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im Wege der En eignung zu erwerben. 296

ö — * Sitzung.

— * — — *

— 2 — w 22 3 — *

Gemmbbäch, Cube ler Worstabt, Banb g Blatt 86 und 30 Kartenblatt 68 Parzellen 8, 9 und 10, dem Landwirt Karl Woite gehörig, in Größe von etwa 1700 ꝗm,

*

Berlin, den D. November 1920. 5

Die Preußische Staatsregierung.

Zugleich für den Minister der öffentlichen Arbeiten

R Der Minister des Innern. . Severing. .

—— 2

— *

NM iñniste rium des Innern.

Die Preußische Staatsregierung hat den Geheimen Regie⸗ rungsrat und bisherigen Ersten Landesrat Noetel aus Posen zum Oberregierungsrat, ferner

den Kreisdeputierten und Senator Beushausen in Alfeld, den Regierungsassessor Dr. von Ch amier⸗Glisczins ki n Monschau, den S . Christians aus Bremen, den Amtsgerichtsrat Dr. Mülhens in Rüdesheim, den Regierungs⸗ rat Freiherrn von Münchhausen in Stolzenau, den Kreis⸗ obersekretär Niewöhner in St. Goarshausen und den Kreis⸗ deputierten und Architekten Streicher in Angerburg zu Land⸗ räten ernannt.

— —

Die Preußlsche Staatsregierung hat auf Grund des 5 B des Landes verwallungsgesetzes vom 30. Juli 1883 (Gesetzsamml. S. 195) den Regierungsassessor von Dewitz, genannt von Frebs, in Düsseldorf zum Stellvertreter des ersten Mitgliedes Der J. und II. Abteilung, den Regierungsrat Kürten, ebenda, zum Stellvertreter des zweiten Mitgliedes der L Abteilung, den Regierungsassessor Krümmer, ebenda, zum Stellvertreter des Regierungspräsidenten, abgesehen vom Vorsitze, in der J. Abteilung, den Regierungsassessor Dr. Heinz, ebenda, zum Stellvertreter des Regierungspräsidenten, abgesehen vom Vor⸗ sigze, in der II. Abteilung und den Regierungsassessor Schnütgen in Düsseldorf zum Stellvertreter des zwelten Mit⸗ gliedes der II. Abteilung des Bezirksausschusses in Düsseldorf auf die Dauer ihres Hauptamtes am Sitze des Bezirksaus⸗ schusses ernannt. .

Der Oberregierungsrat Noe tel ist zum Direktor des der Regierung in Arnsberg angegliederten Oberversicherungsamts in Dortmund auf Lebenszeit und zum ständigen Vertreter des Negierungspräsidenten im Vorsitz dieser Behörde ernannt worden.

Dem Landrat Beushausen ist das Landratsamt im Kreise Alfeld, dem Landrat von Chamier⸗Glisczinski das Landratsamt im Kreise Monschau, dem Landrat Ehristians das Landratsamt im Kreise Blumenthal, dem Landrat Dr. Mülhens das Landratsamt im Rheingaukreise, dem Landrat Freiherrn von Münchhausen das Landratsamt im Kreise Stolzenau, dem Landrat Nie wöhn er das Land⸗ ratsamt im Kreise St. Goarshausen und dem Landrat

Streicher das Landratsamt im Kreise Angerburg übertragen worden.

Ministerium für Wissenschaft, Kun st

und Volksbildung.

Der bisherige Privatdozent, Professor Lic. Dr. Loh⸗ meyer in Heidelberg ist zum außerordentlichen Professor in der evangelssch⸗theologischen Fakultät der Universität in Breslau ernannt worden.

Berichtigung. Das in Nr. A2 dieses Blattes vom 30. November d. J. ver— zffentlichte Handels verbot, die Hotel⸗Betriebs⸗ Aktien- Geselflschaft Berlin, Dorgtheenstr. 47, betreffend, wird dahin berichtigt, daß dieser Gesellschaft nicht der Handel mit allen Gegenständen des täglichen Bedarfs, son Lern nurdie Weiterführung des Bäckerei und Konditorei⸗ ßbetriebes, insbesondere die Fortführung des bisherigen Konditerei⸗ und Bäckereibetriebes Berlin W., Gartenufer 26, und in den Keller⸗ räumen des Verwaltungsgebändes Joologischer Garten, un tersagt worden ist. Berlin, den 1. Dezember 1920. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.:

ö

Heyl.

Bekanntmachung.

Das 86 en den Schlachter Carl Meyer aus Hützel er f fan EH nr el sd ee vom 29. Juli 1920 — F. S355 — wird hierdurch aufgehoben.

Soltau, den 29. November 1920.

Der Landrat. Harder, Kreisobersekretär.

— —

Bekanntmachung.

Das am 17. April 1918 gegen den Schlachter Ern st Asenderf in BöslIkfen ven mir erlasene Verbet des Dandels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wird hiermit aufgehoben.

Springe, den 25. November 1920.

Der Landrat. von Laer.

an 1m b. hier, Lindenstraße N wir heute auf Grund der läffiger Personen vom Handel vom TBS del und Produ ktenhan mit allen übrigen Gegen st Bedarfs untersagt.

Harburg, den 27. November 1920.

Die Polizei⸗Direktien. Dr. Behrens. * Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Die vereinigten Ausschüsse des . für Reichs⸗ wehrangelegenheiten, für Seewesen, für Haushalt u Rechnungs⸗ . innere Verwaltung und für Rechtspflege hielten

1

r .

Note übermittelt:

sische und italienische Regierung den Wuns Bestimmungen des Versailler . in kurzer 6 abzuhaltende Vol ks a

ur Wahlrechts unter vollstandig unvarteiischen nnd gestattet. Die Regierungen haben deshalb die wägung gejogen, daß die Wahl durch genaue ( eg und Anwendung der Bestimmungen des Artikels

ögli

Gebiete hat, in der Gemeinde, in der er geboren ist.

haben daher die tatsächli

durch die oberschlesische ö

deutsche Regierung ich, worden ist.

fung haben sie einmütig bes

Regierung folgenden Vorschlag zu machen: 3. Der letzte Absatz des E

wie folgt:

und zwar na

ind der Meinung, daß

balb des Abstimmwungsgebiets stattfindet. der in dem Gebiet geborenen, a Personen auf deren. Geburtsgemeinden Stimmen der e zählt werden. amkeit auf die Tats

vertei

nissen vor sich geben zu lassen,

Die Bedingungen, die na zr drei Erfordernissen am besten zu ref, scheinen, sind Alle nicht in Obers—

ibren Geburtäort zur Teilnahme an abstimmung . gegenwartig von alliierten Truppen bret an einem Orte, wie z. B. Köln, einer Unterkommission der Abstimmungskommission

wird,

Vorschlag angenommen

Wenn der hiermit der oberschlesischen n fungen der Botschafterkonferen; Sir brauchen hier nicht besprochen zu werden.

Nichteingesessenen sich gehen wird.

läutern angebracht erscheint.

Finreickender militärischer Kräfte der Alliierten

eingesefsenen Stimm berechtigten wird, daß sie in Deutschland wohnen.

setzten Gebiet Zutritt finden könnten. 6. Zweitens wird es Sache der

findet, oder ob mehr als ein ihrer Stimmen zugestanden werden soll. In. die drei Regierungen nicht der Entscheidung der vorzugreifen. Aus deim zweiten Satz der Ziffer 3 ist jedoch zu ersehen, daß. man das Volkzabstimmung nach diesem Vorschlage, nicht noch weniger veröffentlichen darf,

der Kichteingesesffenen denen der für jede Gemeinde hin zugezählt worden sind.

Wäßlern an verschiedenen Daten bekanntzugeben.

7. Ich beehre mich,

schluß sobald wie. möglich i nahmen unverzüglich getroffen werden können.

gerichtet worden.

eine örtliche und tl mungsberechtigten für die Dberschlesien durchzuführen, sei innert, die sich kurz vor und Westpreußen zugetragen haben.

gewissen Umständen für die berechtigten besondere Wahlbüros werden könnten. Diesen Kommission auf Vorschlag der Vorhaben hatte Zudem hatte der

daß die Polen bei der Ents

darauf hi gegebenenfalls errei

Schicksal des Bezi berechtigten. In der Protestnote heißt es u. a.

Nachteil beeinflussen, wohl aber muß und wird

Seile als eine Rechtsbeugung auf volnisches B werden. Ich lege auch ern die wabrung ein und behalte mir alle notwendig sind, um Ten. NDeutschgesinnten pölkerung über die. Außẽrachtlassung seine Vertrag ihm zugebilligten Rechte aufzutlaren. dem deutschen Volk in allen Pu 1 gefordert wird, so das Ab L ebenf das

Recht, genau nach den Bestimmungen

— 4

auszuüben, die alliierten Regierungen zu diesem Zwecke ernannt werden würde. schl werden die verbundenen verwaltungstechnischen Einzelheiten Abstimmungskommission nach

Interallierte Kommission in Allenstein beschlossen, d auswärtigen Abstimmungs⸗ und Urnen Beschluß hatte die Interalliierte Polen gefaßt. Gegen dieses die deutsche Regierung Protest eingelegt. Reichskommissar für die Abstimmungsgebiete Sstpreußens Freiherr von Gay der Interalliierten Kommission in Allenstein am 5. Juli eine Protestnote 1 , i eidung wollten, daß den Simmen der von auswärts Wahlberechtigten eine geringere Bedeutung beigemessen werden sollte, als den anderen Stimm⸗

orm des Vorgehens

Die englische Regierung hat laut Meldung des Wolffs Li ,, 2. a, chen 14 London olgende, die Volksabstimmung in Ober

J. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die britische, franzd⸗ ch hegen, die gemäß den Zeit in Ober⸗ st im mung in einer Weise eführt zu sehen, die jedem Wahlberechtigten die Ausübung des n Verhãlnissen chkeit in und buchstäbliche Aus-

88 36 * 4 ags, gefstört oder fogag verhindert werden könne. Dieler Paragraph bestimmt: Jeder soll in der Gemeinde stimmen, in der er feinen Wohnfitz hat, oder, wenn er seinen Wohnsitz nicht in dem

2. Die drei Regierungen halten es für ihre Pflicht, der Gefahr von Störungen vorzubeugen, die die freie Ausübung des Stimmrechts irgendeiner Gruppe Wablberechtigter beeinträchtigen könnten. Lage sorgfältig geprüft, wie sie ihnen stimmungs kommission und die polnische und Als Resultat dieser Prü⸗ chlossen, der polnischen und deutschen

4 der oben erwähnten Anlage lautet, Das Abstimmungsergebnis muß gemeindeweise, ch der Mehrheit in je der Gemein de fest⸗ estellt werden.“ Die britische, franzsfische und itasienische Regierung es dem Sinne des vorerwähnten Absatzes nicht widerfpricht, wenn die wirkliche Stimmenagbgabe der Richteingesfessenen an irgend einem Ort außer⸗ Sie dabei voraus, daß zur ke e g, . Endergebnisses die Stimmen dort nicht wirklich ansässigen — ilt und in diesen Gemeinden ansässigen Personen Die drei Regierungen wünschen die Aufmerk⸗ ache zu lenken, daß, wenn die polnische und deutsche Regierung die sen Verschlag annehmen sellten, e möglich sein wird, die Stimmenabgabe für die Nichteingesessenen unter Verhält⸗ die die gegenwärtige Besorgnis vor Ruhestörungen in Oberschlesien beseitigen und dadurch den Wünschen der polnischen und deutschen Regierung Genüge leisten sollten. Ansicht der drei Regierungen diesen l 2 lesien ansässigen, aber durch i der Volks⸗ berechtigten Personen können in dem besetzten Ge⸗ oder an mehreren Orten verfammelt werden, um dort ihr Stimmrecht un ter Aufsicht oberschlesischen von

ausg

; e Augenblicklich Tünschen die drei Regierungen nur die Tatsache zu betonen, daß der Vorschlag die volle Gewähr bietet, daß die Stimmenabgabe der frei und unparteiisch und ohne Unordnung vor

4. Ez sind jedoch zwei Punkte, die in diesem Augenblick zu er⸗

5. Erstens der Grund, um dessentwillen die drei Regierungen an⸗ regen, das beseßte deutsche Gebiet als Wahlbezirk für die Nichtein= zeseffenen gelten zu lassen, ist nicht allein die durch die Anwesenheit

gebotene Sicherheit, fondern auch die Tatsache, daß von der Mehrzahl der nicht⸗ ses angenommen Auch ist man der Ansicht, daß solche Stimmberechtigten, deren Zureise von Uebersee möglichermweise gewünscht werden könnte, ohne Schwierigkeit zum be⸗

Abstimmungskommission für Oberschleften fein, falls dieser Vorschlag angenommen wird, nach Maß⸗ gabe ihrer Befugnisse auf Grund des Friedensvertrages zu entscheiden, bö die Ricleingefeffenen an dem selben Tag oder an denselben Tagen wählen follen, an denen die Abstimmung in Oberschlesien statt= d Tag für die Entgegennahme In diesen Fragen wünschen

Kommission

vorstehenden Ergebnis der

kennen bevor nicht die Stimmen Einhneimischen r Die Abstimmungs⸗ kommifsion würde nach Ansicht der drei Regierungen nicht die Macht⸗ befugnis baben, die Ergebnisse der Wahl einer der beiden Klassen von

namens der drei Regierungen der Hoffnung Ausdruck zu geben, daß die Deutsche Regierung diesen Vorschlag un⸗ verzüglich in Erwägung ziehen und der Botschafterkonferen; ihren Ent⸗ mitteilen wird, damit die nötigen Maß—⸗

8. Eine gleichlautende Note ist an den polnischen Gesch

gez. Lloyd George.

Im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Entente, zeitliche Trennung des Abstim⸗ Volksabstimmung in

an die Vorgänge er⸗ der Abstimmung Damals hatte die daß unter

337 lege gegen den Schritt jeierlichst Verwahrung ein. Er wird das Äßstimmungsergebnis an sich in keiner Weise zu Deutschlands

er von der deutschen etreiben hin empfunden schãrfste Ver⸗ Maßnahmen vor, welche Teil seiner im Wenn nkten eine völlige Erfüllung dieses

stimmungsgeb

iet des

hbinzu⸗

zugelassen

in der er

aft in lesie n

Sie

setzen

den

den

von Wei⸗ earbeitet.

und

ãftstrãger

in Ost⸗

über das

Versailler von

seinerseits

Das einseitige Vorgehen der Inter⸗ geeignet, die Ruhe und Srdnung in den

Grund des Einspruchs der deutschen Regierung erhielt 6 Vorsitzende der ier Friedensdelegation folgendes

Schreiben: 27 Paris, den 9. Juli 1920.

Das Generalsekretariat der Friedenskonferen; beehrt sich, dem Herrn Prã ten der deutschen 5 tgation auf seinen Brief vom 4. Juli 1920 mitzuteilen, Anweifungen an die Abstim⸗ mungstöhmisstonen in Allenftein und Marienwerzer ergangen sind damit bei der Abslimmung Fe iner lei ũnterfchei?dung gemacht wird zwischen den Wählern, die in dem Gebiet ihren KWoßhnsitz oder sftändigen Aufenthalt hbaßen, und denen, die dort geboren sind, aber dort nicht ihren Aufenthalt haben.

—

Im Reichstag haben auf Einladung des Reichs⸗ minssteriums für Ernährung und Landwirtschaft am 25. November Verhandlungen mit den Vertretern fäm licher landwirtschaftlicher Srganiatianen einschließlich der Landarbeiter und der landwirtschaftlichen Arbeitgeber sowie lreicher landwirtschaftlicher Abgeordneter stattgefunden, die sich mit der Frage einer stär ke ren Heran—⸗ ziehung des Inlandsgetreides zur Brotversorgung beschäftigten. Es wurde einstimmig folgender Beschluß efaßt: . ö Die auf den 29. November 1929 vom Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft einberufene Versammlung don Ver⸗ tretern famntlicher Landwirt fchaftskammern Deutschlan ds des deutschen Tandwirtschaftsrats, des Reichsausschusses der deutschen Landw irt⸗ schaft, des Deutschen Landbundes, der Vereinigung der deutschen Bauernvereine, des Bundes der Landwirte, der führenden lande wirtschaftlicken Arbeitgeber . und Arheitne hmerverbände, und der Genoffenschaflsverbaände sowie zahlreicher Mitglieder des Reichs tags und des Reichsratsausschusses für Volkswirtschaft st i mimt den Aus führungen des Reichsministers für Er= nährung und Sgandwirtschaft zu, daß der Versuch gemacht werden muß, den landwertschaftlichen Erzeugern durch eine Aufklärung, die in erster Lixie Durch versönliche Einwirkung auf den einzelnen Landwirt ven eiten der land wirtschaftlichen Verbande und angesehener Persönlichteiten bis in die letzten Kanäle auf dem Lande geht, die schweren Gefahren vor Augen zu führen, die durch die mangelhafte, Getreide⸗ ablieferung das gesamte deutsche Wirtschafts⸗ le ben bedrohen. ö Die Verfammelten erklären sich perssnlich und namens der don Ihnen vertretenen Körperschaften und Verbände bereit, an diefer Aufklärungsarbeit, durch beschleunigte Gin—⸗ berufung von Versammlungen möglichst in jeder größeren Ge⸗ meinde, durch persönliche Einwirkung auf die einzelnen Landwirte sowie durch Heran iehung der Sehrerschaft, der Geistlichkeit und fonstiger einflußreicher Persönlichkeiten mit allen Kräften mitzu⸗ arbeiten. . Bachmann (NM. d. R), Bachmeier (M. d. R; Dr iur. Graf ven Bernftorff (Hä. d. R. Blum (M. d. ., Dr. Böhme Xi d. R), Döbrich (M. d. R.), Dorsch (M. d. .) Dufche (Di. d. R), Eisenberger (Tt. D. R Professor Fehr (R. d. R, Feilmayer (M. d. R), BSebhart M. d. R.), Gerauer (N. d. R Herbert (Franken (M. d. R), eter (M. d. R.), Herbert (Hessen) Hä, d. Rö, Tandesskonomierat. Herold (M. d. R) Köppler Y. d. RJ. Keubler⸗Bohm NM. d. RM, (ind R. d. RJ. Lukas (HR. d. R.), Malke MN. d. R), Nerses HY. d. Rö. Dekonomierat Pennemann M. d. R., aukich⸗ mayer HM. d. R.. Dr. Roeficke (M. d. R.), Schtater Hr. d. RJ, Schul- Gahmen (N. d. R.), Spetz ler M. , , Sr. Semmler (M. d. N.), Dekonomierat Weilnbõck (M. d. R., Veltin (M. d. N. , Westermann M. XR. Deutscher Tandwirtichaftsrat: Stgatsminister Dr. Freiherr von Schorlemer, Prosesser Dr. Dade, Landwirtschaftskammer für die Provinz Westfalen: Oekonomie⸗ rat Herold. . ; ; Landwirtschaftekammer für die . Brandenburg: Graf pon der Schulenburg⸗Grünthal, Dr. Mendelson. Landwirffschaftskammer Cassel: von Keudell. . Tan dwirtschaftskammer Stettin: Regierungsrat Freihers von Wangenheim. e , , , , ardt. 2 . ; Landrwirtschaftskammer Braunschweig: Amtsrat Dieckman Tandwirtscafts kammer Halle: Tr. Vischer. Tandwirtschaftskammer Gotha: Trenzel. Tandwirtschaftlicher Dauptverein Mecklenburg⸗Strelitz: Landes⸗ okonomierat Schulz. . . Bayerische Landes bauernkammer: Landes son gmierat Steininger. Feichsausschuß der deutschen Landwirtschaft: Graf Uexküll, Dekonomierat Keiser, Benecke, Seiff, Ehrenforth. Reich zarbeits gemein schaft land und forstwirtschaftlicher Arbeit⸗ geber und Arbeitnehmervereinigungen; hüler⸗;., Reichsverband land- und forstwirtschaftlicher Arbeitgeberver⸗ einigungen: Schurig, Barnbeck. . Bund ber Landwirte: Dr. Roesicke, Weilnböck. Bereinigung der deutschen Bauernvereine: Dr. Dr. Kayser. — 5 . Dentscher Landbund: von Woedtke, Steiger. Pommerscher Landbund: von Schwerin. Schlesischer Landbund: Schröter. Baverischer Bauernbund: Bachmeier, Rauschmayer. Hessischer Bauernbund: Dorsch. . Deutscher Bauernbund: Dr. Böhme... . Reichsverband der deutschen landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaften: Regierungsrat Gennes. J Generalrerband der deutschen Raiffeisengen ossenschaften: Hempel, Müller, Schmidt, Rebhlin. Dentscher Landarbeiterverband: Schüler. Jentralverband der Landarbeiter; Merer. ; Verband land- und forstwirtschaftlicher Angestellter: Grupe. Reicharerband land. und forstwirschafttlicher und Körperschafte— beamten: Dr. Gerlich, Lau. Bůrgerrat Hannoder: Dr. Arning.

ö ö

Dessau: Landes ökonomierat Dr. Len⸗

Crone,

Banern. Der Staatshaushaltsausschuß des 2 ha nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraph folgenden Antrag angenommen: . Die Staatzregierung wird ersucht, mit der Reichsregierung Fin sichtlch der Srzan üsserung es Reichseifenbakn. unternehmen umgehend in Verbindung zu treten, Es ist ict weitere Zentrasifierung der Betriebsvenraltung nach Berlin, ein. stellen. Die Zweigstellen des Reichsverkehrsministeriums müssen zur Schaffung einer grundlegenden Neugrganisatign belassen werden. ine grundlegende Neuorganisation ist fofort in Angriff zu nebmen. Zum Zwecke Liner weitgehenden Dezentralifatien und Wiederherste lung Des wrischaftlichen und technischen Wettbewerbs sind umgehend die zu bildenden Grupbenverwaltungen mit der Betriebs berwaltung zu == frauen. Ser Betriebsberwaltung ist nad. Artikel 92 der Reich verfafsung weitgehende finanzielle Selbständigkeit unter Entpolitisierung des Verwaltung apparats einzuräumen.

anträge zum ä lt erbunds vertrage ein:

ungarn.

Der Ministerpräsident Teleki teilte in der National⸗ versammlung nach der dritten Lesung des Gesetzentwurfs über die Geldinstitutszentrale den Rücktritt des Kabinetts mit. Das Kabinett tritt laut Meldung des „Wolffschen Tele⸗ graphenbüros zurück, weil es sich mit dem Finanzminister, gegen den die Nationalversammlung vorgestern bei der Be⸗ ralung des Gesetzentwurfs über die Geldinstituts;entrale ge⸗ stimmt hatte, solidarisch erklärt. In der Nationalversammlung bestand, wie das „Ungarische Telegraghen . Korrespondenzbüro“ erwähnt, seit längerer Zeit eine gewisse Gereiztheit gegenüber dem Finanzminister wegen der ungeheuren Lasten, die er den Steuerträgern infolge des verlorenen Krieges hat aufbürden müssen. Der Nei ,,, den 6 der Re⸗ gierung angenommen und sie mit der iterführung der Hoch art betraut. 66

Großbritannien und Irland.

Der französische Ministerpräsident Leygues und der Emir Fessal sind gestern in London eingetroffen.

— Blättermeldungen zufolge führte der Premierminister Llond George auf dem Festmahl des Verbandes britischer Industrieller u. a. aus:

Die europäischen Länder helfen sich nur durch die Banknoten presse weiter. Aber niemand kann dauernd einen Sack Papier auf dem Rücken tragen. Europa ist auf dem Wege zum Bankerott. Es kann nicht kaufen und 264 verkaufen. Europa steht vor unserem Schau⸗ senster, das mit den besten Waren angefüllt ist, die die Welt erzeugen kann. Gs ift jedech in Lumpen und seine Taschen sind nur mit Papier an⸗ gefüllt. Europa muß sich aber zu einer vollen Börse emporarbeiten. Mit einer Handbewegung, die zugleich Verachtung und Verzweiflung ausdrückte, rief Llond George: Und, da gibt es noch Leute in der Welt, die denken, je ärmer die eur bãischen Länder sind, um so reicher würden wir sein. Das beste Mittel ist Frieden, und die Männer mässen vertilgt werden, die in der Welt mit Petroleumkannen um her⸗ gehen und die Feuer des Kriegs und der Unruhe schüren.

Frankreich.

Nach einer Meldung der Agence Havas“ wird die Sach⸗ 5 die zur Regelung der Repara⸗ tionsfrage in Brüssel zusammentreten soll, ihre Arbeiten jedenfalls gegen Mitte Dezember beginnen. Der Oberste Rat werde in London den Tag des Zusammentritts bestimmen.

— Der Abgeordnete Mathieu hat eine Interpellation in der Kammer eingereicht, um Auskunft zu erhalten über die Verhandlungen, die zwischen England und Belgien über Re Verwaltung von Deutschostafrika geführt werden.

— Der Finanzausschuß der Kammer hörte vor⸗ gestern den Kriegsminister André Lefevre, der dem „Figaro“ zufolge erklärte, obwohl er die Notwendigkeit einer He rab⸗ seözung der Ausgaben einsehe, sei es ihm aus den wieder⸗ holt angeführten Gründen nicht möglich, augenblicklich die für die Truppen und die Herstellung von Kriegsmaterialien vor— gesehenen Ausgaben herabzusetzen. Die Gründe seien die⸗ selben, die ihn veranlaßt hätten, die zweijährige Dienstzeit zu verteidigen.

Rußland.

Im russischen Heeres bericht vom 30. November heißt es dem „Wolfschen Telegraphenbüro“ zufolge: .

Im Abschnitt Hufiatyn (Sädwestfront) besetzten wir das

Dorf Kuping, das von den Polen verlassen wurde. Auf allen anderen Fronten herrscht Ruhe. Bei den Qperationen gegen die Armee Balachowitsch haben wir 120 Offiziere und 540 Mann gefangen genommen, vier Geschütze, zwei Munitionskästen, vierzig Maschinengewehre, sieben Automobile und anderes Kriegsmaterial erbeutet.

Italien.

Nach Meldung der „Epoca“ hat d' Annunzio das Er⸗ suchen des Generals Caviglia auf Räumung der Inseln Veglia und Arbe abgelehnt und angefrggt, ob das Ersuchen als Ultimatum angesehen werden müsse. In diesem Falle würde er genötigt sein, seinen Vertreter in Rom abzuberufen und sein Gebiet vom 3. Dezember ab als im Kriegszustand mit dem Königreich Italien befindlich anzusehen.

Wie die Blätter aus Fiume melden, ließ d' Annunzio am Eingang des Hafens das Schiff „Cortellazzo“ Stellung nehmen, um die Ausfahrt der anderen im inneren Hafen be⸗ findlichen Schiffe zu hindern. Die Lebensmittelversorgung der Zivilbevölkerung von Fiume ist gesichert; die Bevölkerung ist hig. Zahlreiche Schiffe kreuzen vor Fiume und um die Inseln Arbe und Veglia und üben eine sehr strenge Kontrolle über alle Schiffe aus. . — Die Kammer hat mit 153 gegen 128 Stimmen das Hemeindewahlgesetz angenommen, das die Verhältniswahl einführt und den Frauen das Wahlrecht verleiht.

Belgien.

In der Kam mer erklärte sich der Führer der Katholiken, Woeste, wie „Wolffs Telegraphenbürg“ mitteilt, gegen die Herabsetzung der militärischen Dienstzeit auf sechs Monate, da das französisch⸗belgische Uebereinkommen, so gut es auch sei, keine hinreichende Bürgschaft biete. Er wünsche die Beteiliging Englands an diesem Uebereinkommen und ebenso die Hollands. „Erst dann sind wir unhesiegbar“, sagte der Redner, „und können mit Nutzen uns mit der Herabsetzung der Dienstzeit befassen.“ .

Niederlande.

Nach einer Meldung des „Wolffschen Tele raphenbũros“ ist das Zefinden der vormaligen Deutschen Kaiserin unverändert.

In der Zweiten Kamm er sprach sich als Redner der Sozialdemokratis Partei der Abgeordnete Troelstra in auffallend scharfer Weise gegen die Kamm unistische Partei und ihre Lehren aus. Er wies obiger Quelle zu⸗ folge in seiner Rede die Einladung des linkssozialistischen Ab⸗ geordneten van Wynkoop, der ihn zur kommunistischen Mit⸗ arbeit aufgefordert hatte, unbedingt von der Hand und äußerte dabei: „Die jogenannte Diktatur des Proletariats ist die Diktatur einzelner Menschen über das Proletariat. Die elementarste . für die Arbeiter sucht man in Rußland vergeblich. Ein derartiges System kann und wird von den Arbeitern Mittel- und Westeuropas niemals angenommen werden.“.

Schweiz. In der gestrigen Völ kerbundsversamm lung brachte der r ner if e ge. Costa folgende .

— —

—

Die vier nicht ständigen Mitglieder des Völkerbundsrats sollen in den jährlichen Versammlungen des Völkerbundes durch die Mehr⸗ heit der in der Versammlung Lertretenen Völferbundanmitglieder fur die Dauer eines Jahres, vom 1. Januar des nächsten Jahres an gerechne n gewählt werden. Ferner beantragte Costa, daß ein Mitglied, das einen Sitz im Völkerbundsrat innehatte, für die Tauer der nä

19 Jahre nicht wieder in den Rat 9 werden kann. Ein weiterer Abäãnderungsantrag Costas bezieht sich auf Art. 12 des Völkerbunds⸗ vertrages. Der Zusatz lautet: Wenn ein Streitfall zwischen zwei Mächten auf diplomatischem Wege eine befriedigende Töfung nicht Finden kann, so unterbreiten die beiden Parteien den Fall einem Schiedsgericht eder dem Völkerbund srat. Dieser ist jedoch nur zu⸗ ständig, wenn der Streitfall durchaus nicht durch einen juristichen Entscheid geschlichtet werden kann. Venn eins der 3 des Völkerbundes diesen Charakter des Streitfalls bestreitet, so wird der internationale Schiedsgerichtshef auf die Aufforderung einer der beiden Parteien hin beauftragt, einen Entscheid zu fällen. Die Mit- glieder des Vösterbundes verständigen sich ferner nech dahin, daß. wenn der Fall dem Völkerbundsrat zustehe, sie auf keinen Fall vor Ablauf einer Frist von drei Monaten nach der Berichterstattun

Völkerbundsrats zu kriegerischen Handlungen schresten follen·

Zu Beginn der Sitzung teilte der Präsident H mans mit, daß der Völkerbimndsrat der spanischen und brasi⸗ lianischen Regierung nahe gelegt habe, sich mit den Vereinigten Staaten wegen einer gemeinsamen Aktion zu⸗ gunsten Armeniens zu verständigen. Mit den Arme⸗ niern könnte in Eriwan in Beziehung getreten werden Bezüglich der Kemalisten prüfe der Rat jetzt noch die Mittel und Wege, die eine baldige Aufnahme von Verhandlungen ermöglichen. Lord Robert Cecil wies darauf hin, daß unter Umständen militärische Maßnahmen gegen die Kemalisten ein⸗ treten müßten, wenn die Verhandlungen fehlschlagen sollten.

der Abänderungskommission.

als eine

Abänderungsan

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b daß man Mitglieder des Völkerbundes vor den Kommission beantrage daher, die Vöölkerbundsrat z überweisen

— rte 1

92 82** 1986 cn.

tugiesische Delegierte Cost a. Er bestritt, daß man den bundpakt nicht schon jetzt abändern könne. Diejenigen

die am Verfailler Friedensvertrag mitbeteiligt seien, ãtten nicht aus ängstlicher Rücksicht auf diesen Vertrag darauf verzichtet, notwendige Aenderungen am Völkerbundspertrag zu beantragen, der mit dem Friedensvertrag in keinem direkten Zusammenhang stehe. Der Bundespräsident Motta erläuterte in einer längeren Rede die Haltung der schweizerischen Delegation dahin, daß die Schweiz nur aus Opportunitätsgründen in die Verschiebung der An⸗ träge eingewilligt habe. Die Schweiz lege den größten Wert darauf, daß der internationale Gerichtshof obligatorisch werde, und die Schweiz unterstũtze alle ¶ Anstrengungen, diese obligatorische Schieds⸗ gerichtsbarkeit zu erreichen, die eine der größten Exrungen⸗ schaften des internationalen Lebens darstelle. Daß die neutralen Länder der Frage der Revision des Völkerbundẽbertrages eine besondere Bedeutung beimessen, sei durchaus natürlich. Den vom Kommissiensberichterstatter angeführten Grund, daß der Voͤlker⸗ bundsvertrag heute noch nicht abgeändert werden könne, weil er einen Bestandteil des Friedensvertrages bilde, könne die Schweiz nicht als berechtigt anerkennen, womit sie keinesfalls die Frage des Versailler Vertrages aufwerfen wolle. Damit habe sich der Völkerbund nicht

8 — D* * der 8 dem

4 8 iedens⸗

Kriegführenden sei, daß er nicht geändert werden dürfe, Völkerbundspakt durchaus nicht lose, sondern sehr eng im Irie densbertrag verknüpft sei, so daß die Signatarmächte des Fr vertrags von Versailles an dem Pakt festhalten müßten .

Die Völkerbundsversammlung nahm gegen die Stimme Argentiniens den Antrag der ersten Kommission an, das heißt, lehnte die sfandinavischen Abänderungsanträge ab. Allerdings wurde ein mildernder Zusatz angehängt, der die Anträge einer Kommission überweist, die der nächsten Vollversammlung noch⸗ mals Bericht erstatten wird. Der portugiesische Delegierte Costa setzte es durch, daß auch etwaige andere Abänderungsanträge noch dieser Kommission überwiesen werden können.

Polen. Die polnische Regierung erklärt nach einem von „Wolffs

Telegraphenbüro“ verbreiteten Radiotelegramm, daß sie sich

mit dem Vorschlag der britischen Regierung, die aus⸗ ewiesenen Ob erschlesier in einer Stadt des besetzten Rhein— ndes abstimmen zu lassen, nicht einverstanden erklären

könne, weil die im Abstimmungsgebiet Wohnenden die Identität

der Stimmabgeber nicht prüfen und Fehler sowie Mißbräuche

nicht feststellen könnten. .

Amerika.

Einer Reutermeldung⸗ felge betragen die ameri⸗ kanischen Verluste im Welt riege nach endgültiger Fest⸗ stellung 34 249 Tote und 224 089 Verwundete.

— Wie „Chicago Tribune“ aus New Pork meldet, haben die Vertreter von 17 transatlantischen Linien dem Ein⸗ wanderungskommissar Wallis Zahlenaufstellungen übermittelt, aus denen hervorgeht, daß 15 Millionen Europäer um , nach Amerikg bitten. Der Einwanderungs⸗ ommissar ist gestern nach Washington gereist, um sich mit führenden Kongreßmitgliedern über die Einwanderungspolitik zu besprechen.

Die pelitischen, finanziellen und industriellen Angelegen⸗ heiten in Kuba befinden sich obiger Quelle zufolge in einem jaotischen Zustand. Der Vertreter des Schatzamtes Albert kathbone ist auf uchen ber kubanischen Regierung zum finanziellen Ratgeber für Kuba ernannt worden.

Asien.

Berichte aus Allahabad schildern dem „Wolffschen Tele⸗ raphenbüro“ zufolge die Lage in Perxsien als . ernst. m Sonnabend eröffnete ber Schah eine außerordentliche

Sitzung des Staatsrat. Die Regierung erläuterte die ge⸗ ö Lage im Norden und betonte, daß weder Geld 6.

onstige innere Hilfsquellen vorhanden seien. Es wurde au

arüber beraten, ob die britische Note, die die schleunigste An⸗ nahme des englischversischen Vertrags verlangt, augenommen werden soll. Die Versammlung lehnte die Wahl einer Kom⸗

treten

mission ab. Das Kabinett will die Verantwortlichteit mit teilen, das noch vor Neujahr zusammen⸗

4

Die Versammlung begann sodann die Beratung des Berichts

gffrtta.

Nach einer Havasmeldung aus Kairo hat der Marschall Allenby die Liquidierung des österreichischen Eigen⸗ tums in Aegypten angeordnet. Die erste veröffentlichte Liqui= dierungsliste umfasse 20 Namen.

Statistik und Volkswirtschaft. Arbeits streitig keiten.

Auf der Bismarc hütte ist, wie B, T. B.. . meldet, gestern früh die Arbeit bedingungsles wieder aufgenommen worden, auch die Baildonhütte arbeitet wieder.

8

dem

den

Hert zu werden.

Die Zimmerleute der Werften von Belfast be⸗ schlossen, wie W. T B. erfährt, die Herabsetzung der wöchentlichen Gehälter um zwei Schilling anzunehmen. Sie werden sich also am Ausstand nicht beteiligen. Die Arbeiter der anderen englischen Werften dagegen weigern sich fort⸗ gesetzt, der Herabsetzung der Löhne zuzustimmen.

Nach einer von B. T B. übermittelten Meldung der Berlingste Tidende aus Christiania ist der Eisenbahnerausstand in wegen am 1. Dezember zum Ausbruch gekommen. Der Post⸗ br, der wichtigfte Personenverkehr und die Versorgung mit

itt ufrecht erhalten. Sym pathieausstände t der Hafengrbeiter, der

Beratungen der

überall in be⸗ — .

Die Zahl der

werden von

Dezember Graf⸗

Heinrich⸗Donaues in, Reinhold Koch⸗ bermann⸗München und

Für die Abwicklui merikanischen Telegrammverkehrs, der nach der Fortnah deutsch⸗ amerikanischen Kabel — Drahtverbindungen erfolgen muß und der infolge der großen Be⸗ lastung dieser Kabellinien nicht unerhebliche Verzögerungen erleidet, steht erfreulicherweise auch der unmittelbare Funkweg zwischen Nauen und der amerikanischen Gegenstation Marion zur Verfügung. Für die Vervollkommnung des deutsch⸗amerikanischen Funkverkehrs sind vor einiger Zeit durch Vereinbarung der Reichstelegraphenverwaltung mit amerikanischen Gesellschaften wertvolle Grundlagen geschaffen worden, die auch eine von England unabhängige Beförderungs—⸗ möglichkeit nach und mit Mittelamerika, Südamerika, Japan, China usw. von Deutschland und seinen Nachbarländern herbeiführen werden. Auf die technische und betriebsmäßige Verbesserung des deutsch⸗ amerikanischen Telegrammperkehrs wird ständig Bedacht genommen. So sind soeben verschiedene zum Zwecke der Erleichterung und Sicherheit des internationalen Telegrammverkehrs eingeführte desendere Arten ven Telegrammen, die bisher für den deutsch-ameri⸗ kanischen Funkverkehr noch nicht gestattet waren, auf diesen Verkehr ausgedehnt worden, indem vom 1. Dezember an auch Telegramme mit dorausbezahlter Antwert, mit Vergleichung und mit telegraphischer Empfangsanzeige zugelassen sind. ö

. Dezember von Bremerhaven nach New Jork Susquehanna/· wird zur Beförderung von : g nach den Vereinigten Staaten von Amerika und urchgangsländern benutzt; Postschluß beim Postamt 1 in Bremen am 6. Dezember, 10 Uhr Nachmittags, für Einschreib⸗ und am J. Dezember, 3 Uhr Vormittags, für gewöhnliche Briefsendungen, beim Postamt 1 in Hamburg am 6. Dezember, 12 Uhr Mittags, und beim Postamt 2 in Emmerich am 5. Dezember, 7 Uhr Vor⸗ mittags, für sämtliche Sendungen. ;

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Der erst kürzlich wieder eröffnete Weg über die Nieder⸗ lande für Postpakete nach Spanien, den Balearen, den Kanarischen Inseln sowie den spanischen Pozanstalten in Ceuta, Melilla und Tanger ist nach einer Mitteilung der niederländischen Postverwaltung bis auf weiteres von neuem gesperrt worden.

Nr. 15 vom Jahrgang 1920 des „M inisterialblatts für die preußische innere Verwaltung“, heraus—⸗ gegeben im Ministerium des Innern, hat folgenden Inhalt: All⸗ gemeine Verwaltungssachen: Verfügung vom 13. Sep⸗ tember 1920, betreffend Neuregelung des Bezugspreises und der Ein⸗ rückungsgebühren bei den Regierungsamtsblättern. — Angelegen⸗ heiten der Kom munal(verbände: Verfügung vom 27. Sep⸗ tember 1929, betreffend Anteile der Länder und Gemeinden auf Grund des Landessteuergesetzes; Verordnung der preußischen Staatsregierung vom 30. September 1929 über die Gerähtung einer Entschädigung an die Mitglieder des Schiedsgerichts für die Auseinandersetzung der neuen Stadtgemeinde Berlin mit den Nachbar⸗Kommunal⸗Verbänden; Anordnung der Landeszentralbehörden vom 2. Oktober 1920, betreffend Umwandlung des Kommunalverbandes „Kohlenverband Groß Berlin“; Ausführungsanweisung vom 6. Oktober 1920 zu, dem Gesetz vom 8. Juli 1920, betreffend vorläufige Regelung verschiedener Punkte des Gemeindebeamtenrechts; Ausführungebestimmungen vom 11. Oktober 1920 zu dem Gesetz vom 7. Oktober 1920 zur Aenderung des Gesetzes über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin vom 27. April D. , , Ausführungs⸗ bestlmmungen bom 6. September 1920 zu dem Gesetz über den Per- sonenstand vom 11. Juni 1920. — , r . und. Auslands sachen, Paß- und Fremdenpolizei: Verfügung vom 23. Sehtember 1929, betreffend Bestimmungen über die Abführung der Gebühren für Pas und Sichtvermerke an die Staatskasse. — Bau, und Verkehrswesen: Verfügung vom 15. September 1920, betreffend Arbeiterkontrolleure auf Bauten. — Verschiedenes; , . vom 23. September 1920, betreffend Erscheinen des bisherigen Reschs⸗Arbeitsblattes als Amteblatt des Reichsarbeitgministeriums und des Reichsamts für Arbeitgpermittlung; Dinwels auf das Erscheinen eines Kemmentars zum Lichtspielgesetz Hinweis auf das, Erscheinen des 22. Sonderhefteß zum Reichs⸗ Arbeitsblatte: „Dig Perbänpe der Unternehmer, Angestellten, Arbeiter und Beamten im Jahre 1918.