Deutscher Reichs anzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Dei Bezugspreis deträgt viertelsährlich 86 M Ale Posftanstalten nehmen Bestellung an: für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsverttieben für Selbstabholer auch die Geschaftsstelle SW 48. Wishelmftrate Nr. 82.

Einzelne Rummern kosten 1 Mie

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits zeile 7 Mie, einer 3 gespaltenen Einheits zeile 8,50 Mie Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs- zuschlag von S0 vo H. 6 — Anzeigen nimmt an— die Geschäftsstelle

Berlin Sw 48, Wilhelmftraßze Nr. 32.

des eichs⸗ und Staatsanzeigers.

Nr. 276. Neichsdantgtrotonto. Berlin, Sonnabend, den 4. Dezember, Abends. Poitichecttonto: Dertin ais. 1920

Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

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Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Ernennungen c. Exequaturerteilung. Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. rkunde über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Attiengesellschaft A. Riebecksche Montanwerke in Halle a. S Befanntmachung, betreffend Genehmigung der Vereinigung der Handelskammern in Görlitz und Lauban.

Bekanntmachung, betreffend Inkraftreten eines 2. Nachtrags

zur 7. Ausgabe der Deutschen Arzneitare 1920.

Weitere Ausführungsbestimmungen aus Getreide vom 19. Dezember 1919.

bekanntmachung, betreffend die Eröffnungssitzung des Branden⸗ burgischen Provinziallandtags. . .

beranntmachung, belreffend die Diplomprüfung für den mittleren

Bibliotheksdienst usw. J

Bekanntmachung, betreffend den kommunalab gabenpflichtigen Neinertrag der Stralsund⸗-Tribseer Eisenbahn.

Uushebungen von Handelsverboten.

Erste Beilage.

zekenntmachung der in der Weche vom 21. bis 27. November zu Wohlfahrkszwecken genehmigten Werbungen von Mit— gliedern.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Kaufmann Carlos Gierke ist zum Vizekonsul des Reichs n Arica (Chile) ernannt worden.

Dem Konsul von Uruguay in Hamburg, Orosimbo Basi⸗

aluz Sus viel a, ist namens des Reichs das Exequatur er⸗

ilt worden.

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Im Bereich des Reichsverkehrsministeriums, Zweigstelle reußen⸗Hessen, sind versetzt:

der Ober⸗ und Geheime Baurat Tackmann, bisher in harbrücken, zur Stammeisenbahndirektion Saarbrücken nach fier, die Regierungs- und Bauräte Rupp, bisher in Danzig, ich Verlin⸗Schöneberg als Vorstand eines Werkstättenamts

der Eisenbahnhauptwerkstätte Berlin⸗Tempelhof, Alber⸗ ann, bisher in Königsberg (Pr.), zur Stammeisenbahndirektion aarbrücken, nach Trier die Regierungsbaumeister des Eisen⸗ aufachs Dr.-Ing. Schütz, bisher in Breslau, als Vorstand auftiw.) des Eisenbahnbetriebsamts nach Meseritz, Alten⸗ erg, bisher in Hannover, zur Eisenbahndirektion nach Königs⸗ erg (Pr.), Ha mmen, bisher in Gütersloh, zur Eisenbahn—

direktion nach Mainz, der Regierungsbaumeister des Eisenbahn⸗ genannt Middeldorf,

md. Straßenbaufachs Paßmann ssher in Tortmund, zur Etsenbahndirektion nach Essen.

Dem Regierungsbaumeister des Eisenbahnbaufachs

Sch liecker, Vorstand der Eisenbahnbauabteilung in Crefeld, n Eisenbahnverkehrsinspektoren, Eiseslbahndirektoren Ku blitz,

Borstand des Eisenbahnverkehrsamts 2 in Königsberg (Pr.), nd Georg Schmidt, Vorstand des Eisenbahnverkehrsamtg in stargard (Rom m.), ist die nachgesrchte Entlassung aus dem eichsessenbahndienst mit Ruhegehalt erteilt.

Bei der Reichsbank sind ernannt: der bisherige Reichs⸗

ankinspektor Em de in Elberfeld zum Reichsbankoberinspelktor und der bisherige Reichsbankinspektor Kilian in Aschaffenburg Reichsbankkassier.

Preußen.

Der Aktiengesellschaft A. Riebeck'sche Montan⸗ rte in Halle a. S. wird hiermit das Recht verliehen, Parzelle Gemarkung Webau im Kreise Weißenfels, Karten⸗ ttt 2 Nr. 148 88, soweit sie zur Aufschließung des in der markung Webau gelegenen Teiles des der Aktiengesellschaft hörigen Braunkohlengrubenfeldes

Enteignun

ee eee. ö.

von Grundeigentum vom 11. Juni

zur Verordnung über Kleie

1 ermann bei Göthewitz im nannten Kreise erforderlich ist, auf Grund des Cesetzes über

Ri), im Wege der Ente ignüng zu er⸗

werben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Be— schränkung zu belasten. Berlin, den 23. November 1920. Im Namen der Preußischen Staatsregierung. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Althans. Der Minister der öffentlichen Arbeiten. J. A.: Bredo w. Der Minister des Innern. J. A.: Meist er.

Ministerium fũr Handel und Gewerbe.

Die von der Handelskammer für die preußische Oberlausitz zu Görlitz und der Handels kammer zu Lauban durch den Vereinigungsvertrag 4. 4. Görlitz / Lauban, den 12. November 1920 beschlossene Vereinigung dieser Körperschaften wird hierdurch genehmigt. Die neue Handels⸗ kammer führt den Namen „Handels kammer für die preußische Oberlausitz zu Görlitz“. Sie erhält ihren Sitz in Görlitz.

Sie beginnt ihre Tätigkeit am 1. Januar 1921.

Berlin, den 26. November 1920. Der Minister ür Handel und Gewerbe. Fisch beck. )

Ministerium des Innern.

Der Geheime Regierungsrat im Ministerium für Handel und Gewerbe Schmidt ist an Stelle des auf seinen Antrag von dem Nebenamte entbundenen Ministerialdirektors Frick zum Mitagliede der Prüfungskommission für höhere Verwaltungs— beamte ernannt worden.

Ministerium für Landwirtschaft, Do mãnen und Forsten. Dem Regierungsassesor Mussehl in Berlin ist unter Er⸗ nennung zum Regierungsrat eine planmäßige Regierungsrats stelle verliehen worden.

Ministerium der 5ffentlichen Arbeiten.

Der Ministerialdirigent, Wirksicher Ceheimer Oberbaurat Dr.-Ing. Wittfeld ist unter Bewilligung des gesetzlichen Ruhe⸗ gehalts aus dem Staatsdienste ausgeschieden.

Ministerium für Volkswohlfahrt. Bekanntmachung.

Nachdem durch den Herrn Reichsminister des Innern ein zweiter Nachtrag zur 7. Ausgabe der Deutschen Arzneitare 1920 unter der Bezeichnung Preisänderungen in der 7. Ausgabe der Deutschen

Arzneitaxe 1920, 2. Nachtrag zur 7. Ausgabe Amtliche Ausgabe“

herausgegeben worden ist, bestimme ich, daß dieser Nachtrag

mit Wirkung vom 1. Dezember 1920 ab für das preußische

Staatsgebiet in Kraft tritt. Der Nachtrag erscheint im Ver—

n

lage der Weidmannschen Buchhandlung in Berlin SW. 68,

Zimmerstraße 94, und kann von dort zum Preise von 890 8 bezogen werden. Berlin, den 30. November 1920. Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Gottste in.

Weltere Ausführungsbestimmungen zur / Verordnung über Kleie aus Getreide vom 19. Dezember 1919 (RGBl. S. 2109). .

s 3 Absatz 2 Satz 1 der Preußischen Ausführungs⸗ bestimmungen vom 16. Januar 1920 zur Verordnung über Kleie aus Getreide vom 19. Dezember 1919 wird, wie folgt, abgeändert:

J. . Die Provinzial⸗(Bezirke⸗ ) Futtermittelstellen, Geschäftsabteilun gen, dürfen bel der Verteilung der Kleie Zuschläge bis zu 6 (sech) Mark für die Tonne erheben.

II. Diese Bestimmungen treten mit dem Tage der Veröffentlichung

im Preußiscken Staatsanzeiger in Krast. . Berlin, den T7. Norember 1920. Preußischer Stegtssem mis ar sür Vollsernährung. . Dr. Hagedorn.

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Bekanntmachung.

Die Preußische Staatsregierung hat den Branden⸗ burgischen Provinziallandtag zum 15. Dezember d. J. nach der Stadt Berlin berufen. Die Eröffnungs sitzung findet am 15. Deiember d. J., Mittags 12 Uhr, im Landes⸗ hause zu Berlin, Matthäikirchstr. 20 / l statt.

Charlottenburg, den 3. Dezember 1920.

Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg und von Berlin. Dr. Maier.

Bekanntmachung,

betreffend die Dirlom prüfung für den mittleren

GBSibliotheksdienst usw.

Die nächste Prüfung findet am 14. März 121 und an den folgenden Tagen in der Je er Staatsbibliothek in Berlin statt.

Gesuche um Zulassung sind nebst den erforderlichen Papieren (Prüfungsordnung vom 24. März 1916 8 5) spätestens am 14 Fe⸗ bruar 1921 dem Vorsitzenden der Prüfungskommission, Berlin NW. 7, Unter den Linden 38, einzureichen. In den Gesuchen ist auch anzu⸗ geben, auf welcher Art von Schreibmaschine der Bewerber eingeübt ist. Für die Prüfung im Maschinenschreiben können nur Maschinen der Systeme Adler und Smith Premier zur Verfügung gestellt werden. Bewerber, die eine andere Maschine benutzen wollen, haben sich diese

auf ihre Kosten selbst zu beschaffen.

Berlin, den 2. Dezember 1920.

Der Vorsitzende der Prũfungskommission. Paalzow.

Bekanntmachung.

Gemäß S 46 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Gesetzsamml. S. 132) wird zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß das im Steuerjahr 1920 fommunalabgaben⸗ pflichtige Reineinkommen der Stralsund⸗Tribseer Eisen⸗ bahn aus dem Betriebsjahr 1919 auf 55 841g 4 15 fest⸗ gesetzt worden ist.

Stettin, den 1. Dezember 1920.

Der Eisenbahnkommissar. J. V.: Stamb ke.

Bekanntmachung.

Dem Kaufmann Siegfried Matheus, Berlin⸗ Schöneberg, Habsburgerstraße 5, habe ich die Wig der au ⸗ nahme des durch Verfügung vom 14 Mai 1919 (R.⸗A. Nr. 115, Amtsblatt Stück ) untersagten Handels mit allen Gegen⸗ ständen des täglichen Bedarfs auf Grund des 82 Abs. 2 der Bundes ratsperordnung vom 253. September 1915 (RGBl. S. 603) durch Verfügung vom heutigen Tage gestattet.

Berlin O. 27, den 23. November 1920.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Heyl.

Bekanntmachung.

Das gegen die Schankwirtin Anna Bock, geb. Lampe, Berlin, Münistraße 4 wohnhaft, durch Verfügung vom 4. Oktober 19820 ergangene Handelsverbot mit allen Gegenständen des täglichen Bedarfs ist im Rechtsmittelwege auf⸗ i. und in eine Verwarnung umgewandelt worden.

Berlin, den 23. November 1920. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Heyl.

(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.) Nichtamtliches. Deutsches Reich.

In der am 2. Dezember 1920 unter dem Vorsitz des Reichsministers der 3 Dr. Heinze abgehaltenen Voll⸗ sitzung des Reichsrats wurde zugestimmt! den Ent⸗ würfen von Vorschriflen für die Vermessung der Schiffe für die Fahrt durch den Panamakanal und durch den Suezlanal, der Vorlage über Prägung von weitexen 20 Millionen Mark

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in Zehnpfennigstücken aus Zink, dem Eüntiwurf einer Verordnung