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werken. In diesein Zusammenhang darf ich sagen, daß auch gerade die allgemeine Not des Mittelstandes, auf die eine Interpellation der Deutschen Volkspartei mit Recht hingewiesen hat, uns dazu nötigt, diesem Problem besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Senkung der Preise für landwirtschaftliche Produktionsmittel, von der ich be⸗ reits sprach, bedingt natürlich auch eine gewisse Einflußnahme auf die Preisgestaltung der Nahrungsmittel selbst. In dieser Beziehung ist zu denken an die ja aus der Kriegswirischaft bekannten und damals, wie ich selbst aus eigener Erfahrung weiß, sehr segensteich wirkenden Mastrerträge, die seitens der Städte und Verbraucherorganisationen mit der Landwirtschaft abgeschlossen worden sind. Die Reichsregierung bereitet auch in dieser Beziehung besondere Vorlagen vor, die Ihnen voraussichtlich bald zugehen werden.

Meine Damen und Herren, was die Frage der Ei n⸗ und Au s⸗ fubrregelkung und der Devisenpolitik betrifft, auf die ich vorhin schon mit einem Wort hinweisen durfte, so habe ich schon gesagt, daß alle Mittel, mit denen eine Stabilisierung der Valuta er⸗ reicht oder wenigstens angestrebt werden kann, von uns benutzt werden müssen. Wir sind dabon überzeugt, daß diese Frage eine ganz ent⸗ scheiden de für unsere ganze Wirtschaftspolitik ist und sein muß. Wir sind der Ueberzeugung, daß die gesamte Ein⸗ und Ausfuhwolitik ein⸗ schließlich der Devisenpolitik einheitlich geregelt werden muß, und daß es nicht möglich ist, daß nach dieser Richtung ein einzelnes wirtschaftliches Ressort Sonderpolitik betreibt. Deshalb haben wir uns grundsätzlich dahin schlüssig gemacht, daß bei irgendwelchen Meinungsverschiedenheiten auf diesem Gebiet — Meinungsverschieden⸗ heiten zwischen den einzelnen Wirtschaftsressorts — entscheidend sein muß die einzuholende Ansicht des Wirtschaftsausschusses des Kabinetts, von dem ich vorhin schon gesprochen habe, der die gesamten wirt⸗ schafllickhen Ressorts des Kabinetts unter einheitlicher Leitung zu— sammenfaßt.

Was die Einfuhr der Lebens- und Futtermittel betrifft, so ist es klar, daß bei denjenigen Lebens⸗ und Futtermitteln, die noch zwangsweise bewirtschaftet sind, die Einfuhr nur durch das Reich geschehen kann. Hierfür sind Auslandskredite erwünscht und zu erstreben. Bei sonstigen Waren, insbesondere natürlich solchen, die nach der Höhe ge ins Gewicht fallen, ist für die

zontingente auf das unbedingt not⸗ ; ränken. Die Verteilung der Kontingente soll durch Sel skörper unter Ausnutzung der Erfahrungen

Beziehungen infuhr⸗ und Ausfuhrgroßhandels und unter staallichet Aufsicht e n.

Daß die Ausfuhr landwirtschaftlicher unserer Versorgung im allgemeinen ausgesch befonderen Betonung

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geschlossen sein muß. Wenn hier und da

U im Volke die Auffassung auftaucht, daß in dieser Beziehung nicht mit

der nötigen Strenge vorgegangen wird, so darf ich darauf aufmerksam machen, daß bezüglich einzelner Artikel Sonderabmachungen, ins⸗ besendere mit Italien bestehen, die Kompensationen auf anderen Wirtschaftsgebieten enthalten und infolgedessen im Ges des Vat

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gewiß

, 7 ö e 8 5e mn mit Mech j ffass , n, , zevölkerung mit Recht die Auffassung herrscht, daß sie 5en bleiben. der Auffassun ill nur insoweit hereingelassen werden so Versorgung tst.

Industrierohstoffe sind, soferr

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11. rr nr! rn ; , ᷣ 3 . ? len er ordern, soweit zu kontingentieren, wie sie nich Wiederausfuhr dienen Qryr — 3 * , . 2 3 z 2 2 Zur Stärkung der Inlandsversorgun esamten Währungs⸗ ö 6. . 2 — . — 8 22 ö . und Wirtschaftsverhältnisse kann industrielle Vorratspolitik unter s Senn n . , z Berücksichtigung auch der Bedürfnisse des Handwerks als ö. . 6 sh stoff chtet werden. Die Finanzierung er Rohstoff⸗ , n vas h 3 unter Umständen von tierung unabhängig a ** 266 * rike * . 2 . J. nachen, muß in erster S Organisationen sein, sie ; 3 ; 6 iner F 14 Tü oll aber durch alle Mittel staatlicher Förderung belebt werden. 8.

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mit Rücksicht auf ihre Ziele, die kurz gesagt folgende sind: die Siche⸗ tung des Inlandsbedarfs, die Sicherung dafür, daß der Weltmarkt⸗

werte nach dem Inland und die Abgabenerhebung,

gesichts der Wirtschaftslage als möglich erscheint. kontrolle selbst soll nach Möglichkeit erleichtert werden im Inkteresse der heimischen Produktion und auch im Interesse der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Es schweben gerade augenblicklich Erwägungen darüber, wie etwa durch Einführung nachträglicher Ausfuhr— bewilligungen in geeigneten Fällen in dieser Beziehung Vorsorge ge— troffen werden kann.

Was die allgemeine Industrie⸗ und Gewerbepolitik betrifft, so muß bei unserem augenblicklichen Zustand der oberste Grundsatz — darüber dürfte allgemein ein Zweifel nicht sein — Wirtschaftlichkeit der industriellen Gesamterzeugung sein. Ins⸗ besondere ist hierauf eine verständige und langsichtige Kohlenver⸗ teilungspolitik als Grundlage der Gesamtwirtschaft abzustellen. Wir müssen — das ist gar kein Zweifel und das beweisen ja auch die schr interessan ten Verhandlungen, die augenblicklich im Reichswirt⸗ schaftsrat und Reichskohlenrat zut Tagesordnung stehen — uns mit einer weitgehenden Rationalisierung der Industrie befassen, nötigen ˖ falls sogar — auch das ist in den Projekten, die ich vielleicht kurz mit dem Namen Stinnes bezeichnen darf, angedeutet worden — durch Ein wirkung auf Zusammenlegung und Verschmelzung einzelner nicht rationell arbeitender Betriebe.

Auch die Frage der Normalisierung und Typisierung, auf die der Herr Berichterstatter schon eingegangen ist, ist in diesem Zu—⸗ sammenhang zu erwähnen. Sie kann unter Umständen erwünscht und notwendig sein; sie darf Aber nach meiner Ueberzeugung nicht zur Gefährdung der Qualitätsarbeit führen, die gerade unsere Erzeugnisse auf dem Weltmarkt beliebt und begehrt gemacht haben.

Die Herstellung von Luxusartikeln — darüber dürfte ein Zweifel allgemein nicht bestehen — muß nach Möglichkeit vermieden werden, Luxusindustrien, so weit sie bestehen, sind in erster Linie auf Export einzustellen.

Das Handwerk, das bekanntlich, wie auch die Interpellation,

1

2

amtinteresse ndes als zweckmäßig erscheinen. Ich verweise insbesondere ategorien ven Südfrüchten, bezüglich deren im allgemeinen

die ich vorhin schon erwähnte, beweist, sich in einer nicht gerade rosigen Lage befindet, muß durch eine angemessene Beteiligung an den offentlichen Aufträgen seitens des Reichs, der Länder und der Ge meinden bevorzugt werden.

Der Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft kann, wie ich glaube, nur in engster Zusam menarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis erfolgen. Ich habe gerade vor wenigen Tagen zu⸗ sammen mit dem Herrn Reichspräsidenten Gelegenheit gehabt, beim Tertilforschungsinstitut in Sorau zu sehen, welche Erfolge durch die gemeinschaftliche Arbeit von Wissenschaft und Praxis erzielt werden können, und ich glaube, daß trotz der anerkannten Notlage unserer Finanzen wir der deutschen Forscherarbeit, der deutschen Wissenschaft, gerade so weit sie in Verbindung mit der deutschen Wirtschaft arbeitet, die erforderlichen Mittel nicht verweigern dürfen, um in dieser Be⸗ ziehung uns und unserer Wirtschaft zu helfen.

Meine Damen und Herren! Ein etwas heikles, weil schon häufig in der Oeffentlichkeit behandeltes Thema ist das der in⸗ dust riellen Kreditpolitik. Der Herr Berichterstatter ist hierauf kurz eingegangen. Es ist die Frage der sogenannten Wirt⸗ schaftsbank, wie sie in der Oeffentlichkeit teilweise fälschlich genannt worden ist. Für das Wirtschaftsministerium besteht in dieser Be⸗ ziehung nur eine Frage, nämlich die, ob unsere Wirtschaft, ob ins⸗ besondere unsere gewerbliche Produktion in der Tat an einer Kreditnot leidet oder leiden wird und in welcher Beziehung dieser Not abge⸗ holfen werden muß. Das Projekt einer Reichswirtschaftsbank als eines selbständigen Instituts — das habe ich schon auf dem deutschen Bankiertage erklärt — ist im Wirtschaftsministerium niemals ernst⸗ lich verfolgt worden. Was aber die Grundlage der. Frage, nämlich die des Bedürfnisses einer Abhilfe auf diesem Gebiete anbelangt, so hat gerade vorgestern der Unterausschuß des Reichswirtschaftsrats, der sich mit dieser Frage besonders zu beschäftigen hatte, einstimmig eine Entschließung angenommen, die diese Kreditnot der gewerblichen Produktivstände, wenn auch nicht als augenblicklich existent, so doch als sicher bevorstehend bezeichnet und es für notwendig hält, in eine Erörterung der Frage, welche Abhilfsmaßnahmen vorzubereiten sind, einzutreten. Diese Entschließung ist, wie ich betone, einstimmig, auch unter Zustimmung anwesender Großbankvertreter gefaßt worden. Ich glaube, sie ist eine Rechtfertigung für die Politik des Wiri⸗ schaflsministeriums, die, wie ich bereits betont habe, von vornherein nichts anderes beabsichtigte, als diefes Problem e nstlich zu prüfen und auf Abhilfe rechtzeitig bedacht zu sein. Ich selbst habe den Ge⸗ danken gehabt, daß man in dieser Beziehung unter Beteiligung des Reichswirtschaftsrats in Erwägungen eintreten solle, wie in gemein⸗ schaftlicher Arbeit der beteiligten Faktoren, in erster Linie der Reichs⸗ bank, dann auch der Privatbanken und insbesondere der deutschen Girozentrale als einer gemeinnützigen Anstalt, ein Weg gefunden

83er reale

werden könnte, der dem berechtigten erweiterten Kreditbedürfnis der

Industrie abhelfen kann. Dieser Weg wird, wie ich betont habe, in Gemeinschaft mit dem Reichswirtschaftsrat weiter gesucht werden. Hoffentlich werden wir in Gemeinschaft mit all den genannten be⸗ teiligten Faktoren einen solchen Weg finden.

Meine Damen und Herren! Was die Preispolitik an⸗ betrifft, so darf nach den allgemeinen Erklärungen der Reichs⸗ regierung, insbesendere auch nach den programmatischen Erklärungen des Herrn Reichskanzlers vor fünf Monaten, die Reichsregierung für sich in Anspruch nehmen, de mit allen Mitteln versucht, den Preisabbau, oder sagen wir die Preishaltung zu fördern. Wir haben bei den wichtigfien Roh⸗ stoffen, insbesondere bei Kohle und Eisen, uns nach dieser Richtung ernstlich bemüht. Die Reichsregierung hat trotz schwerer entgegen⸗ stehender Bedenken bisher einer Erhöhung des Kohlenpreises ihre Genehmigung versagt, weil sie sich gesagt hat, daß in dem Moment, in dem der Preisabbau ernstlich betrieben werden soll, man nicht das Uwprodukt, von dem schließlich alle Preise abhängen, im Preise er⸗ höhen darf, soweit es nicht unbedingt erforderlich ist. Wir werden auch künftig bei den wichtigsten Rohstoffen, also bei Kohle und Eisen, die kontrollierte Preisgestaltung nicht vermissen können. Bir werden auch bei Holz, insbesondere durch Einwirkung auf die Länder, ver⸗ suchen müssen, daß die Preise mindestens für gemeinnützige Zwecke gesenkt werden. (Sehr richtig) Was die Frage der Wuche:⸗ bekämpfung anbetrifft, so ist dem Reichstag bereits im Anschluß an das Vorgehen von Bayern ein Gesetz zugegangen, das sehr wesent⸗ liche Erhöhungen der Strafen, auch eine Erweiterung der Straf⸗ momente mit sich bringt, ein Gesetz, mit dem sich der Reichstag ja wohl in der nächsten Zeit zu beschäftigen haben wird.

Ein ganz besonders wichtiges Gebiet für unsere Wirtschaft, ins⸗ besondere, weil mit ihm die Beschäftigung einer großen Zahl von Arbeitskräften verbunden ist — ich glaube, vor dem Kriege war etwa ein Drittel aller Handarbeiter im Baugewerbe bzw. den verwandten Gewerben tätig — ist das eben bereils genannte Bauwesen. Die gesamte Organisation des Bauwesens muß nach unserer Auffassung abgestellt werden auf die Erhöhung der Produktion, das heißt, sie muß in erster Linie da einsetzen, wo die Stätten der Produklion sind, das heißt, in den Bergbaugebieten einerseits, in den landwirt⸗ schaftlichen Gegenden anderseits. Soweit Zuschüsse erforderlich sind — leider werden sie es auf absehbare Zeit noch sein —, muß durch zentrale Regelung dafür gesorgt werden, daß diese Zuschußgelder oder Darlehen nicht in gegenseitigem Wettbewerb auf dem Baumarlt auf⸗ treten und dadurch indirekt die Preise treiben.

Die Baustoffwirtschaft an sich wird auch in Zukunft einer ge— gewissen Regelung nicht entbehren können. Insbesondere muß auch auf diesem Gebiete ein gewisser Schutz gegen Preissteigerungen im Interesse der Allgemeinheit eintreten. ⸗

Was die Verkehrspolitik anlangt, so erfüllt uns alle mit wachsender Sorge die Steigerung des Defizits auf unseren wick⸗ tigsten Verkehrsgebieten, insbesondere bei der Eisenbahn lsehr richtig), und im Wirtschaftsausschuß des Kabinetts hat man sich sehr ernstlich mit der Frage beschäftigt, ob es nichl zweckmäßig wäre, oder ob es nicht besser gesagt geboten erschiene, die ganzen wirtschaftlichen Be⸗ triebe des Reiches, insbesondere den Betrieb der Eisenbahn, aus dem Gesamtetat völlig loszulösen und als rein kaufmännisches Geschäft zu betreiben. Die Frage wird zurzeit noch ernstlich er⸗ wogen. Ich nehme an, daß der Herr Reichsverkehrsminister darüber auch nähere Mitteilungen machen wird. Der Gütertarif wird vor⸗ aussichtlich nicht unwesentlich erhöht werden müssen. (Hört! Hört!) Darüber haben Verhandlungen schon stattgefunden. Im Wirtschafts⸗ ausschuß des Kabinetts war man darüber einig, daß trotz der starken Belastungen, die unsere Gesamtwirtschaft dadurch erleidet, die Wir⸗ kung des außerordentlich starken Defizits in dieser unserer wichtigsten Verwaltung so stark wäre, daß die Beseitigung dieses Defizits ganz oder zum Teil die anderen Nachteile wettmachen würde, daß insbeson⸗

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dere auch gerade bezüglich der Bewertung unseres Kredits im Aus⸗ lande die Frage des mehr oder weniger großen Defizits der Eisenbahn⸗ verwaltung eine starke, vielleicht ausschlaggebende Rolle spielemn würde. Die Gesundung der Eisenbahnfinanzen erschien uns, allge⸗ mein gesprochen, so wichtig, daß man unter Umständen auch eine tari⸗ farische Erhöhung bezüglich der Wirtschaftsgüter mit in Kauf nehmen müsse.

Das Gebiet der Seeschiffahrt wird zurzeit beherrscht durch die auf Grund des Friedensvertrages geforderte Abgabe unserer Han⸗ delsflotte. Die Verpflichtung, die wir eingegangen sind, ist im wesentlichen erfüllt. Von rund 5) Millionen Bruttoregistertonnen⸗ die wir vor dem Kriege besaßen, sind rund 4 Millionen in den Besitz der Entente übergegangen, und unter Berũcksichtigung dessen, was wir selbst durch den Krieg verloren haben, sind uns nur rund 300 000 Tonnen verblieben. Wir werden in dieser Beziehung Ersatz schaffen müssen gemäß dem sogenannten Beihilfegesetz vom November 1917. Auch im übrigen werden wir den Wiederaufbau unserer Handelsflotte energisch verfolgen. Eine entsprechende Vorlage wird vorbereitet. Inzwischen sind wir teilweise genötigt, für unseren Uebersee verkehr Schiffe fremder Flagge in Anspruch zu nehmen. Durch den Abschluß unserer großen Reedereien mit auslãndischen Gesell⸗ schaften ist die Sicherung eines derartigen Verkehrs begonnen worden und wird weiter fortgesetzt.

Was den Ausbau unseres Wasserstraßennetzes betrifft, so soll er, wie die Reichsregierung glaubt, trotz unserer schwierigen Finanzlage nach Möglichkeit in Angriff genommen werden aus ver⸗ schiedenen Gesichtẽpunkten, einmal Lom Gesichtspunkt der Kraft⸗ gewinnung, dann vom Gesichtspunkt der Schaffung von Zufuhrwegen für unsere Rohstoffversorgung, vom Standpunkt der Stãrkung der deutschen Seehäfen und endlich auch vom Standpun kt der Be⸗ kämpfung der Arbeitslosigkeit aus. So sind als Notstandsarbeiten größeren Umfangs in Aussicht genommen die Kanalisierung des Neckars, der Ausbau des Mains zunächst bis Bamberg, ferner der Donau zwischen Regensburg und Passau, und auch die Ausführung des Mittellandkanals wird als dringende Aufgabe des Reichs ange⸗ sehen. Wir hoffen, daß es gelingen wird, die bekanntlich sehr diver⸗ gierenden Auffassungen über die Linienführung des Kanals durch eine Vereinbarung mit den bespiligten Ländern und Städten zu klären, so daß auch nach dieser Risttung bald vorgegangen werden kann.

Meine Damen und Herren! Was die Auße nwirtsch afts⸗ politik betrifft, so müssen wir selbstverständlich, wenn wir n eine Erweiterung unferer industriellen Produktion denken, auch die Er⸗ weiterung des Marktes betreiben. In dieser Beziehung mũssen wir rechtzeitig günstige Handels⸗ und Wirtschafts verträge vorbereiten, und ich darf die Mitteilung machen, daß in meinem Ministerium . diesem Zweck eine besondere Abteilun t ist, die speziell der Vorbereitung der künftigen Handelsve ĩ

— * 2

hierũber im einzelnen bei dem Haushalt des Arbeitsministeriums zu sprechen f i Ich möchte hi das eing

häufig mit meinem Namen in der Oeffentlichkeit in Verbindung ge⸗ bracht wird, nämlich das sogenannte wirtsckaftliche Dienstjahr. Ich möchte auch an dieser Stelle betonen, daß ich persönlich der Auf⸗

. ö 3 3 zH / fastag bin, daß wir zur Gesundung unseres wirtschaftlichen und

kulturellen Lebens der Einführung eines wirtschaftlichen Dienstjahres bedürfen (Hört! hört! bei den Unabhangigen Sozialdemokraten.) Wir haben früher die individuelle Ausbilsung unserer Jugend dadurch gekrõnt, wenn ich so sagen darf, daß eine allgemeine Lusbildung ihr folgte, die im Rahmen unseres Heeres stattfand (sehr gut rechts) die zum Ziele hatte die gemeinschaftliche Arbeit im Interesse der Allge⸗ mein heit. (Erneute Zustimmung rechts.) Das fehlt uns heute. Sehr wahr! rechts.) Dieses Erziehungsmoment, das schließlich mehr ohl und die Erziehung zur

Pf (Sehr richtig! weit und

? * 2 y 25 * *2* man es vom gesetzestechn ischen S betrachtet, 6

außerordentliche Schwierigkeiten in sich birgt; ö 3 J 2 s . e Sn der p nen 8 * hinweisen, daß wesentlich kleinere Lander — ich nenne

ö en ldemokraten: Bul

⸗ , 23 — (Zuruf bei den Unabhängigen Soztaldemorra

Welt voran) inzwischen sind andere dazugekommen, die bereits gelöst haben. Um Ihnen eine besondere Freude zu machen, kann ich Ihnen auch sagen, daß Peru zu diesen Ländern gehört, selbst Spanien hat sich kürzlich auch mit diesem Problem beschäftigt. Ich darf, wie gesagt, betonen, daß ich bei der außerordentlichen Bichtig⸗ keit dieses Problems vom erzieherischen Standpunkte aus nicht glaube, daß die Reichsregierung an der Prüfung dieses Problems vorbeigehen kann. Diese Prüfung erfolgt; ob und inwieweit sie zu einem Beschlusse führt, das zu sagen, bin ich heute nicht in der E Meine Damen und Herren, was endlich die Gesamt⸗ organisation der Wirtschafts verwaltung betrifft, so wird sie sich zunächst auf einem ihr durch die Reichs verfassung bereits vorausbestimmten Wege zu vollziehen haben. Es wird zu erwägen sein, in welcher Form der in der Verfassung vorgeschriebene Unter⸗ ban des Reichswirischaftsrats durch Bezirkẽwirtschafts rãte sich zu gesialten haben wird. Diese Bezirkswirtschaftsräte werden unter Berücksichtigung der Wirtschaftsgebiete, aber auch unter Bahrung der berechtigten Interessen der Länder geschaffen werden müssen, und sie werden im wesentlichen — darin folge ich den Gedanken, die gerade jetzt auch im Reichswirtschaftsrat zur Beratung stehen — ine Verbindung der Interessen der Erzeuger und der Verbraucher mit sich führen müssen. Darüber, glaube ich, ist kein Zweifel, daß in weiteslen Kreisen unseres Volkes eine Dezentralisation der Wirtschaft als zweckmäßig, ja als nötig betrachtet wird. (Sehr wahr! rechts) Ich glaube, die Organisation, wie sie sich zwanglos nach der Reichsverfassung durch die Bezirkswirtschaftsräte vollziehen muß, ist der gegebene Unterbau, auf dem Dezentralisation und Selbstverwaltung der Wirtschaft vorgenommen werden können. Meine Damen und Herren, ich darf daran erinnern, daß vor über hundert Jahren, in einer Zeit, in der unser Vaterland in gleicher Bedrückung stand, wie wir heute stehen, der Steinsche Gedanke der Selbstrerwaltung entstand, ein Gedanke, der sich zunãchst auf die Koemmunalverbände auswirkte. Es ist vielleicht nichl ganz unlogisch wenn man in der heutigen Zeit versucht, diesen Gedanken auf unsere deutsche Wirtschaft zu übertragen. In einem Augenblick, in dem die Staatsgewalt — darüber darf kein Zweifel sein — in stärkstem Maße durch äußere Einwirkungen beschränkt wird, ebenso wie es damals war, ist es ein ganz naturgemäßer und gesunder Ge⸗ danke, daß man die Selbstverwaltung der einzelnen Wirtschaftẽtreise aufruft, um durch sie den nötigen Unterbau für die Gesamtwirtschaft zu schaffen. Ich glaube, wenn man, ausgehend von der Notwendigkeit der Gliederung des gesamten deutschen Wictschaftsgebiets in Bezirke,

wie sie je die Reichsberfassung bereits als Unterbau des Neichs. wirsschaftsrales vorsieht (Zuruf von den N S) — wenn man, aus. gehend von dieser Unterlage, die mit irgendwelchen Herzogtũmern ger nicht zu tun zu haben braucht, — — (Zuruf von den N S.: Aber baben wird) — Davon spreche ich nicht, sondern ich spreche von etwas ganz anderem, wie Sie wahrscheinlich aus meinen Aus⸗ führungen bereits gemerkt haben werden. Ich spreche einfach aus hend von der Tatsache, die ich eben schon erwähnte, daß in einer Zeit, in der die Kräfte des Staates naturgemäß eingeschränkt und von außen beeinflußt sind, es ein sehr zweckmäßiger Gedanke ist, daß man die Selbstverwaltung der Wirischaft, die nicht in diesem starken Maße der Beschränkung unterliegt, aufruft, daß man diese Selbstverwallung der Wirtschaft auf der Grundlage aufzubauen ver⸗ sucht, die ihr schon durch die Verfassung gegeben ist, nämlich auf der Grundlage der Gestaltung der Bezirkswirtschaftsräte. Ob man auf dieser Grundlage der Selbstoerwaltung die Gedanken weiter ver⸗ folgen kann, die Sie im Auge hatten, und die meiner Ansicht nach durchaus entwicklungsfähig sind, das ist eine ganz andere Frage.

Daß man mit dieser Gestaltung der Selbstverwaltung der Wirt⸗ schaft auf regionalem Gebiet auch die Frage der Steuersyndikate in Zu sammenhang bringen kann, das heißt einer gewissen Selbstverwal⸗ tung auf dem steuerlichen Gebiete bezüglich der Wirtschaft, auf die, glaube ich, auch der Herr Reichsfinanzminister schon hingewiesen hat, daß man auch hier eine Individualisierung der Besteuerung, die in weiten Kreisen unserer Wirtschaft immer wiedr gefordert wörd, unter Umständen durchführen kann, eine Individualisierung, die natürlich für jeden Kenner völlig unmöglich ist, solange die Steuerveranlagung zentralisiert ist, alles das sind Gedanken, die ich hier nur einmal aus⸗ sprechen will, ohne sie hier weiter zu verfolgen. Es wird sich aber zur Verfolgung dieser Gedanken, wie ich schon mehrfach betonte, ein ganz selbstverständlicher Anlaß ergeben, wenn wir bei der Kon⸗ struktion des nunmehr endgültigen Reichswirtschaftsrats uns nach der Verfassung mit der Konstruktion seines Unterbaues, das heißt wit den Bezirkswirtschaftsräten zu befassen haben.

Meine Damen und Herten, im Anschluß an die Frage dieser Drganisation der Wirtschaft, die einen weiten Ausblick eröffnet und natürlich heute nicht abgetan werden kann, darf ich noch mitteilen, worauf ich schon verschiedentlich anzuspielen mir erlaubte, daß in Erkenntnis des unlösbaren Zu sammenhangs aller virtschaftlĩchen Fragen, die in der Reichsregierung zu behandeln sind, das Kabinett aus seiner Mitte einen wirtschaftlichen Ausschuß gebildet hat, der unter Vorsitz des Reichswirtschaftsministers die in erster Linie be⸗ ieiligten Ministerien zusammenfaßt, nämlich das Arbeits-, das Ver⸗ tebrs, das Ernährungs⸗, das Schatz⸗, das Finanz ⸗ und das Wirt⸗ k In diesem Ausschuß sollen alle Fragen von grund⸗

egender wirtschaftlicher Bedeutung beraten werder ird er⸗ hofft, 26 hierdurch ei einhei liche ,. in, . 3 ĩ irt ] he Dolitit de erh s regicrung gewährleistet und vorbereitet wird.

Meine Damen und Herren, ich habe schon eingangs meiner Aus-= führurgen betont, daß die Reichsregierung fern davon ist, irgendein dauerndes wirtschaftliches Programm aufstellen und verkũnden z wollen. Wir sind uns voll bewußt, daß wir uns auch jetzt noch in einer wirtschaftlichen Uebergangszeil befinden und daß wir leider ge⸗ nötigt sein werden, noch lange Zeit unter stärkstem Druck des Aus⸗ . in wirt ftlicher Besiehung zu leben. Wir müssen in dieser Beziehung auf die allmählich wachsende Einsicht unserer Vertrags⸗ kontrahenten hoffen, daß nur die Befreiung von den augenblicklichen Fesseln die deutsche Wirtschaft wieder in die Höhe bringen und sie infolgedessen befähigen kann, die schweren Bedingungen des Friedens⸗ Vertrags zu erfüllen. Wir müssen uns darüber klar sein, daß wir als Stact in internationaler Beziehung augenblicklich unseren Vertrags- gegnern unterlegen sind. Wir müssen aber gerade deshalb immer wieder an die lebendigen Kräfte unserer Wirtschaft appellicren, wie ich das vorhin schon getan habe, damit sie allmählich uns wieder

Gesundun ühre i Wirischaft und damit

Vaterland so dringend brauch (Sehr richtig! rechts.)

Me ine Herr Kollege Scheidemann hat bei seiner großen Haushaltsrede ein Wort ausgesprochen, das mir im Gedächtnis g So zi aldemotrat sein, heißt Optimist sein'. Das ist ein gutes Wort. Aber trotz⸗ der ich nicht Sozialdemokrat bin und es auch nicht zu werden ge⸗ denke — — Abg. Hoch: Das kann man nie wissen) — Man kann es nie wissen; aber vorläufig glaube ich es nicht. (Heiterkeit) — möchte ich trotzdem dieses Wort nicht nur für mich, sondern für uns alle in Anspruch nehmen. (Allgemeine Zustimmung.) Denn,

ine verehrten Damen und Herren, wer nicht Optimist in dem Sinne ist, daß er an den Erfolg seiner Tätigkeit glaubt oder wenigstens auf ihn hofft, der darf sich heute mit Staats⸗ und Wirktschaftsdingen überhaupt nicht beschäftigen. (Sehr richtig! rechts.) Und in diesem Sinne des Optimismus der Tat und des Erfolges, meine Damen und Herten, möchte ich an Sie alle, an alle Parteien des Neichstages appellieren. Helfen Sie der Reichsregierung in ihrem Bestreben, unsere Wirtschaft wieder empor zu führen, helfen Sie ihr in ihrem ehrlichen Streben nach dem Wiederaufbau unseres Vater⸗ landes!« (Beifall rechts.) .

Am Schluß der Sitzung nahm der Reichswirtschafts— minister Dr. Scholz nochmals das Wort, um folgendes aus— zuführen:

Reichswirtschaftsminister Dr. Scholz: Meine Damen und tren! Wenn ich mich nicht sehr irre, so beginnt heute in Berlin sogenannte Höflichkeitswoche“, und selbst auf die Gefahr hin, einen don der Woche“ ausgesetzten Preise zu gewinnen. möchte ich als

höflicher Mann zunächst den drei Herren Vorrednern danken für die liebenswürdige, sachliche und nicht allzu scharfe Kritik, die sie an mir und meinem Ministerium / geübt haben. Ich möchte ihnen aber no— für etwas weiteres meinen Dank aussprechen, dafür nämlich, daß sie offenbar über meinen Machtbereich, bezw. über den Machtbereich und den Zuständigkeitebereich des Ministeriums eine viel zu große Vor⸗ stellung haben. Eine ganze Anzahl von Dingen, die sie hier vor—⸗ gebracht haben, gehören — Gott sei Dank — nicht zu meiner Zu ⸗ ständigkeit, und zwar sind es gerade die, bei denen die Herren Vor⸗ redner besondere Beschwerden zu erheben hatten. So darf ich auf Verschiedenes hinweisen, was das gleich illustrieren möchte.

Der Hert Abgeordnete Hoch hat sich, wie ich glaubs, nicht ganz mit Unrecht, darüber beschwert, daß augenblicklich in Berlin, leider Gottes, der Bau von Vergnügungsstätten und ihre sehr ausgedehnte Tätigkeit Anstoß in weitesten Volkskreisen erregen. Ich stimme ihm durchaus und in jeder Beziehung zu und beklage es gerade vom Standpunkte der außerordentlichen Kohlenpergeudung, die dort statt—⸗ findet, wenn derartige Stätten immer wieder errichtet werden. Aber

ich darf den Herrn Abgeordneten Hoch darauf aufmerksam machen. *

daß die geeignete Stelle, um gegen diese Dinge vorzugehen, nicht beim Reichswirtschaftsminister, sondern bei seinem Fraktionskollegen vom Ministerium des Innern in Preußen liegen würde, der als Chef der Polizei und als Aufsichtsbehörde der Kommunen für die Bau⸗ polizei in erster Linie zuftändig ist. )

Dann hat der Herr Kollege Hoch erhöhung bei der Eisenbahn einige in dieser Beziehung, besonders was die Frage des darf ich ihm im Prinzip durchaus zustimmen. Di man sich zu wenden hat, ist der Reichsderkehrsminister.

Er hat ferner die Frage der Stetigkeit der Lohnent⸗ wickelung, der Schlichtung sordnung usw. hier angeregt und besprochen. Hier dͤrfte das Reichsarbeitsministerium die zu⸗ stãndige Behörde sein.

Dann hat er Beschwerde geführt darüber, die Reichsregierung bezüglich des Gesetzes über den Volksen e id und des Gesetzes über die Kommunalisierung nach seiner Auf⸗ fassung anscheinend nicht schnell genug vorgeht. Auch hier bin ich nicht federfũhrendes Ministerium. Aber ich m Abgeordneten Ho versichern, daß nach meiner Kenntnis der Dinge in dieser Beziehung irgend etwas nicht verabsäumt wird, daß nalisierungsgesetz, das mich immerhin Entwurf vorlieg?.

Auch Herr Klöckner hat eine Reihe von Fragen hier vorgebracht, die in erster Linie, wenn nicht ausschließlich, zur Zuständigkeit ande Ministerien gehören. Ich selbst habe mir erlaubt, auf di ö ordentliche Wichtigkeit der Frage der Bergarbeiter⸗ wohnungen hinzuweisen. Ich stimme ihm in dieser Beziehung völlig bei, wenn er an die Sitze seiner gesamten Ausführun l

bezüglich

gen über die Steigerung unserer Produktion die Notwendigkeit der Sie der Bergleute gestellt hat. Aber ich darf auch hier darauf hinweisen, daß nach einer zwischen uns getroffenen Vereinbarung i arbeitsministerium in erster Linie federführend diese Frage bearbei Ich glaube aber, daß er schon aus meinen eingangs erfolgten Aus führungen entnommen haben wird, daß das Reichswir ministerium mit allen Mitteln, die ihm zu Gebote stehen, dieser Sache steht, und daß es, wie er selbst, darin die wichtig serer Produktion überhaupt sieht. W haben gerade in d bten Kabinettssitzu dieser Frage beschäftigt Herr Reichsarbe n Vor⸗ schläge gemacht, ĩ J ᷣ nächste Perisde 1 Sommer bereits die nötigen el und die nötigen Vorbereitungen vorsehen.

Her

für den

1 14 * 2

1 eg r. w ( im Ruhrge schwerde geführt. Ich nehme an,

abinetts bereits lange, schwierigkeiten der tsorgung hineinkamen, darauf hingewiesen a5 wir gerade di unsere allerensteste Aufme i

zuwenden müssen, i berggebiet als in Oberschlesien besondere Kartoffelreserven worden sind, die dazu dienen sollen, die im Moment schlecht ve Gebiete besser zu beli Ich gebe aber ohne weiteres natürlich in di eziehung nicht alles geschehen ist, was hätte geschehen können; denn auch mir sind Notschreie bekannt, von denen Herr Klöckner mit Recht berichtet hat.

Auch die Frage der Verkehrsstörungen undd hwieri keiten des Transports der Kohle habe ich mir ̃ berül erlaubi. Herr Klöckner ist ebenfalls darauf eingegangen. Ich selbstverstandlich das dringend nteresse, durch Einwirkung auf d Verkehrsministerium zu erreichen, daß in wichtigen Transporte, insbesondere also auch der Ernährungstransporte

* 8 * j

* 824 mne Rwe or 4 16 0 897 8 * 1x se Re Io nach dem Ruhrgebiet und der Kohlentranspor om Ruhrgebiet, alles

geschieht, was geschehen muß. Meine Damen und Herren! 8 t scharf und lebhaft erneut gegen artikeln gewandt und hat darunter auch Er hat eine hrung vo zitiert, die ich mir erlaubt hab

hat darauf hingewiesen, daß

man würde zu ei ollkommenen Freigal Tabaks kommen, weil gesamten Interessenten, die in der Außen⸗ bandelsstelle zusammengeschlossen sind, Arbeitnehmer, Arbeitg Konsumenten, sich dafür ausgesprochen hätten.

Sie mich falsch verstanden) Jedenfalls habe ich

amtlichen Interessenten, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Freigabe ausgesprochen haben, aber ich ha ich entschlossen wäre, ihn freizugeben. (Abg. Hoch ich auch nicht gesagty Ich habe darauf hingewiesen, daß Tabak, trotzdem ich selbst ein starker Raucher bin, immer ein Luxusartikel ist, und daß man infolgedessen bezüglich der Einfuhr die nötigen Kautelen treffen muß. Die ganze Frage ist noch nicht entschieden; ich habe gerade fi heute eine Reihe von Sachverständigen zu mir gebeten. Die Ent scheidung steht also noch aus.

Der Herr Abgeordnete Hoch wie auch Herr Dr. Reichert haben mit Recht einen Standpunkt betont, den ich auch in meinen eingänglichen Ausführungen, wenn ich nicht sehr irte, schon ziemlich deutlich zum Ausdruck gebracht habe, daß nämlich unsere ganze Ein⸗ und Aus⸗

fuhrpolitik eine einheitliche, nach einheitlichen Gesichts⸗

—

punkten geleitete sein müsse. Ich darf die Herren nur darauf hin= weisen, daß bezüglich der außerordentlich wichtigen Frage der Devisen⸗ pelitik, die hiermit in direktem Zusammenhange steht, auch wir im Kabinett durchaus dieser Anschauung sind, daß der wirtschaftliche Ausschuß des Kabinetts beschlossen hat, daß innerhalb der wirtschaft⸗ lichen Ressorts einig auf diesem Gebiet vorgegangen werden muß, daß eine Sondewolitik einzelner Ministerien — damit begegne ich mich mit dem Herrn Abgeordneten Dr. Reichert — auf diesem Gebiete unmöglich ist, und daß bei Meinungsverschiedenheiten, die etwa auf⸗ tauchen sollen, der Gesamtwirtschaftsausschuß des Kabinetts zu ent— scheiden hat.

Der Herr Abgeordnete Hoch hat zu meinem großen Erstaunen heute den dringenden Ruf nach neuen Gesetzesvorlagen erhoben. Ich habe bisher der Ansicht gelebt, daß nicht nur auf der Rechten, sondern auch auf der Linken dieses Hauses eine gewisse Gesetzesmüdigkeit ein= getreten wäre, und ich habe gerade vor einigen Wochen im „Vorwärts“ einen sehr beachtenswerten Aufsatz gelesen, der den Standpunkt ver- tritt, man solle lieber nicht all zu viele neue Gesetze machen, sondern

ö — ᷑ — — —— —— —

man solle mehr Taten sehen lassen. (Sehr richtig! rechts. Zumef von den Sozialdemokraten: Die können aber auch in guten Gesetzen be⸗ stehen) Es ist wirklich schwer, wenn man von einer Fraktion eine bestimmte Ansicht vor wenigen Wochen gelesen hat und beute das völlig Entgegengesetzte hört, selbst das zu tun, was der einen Fraktion wünschenswert und zweckmäßig erscheinat. Aber ich glaube, im allge⸗ meinen doch feststellen zu dürfen, daß wir in der letzten Zei

nicht an einem Mangel an neuen Gesetzentwürfen gel

zisieren, daß ich gar kein Freund von einer lebhaften und Gesetzmacherei bin, sondern daß ich es für viel richtiger hal Gesetze zu machen, aber ihre Ausführung zu garantieren. ( rechts.

Meine Damen und Herren! Der Herr ein wichtiges Moment in die Debatte gebr wie die Regierung sich gesetzgeberisch mit dendenpolitik zu beschäftigen gedenke. darauf hingewiesen, daß die exorbitant hohen wir täglich in der Zeitung lesen, auf weite Kreis unruhigend wirken, und ich kann dem Herr daß nach dieser Richtung eingehende Beratungen innerh— regierung, insbesondere mit dem Finanzministerium baben, daß wir in dieser Beziehung, wie ich annehme, seiner nach einem Gesetzentwurf bald Erfüllung verheißen konnen. ausfällt, kann ich heute noch nicht sagen. Es ist noch ob man den Weg der Dividendenbester Tividendenbeschränkung eintreten lassen einem anderen Wege versucht, die Jedenfalls darf ich sagen, daß sich Zeit mit dieser Frage beschaftigen wird. Ressorts sind bereits im Gange.

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Der Herr Abgeordnete Dr. Reichert hat bezüglich

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if Im übrigen steht es j r en Bereich seiner Gesetzgebung hineinzuziehen, rage der Aufhebung der Demok ilmachungsveror in Angriff zu nehmen.

Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Hoch hat dann endlich über die Frage der Sozialisierung noch einig Worte gesprochen, die in einen Tadel des Vorgehens der Reicht⸗ tegierung ausklangen. ̃

eine Damen und Herren! Ich habe mir schon bei der Beant— wortung der Sozialisierungsinterpellation erlaubt, darauf hinzu⸗ weisen, daß die Aufgabe, die hier von der Reichsregierung verlangt wird, ganz außerordentlich schwierig ist. Wenn darüber bisher noch irgendein Zweifel bestand, so muß dieser Zweifel nach den Aus— führungen des Herrn Ahgeordneten Hoch nach meiner Auffassung voll⸗ kommen verschwinden; denn das, was er heute ausgeführt hat, konnt Wort für Wort auch auf die bisherige Haltung der augenblicklichen Reichsregierung angewandt werden. (Zustimmung rechts) Der Abgeordnete Hoch hat es allerdings zur Stützung der vorigen gierung gesagt. Er hat immer wieder darauf hingewief außerordentlich schwierige Situation die frühere Regierung vor⸗ gefunden hätte, welche außerordentliche hwierigkeiten sie auf diesem Gebiete zu überwinden gehabt hätte.

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Nun frage ich Sie, sind denn diese Schwierigkeiten inzwischen geringer geworden? (Sehr richtig! rechts) Der Herr Abgeordnete Hoch muß anerkennen, daß diese Schwierigkeiten auch heute noch in vollem Maße bestehen, und er wird mir zugeben müssen, daß, wenn er die Forderung erhoben hat, wir müßten in allererster Linie für eine ruhige wirtschaftliche Ent⸗ wicklung sorgen, die Reichsregierung gerade aus diesem Gesichte⸗ punkt heraus gar nicht anders vorgehen konnte, als daß diese äußerst schwierige Frage einem objektiven fachlichen Kollegium von Sachverständigen, die wie ich erneut betone, auch aus Ihren Kreisen stammen, überließ, damit eine Verständigung, eine Verständigung, die hoffentlich auch in die Reihen der Arbeitnehmer weit hineinreicht, gefunden wird, auf deren Grundlage wir dann die Sache einigermaßen zur Zufriedenheit lösen können.

Meine verehrten Damen und Herren! Nehmen Sie mir es nicht übel, wenn man diesen Weg der Verständigung als nicht gangbar bezeichnet, so kann es einem leicht so vorkommen, als wenn man eine Verständigung überhaupt nicht wolle. Dag, meine Damen und