hört) Die Lasten, die der Staat nach dem Vergleich zu über- nehmen Fat, betragen jährlich 46 bis 48 Millionen Mark (hört, hörth, o fagt uns das Finanzministẽrium. Wir werden 30 Millionen Mark mehr zu zahlen haben, als zu . wo Wilhelm regierte. Dort, hört! Auch mit der Verteilung der

eien und Edelmetalle wird der Vergleich eine Ungerechtigkeit

Jen. Hier sollte nur das familiengeschichtlich Wertvolle ver⸗

iben, und cbenso ist es mit den Urkunden aus dem Hausarchiv. Nach dem Vergleich sollen die Hohenzollern bestimmen, was der len Forschung überlasfen wird und was sie im Familienbesitz halten wollen. Umgekehrt müßte es sein, der Saat muß jagen, das 4. geschichtlich und n, wichtig; alles was nut von amilieninteresse ist, wollen wir gern den Sohen ʒollern ausliefern. ach dem Ausgleich soll sich der Staat verpflichten, den von ihm übernommenen Besitz pfleglich zu behandeln, während das Königs- hans mir auf die pflegliche Behandlung der in seinem Besitz ver⸗ bleibenden Kunstgegenstände Bedacht nehmen soll. Auch hier müßte es umgekehrt fein. Im Mittelpunkt des ganzen Vergleichs aber steht die bfintungssum me von 19 Millionen Mark, in Wahrheit sind es 163 Millonen, denn das Notopfer soll, wenn das Reich es fordert, der preußische Staat übernehmen. Es sollte sich hier um eine Abfindung für die Kronrente handeln, und eine Anzahl juristischer Gelehrter haben das in ihren Gutachten auch betont.

Ministerialdirektor Dr. Tüb ler: Der Abgeordnete Heilmann hat auch meine Person in seine Betrachtungen hineingezogen, in meiner CGigenschaft als Vorsitzender der Auseinandersetzungs⸗ kommission. Ich habe allerdings dem Heroldsamt früher angehört. ber dort nich? cin Hofamt bekleidet, sondern ich war Justitidt und Staatskommisfat für die Angelegenheiten des Justizministeriums. Bil wurde ich Ministerlaldirektor und schied aus dem Hereldsamt aus. Im Februar 1918 bin ich befragt worden, ob ich die Leitung übernehmen wolle, nachdem der Vorsitzende gestorben war. Ich habe angenommen. Rach der Revolution habe ich im Auftrage Jer Republik das Amt weitergeführt bis zur Auflösung desselbsn. Das erwähnte Gutachten ist seinerzeit unter der i en Regierung egen den König gusgefallen. (Hört, hört) Mich mag man ruhig . das kann ich ertragen, aber die Herren, die mitgewirkt haben, muß ich in Schutz nehmen. Geheimrat Seelmann ist ein gusgezeichneter Richter und ein tadelleser Charakter. Der junge IAfffeffor Wilhelmi gehört der Kammission gar nicht an. In der Kommission haben lediglich die Staatskommissare abgestimmt, und es ist einstimmig das Urteil dahin gegn hn, daß der Vergleich recht und gerecht sei. (Unruhe und Lachen.) Gerechtigkeit ist daz Funda ment sedes geordneten Völkerrechts des Staates, wo er auch sein mag.

Hierauf wird die Beratung des AntragsHeil⸗ mann unterbrochen und die Fortsetzung der dritten Beratung der Freußischen Verfassung wieder auf⸗ genommen.

8 63 lautet nach den Beschlüssen zweiter Lesung:

„Die Befugnisse, die nach den früheren Gesetzen, Ver⸗ ordnungen und Verträgen dem König zustanden, gehen a uf das Staatsministerium über.

Die Rechte, die dem König als Träger des landesherrlichen Kirchenregiments zustanden, werden von drei durch das Staats⸗ ministerium zu bestimmenden Ministern evangelischen Glaubens aus⸗

eübt, solange nicht die evangelischen Kirchen diese Rechte durch . r. bestätigte Kirchengesetze auf kirchliche Organe übertragen en. fu Das Zentrum will dem 5 63 folgende beide Absätze hin zu⸗ en:

/ „Die sonstigen bisher vom König gegenüber den Religions. , ausgeübten Rechte werden im Sinne des Artikels 137 er Reichsverfassung neu geregelt. ;

Dies geschieht, soweit es sich um Rechte handelt, die vom König bisher auf Grund von. Vereinbarungen mit dem päpstlichen Stuhle ausgeübt wurden, durch eine neue Vereinbarung.“

Abg. Dr. Rade (Dem) erklärt die Zustimmung seiner Fraktion zu dem dritten Absatz, der lediglich eine Bestimmung der Reichs- berfassung wiederhole, gerade deswegen aber erscheine der vierte Absatz überflüssig, und es dürfte nicht zu rechtfertigen sein, wenn man aus drücklich eine Vereinbarung mit dem päpstlichen Stuhle als Faktor in die preußische Verfassung aufnehme. Das Zentrum sollte auf den letzten Absatz verzichten.

Abg. Dr. Wil der mann GGSentr.): Das Zentrum legt außer⸗ ordentlich großen Wert darauf, daß das, was allerdings selbstverstand⸗ lich ist, noch klar im letzten Absatz ausgesprochen wird. Sachliche Be⸗ denken sind ja eigentlich nicht erhoben, die formalen Bedenken bitten wir dringend zurückzustellen.

Abg. Dr. Hö tz ch (D. Nat): Wir erkennen an, daß ein Bedürf ˖ nis für den dritten Absatz trotz der Bestimmung der Reichsverfassung 6 ist, weil es sich um zwei verschiedengrtige Gebiete handelt.

gegen halten auch wir dan Ab satz 4 für über flüssig. Es

chrift in die preußische Verfassung aufgenommen wird. Alles, was ie katholische Kirche fordern kann, wird in vollstem Maße schon im dritten Absatz gewährleistet, also ist der vierte Absatz überflüssig und Ueberflüssiges gehört in die Verfassung nicht hinein.

Nachdem noch Dr. Leidig (D. V) sich in dem selben

inne geäußert und noch hervorgehoben hat, daß der Wortlaut des vorgeschlagenen Absatzes 4 zu Mißsverständnissen Veranlassung eben könnte, wird 5 63 und der dritte Absatz des Zentrumsantrages angenommen, der vierte Absaß gegen die Stimmen der Ankragsteller abgelehnt.

Der Schlußpgragraph 69 nach den Beschlüssen in zweiter Lesmng bestimmt: Die Verfassung tritt mit dem Tag ihrer Ver⸗ kündung in Kraft, mit Ausnahme der S5 34a bis 24m, 58 und 65a. Diese Bestimmungen treten erst in Fraft, wenn die Neu= wahlen der Provinziallandtage gemäß 5 58a erfolgt sind.

Die Deutschnationalen und die Deutsche Volks. partei beantragen folgenden Wortlaut des 8 69. Die Verfossung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Die Abgg. Hirsch Soz. ), Qppenhoff (Zentt.) und Dr. Struve (Dem) beantragen im

ert der Beschlüsse zweiter Lesung statt § 58“ zu setzen: 5 585 erster

Absatz.

Abg Dr. Struve (Dem) erläutert den Sinn dieses Antrags

in, daß es ermöglicht werden müsse, die Ausführung der Ver⸗

issung in die Hand der Regierung zu legen. Das Schicksal Preußens ürfe nicht in die Hand der gegenwärtigen Probinziallandtage und Provin zialausschüsse gelegt werden.

69 wird mit diesem Antrage unter Ablehnung der Anträge der Rechten angenommen ebenso ein Antrag Hirsch und Genossen, die Verfassüng nicht in Paragraphen, sondern in Artikel zu gliedern.

Zur Einleitung: „Das preußische Volk hat sich durch die ver⸗ fassunggebende Landesversammlung folgende Verfassung gegeben,

che hiermit verkündet wird“ erhält das Wort

Abg. Dr. Leid 6 (D. V.): Nachdem wir mit der Beratung der Verfassung zum Abschluß gelangt sind, habe ich im Namen meiner Fraktion eine Erklärung abzugeben....

663 Leinert: Das ist geschäftsordnungsmäßig bei der Be⸗ F ung von Einleitung und Ueberschrift nicht u ef Im übrigen ist es Ihnen unbenommen, Erklärungen zu Proto 6 zu geben, die aber nicht verlesen werden. (Heiterkeit)

An diese Erklärung des Präsidenten knüpft sich eine ausge⸗ dehnte Geschäftsordnungsdebatte, in der von allen Seiten betont wird, daß die Möglichkeit bestehen müsse, am Schlusse einer 6 wichtigen Beratung Erklärungen abzugeben. Jedenfalls müsse bazu vor der Abstimmung Gelegenheit sein. Der Prasident betont dagegen, daß die materielle Beratung noch laufe und daß er als personifizierte Geschäftsordnung“ Abweichungen nur zulassen könne, wenn niemand aus dem Hause Widerspruch erhebe. Schließ- fich betont der Präsident, daß einer Abgabe von Erklärungen bei

unkt 2 der Tagesordnung, also vor der Schlußabstimmung, nichts im Weae stände.

Einleitung und Ueberschrift werden angenommen. Damit

ist die dritte Beratung der Verfassung erledigt.

. och sehr nach einer Bevorzugung aus, wenn eine solche Vor⸗

Schutz

Nunme Heilmann (Soz.) über den Ausg Hohenzollern forigesetzt.

Abg. Kaufmann (D. Nat): Herr Heilmann hat unter dem Immunität die Behauptung aufgestellt, der rdnete Hergt habe bei seinen n,, . zur ersten Beratung . sindun e hier die bewußte moch reit agt, da er in 3 e igenschaft als Finanzminister die wahre Jlechtslage gekannt habe. ö stelle im Namen meiner Fraktion und des Abgeordneten Hergt ausdrücklich seft, daß Herr Hergt jedes Wort, das er damals gesagt hat, auch voll und ganz auftechterhält und daß seine frühere Auffassung genau diesen ge gewesen ist, die er namens der Fraktion hier mitgeteilt hat. äs war also eine bodenlefe e runglimpfung. er, bei den Soz.] Ich halte es fur unter unserer Würde, weiter auf d ese Ausführungen des Abgeordneten Heilmann zu antworten. (Beifall rechts.! Lärmende JZurufe bel den Soz) Wir haben von Herrn Heilmann Ausführungen über Babelsberg, das Akademiebiertel ujw. gehört die mit dem Antrage auch nicht daz allergeringste zu tun haben. ¶Greße Unruhe bei den Soz) Das Ganze ist nichts weiter als ein Demon stratidantrag, der den sehr ,, Zweck hat, für die kommenden Preu — der Partei Agitetionsmaterial zu liefern. (Große 3 be; den Soß) Tieses Gefühl hatte auch Herr Heilmann und in diesem Gefühl hat er von vornherein mit. Stglz erklärt, daß an den Wahlkampf hierbei gar nicht zu denken sei. Nun haben Sie zu den Sog) auch allen Grund, eine Vahlvarole zu . gie haben sich mit der . kläglichen Bankgeschichte im Reichstag einen kolossalen Ubfall geholt (ͤroße Unruhe bei den Soz ) und wollen sich nun dafür in der Preußischen Landes versamm⸗ lung heraushguen. Sÿye sind in einer Notlage gegenüber ibrer Kon⸗ kurrenz, den Kommunisten, und ö sich genötigt, in diesem Augen lick besonders stramm und radikal vorzugehen. Große Unruhe und lärmende Juarufe bei den Soz) Wenn man zu solchen Mitteln greift, so it man sich eben bewußt, daß man nicht besonders stark fst. Der Antrag verstößt gewaltig gegen Recht und Gerechtigkeit. Cebbafter Widerspruch bei den Sch] Es ist geradezu komisch don Ihnen, erinnern Sie sich, wie Sie gebrüllt und eiohlt haben 1 bei dem Sozialistengesetz! Weiter verstößt der An⸗

ag gegen den Schutz des Privateigentums, der a benfall⸗ in der Verfassung gewährleistet ist. nhaltender Lärm bei den Scz. und Unabh. Vizepräsident Frentzel. bittet, nichl Vorstellungen zu geben, die die Würde des Hauses verletzen.;

wird die Erörterung des Antrags Hauschtldt⸗ ke mit dem Hause

Jeber die Frage, was Privateigentum der Hohenzollern ist und nicht, haben wir uns zu unferhalten, wenn die Sache in der Kommission bis zum Grunde erschoöpft ist. Ich persönlich werde Ihnen gern über jeden einzelnen Fall Rechenschafl geben. Für uns ist das Eigentum als Grundlage der Rechts- und Wirtschaftsordnung zu betrachten und nicht anzutaften. So etwas Fades und Inhaltloses wie die Begrün⸗ dung eines solchen Angriffes gegen die Rechtsgleichheit der Person und egen das k ist mir überhaupt noch gar nicht vorge⸗ ommen. Großer Lärm bei den Soz.) Dir sind davon durch⸗ drungen, daß Recht Recht bleibt. Große Unruhe und stürmische Zurufe bei den Soz. und auf der äußersten Linken) Es ist ein geradezu unmoralischer Standpunkt, auf den Sie sich stellen. Der leitende Grundgedanke war folgender: Es handelt sich um ein Ausnahmeverhältnis, das natürlich nach grund sötzen behandelt werden müsse. In meinem ganzen juristi⸗ schen Leben, und das ist nicht von heute, 3 mir das noch nicht vorgekemmen. Das Gericht kann Ausnahmefälle selbst statuieren und sie selbst anders behandeln, aber einen Ausnahmefall hinzustellen, um damit einen Rechtsbruch zu rechtfertigen, das ist bis jeßt einem Juristen noch nicht eingefallen. Dazu bedurfte es schon des Herrn Heilmann. Wir haben es also mit einem Nechtsbruch allerersten Ranges zu tun und zugleich mit einem Versuch der Sabo⸗ tierung des Ausgleichs.

Die nicht sozialdemokratischen Mitglieder des Ausschusses werden mir zustimmen, wenn ich sage: Es war für uns ein geradezu klägliches Bild, zu sehen, wie der Herr Finanz- minister Lädemann, ich nenne ihn, denn die jungen Herren, die an seiner Stelle auftraten und sprachen, waren nur eine Bevoll⸗ mächtigten. Bei diesen Worten des Redners erhebt sich in den Reihen der Sozialdemokraten und der Unabbängigen beider Rich⸗ tungen ein ungeheurer Tumult. Es ertönen Pfuixufe, und immer lebhefter werden die Rufe: „Runter! Runter!‘ Vizepräsident Frentzel schwingt fortwährend die Glocke, es gelingt ihm aber nicht, Ruhe zu schaffen. Die Rufe: „Runter! Runter!“ werden immer stärker. Ein Mitglied der äußersten Linken wirft nach dem Redner mit zusammengehalltem Papier. Ein anderes Mitglied von der äußersten Linken läßt schrille Pfiffe ertönen. Vizepräsident Frentzel spricht erregt auf das Haus ein. In dem großen Lärm ist nichts von den Aeußerungen s G Tie lien zu verstehen. Schließlich verläßt Vizepräsident Frentzel den Saal, die Verhandlungen sind also abgebrochen. — Im Saale bilden sich erregte Gruppen.

Nach ungefähr 10 Minuten erscheint Vizepräsident Frentzel wieder und bittet die Abgeordneten, die Plätze einzunehmen. Er ver⸗ liest aus dem unkorrigierten Stenogramm den Wortlaut der Aeuße⸗ rungen, die den Sturm auf der Linken erregt haben, und fährt fort; Danach sieht die Sache so aus, daß es sehr zweifelhaft sein kann, ob es geschmackvoll ist, altgediente Herren im Ministerium als junge Herren anzusprechen ssehr wahr hh, aber eine Beleidigung, dieser Herren liegt darin nicht, und noch biel weniger liegt eine Beleidigung des Finanzministers Lüdemann vor. Ferner habe ich gesehen, wie von der linken Seite des Hauses ein Papierballen gegen die Rednertribüne heraufgeworfen worden ist. (Pfuirufe rechts) Der Werfer ist, wie man mir mitteilte, der Abg. Kilian gewesen. Herr Abg. Kilian. ich frage Sie, ob Sie der Werfer gewesen sind? Suruse ei den Unabh.: Der Herr Majot hat sich gefürchtet) — Abg. Kilian: Jein! — Vizepräsident Frentzel ; Dann bin ich nicht in der Lage, einen Ordnungsruf zu erteilen. Ich kann nur sagen, daß die Würde des Hauses verletzt worden ist. — Abg. Adolf Hoffmann (unabh. links): Ich beantrage, den Papierballen dem Hohenzollernmuseum zu überweisen. (Große Unruhe rechts — Heiter⸗ keit auf der äußersten Linken.)

Nunmehr erhält Abg. R aufm ann wiederum das Wort und führt noch aus: Für uns unterliegt es keinem Zweifel, daß der Antrag eine Sabotierung des Vergleichs will, der den Gegenstand der Beratung des echte bildet. Das Hohenzollernhaus steht viel zu hoch, als daß solche Angriffe nicht von ihm abprallen. Wir sind durch den Verlauf der Debatte nur in der Richtigkeit unserer Gesinnung und unserer politischen Ueberzeugung bestärkt worden. Sie werden von uns nicht verlangen, daß wir aus den Gründen, die Herr Heilmann vorhin vorgetragen hat, unsere politische Ueberzeugung ändern. Ich kann Ihnen nur eins sagen: die Verhandlung heute wird hinausgehen ins Volk und einen Entrüstungssturm hezvorrufen. (Beifall rechts — ironische Bravorufe b. d. Soz. n. d. Un h.)

Abg. Do min icus (Dem): Herr Heilmann suchte den Anschein zu erwecken, als ob seiner Partei in besonderem Maße der Schutz der Völkerrechte am Herzen liege. Er hat darauf hingewiesen, daß der Demokrat Waldeck für die Beschlagnahme des Vermögens der Fürsten eingetreten sei. Demgegenüber darf ich vor dem Lande feststellen, daß die sozialistischen Volksbeauftragten selbst in den Tagen der Revolution die Beschlagnahme des Hohenzollernvermögens abgelehnt haben (Hört! Hört) und daß fünf , , preußische Minister den unter Führung eines Sozialdemo⸗ kraten zustandegekommenen Vergleich uns zur Genehmigung vorge⸗ legt haben. Hier scheint ein tatsächliches Agitationsbedürfnis der Partei , . das sich gegen die Maßnahmen ihrer eigenen führenden Männer richtet. Herr Heilmann hat selbst anerkannt, daß den Hohenzollern die nötigen Mittel vom Staat zur Verfügung ge— stellt werden müssen. Er hätte besser getan, wenn er statt seiner an die anderen Packeien gerichteten Mahnungen den Ministern seiner eigenen Partei das Privatissimum gelesen hätte, das er glauhte hier in Form eines Publikums lesen zu müssen. (Sehr guth Zu dem Antrag selbst sage ich: Die Ce een von Eigentum ohne Entschädi⸗ gung verletzt wichtige Grundsätze der Deutschen demokratischen Partei. Dies gilt auch von dem vorgeschlagenen Weg der Ausnahmegesetz. gebung. Meine Fraktionsfreunde werden deshalb gegen den Antrag Hauschildt stimmen. Unserer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf über die Vermögensauseinanderseßungen mik der Krone wird dadurch nicht vorgegriffen. (Beifall b. d. Dem)

1920 zur

lehnen die Refolution ab. Niemand im dentschen

Ausnahmegrund⸗

Der Vizeprãsdent Frenzel teilt mit, daß ein namentliche Ab st imm ung über den Anttẽg gegangen ii serner ein Edentualantrag . ra , mr,

d ? au (. i , und in nene Verhandl tretern des Hauses Hohenzollern einzutreten. .

w, . Sent): Es 463 hier Fragen in die . . zweihge gen worden,. die damit nig das minteste ,, Kö, h vi unxichtige un .

. ö. ver eeen. ; . der Rechtsaus chuß da. Wir glauben

nicht, jemand im fe sich aus den Ausführungen de a, ein , . von der . wickelten M es mit seinem — * — verant⸗ sausschuß k ,. . Dazu Im öksausschuß ist 2 Ich möcht' nur noch ein Wort d des Dankes für die Kem- die Vordrhelten leitete. Diese Kom- misston und ihr Vertreter im? , , . haben mit Objektivitãt, Nuühe und übera ss großer Sachtenntnis den verwickelten Werhält. nissen auf den y. n gehen verfucht, Pährend andererseits Re Vertreter des Fnanzmihtsteriums in die Materie nicht ein reiht Haben. Cs handelte fich geradezu um den Kempf e i e Mini. stertums gegen eine Vorlage des Staatsministeriums. Wir lehnen auch den Ebentualantrag ab. ; ö kö Abg. Adolf Hoffmann Meukommunist); Was sich j abgespielt hat, 16 6 daß nicht bloß der e , ns. ondern auch der bürgerliche Parlamentarismus im Absterben begriffen ist. Die Diktatur, die kommen muß, um . Parlament much, st dringend nötig, um mit all dem alben Plunder aufzuräumen. Ih kabe, als ich int November 15135 das Ministerium bernahm und Derr Ninister angeredet wurde, erklärt, daß ich mich weniger als MHiniffer, denn als Ausmister betrachte. . von Richter * V): a ge n, abgedroschenen Phrasen des Vorredners nicht ein. Hl hätte ich selbst von ihm erwartet, er würde vor der Maiestät nahenden Todes hallmachen. Der frühere König und sein sind Privatpersenen, wie wir alle. Gin KRegierungsdertreter hat keineswegs die Aufgabe, sich Ungezoggn.; heiten an den Kopf werfen zu lassen. Ueber die Szenen, die sich hier abgespielt haben, ist unter gebildeten Menschen nur eine Stimme Gerade die Mehrheitsso, ialisten haben durch ihren wüsten Skandal jede parlamentarische Bird andkung , . gemacht. Wir Volke denkt daran, einen Monarchen zurück nrufen. Für uns liegt e ine politische, sondern einfech eine Rechtsfrage vor. Wir würden auf den Ghrentitel eines Rechtsstaals verzichten, wenn nicht unsere Rechts= gesetze für jeden Staatsbürger Geltung hätten. ü Abg. Ludwig (M. Soz): Ich bin heute inhalilich mit dem Abg. Adolf Hoffmann und Heilmann einverstanden. Es ist ein be⸗ sonderes Kennzeichen der Revolution von links, daß sie piel zu human borgeht, die Kühnheit, mit der die Reaktion heute auftritt, beweist, wie wenig tief die Nobemberrepolution gegangen ist. Um fo rascher werden wir mit der ganzen Gesellschaft aufraumen, die uns die heutigen Debatten beschert hat. Die Hohenzollern haben bereit 52 Yällionen erhalten. Für den Gesamtantrag Hau schisdt könne wir nicht stimmen, da wir damit den Hohenzollern eine ihnen ni⸗ zukommende Rente sichern würden. . Abg. He i! mann (Soz ): Ich stelle fest, daß in. Rechtsausschu kein Dir, der deutschnationalen Volkspartei Widerspruch er- hoben hat, als ich nachwies, daß Herr Hergt als Generalreferent im Ministerium seinerzeit jenen Standpunkt eingenommen hat. Warum hat man mir keinen der Herren vom Rechtsausschuß entgegengeschickt? Die hätten anerkennen mässen, daß meine Ausführungen in jedem Punkte Wort für Wort richtig waren. Zweifellos hat die Vorlage dom Januar 1920 beute den Todesstoß erhalten. Damit schließt die Debatte. Persõnslich bemerkt Abg. Hergt (D. Nat); Im Jahre 1910, als ich General= referent war, handelte es sich darum, ob das Schloß Nieder- schön haufen dem Stagte gehöre oder nicht. Das Nechtsgut= achten aus dem Justizministerium wurde in seinem ersten Teil. über die Frage des Cigentums an dem Schlosse von mir ohne weiteres angenommen. Dagegen habe ich zu dem zweiten Teil hinsichtlich der Kronrentenfrage den Standpunkt eingenommen, daß sie in diesem Fafle überhaupt nicht zur Erörterung stand. Deshalb waren meine Ausführungen bei der ersten Beratung durchaus vereinbar mit dem von mir als Generalreferent eingenommenen Standpunkt. Das da malige Gutachten war so etwas wie ein d, , in einem Prozeß, und das Finanzministerium durfte es nicht imter den Tisch fallen affen. Jedenfalls ist die Form, in der Herr Heilmann geger mich gesprochen hat, nicht parlamantarisch, und ich würde so etwas einem anderen Mitglied des Hauses gegenüber niemals in den Mund genommen haben. — Abg. Dr. Kaufmann (D. Nat): Herr Heilmann hat ein kurzes Gedächtnis, ich bin Mitglied des Rechtsausschusses gewesen.

Abg. Heilmann (Soz) Ich habe nur betont, daß mir sachlich kein If des Rechtsausschusses te, , . ist. 3. stelle fest, daß Herr Hergt damals das gesanrte dechtsgulachten als Finanz referent, als Streltschrift des Finanzministeriums an das Haus. minifterium richtete und damit erreichte, daß im Dezember 191 das Hausministerium seinerseits anerkannt hat, daß die strittigen Objekte den Hohenzollern nur so lange gehören, als sie die Krone tragen. Davon hat Herr Hergt am 2. März nichts gesagt. ö

Abg. Hergt (D. Nat): Ich habe am 2. Mr: nur ausgeführt, daß meine Fraktion sich voll und ganz auf. den Rechtsstandpunkt der jenigen Kommission stellte, die die Vorarbeiten für das Gesetz gemacht hatte, und diese Kommifflon ihrerseits hat sich ganz auf den Stand⸗ punkt des damaligen Gutachtens gestellt. Zur Frage der Kronrente habe ich stets dieselbe Ansicht vertreten. . .

Abg. Heil mann (Soz): Ich stelle fest, daß die Kommission sich dem Gutachten auch im zweiten Teil angeschlossen hat.

Bei der Abstimmung werden die sonst vorliegenden An⸗ träge gegen die Stimmen der Mehrheitssozialisten und der beiden unabhängigen Parteien ab gelehnt, dagegen wird der Eventualantrag auf Anregung Kochmann (Dem.) dem Rechtsausschuß über wiesen.

Es felt die Schlußabstimmung über die preußische Verfassung.

Vor der Abstimmung gibt der Abg. Dr. Le i dig (D. V.) folgende Erklärung ab: Namens meiner Paolitischen Freunde habe ich zu der Ahstimmung über die preusische Verfassung folgende Erklärung abzugeben: Die Deutsche Volkspartei hat sich an den Arbeiten zur Gestaltung der , Verfassung lebhaft beteiligt. Sie hat es getan, trotzdem sie die Grundauffassung, von der die preußische m auch in der jetzigen Gestalt ausgeht, als ihrer politischen Auffassung entsprechend, verwirft. Wir halten daran fest daß der Staat nur durch Macht nach außen und dur. Autorität nach innen aufgebaut werden kann. Wir ver⸗ kennen aber nicht, daß die Preußische Landes ver sammlung 8 ihren Entschlüssen nicht frei gewesen ist, sondern durch die Vorschriften der Reichsverfasfung bestimmt gewesen ist. Das gilt besonders für Artikel J, wonach Preußen eine Republik ist. Wir haben für diesen Artikel gestimmt, weil wir uns loval auf den Boden der . gültigen Reichsverfassung stellen, die für alle Länder gleichartige Verfass ungen vorsieht. Un sere politischen Jdegle geben wir des wegen nicht auf. Die Landesversammlung hat die Anträge auf Einsekung eines Staatsyräsidenten und die Einfücunnd. berufs- ständischer Elemente abgelehnt, und die Bestimmung in Artikel 65 a hat bei uns die Befürchtung erweckt, daß hier die Möglichkeit gegeben wird, das Staatsgefüne Preußens in bedenklichster Weise zu lockern. Wir haben die sen Bestimmungen widerstrocken. Die Deutsche Volkspartei begrüßt aber, daß durch die Schaffung des Staats

Drittes) Stockwerk. Zimmer Nr. il / js5s,

Anleihe von 570 000 K der Stadt

rates die Möglichkeit gegeben ist, die Alleinherrschaft des son maßlosen Einkammersystems einzudämmen und z fte , g Ueberzeugung zu verschaffen, daß auch innerhalb des neuen vreusischen ; besondere Eigenarten volle 8e. ti⸗ 9g finden werden. Die Deutsche Volkspartei, die den Wiederaufbau von Preu

deutschen und preußischen Staates als wichtigste und höchste Auf⸗

gabe ansteht, sucht mit Eenst jede Gelegenheit zu benutzen, welche die öglichkeit bietet, alle Kräfte des Volkes zu gemeinfamer positiver it zu vereinigen. Trotz schwerster Bedenken hat sich, da die Möglichkeit zu solcher Arbeit gegeben ist, die Fr Deutschen Volkspartei dahin geeinigt, für die Verfassung zu

Staates ihre Interessen und

Arbeit zu vereinigen.

st im men.

Abg. Adosf Hoffmann (M. Sez links): Wir werden gegen die . g stimmen, weil sie besonders mit dem Staats. ist als ein neuer ungeheuerlicher Volksbetrug.

Namens der deutsch⸗hannoverschen Abgeordneten 9 P Wir sind wie unsere Väter stolz darauf, Deutsche und Hannoveraner zu sein, und unsere Kinder . Hannover wird durch diese Verfassung nach wie bor als Freußisches Gerblet behgndelt, obgleich es fein Recht, ein selbständiges Glied des Deutschen Reiches zu sein, niemals auf⸗ gegeben hat, wie das auch in diesem hohen Hause von uns wiederholt

rat nichts wei erklärt Abg. Fon Dannenberg:

werden es nach uns sein.

Unter uchungs achen.

Autgebote. Verlust. a Fundachen, Zustellungen a. dergl Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc. ;

Verlosung ꝛc von Wertpapieren

Kom manditge ell schaften auf Aktien u Aktienge sell ichaften

en Provinzen die

aktion der

erfa

über das

26

feine Damen und Herren! Preußische Landesversammlung das Mandat, das ihr am 1919 ausgestellt worden ist, erfüllt. (Sehr wahr! rechts) Ich hoffe, daß dieser heute gefaßte Beschluß dem gesamten preußischen Volk zum Segen gereichen möge.

Die hierauf wiederholte namentliche Schlußabstimmung Kirchenaustrittsgesetz ergib nahme der Vorlage mit 196 gegen 137 Skimmen bei

einer Stimmenthaltung. (Lebhafter Beifall rechts und im

streben

Gegen die Verfassung stimmen Deutschnationale und Neu⸗ kommunisten. ö

Präsident Leinert; An der Abstimmung haben sich 347 Mit⸗ glieder beteiligt, 7 haben sich der Stimme enthalten. Mit Jai haben 6 250, mit Nein! 89 Mitglieder. Damit ist der Enhwurf der

fung in der dritten Beratung angenommen. ETebhafter Beifall) Mit diesem , hat die

Wir ent⸗

aten.)

Nächste Sitzung, Mittwoch, 1 Uhr.

pen die e f w iti rh 6 ö waltung und des Ministeriums des Innern. Schluß 5r½ Uhr.

lassen wollen.

ist. Wir danach, Sannober an entrum — iru i d abhãngi Soz i ꝛ wr , n , ,,, ne, , ,, . TWarrfe bei n hren, ,,, Rahmen des Deutschen k zurückzuerwerben. halten uns daher der Ab

(Etat der Bauver⸗

Entwurf

Januar

Gesetzes, betreffend

t die An⸗

Parlamentarische Nachrichten.

Der preußischen Landes versammlung sind der eines Gesetzes, eines zweiten Nachtrags zum Staatshaushalt für das Rechnungsjahr 19290, nebst dem Nachtragsplan selbst und der Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des

betreffend die Feststellung

die vorläufige Regelung des

Staatshaushalts für das Rechnungsjahr 1926, vom 6. Mai 1929 zur Beschlußfassung zugegangen. Die Nachtragsforderung ist eine Folge des Gesetzes vom 27. April

—

1920, betreffend die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin, das in § Z3 bestimmt, daß die Ausübung der Polizei im erweiterten Groß Berlin dem Polizeipräsidenten von Berlin übertragen wird.

Sffentlicher Anzeiger.

Anzeigenvreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 2 . Außer⸗ dem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag von S9 v. S. erhoben.

Erwerbs und Wirtschaftsgenosten chaften. Niederlaffung ꝛc von Rechtsanwälten Unfall, und Invaliditäts- ꝛ(. Versicherung. Bankausweise.

Verschiedene Bekanntmachungen 11 Prwatanzeigen.

—

—

de SBefristete Anzeigen müffen drei Tage vor dem GSinrückungstermin bei der Geschäftsstere eingegangen fein.

1) Untersuchungs⸗ 24 sachen.

Die Steckbriefe im öff. Anz. v. 30. Juli 1915 und 31. Fuli 1915 Nr. 25 83 und die Fahnenfl-Erkl. und Beschlagn. Verf. im öffentl. Anz. v. 1. November 1915 Vr, 47 119 gegen den Landwehrmann Nik. Joh. Baus sind aufgehoben.

Gericht Reichsw- Br. 7 Münster i. W.

Abw.⸗ Stelle.

—

lusf⸗ und Zun d achen, Zustellungen u. dergl.

189157]! Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 28. Jannar 1921, Vormittags 10 uhr, Neue Friedrichstr. 13 15, III.

verfteigert werden das in Berlin, Raupach⸗ straße 5, belegene, im Grundbuche von der Königstadt Band 66 Blatt Nr. 3621 (ein getragene Eigentũmerin am 26. Mai 1920, dem Tage der Eintragung des Ver⸗ steigerungspermerks: Verehelichte Direktor Anna Reichert, geb. Andreack, zu Berlin) eingetragene, jetzt herrenlose Grundstück: a. Vorderwohnhaus mit Hof und abge⸗ sondertem Klosett, b) Seitenwohngebäude links, c) Querwohngebäude, Gemarkung Berlin, Kartenblatt 13 Parzelle 162, 6 a . . go k rt. 4288, Nutzungswert 12 230 M., Ge⸗ , . Gru) stũcks⸗ wert 215 000 . — 85. K. 42. 20. Berlin, den 23. November 1920. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 85.

89191 Aufgebot.

Die Frau Kaufmann Hedwig Selzer, eb. Weidenbach, in Nauen. Dammstr. 19a, at das Aufgebot des Deutschen Reichs⸗ anleihescheins Kriegsanleihe) Nr. 5 642 009 über 1009 S beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert. spätestens in dem auf den 27. Juni 1921, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ erklärung der Urkunde erfolgen wird.

Nauen, den 27. November 1920.

Das Amtsgericht.

5776 Aufgebot.

Die Frau Heinrich Schmickartz zu Grevenbroich, vertreten durch Schreiner⸗ meister Fritz Kremer in Düsseldorf, Weseler Straße 55, hat das Aufgebot folgender Anleihescheine der 3 9 An⸗ leihe der Rheinprovinz: 1. Reihe 38 — 14. Ausgabe Nr. 9702 über 1000 ., 2. Reihe 19 — 9. Ausgabe Nr. 1417 über 300 A beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 22. September 1921, Vormittags 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Mühlenstraße, Eingang Liefergasse, Zimmer 139, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigen⸗ falls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird.

Düsseldorf, den 22. November 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 14.

l89190] Aufgebot. . Der Zollinspektor a. D. Heins in Göttingen. Schillerstraße 31 1, als Testa⸗ mentsvollstrecker des am 3. Nai 1935 zu Göttingen, Weenderstraße 2, verstorbenen Rentners Heinrich Drewes, hat das Auf⸗ gebot der angeblich verlorenen Teilschuld⸗ derschreibung Nr. 019 zu der 4 prozentigen aun. Münden über eintausend Mark Reichs- währung vom 6. August 1907 beantragt. Inhaber der Urkunde wird aufge⸗ fordert, spätestens in dem auf den 20. Jnli 1, Vormittags 10 uhr, vor dem

und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde er⸗ folgen wird.

. den 25. November

1920. Das Amtsgericht.

S8208] Aufgebot.

Die Firma F. A. Grimm in Ilmenau hat das Aufgebot der angeblich im Jahre 1915 verloren gegangenen Teilschuldver⸗ schreibung des Bürgerlichen Brauhauses A. G. in Ilmengu Nr. O75 über 1000 seintausend) Mark, verzinslich zu 30so in halbjährlichen Terminen am 1. Januar und 1. Juli jeden Jahres, beantragt. Der

. Frhabe? der Urkunde wird aufgefordert,

2) Aufgebote, Per.

spätestens in dem auf Dienstag, den 28. Juni 1921, Vorm. S7 Uhr, jum Zwecke der Kraftloserklärung be⸗ stimmten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Ilmenau, den 19. November 1920. Das Amtsgericht. HI.

88777 Aufgebot.

Der Zahnarzt Max Berger in Tilsit, vertreten durch die Rechtsanwälte Justiz⸗ rat Fuchs und Dettmann in Tilsit, hat das Aufgebot des Loses Nr. 2996 der 7. Tilsiter Pferdelotterie, deren Ziehung am 8. Oktober 1920 stattgefunden hat, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, svätestens in dem auf den 12. Juli 1921, Vormittags 10 uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 63, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ erklärung der Urkunde erfolgen wird. Zu⸗ gleich ergeht auf Antrag des Zabnarztes Max Berger an den Tilsiter Rennverein (E. V.) zu Tilsit das Verbot, eine Leistung an einen anderen Inhaber des aufgebotenen Loses als den Antragsteller zu bewirken, insbesondere den auf das Los gefallenen Gewinn an einen anderen auszuhändigen.

Tilsit, den 24. November 1920.

Das Amtsgericht.

9188 Erledigung.

Die im Reichsanzeiger 4 vom 5. März 1919 unter Wp. 97/19 gesperrten Wert⸗ papiere sind ermittelt.

Berlin, den 28. November 1920.

j Der Polizeipräsident.

Abteilung JV. Erkennungsdienst.

Wertpapiersperrstelle. Wp. 97/19.

S9469) Bekanntmachung. Abhanden gekommen: 1000, — Süd⸗ see⸗Phosphat⸗Aktie Nr. 494. Berlin, den 30. November 1920. Der Polizeipräsident. Abteilung IV. Erkennungsdienst. Wertyapiersperrstelle. Wp. 297/20.

S9470) Bekanntmachung. Abhanden gekommen: 19000, — 5 oM Deutsche Reichsanleihe A. / O. und Cpa. per 1. April 1921 und ff. Nr. 205 566 — 110 0900. Berlin, den 30. November E920. Der Polizeipräsident.

Abteilung IV. Erkennungsdienst. Wertyapiersperrstelle. Wp. 295 / 20.

894717 Bekanntmachung. Abhanden gekommen: Sparpraãmienanleihe Reihe GO Gruppe 1808 Nr. 283 über 1000 .. Berlin, den 30. November 1920. Der Polizeipräsident.

Abteilung TV. Erkennungsdienst,

Wertpapier perrstelle. Wp. 296s20.

891891 ö ; h Im . 61 ert. 3. Bankfach einer iesigen Bank abhandengekommen: w, Aktie der . Elektrizitãts⸗ Ges. Berlin Nr. 35 554 über Æ 1900. Die Schuldkriegsanleihen der 5. Kriegs, anleihe Nr. G 7 182310 und 8. 7 182 311 sowie 8. Anleihe G 15 712 428 über je „ 109. . Um Anhaltung der Wertpapiere und deren Inhaber wird ersucht. Lübeck, den 29. November 1920. Die Kriminalpolizei.

In der Unterabteilung 5 (Aktiengesell⸗

unterzeichneten Gericht anberaumten Auf⸗ gebotõtermin seine Rechte anzu

—

eine Bekannt⸗ chbahn

schaften ꝛc.) befindet si dd 53

Ges. Kerkerbach, in der Aktien der ge⸗ nannten Gesellschaft als für kraftlos erklärt angezeigt werden.

891931 Aufgebot. Die debensversicherungsscheine Nr. 3788956 der Fürstin Radolin sind abhanden ge⸗ kommen. Der gegenwärtige Inhaber der Scheine wird aufgefordert, sich sofort bei uns zu melden, widrigenfalls die Scheine für kraftlos erklärt werden. Berlin, den 15. November 1920. Victoria zu Berlin Allgemeine Versicherungs⸗Actien⸗Gesellschaft. Dr. Ut ech, Generaldirektor.

89192]

Es sollen abhanden gekommen sein:

1. der auf den Namen des Offiziers 4. D. jetzigen Majors a. D. Ferdinand Sigis⸗ mund Franz von Lorang in Wiesbaden lautende Versicherungsschein Nr. 406 511,

2. der auf den Namen des Schmieds

*

Jakob Wurst in Metzingen lautende Ver⸗ sicherungsschein Nr. 426 933,

3. der aur den Namen des Handlungs⸗ ehilfen Alfred Hugo Seitz in Hambach autende Versicherungsschein Nr. 568 374,

4. der auf den Namen des Kaufmanns Erich Hans Rudolf Neumann in Wildau lautende Versicherungsschein Nr. 692 292,

5. die Empfangsscheine Nr. 63 007, 63 349, 64 964 und die Hinterlegungs⸗ scheine Nr. 137 889 und 71 322, ausgestellt über die auf den Namen des prakt. Arztes Dr. Dominikus Joseph Cornet in München lautenden Versicherungsscheine Nr. 198 513, 253 611, 354 477, 293 591 und 296713,

6. der auf den Namen des verstorbenen Maurers Josef Ittermann in Bochum lautende Versicherungsschein Nr. 583 4388.

Wer sich im Besitz der Urkunden be— findet oder Rechte an den Versicherungen nachweisen kann, möge sich bis zum G. Febrnar 1921 bei uns melden, widrigenfalls wir den nach unseren Büchern Berechtigten zu 1 bis 5 Ersatzurkunden ausfertigen und zu 6 Zahlung leisten werden.

Gotha, den 29. November 1920. Gothaer Lebensversicherungsbank a. G. Kersting.

(S878) Aufruf.

Die nachbezeichneten, von uns zu 1—3 unter unserer früheren Firma, Lebensver⸗ sicherungs⸗ und Ersparnishank in Stutt⸗ gart, ausgestellten Lebensversicherungsscheine sollen in Verluft geraten sein, nämlich:

1. Nr. 74 601 vom 14. Juni 1888 über A 10909, ltd. auf Franz Brux, Oekonom in Elfershausen, Unterfr.

2. Rr. 37 33 vom 13. August 1891 über 10 009, ltd. auf Alfons Lohner, Hilfslehrer in Pörnbach, jetzt Versicherungs⸗

amter in München.

3. Nr. 141 250 vom 10. Mai 1900 über Æ 1500, Itd. auf den nun ver— storbenen Gottlieb Zeeh, städt. Straßen wart in Eßlingen a. N.

4. Nr. 218 109 vom 18. Oktober 1910 über Æ 10 000 und Nr. 221 874 vom 23. Februar 1911 über H 15 00, ltd.

Kaufmann in Bromberg, jetzt in Berlin G. 19. 5. Nr. 229 349 vom 1. November 1911 über 4 1000, Itd. auf Karl Theodor Schõ lkoxf in Weingarten.

6. Nr. 238 805 vom 15. Juli 1912 über 4 10000 und Nr. 249 959 vom 17. Mai 1913 über Æ 10 000, Itd. auf den nun verstorbenen Hermann Eisenstaedt. Kauf⸗ mann in Paris, zuletzt wohnhaft in Berlin. 7. Nr. 218 519 vom 1. November 1910 über 5009 und Nr. 251 9958 vom 28. August 1913 über 4 10 000, ltd. auf Hans Joachim Richard Volkmar Rein⸗ hard. Kaufmann in Bremen bezw. Eisenach, jetzt Verwaltungsdirektor ia Wommen.

8. Hinterlegungsschein vom 30. Sep⸗ tember 1909 für Versicherungsschein Nr. 82 381 vom 10. Juni 1890 über 4 2900, ltd. auf Herrn Raimund Wolf, Musikus in Heidelberg.

ir fordern die In aber der Scheine auf, innerhalb zweier Monate ihre echte bei uns anzumelden und die Scheine vorzulegen, widrigenfalls wir die Scheine für kraftlos erklären und den

Versicherungsuehmern Ersatzurkunden aus⸗

auf Jakob gen. Jacques Baszynski,

stellen, bezw. zu 3 und 6 die fälligen Ver⸗ sicherungssummen ohne Vorlegung der Scheine ausbezahblen werden.

Stuttgart, den 26. November 1920. Stuttgarter Lebensversicherungsbank a. G. Alte Stuttgarter). Heubach, Stv. ppa. Naegele.

88779 Aufruf.

Die unbekannten Inhaber der nachbe⸗ zeichneten, von dem Allgemeinen Deutschen Versicherungs⸗Verein auf Gegenseitigkeit in Stuttgart ausgestellten Versicherungs⸗ scheine werden hiermit aufgefordert, die Urkunden unter Anmeldung ihrer Rechte aus denselben zwei Monaten, vom Tage des Erscheinens dieser Bekanntmachung an gerechnet, vor— zulegen, widrigenfalls die Scheine kraftlos erklärt werden:

J. Lebensversicherungsschein Nr. 103 509, ausgestellt am 2B. April 1907 auf den

nunmehr verst. Rudolf Stieler, Major *.

in Zabern.

2. Kriegsanleihet odesfallversicherungs⸗ schein Nr. 263 223, ausgestellt am 23. No— vember 1918 auf Frl. Anna Arendt, jetzt verehelichte Wennrich, in Königsberg.

3. Lebensversicherungsscheine Nr. 161 737 und 177 207, ausgestellt am 27. November 1907 und 18. März 1911 auf Wilhelm Seitz, Reservelokomotivführer in Ulm, jetzt in Geislingen a. St.

4. Lebensversicherungsschein Nr. 269 357, ausgestellt am 26. Marz 1920 auf Joseph Hohmann, Wachtmeister in Hanau.

5. Lebensversicherungsschein Nr. 12 809, ausgestellt am 10. Februar 1914 auf den nunmehr verst. Jacob Dickmanns, zuletzt Hoteldirektor in München⸗Gladbach. .

6. Versorgungskassenversicherungosschein Nr. H42 181, ausgestellt am 11. März 1912 auf Frau Alwine Siewers, geb. Glaß⸗ hoff, in Hamburg.

J. Lebensdersicherungsschein Nr. 192 620, ausgestellt am 16. Februar 1917 auf Georg

Lieb, Vizefeldwebel in Zweibrücken, jetzt

Militäranwärter in Rothenkirchen, Oberfr.

8. Kriegsanleihesparversicherungsschein Nr. 582 023, ausgestellt am 4. Oktober 1913 auf Karoline Heimerdinger, Nähterin in Bermaringen.

9. Lebensdersicherungsschein Nr. 207 430, ausgestellt am 1. März 1920 auf Dr. med. Johann Karl Lehmann, Privatdozent für Chirurgie in Rostock.

10. Lebensversicherungsschein Nr. 127861, ausgestellt am 5. März 1917 auf Alois Bah⸗ mann, Lehramtskandidat in Dischingen.

II. Lebens versicherungsschein Nr. 196 443. ausgestellt am 24. Juli 1914 auf Berthold Steller, Sergeant in Colmar, jetzt Zoll⸗ grenzangestellter in Krautsand a. Elbe.

13. Versorgungskassenversicherungsschein Nr. 525 153, ausgestellt am 23. Oktober 1907 auf Julius Simon, Restaurateur, früher in Elberfeld, jetzt in Hannover.

13. Kriegsanleihetodesfallversicherungs⸗ schein Nr. 262 595, ausgestellt am 15. November 1918 auf Josef Faber, Friseur und Zahntechniker in Muggensturm.

14 Lebensversicherungsschein Nr. 208 839, ausgestellt am 17. Juni 1920 auf Paul Last, Militäranwärter in Goldberg, jetzt Zollbetriebsassistent in Burgsdorf b. Gnewin, Kreis Lauenburg.

15. Kriegsanleihetodesfallversicherungs⸗ schein Nr. 258 517, ausgestellt am 2. Oktober 1918 auf Fräulein Gertrud Bachmann, jetzt verehelichte Hoffmann, in Berlin.

16. Versorgungskassenversicherungsschein Nr. 579 125, ausgestellt am 17. Juli 1919 auf Walter May, Zahnarzt in Berlin⸗ Tempel hof.

Stuttgart, den 25. November 1920.

Allgemeiner Deutscher Versicherungs⸗

Verein a. G. in Stuttgart.

ppa. Auchter. ppa. Dr. Kuhne.

82648

Das Amtsgericht Bremen hat am 12. Oktober 1920 das folgende Aufgebot erlassen:

Es werden folgende Urkunden aufgeboten:

J. Auf Antrag des Privatmanns Fried⸗ rich Diedrich genannt Conrad Trüttner, Grohn, Friedrichsdorfer Straße 26, das k der Sparkasse in Vegesack Nr. 54 7209, n. 12. August 1919 unter dem Namen Conrad Trüttner mit

einer Einlage von 4 700, — und am

spätestens innerhalb

1. Januar 1920 ein n 709,39 aufweisend;

2. auf Antrag des Zigarren fabrikanten Diedrich Was f Bremen, Kumpstraß Sparkassenbuch der Sparkasse in Bremen Nr. 432 541, er⸗ öffnet am 15. J ir 1918 mit einem Guthaben von — unter dem Namen Otto Wachendorf und zurzeit ein Gut⸗ haben von Mn 780,90 aufweis

ö . auf Antrag der unverehelichten Ella hering. Vegesack, Weserstraße 33, die

kasse in Vege⸗

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röffnet am. Einlage

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der Erben der ver⸗ Brathering, verehel h ten

3 Sparkassenbuch der Swaar⸗ 39 072, eröffnet am

einer Einlage von

tig ein Guthaben

. storbenen

Falldorf,

unbekannten vorge⸗ sermie anfge⸗ Rechte Don⸗

Vor⸗

nannten Urkunden wer fordert Ann

DIC LL /

hierselbst. J. Obergeschoß, Zimmer 84, an⸗ beraumten Aufgebotstermine die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls sie für kraftlos erklärt werden sollen.

Bremen, den 5. November 1920.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 88782]

Das Amtsgericht hat folgendes Auf⸗ gebot erlassen: Die Ehefrau des Uhr⸗ machers Rademacher, Anna geb. Petzold, in Schöningen hat das Aufgebot des ab⸗

kommenen Hypothekenbriefs vom

J. August 1902 über die für den Seiler⸗ meister Emil Haberkorn in Schöningen im Grundbuch von Schöningen Bd. II Bl. 12 in Abt. 3 unter Nr. 9 einge⸗ tragenen Hypothek im Betrage von 4000 4A aus der Schuldurkunde vom 7. August 1902 beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 9. Juni 1921, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Schöningen anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Schöningen, den 12. November 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts:

Winter.

Das Amtsgericht hat folgendes Auf⸗ gebot erlassen:

Die Witwe des Stationsvorstehers Chr. Wilhelm Probst, Mathilde geb. Berking, in Braunschweig, Fasanenstraße 38, hat das Aufgebot des ihr abhandengekommenen Hypothekenbriefs über die für sie im Grund⸗ buche von Söllingen Bd. 1 Bl. 82 unter Nr. 1 in der Abt. 3 eingetragene Hypothek zum Betrage von 3000 4 aus der Obli⸗ gation vom 10. April 1874, und die Erben des verstorbenen Stationsvorstehers Ehr. Wilhelm Probst, als 1. der Zivil ingenieur Erich Probst in Leipzig, Pfaffendorser Straße 30, 2. der Apotheker Walter Probst in Braunschweig, Fasanenstraße 38, haben das Aufgebot des ihnen abhanden⸗ gekommenen Hypothekenbriefs über die im Grundbuch von Schöningen Bd. XIBl 23 in Abt. III unter Nr. 1 für den ver⸗ storbenen Ehr. Wilhelm Probst ein⸗ getragene Hypothek zu 3000 Æ aus der Schuldurkunde vom 4. Oltober 1883 he⸗ antragt. Der Inhaber der Urkunden wird ß spätestens in dem auf den 15. Juni 1921, Vormittags O Uhr, vor dem Amtsgericht Schöningen an⸗ beraumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird.