. , ,

schluß aller ihrer Glieder hat nach meinem Empfinden Deutschlanb zweimal gerettet: einmal im August 1914, als die Arbeiterschaft sich geschlossen in die allgemeine Front eingliederte, und 1918, als sie ihre ganze Kraft aufbot, um den Zusammenbruch erträglich zu machen. Eebhafte Zustimmung links) Das haben Sie, scheint es, vergessen, mit welcher Opferwilligkeit, mit welcher Selbstverleugnung die Arbeiterschaft damals sich in den Dienst des Volksganzen stellte. Eebhafte Zustimmung links — große Unruhe und Zurufe rechts.)

Meine Damen und Herren, ich kann diese Erörterungen nicht weiter ausspinnen angesichts der Geschäftslage des Hauses. Ich glaube aber, die Erinnerung genügt, um die Herren doch ein klein wenig bedenklicher zu stimmen und ihnen die Ueberzeugung beizu⸗ bringen, daß der Dank für die Erhaltung des Landes und für die Wiederherstellung einigermaßen geordneter Zustände auch der deutschen Arbeiterschaft zu erstatten ist. (Zurufe rechts: Auch)

Aber meine Damen und Herren, ich kann nicht immer das wiederholen, was ich im vorigen Jahre zur Ehrenrettung des Mili⸗ täns gesagt habe. Ich kann Ihnen nur empfehlen, einmal das Stenogramm der Rede nachzulesen, die ich, wie ich glaube, in den letzten Apriltagen des Jahres . ähnlichem Anlaß gehalten habe. Ich habe gegenüber den Angriffen der Herren von links auf die Reichswehr gesagt, daß, wenn wir uns im vorigen Jahre vor einer vollständigen Anarchie bewahren wollten, wir die Hilfe derjenigen Herren annehmen mußten, die sich damals der Reichswehr zur Ver- fügung gestellt haben, und ich habe mit dieser Feststellung auch eine Anerkennung und einen Dank für die Herren verbunden, die damals in der Reichswehr standen. (Na also! rechts.) Ja, aber ich habe niemals von Ihrer Seite eine Anerkennung für die deutsche Arbeiter schaft erfahren. (Sehr gut! links.)

Wenn Sie zu diesem Problem Slellung nehmen, dann lauten Ihre Melodien ganz anders, dann ist es der Reisende in Spül⸗ klosetts, der unfähige Bäckergeselle und die anderen unfähigen Mit⸗ glieder der Regierung, die angeführt werden. (Zurufe vechts: Das find nicht wirh

Herr Abgeordneter von der Osten glaubte, mir einen Vo⸗wurf machen zu sollen wegen der zwiespältigen Behandlung der beiden Politiker Si nowjew und Escherich. Ich hätte einmal die Herren von der Deutschnationalen Volkspartei und von der Deutschen Volkspartei hören mögen, wenn ich gegen die Intentionen des Aus wärtigen Amtes Sinowjew an der Teilnahme am Hallenser Partei⸗ tage gehindert hätte. Ich glaube, diejenigen Herren, die heute meine Haltung kritisieren, hätten dann gesagt, daß die Ausweisung Sinowjews eine beabsichtigte Brüskierung der Politik der Reichs—⸗ regierung gewesen sei. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. — Zwischenrufe rechts Meine Herren, wenn Ihre Politik geradlinig wäre, und wenn Sie demagogische Fechterkunststückchen verschmählten, würde ich allerdings von einer sosßchen Kritik in derartigen Fällen verschont bleiben. Aber ich kenne ja doch die „Deutsche Tages⸗ zeitung“, die „Deutsche Zeitung“ und die „Post“, der sozialistische Innenminister kann tun, was er will, der Jude wird verbrannt. Wenn ich Sinowjew ausweise — ich habe ihn ausgewiesen — so heißt es: der schlappe Innenminister muß erst durch die Reichs⸗

regierung angewiesen werden, als ich Losowsky auswies, so hieß es in

Ihrer Presse ebenfalls, daß ich erst dem Drucke der Reichsregierung gefolgt sei. Ich kenne Ihre Presse. Ich meine Sie nicht persönlich, Herr von der Osten; ich kenne Ihre maßvolle Darstellungsweise und weiß, daß mit Ihnen viele Herren Ihrer Fraktion diese Kunst⸗ stückchen verschmähen; aber der Presse im Lande ist jedes Mittel recht, um dem preußischen Innenminister etwas anzuhängen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Den Forstrat Dr. Escherich kenne ich persönlich nicht. Was ich über ihn gehört habe, läßt ihn mir gar nicht als einen so gefährlichen Menschen erscheinen. Ich hätte gar nichts dagegen, wenn Forstrat Escherxich in Versammlungen in Preußen seine Ideen entwickelte, wie wir zu einem Wiederaufbau kommen. (Zuruf v. d. D. Nat.) — In Breslau ist verboten worden eine Vertrauenskonferenz des Heimat— schutzbundes, die berufen worden ist, um eine Organisation ins Leben zu rufen, die sich polizeiliche Befugnisse anmaßte.

Noch ein paar Bemerkungen zu dem Verfahren gegen meinen Mitarbeiter, Herrn Dr. Freund. Herr Abg. von der Osten, diese sogenannte zwiespältige Haltung meines Mitarbeiters Dr. Freund während der Kapp⸗Tage konnte Ihnen schon an dem Tage bekannt sein, als wir im Hauptausschuß den Haushalt des Innern behandelten. (Zuruf b. d. D. Nat.) — Ist Ihnen erst jetzt bekannt geworden? Durch die Zeitungen? — (Abg. von der Osten: Nein) — Gut, ich bin gern bereit, auf Grund Ihrer Ausführungen und auf Grund der Ausführungen des Herrn Abg. Dr. von Richter eine Er⸗ gänzung der Untersuchung anzuordnen, von der ich gestern bereits ge—⸗ sprochen habe. (Zuruf rechts) — Die eidliche Vernehmung, jawohl! Aber das möchte ich noch einmal sagen, die Briefe und Zeitungs⸗ veröffentlichungen eines einzelnen Regierungspräsidenten werden mir niemals Veranlassung geben, ein Verfahren einzuleiten. (Lebhafte Zurufe bei den D. Nat.: Das geht nicht, das ist unmöglich; das ist ein Ehrenmann, und Sie müssen ihn hören) — Ich habe durchaus nicht in Abrede gestellt, daß Herr von Braun ein Ehren mann sei, und ich glaube, ich unterscheide mich da ein wenig von Herrn von der Osten, der heute in seinem Urteil über einen Mann sehr vorschnell gewesen ist, über den Mann, der das Polizeipräsidium in Berlin cuf die Spuren der Orgesch⸗Leute in Berlin gelenkt hat. Einen ehrlosen Schuft hat Herr Abg. von der Osten diesen Mann genamt. Gurufe rechts) — Aber was ist denn der Herr von Braun? ((Sehr richtig! links. — Erregte Rufe rechts.)

Ich bin nicht davon überzeugt, baß Herr von Braun seine An⸗ zebge über dieses angebliche Verhalten des Herrn Staatssekretärs Dr. Freund erstattet hätte, wenn er im Amte geblieben wäre. (Zu⸗ ruf vechts: Das wissen Sie nicht) — Gewiß, ich weiß es nicht, aber ich bin nicht davon überzeugt, sage ich! (Abg. Dr. von Richter (Hannover): Also ganz haltlose Behauptung) — Ich nehme an, Herr Abg. von Richter, daß Sie mich nicht verstanden haben. Ich habe gesagt, ich bin nicht davon überzeugt, und Sie werden mir doch gestatten, daß ich das, was ich glaube, hier zum Vortrag bringe. (Zuruf rechts) — Nein, meine Ueberzeugung ist nicht haltlos. Ich glaube, daß die ganzen Verhandlungen den Beweis dafür erbracht haben, daß ich auf Wünsche und Amegungen, ganz gleich, von welcher Seite sie kommen, gern eingehe, daß es mir aber nicht zugemutet werden kann, Klatsch nachzugehen. (Zuruf rechts.) — Ich wieder- hole, man darf mit nicht zumuten, auf jeden Klatsch von rechts und links einzugehen. Wir sind hier im Parlament, und Sie haben so weitreichende Rechte, an den Minister heranzukommen und ihn zu Unter suchungen zu zwingen, daß ich nur anheimstelle, von diesen parlamentarischen Mitteln Gebrauch zu machen. (Sehr richtig!

bei den Sozialdemokraten) Wenn Se aber Rechte für sich und Ihre Fraktien haben, dürfen Sie mir nicht zumuten, daß ich auf Effekt berechnete Artikel der „Deutschen Tageszeitung! zum Gezen⸗ stand von Untersuchungen mache. (Sehr gut! links) Dem Herrn Abg. von der Osten verspreche ich, daß ich den Beschwerden, die er über Baumann, Findeisen, Bepper und die anderen Herren vor- getragen hat, nachgehen werde. Ist das wirklich vorgekommen, wird Remedur eintreten. Ich möchte aber, Herr Abg. von der Osten, darauf aufmerksam machen, daß leider diese Herren Leidensgenossen in den ersten Monaten dieses Jahres gehabt haben, daß Tau sende von Arbeitern im Ruhrrrevier wochenlang festgehalten worden sind ssehr richtig! links, ehe sie dem ordentlichen Richter zugeführt wurden. Damals hat sich kein Mitglied der Rechtsparteien Je- funden, das gegen diese Verfassungsverletzung vorging. Guruf rechts] — Ich will damit nichts entschuldigen, nur sagen: Genau so, wie ich damals gegen diese Ungerechtigkeiten vorgegangen bin, werde ich auch gegen andere Verfassungsverletzungen angehen.

Und zum Schluß eine Bemerkung! Ich glaube, daß wir weiter kommen, wenn wir alle diese Erörterungen ein klein wenig leiden- schaftsloser führen und uns immer an die Tatsachen halten. Zuruf rechts) Mein Ministerium und, ich glaube, auch im Namen aller anderen Ressorts zu sprechen, bringen Sie mit solchen Angriffen sicherlich nicht aus dem Konzept. Das ist vielleicht auch nicht Ihre Absicht. Die Wirkung Ihrer Maßnahmen ist aber, daß Sie unser Volk aus dem Konzept bringen und selbst die ruhigsten deute in der Arbeiterschaft an dem guten Willen derjenigen Organisationen irre werden. die angeblich zum Selbstschutz aufgerufen sind, aber bei der Arbeiterschaft im Verdacht stehen, daß sie der Arbeiterschaft wert⸗= volle Güter wauben wollen. Sie wollen Ihren Hof, Ihre Felder, Ihr Eigentum schützen. Die Arbeiter haben hohe ideelle Güter zu schükzen, die Errungenschaften, die durch die staatliche Umwälzung gewonnen sind. Cebhafte Zustimmung links.) Leisten Sie beider⸗ seits diesen Schutz dadurch, daß Sie mit den Waffen des Geistes diese Güter verteidigen. Werfen Sie Maschinengewehre und Hand⸗ granaten zum alten Eisen! Geschieht das auf beiden Seiten, dann sind wir auf dem Wege der Gesundung! Eebhafter Beifall bei den So ʒialdemokralen.) ö

189. Sitzung vom 4. Dezember 1920, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger). )

Der Antrag aller Parteien mit Ausnahme der Deutsch⸗ nationalen, auf Annahme eines Gesetzes über die Wahlen zum Staatsrat wird ohne Erörterung dem Ver⸗ fassungsausschuß überwiesen.

Es folgt die erste Beratung der Anträge aller Parteien 1. auf Annahme eines Gesetzentwurfes über die Bestellung von Mitgliedern des Reichsrats durch die Provinzialverwaltungen, 2. über die Erhöhung der preußischen Stimmen im Reichsrat.

Abg. Dr. von Kries (D. Nat) beantragt, den vorgeschlagenen Gesetzentwurf dem Verfassungsausschuß zu 4 dagegen den Antrag, die Staatsregierung zu ersuchen, auf das eich einzuwirken, daß im Wege der Reichsgesetzgebung die preußischen Stimmen so er⸗ böht werden, daß jede Provinz einen Vertreter in den Reichsrat ent⸗ fenden kann“, sofort anzunehmen, weil die Annahme dieses Antrags die Voraussetzung für die Verabschiedung des beantragten Gesetz⸗ en tw urfs bildet und man sonst gegen die Reichsverfassung verstoßen würde.

Nachdem Abg. Hirsch (Soz.) sich mit diesen Vor⸗ schlägen einverstanden erklärt hat, wird der Antrag ein⸗ stimmig angenommen, der Gesetzentwurf dem Ver⸗ fassungsausschuß überwiesen.

Hierauf setzt das Haus die Erörterung über den Haus halt des Ministeriums des Innern port.

Abg. Ludwig (U. Soz.): Der im Hause erstattete Bericht des Untersuchungsgusschusses über die Ursachen der Unruhen im Februar, März und April 1919 behauptet, daß zwischen den Sparta— kisten in Berlin und in Rheinland⸗Westfalen nicht nur eine geistige, sondern auch eine persönliche Verbindung bestanden habe. Gegen diese Behauptung erheben wir den entschiedensten Cinspruch, denn sie stüßt sich auf eine völlig unzulängliche und unhaltbare Beweis- führung. Die Zentrale für Heimatsdienst sollte doch endlich ver⸗ schwinden, sie macht mit Stagtsgeldern noch immer, in ein seitigster Weise für die ö Propaganda. Die alten Reichs- wehroffiziere haben den alten Geist der Reichswehr in die Sicher; heitspolizei und jetzt auch in die Schutzpolizei einzuführen sich bemüht, und insoweit haben wir es hier geradezu mit einer verkleideten Orgesch zu tun. Die Klagen des republikanischen Führerbundes sind dafür allein schon Beweis genug. Natürlich braucht die Reaktion Militär und Polizei, Südlich der Ruhr ist die neue Sicherheits- polizei in völlig militärischem Aufzuge mit Maschinengewehren usw. eingerückt, veranstaltet Schießübungen im Gelände und warnt vor unvorsichtigem Betreten desselben. Uebrigens sind in der Reichswehr die alten Spißelstellen tro der Behauptung des Herrn Geßler keines⸗ wegs aufgelõst, sondern arbeiten unter der alten Firma „Nachrichten⸗ übermittlung ufw. ruhig fort. Die Spitzel werden sogar in die Fabriken enksandt und dort arbeiten diese Halunken unter den übrigen Arbeitem. (Hört! Hört! links Wir verlangen nach wie vor die Auflösung aller nicht der Verfassung treugebliehenen ormationen und ihre Ersetzung aus den Kreisen der republikgnischen Bevölkerung, insbesondere der organisierten Arbeiterschaft. Die Kampfansage des Derrn v. d. Osten nehmen wir uf, wir werden der Orgesch eine Orggnisation entgegensetzen, die alle republikanischen Arbeiter massen zur Abwehr des , . Schreckens und zum Schutze der Freiheit zu= sammenfaßt, wir werden sie in das Vereinsregister eintragen lassen und für die Statuten das Slkatut der Orgesch einfach abschreiben.

Abg. Stendel (D. V): An . Arbeit hatten wir es nicht fehlen lassen, soweit uns das die Koalition nicht unmöglich gemacht hat. Unsere Anfrage wegen der Freiheitsheraubung des Breslauer Polizeipräsidenten Vogt an dem Abg. Knei fel⸗Liegni . noch nicht Keantwortet. In weilen Kreisen meint man,

Staatssekrekär Freund von der Natur hinsichtlich des Rückgrates ehr stiefmütterlich behandelt ist. (Sehr richtig! rechts Dig Be amten halten Freund für den bösen Geist Seyerings. Warum werden die vom Edlen von Braun angegebenen 33 en nicht ver⸗ nommen? Das Zentrum fordert nicht nur ka ö sondern Jentrumslandräte. Wegen angeblicher Beteiligung am Kapp, Putsch sind Landräte, die sich nichts zuschulden kommen ließen, auf demokratisch⸗sozialistisches Betreiben abgesetzt und trotz Zusage nicht wieder eingesetzzt worden; so Herr v. Münchhausen, den man zum Trost unter dem soziali tischen me ,, von Arnsberg in die Regierung berufen hat. Sogar einen Schulinspektor aus Bremen hat man zum Landrat in Preußen gemacht, und zum Land⸗ rat von Ahlefeld hat man einen Bauführer gemacht, der schon vier⸗ mal zur Erzwingung des Offenbarungseides derhaftet werden sollte, weil er Handwerkern hartnäckig 23 000 M schuldet; auch soll er für 2000 1 eine Delmühlenkonzession beschafft haben. In Kiel wurde Polizeibeamten gestattet, mit Musik am JT. Nobember mit zu demonstrieren. zoweit die e,. nicht das Entwaffnungsgesetz verletzt, darf sie nicht verboten werden. Der Abg. Heilmann, dessen rotleuchtenden Kopf ich jetzt nicht sehe .. . . (Stürmische Ent

) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wortlaule wiedergegeben werden. ö

ũstungsrufe. — Vizeprãsident Dr. z el ersucht, die Fe-yer. 4 ae , en der ,, . der

Bespre machen. — Rufe links: Unanständigkeith . 2 damit nicht verletzen. Herr Minister, ö. e

ollte Hern gegen uns kein Ausnahmezustand besteht, haben Sie die Gesetze zu beobachten. Wir wünschen, daß dem Selbstschutz auch die ei n n. liebenden Arbeiter beitreten. Nur ein guter Octeschutz kann die Ruhe erhalten, nicht ein Verbot der Orgesch. (Beifall rechts.)

Abg. Degenhardt (Dem) Derselbe Herr v. d. Dsten, die Erschülterung der Skaatsautzrität beklagt, erklärte., daß die Orgesch ohne Rücksicht auf die Regierung aufrechterhalten werde Ist das nicht Spiegelfechterei? Der Minister hat recht, wenn er aus Rotwehr, um dieses Preußen zu erhalten, alles verbietet, was unfer Volk in feindliche Heerlager zerreißt. Wir halten jede illegale Selbstschutzorganisation für ein Verbrechen, nur im Fall der Not darf sie unter staatlicher Aufsicht ö werden. Wir unter · stützen den Minister in . Bestreben, eine olizei zu schaffen, die auf Tod und Verderb mit diesem Freistaat Preu verbunden ist; fie muß auch zuverlässige Kommandeure haben. sekretãr Freund hat eine unparteiische Untersuchung gegen sich selbst mit Ver⸗ nehmung der Zeu und Berichterstatlung an das Parlament beantragt und . sie schnellstens durchzuführen! Unser Polk enn mae, e e,, . ,, . muß so ein, ich dle besten Kräfte bereitfinden, in einzu⸗ tveten. . bei . Demokraten.)

Hierauf nimmt der Minister des Innern. Severing das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer dieses Blattes im

Wortlaute wiedergegeben werden wird. Damit schließt die Besprechung. ersönlich bemerkt Abg. Dr. von Richter (d. V); . Das Sie,, hat 9 lediglich aus politischen Gründen aufgefordert, meine Entlassung zu nehmen. it hat, das Ministerium anerkannt, daß mir die jenige Anya J ungsfähigkeit fehlt, die es für mein Amt für nötig erachtete. Daß ich 30 jãh⸗ iger Dienstzeit aus die ser Weransassung habe gehen müssen, rechne ich mir zur Ehre an. (Beifall rechts.) Lüdicke (D. Nat): Wir sind nicht in der age, dem . Minister das Gehalt zu bewilligen, und erbittben be⸗ ondere Abstimmung. (Heiterkeit.

Das Gehalt des Ministers wird gegen die Stimmen der D. Nat. und der U. Soz. aller Richtungen bewilligt, der Etat für das Ministerium des Innern unverd ndert . nehmigt und die vom Ausschuß vorgeschlagene. Ent⸗ schließung, betreffend die ,, der Tätigkeit des Lande sfürsorgeamts auf früher elsaß⸗lothringische unmittel⸗ bare Landesbeamte, angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des G esetzentwurfs, betreffend die Vollendung des. itt elland⸗ kanals und die durch sie bedingten Ergänzungsbauten a vorhandenen Wasserstraßen.

Abg. Blank SZentr,) berichtet über die Ausschußberaturn und bemerkt:; Wir flehen am Schlußbau eines großen 3, di unferem Valerlande zu dauerndem Sehen gereichen wird. Der, Kaml bau gibt reichlich Gelegenheit zu produktiwer Arbeitslosenfürsorꝶ Der Kanal wird gestatten, der Bevölkerun Weißkohle Ii. det uns zu bitter fehlenden Schwarzkohle zuzuführen. Die Wahl der Mittellinie hat die meisten Stimmen 6. sich. Der Ausschuß fordert aber Anschluß des mitteldeutschen Industrierebiers durch einen be⸗ sonderen Kanal. oder durch Schiffahrt ver besserung der Elbe und Saale. Das Gesetz entspricht diesen Wünschen. Unter der Führung des Ministers Oeser ist es in dankenswerter Weise gelungen, eine alle Teile befriedigende Löfung zu finden. Alle Neu, und Umbauten werden für das loͤho⸗ Tonnen. Schiff eingerichtet, in Süddeutschland allerdings für 1200 Tonnen. Da die Wasserstraßen auf das eich übergehen wäre Einheitlichkeit erwünscht. Die Kostengufstellung ist natũrlith

i eise, wir hoffen aber, daß in der zweiten Hälse

,, 6.

Minister der öffentlichen Arbeiten Oe ser: Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die Ausführungen des Herrn Bericht⸗ erstatters und den Ihnen vorliegenden eingehenden sachlichen gedrudten Bericht sowie auf die ganze Sachlage darf ich mich auf die Hervor— hebung einiger Gesichtspunkte beschränken. Es liegen Ihnen die *, machungem die unter den am Kanal beteiligten Ländern getroffen sind, im Drucke vor. Sie gehen im wesentlichen dahin, daß der Kanal nach Süden weitergeführt wird, ein Wunsch, der von Anfang am vor⸗ handen war und im 24. Ausschuß sehr lebhaft vertreten wurde. Es sollen also nicht nur Halle und Merseburg, mit den verkehrsstarken Leunawerken, sondern auch Leipzig angeschlossen werden. Es ist nicht zu verkennen, daß dadurch zwar die Kosten des Kanals erheblich steigen, daß aber ebenso der Verkehrswert des Kanalbauunternehmens dadurch entsprechend gehoben wird.

Weiter ist der Bau wertvoller Talsperren vorgesehen. Diese Tal⸗ sperren würden zum Teil für sich wirtschaftlich sein. Sie stehen abe insofern in Zusammenhang mit den Kanalbauten, als sie Sxeisungs wasser liefern. Dabei lege ich einen ganz besonderen Wen darauf, daß die thürngischen Talsperren eine erhebliche Er⸗ höhung des Elbe⸗Wasserstandes ermöglichen. Es wird daher ein alter dringender Wunsch der Verkehrstreibenden erfüllt und es ist ein glück licher Nebenumstand, daß wir hier in der Ausgestaltung des Elbe⸗ Fahrwassers von den Oberliegern unabhängig werden und in unserem eigenen Gebiete den gewün chten Verkehrsfortschritt erzielen.

Nach den Abmachungen soll Braunschweig tunlichst an die Haupt⸗ linie herankommen. Das ganze Kanalbauunternehmen wird als ein einheitlicher Garantiegegenstand betrachtet werden und die Länder, also Braunschweig, Thüringen, Sachsen, Anhalt, Bremen und Oldenburg verpflichten sich, auf dieser Grundlage für die Mittellinie einzutreten und beim Reiche dahin zu wirken, daß diese Abmachungen in die ab⸗ zuschließenden Staatsverträge über die Wasserstraßen aufgenommen werden.

Durch die Verhandlungen mit den Ländern auf der Grundlage, die der 24. Ausschuß sachgemäß geschaffen hatte, ist also eine Er⸗ weiterung der Vorlage eingetreten. Dabei muß berücksichtigt werden, daß gleichzeitig eine Verbesserung nach Osten hin erstrebt wird durch die Vorlage, die den nächsten Gegenstand der Tagesordnung bildet, die eine Aufhöhung des Oder⸗Wasserstandes unterhalb Breslau auf 170 Meter vorsieht. Es ist der Wunsch der Staatsregierung und zu hoffen, daß durch diese Verbesserung der Oder-Wasserstraße die wirt · schaftlichen Bande, die uns mit Schlesien in seiner Gesamtheit ver⸗ knüpfen, verstärkt werden mögen.

Meine Damen und Herren, ich erblicke den Hauptwert der so er⸗ zielten Verstandigung darin, daß sie sozusagen eine restlose Ver ständigung ist und daß nach meinem Empfinden irgendein Rest an Verstimmung unter den beteiligten Ländern nicht zurückgeblieben ist. Die Länder bekommen im wesentlichen das, was sie nach der Sachlage beanspruchen konnten, und ich habe den Eindruck, daß sie mit den hier getroffenen Abmachungen durchaus zufriedengestellt sind.

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

n Deutschen Neichs

Nr. 277.

(Fortsetzung aus ö. Ersten Beilage.)

Zür das Reich liegt der Vorteil in den getroffenen Abmachungen gern daß die Länder nun ein einheitliches Projekt ihm vorlegen und paß nicht das Neich etwa noch verbliebene Mißstände oder verbliebene Gegen säke zu lõsen hätte.

Gin Gegensatz in der Linienführung besteht jetzt nicht mehr und zie Stellung, die die Mehrheit des Ausschusses von Anfang an ein⸗ genommen hat, daß nämlich die Mittellinie zu bauen sei, ist nunmehr ron allen übrigen an dem Bau beteiligten Ländern bestätigt worden, ein Vorgang, der in großen und wichtigen Verkehrsfragen beinahe keispiellos ist. (Sehr richtig) Erinnern Sie sich doch daran, daß kei jeder Bahn, ja bei jeder Kleinbahn die örtlichen Interessen mit

ßer Schärfe gegeneinanderrallen. Bei einem Unternehmen, wie es kicset Miltellandkanal ist, der den Osten und den Westen dauernd perbinden soll, bei einem Unternehmen, das auf alle Zukunft hin gestaltet wird, gingen die Interessen viel weiter auseinander als bei fleinen Unternehmungen. Ich bin deshalb auch durchaus nicht darüber verslimmt, daß diese Interessengegensätze jeweilig etwas heftig auf- einandergeprallt sind. Nachdem es aber gelungen ist, alle die ver⸗ schiedenen Interessen auf eine bestimmte Linie zu vereinigen, meine ich, daß damit in der Tat etwas Großes und Versöhnliches geschehen it, und daß wir alle Veranlassung haben, uns dessen zu freuen. (Sehr nichtig) J

Meine Damen und Herren, dieser Erfolg beruht im wesentlichen mit auf der sehr eindringlichen Arbeit des 24. Ausschusses, der alle diese Dinge in den Bereich seiner Betrachtungen gezogen und durch seine Anträge sachgemäße Unterlagen für die jetzt herbeigeführte Ver⸗ ständigung geschaffen hat. Es war von Anfang an sehr zweifelhaft, ob die eine oder die andere Linie, die zuletzt noch in Betracht kommer

konnte, also die Südlin ie, die Kompromißlinie, oder die Mittellinie

einen so starken Vorteil vor der anderen Linie habe, daß sie unbe⸗ dingt gebaut werden müsse. Man hat von Anfang an anerkannt. daß beide Linien bauwürdig sind, und daß für die Südlinie eine Reihe spezifischer Vorzüge sprechen. Was hat nun letzten Endes den Aus—⸗ schlag gegeben? Ich glaube, man kann es auf die kurze Formel bringen, daß sich das Interesse der Anlieger an dem Kanal und das Inkeresse des großen Durchgangsver kehrs gegenüberstanden. Je mehr man in dem Ausschuß in der Verhandlung fortschritt, um so mehr überzeugte man sich, daß es sozusagen ein geschichtlicher Fehler ersten Ranges gewesen wäre, wollte man sich von lokalen Vorteilen leiten lasen und nicht den großen Durchgangsverkehr als das verkehrs⸗ iechnische und technisch Entscheidende in den Vordergrund stellen. Da ergaben sich vor allen Dingen zwei Argumente. Zunächst war die Sidlinie kostspieliger als die Mittellinie. Die Summe, die in Betracht kam, muß entsprechend den gegenwärtigen Preisen mit einem Vielfachen multipliziert werden. Diese vermehrten Ausgaben, die dem Anliegerverkehr zugute gekommen wären, hätte der Durchgangs⸗ verkehr mittragen müssen; es wäre also schon eine Verteuerung aus

den Anlagekosten hervorgegangen. Dann kam aber hinzu, daß die

Nittellinie gegenüber der Sädlinie je nach der Linienwahl 30 bis z6 Betriebskilometer kürzer ist. Wir haben eine normale Geschwin⸗ digkeit von 5 kin auf dem Kanal, die aber nicht allen thalben erreicht wird. Im Westen erstreben wir, jetzt wenigstens auf eine Geschwindig⸗ keit von 4 km zu kommen. Haben wir nun reine solche Anzahl von Betriebskilometern mehr, so besagt das, daß die Schiffer 7, 8,

Stunden oder noch länger auf der Südlinie mehr brauchen als auf der Mittellinie, und das war auch von meinem Standpunkt aus das Entscheidende. Wir müssen damit rechnen, daß wir wieder in den großen internationalen Verkehr eingereiht werden. Dann werden wir wieder mit Pfennigen rechnen müssen, und der Wettbewerb wird zun Teil davon abhängen, welche Leistungsfähigkeit unsere Verkehrs anstalten besitzen. Da ist es nun nicht gleichgültig, ob eine Linie gewählt wird, die den Schiffer zwingt, bei dieser Linie einen vollen Arbeilstag mehr aufzuwenden als bei einer anderen Linie. Wenn ich mir vorstelle, daß es 100 Jahre hindurch tagtäglich der Fall sein würde, daß jeder Schiffer einen Tag länger bei der einen Linie gebraucht, so muß das entscheidend ins Gewicht fallen, ob man nicht aus sonst sehr beachtlichen Gründen die Südlinie wählen könnte, oder ob man nicht geradezu gezwungen wäre, die Mittellinie zu wählen. Dann blieb aber das Interesse bestehen, daß das mitteldeutsche Industriegebiet möglichst an den Kanal heranzuziehen war, und da boten sich die Wege, die von dem Ausschuß eingeschlagen worden sind und die nun⸗ mehr zum Ziele geführt haben.

Dabei, meine Damen und Herren, kommt in Betracht, daß Kanal und Eisenbahn doch verkehrstechnisch verschiedene Dinge sind. Ich kann mit der Eisenbahn schließlich an jeden Ort und an jede Station herankommen; nicht aber mit dem Kanal, weil er von den Geländeverhälntnissen abhängig ist und bei ihm nicht einmal das Entscheidende ist, ob ein Werk direkt an den Kanal kommt, sondern ob ein leistungsfähiger Umschlagsplatz vorhanden ist. Deshalb würden also auch, wenn die Südlinie gewählt werden würde, die meisten der dabei beteiligten Werke eine Vorfracht für die Eisenbahn haben entrichten müssen, weil sie selbstverständlich den nächsten Umschlags⸗ platz aufgesucht hätten. Also insofern werden die in Betracht kommenden Werke — vielleicht mit einigen Ausnahmen — doch wohl von der jetzt gewählten Linie den gleichen Vorteil haben, den sie von der Südlinie haben, mit der einen Einschränkung, daß sie eine etwas größere Vorfracht werden entrichten müssen.

Nun beschäftigt Sie und uns, meine Damen und Herren, natür ˖ lich die Frage des weiteren Schicksals des Mittellandkanals. Ich darf wohl für mich in Anspruch nehmen, daß ich bei all den Ver⸗ handlungen, auch im Ausschuß, immer loyal darauf hingewiesen habe, daß die Beschlüsse, die wir hier fassen, erst durch das Reich ihre Bestätigung finden müssen, weil dieses am 21. April 1921 die dem allgemeinen Verkehr dienenden Wasserstraßen übernimmt, also Ban · herr wird, und so ist es ganz selbstverständlich, daß das Reich nun zu dem Mittellandkanal noch Stellung zu nehmen hat. Diese Vor. aussetzung ist ganz selbstverständlich, sie hat alle unsere Verhand- beherrscht.

ö

Zweite Beilage anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Montag, den 6. Dezember

1829

x — — —

Nun hat das Reich bei einer Besprechung, die auf seine Ver⸗ anlassung in Wernigerode stattfand, zwei Bedingungen für die Ver⸗ handlungen aufgestellt Die Reichsregierung hat darauf hingewiesen, daß eine von ihr vorzunehmende Nachprüfung der Linienführung eine wesentliche Verzögerung unvermeidlich mache, und sie hat zweitens betont, sie könne nur ein von der Einmütigkeit der beteiligten Länder getragenes Projekt derzeit zum Gegenstand einer Vorlage an die gesetzgebenden Körperschaften des Reichs machen. Diese beiden Vor⸗ bedingungen sind meines Erachtens erfüllt. Die beteiligten Länder legen ein Projekt in voller Einheitlichkeit vor, und es entfällt dadurch die Verpflichtung für das Reich, nun in eine Nachprüfung einzutreten. Ich bin aber auch der Meinung, daß sich das Reich durch die Auf— stellung dieser Forderung gebunden hat. Denn, wenn es erklärt, es könne nur ein von der Einmütigkeit der Länder getragenes Projekt derzeit zum Gegenstand eines gesetzgeberischen Vorgehens machen, so folgt daraus, daß das Reich, wenn diese Bedingung erfüllt wird, auch die Verpflichtung anerkennen muß, den gesetzgebenden Körper= schaften eine Vorlage zu machen.

Dabei, meine Damen und Herren, verkennt keiner von uns, welche außerordentlichen Schwierigkeiten der praktischen Durchführung des Kanals noch entgegenstehen. Sie liegen auf dem finanziellen Gebiete und auf dem der Garantieleistungen. Es ist selbstverständlich, daß hierüber mit dem Reich eine Verständigung herbeigeführt werden muß. Wir knnen aber darauf hinweisen, daß derartige Verständi⸗ gungen mit dem Reich ja bezüglich der Neckarkanalisation und des Donau = Main ⸗Kanals bereits erfolgt sind, und ich glaube, wir dürfen in Anspruch nehmen, daß die am Mittellandkanal beteiligten Länder vom Reich in gleicher Weise behandelt werden, wie die süddeutschen Länder behandelt worden sind. (Sehr richtig! bei der Deutschdemo⸗ kratischen Partei) Geeignete Grundlagen dafür bilden meines Er⸗ achtens die bewährten Grundsätze, die Preußen bei der Durchführung seiner großen Kanalpläne über die Garantieleistung aufgestellt hat. (Sehr richtig! bei der Deutschdemokratischen Partei) Es handelt sich nicht mehr um eine rein preußische Vorlage, sondern durch die erzielte Verständigung ist die Vorlage eine des gesamten Neiches geworden.

In bezug auf die Notstandsarbeiten darf ich voraussetzen, daß das Reich mit deren baldiger Inangriffnahme unter Uebernahme der

Kosten im Hinblick der Erwerbslosenfürsorge einverstanden ist.

Damit, meine Damen und Herren, ist die Aufgabe, die Preußen in bezug auf die Kanalfrage zu lösen hatte, nun tatsächlich gelöst. Wir konnten das Werk nur soweit fördern, als wir dem Reich ein technisch und wirtschaftlich möglichst vorbereitetes Projekt unterbreitet und die Vetständigung unter den Ländern hergestellt haben. Wenn es in der Polemik zeitweise so hingestellt worden ist, als ob Preußen hierbei seine eigenen Interessen allein verfolgt habe, so habe ich mich schon früher dagegen gewandt. Ich darf bei dieser Gelegenheit noch⸗ mals hervorheben, daß es selbstverständlich die Pflicht der preußischen Staatsregierung ist, die preußischen Interessen in allererster Linie zu wahren. Wenn wir aber hier für Preußen eingetreten sind, so haben wir damit nie etwas gegen das Reich gesagt, getan oder unter⸗ nommen. Denn es ist vollständig klar, daß der Nutzen des Mittel⸗ landkanals nicht allein dem preußischen Wirtschaftsleben, sondern dem gesamten Reiche zugute kommen wird.

Der Herr Berichterstatter war so freundlich, auf die Kämpfe im Jahre 1904 wegen des Mittellandkanals hinzuweisen, bei dem ich mitgewirkt habe. Man kann wohl die Folge aus den jahrzehnte⸗ langen Kämpfen ziehen, daß ein Werk, das nach solchen Kämpfen zu⸗ stande gekommen ist, in sich eine gesunde Kraft tragen muß. Es hat oft gnug so ausgesehen, als ö. es unmöglich, den Mittellandkanal zu vollenden, und er hat sich doch durchgesetzt. (Sehr richtig) Darin liegt die Stärke der Idee der Verbindung vom Westen zum Osten in Ergänzung der Stromrichtungen, die im wesentlichen von Süden nach Norden führen.

Wenn wir so die Wasserstraßen in Zusammenhang gebracht haben, so wird ein wirtschaftlicher Austausch innerhalb des ganzen Deutschen Reiches erheblich erleichtert. Mit diesem wirtschaftlichen Austausch werden auch die menschlichen Beziehungen gesteigert. Es wird auch innerhalb der Provinzen eine Verständigung erleichtert und der Kultur gedient werden.

Daß wir den Mittellandkanal auf der Grundlage des 1000. Tonnen⸗Schiffs ausbauen, ist ein erheblicher Fortschritt. Wir haben ursprünglich im Westen die Wasserstraßen auf 600, im Osten auf 400 Tonnen eingestellt gehabt. Inzwischen hat sich das 1000⸗Tonnen⸗

Schiff für den innerdeutschen Verkehr als siegreich erwiesen. Seine

vermehrte Leistung wird den Wert der Wasserstraßen entsprechend steigern. 0

Ich glaube, Ihrer Zustimmung für die Vorlage sicher zu sein. Was ich früher betont habe, damit darf ich vielleicht diese kurzen Bemerkungen abschließen: Es gibt heute in Deutschland kein großartigeres, kein wichtigeres und kein fruchtbareres Verkehrsunternehmen als die Vollendung des Mittellandkanals. Auf diesen Boden stellen wir uns. Ich hoffe, daß es den Schwierigkeiten finanzieller und sonstiger Art zum Trotz gelingt, dieses Kulturwerk abzuschließen, und ich freue mich, daß Preußen noch entscheidend dazu beitragen konnte. (Bravo h

Abg. Wittmack⸗Magdeburg (,-oz): Dieses Gesetz wird die Geschichte als eine Tat bewerten, um so mehr, als der Vorgänger dieses Parlaments bekanntlich eine ganz andere Haltung zu dieser großen Sache eingenommen hat. Heute a alle Parteien einmütig zu der Vorlage. ;

Abg. Rürup Gentr.): Für Deutschland wäre es von ent⸗; schiedenem Vorteil gewesen, wenn dieser Kanal schon vor dem Kriege gebaut worden wäre. ine Ausführung gehört zu den Voraus fetzungen des Wiederaufbaues. Die Zentrumsfraktion wird mit ganz wenigen Ausnahmen für die Mittellinie eintreten. Der Mittelland kanak ist eine An gelegenheit des gon zen deutschen Volkes 4 Er wird ein Mittel Hieten zum festen Zusammenschluß wiscken Osten . . Es ist die höͤchste Zeit, daß diese Brücke gebaut wird. (Beifall.

Minister der öffentlichen Arbeiten Oeser: Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Wittmack hat die Frage an mich

gerichtet, wo, wann und in 2 Umfange Notstandsarbeiten vor⸗ genommen werden sollen. Ich bemerke, daß die Vomahme von Not⸗ standsarbeiten abhängig ist von der Verständigung mit dem Reiche, habe aber vorhin schon zum Ausdruck gebracht, daß nach den mir ge⸗ wordenen Mitteilungen das Reich durchaus bereit ist, in eine der⸗ artige Verständigung einzutreten. Es sind an Notstandsarbeiten zu⸗ nächst in Aussicht genommen die Fortführung des Kanals östlich von Peine bis in die Gegend von Braunschweig, ein Stück östlich der Elbe, dann der Umgehungskanal bei Magdeburg. Ferner soll weiter betrieben werden die Erweiterung des Ihle⸗Plauer⸗Kanals, ebenso des Oder ⸗Spree⸗Kanals, und schließlich kommen noch in Betracht die Vorbereitungen der Arbeiten für die Talsperren, ganz besonders das Ausgleichsbecken bei Eichicht und ebenso die Fortführung des Tal⸗ sperrenbaus Ottmachau. Das sind die zunächst in Aussicht ge— nommenen Arbeiten.

Was nun den Umgehungskanal bei Magdeburg betrifft, so bin ich gern bereit, dem Herrn Abgeordneten Wittmaack persönlich Auskunft zu geben. Hier möchte ich auf Einzelheiten bei der Geschäftslage des Hauses nicht eingehen. .

Abg. Weissermel (D. Nat): Auch die deutschnationale Volkspartei stimmt dieser bedeutfamen Vorlage zu und ist erfreut, daß sie mit solcher Einmütigkeit zustandegekommen ist, Bedauerlicher⸗ weise ist der Abg. Wittmaack heute auf die Vorgeschichte des Kanal⸗ projekts zurückgekommen und hat an dem Verhalten der Kon⸗ serbativen im Jahre 1899 seine Kritik geübt. Die Deutschnatio⸗ nalen sind nicht die . Partei von 1899, wir gehen unsere eigenen Wege. Die Konservatiben des altn Abgordn nhau ses haben damals allerdings von dem Kanal eine Ueberschwemmung Deutschlands mit Auslandsgetreide befürchtet; es stand fest daß Getreide aus Amerika billiger als aus Ostpreußen transportiert werden konnte. Auch kostete damals die Tonne Roggen 12, die Tonne Weizen 150 M, und die Landwirtschaft führte damals um ihre Existenz den allerschärfsten Kampf. Es war also nicht Profit⸗ fucht, die die Haltung der damaligen Konservativen bestimmte. Jedenfalls sind nur sachliche Gründe für sie maßgebend gewesen. Für Uns und unsere freudige Zustimmung sind die Hauptgründe: Der Kanal bis Hannover ist nur ein Torso, er muß bis zut Elke und weiter bis zur Oder zu einem großen Wasserweg aus⸗ gebaut werden; die Schaffung von Notstandsarbeiten ist zurzeit eine dringende Notwendigkeit. Es werden bier für ein großes Kultur⸗ werk 436 Millionen Mark angewiesen. Wir hoffen, daß die deutsche Volkswirtschaft von der Vollendung dieses gewaltigen Werkes großen Vorteil ziehen und daß der Ausbau Preußen und dem Reiche zum Segen gereichen wird.

Die

lr

den

it der einstimmigen Annahme der

Vorlage wird sich die Landesdersammlung den Dank des ganzen Volkes verdienen. (Beifall rechts.)

Abg. Menzel⸗Halle (M. Soz). Es ist die Pflicht des Reiches auch dafür aufzukommen, daß die Gemeinden in den Stand gesetzt werden, die nolwendigen Hafenanlagen herzustellen. Viele von ihnen, so Halle, sind außerstande, große Laster zu übernehmen. Die Süd⸗ linie hätte den Vorteil geboten, die Harzflüsse für die Elektrizitäts- versorgung nutzbar zu machen, und das ware umsomehr zu begrüßen gewesen, als dann auch das braunschweigische und anhaltische In⸗ dustriegebiet Elektrizität erhalten hätte. Um aber mit den. Not⸗ standsarbeiten rasch vorgehen zu können, hat man auf die Südlinie verzichtet.

Hierauf wird die Vorlage in zweiter und sofort auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Ohne Debatte erledigt das Haus dann in zweiter und dritter Lesung auch noch die Vorlagen, betr. die Ver⸗ besserung der Oderwasserstraße unterhalb van Breslau und die Bereitstellung weiterer Mittel für den Schleppbetrieb auf dem Rhein —-Weser⸗Kanal und auf dem Lippekanal, nach den Ausschußvorschlägen.

Um 5i Uhr erfolgt Vertagung auf Montag. 12 Uhr. (Haushalt pe Finanzministeriums und der Domänen⸗ ve tung.