Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgericht Neichenbach, den 25. November 1920.

Ronnechrnrg. 88746 Im Genossenschaftsregister ist bei Nr. 2

( Konsum⸗ und Spyargenossenschaft für Pölzig und Ungegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Pölzig) eingetragen worden, daß der 5 33 1 des Statuts dahin abgeändert worden ist, daß die Haftsumme 200 M beträgt. Ronneburg, den 25. November 1920. Has Amtsgericht.

ᷣ—· — — *

Sagam. 88747 In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der unter Nr. 36 verzeichneten Elektrizitäts⸗Genossenschaft, e. G. m. b. S. in Machenau eingetragen, daß Bernhard Schäfer in den Vorstand eingetreten ist. Amtsgericht Sagan, 22. November 1720.

Salzun zen. 88748 Im Genossenschaftsregister Nr. 1 wurde

zum Spar⸗ und Vorschuß verein e. G.

m. u. S. in Salzungen eingetragen;

Nach Maßgabe der Beschlüsse der Ge⸗ neralverfammkungen vom 2. und 16. No⸗ vember 1919 ist durch Aenderung des Statuts mit Wirkung vom 1. Dezember 1920 ab die Umwandlung der Genossen⸗ schaft in eine solche mit beschränkter Haft⸗ pflicht herbeigeführt und gleichzeitig die ö in: „Vereinsbank

alzungen, e. G. m. b. 5.“ umge⸗ ändert worden.

Die Höhe der Haftsumme ist auf 1500 M festgesetzt, der Geschäftsanteil jedes Mitglieds auf 500 4M erhöht worden; ie Beteiligung jedes Mitglieds ist auf einen Geschäftsanteil beschränkt.

Weitere Statutenänderungen sind aus der zu den Gerichksakten überreichten Neuauflage des Statuts und der An⸗ meldung ersichtlich.

Salzungen, den 26. November 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 2. St. Wendel. 88749

Heute wurde bei Nr. 53 des Genossen⸗ schaftsregisterßs — Eisenbahnbauge⸗ nossenschaft St. Wendel — einge⸗ tragen, daß an Stelle der aus dem Veg⸗ stand ausgeschiedenen Josef Haas und 5. Ruth der Betriebsingenieur Mayer und Werkführer Steines, beide in St. Wendel, in den Vorstand gewählt worden sind.

St. Wendel, 16. November 1920.

Das Amtsgericht. Schlũchtern. Br. Cassel. S8750]

In unserem Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 6 eingetragen:

„Konsum⸗ und Spargenossenschaft für Schlüchtern und Umgegend, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Saftpflicht in Schlüchtern“. Das Statut lautet vom 31. Oktober 1920.

Gegenstand des Unternehmens; Gemein⸗ schaftliche Beschaffung von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen gegen Barzahlung an die Mitglieder. Bearbeitung und Her⸗ stellung von Lebens- und Wirtschaftsbe⸗ dürfnissen in eigenen Betrieben, Annahme von Spareinlagen und Herstellung von Wohnungen. Die Haftsumme beträgt 50 A. Höchstzahl der Geschäftsanteile: einer.

Der Vorstand besteht aus:; 1. Partei⸗ sekretär Arthur Kunde in Schlüchtern als 1. Vorsitzendem, 2. Buchhalter Karl Rohm das. als 2. Vorsitzendem, 3. Schuhmacher⸗ meister Karl Landgraf in Herolz als Kassenführer.

Alle vom Genossenschaftsgesetz oder dem Statut vorgeschriebenen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft mit Unterzeichnung von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern und bei den vom Aufsichtsrat ausgehenden Einladungen zur Generalversammlung durch dessen Vor- sitzenden in der „Schlüchterner Zeitung“ und der ‚Volksstimme“ in Frankfurt a. M., notfalls im „Deutschen Reichsanzeiger“.

Willenserklärungen für die Genossenschaft müssen durch mindestens zwei Vorstands⸗ mitglieder erfolgen. Zeichnungen erfolgen in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift hinzufügen.

Der Vorstand vertritt die Genossen⸗ schaft gerichtlich und außergerichtlich. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichtes jedem gestattet.

Schlüchtern, den 12. November 1920.

Das Amtsgericht.

Schönan, Katzbach. 88751

In unser Genossenschaftgregister ist heute bei der Landwirtschaftlichen Bezug s⸗ und Absatzgenossenschaft für den Bezirk Schönau (e. G. m. b. H.) eingetragen worden:

Die Haftsumme für jeden Geschäfts— anteil beträgt 1000 J.. Gemäß Beschluß der Generalversammlung vom 29. August 1920 hat das Statut nunmehr die Fassung wie Bl. 192 ff. der Registerakten. An Stelle des ausgeschiedenen Stellenbesitzers Robert Schubert in Altschönau ist der Gutsbesitzer Friedrich J , in Alt⸗ schönau und auf Grund der geänderten Statuten sind die Stellenbesitzer Johannes Weigelt in Helmöbach und Hubert Glatthor in Kleinhelmsdorf in den Vor⸗ stand gewählt.

Amtsgericht . ( Katzbach),

den 11. November 1920.

Sondershausen. . In das Genossenschaftsregister Nr. 2 7

bei dem Jechaer Spar⸗ und Dar⸗

lehnskassenverein e. G. m. u. S. in

Hugo Köhler in Jecha als 3. Vorstands⸗ mitglied gewählt ist.

Sondershausen, den 25. Novem⸗ ber 1929.

Schwarzb. Amtsgericht. NH. Somneberg.,. S.-Meim. 888753

Bei dem Konsum⸗ und Produktiun⸗ verein Hönbach, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Hön dach, Nr. 27 des Genos⸗ senschaftsregisters, ist heute eingetragen worden:

Die Vertretungsbefugnis des Reinhold Bätz ist beendet. August Liebermann ist aus dem Vor stand ausgeschieden. Als Kontrolleur ist Willy Engel in Hönbach neugewählt.

Sonneberg, den 25. Nobember 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung J.

Sta dtol dend or. 88754

Bei dem im hiesigen Genossenschafts⸗ register unter Nr. 30 eingetragenen Con⸗ sum⸗Verein, e. G. m. b. S. zu Lenne ist heute folgendes eingetragen:

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. Oktober 1920 aufgelöst.

Zu . sind bestellt: 1. der Fahbrikar eiter H. Oberg N, 2. der Fabrik⸗ arbeiter Wilhelm ö, , 3. der Bahn⸗ wärter Christian Kreikenbohm, sämtlich in Lenne, die gemeinschaftlich zeichnen und Erklärungen rechtsverbindlich abgeben können.

Stadbtoldendorf, den 12. Novem⸗ ber 1920.

Das Amtsgericht. Stassurxt. 88755

In unser Genossenschaftsregister ist heute die Genossenschaft in Firma Gemein⸗ nützige Arbeits⸗ und Siedlungs⸗ genossenschaft Neu⸗Stasffurt, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Staszfurt eingetragen. Das Statut ist am 3. November 1920 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die Unterbringung von Arbeitslosen und ent⸗ lassenen Reichswehrangehörigen im Salz- bergwerk, Unterbringung und Verpflegung der Genossenschaftsmitglieder in Genossen⸗ schaftsheimen und die Errichtung von Heimsiedlungen. Vorstandsmitglieder sind Emil Beer, Eduard Proske und Kurt Mühlbach in Neu Staßfurt. Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der von min⸗ destens zwei Vorstandsmitgliedern unter⸗ zeichneten Firma der Genossenschaft im „Staßfurter Tageblatt“ in Staßfurt. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, indem sie ihre Namensunterschrift der Firma bei⸗ fügen. Die Haftsumme beträgt 500 4, die höchste Anzahl der Geschäftsanteile 10 Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Stasffurt, den 25. November 120. Dee Anise ch. Steinbach- Hallenberg. 88756] Im Genossenschaftsregister ist bei Nr. 6 des Hergeser Spar⸗ K Darlehns⸗ kassen⸗Bereins, e. G. m. n. H., in Herges⸗Hallenberg eingetragen worden: Das Statut vom 6. Februar 1904 ist aufgehoben. An seine Stelle ist die Satzung vom 31. Oktober 1920 getreten. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Steinbach⸗Hallenberg, 24. Nov. 1920.

Das Amtsgericht.

Trier. (88757 In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der „Ein⸗ und Verkaufs⸗ genossenschaft des Trierischen Gärtnervereins e. G. m. b. S.“ in Trier — Nr. 117 — eingetragen:

Der § 2 der Satzung ist dahin ab⸗ geändert: Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist gemeinschaftlicher Ein⸗ und Verkauf von Gegenständen und Ver⸗ brauchsstoffen des gärtnerischen und land⸗ wirtschaftlichen Betriebes.

Johann Baptist Müller und Josef Becker, beide in Trier, sind aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden. In den Vorstand . gewählt hl Schwarz, Gärtnerei⸗ besitzer, und Johann Neis. Gärtnerei⸗ besitzer, beide in Trier. Nechnungfrat Schneider ist zum Vorsitzenden des Vor⸗ stands gewählt.

Trier, den 24. November 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 12.

Weiden. 88761] In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: „Darlehenskassenverein Wernersrenth, e. G. m. u. H.“, Sitz; Poxdorf. Engelbert Burger und Josef Heinl aus dem Vorstande gusge— schieden. Neubestellte Vorstandsmitglieder: Johann Strauß, Bauer, Motzersreuth, und Georg Döllinger, Bauer, n,

Weiden i. D., den 25. Nopember 1920. Das Amtsgericht — Registergericht.

Wei den. S8 760] In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: „Darlehenskassenverein Falkenberg u. Umgebung, e. G. m. b. S.“, Sitz: Falkenberg. Anton Mark aus dem Vorstande ausgeschieden. Neubestelltes Vorstandsmitglied: Mark, Josef, Oekonom, Bodenreuth.

Weiden i. O., den 26. November 1920. Das Amtsgericht — Registergericht.

VWelzheim. 88758 In das Genossenschaftsregister Band l Bl. 4 ist heute bei der Molkereige⸗ nossenschaft Kaisersbach, e. G. m. b. S. in Kaisersbach, eingetragen worden, daß die Vertretungsbefugnig der J beendigt ist. ie Firma ist demzufolge im Genossen⸗ schaftsregister gelöscht worden. Welzheim, den 26. November 1920. Amtsgericht Welzheim.

Worms. . . Im Genossenschaftsregister des hiesigen Gerichts wurde heute bei der Firma „Bäckerinnung Worms, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Worms eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 22. Oktober 1920 ist 8 20 ger Statuten geändert. Die Haftsumme be⸗ trägt jetzt 400 A. Worms, den 24 November 1920. Hessisches Amtsgericht. ö

9) Musterregister.

(Die aus! sndis chen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Elbertel dj. (90713 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 2962. Firma Emil Fudickar in

Elberfeld, Umschlag, mit zwei Zeich⸗

nungen von Waschtischen, versiegelt,

Flächenmuster, Geschäftsnummern 1 und 2,

k 1920, Vormittags 11 Uhr 25 Mi⸗ nuten.

Nr. 2963. Firma L. von Dreden G Co. in Elberfeld, Umschlag mit 7 Mustern für Band mit eingewebten Abzeichen, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik⸗ nummern 3529 — 3535, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 9. November 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr 10 Minuten.

Nr. 2964. Firma Heinrich Besen⸗ bruch in Elberfeld, Umschlag mit einer Zeichnung für Möbelstoff, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummer 3260, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 24. No⸗ vember 1920, Vormittags 11 Uhr 25 Mi⸗

nuten. Amtsgericht Elberfeld.

Emmerich. (90861 Eintragung im Musterregister. Nr. 86. Firma Theodor Onstein in

Emmerich, 5 Etiketten zu Verpackungs⸗

zwecken, Muster für Flächenerzeugnisse,

Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am

24. November 1920, Vorm. 9 Uhr 25 Min. Emmerich, den 24. Novemher 1920.

Preußisches Amtsgericht.

Gõrxlitꝝ. 90320] In unser Musterregister ist am 15. No⸗ vember 1920 unter Nr. 485 folgendes eingetragen worden: Firma R. Höer in Görlitz, 1 Flaschen⸗ anhänger aus Metall, Namensschild von Dreieckform an einem Kettchen mit Logen— zeichen und Raum für den Namen des Inhabers, Größe und Farbe des Musters sind nicht durch das niedergelegte Stück be⸗ stimmt, sie können beliebig sein, jedes geeignete Metall kann Verwendung findeu, offen, Geschäftsnummer bo, Muster für plastische rigen giss⸗ Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am II. November 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr 20 Minuten. Amtsgericht Görlitz.

Imenam. 90714 In unser Musterregister ist eingetragen worden: Nr. bbb. Fabrikant Louis Friedrich in Ilmenan, ein Karton, verschlossen, enthaltend: Ein DOriginalmuster von Heiligenbildern unter einer Glasschutz⸗ fapsel, in jeder Größe und jeder Aus⸗ führung sowie in jeglichem Material, Fabr. Nrn. hoo bis 600. plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet: 24. November 1920, Vorm. 10 Uhr. Ilmenau, den 1. Dezember 1920. Das Amtsgericht. II.

Luckenwalde. 90715 In unser Musterregister ist folgendes eingetragen worden: Nr. S5. CG. Serzog & Co. in Luckenwalde, ein Paket, enthaltend 38 Modelle für Meöbelgriffe und Möbel schilder, Fabriknummern: 4450 A, 4450 B, 4450 0, 4451 A, 4451 B, 4451 C, 4451 D, 4463 A, 462 B, 4463 A, 4163 B, 45625, 4456 A, 4466 B, 45956 D, 4457 A, 4457 B, 4458 A, 4458 B, 4459 A, 4459 B, 4458 D, 4442 A, 4442 B, 4442 C, 4442 G6, 4443 F, 1547 P, 4443 A, 4435 B, 4445 G, 4435 A, 4425 B, 4425 C, 4424 A, 4424 B, 44240, 4424 F, plastische Erzeugnisse, 99 frist 3 Jahre, angemeldet am 22. Oktober 1926, Vormittags 11 Uhr 50 Minuten. Nr. 856. Metallwerk A. Bartosik n. Co. in Luckenwalde, elf Modelle für Möbelbeschläge, Griffe, Schilder, Knöpfe und Briefeinwurf, Fabriknummern: 6696, 6693, 6710, 6730, 6752, 6756, e565, 6764, 6767, 6770, 774, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 21. November 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr. Amtsgericht Luckenwalde,

den 1. Dezember 1920.

München. . 90860) In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 2939. Max Wegleiter, Ma⸗ schinenbauanstalt in München, ein Muster für eine schrankartige, aus Qber⸗ und Unterteil bestehende Sprechmaschine, Gesch.⸗ Nr. 87 36, offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 13. November 1920, Nach⸗ mittags 12 Uhr 20 Min. Nr. 2940. Treuleben & Bischof Münchner Kleinkunst⸗Werkstätten, München, ein Muster eines Kalenders in Schmetterlingsform, Gesch.Nr. 1352, versiegelt, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 20. November 1920, Mittags 12 Uhr 30 Min. München, den 2. Dezember 1920. Das Amtsgericht.

cha heute eingetragen worden, daß an telle des Hermann k der Maurer

Hilfsrichter Dr. Stah le cker.

Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 2. No⸗

Oberndorf. Neckar. Iꝰo7 6] In das Musterregister wurde heute unter Nr. 377 eingetragen: ⸗ Samburg ⸗Amerikanische Uhren⸗ . Schramberg. Ein versiegelter riefumschlag, enthaltend 11 Abbildungen von Uhrgehäusen mit den Nummern 1827, 1828, 1829. 1830 1831. 1832, 3379, 3383, 3384 3385, 10 601, Tag der Anmeldung 11. November 1920, Vorm. s Uhr, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre. Den 22. November 1920. Württ. Amtsgericht Oberndorf a. N. Amtsrichter Zinser.

Rudolstadt. (90319 In das Musterregister ist eingetragen worden, daß für das von der Firma F. Ad. Richter Cie. in Rudolstadt zum Musterschutz angemeldete Muster „Ein neuartig geformter Baustein, zusammen⸗ hängende Doppelsäule für Spiel zeugbauten mit der Geschäftsnummer 3001, ange⸗ meldet am 20. November 191 7, eingetragen unter Nr. 927, die Schutzfrist um weitere vier Jahre verlängert worden ist. Rudolstadt, den 1. Dezember 1920. Das Amtsgericht.

Sickingen. (30717

In das Musterregister Band N ist ein⸗ getragen:

Unter Nr. 5: Firma Bally & Gasser in Säckingen, ein versiegelter Brief, ent⸗ haltend 68 Muster Viscabänder in ge⸗ musterten Dessins, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. No⸗ vember 1920, Nachm. 4 Uhr.

Säckingen, den 30. November 1920.

Bad. Amtsgericht.

Veckermũünde. [90718]

In das Musterschutzregister ist heute eingetragen:

Nr. 23. Landwirt nnd Fabrik⸗ besitzer Franz Zänkert in Uecker⸗ münde, eine Drahtheftmaschine, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 10 Jahre, an⸗ gemeldet am 19. November 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr.

Ueckermünde, den 22. November 1920.

Das Amtsgericht.

11) Konkurse.

KRerxlin. [90719 Ueber das Vermögen der Firma Gott⸗ fried Benecke, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Metallwgren⸗ fabrik in Berlin-Pankow, Schulze⸗ straße 40, wird heute, am 3. Dezember 1926, Vormittags 104 Uhr, das Konkurs ⸗ verfahren eröffnet. Der Kaufmann Otto Schmidt in Berlin NW., Melanchthon—⸗ straße 15, wird zum Konkursverwalter ernannt. Frist zur Anmeldung bis 31. Ja⸗ nuar 1921. Erste Gläubigerversammlung (Sz 132 der Konkursordnung) am 3. Ja⸗ nuar 1921, Vormittags 193 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 26. Fe⸗ brnar 19231, Vormittags 195 uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Kissingen⸗ straße 5/6. — 5. N. 6. 20. 2. Amtsgericht Berlin⸗Pankow.

Erfurt. (90862 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erich Sielaff in Erfurt, Kronenburg= sasß 5, ist am 1. Dezember 1920, Mittags Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Bücherrevisor Karl Erdmann in Erfurt. Konkursforderungen sind bis 25. Januar 1921 anzumelden. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 25. Januar 1921. Erste Gläubigerversammslung, ver⸗ bunden mit dem allgemeinen Prüßfungs⸗ termin, am 27. Januar 1921, Vorm. 10 Uhr, Zimmer 96. Erfurt, den 2. Dezember 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 9. —

G qdttingem. O9os63] Ueber das Vermögen des Klempner⸗ meisters Carl Mitbauer zu Göt⸗ tingen wird heute, am 3. Dezember 1920, Vormittags 10 Uhr 15 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Kuß in Göttingen wird zum Konkursverwalter ernannt. J. Anmelde⸗ frist bis zum 10. Januar 1921. 2. Erste Gläubigerversammlung am 17. Dezember 1929, Nachmittags 12 uhr 30 Min. 3. Allgemeiner Prüfungstermin am 11. Fe⸗ bruar 1921, Nachmittags 12 Uhr 39 Min. 4. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 24. Dezember 1920. Amtsgericht in Göttingen.

Kirchheim mn. Teck. [190720] Ueber das Vermögen der Firma Teck⸗Industrie⸗Werk C. Dannecker Cie.,, Sandelsgesellschaft, in Kirch⸗ heim⸗Teck ist heute vormittag 199 Uhr das Konkursverfahren gröffnet und Rechts— anwalt Diegel in Kirchheim⸗Teck zum Konkursverwalter ernannt worden. An⸗ ,,. bis 12. Januar 1921. Erste Gläubigerversammlung 11. Dezember 192090, Vormittags 10 uhr. Allge⸗ meiner Prüfungstermin 19. Januar 1921, Vormittags 19 uhr. Den 1. Dezember 1920. Amtsgericht Kirchheim⸗Teck. Gerichtsschreiberei k des Amtsgerichts Kirchheim⸗Teck.

Köln. 90686 Ueber das Vermögen der Elektro⸗ technischen Großhandlung unter der finn Langen, Schwarzenthal Cie., Kommanditgesellschaft zu Köln, Lütticher Straße 44, mit Zweignieder⸗ lassungen zu Berlin, Samburg, Leipzig, ist am 30. November 1920, Vormiftags 11 Uhr 30 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet worden. Ver=

walter ist der Rechtsauwalt Dr. Eduard

Weinand J. in Köln, Norbertstr. Z Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 15. Januar 1921. Ablauf, der Anmeldefrist an dem⸗ selben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 30. Dezember 1920, Vor- mittags 11 Uhr, und allgemeiner Prũ⸗ fungstermin am 8. Februar 1921, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Ge— richtsstelle, im Justizgebäude am Reichenz⸗ perger Platz, Zimmer 223.

Köln, den 350. November 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 665.

Scesen. ; D907 21] Ueber das Vermögen der Firma Harms & Co. G. m. b. S. in Seesen ist am 30. November 1920 der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Justizrat Borchardt in Seesen. Anmeldefrist bis 10. Januar 1921. Erste Gläubigerversammlung den 21. Dezember 1920 Vormittags 10 uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 1. Februar 1921, Vormittags 10 uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 20. Dezember 1920. Seesen, den 30. November 19290. Der Justizobersekretär des Amtsgerichts“ Renneberg.

Wald ii chbach. (0865 Das Amtsgericht Waldfischbach hat über das Vermögen des Schuhfabrikanten David Wadle in Clausen am 1. De⸗ zember 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Wannemacher in Waldfischbach. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforde—⸗ rungen bis zum 20. Dezember 1920. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses so= wie allgemeiner Prüfungstermin am 3. Januar 1921, Nachmittags 2 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgericht Waldfischbach. . Gerichts schreiberei des Amtsgerichts Waldfischbach.

Happeln, Schlex. 90723 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Peter Paulsen in Norderbrarup wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 16. November 19290 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 27. Ny vember 19230 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben. Amtsgericht Kappeln, 27. Nobember 10.

Kõnĩigslutter. 908g In dem Konkursverfahren üher daz Vermögen des Kaufmanns August Rautmaun hierselbst, Inhaber der nicht eingetragenen Firma Braunschwei⸗ gische Konservensabrik Erwin Asche in Königslutter, ist Termin zur Gläu— bigerversammlung auf den 8. Dezem ber 1520, Vormittags 115 Uhr, vor dem Amtsgericht Königslutter, Zimmer Nr. 4, anberaumt. Tagesordnung: a) Prüfung der en glich angemeldeten Forderungen, b) Genehmigung des Verkaufs der Kon— kursmasse an die Firma Züchner und Co. hier. Der Kaufvertrag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Königslutter, den 30. November 190.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Laucnburz, Pomm. 90651 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des am 19. August 1916 ver— storbenen Maurermeisters Damaschke aus Lauenburg, Ponim., wird nach er= folgter Abhaltung des Schlußtermins hier= durch aufgehoben. Lauenburg, Pomm., den 2. Nodem⸗ ber 1920. . Das Amtsgericht. Se; waxrenhek. 907M] Das Konkursverfahren über das. Ven, mögen des verstorbenen Johann Christoph Gottlieb Prösch sen. aus Schwarzen⸗ bek wird nach erfolgter Abhaltung det Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Schwarzenbek, den 10. November 1920. Das Amtsgericht.

—

. Vittenberge, Ry. Potsdam. Das Konkurspersahren über, das Ver. mögen der in Liquidation befindlichen Chemischen Werke Wittenberge G. m. b. H. in Wittenberge, wird ein⸗ gestellt, weil die Konkursgläubiger zu= gestimmt haben. . Wittenberge, den 30. November 1920. Das Amtsgericht.

12) Taris⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenhahnen.

soll71] Badischer Gütertarif, Wechselgüter⸗ und Tiertarife. Die an' 32. Sktober JI39. bekannt egebene Errichtung einer besonderen * ation Kehl Hafen auf 1. Dezember 13 findet, außer im Verkehr mit Frankreich, vorläufig mit Rücksicht auf beste hende Schwierigkeiten nicht statt. Dagegen with, mit Wirkung vom 1. Januar 1921, 3. Entfernungszuschlag von 2 Em für Keh Hafen, außer im Verkehr mit Frankreich auch beim Kehler Srtsderkehr berechne. Karlsruhe, den 30. Ropember 192 Eisenbahngeneraldirektion.

Deutscher Reichsanzeiger FPreußischer Staatsanzeiger.

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits · zeil 7 Me, einer 8 , . Einheitszeile 8,50 Mü. Außerdem wirb auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs- zuschlag von S0 v. 9. 23 — Anzeigen nimmt an: die Geschãftsstelle des eichs· und Staatsanzeigers. Berlin Sw as, Witheimftraße Nr. 32.

Der Bezugspreis beträgt diertellährlich 86 Mt Q¶ᷣae Postanstalten nehmen Bestellung an: für Berlin auer den Postanstalten und Zeitungs vertrieben für Selbstabholer auch die Geschaäftsftelle Sw 48. Wilheimstrahe Rr. 32.

Einzelne Nummern tosten 1 Mi

Nr. 278. Reichebantetentoné. Berlin, Dienstag, den J. Dezember, Abends. Petersen, mn 1821. 1920

Sinzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

r mmm

—

——Q m,

—— Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Neich.

Bekanntmachung. ̃

der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger 4. 63 ,. vom . ö 1915 (NRGBl. S. 663) abe ich dem Schankwirt Philipp Busse in Berlin, Hasenheide 39, den Handel mit Gegenständen des täg⸗ lichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb un tersagt. Berlin O. 27, den 29. November 1920.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Heyl.

Dem Notar Kuhn aus Bromberg ist der Amtzsitz in Küstrin angewiesen. -

Zu Notaren sind ernannt die Rechts anwãlte: Justizrat Georg Aronsohn aus Bromberg in demjenigen Teile der früheren Stadtgemeinde Berlin, der zum Bezirk des Amts⸗ gerichts Berlin-Mitte gehört. Dr. Martin Hannes in dem⸗ jenigen Teile der früheren Stadtgemeinde Berlin, der zum Be⸗ zirk des Amtsgerichts Berlin⸗Schöneberg gehört Theodor Prasl in 5. ö. Julius Marienthal in Bochum und Karl Klutke in Stallupönen. .

In der Liste der Rechtsanwälte sind gelõscht die Rechts⸗ anwälte: Hans Beneke und Dr. Kahl bei den Land⸗ gerichten l, N und Ul in Berlin, von Weltzien bei dem; Fandgericht in Frankfurt a. M., Justizrat Dr. Krahmer bei dem Landgerichk in Königsberg i. Pri, Dr. Rathmann bei hem Amtsgericht in Kanth und Joch em bei dem Amtsgericht in Aldenhoven. .

Mit der Löschung der Rechtsanwälte Justizrat Dr. Krahmer in Königsberg i. Pr. und Jochem in Aldenhoven in der Liste der Rechtsanwälte ist auch ihr Amt als Notar

rnennungen ꝛc. , eines Handelsverbots.

Erste Beilage. Betrleb der Zuckerfabriken des deutschen Zollgebiets im Monat

Oktober 1920. . , Ribenverarbeitung und Inlandverkehr mit Zucker im Monat Preußen.

Oktober 1920. Ernennungen und sonstige Personalverãnderungen. Handels verbot.

m 2 ᷣᷣQieiD , „„ „„, , Amtliches. erloschen.

Dentsches Reich. In die Liste der Rechtz anwälte find eingetragen. der

err Reichspräsident hat den Cenerelmesor von Stachzanwalt . 7. Dr. Mar. Ja cob i bei dem Kammergericht, gan. . zum Staats sekretãär im Reichswehrministerium die Rechtsanwälte: Justizrat Rogt, bisher bei dem Kammer⸗ ernannt. gericht, Dr. Niem etz aus Züllichau und. Dr, Gruner aus Wiesbaden bei dem Landgericht 1 in Berlin, Dr. Vollrath, bisher bei dem Oberlandesgericht in Frankfurt a. M., bei dem Landgericht daselbst, Kuhn aus Bromberg bei dem Amts⸗ gericht in Küstrin. Dr, Kahl aus Berlin bei dem Amtsgericht in Liebenwalde, Warburg, bisher hei dem Landgericht in Nord⸗ hausen, auch bei dem ,,. . die i ,, rwahr und Dr. Werner Steinitz e , Dr. , ö icht in Berlin, Dr. Wewer ei dem Amtsgericht un , in Wiesbaden, Ut fch bei dem Amtsgericht ö. und dem Landgericht in Köln, Dr. S chuster bei dem Amts⸗ gericht in Lennep, die früheren Gerichtsassessoren; Dr. Fritz Mangold bei dem Kammergericht, Landauer bei dem Land⸗ gericht J in Berlin, Dr. Kupka bei dem Amtsgericht in Landeshut, Dr. Hermann F. Schmid bei dem Amtsgericht in Remscheid und der Gerichtzassessor a. D. Dr. Göder bei dem Kammergericht. J ; le Nechisanwälte und Notare, Jusizräte Richter in . Par in Naumburg a. S. und Weber in Oschers⸗ ind gestorben. . Delf e foren sind ernannt: die Neferendare Raaz, Dr. Fabric ius, Fritz Pick, Dr. Heyl, Tr. sehtkött er, Sr. Erich Albrecht, Seiden spinngr im Hezirk des Kammer—⸗ gerichtz, Dr. Friedrich Fischer, Fels mann; Jänckner,⸗ Tr. Kurt Roth, Dr. Kurt Zerkowski, Rn. Kunzig, Erich Ries ner, Seich ter im Bezirk des ber landesgerichts ju Bres⸗ sau, Oskar Schulze im Bezirk des Sberlandesgerichts zu Celle, Dr Sediger, Dr. Paul Beckmann, Scherf, Ernst Heß,

4 ö i ist. w . ; Dien h . har. i gt. e li größter Beschleunigung betrieben. Weiterhin sollen, soweit

j S i es möglich ist, noch vor Weihnachten, auf Grund der neuen . . n ,, 3 k Nachzahlungen ausgeführt werden. Seitens k des ich i Hamm Reimers, Sommerlatt der Regierung geschieht alles zur schleunigsten Regelung . des 9 * , ju Kiel, Dr. Paul Wilhelmy, i Wenn trotzdem unter. den Postbegmten, in einzelnen im Bezirl des Cbe 9 gc Dr. Wilhelm Som mer, ebicten eine Bewegung für die Ausübung der passiven Nesistenz ö art be Dber ande gerichte zu Köln, und des Streiks entgegen dem Willen der maßgebenden Führer⸗ . . 6 im Besirk des Oberlandesgerichts zu schaft der Beamten eingesetzt hat, die geeignet ö re Carl 1 ö l ten Wen im Bezirk des Oberlandez⸗ Wirtschaft schwer u schädigen, so mu demgegenüber mit den . en eicher, . ö . 66 , gert i ᷓ inlster haf deshalb auf, Grund eines iettsbeschluf Aus dem rer, n , . , . 3. Dezember an die Oberpostdireltiongn ver ügt, daß Dr. Blind ow infolge seiner bei Dien terme ger ng, gleich e i ob . int 2 geri r mie verbunden ist oder nicht, gegen Beamte gemäß. Bara—= . . . r,, . 15 und 146 des Reichsbeamtengesetzes einzuschreiten sei e nn n, ,,, d ; Kilheim Schlüter Tr. Stachnik, und daß Lohndienstbeschäftigte bei gleicher Veranlassung. fristlos He al fe gr Ernst Weyrauch, Pöietheger und ju entlassen seien. Diese Anordnung entspricht im übrigen der

i Sitzung der Preußischen Landesversammlung vom a . ö 5 ,, ö . ö . preußischen Regierung und im Ein⸗ e w

verständnis mit der Reichsregierung abgegebenen Erklärung. Ministerium für Volkswohlfahrt.

j Dem Regiernngs⸗ und Faurat Landsberg; Besiple= Preußen. söle n,, Gühm ann in Falkenberg in Ober wohnunggauffichtsbeamten in Köln, ist die nachgesuchte Ent⸗ Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicher⸗

Der Staats anwaltschaftsrat Hoeer in Duisburg ist an lassung aus dem preußischen Etaatsdienste erteilt worden. ( * Been G rr (fan j ate bete ti eine Sall gemeine Ler-

(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.) a ᷣQu&᷑iiei—ie , e ex 22 2 2 2 2 2222 22 -

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Die vereinigten Ausschüsse des Reich srats für Durch⸗ führung des Friedens vertrags, für e ,. und Rechnungs⸗ wesen und für innere Verwaltung, die vereinigten Ausschůüsse für innere Verwaltung, für Volkswirtschaft, für Rechtspflege und für Durchführung des Friedens vertrags, der Ausschuß fuͤr Volkswirtschaft, die vereinigten Ausschüsse für Reichswehrange⸗ legenheiten, für Seewesen, für Haushalt und Rechnung wesen, für innere Verwaltung un für Rechtspflege sowie die ver⸗ einigten Ausschüsse für Haushalt und Rechnungswesen, für Volkswirtschaft, für innere Verwaltung, für Verkehrswesen, für Steuer⸗ und Zollwesen, für Rechtspflege, für Reichswehr⸗ angelegenheiten und für Seewesen hielten heute Sitzungen.

—

Ga ; Der Kaufmann Heinrich Karl Fosef NReugeban enn 3 Glacisstraße 40, i st zum Großhandel mit Wein and Spitituosen wieder zugelassen worden.

Dresden, am 6. Dezember 1920. ö Der Rat zu Dresden, Gewerbeamt B. w — kö n n , n, Bei dem Vorsitzenden der deutschen Friedens delegation in Paris ist am 5. Dezember folgende Note eingegangen: . ge zabe die Ehre, Eurer Exzellenz mitzuteilen, 6 die technischen Sachderständigen der Verbündeten sich am 13. Dezember Vormittags in Brüfsel zum Zwecke eines vorläufigen Studiums der Frage bes Re para'tion vereinigen werden, die Deutschland nach dem Vertrage von Versailles zu leisten verpflichtet ist. Die Sach verständigen, die der Zahl nach zwei für jedes vertretene Land betragen werden, werden nen Bericht an ihre Ftegierungen erstatten und das Protekoll ihrer Sitzungen wird der Neparationskommission mitgeteilt werden. Da die Sachverständigen der deutschen Regierung mit denen der derbündeten Mächte zusammentagen sollen, wäre ich Eurer Exzellenz verpflichtet, wenn Sie mir die Namen der Bevollmächtigten der deutschen Regierung mit der größten Beschleunigung mitteilen wollten.

Preußen. Finanzministerium.

Die Rentmeisterstelle bei der Kreiskaste in Syke, Regierungsbezirk Hannover, ist zu besetzen.

Ju st izministerium.

Die Landgerichtsräte Körner vom Landgericht M in Berlin und * Guander vom Landgericht Ul in . der Amtsgerichtsrat Dr. Kamps vom Amtsgericht . in⸗ it und der w Spitz ner in Altona nd zu Kammergerichtsräten ernannt. .

Zu Landgerichtsdirektoren sind ernannt: der Kammer ⸗ gerichlgrat Dr. Gerstel bei dem Landgericht in Berlin, die Landgerichtsräte Dr. Ziethen vom Landgericht 1 in Berlin, Appelmann aus Hannover und Tetzlaff aus Dort⸗ mund bei dem Landgericht 4 ö. Berlin, der Landgerichtsrat Dr. Heller aus Stolp in Potsdam.

Dem Imtsgerichtgrat, Geheimen Justizrat Piderit, in Erfurl ist die nachgefuchle Dienstentlassung mit Ruhegehalt erteilt. : Versetzt sind: der Landgerichtsrat Dr. Magdaling ki aus Bromberg nach Hannover unter Zurücknahme seiner Ver⸗ setzung nach Altona, die Amtsgerichts rãte Paul Richter vom Amtsgericht Berlin-Mitte und Dr. Frischmüller in Edlarts= bergad alds Landgerichtsräte an, das Landgericht Ig in Berlin, der Amtsgerichtsrat Hinkel in Duisburg nach Barmen und der Amtsgerichtsrat He fse in Herne nach Attendorn.

Die Versetzung des Amtsgerichtsxats Schroeder aus Neuffädt (Westpr) als LandgerichtZrat nach Neuruppin ist a, e en. chtsräten sind ernannt

u Landgerichtsräten sind e ö Alapper in Vd ern, a. W., der Gerichts assessor Bruno Schuster in Prenzlau, der Landrichter Neu h auß und der Staatganwalt Heim soeth in Elberfeld. .

Zu Amttzgerichtzräten sind ernannt: der Landrichter Richard Sch nl dt in Tuch au, der Staatzanwastschafterat Webel aus Glogau in Marklissa, der Landrichter Hofius und der Amts- richter Borgmann in Duisburg⸗Ruhrort.

Eine Vorlage über die Erhöhung des Teuerungs⸗ zuschlags zu den Kinderzulagen für die Beam len liegt dem Reichstage zur Beschlußfaßssung vor, mit dessen Zu⸗ timmung, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, zu rechnen Die Fertigflellung der neuen Ortsklasseneinteilung wird

verwaltung unter Einennung um Regierungsrat.

die Slaatganwaltschaft bei dem Landgericht I in 66 ,. ügung ,, Jufstizm inisters vom 1. Dezember d. J. ö d ernannt; der Staatz⸗ ie, wie folgt, lautet, . . amg ier e ne n neh Vi ear reite. in 3 und Volksbildung. „In den Strafanstalten (Zuchthäusern und Gefängnissen) macht

; . j ; st eini it Üün bot mäßigkeit und offene Auf⸗ g. S, bei dem Landgericht MI. in Berli, der Gerichts sessor or Dr. Born in Franffurt a. Main sich sest einiger Zeit 161 2. ; Nittau in Bartenstein und der Staatsanwalt Lüdtke, stãndiger s e, ,, . in die hi losophische Falultãt der y. in, , 8 al re nacher w ,, Hilfsarbeiter in Köslin, in Tilsit. lian gl in Göttingen versetzt worden. drücklich und beharrlich den Hebersam verweigern. Meni ereien

anzetteln und gewalttätig gegen die Beamten

Ministerium für Wissenschaft, Kun st

Der evangelische Strafanstaltspfarrer Geisler in Sonnen⸗ 8 Germ her das Zentralgefängnis in Cottbus versetzt.