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Herren, glaube ich weder von dem Herrn MWaeordacten Soch noch

von seiner Fraktion. Aber ich möchte nochmals mit allem Ernst betonen, jeder Deutsche, jeder, der ernstlich eine Verständigung auf diesem Gebiet will, muß die Verstãndigungsaktion aus dem politischen Parlament in ein Gremium von Sachverstãndigen verlegen, die rein aus sachlichen Motiven sich überlegen und zu finden suchen, was allein auf diesem Gebiete dem Vaterland frommen kann. (Beifall rechts.)

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39. Sitzung vom 30. November 1920, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachtichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs ber leger.)

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anfragen.

Abg. Wol ff (Scez) beschwert sich über die Verurteilung einer Anzahl Mieter in Tilsit, die im guten Glauben nur den Docht mieté betrag, das heißt den Mietzins vom J. Juli 1914 plus 2 * gezahlt haken. Das Amttzzericht Tilsit erkenne Lie Verordnung des He ems fa Volkwohl sabrt vom 8. Dezember 118 nickt als rẽchts⸗ wirkfani an. Redner fragt nach einer Entschaãdigung die ser verurteilten Mieler. . .

Gin Vertreter der Regierung erklärt, zaß die Rechts gültigkeit der preußischen Höchstmietenyerordnung nach Ansicht. der Reichsregierung keinem begründeten Zweifel unter lege Den betroffenen Mietern müsse es fn bleiben, gegen die Urteile gegebenen falls das zulässige Rechtsmittel einzulegen. Die Gewährung einer Ent⸗ schädigung bon seiten des Reichs komme nicht in Betracht, weil Amtẽ⸗ handlungen von Reichsbeamten nicht in Frage kamen.

Abg. Dr. Su ther (D. V) wünscht Cinführung des Verert⸗ tarifes für die Fahrt nach dem Berliner Zentralkirchhof in Ahrensfelde. . ö

Regierungsrat Dr. Luther; Eine Prüfung dieser Frage ist im Gange. Den dringendsten Bedürfnissen der Interessenten wird da⸗ durch Rechnung getragen, daß den Angehörigen in Ahrensfelde Beer⸗ diater zur Benutzung der 3. Wagenklasse die Tarife für die 4 Klasse zugebilligt werden. Die Einführung des Vorortverkehrs auf dieser Strecke ist dadurch erschwert. daß die Strecke eingleisig ist.

Abg. Frau Mende (D. V) beschwert sich darüber, daß die Zu⸗ lassung von Liebesgabensendungen von Auslands- den tschen und deutschfreundlichen Ausländern an Fett, Margarine, Brot und Süssigkeiten außerordentlich eschränkt, die Einfuhr von Butter, Fleisch, Speck, Mehl,. Jucker sogar vollkommen unterbunden werde. Größere Sendungen an wohltätige Anstalten würden zum Teil beschlagnahmt w . ;

Gin Vertreter der Regigrung erklärt, daß Post⸗ pakete unbeschränkt zugelassen würden. Bei Sendungen, die nickt er⸗ kennen lassen, daß sie ausschließlich für den Privatverbrauch bestimmt seien, werde eine Gewi tsbeschränkung vorgenommen.

Auf eine Anfrage des Abg. Dauer (B. V) erklärt

in Vertreter der Regie Lung, daß gegen das Uumwelen der Ro senham sterei mit aller Schärfe vorgegangen werde. Die Betreffenden träfe nicht nur die volle Strafe, sie hätten auch die Ein= ziehung der Noten zu gewartigen.

Abg. Warmuth (D. V). fordert für die zahlreichen Kolonialdeutschen, die das Verlangen haben, in die tüheren deutschen Schutzgebiete zurückzukehren, Unterstützung und Entschädigung für ben Verlust ihres früheren BesitzLe .

Staatssekretär Müller: Der Entwurf cines Kolonialschẽden⸗ Gese es wird dem Reichstag in den nächsten Tagen zugehen. Darin ist vorgesehen, daß solche Geschädigten, an deren wirtschaftlicher Tätig⸗ feit in außereuropsischen Auslande ein erhebliches Interesse des Reiches besteht, zur Wiederaufnahme einer solchen Tätigkeit außer dem Friedenswerte Beihilfen gewährt werden können. Die Bestimmung äber die Soße und die Bedingungen dieser Beihilfen trifft der Reichs⸗ minister für Wiederaufbau im Gindernehmen mit den Reichsministern der Finanzen und des Aeußern. Eine besondere Entschädigung von Hypothekengläubigern aus den Schutzgebieten für Verluste, die sie hei der Einziehung der Hypgthek infolge der Geldentwertung erlitten haben, kan nicht in Frage kommen, da es sich hierbei um eine all⸗ gemeine Friegsfolge handelt, die gleicherweise die Hypothekengläubiger im Inlande wie in den Schutzgebieten trifft und von diesen getragen werden muß, soweit nicht das A: Sgleichsverfahren Platz greift.

Tuf eine Anfrage des Abg. Dr. Reichert (D. Nat.) erklärt

Htegierungsrat Dr. Wil e cke: Der vorläufige Neichswirtschafts⸗ ral Hat im Sommer dieses Jahres eine umfassende Untersuchung über Ursachen und Umfang der zahlreichen Betriebsabbrüũche und stille gungen angestellt. Unter den Anträgen an die Reichs⸗ regierung steht die Forderung an erfter Stelle, durch Gesetz oder Ver⸗ orbnung Anmeldepflicht und Genehmigungszwang für Abbrüche und Stillegungen anzuordnen. Eine Anmeldeyflicht für beabsichtigte Ab⸗ Früche und Stillegungen ist mit einer Sperrfrist festgelegt worden. Von der Anordnung eines Genehmigungszwanges hat die Reichs⸗ regierung Abstand genommen. Die Ausschüsse des Reichswirtschafts⸗ rates haben der Verordnung zugestimmt.

Abg. Gutknecht (D. Nat) beschwert sich über rücksichtslose Au sweisung Deutscher aus Dänemark.

Gin Regierungsvertretzer erklärt, daß es sich nicht um zatsächliche Ausweisungen handle, daß das Vorgehen der den ischen Re⸗ gierung aber fast als solche aufzufassen sei. Deutscherseits seien Vorstellungen erhoben worden. blieben diese zwecklos, so behalte sich die Regierung weitere Schritte vor.

Abg Ziegler (Dem) führt Beschwerde darüber, daß der Deutsche Metallarbelterberband einer Fabrik Mitalieder des Sewerkvereins der Metallarbeiter zum Uebertritt in den Metallarbeiter- Dperband gezwungen habe. Er knüpft daran die Frage, welche Maßnahmen die Regierung gegen einen derartigen Olgani- sationszwang treffen wolle.

Vom Arbeitsministerium wird geantwortet, daß vor der Regelung des Koalitionsrechts im allgemeinen Arbeitsrecht besondere geseßlich Maßnahmen nicht beabsichtigt seien. Die Regierung habe aber wiederhokt mit den gewerkschaftlichen Spitzenverbänden ver⸗ handelt und von ihnen die Zusicherung erhalten, daß jeder Organi⸗ sationszwang vermieden werden soll. ;

Auf eine Anfrage, des Abg. Merkel (J. Soz.) wird vom Arbeitsministerium erwidert: Die Zuzugsverbote ron Gemeinden werden grundsätzlich nicht genehmigt. Eine Baupflicht kann den Gemeinden nicht auferlegt werden. weil die dadurch ent⸗ stehende finanzielle Belastung der Gemeinden nicht zu übersehen wäre. Die notwendige Neubautätigkeit hängt von der Beschaffung der er⸗ forderlichen Mittel ab, die der Gesetzentwurf über die Erhebung einer Abgabe zur Forderung des Wohnungsbaues sichern will.

Abg. De meter (D. Nat) fragt an; Die Heim stätten⸗ und Siedkungsgenossenschaften befürchten, wegen Mangels an Mitteln im nächsten Frübjahr nicht bauen zu können. Dadurch würden fie im Interesse der Behebung der Wohnungsnot ins Leben gerufenen GGenossenschaften der Auflösung. entgegengeführt werden. Die Wohnungsnot aber selbst müßte in noch schärferer Weise als bis⸗ ber an Umfang zunehmen. Was gedenkt die Reichsregierung zu tun, um diesen Genosfenschaften die erforderlichen Geldmittel und auroh⸗ stoffe zu sichern?

Rellerungsrat Dr. Ebel vom Reichsarbeitsministerium: Die Grwägungen, in welcher Weise die zur Hebung der Bautätigkeit im Jahre 1921 erforderlichen Mittel aufgebracht werden können, sind Doch nicht zum Abschluß gelangt. da über die bei der Lage der Reichs⸗ finanzen unbedingt notwendige Deckung noch keine Klarheit erzielt ist. Auf Antrag der Geschäftsordnungskommission wird die Aufhebung des gegen den Abg. Kar sten beim Reichs⸗ gericht schwebenden erfahrens für die Dauer der Sitzungsperiode beschlossen. Ferner wird die Genehmigung

e Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die i Wortlaute wiedergegeben werden. 6. ö

Durchführung von Privatklageverfahren ge Heim und Pfeiff

9 ö Verfolgung des Abg. M

Hierauf werden die stimmungen sber die Ele ktrizitätsar vorgenommen.

Ein Antrag M präsidenten vom 19. langt, wird abgelehnt, ebe ergt (D. Nat.). der die lichtungsberfahrens a 3a hn MNeukomm. ) auf Schiffer (Dem) gegen die raktionen angenommen, . obald ein schleunigst zu erlassende Schlichtungsverfab tens und gesetzliche erhaltung lebenswichtiger Betriebe ergangen sind. Neukomm.) zieht hier Schiffer (Dem) nimmt den iterkeit ) Das Erg

erkel wegen Beleidigung.

am Sonnabend zurückgestellten Ab⸗ Interpellation ũber den betterstreik gestellten

Berliner Anträge

) der die Verordnung des Reichs Wiederaufhebung ver⸗ Aenderungsantrag

ũ Iller (Soz. November billigt, aber ihre nso ein dazu gestellter Aende Auftebung von der Einführun Antrag Mal⸗ d ein Antrag soꝛialdemorratischen

blängig machen will. Zu dem Aufhebung der Verord Stimmen der . Aufhebung erst eintreten lossen s Gesetz über die Einführ ; Vorschriften zur Aufrecht.

auf seinen Antrag zurück, Antrag Malzahn sofort ebnis der Abstimmung über den

salzahn bleibt zunächst zweifelb und viele deutschnationale Abgeordnere Abstimmung durch Hammel⸗ s Malzahn ⸗ Schiffer Verkündigung des Ergehnisses eiterkeit der bürgerlichen Parteien aufgenommen.

Darauf wird die Beratung des Haushalts des Reichswirtschaftsministeri um s fortgesetzt.

Abg. Dr. Hu go (D. V3: müssen wir d von der deutschen Wirts rechts) Ich bitte die Regierun biete fortzufahren, um das deutsche kampf zu fördern. Den sozia auch die einstige Regierung r vorwerfen, daß wir ni Positipes zu erreichen. ment für alle Staatsar

Abg. Malzahn

wieder auf. ( He abgeanderten demokratijchen Fraktionen stimmen dagegen? Die Wiederholung der Annahme das Antrag Stimmen. Die

aft. Die sozial⸗

sprung ergibt die mit 174 gegen 145 wird mit großer H

Allen wirischaftlichen Gedanken gen den Friedensvertrag voranstellen, der aft nicht ertragen werden kann. g, mit ganzer Energie auf die Volf in seinem schweren Existenz⸗ eich gegenüber dem Kapital hat nicht geschaffen, aber uns kann man nicht stlichen Willen haben, auf diesem Gebiet ie Wirtsckaft muß es tragen, sie ist das Funda⸗ beit und alle Erfolge. Der Dividende d werks Hoesch von 775 Millionen steht an Lasten eine Belastung von ? Millionen g dieses Werkes ist gewaltig gestiegen, ꝛ sind Industrie freiben, die die ganze Aufgaben für Ert at als Verwaltun schaftlicher Aufgaben zu fungieren. eine überragende Befähigung und Ziel bewußts ie Absteckung der Zi ĩ wirtschaftlichen

Die Träger der sozialen Auf⸗ eine Politik Wirtschaft so produktiv gestaltet, daß sie ihre ale und Külturzwecke gan ist ungeeignet, als rischaftsführung gebört ein an der Spitze der Aufgaben und die ichtspunkten. die fähigen Köpfe. .) en nicht den Anreiz bieten, der auch bei der Sozlalisterung sestgehalten werden müßte. Tontrolle der Staatsorgane ist nicht zweckmäßig, der ch möglichst der Eingriffe enthalten. chärferes Eingreifen da, wo der Staat mit seiner mässen die nötigen statistischen irtschaftsleben bekommen. K blem, solange wir auf die müssen, mit denen wir s will irationell ber davor, mit staat⸗ die Verwaltung ch die Spezialfabrikation Die sen Vorsprung der Normalisierung Die Grundforderung allet Von einer

rung, für sozi erfüllen kann.

Unternehmungen, Ziele und Einschätzung nach großen sitzt der Verwaltungsapparat nicht richtig! rechts) Der Staat kann die allzu große 5 Staat muß si mundung, aber s Autorität eingreifen Unterlagen für unser bersorgung ist ein ungeheuer bedeutendes Pro teuren amerikanischen Kohlen ückgrei nicht mehr konkurenz fähig arbeitende Betriebe zusammenlegen; ich warne a licher Hand in diese Fragen f nicht befähigt.

Weniger Bevor⸗

einzugreifen, dazu is Unsers Industrie ist groß geworden wie kein Konkurrent wollen wir erhalten, allerdings können auch mit und Typisierung Erfolge erzielt werden. wir zu einem Preisabbau kommen. ann im allgemeinen keine Rede Einziehung höherer Dwi⸗ erdienen zu beseitigen. Der Preisrückgang lich auch für unsere Aus—⸗ evisenpolitik stehen wir dem ᷓ deren Petroleum⸗

Parteien ist, daß ohen Dividendenwirtschaft k. Immerhin aber ist davor denden den Anreiz zum V in Amerika und England bedeutet n fuhr ein großes Hindernis, mit umerer D machtlos gegenüber. Von ̃ einfuhrgefellschaft sollte m reie Hand gelassen werden. egeben, so muß der Vor

u warnen, dur

Gründung einer beson an Vostand nehmen, dem Kaufmann muß Werden andere Waren anstatt gang kaufmänni scher amburger Großfirma genwert für eine

Geldes in Zablun als bisher gehand sollte 665 000 Kilo Schmalz aus Brasilien als Ge Rach 5 Monaten kam endlich der Bescheid, man sich durch den Hamhur zörden e-wirken. sich natürlich längst seine lbstverständlich hat jeder Beamte durch⸗ Mann, der gesagt hätte, Hier muß viel mehr Freiheit im Aus mnst sind Geschäftsahschlüsse überh der Sozialisierungsft Fragen von so großer wirtschaftli erledigt werden.

ng diefer Frage von Abg. Hoch: Nein, wir 90 Arbeitern). (Sehr wahr! Fragen nicht da—⸗ Sozialdemokraten nervös werden jonsmittel bei den preußi⸗ Kommunalisierungsgesetz haben an ihren bisherigen nug zu beißen. (Sehr wahr! ahrungsmikltelversorgung der auferlegt werden soll, Volksernährung darf Wir hoffen, daß aus den en sind, sich bald die klare Wirtschaft zu sammengefaßt Tebhafter Beifall rechts.) Wꝛrtschafts⸗

Maschine erhalten. Einfuhrgenehmigung möge verein bei den dortigen Bel chen hatte de . ; Maschi ne in Nordomerika beschafft. t aus korrekt gearbeitet, es fehlte mur der eine das Ganze ist Unsinn. handel eintreten,

Haltung der R deutung dürfen nicht im Hurratempo Sozialdemokraten die Lösu einer bürgerlichen Regierung erwarten.. erwarten sie nicht von der Regierung, sondern von den damn ist Ihre Haltung doch eitel Heuchelei. ͤ Wir wollen uns bei der Lösung dieser wichtigen durch beeinflussen lassen, wenn die oder die Sozialisierungsfrage als Agitat eilt wirklich nicht. Die Kommunen wirtschaftlichen Unternehmungen schon Den Gedanken, daß auch die den großstädtischen Verwaltungen strikte und grundsätzlich ab. i ifrage gemacht werden. Revolution aufgestieg daß alle Kreise der

Bevõlkerung

nicht zur P Nebeln, die seit der Einsicht heraushebt, erden muüssen

Abg. Jäckel (. Soz): Merkmale des

des Wiederaufbaus ner Leitung faft sämtliche wirtschaftlichen ¶ Maß⸗ egierung sich als verfehlt erwiesen habe 3 es offmangels sind von den deutschen Unternehmern aus ihren stillgelegten Betrieben 19 000 brauchbare . Das ist der Wiederaufbau“). war die Feststellung, daß die e va zische Pflicht zum Wiederaufbau göng ĩ z Den ihm näherstehenden reisen konnte der Winister diese Anerkennung nicht aussprechen. m Kohlenüberfluß Frankreichs, die sich als ganz unzutreffend er⸗ er Minister nicht kritiklos aus der Presse über⸗ hi Wit müssen endlich den seit dem Kriege uns an— haftenden Vorwurf entkräften, daß bon der deutschen Regierung mit (Sehr wahr! bei den Sez.) tstundentages kann keine des Ministers, deß eine der Valuta i

ing zeigt. zunehmenden alls. V rtschaftsminister en aus jener Partei, die sich die ö ist bezeichnen, daß unter s J hmen der MR Zeit des Rohfs Maschinen ins Aus⸗ nd verkauft ft Erfolg, den er uns zeigen konnte, utscken Bergarbeiter ihre vaterländische glänzend erfüllt haben. Tie Behauptung

wiesen hat, hätte der nehmen sollen.

Lug und Trug gearbeitet einer Beseiti

oder Einschrän kung des . schrãn kung Ach

e Frstaunlich war die Bemerkung lierung keinen Einfluß auf die Gestaltung D uta kann nur gebessert werden, wenn der Staatshaushalt wieder Lächerlich ist es, wie man den u Herr Siinnes und Genossen Deren der Wirtschaft. Herr Stinnes begann k, er wurde

ndler, fein

ins Gleichgewicht gebracht wird. Mittelstand wieder aufrichten will, sind die eigentlichen mit einem Grunzkapilal von 15 Reederelbesizer, &etreidehẽndler Kohlenhã inn des Krieges 4 Milli

abrikbesitzer

rmögen war z rk. Er hat dann und dadurch eine politische Macht über

weitere Millionen verdi

Den er ö Er hat wild darauf lesgekauft, die Aktien

der Sftafrikel nie, Ter Woermannlinie, ein. te ohlenfirma in Hamburg, Istfcereedereien, er gründete die Attiengei schaft Stinnes är Secschiffahrt in Hamhurg, er kaufte in der Oberlausitz Güter. In der Revolution ging * Stinnes nicht zugeunde wie Ballin, Güme, von härterem und bickerem Fell. Als die epolution etwas verfsogen war, ging Hugo Stinnes zur Deutschen Volkspartei, finn⸗ zierte die Deulsche Volkwartei. (69 NMaretz 96 Aber sehr schlecht! Das ist die Partei des Wiederaufbaus. Was sind wir für Stümper dagegen! Eine kleine An ahl von Kapitalisten gehietet bei nig. Es geb aber nicht, daß ö die Dauer das riesige Pro- er, er 10 Milliardären unterstehe. Die Massen des Volkes mäüffen Tie Prodüktiongmittel in Besig nebmen, Das geht natürlich nich! plößlich. Die kleinen und Mittelbetriebe müssen. zunã entrakistert werden, die Großbetriebe müssen er in den Besitz der Gefamtheit übergehen. Tie Befrejung der ebe n nr ann nur ,, ne, Use terklase sesst fein. Sehr. wahr links) Das erf ben entsbrichl nicht knsern Prin zirwien (hört. Hört! das sberfaffen wir Ihnen (nach rechts⸗. (Ruf rechts: Son jetruß land Rngarn mi feinen hunderttausend Toten pril dafür eine beredte Sry ace. Die Arbeiterklasse kann wohl einmal zurückgeworfen Terden, das Proletariat wird ber siegen. weil nur das Proletariat de Kraft in sich trägt, die Wirtschaff wieder hochzubringen.

Abg. Keinath (Dem.); Die allgemeine wirtschaftliche Lace des Tdeutschen Volles ist, sehr ernst, aber ni he ssnnneslos. Wir können den Zusammenhzuch zoch nicht voll überwinden, denn es fehlt uns an Schwungkraft, die für ce Arbeit notreendis ist, und diefe Schwungkeaft kam nur eni⸗ bringen aus dem Gedanken, daß men letzten Sndes für sich, seine Familie, fein Volk arbeitet. Eine Begleĩterscheinung der allgemeinen Verarmung ist die Betriebs verarmung, wenn auch dies nicht so sehr in die Erscheinung tritt, weil der reduzierte Umsatz naturgemã weniger Setriebskabital verlangt. Eine andere Erscheinung der Ver⸗ armmnrg ift die Unmöglichkeit für unsere Industrie, zu der notwendigen Eypansion zu kommen, vielfach auch technisch auf der Höhe zu bleiben. An diesen Erfcheinungen ist nicht die kapitalistische Wirtschaftsord⸗ nung schuld Was die Sozialisierungsfrage anlangt, so fehlt bisher noch jeder Beweis dafür, daß die Arbeitzenergie deshalb wieder zu⸗ nehme, daß man nicht mehr für einen Kapitalisten, Jondern für die Allgemeinheit, das Volk, arbeitet. Die Neigung zu Streiks ist auch nichr kleiner Ceworden. Die Soialisierungskommission sollte ihre engefangene Arbeit, die Sozialisierung des Bergbaues, zu Ende bringen, dann aber muß ihre Arbeit vom Reichswirtschaftsrat weiter geführt werden. Die Ergebnisse der einseitig zusammenge ehten Sozialisierungskommission können unmöglich bindende Kraft haben. Sie Kommungsisierung können wir nicht den oberen Verwaltungs⸗ behörden überlassen, sie hemmt den Mittelstand und das Kleingewerbe, tas wir nicht untergehen lassen wollen. Wir lehnen es ab, Experi⸗ mene mitzumachen, von denen man uns nichtz einmal die Einzelheiten sagt. Die Entwicklung von Stinnes müßte Herr Jäckel eigentlich be⸗ grüßen; denn die marxistische Tehre sagt, daß erst diese wirtschaftlichen Herzogtümer sich herauebilden müssen, he das Volk den Sozialismus Ferbeiführen konne. Ücbrigens werden auch diese Bäume nicht in den Himmel wachsen. Gegen die Konzerne, Kartell, ufw. müßen wir As Gegengewicht die kleinen Firmen fördern. Dann brauchen

te nicht ins Korn zu werfen. Wenn das Wirtschafts⸗

Bedenken stolperl, werden wir hoch in

irtscheft haben. Schließlich müssen wir

at wieder zurückkehren, den wir heute

nicht in allem h Die Demobilmachungsordnung muß ver⸗ schwinden. (Sehr richtig! b. d. Dem. Eingriffe in das Wirtschafts⸗ leben dürfen nur auf Grund von Reichsgesehen erfolgen. Das Etats recht des Reichstages muß strenger beachtet werden. Dann würden wir auch bereit sein, der parlamentarischen Reyierung größere Voll- machten zu geben. Jetzt ist es praktisch so. daß ein Referent eines Ministeriums üher Sunderte von Millionen versügt. Wir verlangen

auch größeren Rechtsschutz des Bürgers; die Eingriffe in Privat⸗

betriebe durfen nicht erfolgen, ohne daß man sich dag ggen wehren kann.

Unsere Wirtschaft schreit nach der Rückkehr zur Natũrlichkeit. Als

derständiger Arzt muß der Teich swirtschaftsminister nicht durch Ein⸗ griffe teilen, sondern dadurch, daß er die natürliche Heilkraft des lebenden Srganismus anreizt. (Beifall b. d. Dem)

Reichswirtschaftsminister Dr. Scholz; Meine Damen und Herren! Ich danke dem verehrten Herrn Vorredner lebhaft für die liebenswürdigen Schlußworte, ich werde versuchen, mein ärzt⸗ liches Studium so zu betreiben, daß ich seinen Hoffnungen einiger⸗ maßen gerecht werden kann.

Ich möchte im allgemeinen feststellen, daß die Auffassungen, die er über unsere gesamte Wirtschaft hier so überzeugend vorgetragen hat,

auch im wesentlichen die meinigen sind, daß auch ich in der Befreiung

der Industrie, z unserer gesamten Wirtschaft von sie irgendwie entbehren kann, das Ideal und die Ich habe mir aber erlaubt, schon in meinen eingang⸗ lichen Ausführungen — ich glaube, unter Zustimmung auch aus den Kreisen der Mitte — darauf hinzuweisen, daß in unserer jetzigen Zeit diese Befreiung nicht abrupt und ohne die nötigen Vorsichtsmaß-⸗ regeln vor sich gehen darf, und daß schließlich doch immer bei allen iesen Maßnahmen das eine uns vor Augen stehen muß, daß wir ie Wirtschaft nicht um der Wirtschaft willen treiben, sondern um der gerbraucher, d. b. um unseres Gesamtvolkes willen. Und in dieser Beziehung muß ich immer wieder sagen, meine verehrten Damen und Herren, in erster Linie müssen bei jeder gesunden Wirtschaftsführung ie Verbraucherinteressen stehen, und nur in soweit diese gefõrdert und damit das gesamte Volkswohl gehoben werden kann, lassen sich die Maßregeln, die ich an sich wünsche und erwähne, und die der Herr Vorredner uns aufgezeigt hat, vertreten. Ich glaube also, wenn überhaupt ein gewisser Unterschied zwischen meiner Gesamtauffassung und der der Herten Dr. Hugo und Keinath besteht, so ist es kein Unter⸗ schied in der Sache, sondern vielleicht ein gewisser Unterschied im Tempo. In dieser Beziehung, glaube ich, ist es dielleicht ein ganz gesunder Zustand, daß die Kreise, die Sie, meine Herren, vertreten, etwas stärker auf die Befreiung von den Fesseln himwirken, als es die Regierung, die schließlich verantwortlich ist auch für Fehlschläge, die unter Umständen auf diesem Gebiete eintreten, tun kann. Ich glaube also, wie gesagt, im Endeffekt und in der Gesamlauffassung zu meiner Freude mit meinen Herren Vorrednern Dr. Hugo und Keinath durchaus einverstanden sein zu können.

Im einzelnen darf ich zu den Ausführungen des Ictzten Herrn Vorredners bemerken, daß auch ich die Außenh andels⸗ kontrolle nicht für eine Dauereinrichtund halte. Der Herr Vor⸗ redner hat überzeugend die Gründe dargetan. Ich brauche darauf nicht näher einzugehen.

Was ten Devisenterminhandel betrifft, von dem, glaube ich, gestern auch bereits der Herr Abgeordnete Hoch gesprochen bat, so hatte ich gestern vergessen, daraufhin mitzuteilen, daß bezüg⸗ lich der Einführung des Börsenterminhandels gerade in diesen Tagen, am 2. Dezember, eine Sachverständigenbesprechung in meinem Ministerium stattfinden wird mit dem Ziel der Einführung des Bõrsenterminhandels.

Der Herr Vorredner hat bezüglich des Bauwesens mit Recht darauf hingewiesen, daß es eine der wichtigsten Aufgaben unserer Wirtschaft sein muß, das Bauwesen und das Baugewerbe wieder in Gang zu bringen, und er hat ebenso richtig darauf hingewiesen,

(Fortseung in der Zweiten Beilage]

*

, .

*

zum Deutschen Reichsanzeiger

Nr. 273.

Zweite Beilage

ud Preuß ischen Staatsanzeiger 1929

Berlin, Mittwoch, den 1. Dezember

(SFortsetzung aus der Ersten Beilage)

daß man die Maßnahmen in dieser Beziehung rechtzeitig, das heißt so treffen muß, daß das Baugewerbe sich auf die Bauperiode des nãchsten Srrmmers einstellen kann. Ich habe mir erlaubt, schon gestern darauf hinzuweisen, daß die Reichsregierung im Begriff steht, die nötigen Mittel bereitzustellen und die nötigen Vorbereitungen zu treffen.

fe ine volle Zustimmung finden die Ausführungen des Herrn Vorredners, insoweit sie das Etatsrecht des Reichstags betreffen. Ich habe als alter Kämmerer von zwei deutschen Groß⸗ srädten selbst das allergrößte Interesse an der Durchsichtigkeit und Offenheit des Haushalts, und ich kann Ihnen, meine Herren, ver

sprechen, daß mein entschiedenes Bestreben dahin gerichtet sein wird,

den Haushalt, soweit er mein Ministerium betrifft, ganz offen und klar zu gestalten, so daß von irgend welcher Verschleierung na irgend welcher Richtung hin nicht die Rede sein wird. Ich glaube, meine Ausführungen im Haushaltsausschuß haben den dort beteiligten Herren das bereits zur Genüge bewiesen.

Der Herr Abgeordnete Keinath hat mit Recht auf die hohe Be= deutung hingewiesen, die jetzt vielleicht mehr noch als früher — und auch darin stimme ich ihm zu — Mittelst and, Handwerk und Kleingewerbe bei uns haben und möglicherweise in noch höherem Grade bekommen können. Ich darf auch von mir aus ver⸗ sichern, daß die Regierung bestrebt ist, alles zu tun, um Mittelstand, Handwerk und Kleingewerbe zu schützen und zu fördern. Ich habe selbst in meinem Ministerium dem dadurch Rechnung getragen, daß meine Abteilung J ganz wesentlich sich mit diesen Fragen beschaftigt, und daß der Gesamttitel der Abteilung das auch äußerlich in die Er⸗ scheinung bringt. Ich habe ferner durchaus in Uebereinstimmung mit der ordningsmäßigen Vertretung des Handwerks die Dezernatsrege⸗ lung so getroffen, daß ein Herr, der diesen Kreisen besonders genehm ist, die Geschäfte führt. Ich bin auch gerne bereit, weiteren Wünschen des Handwerks in der Richtung Rechnung zu tragen, daß etwa durch einen kleinen aus dem Handwerk selbst zu wählenden Ausschuß mein Ministerium beraten wird, und daß ihm alle Fragen, die das Handwerk berühren, sofort und schleunigst unterbreitet werden können. (Bravo! rechts. Zuruf von den Sozialdemokraten.) Ich glaube, auch von Ihnen Gu den Sozialdemokraten) sind recht oft Ausschüsse gefordert worden, und ich komme gerade auf einen, der ganz wesentlich ein Kind Ihres Geistes ist: das ist die Soziali⸗ sierungskommission.

Der Herr Vorredner hat dabon gesprochen, daß die Sozialisie⸗ rungskommission nunmehr, nachdem der Reichswirtschaftsrat ins Leben getreten ist, als überflüssig gelten müsse. Ich werde mir diese Frage bezüglich der Gestaltung des nächstjährigen Etats zu über⸗ legen haben, aber ich werde selbstverständlich loyalerweise diese Frage nicht entscheiden, ohne mich vorher mit der Sozialisierungskommission in Verbindung gesetzt zu haben. Im übrigen scheint es ja nach seinem Zwischenruf — daß auch der Herr Abgeordnete Hoch für die Verminderung' derartiger Instanzen eintritt. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß ich persönlich der Auffassung bin, daß wir allerdings auf diesem Gebiet gut täten, etwas mehr zu konzentrieren ( richtig! rechts) und nicht allzu viel Ausschüsse und Kommissionen zu bilden, die die gleiche Arbeit, öfters vom entgegengesetzten Stand⸗ punkt, leisten. (Erneute Zustimmung rechts.) In dieser Beziehung glaube ich auch, daß die Sozialisierungskommission in Zukunft ihren Ersatz entweder im Sozialpolitischen oder in Wirtschaftlichen Aus⸗ schuß des Reichstags finden kann.

Meine verehrten Damen und Herren! Mit den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Jäckel würde ich mich an sich nicht zu beschäftigen brauchen, wenn ich nicht befürchtete, morgen in der „Freiheit“ lesen zu müssen: Die Ausführungen des Herrn Genossen Jäckel waren so schlagend, daß der Reichswirtschaftsminister nichts darauf zu erwidern wußte. Heiterkeit rechts. — Zurufe von der n. S. P) Trotzdem der Herr Abgeordnete Jäckel sehr wenig von Wirtschaft, aber sehr viel von Politik gesprochen hat, möchte ich mir doch erlauben, wenigstens drei Irrtümer zu berichtigen, die ihm unter⸗ laufen sind.

Der Herr Abgeordnete Jäckel hat davon gesprochen, daß ich hier die Frage einer Dividen denbesteuerung angeregt hätte. Um ein Mißverständnis zu beseitigen, das mit auch von anderer Seite entgegengebracht worden ist, möchte ich hier betonen, daß nicht ich cine Dividendenbesteuerung angeregt habe, sondern daß ich ledig⸗ lich mitgeteilt habe, daß nach meiner Kenntnis man sich im Finanz⸗ ministerium mit dieser Frage zurzeit beschäftigt. Ich möchte aber ausdrücklich erklären, daß irgendein Entwurf oder auch nur eine festere Gestaltung dieser Malerie bisher nicht vorliegt.

Dann hat der Herr Abgeordnete Jäckel festgestellt, ich hätte zu seiner Freude — das war, glaube ich, das einzige, wodurch ich seine Freude erregt habe — den Arbeitern den Dank dafür ausgesprochen, daß sie uns die Erfüllung des Abkommens von Spaa ermöglicht

hätten, und hätte bezeichnenderweise von den anderen Kreisen des Volkes nicht gesprochen. Wer meine Ausführungen gehört hat, auch wer sie im Stenogramm nachlesen wird, wird feststellen können, daß ich ausdrücklich davon gesprochen habe, daß es der gemeinsamen Arbeit von Behörden, Unternehmern und Arbeitern gelungen ist, (sehr richtig! rechts), diese erstaunliche Leistung zu vollziehen. Ich habe also in dieser Beziehung nicht etwa einseitig die Arbeiter allein herborgehoben; trotzdem stehe ich nicht an, erneut anzuerkennen, daß auch sie voll und ganz ihre Pflicht getan haben.

Meine verehrten Damen und Herren! Endlich hat der Herr Abgeordnete Jäckel meine Zahlen angefochten, die ich Ihnen bezüg⸗ lich der Pariser Gasanstalten gestern mitgeteilt habe. (Zurufe rechts.) Nun, meine Damen und Herren, damit ficht er nicht meine Zahle an, sondem das sind Zahlen, die unwidersprochenermaßen der fran⸗ zösische Arbeits minister Le Trocquer öffentlich mitgeteilt hat. Ich glaube, daß es wirklich ein etwas merkwürdiges Unterfangen ist, wein ein Deutscher in dieser Beziehung französischer sein will, als ein Franzose. (Lehhafte Zustimmung rechts. — Widerspruch bei den Unabhängigen Sozialkemekraten) Ich muß ganz offen sagen, meine

Damen und Herren, wenn der französische Arbeitsminister, notorischer⸗ weise niemals in der Presse angefochten, das hier festgestellt hat, so — wiederhole ich — kann ich nicht gut begreifen, daß hier ein Mit⸗ glied des Deutschen Reichstages auftritt und ihn gegen seine eigenen Behauptungen, die in der Presse veröffentlicht worden sind, in Schutz nehmen will. (Rufe rechts: Pfui! — Zurufe von der Ü. S. P.) (Abg. Jäckel; Die Zahlen an sich habe ich nicht angefochten! Ich habe nur — — Glocke des Präsidenten — Meine Damen und Herren! Ich wiederhole: ich habe lediglich Zahlen genannt, die notorisch feststehen. Der Herr Abgeordnete Jäckel hat diese Zahlen angegriffen; er hat sie zum mindesten dazu benutzt, die Sache so darzustellen, als ob ich mich geflissentlich mit Zahlen, die den Fran⸗ zosen unangenehm sein könnten, hier im Reichstag hinstellte. Doch diese Tatsache allein genügt, mich zur Verwunderung zu bringen; denn ich meine: so viel Selbstgefühl sollte auch der deutsche Arbeiter haben (sehr richtig! rechts, daß er sich sagt, wenn in Frankreich notorischerweise ein Kohlenüberfluß von dem zuständigen Minister selbst zugegeben wird (Zuruf von der U. S. P.: Das hat er aber nicht getan) — er hat es getan; es ist in der französischen Presse niemals bestritten worden —, dann darf ich doch wohl hier an dieser Sielle als deutscher Wirtschaftsminister von diesen Zahlen Gebrauch machen. (Zurufe von der U. S. P) — Meine Herren, ich wollte rorhin schon sagen: vielleicht ist meine Praxis im Reichstag zu jung. aber ich möchte mich hier nicht davon belehren lassen, daß hier ein internationales Verständigungsbüro und kein Deutscher Reichstag ist (Bravo! rechts. — Erregte Zurufe bei den Ü. S. und den Soz.: So müssen die deutschen Minister reden! Endlich hat er den Bei⸗ fall der Rechten! Verdrehung der Tatsachen! — Glocke des Prä . siden ten.)

Abg. Ja ud Bayer. V): Meine Partei steht auf dem Standpunkt, daß nur die freie Wirtscha r Lage ist, die Produktion zu fördern. In der Zei Zwangswirt⸗ schaft ist diese Produktion nicht gefördert, dern gewisser⸗ maßen erschlagen worden. Ich bin ein Gegner der Soʒialisie⸗ rung üherhaupt, weil ich auf, dem Standpunkt stehe, daß mit der Sozialisicrung unsere Produktion nicht gefördert und gesteigert wird gehr wahr), sondern daß sie noch. mehr, grunde gerichlet wird als durch die bisherige Zwangswirtschaft. Lebhafte Zustimmung) Ein

Abänderung der Reichsgewerbeordnung ist unbedingt notwendig. Handwerk ist lebenskräftig und nicht, wie Dr. Cohn in der National bersemmlung sagte, ein kümmerliches Werkzeug. Der Nachwuchs der Qualitätsarbeit wird niemals er Großindustrie, sondern aus der Werkstatt und der Meisterlehre entstehen. Wenn ich be- denke, daß die Herren Stresemann⸗ Hugo, Mittelmann, Stinnes ufw. in der Deutschen Volkspartei sißen und auch der Wirtschafts⸗ minister dieser Partei angehört, so erscheint mir die Interpellation Skresemann über die Förderung des Mittelstandes nur eine schöne Geste zu sein. Die Großgrundbesitzer, Grubenbesitzer und die Groß⸗ induftrie hahen in jeder Weise Handroerk und Gewerbe und deren Genossenschaften auszuschalten versucht. Weg vom Produzenten zum Konsumenten muß möglichst abgekürzt werden. Der Eisenwirt⸗ schaftsbund war der erste, der das Schiebertum u en Schleich⸗ handel im Eisenhande ; Rel i für den Antrag aller bürgerlichen Parteien wegen der Staatsaufträge und für einen Antrag Bartschat ein, Wirtschaftsministerium einen ständigen Mitarbeiter aus und (Gewerbe aufnehmen soll. aller Revolutionswirren das Handwerk niemals die Werkstätfe geschlossen, sondern immer im Interesse des deutschen Volkes gearbeitet. (Beifall.)

Um 634 Uhr wird die weitere Beratung auf Mittwoch, 1 Uhr, vertagt. (Außerdem kleinere Vorlagen und Haushalt des Ernährungsministeriums.)

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Frenßziiche Lanhesversammlung. 183. Sitzung vom 30. November 1920, Vormittags 11 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins e Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzu dritten Beratung der preußischen Ver ung. Zunächst steht zur Erörterung ein Antrag der Abgg. Hausschildt, Heilmann und Genossen (So.): „Die Verfassunggebende Landesversammlung wolle be⸗ schließen, die Staatsregierung aufzufordern, auf den Erlaß eines Reichsgesetzes hinzuwirken, durch das ohne Ent⸗ schädigumng das Vermögen der Hohen⸗ zollern der Republik Preußen übereignet wird. Ueber die Gewährung einer angemessenen Unter— haltsrente an Mitglieder des Hauses Hohenzollern soll durch besonderes preußisches Gesetz bestimmt werden.“ Zur Begründung des Antrages nimmt das Wort Abg. Heilmann (Soz.): Als von der sozialdemokratischen Partei die Anfrage gestellt wurde, wie weit Mitgliezer der Familie Hohen⸗ zollern an den Vermögensverschiebungen nach dem Ausland teilge⸗ nommen haben, da wurde verschiedentlich der Gedanke geäußert, die solaldemokratische Anfrage entspringe einem Bedürfnis der Agi⸗ tation; die Sozialdemokratie fühle, daß ihre Position schwach sei, und sie wolle eine Verstärkung ihrer agitatorischen Stellung bei den Landtagsmahlen. Ich wüßte nicht, wie wir das nötig hätten, nach⸗ dem Fel Mn fächsischen Landtagswahlen die bürgerlichen Parteien zu⸗ fammen 50 000 Stimmen verloren haben, während meine Partei 5660 Stimmen gewonnen hat. Unser Bedürfnis ist durch die Sozialisierungsfrage so weit gedeckt, daß wir nicht nötig haben, jene Sache heranzuziehen. Auch unser heutiger Antrag verfolgt ein rein sachliches Ziel. Diese Sachlichkeit wird uns aber nicht vor An⸗ griffen in der rechtsstehenden Presse schüken, das Geschrei wird nicht verstummen. Und wie geht man dabei vor? In er. Deutschen Zeitung“ stand, der Jude Gräf (mein Parteigenosse) habe die Sohenzollern be⸗ schimpft. (Cachen bei den So laldeniokraten. . Ich muß feststellen, daß nein Frakflonskollege dem Judentum nicht näher steht als der Kollege Graef⸗Anklam. Bei der Frage der Autonomie der Provinzen hat die „Kreuzzeikung“ sogar erklärt, der Kollege Rauscher gehöre mit Heil mann in die Kategorie der Juden und Judengenossen. (Große Heiter. keit Dann hieß es, daß für diese Güfer nicht Preußen, sondern das Deu fche Reich die Hohenzollern entschädigen müßte. (Lebhaftes Hört, börti links) Darauf haben Dr. Cohn und ich beantragt, aus usprechen, daß aus dieser Wegnahme von Gütern keine Ansprüche ker Hohenzollern gegen Preußen oder gegen das Reich erhoben werden können. Der Rechtsausschuß hat über diesen Antrag bis heute nicht Beschluß gefaßt, und er wird wohl über dieses Pentagramma über⸗

Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wortlauie wiedergegeben werden.

haupt nicht hinwegschreiten,

noch einen Ersatzanspruch

zu geben, noch sich auf de

diesem Falle muß ein rü

einer neuen Zeit abgelegt werden.

die Notwendigkeit des Bekenntnisses zur Verfassung der deutschen

Republik gegeben. Das Zentrum ist nach dem Abg. Oppenhoff keine

grundfaͤtzlich republikanische Partei, und selbst. der Demokrat

Dr. Meyer hat das Loblied, welches Herr Hergt auf die Hohenzollern

fang, wiederholt. Ich verüble niemand, wenn er die Friedenszeit mit

hren 20 Markfftücken und den aufgeprägten Hohenzollern in einem

rerklärenden Schimmer sicht, ich gebe auch keinem Tote Eselsfuß⸗

tritte. Wir denken nicht daran, diese Frage kleinlich o gehãssig Die Hohenzollern sollen nicht im Ausland betteln

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Bismarck sagte weiter, darauf, ob die bende Gefahr groß oder klein sei, komme es ihm nich als Stantsminister die Pflicht, Preußen gegen jede Hef möge sie noch so entfernt und noch so klein sein. mit dieser Milliardenabfindung über Preußen herau ede Wilhelm II. hat auf die

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olle. Wer die stürzen will, sorge r, daß elde Vrãätendentenrolle verwendet werden. ate Zustimmung Juristisch liegt die Frage ebenso wie politisch. Selbst wenn di Hohenzollern allesamt verzichtet hätten, dürfte man ihnen d ̃ nicht geben, weil von großen Parteien des Landes planmäßig ein mon archistische Propaganda betrieben wird. Auch politisch schulden wir Wilhelm 11. nichts. Es ist nicht Revolution gewesen, es waren Wilhelm und seine Ratgeber, die unser Volk und Land ins Unglück Ich zitiere nur eine Stimme: Tie Politik, die etrieben haben, war die denkbar

bodenlos leicht⸗ verloren wegen mangelnder diplomatischer un her chwerer mili⸗ tärischer Fehler „wir haben den Krieg verloren, weil wir unsere Bundesgenossen falsch eingeschätzt haben, wir haben uns über⸗ schätzt und die Feinde unterschätzt, wir sind blind gewesen gegen die Gefahren, die uns drohen.“ So sprach in diesem Hause der einst⸗ malige Führer der Deutschnationalen Volkspartei und jetzige Führer der Deutscken Volkspartei, Herr von Kardorff. Wenn er am Schlusse fagte, an den völligen Zusammenbruch trage die Sozialdemo⸗ fratie die Schuld (Uha! rechts,, so ist das nur eine Dekoration ge⸗ wesen. (Zurufe rechts) Wenn Sie wollen, können wir ja heute reden von der Expedition nach China, von den höhnischen Worten Wilhelms, die die Welt herausgefordert haben und uns in den falschen Ruf des Friedensstörers brachten, von Dez Briefen an Ricky usw. usw. Es gibt zweierlei Schuld, die Schuld des böser Willens und die Schuld der Unfähigkeit. Vom bösen llen spreche ich nicht; die Unfähigkeit der Regierung unter seiner Herr chafi leugnet in diesem ganzen Hauje kein Mensch. Der keine Entschuldigung dafür, daß er das deutsche Volk, in das tiefste nationale und wirtschaftliche Elend gestürzt hat, er mit seinen Raꝛt⸗ gebern. Nach strengstem Recht schulden wir ihm keinen roten Heller. Rein privatrechtlich kommt die Rechtswissenschaft zu demselben Er⸗ gebnis. Von vornherein hat man die Sache auf ein sonderbares Gleis geschoben. So wurde nach der Revolution Oels dem frü⸗ Heren Kronprinzen als freies Eigentum gegeben und es fand sich in den Akten die Unterschrift der damaligen Justizminister Heine und Rosenfeld, die das anerkannten. (Hört! Hört! b. d, Soz.) Wir wollen uns gegenseitig nichts vorwerfen, wir alle haben anfänglich die Rechtslage nicht gekannt und uns erst nach und nach im Ausschuß in die Sache hineinarbeiten müssen. Vom Finanzministerium ist uns auf alle Fragen bereitwillig Auskunft erteilt worden, und wir sind zu dem Ergebnis gelangt, daß die uns vorliegenden Rechtsgut⸗ achten vollkommen irreführend waren. (Hört! Hört! b. d. Soz) Das liegt an den Männern, die in dig Auseinander⸗ setzungskommission berufen wurden. Zum ersten Generaldireftor wurde berufen Geheimrat Dr. Seelmann, der seinen Abschied ge⸗ nommen hat aus dem Justizministerium, weil er nach Ehre und Gewiffen der Republik nicht mehr zu dienen vermöge. Neben ihm wirkte ein älterer Assessor aus dem Justizministerium, der zuerst im Hausministerium gegrbeitet hatte, und der dritte war der Ministerial⸗ Firektor Kübler, der bis zur Revolution als Chef des Heroldsamts tätig war. Der Vergleich ist in seinen Einzelheiten eine Ungeheuerlichkeit. Der Redner führt Einzelheiten an, z. B. verweist er auf Schloß und Park Babelsberg, die ursprünglich Staatseigentum waren, Eine ganze Reihe von Grundstücken in Berlin und in Potsdam an das ehemalige Herrscherhaus fallen. Früher unterstanden sie dem Oberhofhauamt und. waren unzweis · Ihaft staatlicher Domänenbesitz. 1311 soll eine Auseinander⸗ se nn) stattgefunden hahn wodurch diese Grundstücke in das Privat⸗ eigentum des Königshauses gekommen . Die Abschriften sind berschwunden, aber trotzdem sollen diese Grundstücke im Zentrum Berlins an ie Hohenzollern ausgehändigt werden. Im Jahre 1909 hat Finanzminister von Hich ehe, Akademievierte! und zwei wertvolle Grundstücke in der Behrenstraße für 8! Millionen Merk ven den henzollen gekauft und nicht gewußt oder nicht wissen wollen, daß das längst Staatseigentum war. Insgesamt sind den Hohenzollern vom Staat für Grundbesitz, der eigentlich dem Staak gehörte, 147 Millionen Mark gezahlt worden. (Hört, hört! ei den Soz) 1903 hat das Justizministerium erklärt, das Akademievicrtel' ist immer Staatseigentum gewesen, und 1911 hat der erzresgktionäre Justizminister Dr. Beseler in einem Schreiben an das königliche Bausministerum ausdrücklich festaestellt, daß die Brandlung des Akademieviertels als Eigentum der Hohenzollern im Jahre 1900 nur ein Irrtum wäre. (Hört, hört! bel den Soz.) Ich bin überzeugt, daß das Vermögen der Hohenzollern nach diesem Vergleich mit einer Milliarde viel zu gering eingeschätzt wird. Fe. hört! bei den Sßz) Das geht schon dargus hervor, sbelm jJ. schon jetzt mit seiner Zustimmung in Holland zu einem Jahreseinkommen von 33 Millionen Mar k eingeschätzt ist, also wesentlich mehr, als er als König und Kaiser bezogen hat. (Hört,