ist ehr richtig! bei den Deutschen Demokraten), wer recht und wer unrecht hat. Das steht uns nicht zu. (Sehr wahr! bei den Deutschen Demokraten) Nur unter dem Gesichtspunkte konnen wir uns damit befassen, daß wir beiden Teilen dringend raten müssen, die gegen⸗ seitigen Beziehungen so zu gestalten, daß solche Vorfälle unterbleiben. (Sehr richtigt bei der I. S. P.) Soweit hier im Hause Beziehungen auch zur deutschstämmigen Bevölkerung der Tschecho⸗Slowakei be⸗
n, möchte ich dringend bitten, diese Beziehungen dahin zu ver⸗ werten, daß den Deutschen der Tschecho⸗Slowakei geraten wird, auch ihrerseits zu versuchen, die Gründe des Streits aus der Welt zu schaffen und mit den anderen Bestandteilen des tschecho⸗slowakischen Staates ein gedeihliches Zusammenwirken herbeizuführen.
Es ist naturgemäß schwer; denn durch die Art und Weise, wie die europäischen Grenzen im Jahre 1918 und 1919 verteilt worden sind, ist so viel Brennstoff aufgehäuft (sebr richtig! bei den Deutschen Demokraten), daß bald hier, bald da das Feuer wieder emporschlägt. (Sehr richtig! rechts und bei den Deutschen Demokraten.) Ich glaube aber und habe Grund zu glauben, daß die tschecho⸗slowakische Regie⸗ rung und an ihrer Spitze der gegenwärtige Präsident des tschecho⸗ slowakischen Staates durchaus der Meinung sind, nach der Richtung auch den Deutschen entgegenkommen zu müssen; und ich hoffe, es wird nicht lange Zeit vergehen, daß dieses Ziel, aufs innigste zu wünschen, auch in einer für die beiden Teile annehmbaren Form erreicht sein wird. (Bravo! bei den Deutsch⸗Demokraten.)
Meine Damen und Herren! Ich beabsichtige nicht, in diesem Zusammenhang auf die Handelsbeziehungen Deutschlands zu Rußland einzugehen. Dazu wird Zeit sein, wenn die Interpellation Aderhold und Genossen vor diesem hohen Hause besprochen werden wird. (Zuruf von der U. S. P. Linke: Hoffentlich recht bald) Das liegt in der Geschäftsführung dieses hohen Hauses Die geschäftsordnungs⸗ mäßige Frist ist ja noch nicht abgelaufen. Ich bin jederzeit bereit darauf zu antworten.
Eins will ich hinzufügen, daß ich hoffe, die Verträge, die hier geschlossen sind, und die der Ratifizierung der Parlamente harren, werden dazu führen, nationalistisch überhitzte Vorfälle, wie sie bier beklagt worden sind, künftig aus der Welt zu schaffen. Denn das ist die erste Aufgabe aller Völker, die durch den Krieg zu Mit⸗ genossen des Leides und des Hungers geworden sind, daß sie durch wirischaftliches Zusammenarbeiten sich aus dieser unerträglichen Lage gegenseitig wieder heraushelfen. Mögen dazu auch diese Verträge ihr Teil beitragen! (Beifall.)
Damit schließt die Aussprache. Die Verträge werden in allen drei Lesungen mit großer Mehrheit angenommen.
Alsdann wird der Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Rechtspflege abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Freien Stadt Danzig, von dem Reichsminister der auswärtigen An⸗ gelegenheiten Dr. Sim on begründet, der folgendes ausführt:
Reichsminister der auswärtigen Angelegenheiten Dr. Si mons: Meine Damen und Herren! Die Abtrennung von Danzig hat naturgemäß auch erhebliche rechtliche Folgen. Wir haben das Gebiet ven Danzig nach dem Inkrafttreten des Friedensvertrages dem Ober⸗ kommissar übergeben. Damit fielen einzelne preußische Justizbezirke aus dem preußischen Staatsgebiet heraus. Diese Aenderung der Staatsgrenzen bedingte auch eine Aenderung der Gerichtsbezirke. Dadurch entstand die Frage: wie verhält es sich mit denjenigen Rechtssachen, die in den abgetrennten Teilen anhängig warten und die nunmehr einer Neuregelung zugeführt werden müssen? Von welchen Gerichten die damals anhängigen Rechtssachen abzuurteilen und zu Ende zu bringen sind, das ist Gegenstand dieser kleinen Vorlage, die am 27. August 1920 in Danzig unterzeichnet worden ist.
Sie besteht aus drei Abschnitten. Sie bezieht sich auf die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, auf die Strafsachen und die frei⸗ willige Gerichtsbarkeit. Dann folgen noch einige Schlußbestimmun⸗ gen und ein letzter Artikel, der unter anderem bestimmt, daß der Vertrag beiderseits mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden kann.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit erwähnen, daß ein ähnliches Rechtsabkemmen mit dem Memelgebiet in Vorbereitung ist, und daß für das Memelgebiet und das Danziger Gebiet ein gemeinsames Obergericht bestellt werden muß. Als solches gilt vereinbarungs⸗ gemäß Danzig.
Endlich möchte ich noch mitteilen, daß ein Abkommen, betreffend die Ueberleitung der Rechtspflege in unseren Beziehungen zu Polen. am 30. November unterzeichnet worden ist.
Ohne weitere Aussprache wird der Gesetzentwurf über das Rechtspflegeabkommen mit Danzig in allen drei Lesungen mit großer Mehrheit angenommen.
Hierauf wird die Beratung des Haushalts des Reichswirtschaftsministeriums fortgesetzt.
Abg. Dü wel 1 Neukomm): Die Fehler unserer Dirtschafts politik liegen weniger bei dem jetzigen Wirtschaftsminister als bei feinem Vorgänger. Er hat vom Standpunkt der kapitalistischen Wirtschaftsordnung aus ein ganz klares und eindeutiges Programm entwickelt, ein Programm der Anwendung neuer Mittel zur Aus⸗ nubung der menschlichen Arbeitskraft, ein Wiederauftzaurrogramm zu Lasten der breiten Massen. Der Vorschlag des Arheitsdienst. ahres ist zunächst eine eee, n die Millionen des Er, die zurzeit hungern und arbeltslos sind, weil die gegemwärtige Wirtschaftsordnung ihnen keine Arbeit bieten kann. In der Haupt⸗
be bedeutet dieser Plan aber eine Wiederholung der Scharnhorst. chen Methode zur Wiederaufrichtung einer Revanchegrmee. Er ist bom militaristijchen Geist durchtränkt. Nicht die Arbeitslosigkeit, . die Arbeitslosenunterstützung hat sich vermindert. Wir onnten vielen Arbeitslosen Beschaftigung geben, wenn die wirtschaft⸗ sichen Beziehungen mit Sowsetrußland aufgenommen werden und nicht mehr lohnende russische Aufträge der deutschen Industrie ent gehen, weil man den Sowjetvertretern die Einreiseerlgubnis ver- weigert. Die Sonalisierungsvorschläge bedeuten nichts weiter als eine Monopelisierung von ö 2 in den Händen des kapitalistischen Staates. Wir . zen uns davon ar nichts. Wenn der Abgeordnete Hoch die Sozialisierung nicht von 3 Gesetzgebung, sondern von der Arbeiterschaft erwartet, dann ist es doch eine 8 wenn er e, , n verlangt. Es ibt nur eine Rettung für die arbeitenden Massen, die redolutionare 1 n Deutschlands. Beifall bei den NReukommunisten]
Abg. Hoch 1 Der Minister sagte, daß im Ruhr⸗ gebiet zwei bis dreihundert Bergarbeiterwohnungen hergerichtet Lien, in ODberschlesien dagegen zwei⸗ bis dreitausend. Diese Zahlen
immen nicht. Von einem Kenner oberschlesischer Verhältnisse ist mir mitgeteilt, daß eine nennenswerte Zahl von Bergarbeiterhäusern in Oberschlesien nicht gebaut sei. Nach unbedin ö Mit⸗ teilungen sind aber im Ruhrgebiet bereits 11 garbeĩerhãuser fertiggestellt und 3450 in Angriff genommen. Ebenso falsch ist es, daß in Paris keine Kohlennot besteht. Das , des fran zoõsischen Metallarbeiter verbandes legt dar, daß Frankreich 2l Mil⸗
*
lionen Tonnen Kohlen zur ü hat, aber einen Bedarf von 65 Millionen. Es kann unsere Stellung im Ausland nicht stärken, wenn wir falsche u n ; in unserem Lande verbreiten. Unserem Volke muß die reine rheit gesagt werden, und der Abgegrdnete 26 hat sich damit um unfer Volt verdient gemacht. Der Minister at eine Reiße wirtfchaftlicker Fragen beiseite geschoben, weil er darin nicht ederfahrender· Minister sei. Das Reichswirtschaftsministe- rium ist aber eingerichtet, um alle wirtschaftlichen Angelegenheiten im ganzen Reich zu vertreten. (Sehr richtig! links) Der Wirtschafts minister muß sich um wirtschaftliche Dinge auch da kümmern, wo ein anderer der federführende Minister ist. Zur Dividendensteuer nimmt der Minifter keine Stellung, weil sie im Finanzministerinm bearbeitet werde. Wir wollen aber wissen, wie der Wirtschafts. minister dazu steht. Venn wir die Macht hätten, würden wir uns nicht mit der Sozlalisterung des Koh lenbergbaus begnügen, aber wir können nur schrittweise vorgehen. Wir haben in der Nationalver⸗ fammlung Vereinbarungen mit dem Zentrum getroffen. Das Zentrum wollte wobl eine demokratische Verfassung, aber nicht den Sozialis⸗ mus durchführen. Desbals mußten wir uns mit der demokratischen Verfaffung, die die Voraussetzung für den Sozialismus ist, zunãchst begnügen. Jetzt wollen die Arbeiter sich das nicht länger gefallen laffen, und desk alb fordern wir das Notwendige. So ist unser Ver- kältnis zur Politik. Wir haben uns keineswegs um das Wohlwollen der bürgerlichen Parteien für die Soziallsterung bemüht. Sie srechts) leben ja in dem Ideal des freien Handels, es gibt aber gar keinen freien Handel, denn er ist in der Gewalt einiger Groß⸗ kapitasisten. Um unser Volk vor dem Zusammenbruch zu retten, unterzieben wir uns der rndankbaren Aufgabe und haben auch auf unferem Parteitag die Kohlensozialisierung behandelt, und ich habe beantragt, daß, wenn wir nicht die Kohlensozialisierung bekommen, die wir für notwendig halten, von dem Volksbesehren Gebrauch gemacht werden soll. Man kann uns also in dieser Frage nicht Senckelei vorwerfen, die wir so bebandeln wollen, daß sie unserem Volke zum Segen gereicht. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Wa. Hammer D. Nat d: Der Raufmanns- und Gewerbestand weiß, daß er jetzt nach dem Kriege seine Ziele nur noch im Zu⸗ sammenhang mit dem Wiederaufbau des deutschen Wirtschaftslehens verfolgen kann. Durch das Friedensdiktat sind unsere Zölle auf fünf Jahre gebunden und die Meistbegunstigungsklau sel verhindert. Wir Fönnen also den autonomen Zolltarif nicht anwenden, diese schreidige Wafse ist uns 18 der Hand geschlagen. Unsere Eisen⸗ bahnen. Kanäle und Flüsse dürfen von den Enkenteländern in der⸗ selben Weise benrutzt werden, wir haben mir den Vorzug, die Kosten dafür zu tragen. Unsere eberscekabel werden uns nicht zrrück= gegeben, alle Telegramme müssen über England gehen, und die Funker station in Nauen vringt uns nur mit wenigen Ländern in Verbindung. Wer noch nicht einsieht, daß die Engländer die dentsche Wirtschaft knebeln und einen Konkurrenten be⸗ seitigen wollen, dem ist nicht zu helfen. Nach keinem Kriege sonst sind einem Lande seine Telegrerhenkabel genommen worden. Unsere Patente und unser Musterschutz sind schutzlos. Unsere Patente werden nachgeahmt. Die dentsche Handelsflotte ist bis auf einen geringen Bestand vermindert. Wahrend wir früher eine Milliarde Goldmark damit verdienten, daß unsere ndelsflotte der Transporteur für andere Länder war, müssen wir jetzt 7.7 Milliarden Transportkosten an die Entente zahlen, um unsere Einfuhr hereinzubekommen. Das Tohlenaßkommen von Spaa bringt uns Verluste von vielen Mil- liarden. Das Handwerk wird in der Kohlenbelieferung außero- dent lich geschädigt, man sollte die Gewerbekghlen besonders führen, wie es in Hannover schon geschieht. Die Mitteilungen des Ministers über den Kohlenüberfluß in Frankreich werden gestützt durch die Erklärungen, die der französische Arbeitsminister nach Elrem Bericht des „Petit Parisien! gemacht hat. Dieser Aeußerung des französischen Arbeitsministers stelle ich die Aeußerung des deut-
schen Reichstagsabgeordneten Hoch gegenüber, der hier in seinem ver⸗
ftiegenen JDeslismus den Versuch gemacht hat, Frankreich mit seinen exorbitanten Forderungen von Spaa in Schutz zu nehmen. (Hört. hört! reckts) Wir werden in diesem Winter wegen des Rohsteff⸗ mangels Millionen von Arbeitslosen haben. Die Arbei tslostzkeit kann nur behoben werden durch Veredelungskredite. Dir müssen uns dazu entschließen, ausländische Rohstoffe mit deutschen Arbeitern für das Ausland zu verarbeiten. Vor einer Tarif- erböbung der Eisenbahn muß dringend gewarnt werden. Schon jetzt kommen auf eine einzige Zitrone, die von Hamburg nach Gotha geht, 9 Pfennig Transportkosten. Die Luxussteuer und Umsatzsteuer muß so gestaltet werden, daß sie nicht unser hervorragendes Kunstgewerbe zum Untergang verurteilt. Das Genossenschaftswesen hat sich im Handwerk gut bewährt und muß gefördert werden. Das Handwerk verlangt ein Handrrerksgesetz, das seinen Interessen entspricht. Die Au sbi dung Ter Lehrlinge in der Werkstatt des Handwerkers ist unentbehrlich; dort kann der Lehrling viele Dinge lernen, die er in der Schl werk⸗ stätte nicht zu sehen bekommt. Die Regiearbeiten kosten das Amdert balbfache wie beim Handwerker, die Regiearbeit ist eine der teuersten, die es gibt. Das BVerdingungswesen war in Preußen schon ziemlich gut geordnet. Aber in anderen Bundesstaaten machen die Regierungen, as fie wollen; wir brauchen deshalb ein Reichsrahmengesetz für das Verdingungswesen. Tem Arbeits ienstjahr stehen wir im Grund—⸗ gedanken wohlwollend gegenüber, müssen aber die Vorlage erst ab⸗
s darin steht.
Smittelgewerbe eine Kapital⸗ und Gewinnbeteiligun könnte jeder Arbeiter ein⸗ Dann kann er eine Aktie bekommen und in den Genu Dauernd hohe Löhne sind nur möglich durch dauernd hohe Arbeitsleistung. Die Produktion kann durch das Tavlorfvstem gehoben werden, bei dem der geeignetfte Mann fũr eine bestimmte Arbeit ausgesucht wird. Mann wird genau auf seine Fähigkeiten bei der Arbeit unter- sucht, es wird geprüft, wann das Ermüdungsstadium bei ihm ein⸗ tritt, und verhindert, daß er übermüdet wird. Er wird dann vier bis fünf Wochen für die bestimmte Arbeit besonders ausgebildet und kann dann in kürzerer Arbeitszeit das Dreifache leisten. Ein so aus⸗ gebildeter Arbeiter kann dann auch das Doppelte oder Anderthalb-⸗ fache verdienen, und er wird den Faulen einfach sagen: Lernt eben. soviel wie ich, dan werdet Ihr ebensoviel verdienen. Dieses System dürfte ain Segen für die Zukunft sein oder mindestens einen WVaffenstillftand zwiscken Kapital und Arbeit schaffen. Schließlich verlange ich noch, daß die Altpensionäre mindestens ebenso gestellt werden wie die Erwerhbslosen. Es ist ein Jammer, wie die Ange hörigen des kleinen Mittelstandes jetzt nach und nach ihre Möbel verkaufen müffen. Die Reichsregierung muß helfen und eine Kasse ür sie einrichten. . 1363 Bevpthien (D. V): Die Programmrede des Ministers war vertrauenerweckend. Das Volk ist erfreut, daß die dilettantische Art der RevolutionsregierungLen cuf- gebört hat. (Heiterkeit rechts) Was in zwei Jahren herunter⸗ gewirtschaflet ist, kann natürlich nicht in wenigen Monaten wieder aufgerichtet werden. Ruf links: Sechs Jahre) Hinter den Dar⸗ legungen des Abgeordneten Hugo steht meine * Fraktion, die Angriffe gegen diefe Politik richten sich also gegen die Fraktion als solche. D klein? Handel und das Handwerk haben das Wohlwollen der Regierung nötig gegenüber einer Welt von Neid und Mißgunst. Der schematische Arbeiter nimmt immer an, 5 der . besfer gestellt sei, er kennt dessen Risiko nicht. appelliere an die Vernunft, die Mittelschicht im Volke zu er⸗ Falten, die Optimismus hat und den Fampf mit dem Leben in Sꝑelk- stãndigkeit und Selbstverantwortlichkeit aufnehmen will. Die brauchen wir. (Lebhafte . rechts) Die So- zialde mokratie sieht den ittelftand als unũbersteiglichen Wall an. Nach der Reichsverfassung ist der selbständige Mittelstand in Landwirtschaft und Gewerbe durch die Gesetzgehung und Verwaltung zn fördern und gegen Aufsangung zu schützen. Das muß in die Tat
der Verfassung R tragen wird. Wir versteben nicht das Miß. . , . die freie Betätigung des Klein und Einzelb Sehr gut Die Rz g keigt überhaupt auf der in unberechtigtes gegen die selbstandig
des Volkes 2 . zum n
neun bis ehhteili⸗
uß sie vollstandig au Reichskleiderstellen dürfen nicht zu bureau! ᷓ u Solche S dürfen dem freien Handel nicht
mechen. Sem Sẽßwarenhandel droht eine furchtzare Gefahr, wenn der Jeichsernährangsmin iter feine Absicht verwirklicht, am 13. De- Ember die Sißmarenpreif um 35 R zu senken. Das Eingreifen der R,, . E mn, n wre, Se, File, fon beinahe eine G ft. (Schr wahr.) Wir dürfen nicht eine Nurverbraucherpol tif reiben. Dir sind nicht die Partei der Kom- merz ienräte und Millionäre. 8 . meiner Fraktion gehören diesen Kreisen nicht an. Wir Führer mittellandischer Organisationen wollen alle Kräfte anfpannen, um den Auswüchsen des Großkapitals ent- gegenzutreten. (Rufe b. d. . Stinnes) Stimes sst ein Mann von großer Tatkraft und Entschlußfähigkeit. Solche Männer kõmen wir nicht entbehren. Unsere Interpellation zugunsten des Mittel · , Abg. 3a 5 zu 836 als . be zei n. unserer n kommen diese Wüns ũgend zur ö Grwerbslosen. (Ruf sinks: Und die Jnvalidenrentner?) Alle diese Renner nehme ich sesbstverstandlich mit hinein. (Ruf inks: Das wollen wir uns D Ich danke dem Minister für seine Bereit- willigkeit, einen Ausschuß für die Mittelstandẽ fragen einzurichten. Beifall rechts.)
Hierauf nimmt der Reichswirtschaftsminister Dr. Scholz das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs Stenogramms erst in der näͤchsten Nummer d. Bl. im Wort⸗ laut wiedergegeben werden wird.
Um 7 Uhr wird die Weiterberatung auf Donnerstag. 12 Uhr, vertagt.
Preußische Landes versammlung. 186. Sitzung vom 1. Dezember 1920, Nachmittags 1 Uhr. Bericht des Nachrichtenbũros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ))
Auf der Tagesordnung steht zunächst der Ergän⸗ zungsetat, der die Personalsorderung en ent⸗ hält, die durch Uebergang der Militärgericht barkeit auf die bur ö Behörden nat⸗ wendig werden. Der gänzungsetat wird ohne Er⸗ örterung dem Ausschuß über wiesen.
Sodann wird die Beratung des Haushalts der Bauverwaltung fortgesetzt.
Abg. Kloft - Essen ): Es ist bedauerlich, wit dem Uebergang der . en auf das Reich die Aufgaben der preußischen Wasserbauperwaltung wesentlich eingeschränkt., werden. Erfreulicherweise erscheinen im Etat Mehrforderungen für dringliche Arbeiten, die im Kriege zurückgestellt werden mußten. Auch soll noch ein Nachtragsetat kommen mit Fordermgen für Notstands arbeiten, die ja auf dem Gebiet der Wasserbauperwaltz eng be⸗ sonders produktiv sind. Redner bittet die Regierung, den Wünschen der Bausekretäre und der Vermessungstechniker entgegenzukommen und 32 den vom Zentrum mit Unterstützung samtlicher anderen
ien eingebrachten Antrag, der die Regierung ersucht, die Be krebungen des Ruhrvereins zur Schiffbarmachung der Ruhz auf das tatkräftigfte zu unterstũtzen und dahin wirken, daß die Reichsderwaltung den Ausbau der Ruhr von Mülheim bis 2 für große Rheinschiffe mit tunlichster , , zur Ausfũůhrung bringt. Für die Industrie ist es ein dringendes ürfnis, die Kana⸗ lisierung der Ruhr bis Hagen durchzuführen. Der Gifenbah nverkehr ist dort mangelhaft. Die Bedenken der Techniker, daß die Kanalisie= rung sich nicht rentieren würde, sind unbegründet. Es wird mit einem jõhrlichen Umschlag von mindestens 9 Millionen Tonnen gerechnet. Ferner ist von Fachmännern nachgewiesen worden, daß in dem Gebiet dicht an der Ruhr noch ) Millionen Tonnen Kohle liegen, deren Erschließung unserer Volkswirtschaft sehr zugute kommen wird. Redner bittet das Haus ferner, einen Antrag des Zentrums anzu⸗ nehmen, der die Staatsregierung erfucht, dahin zu wirken, daß die Reichs verwaltung die Schiffbarmachung der Lahn unter Ausnuhung der starken Masserkrafte dieses Flusses für Se rte ate enge Td⸗ mõglichst * Ausführung bringt. Den An trägen zm Verhinderung der Betriebseinstellung der Bahnlinie Schalksmühle ⸗ Halver und be⸗ treffend Ausbau der unteren Oder würde das Zentrum zustimmen. Redner . mit dem Wunsche, daß nach dem Uebergang der prenßifcken Wasserstraßen auf des Reich die Interessen Preußens auch im Reiche genau so gewahrt werden, wie es bisher unter der sachberstãndigen und tüchtigen preußischen Bauverwaltung der Fall gewesen ist.
Abg. Rebehn (Dem): Der jetzige Minister der öffentlichen Arbeiten hat wãhrend feiner amtlichen Tätigkeit bereits die preußi⸗
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* und ir * auch dem Ministerium. die Fro . der Stör zu prüen. Bei allen diesen Arbeiten sollte besonderg der Arbeitslosen werden. Soweit die Arbei ten nicht vom Staate selbst a hrt werden, sollte man sie in möglichst kleinen Losen vergeben, damit auch hier eine richtige Mittel standspolitk getrieben wird. Auch für die un teren Gmähäfen ift erhöhtes Interesse notwendig. Unter den auf Wansch des Hauses in das Ministerium eingestellten Hilfsreferenten befindet sich noch kein einziger Techniker! Auch die Aufftiegsmöglichkeit ist bei den Technikern bei weitem nicht so wie bei den anderen Verwaltungsbeamten. Wir scheiden von dem Ministerium der öffentlichen Arbeiten in der Hoffnung, daß die großen kulturellen und wirtschaftlichen Aufgaben, die fortan von dem werdenden Einheitsstaate Deutschlands wahrgenommen werden,
dort ebenso wie bisher in Preußen zu einem guten Ende durchgeführt werden mögen.
Dierauf nimmt der Minister der öffentlichen Arbeiten, Oeser, das Wort, dessen Rede im Wortlaut wiedergegeben werden wird, sobald das Stenogramm derselben eingeht.
Ministerialdirektor Sywmpher gibt einige technische Einzelheiten. Die 24 6 die ö 162 führmng der Arbeiten sehr erschwert, dennoch sind in großem Um⸗ fange Notstandsarbeiten veranlaßt worden. Die Acheiten am Mittel⸗ and kanal sollen soweit wie irgend möglich ausgedehnt werden. Eine Reihe weiterer Arbeiten wird vorbereitet. Der Redner verbreitet sich über die e e e. der Fulda, über die Lippekanalisierung, über die Kanalisierung 8 und macht dann Mitteilungen / über ze Fortschritte auf dem Gebiete der Lieferung elektrischen Stroms sowie über die im Betriebe befindlichen und die im Bau begriffenen elektrischen Kraftwerke.
Bei der Abstimmung wird der Haushalt der Sau⸗ verwaltung nach den Vorschlägen des Hauptausschusses mit dem Antrag Siering bewilligt. Die vom Hauptaus—⸗ schuß vorgeschlagenen Entschließungen a) wegen tatkräftigster Unterstützung der Bestrebungen des Ruhrvereins zur Schiff⸗ barmachung der Ruhr, b) wegen baldigster Ueberführung der älteren in der Bauverwaltung beschäftigten Techniker in plan⸗ mäßige Stellen werden angenommen. Der Antrag aller Par⸗ teien mit Ausnahme der Neukommunisten, betr. die Kanalisierung der Ruhr, geht an den Hauptausschuß. Der Antrag, betr. die Kanalisierung der Lahn, gelangt zur Annahme.
Es folgt die Beratung des Haushalts des Mini⸗ steriums des Innern.
Der Hauptaunsschuß empfiehlt, den Etat in Einnahme und Ausgabe zu bewilligen, und zwar unter Lenderung des Titels im Extra⸗ ordinarium Unterstũtzungen einer Organisation für Aufstellung, Lei- tung und Ausbildung von Einwohnerwehren. dahin, daß statt des Wortes Unterstützung das Wort Abwicklung gewählt werden soll. Ferner wird in einer Entschließung empfohlen, die Staatsregie˖ rung zu ersuchen, das Tandesfürsorgeamt anzmweisen, in Ausführung des Gese ges vom 30. März 1920 Stellen auch für diejenigen elsaß⸗ lothringischen Lendesbeamten offenzuhalten, die zwar in Elsaß⸗Loth⸗ ringen unmittelbare Candesbeamte waren, für die aber in Preußen nach der bisherigen Behördenorganisation mittelbare Verwaltungs- behorden zuständig sind.
975. — 9 . n *
Abg. Hau schildt (Soz): Die Demokratisiermng der Ver⸗ waltung hat zwar noch nicht den Fortschritt gemacht, den neine Parteifreunde für unerläßlich halten, aber wir wissen, daß den Bemühungen des Ministers Grenzen gesteckt sind. Wir bedauern
ift, daß die große Verwaltungsreform trotz alles unseres Drän⸗
is nicht mehr von diesem Hause in Angriff genommen und verab- schiedet werden kenn. Eine Reihe von Reformen ist ja besonders in der Provinz erfolgt, aber der Ruf des Volkes nach freier Selbstver⸗ waltung ist noch lange nicht erfüllt. Wir wissen die großen Schwierig⸗ keiten, die dem jetzigen Minister entgegenstehen, zu würdigen. Die Entwürfe für das Reformwerk sind jeßt endlich dollkommen fertig⸗ gestellt, wir fordern ihre schlennigste Vorlegung. Daß das alte System an totaler Unfähigkeit zusammengebrochen ist, wird auch von der Rechten anerkannt, Meine Fraktion ist dafür, daß das Verbot der Orgesch nicht nur aufrechterhalten, sondern alles getan wird, um eine neue Betätigung solcher Organisation zu verhindern. Ich geriet zufällig am 22. Oktober in ein Kasseler Lokal. wo der deutsche Jugendorden eine Versammlung abhielt, der nichts weiter als eine Gründung der Orgesch ist. An Hunderten von Bei⸗ spielen könnte ich Ihnen nachweisen, wie sehr die Orgesch ihr Un⸗ wesen treibt. Da frage ich den Minister wo bleibt die Polizei? Wir erwarten, daß diejenigen, die die Orgesch dulden, durch wirklich zu⸗ verlässige republikanische Polizeibeamte ersetzt werden. Ich möchte dem Minister empfehlen, auf das Angebot der Orgesch, sich ihm zur Verfügung zu stellen, nicht einzugehen, sonst könnte es sich reignen. daß die Srgesch, die sich hinter ihn stellen wollte, ihn kalt stellt. An ⸗ geblich will die Orgesch nach ihren Statuten Putsche von rechts und links abwehren. Als aber im vorigen Jahr in Kassel ein Oberleut⸗ nant mit einem meiner Parteifreunde zusammenkam, den er fälschlich für einen Anhänger seiner Ideen hielt, da sagte er; Mit meiner Drganisation der ganzen Prodinz bin ich so weit fertig, daß ich einen Pussch der Unabhängigen und Kommunisten glatt niederschlagen kann. Nicht von Rechtsputschen war die Rede, sondern nur bon Linksputschen. Die Orgeschmänner werden die republikanische Verfassung niemals anerkennen. Ist dem Minister etwas bekannt Fber das in Glberfeld von der Orgesch organisierte Switzeltum? Der Aufbau der Orgesch ist streng militärisch. Gegenüber all diesen Ber strebungen bleibt unsere Parole: Es lebe die Republik! (Beifall b. d. Soz.)
Abg. Dr. Ruer (Dem): Der Volksstaat ist nunmehr durch die Verfassung fest gegründet. Leider sind die Herren pon der Deulschen Bolkszartei erst jetzt zu der Er⸗ kenntnis gekommen, daß positive Mitarbeit an dem neuen Staate notwendig ist. Wir hätten uns gefreut, wenn etwas früher der Ge- danke der positiven Zusammenarbeit, der allein das Vaterland retten kann auch hei ihnen die Oberhand gewonnen hätte. Zur Neuordnung der Staatsverwaltung hat der Staatskommissar für die Verwaltungs- reform, Minister Drews, schon vor 19 Jahren Entwürfe vorgelegt, die einzelnen Mitgliedern des lc zugegangen sind. Der Stand der Vorbereitungen ist aber unklar. Wir wärden dem Minister dank bar sein, wenn er sich derüber äußern wollte, oh die Staatsregierung zu den Entwürfen Stellung genommen hat. Es mag sein, daß es etwas viel ist, dies von dem i Minister zu berlangen, und es ist gewiß kein Vergnügen,. Minister zu sein, aber die Regierung ist dazu da, daß sie einen Teil der Verantwortung für die kommenden Dinge mit trägt. Namens meiner politischen Freunde möchte ich den Wunsch aussprechen, daß uns die wertwolle Mitarbeit des
Drews auch in Zukunft in einer Form echglten bleiben möge, die seiner Perförsichkeit gerecht wird. Redner ver- liest . 6 in dem ,, . — —— netenbersammlung aufgefordert wer J, gegen diejenigen Per⸗ sonen einzuschreiten, die den Streik zu verhindern suchten. Ich bitte den Minister, falls die Stadtverordnetenversammlung diesem Beschluß beitritt, was ich nicht glaube, die sofortige Beanstandung
sollen. Solche ¶ Beschlũsse ruinieren gerade die Selbst⸗ berwaltung. Hier ist der Staat in Notwehr, er kann es sich nicht bieten lassen, daß einige unmuhige Glemenze das eben der Reichshauptstadt gefahrden. Sedenklich halten wir die geylante Auf⸗ loöͤsung der Berliner Hotelun mungen wegen der Verwendung von Schleichhandelswaren. So sehr wir das Schlemmerleben ein- . ie, ,,. — K 3 so 2 wir ein der⸗ arti zorgchen mit R zt auf das großstädtische Verkehrs⸗ interesse für sehr gefahrlich, durch die Auflöosun = stellte brotlos werden 6 ö ö Abg. Reineke m
gCompromiß it all Schetten *. Dennoch herrscht
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in der Sesetz allem den Schutz der lebens
Biercuf wird um 53 Uhr die Fortsetzung der Beratung bis Donnerstag, 1 Uhr, vertagt. ö
Varlamentarische Nachrichten.
Dem Reichstag ist der Entwurf eines Gesetz es betreffend eine weitere vorläufige Regelung des Rei haushalts für das Rechnungsjahr 1920, nebf gründung zugegangen, nach dem mit Wirkung vom 1 Oktober 1920 ab der Teuerungszuschla— den Kind zusch lägen für die Orte der Ortsklaß werden soll.
1. Hie icklung d i des Teuerunas zuschlags eine Erhöhung um n — Fund der sich werden
4321
adten — bezeichnen sein. Demgemäß soll durch den dorliegent e ; Teuerungszuschlag zu den Kinderzuschlägen in den Ort klassen A bis C eine angemessene Erhöhung erfahren, und; gestalt, daß statt O vo
in den Orten der Ortsklasse x
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ö ö ö ö , Teuerungszuschlag zu den Kinderzuschlägen gezahlt werden. Hierdurch erwãchst der Reichskasse eine jährliche Mehrausgabe von etwa 408 Millionen Mark.
— Ferner ist dem Reichstag der Entwurf eines Rayonsteéuergesetzes nebst Begründung zugegangen, dessen wichtigste Bestimmungen folgende sind: .
§ 1. Bei Aufhebung oder Ermäßigung von Beschränkungen, denen das Grundeigentum in Festungsbenirken auf Grund des Reichsrayongesetzes vom 21. Dejember 1871 unterliegt (Ravon⸗ änderung), wird von dem dadurch entstehenden Mehrwert eine ein⸗ malige Steuer nach den Vorschriften dieses Gesetzes erhoben. Auf Grundstücke oder Teile von Grundstacken, die auf Grund des Gesetzes über ein Enteignungsrecht von Gemeinden bei Aufhebung oder Er— mäßigung von Ravonbeschränkungen vom 2. April 1925 enteignet werden, sindet das Gesetz keine Anwendung. Das gleiche gilt für Grundstücke, welche nur den Beschränkungen des dritten Rayons unterworfen sind, es sei denn, daß gemãß 5 38 des Rayongesetzes eine Entschädigung durch das Reich gezahlt worden ist.
5 3. Als steuerpflichtiger Mehrwert (§ 1) gilt der Unterschied zwischen dem Werte, den das Grundstück mit der Ravonbeschränkung, und demjenigen, den es ohne diese Beschränkung im Zeitpunkt der Raponänderung bat. Der Wertermittlung ist der gemeine Wert des Grund und Bodens, ohne Berücksichtigung der auf dem Grundstüe befindlichen Bauwerke und sonstigen Anlagen sowie der Exzeugnisse des Grundstücks, zugrunde zu legen. Wertsteigerungen, die mit der Rahonänderung nicht zusammenbängen, sind nicht zu berücsichtigen.
5. Die Steuer betrãgt 50 vo des nach S 3 festgestellten Mehrwerts. Sie ist bei Steuerbeträgen von mehr als 500 4 nach Wahl des Steuerpflichtigen entweder in Kapital oder in Rente zu entrichten. Die Rente beträgt jährlich 6 vo des im Satz 1 be⸗ zeichneten Kapitalbetrags der Steuer, wobei 5 vH des jeweils noch nicht getilgten Kapitals als Verzinsung, der Rest als Tilgung anzu= rechnen sind. Der Steuerpflichtige ist jederzeit berechtigt, die Rente durch Zahlung des noch nicht getilgten Kapitals abzulösen.
. Der steuerpflichtige Mehrwert wird, falls eine Einigung zwischen dem Finanzamt und dem Steuerpflichtigen nicht erzielt wird, durch Schätzung ermittelt. Die Schätzung erfolgt durch einen Aus⸗ schuß, dem außer einem Vertreter des Fingnzamts als Vorsitzendem je ein Vertreter der staatlichen Wohnungsfürsorge und der Gemeinde sowie zwei auf dem Gebiete des Grundstücksmarkts erfahrene Sach⸗ verstãndige angehören.
S 13. Von dem Steueraufkommen erhalten die Länder die Hälfte; über die Verwendung dieser Hälfte, insbesondere über eine völlige oder teilweise Ueberweisung an die Gemeinden (Gemeinde⸗ verbäͤnde) treffen die Länder Bestimmung.
§ 15. Der Reichsminister der Finanzen kann die Steuer ganz oder teilweise erlassen oder erstatten, wenn die Verwendung des Grundstücks für Zwecke des gemeinnützigen Siedlungs- oder . wohnungswesens oder zur Schaffung von öffentlichen Grünanlagen oder von Kleingärten gewährleistet ö
EZiteratur.
Der Verlah von Gerhard Stalling in Oldenburg hat unter dem Vtel Nürnberger Bilderbücher eine Reihe von reich illustrierten Schriften herausgegeben, die als wertvolle Bereicherung der Jugendliteratur angesprochen werden können. In glücklicher Ver⸗ einigung eines dem kindlichen Geschmack und Verständnis angepaßten Textes und farbenprächtiger, einprägsamer Bilder führen die aus—⸗ ejeichnet gedruckten und geschmackvoll ausgestatteten Bücher der Samm⸗ ung den jugendlichen Leser in die Märchenwelt oder lehren ihn, zwanglos die kleine reale Umwelt des Kindes verstehen und liebgewinnen. Besonders sei auch hervorgehoben, daß in den Bildern, obwohl sie z. T. auch in moderner Darftellungsweise und Technik ausgeführt wurden, doch nie die Grenze künstlerischen Geschmadts überschritten wurde und daß sie frei von den in manchem neuzeitlichen Bilderbuch zutage tretenden Verzerrungen von Form und Farbe sind. An erster Stelle sei die Wiedergabe des Schneewittchen märchens in der Fassung der Grimmschen Hausmärchen genannt, zu der Wanda Zeigner⸗Ebel eine Reihe überaus ansprechender Bilder geliefert hat (198 4. Auch der Erwachsene hat seine Freude an diesen schmucken und phantasievollen Illustrationen, die auch das zwar ungeschulte, aber allen, Ein⸗ drücken offene Kinderauge 3 werden. Ein altes Märchen⸗ motiv ist auch in dem Buch Die Reise ins Schlaraffen⸗ land“ behandelt (20 A), zu dem Aldolf Holst den Text geschrieben
durch zusetzen. Es ist unerhört, wenn diejenigen, die den Streik ab⸗ biegen wollten, jetzt zur Verantwortung gezogen werden
Buch macht die Kleinen mit gutem or mit den luftigen Be⸗ wobnern des Zwergstãdtckens Wichtelmannsbaufen be- kannt (15 4), das Buch Tandardei (20 4) bietet in Versen ven Adolf Holst und Bildem von Ernst Kutzer an sprechende nene Kinderlieder. Verse von Willi Vesper und Bilder ven EGlse Birkenstock entkält das Buch vom lieben Weih⸗ nachtsmann - (s M. das die fleinen Leser mit dem gamen Zauber des schänsten Festes im Kreise des Jabres erfallen dürfte. Launig sind in dem Such Wir zwei Beide (15 4 bunte Szenen aus dem Kinderleben in Wort und Bild geschildert und dargestellt; einen besonders ereignisreichen Tag aus dem Kinder- leben schildert das Buch Was Fritz und Suse auf dem Jabrmarkt erlebten 17 G, während das Büchlein zYäandwerksleut, der Kinder Freud? (18 *) den kleinen Lesern und Beschauern die Hantierungen der Handwerker an⸗ sckaulich nabe bringt. Selehrsam ift auch der Inhalt des Buches Boraus wird alles gemacht, was wir zum täg- lichen Leben gebrauchen? (2 MH. In Anbetracht der ausgezeichneten Ausftattung der Bücher und der Jeiwerbältnisse sind die Preise als mäßig zu bezeichnen. Die Bücker der Sammlung werden als Weihnachtegaben den mit ibnen Bedachten jedensalls große Freude machen. Sie seien bestens empfohlen. ö Als ein passendes und gediegenes Weihnachtsges
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= Auf Beschluß des Börsenvorstandes bleibt die Berliner Börse vom 24 bis 27. Dezember für jeden Verkehr ge— schloffen. Mithin findet auch kein Verkehr am Produkten⸗, Metall⸗ und K statt. — Die Elettrolytkupfernotierung der Vereinigun für deu tsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich ul Meldung ; 3. W. T. B.“ vom 1. d. M. auf 2105 4 für 100 kg.
— Nach einer Uebersicht des Oberbergamts HalK˖e a. S. über die Srgebnisse des Stein- und Braunkohlenbergbaus über das 1—53. Vierteljahr 19290 förderte (Vorjahr in Klammer) im 3. Vierteljahr 1920 ein Steinkohlenwerk (Vorjahr ebenso) 9192 (4 2506) 6 und setzte ab S597 (4 2048) t. Beschäftigt wurden 227 (R 106) Personen. Im 1—3. Vierteljahr förderte ein (ebenso) Steinkohlenwerk 27 883 (4 16205 t und setzte ab 265795 ( 15867 t. Beschäftigt wurden durchschnittlich 218 (4 144) Personen. Ferner förderten im 3. Vierteljahr 1926 a) 890 westelbische Braunkohlenwerke 5 923 oss t. und setzten ab 5919221 t. Die Zahl der beschäftigten Personen betrug 38 602; b) 128 linkselbische Braunkohlenwerke 8 387 417 t, der Absatz betrug 8 398 823 t, die Zahl der Be⸗ schäftigten betrug 5748. Insgesammt förderten unter 4 und b. im dritten Vierteljahr 217 Braunkohlenwerke C 15) 14310503 (2009318) t und setzten ab 14 318 044 C 20179889) t. Beschãftigt wurden im Durchschnitt 95 650 C 19566) Personen. Im 1. bis 3. Vierteljahr 1926 förderten durchschnittlich 213 (4 13 . 4 . 1 ö. . ih * 6 533 133) t 6 ten ̃ 5 t. Beschäftigt wurden durchschnitkli e , . (** . ersonen. ; h ,
— Nach einer rsicht des Hauptwagenamts (Eisenbahn⸗ zentralamt) Berlin über die Wagengeste 9 ung 14 Ko ö. e, Keks und Briketts in Einheiten zu 106 für die Zeit vom 1. Oktober bis 15. Oktober 1920 wurden in den acht Stein kohlenbezirken Ruhr Aachen. Saar, Hannover, Oberschlesien, r, ,, , . Hesirk Münster an 13 Werklagen. (1915 bezw. 1913 in Klammer) gestellt 400 910 (4 S2 635 bezw. — 249 847), nicht rechtzeitig 17 643 gegen 213720 Wagen im Jahre 1919 und 494 im Jahre 1913. — In der Zeit vom 16. bis 31. Oktober wurden in den obigen Bezirken ohne den Saarbezirk gestellt an 13 (14) Werktagen 412 56 ( 68 364 bezw. — 245 195), nicht rechtzeitig 40 799 gegen 151 285 im Jahre 1919 und 9651 im Jahre 1913. Im gleichen Zeitraum wurden in 11 Braunkohlkenbezirken Salle, Magdeburg, Erfurt, Cassel, Hannober Sächsischer Bezirk, Rheinischer Bezir Berlin Osten, Breslau München, Frankfurt a. M. gestellt 172 575 ( 47912 bejw. g506). Nicht rechtzeitig gestellt wurden 64 5385 gegen 115 549 im Jahre 1919 und 696 Wagen im Jahre 1913.
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und Hanns Land die allerliebsten Bilder geliefert hat. Ein anderes
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