1920 / 276 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 04 Dec 1920 18:00:01 GMT) scan diff

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über die Mbänderung der Ausführungsvorschriften zum Umsatz—⸗ Heer, 36 35 , i, , 22 Verordnung über Befreiungen von der Umsatzsteuer

Umsatzsteuergesetz vom 24. Dezember f tf k

Die vereinigten Ausschüsse des Reich srats für Reichs⸗ wehrangelegenheiten, für Seewesen, für Haushalt und Rechnungs⸗ wesen, für innere Verwaltung und für Rechtspflege hielten heute eine Sitzung. ö

Der Herr Reichspräsident und der Reichskanzler haben folgenden Aufruf zur Grenzspende erlassen:

Der Tag der Abstimmung über Oberschlesien naht heran. Allen Oberschlesiern muß die Beteiligung an der Wahl er. möglicht werden. Große Mittel sind dazu erforderlich. Noch einmal ergeht der Ruf an die freiwillige Liebestätigkeit, damit durch die Hilfe aller dzutsches Land dem Deut schen Reiche er⸗ halten bleibt. An der Opferfreudigkeit des deutschen Volkes mögen die Oberschlesier erkennen, daß das Vaterland an ihnen hängt. Sie mögen daraus neuen Mut zu tréuem Beharren schöpfen. Um so einmütiger werden sie ihre Stimmen für das Deutsche Reich abgeben, ie sichtbarer hinter ihnen der Wille des deutschen Volkes steht. Der Ausdruck des Willens ist die Tat. Zu solcher Tat bietet die Samm⸗ lung zur Grenzspende Gelegenhest. Keiner darf fehlen, wo es gilt, der Heimat dte Treue zu beweisen.

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Der Reichsregierung sind in den letzten Tagen zahlreiche Telegramme von Abstimmungsberechtigten aus Ober⸗ schlesien und aus vielen Gemeinden des Reiches zugegangen, in denen gegen die Vorschläge der Entente, eine Ab⸗ stimmung der Reichsoberschlesier in Köln statt⸗ finden zu lassen, schärfster Einspruch erhoben wird. Es wird übereinstimmend zum Ausdruck gebracht, daß die Entente-Vorschläge den Versailler Vertrag zu unseren Ungunsten brechen würden, und es wird gefordert, daß nur die Be⸗ stimmungen dieses Vertrages für die Abstimmung maßgebend sein dürften. In einem Telegramm der Bezirksgruppe Neisse des Verbands heimattreuer Oberschlesier heißt es u. a. „Wir fühlen uns eins mit unseren Brüdern in der besetzten Heimat und wollen an deren Seite bei der Enischeidung über Ober— schlesiens Schicksal zur Wahlurne gehen.“

Der Italienische Botschafter G. de Martino hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der Botschaftsrat A. Guarneri die Geschäfte der Botschaft.

Von zuständiger Seite wird dem „Wolffschen Telegraphen⸗ büro“ mitgeteilt, daß den vor einiger Zeit in der Presse immer wiederholten Behauptungen, in der litauischen Gesandtschaft in Berlin würden Deutsche, vor allem Reichswehrangehörige und frühere, dem Verbande der Baltikum truppen Angehörige für Litauen angeworben, nachgegangen worden ist. Die Beobachtungen haben ergeben, daß von dem angeblichen Kommen und Gehen Deutscher in der litauischen Gesandischafl keine Rede sein kann. Ein starker Verkehr findet dort allerdings statt, jedoch ausschließlich von Personen, die offensichtlich litauischer Staatsangehörigkeit sind und sich zur Erledigung von Paßangelegenheiten auf der Gesandt— schaft einstellen. Es wurde auch festgestellt, daß einzelne deutsche Staatsangehörige, die bei der Gesandtschaft den Versuch

machten, sich für Litauen anwerben zu lassen, sofort abgewiesen

wurden. . Ferner wurde die Pressehehauptung, daß auf dem Büro der Delegation des russischen Roten Kreuzes für Kriegsgefangene und Rückwanderer Anwerbungen deutscher Staats⸗ angehöriger für die Wrangelarmee stattfinden, als unrichtig aufgeklärt. Auch hier wurden einzelne Deutsche, die um Einstellung baten, abgewiesen. Bei dem Verkehr handelt es sich aber im allgemeinen um Personen, die über ihre An⸗ gehörigen Auskunft haben wollen oder die in Unterstützungs⸗ angelegenheiten vorsprechen. .

Der gestern in Nürnberg eröffnete 3. Parteitag der Deutschen Volkspartei nahm nach Referaten der Ab⸗ geordneten Dr. Stresemann über die politische Lage, und Freiherrn von Lersner über den Friedensvertrag von Versailles eine in der Aussprache vom Abgeordneten Gildemeister⸗Bremen befürwortete Entschließung an, in der Blättermeldungen zu⸗ folge gefordert werden: Wiedergutmachung des dem deutschen Volke durch die Abzwingung eines innerlich unwahren Schuld⸗ bekenntnisses angetanen Unrechts, Beseitigung jeglichen Ein⸗ griffes in die staatlichen Hoheitsrechte Deutschlands und Gleich⸗ berechtigung im internationalen Verkehr, Nachweis der tatsäch⸗ lich durch Deutschland verursachten Schäden, das Eigentums— recht an den Kohlengruben im Saargebiet, an der deutschen Handelsflotte und den deutschen Unterseebooten, Verminderung der Besatzungstruppen, deutsche Verwaltung in den deutschen Kolonien und schließlich Einlösung des feierlichen Versprechens der Vernichtung jeder willkürlichen Macht, sowie gleiches Recht für, alle beteiligten Völker. Angenommen wurde ferner ein Antrag Lersner auf Einsetzung eines fünfgliedrigen Ausschusses zur Revision des Friedensvertrags, ein Antrag auf Rückgabe der Kolonien und ein weiterer auf beschleunigte Entschädigung der Auslandsdeutschen sowie Ent⸗ schließungen, die von der Regierung gesetzgeberische Maßnahmen gegen die Ueberflutung Deutschlands mit Ostjuden und sreie unbeeinflußte Abstimmung in Oberschlesien fordern sowie gegen eine übermäßige Besatzung, gegen die Verwendung farbiger Truppen auf deutschem Gebiete und gegen die französischen Eingriffe in dentsche Sitte und Kultur Protest erheben.

Preußen.

Der Verband ver heimattreuen Oberschlesier in Kattowitz hat gestern dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge nachstehendes Protesttelegramm an den unfgul für auswärtige Angelegenheiten deim Reichstag, zu Händen des Vorsitzenden Stresemann, und an das Aus⸗ wärtige Amt gesandt: .

Die heute in Kattowitz versammelten Kreisleiter des Verbandes heimattreuer Oberschlesier erhehen im Auftrage von mehreren Hundert tausend ihrer Mitglieder den schärfsten Protest gegen jeden Versuch, den außerhalb des Abstimmungsgebiets wohnenden gebürtigen Ober⸗ schlesiern die volle Auswirkung des Stimmrechts irgendwie zu heschränken. Jeder Schritt in dieser Richtung bedeutet gin Zurückweichen vor den Forderungen und Drohungen der Polen und ein Abgehen von den klaren Bestimmungen des Friedens- vertrages. er Friedensvertrag spricht es ausdrücklich aus, daß seder gebürtige Oberschlesier, der nicht im Abstimmungsgebiet wohnt, an selnem Geburtsort abzustimmen hat, und läßt keinen Zweifel darüber, daß das Stimmrecht aller Abstimmungsberechtigten ein völlig gleichartiges ist. Es geht deshalb nickt an, die eine Kategorie. Wahler an einem anderen Ort oder auch nur ju einer anderen

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Kian r n, e n , . ö

st den Abstimmu in Schleswig⸗Holstein, Ost , und sowie in k , worden. Wir fordern des⸗

Tage mit uns in Oberschlesien abstimmen. Es ist Pflicht der Entente,

Abstimmung zu sorgen. Wir bitten auf das eindringlichste, den Boden des Ir! ben ell ages in dieser Angelegenheit nicht um Haares⸗ breite zu verlassen.

Sachs en.

Auf Einladung der Mehrheitssozialisten fand vorgestern zwischen den beiden sozialistischen Parteien eine Be⸗ sprechung über die politische Lage und die Regierungs⸗ bildung in Sachsen statt. Die von der U. S. P. vor⸗ gelegten Richtlinien wurden, dem „Wolffschen Telegraphen⸗ büro“ zufolge, nach längerer Aussprache als geeignete Grund⸗ lage für die Bildung einer rein sozialistischen Re⸗ gierung anerkannt. Die endgültige Entscheidung beider Parteien bleibt späteren Besprechungen vorbehalten, die am Sonntag und Montag stattfinden. An die Landesinstanzen der Kommunistischen Partei ist die Frage gerichtet worden, ob sie gewillt sind, sich an det Bildung einer rein sozialistischen Re⸗ gierung zu beteiligen, und ob sie für den Fall der Ablehnung bereit sind, für den von den beiden sozialistischen Fraktionen vorgeschlagenen Ministerpräsidenten zu stimmen.

Danzig.

Der Oberbürgermeister Sahm, der als Delegierter Danzig auf der Genfer Konferenz vertritt, hat an den Völkerbund eine Note gerichtet, in der er ihn ersucht, bei der polnischen Regierung anzufragen, ob der polnische Minister des Aeußern Fürst Sapieha angeblich Warschauer Presse⸗ vertretern gegenüber gemachte Aeußerungen über die polnische Politik mit Bezug auf Danzigs militärischen Schutz tatsächlich getan habe, und gegebenenfalls Stellung dazu zu nehmen.

Desterreich.

Der Bundesfinanzminister Grimm hat gestern im Nationalrat den Staatsvoranschlag für 1929, 21 ein⸗ gebracht. Nach dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ betrugen danach die Staatsschulden im Juni 1920 60 Milliarden; somit entfällt auf jeden Kopf der Bevölkerung eine Staatsschuld von

hat und noch erhöhen wird. Infolge der Entwertung der öster⸗ reichischen Valuta dürfte der mit 121 Milliarden geschätzte Fehlbetrag bis Ende d. J. voraussichtlich auf über das Doppelte steigen. Zur Beseitigung des Mißverhältnisses zwischen Staatseinnahmen und Staatsausgaben kündigte der Minister die Einführung staatlicher Monopole für Spiritus, Zucker und Mineralölprodukte an. Der Eindämmung des Banknotenumlaufes ohne gewaltsame Maßnahme habe er sein vollstes Augenmerk zugewendet. Es gehöre zum Pro⸗ gramm der Reparationskommission, die Sanierung der finanziellen Lage Oesterreichs durch eine große Kredithilfe mit der Gründung einer auf internationales Kapital gestützten Bank zu verbinden, während es Oesterreichs Hauptaufgabe sein solle sein Papiergeld baldigst zu fundieren. Wenn eine Kräftigung der wirtschaftlichen Verhältnisse erzielt sein werde, werde man zu einer in größtem Stile aufgelegten inneren An— leihe schreiten, die von denjenigen Großmächten, die die Hilfs⸗ kredite in Aussicht stellten, garantiert werden müßte. Es sei anzunehmen, daß die Garanten für die Dauer ihrer Garantien eine Finanzkontrolle beanspruchen würden

Im Ernährungsausschuß erstattete der Bundes minister Grünberger Bericht über die gegenwärtig sehr un⸗ günstige Ernährungslage, die ebenso wie im Vorjahre Mitte November eingesetzt habe. Infolge unüberwindlicher Transportschwierigkeiten sei es trotz aller Anstrengungen nicht möglich , rechtzeitig die eingekauften Mengen nach Oesterreich zu bringen. Der Minister dankte namens Deutsch⸗ Oesterreichs der Schweiz für die ihm in entgegenkommender Weise zur Verfügung gestellten Getreideaushilfen. Die eigene Aufbringung, die gegenüber dem Vorjahre beträchtlich zurück— bleibe, zeige in der letzten Zeit eine gewisse Besserung. Ohne sehr namhafte Kredite seitens der Entente sei die Ver— sorgung Oesterreichs im nächsten Jahr nicht möglich.

Ungarn.

Eine Konferenz der Regierungspartei hat einen Ausschuß eingesetzt, der die mit der Verfassungsrevision verknüpften grundsätzlichen Fragen festlegen soll. Als Richtlinie wurde be⸗ stimmt, daß die Partei auf dem grundsätzlichen Standpunkt eines selbständigen nationalen unabhängigen Königtums und des Aufhörens der in der Pragmatischen Sanktion vorgesehenen Erbfolgeregeln stehe.

Grostbritannien und Irland. Nach den vorgestrigen Besprechungen der Minister⸗ de, . der Entente über die grie *g. Frage wurde m „Telegraaf“ zufolge nachstehendes Com muniqus aus⸗ gegeben: Die englische, Französische und italienische Regierung bezeigten

Volke und begünstigten die Erfüllung seiner Wünsche. Um so unangenehmer wurden sie berührt durch die letzten Ereignisse in Griechenland. Obwohl sie nicht wünschten, sich um die inneren Andelegenheiten Griechenlands zu bekümmern, halten sie sich selbst fär verpflichtet, öffentlich zu erklären, daß die Nückkehr des Königs, dessen treulose Handlungsweise während des Krieges den Alliierten große Schwierigkeiten und Verluste verursachte, auf den Thron von ihnen mir als die Bekräftigung dieser feindlichen Hand—⸗ lungsweise durch Griechenland angesehen werden kann. Dieser Schritt würde eine neue und ungünstige Lage in den Beziehungen zwischen Griechenland und den Alliierten verursachen, und in diesem Falle würden sich die drei Regierungen vollkonnnene Freiheit für die so ge⸗ schaffene Lage vorbehalten. Einer Reutermeldung zufolge wurde beschloßfen, an Griechen⸗ land eine entsprechende Note zu senden. Gestern prüften die Ministerpräsidenten, wie die „Agence Havas“ berichtet, den Vertrag von Sevres in bezug auf die in Griechenland neugeschaffene Lage und erörterten die notwendigen Schutz⸗ maßnahmen gegenüber Griechenland, für den Fall, daß es trotz der Warnungen der Alliierten den König Konstantin zurüick⸗ ruft. Es wurde ferner beschlossen, die englischen, die französischen und die italienischen Vertreter beim Völkerbund , n sich gegen den Eintritt Armeniens in den Völker⸗ bund auszusprechen, da Armenien por der Ratifizierung des . von Seyres noch keine legale Existenz habe. ußerdem seien die Grenzen des neuen Staates noch nicht

festgestellt.

Stunde abstimmen lassen, wie die anderen, und sie dad u Wählern zweiter 5 ö empeln. Dieser Derr fas ist 8 6

halb, daß unsere Brüder im Reich und im Ausland am gleichen

die polnischen Drohungen zunichte zu machen und für eine ruhige

10000 Kronen, ein Betrag, der sich seitdem wesentlich erhöht

bisher dauernd ihren guten Willen gegenüber dem griechischen

6 .

ĩ ö die 9 d. a, . r. Griechenland vor. Er fügte hinzu, diese Erklärung besage . daß, wenn bas griechische Volk sich für einen Schritt entscheide, England beklagen würde, Großbritannien und die Alliierten nicht die geringsie Absicht hätten, eine feindliche Aktion im Sinne einer gewaltsamen. Verhinderung des griechischen Volkes, diesen Schritt auszuführen, in die Wege zu leiten.

Laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbůros patrouillieren infolge der gegen die Anschlãge der Sinnfe iner getroffenen Vorsichtsmaßregeln , den ganzen Tag auf der Themse. Die Bank von England wird von einem starken Polizeiaufgebot bewacht; auch das Hauptpostamt und die Muscen haben starke Wachen erhalten. Den Mitgliedern des Kabinetts ist angeraten worden, vorläufig keine öffentlichen Reden zu halten. In Glasgow sind sechs Männer und drei Frauen aus Irland unter der Anschuldigung ver— räterdscher Verschwörung verhaftet worden. Die Polizei hat eine Menge von Waffen und hochexplosiven Stoffen in den Haäufern der Verhafteten gefunden. In der Grafschaft Tipperary wurde ein Offizier des Sinnfeinerheeres erschossen 3 Sinnfeiner wurden gefangen genommen. In Fe rmon wurden durch bewaffnete uniformierte Männer Häuser in Brand gesteckt. r

Frankreich.

Die vir ge , Botschafter konferenz hat dem Wolff schen Telegraphenbürg“ zufolge beschlossen, daß die Arbeiten zur Feftstellung der Grenzen des Sagrgebis ts unverzüg= lich aufgenommen werden sollen. Zu diesem Zwecke werden Noten wischen dem Vorsitzenden der Konferenz Cambon und dem deutschen Delegierten von Mutius ausgetauscht werden. Der Konferenz lag eine Anfrage der deutschen Regierung über die Verwaltung des befetz ten Gebietes vor, die schon von der Interalliierten Oberkommission entschieden worden war. Die Konferenz kam zu dem Beschluß, daß sie keine Berufungsinstan; über der Interalliierten Kommission sein könne, der das dem Versailler Vertrag angeschlossene Ueber⸗ einkommen selbständige Rechte eingeräumt habe. Der Vor⸗ sitzende Cambon berichtete sodann über eine Note der un gari⸗ schen Regierung, die die Ratifikation des Triedens von Trianon anzeigt und die Aufmerksamkeit der Mächte auf die Rechte hinweist, die dieser Vertrag den ungarischen Minder⸗ heiten verleiht.

Der Vorsiand der Radikalen und Radi kal⸗ sozialistischen Partei hat beschlossen, die Abgeordneten der Partei, die für die Wiederanknüpfung der diplomatischen Beziehungen mit dem Vatikan gestimmt haben, vor den Difziplinarausschuß der Partei zu laden. Unter den Ab— geordneten befindet sich der Kolonialminister Sarraut.

Rußland.

Die chinesische militärisch-diplo matische Mission in Moskau hat fich nach Petersburg begeben, um von dor aus nach Peking zurückzureisen. Die Mission wurde nach einem zweimonatigen Aufenthalt in Moskau zurückberufen.

Die Petersburger Zeitung „Prawda“ teilt mit, daß bolschewistische Divisionen aufgestellt worden seien.

Niederlande.

Laut Meldung des „Wohlffschen Telegraphenbüros“ ist im

Befinden der vormaligen deutschen Kaiserin reine Aenderung eingetreten.

Zweiten Kammer

In der vorgesirigen Sitzung der Zwe kam es zu einer kurzen Debatte über die Stellung des vor⸗— maligen deutschen Kronprinzen.

Blättermeldungen zufolge erklärte das kommunistische Mitglied der Kammer Van Ravensste in, die Anwesenheit des Kronprinzen in den Niederlanden würde früher oder später unangenehme Folgen haben. In

für die mederländische Regierung und die Niederlande haben Deutschland sei eine sehr starke reaktionäre und monarchistische Be— wegung im Gange und er sei überzeugt, daß der Kronprinz damit in Ver⸗ bindung stehe. Der Minister Ru ys de Beerenbouck erklärte, die Regierung hätte viel lieber gesehen, wenn die Hohenzollern nicht nach den Niederlanden gekommen wären. Er sei aber überzeugt, daß der vormalige Kronprinz; mit der ihm verliehenen Gastfreiheit keinen Mißbrauch treiben werde. Die beiden fürstlichen Flüchtling hätten bisber eine korrekte Haltung gezeigt. Wenn in dieser Haltung eine Veränderung eintreten sollte fo würde die Regierung wissen, ihre Pflicht zu kun. Er sei überzeugt, daß zwischen dem Kronprinzen und einer beftimmten Partei in Deutschland keine Verbindung bestehe. Er sei nicht in der Lage, öffentlich mitzuteilen, welche Maßnahmen die Regierung mit Bezug auf die Kontrolle des vormaligen deutschen Kaisers und Kronprinzen getroffen habe.

Schweiz.

Das Völkerbundsekretariat veröffentlicht den Schrift⸗ wechsel zwischen dem Generalsekretär und den Ne— gierungen Schwedens und Hollands, die genauere An—⸗ gaben über die Organisation und den Umfang der Völker⸗ bundsaktion im Gebiet von Wilna verlangten.

Der holländische Minister des Aeußern Karnebeek betent in seinem Schreiben, daß die internationale Truppenentsendung sorg= fältig organisiert werden müsse, wenn man einen Mißerfolg damit eine Bloßstellung des Völkerbundes vermeiden wolle. In der Antworten des ee, d, . Drumm ond wird dem Wolffschen Telegraphenbüro- zufolge . a. darauf hingewiesen, daß die Haltung des Generals Zeligowski nicht vorauszufeben sei, daß man aber hoffen könne, er werde sich den notwendigen Maßnahmen des Rates nicht widersetzen. Die Festsetzung des Abstimmungsgebietes obliegt laut Beschluß des Völkerbundsrates vom 238. . dem Rate selbst, der seine Entscheidung nach Kenntnisnahme kes Kem— missionsberichtes treffen wird. Die Instruktionen der mit der Vor⸗ bereitung der Volksabstimmung betrauten Kommissien wurden in der Sitzung vom 1. Dezember festgesetzt. Aus der nun erfolgten Veröffent⸗ lichung ergibt sich folgendeg: Die Kemmissien setzt sich aus 5 Mit⸗ gliedern zusammen. Den Vorßtz führt der gleichzeitig mit dem Rem mando der internationalen Truppen betraute französische Qberst Chardigny. Die Ausführung der Abstimmung unterliegt der Komnmission. Die internationalen Truppen haben nur Polizeigufgahen zu erfüllen. Falls die Abstimmung infolge, von Konflikten zwischen der Kommission und der polnischen oder litauischen Regierung oder einer anderen Behörde unmöglich gemacht wird oder im Abstimmunge⸗ gebiet bewaffnete Konflikte ausbrechen, ist es Sache der Kommission, dem Rate den Abtransport der Truppen vorzuschlagen. In dringenden Fällen darf sie selbst die notwendigen Maßnahmen ergreifen.

. Der Jericht der Kommission über die Be⸗ irn nn fn zwischen Völkerbundsrat und Völker und versam mlung und über die Kompetenzen dieser beiden Organe, der von der ersten Kommission der Versammlung vor— gelegt wurde, kommt zu folgendem Schluß: Der Rat und die Versammlung haben ihre besonderen Rechte und Pflichten. Keines dieser Organe hat das Recht, irgendeine Frage

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In der vorgestrigen Unte rh au ssitzung las Bo nar Law . lautem ö

in den Gouvernements Witebsk und Moskau 13 neue—

zu erledigen, die durch den Vertrag und den Pakt dem anderen vor⸗

hebellen ist Die Versammlung kat lein Reht auf Nerisien ober . , des jällt. Dasselbe gilt für den Rat gegenüber den Beschlüssen der Versammlung. Gemäß dem Wortlaut des Vertrags fassen die RNitglieder des Rats und die der Versammsun ihre Beschlusse als Vertreter ihrer Stagten, und ihre Stimmabgabe kann keine andere Bedeutung haben. Der Rat wird jedes Jahr der Versammlung einen icht über seine Arbeiten erstatten.

Der Bericht, der dem Völkerbunds rat über die rage des Schutzes der Minderheiten in der Tichecho⸗ Slowakei und in Südslawien vom italienischen Vertreter ttet wurde, empfiehlt die Annahme der dem Völkerbund in den Verträgen zwischen der Entente einerseits und Südslamwien und der Tschecho⸗Slowakei andererseits zugewiesenen Aufgaben. Er beruft sich dafür auf die Präzedenzfälle, die in den Ver— trägen zwischen den Alliierten mit Polen und Oesterreich geschaffen worden find. Ein besonderer Abschnitt betrifft die Irganisation des ruthenischen Gebiets südlich der Karpathen, das eine nationale Einheik innerhalb des tschecho⸗slowakischen Staates bilden soll. Die Bürgschaften, die der Völkerbund hinsichtlich der Minderheiten übernimmt, beziehen sich sowohl auf die Rasse und Sprache, als auch auf die Religion.

Der 5. Aus schuß des Völkerbundsrats hat ein— stimmig den Antrag Oesterreichs auf Aufnahme in den Völkerbund angenommen.

Nach eingehender Aussprache genehmigte die Unter— lommission in der Blockadefrage, die unter dem Vorsitz von Lord Robert Cecil tagte, den Entwurf eines Berichts über Einführung der Wirtschaftsblockade.

Der italienische Minister des Aeußern Graf Sforza

dem Völkerbundsrat ein Telegramm, in dem er das wöhafte Interesse Italiens für Armenien ausdrückt. Er hchält sich vor, in fürzester Frist dem Rate mitzuteilen, welche Beschlüsse in dieser Angelegenheit gefaßt werden können. Die peruanische Regierung kündigte pilligkeit zur Mitarbeit an der Rettung Armeniens an.

Litauen.

Laut Meldung der „Litauischen Telegraphen⸗Agentur“ sind die Gerüchte, daß der Vertreter Litauens im Völkerbund, Pro⸗ sesor Woldemaras, sich mit der Volksabstimmung in Wilna einverstanden erklärt habe, unrichtig. Die litauische Re⸗ gierung ändert nicht ihren Beschluß, die Volksabstimmung nur für das Gebiet südlich der Linie Orany Bastunai anzuerkennen. Nach offiziellen Mitteilungen aus Genf hat der Völkerbund noch nicht entschieden, in welchem Gebiet die Volksabstimmung abzuhalten sei. Er hat durch die von ihm eingesetzte Kontrollkommission den Vorschlag gemacht. daß Litauen und Polen versuchen sollen, sich über die Velks—⸗ abstimmungsfrage unmittelbar zu einigen. Dieser Vorschlag wurde von beiden Seiten angenommen.

Vorgestern hat die Kontrollkommission des Völker⸗ bundes die neutrale Zone zwischen der litauischen und der Zeligowski-Front festgesetzt.

ZTschecho⸗ Slowakei.

Das Organ Hlinkas Slovak teilt mit, daß der Minister Dr. Ben es Hlinka aufgefordert habe, ihm einen detaillierten Entwurf für die Autonomie der Slowakei vorzulegen. Ju biefem Schritte sei der Minister durch ein Telegramm der englischen Regierung veranlaßt worden, wonach der Minderheits⸗ schtznertrag bezüglich der Slowaken auf die Tagesordnung des Völkerbundes gestellt werden würde, falls nicht in der Slowakei Ruhe eintreten sollte.

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Dänemark.

Der Reichstag hat gestern einen Gesetzentwurf an⸗ genommen, der die Regierung ermächtigt, hundert Soldaten nach Wilna zu schicken, um während der Abstimmung zu— sammen mit ähnlichen Kontingenten Norwegens, Schwedens und anderer Länder Polizeidienst zu versehen.

Türkei.

Die Koemmission, die mit Mustapha Kemal Pascha verhandeln soll, ist nach Angorg abgereist. Sie besteht aus dem Minister des Innern Iszet Pasch a, dem Marineminister Sali Pascha und dem Handelsminister Kiazim Ben.

Amerika.

Der Vorsitzende des Einwanderungsausschusses des ameri⸗ fanischen Repräsentantenhauses, hat dem Ausschuß einen Gesetz⸗ entwurf vorgelegt, in dem die Einwanderung für die näch⸗ sten zwei ö verboten wird für alle Einwanderer, die nicht nrch Bande des Bluts mit einem Amerikaner oder mit einem Ausländer, der in den Vereinigten Staaten ansässig ist und die Absicht kundgegeben hat, sich naturalisieren zu lassen, ver— knüpft sind.

Nach einer Reutermeldung aus San Antonio haben die Polizeibehörden reichliches dokumentarisches Beweismaterial entdeckt, daß eine neue revolutionäre Verschwörung quf der amerikanischen Seite der mexikanischen Grenze gegen die neue Regierung Obregons in Bildung begriffen ist.

Die „Associated Breß“ meldet, Argentinien erwäge seinen Austritt aus dem Völkerbund, da es der argen— tinischen Delegation nicht möglich gewesen sei, die Zustimmung der Völkerbundsversammlung zu den Vorschlägen Argentiniens zu erreichen.

Auftralien.

Die australische Regierung hat dem „Reuterschen Büro“ zufolge beschlossen, die Ausf uhrverbote auf. zuheb en. Der Ausfuhr⸗ und Einfuhrhandel mit Deutschland— DOesterreich, der Türkei, Ungarn und Bulgarien bleibt untersagt,

Statiftik und Volkswirtschaft.

Ueber den Arbeitsmarkt in Deutschland im Monat Oktober 1920

wird auf Grund statistischer Erhebungen im „Reichsarbeitsblatt“

berichtet:

Ungeklärt und un sicher war auch im Oktober die Ge⸗ amtlage auf dem Arbeitsmarkte. Das Nachlassen der Wirtschafts krise in einzelnen Gewerben kreuzt sich mit einem durch die Jahres zeit für manche Zweige des Erwerbslebens bedingten Rückgang der Beschäfti⸗ gung und für viele wichtige Industriezweige, die Metall verarbeitung, mit den schlimmen Folgen der durch die erjwungene vermehrte Kohlen liekhrung an das gal bedingten Brennstoffknavpheit. Die ungleich⸗ mäßigen Anzeichen einer Besserung dürfen daher nicht dazu verleiten, die sehr trübe Gesamtlage aus den Augen zu verlieren, auf die schon ie nock immer sehr hohen absoluten Zahlen der Arbeitslosen und unterstützten Crwerbslosen hinweisen. Insbesondere sind bei der Un. klarheit der Verhäsfnisse Schlüff' auf eine günstige Entwicklung für

sicherten bei den 6565

ebenfalls ihre Bereit⸗

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mäßigen Feststellungen der Krankenkassen⸗ FJachverbands⸗ nachweis⸗ und Erwerbslosenstatistik für den 2. 2 die in gegenseitiger Ergänzung einen Anhalt zur ung der Arbeitsmarktlage bieten.

Die Pflichtmitgliederzahl der Krankenkassen zeigt im Gegensatz zu den bisherigen Monaten diesmal eine Zunahme. Nach Abrechnung der arbeitsunfähig Franken und Erwerbslosen (die als solche bekanntlich der PVersiche⸗ rungspflicht unterstehen), belief sich die Zabl der Pflichtver. 8 berichtenden Kassen am 1. Oktober auf 12717675, am 1. Norbember auf 12750 674 Das bedeutet eine Zunahme um 62 999 oder Os vo, während der Vermonat noch einen Rückgang um Oos vy aufwies. Wichtig ist die Tatsache, daß auch die mannlichen Arbeitskräfte, bei denen bisher die Entlassungen überwogen, diesmal an der Mehreinstellung stark beteiligt sind. Es stieg die Zahl der männlichen Pflichtversicherten in der Zeit vom 1. Oktober bis J. Nobember von 8 197 265 auf 8 231 303, d. B. um 34 035 oder

0 vS (im Vormonat Gs SH), die der weiblichen von 4520 419

auf 4 549 371. d. h. um 28 961 oder e vo (im Vormenat * O2 Y).

Bei der in Fachverbänden organisierten Arbeiterschaft war im ganzen ein geringer Rückgang der Arbeits lefsigkeit er⸗ kennbar. Soweit Berichte vorlagen, waren bei 34 Verbänden von insgesamt 5 232 758 Mitgliedern 212 276, d. h. 41 vo ohne Arbeit (gegenüber 45 vo im Vormonat). Dieser Satz ist aber, verglichen mit dem entsprechenden Monat aller Vorjahre, noch immer als recht hoch zu bezeichnen. Vor allem hatte diesmal eine Mehrzahl wichtiger Ver⸗ bändẽ wieder steigende Arbeitslosenzablen zu melden. So stieg der An⸗ teil der Arbeits losen bei dem Christlichen Metallarbeiterperband von l YH im Sevtember auf 2 v im Oktober, bei der Gewerk chaft der Transportarbeiter von 38 auf 3. vo, bei der Gewerkschaft der Fabrikarbeiter von 25 auf 33 vh. Eine Verbesserung zeigen dem gegenüber der freigewerkschaftliche Metallarbeiterverband, bei dem sich der Satz von 41 vo im September auf 34 vo im Oktober ver= ringerte, der freigewerkschaftliche Textilarbeiterverband, bei dem der Anteil Arbeitslofer von 7o vy auf * vo zurückging, der freigewerk⸗ schaftliche Hol zarbeiterverband mit einer Abnahme der Arbeitslosen⸗

zabl von go vo im September auf 7.3 vo im Oktober sowie weiter

der Bauarbeiter verband mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit von 4 auf 3,8 vH.

Die Arbeitsnachweise konnten eine weitere Abnahme des Andrangs Steltungsuchender feststellen, die sich allerdings bei den weiblichen Arbeitskräften in engsten Grenzen bielt. Im ganzen berechnet, entfielen auf je 100 oFene Stellen im Okfober 199 männliche bezw. 126 weibliche Stellungsuchende gegenüber 217 bezw. 123 im September. Die größte Besserung wiefen für männliche Arbeiter auf die Lederindustrie mit einer Andrangsziffer von 330 lim Vormonat 571), dem⸗ nächst die Papierindustrie mit 334 (im Vormonat 562), die Nahrungs- und Genußmittelindustrie mit 202 (im Vormenat 433), die Vervielfältigungs gewerbe mit 360 (im Vormonat 485) und die Holzindustrie mit 212 (im Vormonat 370). Sonst hatten bemerkens— werten Rückdgang des Andranges noch die Gruppen der un⸗ gelernten Fabrikarbeiter, der Maschiniften, der Bekleidungsindustrie and der Tertilindustrie; bei den übrigen Arbeitsnachweisen blieb die Abnahme geringfügig. Zunehmenden Andrang hatten die chemische Industrie mit 155 Stellensuchenden auf 10 offene Stellen gegen 125 im Vormonat, ferner die Landwirtschaft und die Gruppe der freien Berufe. Für weibliche Arbeitsuchende besserte sich die Lage am meisten in der Gruppe der ungelernten Fabrikarbeiterinnen, hier ging der Andrang der Stellungsuchenden don 87 im September auf 312 im Sktober zurüd; fonst hatten be= deutenderen Rückgang des Angebots noch Holzindustrie, Lederindustrie und Spinnstoffgewerbe. Vermehrtes Angebet von Arbeitskräften bestand für die Gruppen: freie Berufe, Lohnarbeit, häusliche Dienste, Gast- und Schankwirtschaft und Landwirtschaft; auch bei dem Bergbau vermehrte fich das Angebot der weiblichen Arbeitskräfte.

Die Erwerbskofen statistik zeigte eine Abnahme der Zahl der Ünterstützungsempfänger. Am 1. Oktober waren an eigentlichen Erwerbslosen' (d. b. obne Familienangehörige) 395779 vorhanden, am J. Revember 361 717, d. h. 34 063 oder Sie vH weniger (Rück⸗ gang im Vormonat 413 v8). Auch diesmal war die Abnahme beim weiblichen Geschlecht fast doppelt so stark wie beim männlichen. Es wurden am 1. Oktober 304 326 Männer und 90 gö5 Frauen, am J. Nobember 251 313 Männer und 79 8o4 Frauen unterstützt, d. h. die Abnahme betrug bei den ersteren 22 911 oder 7. vo, bei den letzteren 11 151 oder 126 vD.

Arbeits streitigkeiten.

Die Berliner städtischen Arbeiter und An— gestellten haben, wie der Berliner Börsen⸗ Courier mitteilt, neue Tarife ausgearbeitet, die als Anträge der Stadtverordneten⸗ perfammlung vorgelegt werden sollen. Danach wird verlangt für ungelernte Arbeiter ein Stundenlohn von 5, S0 , für angelernte 5, 0. , für Handwerker 5,80 „AK, für Jugendliche von 14-17 Jahren ein ge⸗ staffelter Stundenlohn bon 3. 30 = 4350 M. Ungelernte Arbeiterinnen sollen 4570 . M, angelernte 4,80 , qualifizierte Arbeiterinnen 4.90.4 erhalten, jugendliche Arbeiterinnen von 14—17 Jahren einen Stunden⸗ lohn von 530 —=4.30 A. Daneben werden folgende Lehnbeihilfen verlangt: für Jugendliche unter 18 Jahren 65 A monatlich, Ledige nber 18 Jahre und Verheiratete 156 M und für jedes noch zu ver⸗ sorgende Kind unter 18 Jahren 75 M monatlich. Füůt das Personal der Müllabfuhr und die Kohlenträger der Brenn⸗ stoffverwaltung wird zum Lohnsatz ihrer Klasse ein Zuschlag bon 20 vH gefordert. Für Schwerarbeiter soll ein Zuschlag von 536 die Stunde für erschwerte Arbeit eintreten. Für, Ueber⸗ stunden über die planmäßige Arbeitszeit wird in der Zeit von 5 Uhr früh bis 6 Uhr Abends ein Zuschlag von 335 vo, für die Zeit von 6 Uhr Abends bis 6 Uhr Morgens von 663 vo gezahlt, für planmäßige Nachtarbeit ein Zuschlag on 25 vo vergütet. Für nichtplanmäßige Sonntagsarbeit soll ein Zuschlag von 100 võ, für planmäßige Sonntagsarbeit ein solcher von 50 vo vergutet werden. Die Sechsstundenschichtarbeiter in den Gas- und in den Elektrizitäts- werken sollen für die sechsstündige Schicht Lohn für acht Stunden erhalten. ;

Von zuständiger Seite wird dem, W. T. B. aus Kattowitz mitgeteilt: Auf einigen Dienststellen des C isenbahndirektienz⸗ bezirks traten die Arbeiter gestern vormittag in den Aus⸗ st an d. Der Betrieb wird aufrechterhalten. Die Bezirksbetriebsräte des Gifenbahndirektionsbezirks forderten die Arbeiter auf. die Arbeit fofort wiederaufzunehmen. Der Ausstand ist unvollständig und beein⸗ flußt bisher den Verkehr nur unerheblich. ö

Der Ausstand der Angestel lten der Großwaren; häufer in Wien dürfte, wie W. T. B. meldet, een det sein. Blättermeldungen zufolge bewilligten die Unternehmer die Forderungen der Angestellten.

Aus Barcelona wird dem W. T. B.“ telegraphiert: Der infolge der Ermordung des Abgeordneten Layrg und der Inter- nierung von Gewerkschaftlern in Mahon (vgl. Nr. 267

d. Bl.) erklärte Proteststreik nimmt an , ,

zu er hat auf zahlreiche Industrien, namentlich die Tuch un Metallbran he, übergegriffen. Gestern morgen war die Brot⸗ verforg ung ausreichend. Der Zivilgouverneur ergriff entschlossene Maßnahmen zur Verhinderung von Verbrechen, erklärte aber, daß er fich den Forderungen der Arbeiter, wenn ge etzmaßige Wege verfolgt würden, nicht entgegenstellen werde.

Nach einer von. W. T. B. übermittelten Meldung däni Zeitungen aus Christianig nimmt der Ei enbahneraus⸗ stand in Norwegen täglich an Bedeutung ab. Der Verkehr ist auf einigen Strecken vollständig wleder hergestellt.

sunsft und Wissenschaft.

Wie die Londoner Blätter melden, hat sich im Hinblid auf den Tiefstand der deutschen Währung und die sich daraus für Privat perfonen, Universitäten und Bibliotheken ergebende Unmöglichkeit,

Sũcher zu erwerben, unter dem Vorsitz von en ameritanifcher Universitäts buch,; del a * gebildet, der sich zum Ziel i wischen re,. und

Gesundheitswesen, Tierkraukheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.

Das Reichsgesundbeits amt, meldet den Ausbruch der Mall- und RFlauen feuche vom Schlachtviehhef in Leipzig dom J. Dezember 1920 sowie das Erlöschen der Maul⸗ und Klanenfenche vom Schlachtviehhof in Nürnberg am 30. No⸗

vember 1920. Verkehrswesen.

Die Handelskammer in Berlin weist die beteiligten Kreise darauf bin, daß die Vorschrift, gemäß welcher Gütersendungen n ach Belgien, Frankreich nnd Luxemburg im besetz ten Gebiet mit neuen Frachtbriefen aufgeliefert werden müssen, mit Gältigkeit vom 1. Sktoßer d. J. aufgehoben worden ist und alle Sendungen ohne Rücksicht darauf, daß durchgerechnete Tarife nicht Fefteben, mit direkt auf die franzöfische usw. Empfangestation lauten- den Frachtbriesen aufgeliefert werden können, wodurch sich noch Fracht⸗ vorteile ergeben. Für den Verkehr mit Holland hat dieser Zustand schen immer bestanden. Im Interesse einer glatten Abwicklung des Berkehrs empfiehlt die Handelskammer, Neuaufgaben von Sendungen im befegzten Gebiet nach Möglichkeit zu vermelden, da sich infolge dieses Berfahrens Verkehrs schwierigkeiten, besonders Wagenansamm⸗ lungen, Neberfüllung der Güterböden usw., gezeigt haben.

Theater und Musik.

geht morgen, Sonntag, Isolde y, Arndt⸗Ober ur Mann, Helgers, Habich, Sommer, Krasa und Cas unter der musikalischen Leitung von Max r Szene. Anfang 5 Uhr. Am Mo findet die Erst⸗ aufführung der neuen, vom Ballett: Deinrich Kröller entworfenen und einstudierten Ballette: ten (unter Ver⸗ wendung von Mozarts „Le its ri ließend daran drei Tanzlzenen unter dem ge aus dem Wiener Wald‘, Siedermeier⸗S Nixe und Knabe“, Tanzduett, beide mit der Musik von Johann Strauß Der Musikant“, chorographische Szene zu Karl Mar von Webers Aufforde⸗ rung zum Tanz“ statt. Beschäftigt sind auf hervorragenden Plätzen die Damen Peter, Berghoff, Bowitz, Sydow nt und die Herren Kröller, Molkow, Wtorczyk. Haffner, tusikalischer Leiter ist Clemens Schmalstich. Die s : Gewand⸗ ausstattung sind nach . der Leitung

von Emil Pirchan hergestellt. en Abend beschließt eine Auf—⸗ mit Frau von Catopol⸗Batteur und den

ü ö tzt. Musi⸗ ig 68 Uhr.

führung von Bajazzi Herren Kirchner, Schlusnus, Philipp kalischer Leiter ist der Kavpellmeister lrack.

Im Schaufpielhause wird morgen König Ri mit Fritz Kortner in der Titelrolle (Anfang 7 Uhr) Für Montag ist Peer Gynt“ (Anfang 63 Uhr) angesetzt.

Im Verlage der Universal⸗Edition AG., Wien und Leiptig, ist vor kurzem eine biographische Studie von Max Chop: E. N. von Reznisek, sein Leben und seine Werte erschienen. Der Berliner Mufikgelehrte Professor Chop unterzieht darin die bis⸗ Ferige Lebensarbeit des Tondichters Rezn Sek, der am 4. Mai d. J. das 66. Lebensjahr vollendet hat, einer eingetzenden kritischen Würdigung, die dem Leser, auch wenn er mit dem bisherigen musikalischen Wirken und Schaffen Rezn Saks einigermaßen vertraut ist, den liebenswürdigen Menschen wie den bedeutendkn Künstler näher bringt. Das Buch bietet keine trockenen biographischen Daten und für die Allgemeinheit langweiligen fachmusikalischen Analysen der einzelnen Werke, sondern schilde rt in umfassender, übersichtlicher und anregender Darstellung die Zusammenhänge zwischen dem Leben und Schaffen Nezniöcks, der nach manchem Auf und Ab allen Schwierigkeiten zum Trotz sich zur Anerkennung hindurchgerungen hat. Aeußerlich fand diese darin ihren Ausdruck, daß der Meister, der seit 1907 in Berlin lebt und wirkt, im vergangenen Jahre zum Mitglied der Berliner Akademie der mit diesen

Künste ernannt wurde. Auch der Blick in die 3 es beachtens⸗ ugsvoller sein.

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Worten schließt Prof. Chop den biographischen Teil se werten Buches ab, mag ihm und uns ein verheißt Denn wir erwarten von ihm noch Bedeutsames“.

Mannigfaltiges.

Der Verein deutscher Reklamefachleute veran⸗ staltet am Montag, Abends 74 Uhr, im Erdgeschoßsaal des Künstler⸗ hauses (Bellevuestraße 3) einen Fil mvortrag. Dr. Beck⸗ Berlin spricht über das Thema: ‚„Menschenökonomie und Produktionssteiger ung.“ Gäste sind willkommen.

Der Vereinigte Verband heimattreuer Ober⸗ schlefier hat für Mittwoch, den 8. d. M., nach dem großen Börsensaal eine Protestversaͤmmlung wegen des Vor⸗ schlages der Entente, die Abstimmung der ausge⸗ wanderten Oberschlesier in Köln stattfinden zu lassen, einberufen, in der Redner aller politischen Parteien sprechen werden.

Einen heiteren Schlesischen Vortragsabend ver— anstaltet Gerd Siew am Dienstag, den 7. Dezember, Abends S8 Uhr, im Saale der Berliner Sezession.

In der Treptower Sternwarte finden in den nächsten Tagen folgende Film⸗ und Lichtbildervorträge statt: morgen, Sonntag, Nachmittags 3 Uhr: „Bilder aus dem Harz, Thüringen und. dem Riefengebirge“ (Filme, 5 Uhr: „Christoph Columbus“ (Filme), Abends 7 Uhr: „Mit dem Ozeandampfer von Bremen nach New York“ (Filme); Dienstag, Abends 7 Uhr: „Die Vielheit der Welten“ (Lichtbildervortrag des Direktors Dr. Archenhold); Sonnabend, Nach⸗ mittags 5 Uhr: „Das Berner Oberland“ (Filme). Mit dem großen Fernrohr werden bei klarem Wetter von 2 bis 4 Uhr die Sonne oder die Venus, von 5 bis 10 Uhr Fixsterne oder Doppel sserne beobachtet. Führungen durch das astronomische Museum finden täglich von 2 Uhr Nachmittags bis 8 Uhr Abends statt.

Breslau, 3. Dezember. (W. T. B. Durch das Platzen eines großen Dampfrohres an einer Turbine ist das Breskauer Elektrizitätswerk außer Betrieb ge⸗ setzt worden. Als Folge der starken Einschränkung des Strom⸗ berbrauches wurde der Straßenbahnbetrieb ein ge⸗ schränkt, ebenso die industrielle Stromlieferung und die Be— leuchtung.

Wien, 3. Dezember. (W. T. B.) Die Angestellten in öffentlichen Diensten werden am kommenden Sonntag eine roße Kundgebung für den Preisabhau veranstalten. Fin Aufruf der Gemeindeangestellten betont, daß sie keinen

politischen Charakter tragen wid.

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Am sterdam, 3. Dezember. W. T. B) Wie die englischen Blätter melden, ist während des heftigen Sturmes in der Nacht vom 1. zum 2. Dezember der deut sche s090⸗Tonnen⸗ dampfer 6 bei St. Agne s⸗Rocks gestrandet. Die gesamte Besatzung von 24 Mann wurde durch ein eng⸗ üifches Rettunisboöot aufgenommen. Die deutsche Mannschaft war seit Beginn des Krieges in Chile interniert gewesen. Eine spätere Meldung besagt, daß der Dampfer ein vollständiges Wrack ist.