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Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Preußische Landes versammlung. 189. Sitzung vom 4. Dezember 1920. Nachtrag.

Die Rede, die bei feen der allgemeinen Erörterung über den Haushaltsplan für das Ministerium des Innern in Erwiderun * Ausführungen der Abgg. . (U. Soz.), Stendel (B. V. und Degenhardt (Dem.) der Minister des Innern Severing gehalten hat, hatte folgenden Wortlaut:

Meine Damen und Herren, ich danke meinem Herrn Vorredner für die freundlichen Worte, die er meiner Amtsführung gewidmet hat, und ich kann ihm versprechen, daß die Erwartungen, die er in meine weitere Tätigkeit setzt, voll erfüllt werden. (Bravo? bei den Deutschen Demokraten) Ich werde meine vornehmste Aufgabe darin erblicken, die Arbeitsfreudigkeit aller Schichten zu heben, und bei der Durchführung von Beruhigungsaktionen dem ganzen Volke das Gefühl zu geben, daß die Arbeitsfreudigkeit und Arbeitswilligkeit von Staats wegen geschützt wird. (Bravol bei den Deutschen Demo- kraten) Ich denke mir das aber nicht in erster Linie durch Auf— bietung eines großen Polizeiaufgebots (sehr gut! bei den Deutschen Demokraten); ich bin der Meinung, daß sich diese Ziele am besten durch die Anwendung einer vernünftigen Prophylaxe erreichen lassen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten)

Während wir uns hier in heftigen Auseinandersetzungen über die Frage des Selbstschutzes unterhielten haben die gutgesinnten Schichten der Arbeiterschaft in einem wichtigen Teile Preußens alle Mühe gehabt, uns vor einer neuen Katastrophe auf dem Gebiete der Urproduktion zu bewahren. Ich habe die Dinge, die sich am 1. De⸗ zember im Ruhrrevier abspielen sollten, vorausgesehen oder, richtiger gesagt, voraus angekündigt erdalten. Ich habe nicht mit dem Ein⸗ setzen von Polizei gedroht, ich habe in dieren letzten Tagen die Dinge im Ruhrrevier an Ort und Stelle untersucht und bin zu dem Er— gebnis gekommen, daß die Hetzereien von Syndikalisten und so⸗ genannten Kommunisten bei den Berg⸗, Hütten und Walzwerks⸗ arbeitern vergeblich sind, wem Reich und Staat Erfolg haben in den Bemühungen, der fleißig arbeitenden Bevölkerung Nahrungs⸗ mittel zuzuführen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Es ist deshalb mein Bestreben gewesen, ehe ich polizeiliche Maß⸗ nahmen ankündigte, den Herrn Reichsernährungsminister zu ver⸗ anlassen, die Zusicherung zu geben, daß in den nächsten Tagen Kar toffeln in das Ruhrrevier kommen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Der Herr Reichsernährungsminister hat zugesagt, diesem Wunsche zu entsprechen, und so hoffe ich, daß die drohenden Wetterwolken für eine weitere Weile verscheucht sind, daß es den Bergarbeiterorganisationen des Ruhrreviers gelingt, für lange Zeit die Arbeitswilligkeit und ⸗freudigkeit der Bergarbeiter im besonderen aufrecht zu erhalten. (Bravo! bei den Deutschen Demokraten.)

Aber, meine Damen und Herren, ich lasse auch gar keinen Zweifel darüber aufkommen, daß, wenn es stellenweise den kommunistischen Hetzern gelingen könnte, die Bergarbeiter oder die Hütten, und Walz werksarbeiter, oder welche Arbeiterschichten immer in Frage kommen mögen, in einen Ausstand zu treiben, der nach den Rezepten dieser Leute nur mit Erfolg geführt werden kann, wenn er von Sabotage akten begleitet wird, sich gegen die versuchte Gewalt solcher Ruhe störer unseres Volkslebens auch die Gewalt des Staats in ihrer ganzen Strenge richten wird. (Bravo! bei den Deutschen Demo⸗ kraten.)

Herr Abg. Ludwig weiß, daß diese Richtlinien, die ich jetzt eben hier ausgeführt habe, nicht etwa der Ausfluß einer Zweckmäßigkeits politik sind, er weiß, daß ich diese Richtlinien stets verfolgt habe, er weiß aber auch, daß es nirgends gefährlicher ist, zu Arbeitsunter⸗ brechungen zu schreiten als im Ruhrrevier. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) Das Ruhrrevier ist heute das wirtschaft⸗ liche Herz Deutschlands. Hört es zu schlagen auf, sind wir völkisch, sind wir national und wirtschaftlich erschlagen. Aus außenpolitischen und innerpolitischen Gründen ist es deswegen notwendig, diesem Bezirk die größte Aufmerksamkeit zuzuwenden.

Ich habe Ihnen gesagt, wie ich mit die Dinge zunächst denke. Verfängt die Prophylaxe nicht, hat sie keinen Erfolg, dann kann man nichis anderes tun, als die Machtmittel des Staats gegen alle Ruhestörer, von welcher Seite sie kommen mögen, einzusetzen.

Zu der Frage meines Herrn Vorredners, ob die Abtrennung der Sittenpolizei von der Kriminalpolizei heute schon durchweg möglich sei, möchte ich abschließend noch nicht Stellung nehmen. Ich kann ihm aber versprechen, daß ich diese Bestrebungen des Bevölkerungsausschusses im Auge behalten werde, und daß es meiner persönlichen Neigung entsprechen würde, wenn man nicht nur zu einer formellen Abtrennung käme, sondern wenn man das System des verdienten Richters Dr. Bozi in Bielefeld, des Amtsgerichtsrats Bozi, aufmerksam verfolgen und es in den Städten zur Anwendung bringen würde, die für derartige Reformen heute schon reif sind. Ich weiß nicht, ob den Mitgliedern des Bevölkerungsausschusses dieses sogenannte Bielefelder System bekannt ist; ich darf wohl hoffen, daß sich einzelne interessierte Herren dieses Ausschusses angelegen sein lassen werden, die Bestrebungen des Amtsgerichtsrats Bozi dem Ausschuß zur Kenntnis zu bringen.

Was Herr Abg. Degenhardt über die Untersuchung gegen den Staatssekretär Freund gesagt hat, werde ich eben⸗ falls ausführen, und ich füge hinzu auf besonderen Wunsch des Herrn Staatssekretärs Dr. Freund. ;

Ich möchte dazu wiederholen: Als ich den ersten Brief des Herrn Regierungspräsidenten a. D. v. Braun erhielt, habe ich eine Unter⸗ suchung herbeigeführt und die Vernehmung derjenigen Personen vor— genommen, die mir zur Aufhellung dieses Falles besonders geeignet erschienen. Damals hat sich die absolute Haltlosigkeit der Beschuldi⸗ gungen herausgestellt. Ohne der nun einzusetzenden Kommission vor⸗ zugreifen, möchte ich auch schon hier der Auffassung Ausdruck geben, daß die Kommission zu einem ähnlichen Ergebnis kommen wird.

Der Herr Abg. Ludwig hat, wie mir berichtet worden ist, die Sicherheitspolizei wiederum in den Kreis seiner Er—⸗ orterungen gezogen und gemeint, daß sie sich in ihrer Führung und in ihrer sonstigen Tätigkeit in der Oeffentlichkeit von der Reichswehr der früheren Zeit kaum unterscheide. (Abg. Ludwig: Sogar dieselben Offiziere) Der Herr Abg. Stendel hat dieser Auffassung des Abg. Ludwig gegenüber darauf hingewiesen, daß sich ein großer Teil

volutionsum)zug beteisigt hat. Wem ich von dem Herrn Abg. Dr. Reineke und einem anderen derjenigen Herren, die sich an den Erörterungen über meinen Etat beteiligt haben, auf die Presse⸗ erörterungen aufmerksam gemacht wurde, die sich an meine Ansprache vor den Polizeibeamten anknip fte. und wenn ich ihnen erwiderte, daß die Erregung von links und rechts nicht nur dem Ansehen der Polizei schade, sondern auch die Koalitionsparteien vorsichtiger in der Prüfung aller Ausgaben für die Polizei mache, so sind die beiden Aeußerungen der Herren Abgg. Stendel und Ludwig doch wohl wieder als Beweisführung für meine Behauptung heranzuziehen. Es ich richtig, meine Herren, wir haben noch in einzelnen Hundert⸗ schaften der Sicherheitspolizei Kommandeure, die mit ihrem Herzen nicht bei der Verfassung, nicht bei der verfassungsmäßigen Regierung von heute stehen, es ist richtig, daß wir anderseits auch bei den Unter- beamten Elemente haben, die leicht der linksradikalen Agitation zu gänglich sind, und von denen ich nicht weiß, wie sie sich im Falle einer ernsten Krisis stellen werden, — aber verlangen Sie von einem Minister und von den Polizeidezernenten meines Ministeriums nichts Unmögliches! (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Die 45 00, die sich hoffentlich in den nächsten Monaten auf 65 009 vermehren werden, die in den letzten Monaten aufgestellt sind, konnten bei ihrer Einstellung nicht auf Herz und Nieren geprüft werden. Ja, wenn uns die Ausschreitungen von linksradikaler Seite im letzten Jahre Zeit gelassen hätten, diese Aufstellung in aller Ruhe vorzu⸗= nehmen, dann wären mein Amtsvorgänger und ich in unseren Ent⸗ schließungen sehr viel freier gewesen. (Sehr richtig) Die Polizei ist aber in gewissem Sinne ein Notstandskind. Man mußte in den ersten Monaten dieses Jahres nehmen, wer sich bereit zeigte, sich der Regierung zur Verfügung zu stellen und die Ordnung aufrecht zu erhalten. Wenn wir aber zur Etatisierung der Unter ⸗ und Oberbeamten kommen, so dürfen Sie überzeugt sein, daß nochmals eine eingehende Prüfung der Kommandeure und der Unterbeamten stattfindet, und daß wir es vermeiden werden, Böcke zu Ziergärtnern zu machen. Wer von den Kommandeuren keine Disziplin zu halten versteht, wird ebenso unnachsichtlich aus der Schutzpolizei entfernt, wie die Unterbeamten, denen man mit demselben Recht Insub⸗ ordination vorwerfen kann. (Abg. Dr. Weyl: Hoffentlich kommen Sie nicht zu spät) — Ich weiß, Herr Abg. Dr. Weyl, es ist reichlich spät. Ich möchte einige Korrekturen schon längst vor—⸗ genommen haben. Zu spät wird es nicht sein.

In bezug auf die Unterbringung der Polizei unter— stũtze ich durchaus das, was gestern Herr Abg. Gronowski und heute Herr Abg. Degenhardt an Wünschen hier vorgebracht haben. (Abg. Ludwig: Ich habe auch davon gesprochen! In Hagen sind 10000 41 für die Desinfektion bewilligt worden) Ich gebe zu, daß heute die Unterbringungsverhältnisse bei der Sicherheitspolizei alles zu wünschen übrigen lassen. Aber auch da möchte ich den Herrn Abg. Ludwig darauf aufmerksam machen, daß man Gebäude, Kasernen nicht aus dem Boden stampfen kann und zu Notquartieren Zuflucht nehmen muß. Aber ich stelle anheim. Seien Sie für die Polizei bewilligungsfreudiger. (Abg. Ludwig: Hätten Sie sie weggelassen! Sie ist überflüssig) — Das ist Ansichtssache! Es könnte sehr wohl sein. daß der Herr Abg. Ludwig auch einmal in die Lage kommen würde, die staatliche Behörde um Schutz zu ersuchen, und dieser Schutz könnte dann auch nur durch Polizei⸗ kräfte geleistet werden. Herr Abg. Ludwig, wissen Sie nicht, daß in den letzten Monaten wiederholt die Sicherheitspolizei den Rechts⸗ ansprüchen auch Ihrer Partei Nachachtung verschaffen mußte? (Hört! Hörth In Hagen sind Sie vielleicht in einer glücklicheren Lage, aber bei den Auseinandersetzungen zwischen Neukommunisten und Unabhängigen, die sich nicht immer friedlich vollzogen haben, sind oft die staatlichen Machtmittel in Anspruch genommen worden. Und Hagen? Nun, meine Herren, in Hagen steht es so, daß, wenn einmal der Herr Abg. Ludwig und sein Freund, der Herr Abg. Ernst in bedrohliche Situationen geraten, sie dann ganz einver⸗ standen sind, daß wir die Machtmittel des Staates aufbieten, um die Ruhestörer zu Paaren zu treiben. (Abg. Ludwig: Dafür einen Beweis, Herr Minister! — Herr Abg. Ludwig will einen Beweis dafür haben. Der Abg. Ernst, Mitglied des Reichs tags, hat im März des vergangenen Jahres sich alle Mühe gegeben, das Bielefelder Abkommen bei den ausständigen und aufständischen Arbeitern zur Anerkennung zu bringen. Zum Lohn dafür ist er in Mülheim an der Ruhr mit Erschießen bedroht worden. (Hört! Hörth Unter dem Eindruck dieser Entartung verschiedener Arbeiter und Arbeiterformationen, die sich damals gebildet hatten, hat sich der Abg. Ernst damit einverstanden erklärt, zuverlässige Reichswehrtruppen gegen die aufständischen Arbeiter in Bewegung zu setzen. (Hört! Hört! Zuruf des Abg. Ludwig) — Aber, Herr Abg. Ludwig, das können und wollen Sie doch nicht bestreiten. (Abg. Ludwig: Ich kenne Ihre Darstellung, Herr Minister! Sie werden aber nicht damit einverstanden sein, daß die Leute hingeschickt n erden, die verlangt werden) — Ich bin durchaus damit einver ˖ slanden gewesen, und ich habe auch das Angebot des Abg. Ernst angenommen, diese Reichswehrformationen mit bewaffneten Arbeitern zu verstärken. (Abg. Dr. Weyl: Mit zuverlässigen Arbeitern, das ist der springende. Punkt — Ja, gewiß, aber mit dieser Ein⸗ schränkung und mit dieser Voraussetzung, Herr Abg. Dr. Weyl. können Sie alles ablehnen. Sie werden nicht bestreiten können, daß wir in der heutigen Sicherheitspolizei durchaus zuwverlässige Formationen haben. Aber die würde der Abgeordnete Ludwig nicht in Hagen dulden wollen.

Der Abg. Ludwig hat, soweit ich seine Reden verfolgt habe, der Meinung Ausdruck gegeben, daß Polizei in größerem Um- fange in Hagen überhaupt nicht erforderlich wäre. Andere Leute sind anderer Meinung, und da die Staatsregierung der Meinung ist, daß Vorbeugungsmaßnahmen besser sind als solche Aktionen, wie sie im März im Ruhrrevier erforderlich gewesen sind, wird sie sich von der Belegung einiger rhein isch⸗westfälischer Städte mit Sicher⸗ heitspolizei nicht abbringen lassen.

Nach dieser Exkursion gestatten Sie mir, daß ich noch einmal unterstreiche: Die Klagen der Abgg. Degenhardt und Gronowski über mangelhafte Unterbringung der Sicherheits polizei sind leider allzusehr berechtigt, und ich verspreche von dieser Stelle aus, von meinem Ressort aus alles zu tun, um die Klagen abzustellen. (Bravoh — Ich bin aber ebenso davon über- zeugt, daß von heute auf morgen diese Besserung nicht eintreten wird. Wir stehen in Unterhandlungen mit dem Reichsfinanzminister, da zu den großen Kosten zur Herstellung neuer Baulichkeiten auch

finanzministeriums wird es abhãngen, in welchem Tempo solche Neubauten entstehen.

Der Herr Abg. Ludwig bat an die Staatsregierung die Frage gerichtet, ob und in welchem Umfange sie an der Zen tralstelle für Heim atdien st beteiligt seien, und ob Staatsmittel dafür ausgegeben werden. Ich kann diese Frage mit einem glatten Nein beantworten. Die Zentralstelle für Heimatdienst ist eine Einrich.

die Geschäftsführung der Reichs zentrale vorzubringen hat, ist nicht die Landesversammlung, sondern Reichstag zuständig.

Meine Herren, ich hätte den Mut, die Debatte mit den Aus⸗ führungen des Herrn Abg. Stendel ausklingen zu lassen, wenn der Herr Abg. Stendel nicht zum Schlusse seiner Ausführungen noch einmal meine Haltung zur Orgesch besprochen und mir dabei die Empfindung mit auf den Weg gegeben hätte, einmal den Wehrwolf von Löns zu lesen, um zu erkennen, zu welchen grausigen Zuständen es in Deutschland kommen würde, wenn mein Standpunkt fest beibehalten würde. Ich habe den ‚„Wehrwolf“ sehr aufmerksam gelesen. Aber ich glaube, daß die Parallele, die Herr Abg. Stendel mit den Zeiten des Mittelalters, den Zeiten nach dem Dreißig jährigen Kriege und heute zog, nicht dazu angetan ist, seine Beweis. führung zu unterstützen. Wir sollten alles tun, diese mittelalter⸗ lichen Zustände von Preußen und Deutschland fem zu halten (all⸗ gemeine Zustimmung); wir sollten nicht „Schlagedods . aufziehen, sondern sollten alles, was zur Bewaffnung gehört, was etwa gegen Schädlinge des Volkes in Anwendung gebracht werden muß, in die Hände von Leuten legen, die von Amts wegen dazu berufen sind. (Erneute allgemeine Zustimmung)]) Wenn jeder einzelne Bürger und Bauer mit Morgenstern und Hellebarde oder anderen barbarischen Instrumenten des Mittelalters bewaffnet wären, um sich gegen alle Verfehlungen friedloser Nachbarn selbst zu schützen, und wenn wir so vorgehen würden, wie die Herren von der Rechten es heute emp. fehlen und durchführen, dann wäre es nicht nur mit der Staatg⸗ autorität, sondern auch mit dem Staate und Deutschland vorbei. Eebhafte Zustimmung )

Die Einzelfälle, die Herr Abg. Stendel hier vorgetragen hat, beantworte ich nicht (Unruhe rechts, und zwar aus den Gründen, die Herr Abg. Degenhardt angeführt hat. (Zuruf des Abg. Stendel) — Im Ausschuß ist mir der Fall des Landrats Beuschhausen in Alfeld nicht vorgetragen worden. Wenn Sie wünschen, daß eine strenge und unparteiische Untersuchung auch dieses Falles stattsindet, dann, bitte, geben Sie mir Ihr Material und benennen Sie mir Ihre Zeugen. (Sehr gut! links. — Abg. Stendel: Und Witt, lage? Was würden Sie sagen, wenn von dieser Stelle aus ein Minister einen deutschnationalen oder volksparteilichen Landrat so bloßstellen würde, wie Sie es mit Ihren Aeußerungen über den Landrat in Alfeld getan haben. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten) Gewiß, Sie haben keine direkten Anschuldigun. gen erhoben; Sie haben vorsichtigerweise gesagt: „Es geht das Gerücht. Aber seit wann ist es denn Pflicht der Abgeordneten, hier Gerüchte vorzutragen, Altweiberklatsch zu kolportieren? (Leb⸗ hafte Zustimmung) Nein, meine Herren, das ist nicht die Art, wie man die Wertschätzung des Parlaments fördert. (Sehr wahrh Herr Abg. Degenhardt hat ganz recht: Wenn wir uns hier tagelang in derartigen Auseinandersetzungen gefallen, dann verdenke ich es den antiparlamentarischen Kommunisten nicht, wenn sie zu der Auf⸗ fassung gelangen, daß es höchste Zeit ist, solche Schwatzbuden, solche Trödelbuden zu schließen. (Lebhafte Zustimmung) Die großen politischen Gesichtspunkte hervorzuheben und zu erörtern, die großen Meinungsverschiedenheiten auf politischem und geistigem Gebiete aus— zutragen, dazu ist die Parlamentstribüne da; aber nicht dazu, einzelne Fälle aufzuklären, die besser im Ausschuß erörtert werden. (Sehr gut! — Abg. Stendel: Was sagen Sie zu Wittlage?)

Die Toleranz der Staatsregierung wollen Sie, meine Herren, daran erkennen, daß der Landrat, von dem Herr Abg. Degenhardt gesprochen hat, der die Anfragen eines Regierungspräsidenten als Klatsch der Großmagd charakterisiert hat, der seine Taktlosigkeiten mit den Verleumdungen gegen die Minister Haenisch und Severing rechtfertigte, heute noch im Amte ist, und daß ich gar nicht daran denke, ihn zu versetzen oder irgendwie zu maßregeln. Wenn Sie dieselbe Toleranz gegenüber den, Landräten an den Tag legen, de nicht Ihren. Kreisen entnommen sind (sehr guth, sondern eine ander politische Anschauung mit in ihr Amt bringen, dann, meine Herren, würden wir uns über die Beamkenfragen weit friedlicher ausein- andersetzen, als es hier in den letzten Tagen geschehen ist. (Sehr richtig! und Bravo! bei den Sozialdemokraten. — Abg. Ste del: Und Wittlage?) w

100. Sitzung vom 6. Dezember 1920, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger).

Die Vorlage wegen Ueßertragung richter⸗ licher Geschäfte in ,,, auf die Gerichtsschreiber und die Vorsteher der Kata ste r äm ter wird 21 Antrag des Abg. Müller⸗ 6 (tr.), dem sich der Abg. Kaufmann (D. Nat.) an⸗ chließt, an den Rechtsausschuß überwiefen.

Das Haus ft hierauf die zweite Beratung des Staats hau shaft spianss füt 153 bein Saushalt des In, ,,, .

Der Hauptausschuß hat die planmäßigen Stellen für Ka—⸗ tgsterkontrolleure und Regierungslandm um 140, die Zahl der Kataste pg fern um. 16 53 zt. nn. 6. 1 er * einer

238

Entschließung, die Regi ö h 9. und 2 gierung zu ersu ür zie d,

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Een, Ferner wird folgendẽ Fingnzmintster in erhöhtem Maße das echt. doglichkeit zu , . ven anderen Ministern. angemeldeten Geldforderungen. oweit diese 3 auf Beschlüssen der Landesversammlung oder ar rechtlichen Verpflichtungen beruhen, mit Erfolg zurückzuweisen, wie dies entsprechend für den . minister durch die vom Reichs ⸗ kabinett am 9. Oktober 1930 be ö. Grundsẽe geregelt ist. Abg. Bar te ls (Soz): Unter dem Druck der Verhältnisse stimmen wir der vom ,,, ver g n n Entschließung bei, die 69. uns gleichzeitig ein WMitlel ist, dem Minister unfer Vertrauen zu ezeugen. Dig größere Machthefugnis des Finanzministers wird ihm hoffentlich auch eine größere Bewegungsfreiheit gegenüber der starren Bindung an die Etatsziffern . wenn es sich um die 8. führung 3. B. von Banten handelt, bie wegen Erschcßfung der bafür bewilligten Mittel nicht haben vollendet werben können. Die Prüfung, eb nicht durch , , . Verwaltung und Ver⸗ ringerung des Beamtenkörpers . eintreten können, ist eine brennende Notwendigkeit. winn daraus wird freilich nur

der uniformierten Polizei in Kiel am 7. November an einem Re⸗

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tung des Reiches, und wenn der Herr Abg. Ludwig Klagen über

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gen können. (Stür mische Zustimmung re . ee des . aber auch im

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ö vielleicht verlangen, daß die politische . i ghig, erfolgt, die mit iht der gleichen Auffassung sind. Fine Koalitions regierung, in d

in solches Verlangen nicht stellen. kann ein solche ie, n,

beauftragt, die billien. (Tebhafte

fremden hat es ferner erregt, daß im F frage von einem Herrn steht. Das ist pölli

Wir sind der Auffa

schematisch vorgenommen wer i iniger Maßstab dienen. Es muß i k cht 6 die einbeitliche Ausbildung der

werden, ob man ni

zbeamten zurückgehen sol. r . ,, besonders aber für eg e mern, 6 geschaffen 64 3. 2 rn, en, t . e . dürfte sich ein Fürsorgegesetz für e n,

wir der Enkschließung des Ausschusses, dur . . gestãrkt wird, grundsätzlich e, , 1 verbinden wir . w. eine Vertrauenskund

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m Hinkli demnächst notwendig wen 3 k bitten, sofort Maßnahmen zur Hebung des

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derun di ; 14. . 5 6. Staaten die Finanzhoheit genommen un praktisch damit en steuerloses Jahr gebracht, liarden des Reichssteuersolls sind erst aufgebracht.

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1 2 * 2 8 . 5 81 x*⸗ Wir wissen noch ö mer nicht genau, was uns das Reich al Sten;

2 Milliarden für die Summe zusammenschrump fen. in Teil . das . ichkeit, neue uern zu erfinden. fe er ren e noch nicht gezeigt. Wir n,, , und willig der höheren Weisheit der Koalitionsparteien .

Finanzminister Nite iunterschiede System, daß die Lenderung Roalitionsregierung

nifterien sind die höheren Beamten nicht politische, sondern fachliche ertrauensmänner des ö ; wi uf dem juristischen Studium. n . 9 habe das Gefühl, daß ni

stehen vor der

ein langes politisches Leben haben werden, Notwendigkeit betont

eine stärkere Stellung zu verschaffen, so d k für . r , e. Tinanzminister aufgefaßt werden,

wir stehen ihm als

ĩ ĩ i ĩ ist, können dabei: ebe der Friedensvertrag von Versailles nicht geändert ist, wir nicht zu einer gesunden Finanzwirtschaft kommen.

ĩ i inister Lũ Wort Hierauf nimmt der Finanzminister Lüdemann das ; deñen ar im Nor t saule wiedergegeben werden wird, faba

das Stenogramm derselben eingeht.

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Vbęeschlossen hat, bestimmt lerischer Höhe erhalten . . Die Regierung muß Pestrebt Abg. Dr. Crüger (D. Dem): Vie Her ⸗ ahi schen ; in. ihre geil cer Beamten dauernd in einer gepissen . Fan und Waadt je l.

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daß nach Ab n. ahl der Arbe hö n, . im en werden kam. Ulle

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nungen zur ͤ 1 Kreise unseres es nicht mit der 6 . nlein standen. Die berechtigten biet mũssen schnell ö Kreisen von zu Tag.

i inister L dem ann: Die Besetzungszulegen werden den . e , mn, auch den feen. Eine

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usführungen Geschãftsum fang

verwaltung ist gegenwärtig nicht durchführbar. nd zwar hat sich uber e nr, vergrößert. Die Eingänge 53.3 in einem Jahre 23 900, jetzt in einem Monat 2 000. Das An⸗ iesen erregten siedlungsamt ist noch vor der Besetzung durch die Polen von Posen ut nach Berlin verlegt worden. Die Aussetzung von Belobnungen für die Aufdeckung von Sieuerhin terziehungen geht vom Reiche finanzministerium aug. Fur unsere Finanzen ist die deutsche Vol kspartei ebenso verantwortlich, wie alle übrigen Parteien, die we, n. bewilligt haben. wäre keine Kunst, Ausgaben zu bemilligen und die Deckung zu ver= weigern. Ich bin überzeugt, daß auch die Volkspartei den Steuer vorlagen der Regierung nistimmen wird. Wir konnen damit nicht warten, bis . Anteil am Steuerertrag des Reiches feststeht. Wir wisfen doch jetzt schon. daß wir ein großes Deizit haben werden. Wir werden eifrig üht sein, überall Ersparnisse zu machen; aber zur Deckung der unabweisbaren Staatsaufgaben brauchen wir neue Steuerquellen. Ich hoffe, daß die Mehrheit des Hauses sie uns erschließen wird. . . Der Etat wird genehmigt, die beiden vom Hauptausschuß beantragten Ent schließungen werden angenommen.

Beim Haushalt der Staatsschuldenverwal⸗

tung, dessen unveränderte Feststellung der Ausschuß bean⸗ ie 5 tragt kommt 3 ö 2 n ? isser mel (D. Nat) auf die Frage zurüg, un alle ehrlichen . 1 ,,, nach dem , . , , ötig sei. halt nicht nur die Fortdauer di Fintichtung, er gn 8, . zu einer selbstendigen Zentralbehõrde . ber Finanzberwaltung für notwendig. Preußen habe Yet . 1. Abril schon wieder eine schwebende Schuld von 39 Milliarden, und was die Zukunft bringen werde, wisse niemand. Auch im Schoße der Staatsschulden kommission werde seine Au sfassung geteilt. Finanzminister S ũů dem ann: Im preußischen Staats chulden. wesen hat sich in diesem Jahre ein noch nie dagewesener Vorgan vollzogen: Mit den Eisenbahnen ist die gesamte Schuldenlast Preußens auf das Reich übergegangen und damit ein vollkommen neuer Zustand eingetreten, aus dem natürlich auch organisatorisch Konsequenzen zu ziehen sind. Eine ganz besondere Eile ist aber nicht Ebolen, es kann in aller Ruhe überlegt werden, wie die j 96 werden soll. Der Meinung, daß Preußen eine . 9 ig selbständige chu hffnme e ers, ar, m fe, . . ; 6 . wei ; wir brauchen ei Stolz da z ,,, Schuldenverwaltung zu besitzen, I , nr, ii doch möglichft wenig Schulden zu haben. Bei dem bisherigen 83 hältnis, daß Preußen die Reichsschulden mĩtverwaltee, haben sich — eich wohlgefühlt. Sollten sich Unzutrãg lichkeiten ausstellen, so kann jederzeit geprüft werden, ob eine Aenderung

durchgeführt werden muß. . . Weissermel bleibt bei seiner Auffassung stehen. Der Haushalt der Staatsschuldenver⸗ waltung wird genehmigt. ö

i ird Vertagung beschlossen. Nächste Sitzung ö 5 ö Uhr: Anfragen, Haushalt der Domãnen⸗ verwaltung und der Ansiedlungskommission. Schluß 5 Uhr.

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inisters rũsli u = . Unser lebhaftes Be⸗ inanzministerium die Personal · bearbeitet wird, der im Privatdienstvertrag unertrã i 6 5 .

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Für den Fall der

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s fiegen, ist eine gimstige Entwicklung fit i lich eng , usch sind alle ien werden muß; aber Praktisch kann, sich keine die ha e,, .

ter ã nd so viele andere unabwers ö ee. Die Erzbergersche

itswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ . ; maßzregeln.

Gesundheits stand und Gang der Volkskrankheiten.

Veröͤffentlichungen des Reichs gesundheitsamts . . Nr. 48 vom 1. Dezember 1820.)

Pocken. . Oesterreich. In der Woche vom 7. bis 13. November 1, Erkrankung in Kãrnten. — Fleckfieber. ̃ ; is 27. No⸗ s Reich. In der Woche vom Al. bie t 6 2. 49 Erkrankungen festgestellt, und zwar . 5 . ö lim Verforgungskrankenhause Nemitz) 8, im Lockste . 7 . Kreis Steinburg. Reg.-Bez. Schleswig] bei 36 an j h . zurückgekehrten Kriegsgefangenen und im ag . M o or bei Eblersbausen . . . lee, ; . Nachträglich wurden noch mitgetei , tober bis 8. November 14 Erkrankungen 36 e,, is Randow, Reg.⸗Bez. Stettin ei X ö. 3. 14. bis 20. mr, n. ß im Inter⸗ i ᷣ im (Mecklenburg⸗Schwerim. K 3 . * bis 1 Oktober 3 Erkrankungen im Komitat He ves, vom 1. bis 7. November 2 im Komitat Eßtergom.

. än nieren ö g Reich. In der Woche vom 14. bis h. Sto. ö 3 3 Erkrankungen aus dem Interniertenlager Parchim Mecklenburg Schwerin) gemeldet. e. 9 , ,,, 20. November wurden preuß In der Woche vom 14 bis 20. Nobem 5 , ö. 2 Todesfälle) gemeldet in n, gierungsbezirken lund Kreisen]: rn (tf 1e. 6. ö . Gren au] Pot dam 1ITeltow] , en ,,, nachträglich für die Woche vom 7. bis 13. November:

i enn, er rn, , d . 16. z. Vom J. bis 13. Nobember 2 Erkrankungen, davon

wuar 1321 in die Verwaltung Fer Stadt ö ö Land und Genf je J.

Spinale Kinderlähmung.

chwei — 7. bi ; 4 Erkrankungen, und Schweiz. Vom J. bis 13. November im n giant onen Bern 2 — davon 1 in der Stadt Bern —,

. bis 20. November wurden ; der Woche vom 14. bis 20. 10 :

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nur Papiermark gegeben, so daß die Cisenbahnen auf eine sehr geringe Die Steuerquellen sind uns zum Wir haben nur die Mög— Bei uns hat sich ein solches Er.

Wir fordern . Wem Gir . das Aamerikanische vositischen Beamten mit jeder Syftems wechseln. Bei einer ist das ganz undurchführbar. In den Mi⸗

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Verschiedene Krankheiten in der Woche vom 14 bis 20. November 1920.

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Nůũrn⸗

je Bremen je 1, g und Wien 22 Erkrankungen ;

ta ĩt acephalitis lethargice] ssen 2 Er tant J. 6 Bey lrke Aurich, Schlesw 21

Buda⸗

aller Gestorbenen ist an ,,,

Budapest 58, Kopenhagen 7c, i 1

Oktober bis 6. November), Stodholm je 21, then i. Oberschl.,

a sern und Röteln iir, . 8.

ĩ ipht ie und Krupp estorben . . . ermittelt in Berlin — Stadt

Bez. Schleswig 107, in Stuttgart 21, Ham⸗ ee 31, Kopenhagen öb, Rotterdam 31. Oktober bis 6. November) 20, Stockholm 36, ien 32. 2 — wurden Erkrankungen ermittelt an Typhus in den e en Breslau 53, Arnsberg 35, in Amsterdam 21, Budapest

Nachweisung über den Stand von Viehseuchen in Oesterreich am 24. November 1920. (Auszug aus den amtlichen Wochenaus weisen.)

Maul Rande

d Rotz ä. ö der ; seuche Einhufer

Jahl der verseuchten

—

Rotlauf der 2

Schweine

Höfe Gemeinden

D — — 2

Nr. des Sperrgebiets

Gemeinden Gemeinden

Sememnden

& Gemeinden

22

— O0 — 82 — —

C

2

—

uin

35 164 52 233 6 15

Niederõsterreich

— —

& , S e = = . 2 2

1 2 5 3 . 1 . . 1berösterreich 2 13 5 ĩ 11 3 53 286 Salzburg .. 11 256 1èœ5teiermark . 85 119 3 5 35 1 2 1 3 5

— — —

. 2 1 2

— — 1 ND C NW— N

. 76 425 S5 1480

* —*

H 51 923 Tirs r 351 2 35 110 38 S900 — Zusammen Gemeinden (Höfe

. 6

106), Maul- und Klauenseuche 168 (7632), Näude

an it 102 (154), Schweine pest (Schweineseuche) 64 (133), Rotlauf der Schweine 18 (22). . . ELangense uche des Rindviehs, Pockenseuche der Schafe und Beschãl⸗ seuche der Pferde sind nicht aufgetreten.

Verkehrswesen.

Der Nordd s Lloyd eröffnet am 15. Dezember eine er No eutsche Lloyd eröffnet am ꝛ n — ß afsagier dam e mit wöchentlich regelmäßige Passagierda pferlini 3 9

e , zweimaligen Fahrten zwischen Danzig und Li ; 1 Fr 5. erworbenen neuen Passagierdampfer Diymoß? .. In Hillau ist Anschluß an den Seedienst nach 3 ö. Sw inemũnde ö in 6 ö . *. : deuts Lloyd Danzig Swinemünde. Der Dampfer ch 1 Linie * den Passagierverkebt , ne r , werden Geväckerpreßgüter und in geringerem Umfange au

guter befördert.

— 226

S 0 e L e e , e e O e.

1111-1 111111 — *“

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ĩ Teil noch

ihnachtspaketverke hrt. Bei den zum ,, ,. 86 66 , namentlich aus dem Mangel an Befördern . ß icht umgehen, wie in den Vorjahren, zur Be 9 r e n m ,, für kurze Zeit eine , n, ). Wertpaketbeförderung eintreten zu lassen. Für die . . . einschließlich 24. Dezember ,, n,, . ge. a =. 2

6 nter Wertangabe von e ‚ K

t betreffenden . zließ!

. , ; ,,. . , ber, oder daraus gefertigte Gegenstände entha 6 1 als 500 M mit anderem Inhalt mũssen wã hren .

ĩ Vers heren Wertangabe ausgeschlossen Zeit von der Versendung unter der höl . Rerden. Die Sperre erstreckt sich nicht au . 2

i f Esfsfendungen und dringende Pakete. r enen des e m rn, m, wr. 3 pr wesentli erlei ; 1 guter Verpackungsstoffe . , hast herzustellen; die . Aufschrift ist deutlich, . ständig und haltbar , . . e,. ,,, unter nãberer a . er Lage onders , i di ihna⸗ dungen sind möglichst frühze E zubringen; die Wei nachtssen en 6 uliefern. Auf die Beachtung der Vorsch nn, ,.. d Wohnort nebst Wohnung des enders anzug ᷣ . Piet obenauf ein Doppel der Aufschrift zu legen, wird

besonders hingewiesen.

i ische Postverwaltung , hat den Paket-⸗

ve . ö. 6 e F. nd eingestel kt. Postyakete . oftfrachtstũcke nach Norwegen kznnen daher von den Postanstalten is auf weiteres nicht zur esörderung angenommen werden.

Theater und Musik.

Konzerte.

Konzert gab in der Singakadem ie die r n, n mit gewobntem Frfolge. Die erlesene Sängerschar bot bier einen Blütenstrauß herr licher Chorwerke des a- cappella⸗-Gesangs dar; wer je n, dem Eindruck diefer Kunstwerke gestanden hat, ver ißt ihn nie. 2 amen 63 Lasso, Agoftini, Handl (Gallus) , Ccandello, Haßler, Lechner,

ed ißenf ĩ veln 8 (2) 9 — (), Hindenburg l, r . 8 lin lad lebt. Ilcuslcht, Pleß, Ftybnit je i

rzehnte werden notwendig sichten. Jahrze 2 * 8

* .

sualdo, Gastoldi u. a. zierten das Programm. Welche Fülle von