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Laut Meldung der „Agenzia Stefani“ hat General Caviglia, da seine freundschaftlichen Vorstellungen erfolglos geblieben waren, Auf Befehl der Regierung die Reg entschaft von Fiume aufgefordert, ihre Truppen hinter die Grenzen des Staates Fiume zurückzuziehen. Da dieses Ersuchen wirkungslos geblieben ist, hat Caviglia die Regentschaft aufgefordert, die italienischen Kriegsschiffe nicht am Auslaufen aus dem Hafen von Fiume zu verhindern, und die Blockade über die Küste des Staates Fiume und die benachbarten Inseln und Gewässer verhängt. Die Blockade soll die Legionäre d' Annunzios hindern, die im Vertrag von f, e. festgesetzten Grenzen zu verletzen, läßt aber den Handelsverkehr zu. Aus Fiume wird ferner gemeldct, daß d Annunzio auf ein Ultimatum des Generals Caviglia, das ihn auffordert, die Inseln Veglia und Arbe zr räunfen, geantwortet habe, daß die Besitznahme auf⸗ rechterhalten bleibe, solange sich noch ein Mann dort befinde.
Portugal. .
Nach einer Tempsmeldung hat Liberato Pinto ein Konzentrationskabinett gebildet. Er übernimmt das Ministerium des Innern; Außenminister ist Domingo
Pere iras. ⸗ Schweiz.
Die Frage der Abänderung des Völkerbundsyer⸗ trages wird einer Mitteilung des „Wolffschen Tele⸗ graphenbüros“ der Völkerbunds versamm lung in Form von Anträgen unterbreitet werden. Die Versammlung beschloß zu den Abänderungsanträgen der Dänischen, der norwegischen und der schwedischen Regierung insichtlich des von der norwegischen Regierung vorge⸗ schlagenen Zusatzkapitels zum Pakte und des schwedischen Zusatzantrages zum norwegischen Vorschlage, daß L kein Grund fir die Versammlung vorliege, schon jetzt eine Besprechung der Abänderungsanträge vorzunehmen, 2. daß die Versammlung den Völkerbundsrat auffordern solle, einen Ausschuß mit der Prüfung der betreffenden Vorschläge zu betrauen. Dieser Ausschuß soll dem Rat Bericht erstatten. Der Rat wird dann der nächsten Völkerbundsversammlung seine Auffassung mitteilen.
— Die in Genf eingetroffene Delegation des ukraini⸗ schen Nationalrates Ostgaliziens überreichte der Völker⸗ bundsversammlung im Namen des Nationalrates eine Note, in der sie lebhafte Klage über die polnische Besetzung führt und das Selbstbestimmungsrecht für das ukrainische Volk in Galizien sowie Befreiung vo m polnischen Imperialismus und Rettung vor der systematischen Ausrottung der utrainischen Bevölkerung durch Polen fordert. Die Note ersucht vor allen darum, die Ver⸗ waltung einheimischen Elementen unter Kontrolle einer inter⸗ nationalen Kommission, aber nicht den Polen zu übergeben, die ihre Unfähigkeit zu gerechter Verwaltung bewiesen hätten. Im Beginn der Note wird darauf hingewiesen, daß der Nationalrat, der auf Grund des allgemeinen. geheimen Wahl⸗ rechts gewählt worden sei, die einzige gesetzliche Vertretung des Landes sei. Eine umfangreiche Denkschrift legt die nationglen und rechtlichen Verhältnisse dar und entwirft ein düsteres Bild von der polnischen Herrschaft.
— Der gestrige amtliche Anzeiger des Völkerbunds bring Einzelheiten aus der letzten Sitzung des Rüstungs aus schusses. Danach wies Branting⸗Schweden in Ueber—⸗ einstimmung mit Fock⸗Holland darauf hin, daß die mit der Abrüstung . ständige Kommission nicht beschließen könne, weil sie ausschließlich aus Militärpersonen zusammengesetzt sei. Die Völker der Welt seien den Lasten der Rüstungen nicht mehr gewachsen, man müßte ihren Gefühlen Rechnung tragen, wie sie in den Arbeiterorganisationen der ganzen Welt zum Ausdruck kämen.
— Die 2. Kom mission hat beschlossen, bei der Völker⸗ bunds versammlung die Einberufung einer Internationalen Konferenz für Verkehr und Transit nach Barcelona zu beantragen; diese solle einen ständigen Ausschuß für Ver⸗ kehrs- und Transitfragen schaffen.
— Die Finanz⸗ und die Budgetkommißssion haben eine Reihe von Beschlüssen gefaßt, wonach das Sekretariat des Völkerbundes wenig ens 3 Monate vor dem Zusammen⸗ tritt der Völkerbundsversammlung den Haushaltsentwurf sür das kommende Jahr vorlegen muß. Der Völkerbunds⸗ rat hat dafür zu sorgen, daß das von ihm genehmigte Budget mit den nötigen Aufklärungen mindestens 1 Monat vor Beginn der Session den Mitgliedern des Völkerbundes zugestellt wird. Die Völkerbungsversammlung wird aber endgültig über die Genehmigung des Budgets beschließen. Wenn es sich als notwendig erweisen sollte, kann der Völkerbundsrat im Laufe des Jahres weitere Ausgaben beschließen, die aber der nachträglichen Genehmigung der Völlerbundsversammlung uniter⸗ liegen. Wie das Budget, unterliegen auch die Verwaltungs⸗ abrechnungen der Genehmigung des Völkerbundes.
— Die 5. Ko mmission für die Zulassung neuer Staaten hat gestern nach Entgegennahme eines Berichts von Lord Robert Cecil und eines Antrags von Fisher⸗England ein⸗ stimmig beschlossen, der Versammlung das Aufnahme⸗ gesuch Oesterreichs in den Völkerbund zur An⸗ nahme zu empfehlen. Weiter prüfte die Kommission die Aufnahmegesuche von Liechtenstein, Costarica, Aserbeidschan und der Ukraine. Auf den Vorschlag des Berichterstatters Nansen⸗Norwegen beschloß die Kommission einstimmig, das Gesuch Costaricas der Versammlung zu empfehlen. Ebenso beschloß sie einstimmig, der Versammlung anheimzustellen, Aserbeidschan, die Ukraine und Liechtenstein nicht aufzunehmen.
— Beim Völkerbundsrat sind Antworttele gramme des Präsidenten Wilson, der spanischen und brasi⸗ lianischen Regierung auf das Telegramm des Rates ein⸗ getroffen, in dem dieser die Hilfe der Mächte für Armenien anruft. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, erklärt sich Brasilien bereit, allein oder mit anderen Mächten dazu bei⸗ zutragen, der unglücklichen Lage Armeniens ein Ende zu machen. Die spanische Regierung teilt mit, daß sie die Tragweite des vom Völkerbund gewünschten Vorgehens nicht ganz er⸗ messen könne, aber gern an jeder Intervention im Sinne des Völkerbundes teilnehmen würde. Noch unbestimmter ist eine sehr lange Antwort Wilsons gehalten. Er erinnert daran, daß ein Mandat vom Senat abgelehnt worden sei, und stellt fest, daß er nicht berechtigt sei,
dem Völkerbund amerikanische Truppen anzubieten, da dies ohne Zustimmung des Kongresses nicht möglich sei, dieser aber jetzt nicht lage. Er wolle aber seinem Wunsche, der Aufforderung des Völkerbunds nachzukommen, dadurch Aus⸗ druck verleihen. daß er sich ihm zur Verfügung stelle und seine
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schlossen, den Friedensvertrag mit So wjetrußland zu
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Frieden und Verstãndi ischen den beiden Parteien — 2 Hin nns mr er Völkerbund, ihm diese Parteien zu bezeichnen. . Litauen.
Nach einer Meldung der „Litauischen Telegraphen⸗Agentur“ ist . dem mit den Polen abgesch lossenen Waffen⸗ stillst an ds vertrag die r an der Front vor⸗ gestern um Mitternacht eingestellt worden.
Finn laud. ; Der Reichstag hat mit 165 gegen 2 Stimmen be⸗
ratifizieren. Türkei. ;
Einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ zu⸗ folge haben amn B. November in Alexandropol Frieden s⸗ ver hand ungen zwischen Mustapha Kemel Pascha und
Armenien begonnen. Amerika.
Nach einer Meldung des „Wolffschen Telegrayhenbũros/ hat der amerikanifche Staatssekretãr Colby der mexikan ischen Regierung vorgeschlagen, Vertreter für einen Ausschuß zu ernennen, 2 gemeinsam mit Vertretern der Vereinigten Staaten die Grundlagen für einen Vertrag entwerfen sollen, der die volle Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den Vereinigien Staaten und M herstellen soll. Das Staatsdepartement hat mitgeteilt, da der amerikanische Geschäftsträger in Mexiko der Einsetzung Obregons zum Präsidenten nur inoffiziell beiwohnen könne.
— Der neue Präsident der Republik Mexiko, Obregon, hat einer Sarasmeldung zufolge in einer Unterredung erklärt, Mexiko werde seine Zulassung zum Völkerbund nicht ver⸗ langen, aber er sei geneigt, die Frage zu prüfen, wenn Mexiko zum Eintritt aufgefordert werden sollte. Tie wichtigste Frage,
ie zu lösen sei, sei der Wiederaufbau des Landes.
Statiftik und Volkswirtschaft.
neber die Bevslkerung der Abtretungsgebiete des preußischen Stagtes nach Mutterspraäche und Religion veröffentlicht das Statistijche Landesamt in der Stat. Korr. auf Grund der Ergebnisse der Volkszählung vom 1. Dezember 1910 unter Berichtigung derfelben nach dem Stande vom 30. September 1920 eine Uebersicht, der die folgenden Angaben entnommen seien.
Das Memelgebiet, das nach dem Ultimatum der Entente eine tausscke Mehrbeit baben soll, hatte in Wirklichkeit am J. De zember 1910 71 156 Cinwohner mit deutscher und nur 67250 mit sitauischer Muttersprache. Sowohl die Deutschen wie die Litauer sind überwiegend Protestanten. Die Israeliten baben. wie in allen ubrigen Abtretungsgebieten, fast ausschließlich die deutsche Sprache als Muttersprache angegeben. ; ;
In dem an Polen fallenden Teil des Kreises Neiden burg gab es 9120 Deutsche und 88896 Masuren, die nach den in Ostpreußen gemachten Erfahrungen bei einer Volksabstimmung sicherlich für Deutschland gestimmt hätten. Dieser überwältigenden Mehrheit standen nur 4906 Polen gegenüber. Deutsche und Masuren waren größtenteils Pretestanten, die Polen zu fast 3 Katholiken. In den abgetretenen Teilen Westpreußens batten die Deutschen mit 726 714 Personen gegenüber 442 325 Polen und 106597 Kasuben eine bedeutende Mehrheit. ; Deutschen waren 5193 979 Protestanten und 183 859 Kathbesiken. Die Polen und Kassuben waren fast usschließlich katholisch. In dem abgetretenen Teil der Provinz Pofen machten die Deutschen etwa 4, die Polen z der Berölkerung aus. Von den Deutschen waren 545 953 Personen Protestanten., 3 403 Katholiken. Die Polen waren fast rein katholisch. In den an Polen abgetretenen Teilen der schlesischen Kreise Nam sSslau, Greß Wartenber und Guhrau gab es N72 Deutsche (zu d Protestanten, zu Katholiken) und 14106 Polen; unter letzteren befanden si 1507 Protestanten, die, wie frübere Wahlergebnisse beweisen, niemals im polnischen Sinne gestimmt hätten. =. ;
Im Hultschiner Ländchen webnten 6450 Deutsche, 2369 Polen und 35 900 Personen mit tschechischer (eigentlich mährischer) Muttersprache. Bei allen Nationalitãten übemiegt das katholische Glaubensbekenntnis bei weitem. Auch die Mähren des Hultschiner Ländchens waren von jeher entschieden deutsch gesinnt und wünschten keinen Anichluß an die Tschecho⸗Slowakeci. ö
Der Teil von Schleswig⸗Holstein, der an Däne; markgefallen ist, war von 40 428 Deutschen und 123 906 Dãnen 1 Sowohl Deutsche wie Dänen sind in der Haupt⸗ sache Protestanten. .
Die Kreise Eupen und Malmedy haben mit 50 387 Deutschen und 9683 Wallonen eine erhebliche deutsche Mehrheit; es fann nicht zweifelbatt sein, daß bei einer unbeeinflußten Volksabstim⸗ mung diese Kreise sich ganz oder fast ganz jür den Anschluß an das Deutsche Reich erklärt bätten. Die Bevölkerung der beiden Kreise ist fast durchweg katholisch. .
In allen Abtretungs gebieten zusammen machten die Deutschen mit 1582793 Personen etwa 43 90 der Berölkerung aus. Ferner gab es 1728 538 Polen, 106 597 Kassuben, 8904 Ma⸗ suren. 67255 Litauer, 37255 Mähren, 123 906 Dänen und 8683 Wallonen. Von den Deutschen waren 1187 913 Protestanten, 341 027 Katholiken, 36 636 Israeliten und 17217 Ardersgläubige. Bei den letzteren handelt es sich zum Teil um Mennoniten, die in Westpreußen ansässig sind.
Arbeitsstreitigkeiten.
Aus Beuthen (Oberschlesien) wird dem W. T. B. ge⸗ meldet, daß die Bismarckhütte seit gestern früh im Aus- st ande ist. Notstandsarbeiten werden verrichtet. Sonst ist es im Industriebezirk ruhig. — In Gleiwitz sind die Arbeiter der TLokemotivberrtebs wer kstätte wegen Sobnforderungen aus ständig. Die Wagen⸗ und Reparaturwerkstätten arbeiten. Der Bahnverkehr ist nicht gestört.
In Ratibor wurde, wie W. T. B. erfährt, auf Beschluß der Ausständigen die Arbeit gestern früh überall wiederauf⸗ genommen (pgl. Nr. 268 d. BL).
Nach einer Reutermeldung aus London bat eine Versamm⸗ ling der Vertreter von 19 Gewerkschaften der Dock⸗ arbeiter, Wagen führer, Arbeiter auf Leichter⸗ schif fen, Hafenarbeiter usw. beschlossen, alle diese Organi⸗ sationen zu einem großen Verbande zusammen⸗ zuschlie 5 en. Der Vorsitzende des englischen Transportarbeiter⸗ berhandes Gosling erklärte bei der Beratung, dies jei einer der größten Zusammenschlüsse organisierter Arbeiter, die jemals in der Geschichte der englischen Generkschaftabewegung vorgekommen sei. Sie werde die Macht des Dreibundes ' der Trankvportarbeiter, Eisen⸗ bahner und Bergleute erböben. — Infolge einer Ankündigung der Werftbesitzer, daß die Wechenlöhne um 18 Schilling herabgesetzt werden sollen, hat die Arbeiterschaft der englischen Werften den Ausstcénd erklärt. Tausende von Schiffswerft⸗ arbeitern haben die Arbeit bereits niedergelegt.
Nach einer von W. T. B.‘ übermittelten Havasmeldung sind
den Aus stand getreten. — In Barcelona haben neue An⸗
in Sevilla die Arbeiter der Zündholzfabriken in
Verkehrswesen.
Ersatzleistung für Wertrakete. Die Reichs postver 3 vielen Ja )
. vertretenen Nechtsauffassung, den Ablender in Höbe der Herste lungs often der Sache entschädigt hatte. ist dazu gers die Ersatzleistung auch auf den Un ergewinn, soweit sol äblich und angemessen ist, augzudeknen. Die Reichspostansia ten find hiervon ar e. Postnachrichtenblatt verstãndigt worden. —
zuneh
werden Sch Versenkung der standen sind.
Zur Fernhaltung eines un rentablen Wettbewerbs auf den w ist zwischen der Post und den Kraftverkehrsgesellschaften eine ö dahin zustande gekommen, daß Reichsrostministerium und Reichs verkehrsministerium fich von vornherein darüber verstandigen, welche Linien von der Post und welche von den Kraftverkehrsgesellschaften zu betreiben sind. Im Anschluß daran sind beide Teile übereingekemm en, Faß überall da. wo es für den Reijseperkehr von Vorteil ist. eine Anvrassung der Fahrpläne stattfindet; auch soll in Zukunft in den einzelnen Verkebhrs⸗ gebieten bei Bemessung der Fahrpreise tunlichst nach gleichen Gesichts⸗ punkten verfahren werden. ö
Theater und Musik.
Im Opernhaufe wird morgen, Freitag, Richard Strauß Salome. mit den Damen Kemp, Arndt⸗Ober, Mancke, Jörn und den Herren Kraus, Armster, Nos. Läcke, Philipp, Sommer, Krasa, van de Sande, Bachmann und Düttbernd
setzt, gegeben. Der Aufführung geht des Meisters Tondichtung Tot und Verklärung voraus. Musikalischer Leiter beider Werke ist Max von Schillings. Anfang 73 Uhr. .
Im Schauspiselbaufe wird morgen ‚Der Kronprinz“ mit Lothar Müthkel in der Titelrolle und Cduard von Winterstein als König wiederholt. Anfang 7 Uhr.
Mannigfaltiges.
An einem morgen, Abends 7! Uhr, in den Kammersälen (Teltower Straße 1-4) staftfindenden Vertragsabend der Jerusalemsgemeinde werden der Konsistoriglrat Pfarrer Fischer jowie der Pfarrer Kuck über Erle bnisse deutscher Pfarrer im Els aß‘ (Von Haus und Heim vertrieben) sprechen. .
Nürnberg, 1. Deember. (W. T. B. Mittags setzte bier nach wochenlanger Trockenheit leichtes Schneetreiben und Regen ein.
—
Freiburg, 1. Dezember. (W. T. B.). Nach fast zehn⸗ wöchiger Paufe sst vergangene Nacht der er ste ö niedergegangen. Die Temperatur beträgt heute 6 Grad über Null.
Zondon, 2. Dezember. (B. TB.) Wie die Blätter melden, sind die englischen Gefangenen von Baku in Ports m ou th eingetroffen. — Nach Nachrichten aus Au stralien nimmt dort die Arbeitslosig keit stäarkften Umfang an.
Dezember. (W. T. B.) Nach einer Havas“⸗ berichtet man aus Madrid, daß der Mehrere
Paris, 1. Meldung aus Perpignan J f Mangelan Brot in der Stadt immer größer wird. Bäckereien seien bereits geplündert worden.
Aeronautisches Ob servatorium. Lindenberg, Kr. Beeskow. 1. Dezember 1920. — Pilotballonaufstieg von 103 a bis 103 a.
(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)
Theater.
(Unter den Linden.) bezugsvorstellung. Tod und Verklärung. Hierauf: Salome. Anfang 74 Uhr. Sonnabend: Madame Butterfly. Anfang 5 Uhr. ielhaus. Am Gendarmenmarkt) Freitag: 222. Dauer- bezugsvorstellung. Friedrich der Große. JL. Teil: Der Kronprinz. Anfang ⁊ Uhr. . 31 . Othello, der Mohr von Venedig. Anfang hr.
.
Freitag: 217. Dauer⸗ Tondichtung. ) —
8
FS amiliennachrichten.
Geboren: Ein Sohn; Hrn, von Rhade Funkenhagen (Funken⸗ hagen). — Hrn. Chefarzt Dr. Otto Wiese (Kaiser⸗Wilhelm⸗ Kinderheilstãtte bei Landes hut in Schles.).
Gestorben: Frau Luise Chales de Beaulieu (Groß Crössin, Kreis Neustettin).
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Ty Vtol. Charlottenburg. Veranwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteber der Geschäftsstelle Rechnungsra Mengerina in Berlin.
Verlag der Geschäftsstelle (Mengering in Berlin.
Druck der Norddentschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt,
. Berlin. Wilbelmstr. 32. Sechs Beilagen leinschließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 96 A und B)
persönliche Vermittlung anbiete. Diese Vermittlung würde darin bestehen, daß er einen Vertreter damit beauftragen würde,
schläge der Extremen stattgefunden.
und Erft, Zweite, Dritte und Vierte Zentral Handelsregister · Beilage
um Deutschen Reichsa
Mr. 274. Nichtamtliches.
Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)
Deutscher Reichstag. 4. Sitzung vom 1. Dezember 1920, Nachmittags 1 Uhr. Sericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs verleger?).)
—ᷓ Auf Antrag des Abg. Koenen (u. Soz) wird ein ö Antrag auf , Enthaftung des Abg. Rem m ele auf die Tagesordnung gefetzt.
Abg. Höllein . Soz. : Der Abg. Remmele ist nach einer in sffentlicher Versammlung in 3 um 3 16 . aus dem Bett heraus verhaftet worden (hört, hört! links, in rechts- widriger Weise unter Verletzung der Immunität des Abgeordneten. Diese Gewalttat ist absolut nichts Neues in dem Bundes tat Bayern. der sich zu einem Hort der Reaktion und einem Idrll der Gegen— revolution auswächst. Die Gewalttat gegen Remmele muß den Protest des e. Hauses hervorrufen, weil das Rechtsbrechertum, das in Bayern die Nacht hat, offenkundig darauf ausgeht, den der⸗ fassungsmäßigen Schutz der Abqeordneten illusorisch zu machen. Schon vor kurzem wurde der barerische Landtagsabgeordnete Eisenberger ebenso von den Spitzeln der bayerischen Regierung verhaftet und dem famesen Vo ksgericht überliefert, um schwer bestraft zu werden. Die Verfassungsbestimmung, wonach ein Abgeordneter in flagranti oder innerhalb 24 Stun den nach der Tat verhaftet werden dürfe, hat sich die bayerische Regierung und ihre Justiz zunutze gemacht, um einen mißliebigen Abgesrdneten von Spißeln beobachten und in das Ge⸗ wahrsam der Gegenrevolution bringen zu lassen. Nach der Ver⸗ fassung muß ein solches Verfahren auf Verlangen des Neichs tages eingestellt werden. Abg. D. Eperling (D. V): Die ganze Angelegenheit ist nicht klar zu übersehen; ich beantrage, diese 2 ö. Gesch ordnungskommission zu überwei en. . Abg. Burlage Zentr) schließt sich diesem Antrage an. Abg. Müller⸗Franken (Soz ]: Ich glaube nicht, daß Abge⸗ ord neter SDällein dem Abgeordneten Remmels mit seiner Rede einen guten Dienst geleistet hat. (Sehr richtig) Sache des Reichstages sst es, daß seine Mitglieder vor Verhaftungen wegen angeblich polttischer Vergehen bewährt. bleiben. In erster Linie stimmen wir für Haft entla ung, in zweiter für Kommissionsberatung. Abg. Henke (U. Soz) tritt für sofortige Haftenklassung ein, während Wg. Erkelenz (Dem.) Ueberweifung an die Geschãfts⸗ ordnungskommission wünscht zwecks schleuniger Berichterstattung. Bei sehr schwacher Besetzung der Reihen der bürgerlichen
Parteien wird der Antrag auf sofortige Haftenlassung mit den
Stimmen der drei sozialistischen Parteien angenommen.
Der Gesetzent wurf, betreffend Ergänzun und Regelung von . ff ö und Hinterbliebenen, wird ohne Aussprache an den Sau ptausschuß überwiesen.
Es folgt die erste Beratung des Gesetzent wur fs, be— treffend verschiedene Vereinbarungen zwischen der deutschen Regierung und der Königlich
Regierung. kommen mit Ungarn zur Regelung der beiderseitigen wirtschaftlichen Beziehungen, ein Wirtschaftsabkommen nit der tschecho⸗stsowatischen Regierung nebst Protokoll über die Einlösung von Kriegsanleihen und Kupons von Schuldverschreibungen verstaatlichter Privatbahnen, ein Abkommen mit der TIschecho⸗Slowakei über die Anwendung des Artikels 297 des Friedensvertrages von Versailles, einen Staatsangehörigkeitsvertrag mit der Tschecho Slowakei und ein Wirt schaftsabkommen mit Oesterreich.
Minister der auswärtigen Angelegenheiten Dr. Si mons. Meine Damen und Herren! Die Vorlage über Entwurf eines Gesetzes, betreffend verschiedene Vereinbarungen der Deutschen Regierung mit der Königlich Ungarischen Regierung, der tschecho slowakischen Regierung sowie der österreichischen Regierung ist die erste Vorlage über einen wirklich friedlichen Vertrag, die dem deutschen Parlament seit der Umgestaltung der deutschen Verhältnisse zugeht. Deswegen gestatten Sie mir vielleicht, die Verträge mit einigen Worten einzuführen, wenn Ihnen auch aus der Vorlage selbst und der ihr angegliederten Denkschrift die Angelegenheit be— kannt sein wird.
Meine Damen und Herren, der Friedensvertrag von Versailles hatte die gesamten Vertragsbeziehungen Deutschlands zur Mehrzahl der übrigen Staaten der Welt grundsätzlich beseitigt. Während sonst Friedensverträge regelmäßig die Bestimmung zu enthalten pflegen, daß das Vertragssystem zwischen den ehemals feindlichen Staaten, das durch den Krieg zerrissen worden war, in seiner Ge samtheit wieder hergestellt wird, hat der Vertrag von Versailles den entgegengesetzten Weg eingeschlagen und die Gesamtheit der deutschen Verträge mit 27 Staaten als erloschen erklärt, so daß sie nur ausnahmsweise nach näherer Bestimmung unserer Gegner wieder in Kraft treten. Darüber hinaus aber ist die Anknüpfung neuer Vertragsbeziehungen durch den Inhalt des Friedensvertrags von Ver⸗ sailles dem Deutschen Reiche besonders erschwert worden, weil die wirtschaftspolitischen Bestimmungen Deutschland gegenüber den anderen Ländern durch die dort enthaltenen Klauseln in ein ungünstige taktische Lage versetzten. Und endlich kam dazu, daß diejenigen Staaten, auf die es hier ankommt, nicht wieder an die Stelle traten und treten konnten, die sie im Frieden gegenüber Deutschland inne⸗ hatten, sondern daß sie Bruchteile eines Staates waren, mit dem wir früher in Vertragsbeziehungen standen, und der nun seinerseits zer⸗ trũmmert war
Die drei Vertragswerke, die Sie hier zusammengeschlossen finden, unterscheiden sich grundsätzlich nach einem Gesichtspunkt: während nämlich Ungarn und Oesterreich gegenüber der Gesamtzahl unserer Gegner mit uns in derselben Lage sind, nämlich als unsere Ver bündeten, ich die Tschechos Slowakei in den Kreis unserer Gegner ein⸗ getreten und kann sich deshalb auf die Bestimmungen des Friedens- vertrags von Versailles beziehen. Dieser Unterschied in der politi⸗ schen Lage hat aber mcht verhindern können, daß doch in allen
Bezügen der Pensionäre
Srste Beitage nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Berlin, Donnerstag, den 2. Dezember
j 7
1862
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drei Fãllen die Tatsache des Zusammenhangs unserer jetzigen drer
maligen österreichi ch ungarischen Monarchie, für den Gang der Ver⸗ handlungen ausschlaggebend war. So ist denn auch der alte Vertrag,
genommen worden. Genugtuung feststellen — auch die Tschecho Slowakei von der Not⸗
wirtschaftlicher Beziehungen zu Deutschland den einseitigen Stand⸗
Wirtschaftsbeziehungen einzutreten.
91
— 1 unsicher ist noch überall die Lage, zu wenig g . des Austauschverkehrs, zu schwankend i industrielle Basis überhaupt, als stellungen hätte treffen kõnnen. Vertrãge doch schon eine ganze J ich mir ganz kurz anzuführen erlauber
Im Zusammenhang mit den
3 — 2
Sta aus der Nen
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der ehemaligen
alliierten und assoziierten Machte auf Liquidierung reichsdeutschen Eigentums in ihren Ländern sich ergebenden Fragen zu regeln.
Im übrigen kam es dara wie mit Oesterreich und Ungarn in möglichst weitem Umfange Grundlagen für den beiderseitigen Wirtschaftsverkehr wiederher; stellen, die der alte österreichisch⸗ungarische Handelsvertrag, unter dem sich eins unbestreitbar gedeihliche Entwicklung zwischen uns und jenen Ländern vollzogen hat, geschaffen hatte. Dies ist uns in weiten Umfange gelungen. Ich werde es nicht unternehmen, Ihnen heute den Nachweis dafür zu erbringen. Sollte es erwünscht sein, so wird unser Vertreter bei diesen Verhandlungen, Herr Ministerialdirektor von Stockhammen, Gelegenheit haben, auf die Einzelheiten einzugehen.
Die Regierung glaubt, daß sie mit diesen Verträgen den Wieder⸗ aufbau unserer Außenhandelsbeziehungen wesentlich fördert, und daß einer friedlichen Entwicklung guter Handelsbe ziehungen zu jenen Rändern in beiderseitigem Interesse damit die Tore geöffnet werden. Sie empfiehlt daher die Verträge Ihrer Annahme.
Abg. D. ESverling (D. V): Wir begrüßen es wohl alle, daß
u s ein wirkli iedlicher Vert in Mitte ĩ sser un garischen Regierung, der tschecho-⸗flowa⸗ , .
kischen Regierung sowie der 5 sterreichischen Es handelt sich um ein provisorisches Ab⸗
werden soll, besonders auch mit einem Staat, der sich zu unseren Gegnern Tchnet. Es soll ein Wirtschaftsahkommen geschlossen werden, das sich auch auf das Eisenbahmwesen, finn zielle und sonstige wirtschaft⸗ liche Gebiete erstreckt. Leider sind in ter Zeit CFreignisse einge⸗ treten die eine solche gedeih liche Entwicklung des Verhaltnisses mit der. Tschecho Slowakei außerordentlich erschweren. Es ist mir Fohl berußt, daß es nicht politisch angeneßm ist, in einem Augenblick, wo man einen friedlichen Verkeb m sbertrag akschließt, auf solche Dinge hinzuweisen, wie fie in der Tschech—⸗Slowakei in den at, — 4 , , 3 die deutschen Stammes⸗ genossen und die deutschen Reichsangehörigen dort ungemein ge⸗ schädigt haben. Wir erfahren von unerhörten . alte Kulturein richtungen unserer dentschen Stammesgeroffen. sind namentlich in Prag mit Gewalt beschadigt worden. Zuruf links: Synggoge) Jawohl, aber auch die dentsch evangelische Gemeinde hat schweren Schaden erlitten, ihre Akten sind vernichtet, die Ein- richtung auf die Straße geworfen und gestoh len worden, das Deussche Theater, die deutschen Zeitungen, die dentsche Lefehalle, die Turn- halle, der deutsche Hendnerkerverein sind Gegenstand der Zerstõrungz⸗ wut geworden. Jiese Tatsachen haben auch im Deutfchen Reiche große Erregung hervorgerufen. Der Auszug der Studenten aus Prag hat, einen ungemein unangenehmen Eindruck gemacht. In meinem sächsischen Wahlkreis, der mit der Tscheche Slowakei eine lange gemein same Grenze hat, blickt man auf den Reichstag. Es erscheint zweifelhaft, daß bei derartigen Vorgängen das Verhältnis zur Tschecho⸗Sowakei gut werden kann. Das Selhstbestim⸗ mungzsrecht der Volker ist bei der Tschech—⸗Slowakei den Deutschen gegenüher leider erneut verletzt worden. Unruhe links, Rufe: Sie haben kein Recht, von Selbbestimmung zu rechen) Ein Staat, der die Minderheit nicht schützt, gefährdet das Zustandekommen normaler Beziehungen. Jedenfalls bitte ich den Außenminister, alles zum be- rechtigten Schuß dieser Minderheit Notwendige zu tun. Wir grüßen die deutschen Stammes genossen und hegen die Erwartung, daß sie ihre deutsche Kultur, Gesittung und Gesinnung in aller Anfechtung bewahren und die deutsche Zuversicht nicht verlieren. (Beifall.) Abg. Erkelenz (Dem): Wir begrüßen dieses Abkommen, ver ; langen aber Respektierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Die Tschecho⸗Slowakei ist nicht ein Nationalstgat, fondern ein Vationalitatenstaat. Das n auch die Regierung dieses Staates mehr berücksichtigen als bisher. Bei der Konstituierung hat die GFntente dem neuen Staat diese Verpflichtung auferlegt. Die tichecho⸗slowakische Regierung hat sie nicht gehalten. Sie hat deutsche Schulen unterdrückt und der deutschen Presse nicht die Freiheit ge⸗ währt, die in einem Nationalitätenstaat gefordert werden muß. Wir wollen freundschaftliche, wirtschaftliche, gute Beziehungen zur Tschecho⸗Slewakei. Das ist aber so lange nicht möglich, wie das deutsche Volk in der Tschecho⸗Slowakei unterdrückt wird. Beifall) Abg. Dr. Levi (Kommunist)h: Der ungarische Vertrag, den ich einsehen wollte, war weder im Reichstag noch im Aus wärtigen Amt zu erhalten. (Hört, hört! links) Ich wollte nämlich prüfen, ob die konterrevolutionäre Räuberbande, die augenblicklich in Ungarn herrscht, auch der Entente gegenüber den Mut besitzt, sich als Königlich“ ungarische Regierung zu bezeichnen. Wendet die Räuber⸗ bande diese Bezeichnung nur der deutschen Reyublik gegenüber an, dann beweist die deutsche Regierung mit der Zustimmung zu dem Vertrage eine Unverfrorenheit, um die ich sie nicht beneide. Ungarn hat wärtig gar keine Regierung. Es wird beherrscht von der Räuberbande des Oberleutnants Heias. Die Greueltaten dieser Re⸗ 6 g schreien zum Himmel. Das deutsche Proletariat sieht in 235 trag die Maske und die Larde der Reaktion. (Unruhe rechts, Beifall bei den Kommunisten und Rrukomm unten) Präsident Söbe: Der von dem Redner wiederholt auf. die ungarische Regierung angewandte Ausdruck „Räuberbande“ wider⸗ spricht dem parlamentarisch Zulässigen. Abg. Můũller . (Soz.): Ich begreife nicht Dr. Levis Aufregung darüber, die ungarische Regierung sich königlich nennt.
Vertragsgegner mit unserem ursprünglichen Vertrags gegner, der ehe⸗
den wir früher mit Desterreich⸗Ungarn hatten, zur Basis der Ver⸗ handlungen mit der Tschecho⸗SHlowakei wie mit Oesterreich und Ungarn Es ist gelungen — und ich kam das hier mit
wendigkeit zu überzeugen, für die zukünftige Aufrichtung gedeihlicher punkt des Versailler Vertrags zu verlassen und die Gegenseitigkeit
in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen uns einzuführen. Nur auf dieser Basis karn irgendein Staat der Welt hoffen, künftighin *
9 Krieges waren auch finanzielle Fragen, die sich aus der notwendi gen Auseinandersetzung
regelung der Währungsverhältnisse in diesen Staaten ergaben, sowie Fragen des Staatsangehörigenrechts und die aus dem Rechte der .
2
republikanischen Regierung zur Last fallen würden. Dr. Levi ist als Statthalter Lenins in Deutschland wenig legitimiert zu Beschwerden über den Terrorismus. Gebhafte Juftimmung) Ich schließe mich dem Minister Simons darin an, daß wi ie Verträge begrũßen können als die erste Abkehr von den Einseitigen Versailler Bestimmungen. Ich halte es für selbstver⸗ stãndsick, daß die tschechische Regierung den den Reichsdeutschen zugefügten Schaden ersetzt. Ausgleichsbestrebungen sind von keiden Seiten vorhanden, und die Sozialdemokraten dort fördern sie besonders. Diese Debatten hier im Reichstag dienen aber einem solchen Ausgleich nicht.
Xa. Breitscheid ¶ . Soz. I): Die imeren Angelegenheiten der Tschecko⸗ ⸗ Slowakei und Ungarns lassen sich bei dieser Gelegenheit 436 —
1anb
Selbstoerständlich verurteilen auch wir
mit Deutschland in wirklich gute, dauerhafte und freundschaftliche n
Es konnte naturgemãß nicht die Aufgabe dieser Vertrãge sein, die Wirtschaftebeziehungen nach dem Vorbild derjenigen Dandels⸗
4 Konter⸗ ite, if gu Damit die R i e mit Sowjet⸗ 1d ablehnen. e Beziehungen Som jetrußland
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5 be ruft, nachdem er inzwischen das Stenog
den Abg. Levi wegen des Vorwurfs der U cheregierung zur Ordnung. mswartigen Angelegenheiten Dr. Simons:
Herren! Meine letzten beiden Herren Vorredner ifel Ausdruck gegeben, ob die Debatte, die wir hier
Durchführung und Aufnahme dieser Verträge
überhaupt notwendig war. Ich darf mich dem
trotzdem enistand, ift meines Grachtens ein dech gegenüber den wirtschaftlichen Interessen, von
e diktiert sind, gwisse immaterielle und geistige Interessen die Vorhand gewinnen. Gegenüber den wirtschaftlichen Interessen, die dafür gesprochen hätten, diese Verträge ohne derartige Schwierigkeiten zur Beratung zu bringen, ist das geistige Interesse durchgedrungen, das die verschiedenen Parteien des Hauses, die einen nach der, die anderen nach jener Richtung, an unseren Beziehungen zu den Vertragsstaaten hatten. ‚
Ich stelle mich nun nach diefer Richtung hin auf den Stand⸗ punkt, daß die deutsche Regierung nicht das Recht und nicht die Pflicht hat, diese wirtschaftlichen Verträge von der Verfassungsart und der Regierungsart des Landes abhängig zu machen, mit dem sie abgeschlossen werden sollen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) Wenn ich trotzdem hier auf die Fragen, die an mich gestellt sind, eingehe, so geschieht es aus Achtung vor den geistigen Interessen, die mit diesen Fragen vertreten wurden.
Ich möchte gleich von vornherein eine formale Frage hier er⸗ ledigen, die einer der Herren Vorredner vorbrachte, und die andere Derren gestreift haben; das ist die königlich ungarische Regierung“. Meine Damen und Herren, es ist internationaler Brauch, daß bei der Fasfung der Verträge jeder der vertragschließenden Teile das Recht hat, zu bestimmen, in welcher Form seine Regierung als Partei bezeichnet werden soll. (Zurufe bei der U. S. P. Linke) Die frühere deutsche Regierung hat dieselbe Auffassung vertreten, als sie ihre ersten Verträge mit der Sowjetregierung abschloß. Auch da ist die Bezeichnung der Sowjetregierung so in die Verträge hineingenommen worden, wie sie von den Vertretem der Regierung angegeben wurde. Die gegenwärtige Bezeichnung, die Sie in unserer Vorlage finden, entspricht der augenblicklichen verfassungsmäßigen Lage Ungarns, und deswegen ist es nicht richtig, wenn hier die Ansicht ausgesprochen worden ist, die ungarische Regierung mache hier gegen⸗ über Deutschland eine Ausnahme.
Ich komme dann auf die Betrachtungen, zu denen die Verträge mit der Tschecho⸗Slowakei Veranlassung gegeben haben. Meine Damen und Herren, durch die Unruhen, die in der Tschecho⸗Slowakei leider in letzter Zeit vorgekommen sind, haben sich auch deutsche Reichs⸗ angehörige beschwert und geschädigt gefühlt. Unser Vertreter hat sofort gegenüber der tschecho⸗slowakischen Regierung deswegen Protest erhoben, ind die tschecho⸗slowakische Regierung hat die nötige Ent⸗ schädigung und Genugtuung zugesagt. Ich zweifle nicht, daß sie erfolgt. (Bravo! bei den Deutschen Demokraten)
Ich erkenne aber an, meine Damen und Herren, daß derartige gegenseitige Streitszenen zwischen dem deutschstämmigen und dem tschechischen Bestandteil des tschecho⸗slowakischen Staates für uns noch eine weitere Bedeutung haben als die, ob auch Reichsangehörige hineingezogen sind. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Es läßt sich nicht verkennen, daß jede Unterdrückung und jeder Angriff größerer deutscher Minderheiten, überhaupt deutscher Minderheiten in anderen Staaten, die deutsche Bevölkerung des Reiches in hohem Maße in Mitleidenschaft zieht (sehr richtig! bei den Deutschen Demo⸗ kraten und bei der Deutschen Volkspartei, und daß daher solche Ereignisse geeignet sind, die guten Beziehungen zwischen Deutsch⸗ land und dem Lande zu gefährden, in dem sie stattfinden. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und bei der Deutschen Volks- partei) Das ist ein Interesse, das naturgemäß auch die deutsche Regierung an der Vermeidung solcher Zustände hat. (Sehr richtig bei der Deutschen Volkspartei) Und nur unter diesem Gesichtspunkt ist es das Recht der deutschen Regierung, auf eine Abstellung der jenigen Gründe freundschaftlich aufmerksam zu machen, die zu solchen Greignissen führen können. Dabei enthalten wir uns selbstverständlich jedes Gindringens
) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben werden.
Ich würde es
wenn die dort verübten Schandtaten einer
in die Untersuchung der Frage, wer in diesem Falle der Anfänge
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