6 . arr. ö ? . , * . . —
Abzabe von Elektrizität für Beleuchtung und Betrieb. Haft umme: 1000 4A. Jeder Genolte kann höchstens 30 Gejcha isanteile erwerben. Vorstand: Karl Kanter, Ge⸗ meindevorsteher, Fritz Scheer, Kau mann, Ernst Heilmann, Stellenbesitzer, sämtlich in Zankkau. Bekanntmachungen erfolgen in der Schlesf. landwirtsch. Genossen⸗ schafts⸗Zeifung“ unter der Firma der Ge⸗ nosfenschaft, gezeichnet von zwei. Vor; standsmitgkiedern. Geschäftsjahr: 1. Juli bis 30. Juni. Willenserklärungen für die Genossenschaft erfolgen durch zwei Ver. standsmitglieder, indem sie der Firma ihre Unterschrist beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen steht jedem in den Geschäftsstunden frei. Amtsgericht Treb—= nitz, 20. November 1920.
Trebnitz, Scihles. 89568
In unser Genossenschaftsregister ist heüte unter Nr. 43 Elektr. Genossen⸗ schaft Heidewilren, E. G. m. b. H., ein⸗ etragen: Liquidatoren sind: Max Poetsch, ehrer, Richard Brühl, Hausbesitzer, No⸗ hert Gabriel, Klempnermeister, in Heide⸗ wilren. Die Wllenserklärungen der Liquidatoren erfolgen durch sämtliche Liquidatoren. Die Zeichnungen geschehen derartig, daß die Äquidatoren der bis⸗ herigen, nunmehr als Liquidationsfirma zu bezeichnenden Firma ihre Namensunter⸗ schrift beifügen. Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. 6. 20 aufgelöst. Amtsgericht Trebnitz, 22. XI. 20.
Vieselbach. . 89260) In unser Genossenschaftsregister Nr. 4 ist heute bei der Dampfmolkerei Vie⸗ selbach, e. G. m. u. S. in Vie selbach, eingetragen worden: Das Voerstandsmit⸗ glied Rittergutsbesitzer August Zimmer“ mann in Wallichen ist gestorben; für ihn ist Bürgermeister Louis Keiser in Hopf⸗ garten in den Vorstand gewählt werden. Vieselbach, den 26. November 1920. Das Amtsgericht.
Walälenburz, ScMGmles. 9h69]
In unser Genossenschaftsregister Vr. 26 ist am 22. November 1920 bei dem „Spar⸗ und Bauverein der Beamten der Freien Standesherrschaft Fürsten⸗ stein, G. G. m. b. H. in Walden⸗ burg“, eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm—⸗ lung vom 13. November 1920 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind die bisherigen Vor⸗ standsmitglieder Glaeser, Fricke, Artelt, Dudeck und Pgesler bestellt, von denen je 2 zeichnen. Amtsgericht Waldenburg, Schles.
Wallmerod. 89570]
In das hiesige Genossenschaftsregister wurde ain 23. November 1920 eingetragen:
Härtlinger Spar⸗ nnd Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Geuossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Härtlingen. Das Statut ist vom 5. November 1920.
Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehn und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld— mittel und die Schaffung weiterer Ein—⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere: 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirt— schaftsbedürfnissen; 2 die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaft⸗ lichen Betriebs und des ländlichen Ge— werbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung; 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen im „Landwirt- schaftlichen Genossenschaftsblatt“ in Neu⸗ wied. Sie sind, wenn sie mit rechtlicher . für den Verein verbunden sind, in der für die ö des Vorstands für den Verein bestimmten Form (5 16), sonst durch den Vorsteher allein zu jeichnen. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stellvertreter. Die Zeichnung ge⸗ schieht in der Weise, daß die Zeichnenden jur Firma des Vereins oder zur Be— nennung des Vorstands ihre zl'mci ! unterschrift beifügen.
Die Mitglieder des Vorstands sind: 1. Johann Steinebach, 2. Josef Steine⸗ bach, 3. Wilhelm Stahl, alle in Härt— lingen.
Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden auf der Ge— richtsschreiberei jedem gestattet.
Wallmerod, den 23. November 1920.
Das Amtsgericht.
Wasungen. 189571] Bekanntmachung
aus dem Genossenschaftsregister.
Zur Sanerkrautfabrik Metzels, e. G. m. u. S. in Metzels ist eingetragen worden: Die Vertretungsbefugnis der Li⸗ quidatoren ist beendet.
Wasungen, den 26. November 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung J.
Wel ss wasser. 89572 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 1 bei der Firma „Consum⸗ verein Weißwasser“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗˖ pflicht in Weißwasser O. L. ein⸗ getragen worden, daß durch General⸗ dersammlungsbeschluß vom 17. November 1920 der Geschäftsanteil sowie die Haft⸗ m auf 150 4 erhöht sind und der 38 des Statuts abgeändert ist. Weiszwasser, den 20. November 1920. Das Amtsgericht.
Wettin. l 573] In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. . KFensamwerein für Salzmünde
und Umgegend, eingetragen: Post⸗ schaffner Hermann Rost in Salzmünde ist zum Voͤrstandsmitglied gewählt. Buch⸗ halter Otto Steude * aus dem Vorstand ausgeschieden. ettin, den 26. November 1920. dn üer
VWitzenhaungen. 76889261 In das eh. Geno ssenschaftsregister Nr. I4 ist am 18. Rovembe 1 20 der Witzen⸗ häuser Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, in Witzenhausen ö worden.
Gegenftand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Kre⸗ diten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel unb' die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung. der wirt⸗ schaftlichen Lage der Mitglieder, ins- besondere 1. der . Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen; 2. die Her⸗ stellung und der 6 der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebes und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaft⸗ liche e n 3. die mg,. von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegen⸗ ständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mit⸗ glieder.
Zum Vorstand sind gewählt: Dr. R. Thiele in Witzenhausen zugleich als Vor⸗ steher, Arnim Rund in . zu⸗ gleich als Stellpertreter des Verstehers, Karl Küster in Bischhausen, Karl Sölzer in Bischhausen, Wilhelm Kindervatter in Witzenhausen.
Die Satzung datiert vom 3. Nobember 1920. Die Bekanntmachungen erfolgen im „Landwirtschaftlichen erf, blatt! in Neuwied. Sie sind, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für den Verein verbunden sind, in der für die Zeichnung des Vorstands für den Verein bestimmten Ferm G 16) sonst durch den Vorsteher allein zu zeichnen. Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen, Der Vorstand hat mindestens durch drei Mitglieder, darunter den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter, seine Willenserklä⸗ rungen kundzugeben und für den Verein zu zeichnen. Die. Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vorstands ihre . bei⸗ fügen. Der Verein wird durch den Vor⸗ . gerichtlich und außergerichtlich ver⸗ reten.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht, Abt. l, Witzen hausen.
9) Musterreaifter.
Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Eriurt. 91217] In das Musterregister ist eingetragen unter Nr. 500 und 501: Schokoladen⸗ fabrik Wilhelm 6 in Erfurt: je ein Muster zu Faltschachteln für Pralinen und für Kakao. Fabriknummer lool - 1006 und Fabriknummer 53, ver. siegelt, Flächenerzeugnisse. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 10. Noveinber 1920. Vorm. 11 Uhr 15 Minuten bezw. 20 Minuten. Erfurt, den 30. November 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 3.
Karlsruhe, Kaden. (91218
In das Musterregister ist zu Band IV O.⸗3. 291 eingetragen: Firma des An⸗ meldenden: A. Braun & Co., Karls- ruhe, versiegelt, die Muster von 6 Falt- schachteln mit den Fabr. Nrn. 4175, 4177,
i7S8. 4181, 4184 und 487, i Glasetifette 3
mit der Fabr. Nr. 4179, 1 Halsstreifen mit der Fahr- Nr. 4180 und 2 Plakaten mit den Fabr⸗Nrn. 4183 und 4186, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 3. November 1920, Vor⸗ mittags 12 Uhr. Karlsruhe, den 1. Dezember 1220. Badisches Amtsgericht. B. 2.
Köln. 912191 In das Musterregister des unterzeich⸗
zeichneten Amtsgerichts ist im Monat
November 1920 eingetragen worden:
Nr. 2355. Peter Reifferscheidt, Köln, Muster: Zusammenstellung der Kölner Originale (Typen Maler Bock, Flöte⸗Arnöldche, Palm, Böckderöck wau wau, Leche Naas mit dem Hundewagen, Tünnes und Mies, alle auf dem Alter—⸗ markt, zur Vertreibung auf Postkarten, Photographien, Gemälden usw. in Licht⸗ und Buntdruck usw., Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 6. November 1929. Vormittags 10 Uhr, eingetragen am 19. November 1920.
tr. 2366. Firma Karl Eberhard Meyer Nachfl. Inh. Jae. Netteho ven, Köln, Muster: Benennung für Hosen— träger: Rheinland Träger“, Geschäfts⸗ nummer Fol. 121, Flãchenerzeugnis Schutz frist drei Jahre, angemeldet am 25. No- vember 19209, Vormittags 10 Uhr, einge⸗ tragen am 29. November 1920.
Nr. 2367. Alfred Decker, Par⸗ , Köln, ein versiegeltes
aket mit acht Mustern für Parfümerie n . und. kart ons, Fahriknummern is 8. plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 25. November 1920, Vormittags 10 Uhr, eingetragen am 29. November 1920.
Amtsgericht Köln. Abteilung 22a.
Mannheim. 1911731 Zum Musterregister Band II wurde ein⸗ getragen: O. 3. 522. Firma Spiegelmann⸗
saltur Mannheim⸗Waldhof Attien⸗
5zumelden.
gesellschaft in Mannheim⸗Waldhof, ein n e en Briefumschlag, enthaltend ein Planglas Muster mit der Fabrik- nummer Mol, Muster für plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist gs hre angemeldet am 3. November 1920, Nachmittags 3 Uhr 10 Minuten.
OJ 3. 523. Firma Loesch & Breiden⸗ bach, Kammfabrik, Mannheim, ein offener Briefumschlag, enthaltend Ab bildungen von 1. 1 Nackenkamm glatt. Fabriknummer 1874, 2. 1 Nalkenlamm glatt, Fabriknummer 1875, 3. Nacken⸗ kamm glatt, Fabriknummer 1876. 4. ein Rackenkamm durchbrochen, Fabriknummer 1577. 5. 1 Nackenkamm durchbrochen, Fabriknummer 1878, 6. 1 Vackenkamm durchbrochen, Fabriknummer 1879 7. eine Haarfpange durchbrochen. Fabriknummer 880, 8. 1 Nackentamm durchbrochen. Fabriknummer 1881, g. 1 Haarspange durchbrochen, Fabriknummer 1882, 10. ein Nackentamm durchbrochen, Fabrifnummer 13883, 11. 1 arspange durchbrochen, Fabriknummer 1884, 12. 1 Nackenkamm durchbrochen, Fabriknummer 18865, 13. eine
arfpange durchbrochen, Fabriknummer
S8, 14. 1 Nackenkamm durchbrochen, Fabriknummer 1887, 15. 1 Haarspange durchbrochen, Fabriknummer 1888. 16 ein Rackenkamm durchbrochen, Fabriknummer 1889, 17. 1 Haarspange durchbrochen, Fabriknummer 1890, 18. 1 Haarspange durchbrochen, Fabriknummer 1891, 19 eine Haarfpange durchbrochen, Fabriknummer 892, 26. 1 arspange durchbrochen, Fabriknummer 1893, 21. 1 Haarspange durchbrochen, Fabriknummer 1894, 22. eine Haarspange durchbrochen, Fahriknummer 1895, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre. angemeldet am T2. November 1920, Vormittags 9 Uhr 15 Minuten.
Mannheim, den 1. Dezember 1920.
Badisches Amtsgericht. B. G. 4.
11) Fonkurse.
Berlin. 191220
Ueber das Vermögen der offenen Sandelsgesellschaft David Löw (S. Leiser Eiergroßihandel) in Berlin, Dresdener e. Il und Luisen⸗ ufer 22, nebst Veikaufsstellen ist heute, Vormittags 104 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkursverfahren er⸗ offnet (154 N. 79. 1920). Verwalter: Kaufmann Hardegen in Charlottenburg, Hardenbergstr. 24. Frist zur Anmeldung der Konkürsforz erungen big 10. Januar 1921. Erste Gläubigerversammlung am 21. Dezember 1929, Vormittags 1093uhr. Prüfungstermin am 2. Februar 1921, Vormittags 10 uhr, im Ge⸗ richtsgebãude, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stockwerk, Zimmer 109. Dffener Arrest mit Anzeigepflicht bis 20. De⸗ zember 1920.
Berlin, den 2. Dezember 1920.
Der Gerichtsschreiber
des Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 154. KRerlin. 191221]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Klein in Berlin, Kommandanten ⸗ . 6h, ö Fritz Klein C Co. ist heute, Vormittags 1 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter; Kaufmann . in Charlottenburg, Hardenberg⸗ traße 24. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen bis 20. Januar 1921. Erste Gläubigerversammlung am 28. De⸗ zember 1920, Vormittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 15. Februar 1921, Vormittags 11 Uhr, im Gerichtsgehãude, Neue Friedrichstrahe 13/14, III. Stock, immer 106. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 27. Dezember 1920. — 84. N. 86. 20. Berlin, den 3. Dezember 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
KRerlin-Schöneberz. 91222
Ueber den Nachlaß des am 31. Mai 1920 verstorbenen, zuletzt in Berlin⸗ Steglitz, Grunewaldstr. 46, wohnhaft gewefenen Oberleutnants a. D. Sell⸗ muth von Zastrow, ist heute, am 1. De⸗ zember 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Konkursverwalter August Belter in Berlin W. 30, Haberland⸗ straße 3, ist zum Konkursverwalter er— nannt. Konkursforderungen sind bis zum 8. Januar 1921 bei dem Gerichte an ⸗ Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung deg ernannten oder die Wabl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus schusses und eintretendenfalls über die im h 2 der Konkursordnung bejeichneten
egenstände auf den 21. Dezember 1920, Vormittags 11 uhr, und zur Prüfung der angemeldeten n, . auf den 18. Januar 1921, Vor⸗ mittags 19 ühr, vor dem unter— zeichneten Gericht, Zimmer 58, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Kenkurginasse etwas schuldig sind; wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder
1 u leisten, auch die Verpflichtung auferlegt,
bon dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 18. Dezember 1920 Anzeige zu machen. Ter Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Schöneberg. Abteilung 9.
Creseld. 91226 Ueber das Vermögen: 1. der i. Salomon & Co., Kommanditgesell⸗
schaft in Crefeld, 2. des Kaufmanns an, n Salomon in Crefeld, West⸗ wall 165 sios, ist am 2. Dezember 1920, Nachmittags 1 Uhr. das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter 6 anwalt Koch in Crefeld. Offener Arrest mit Anjeigefrift bis zum 26. Dejember 1930. Abiauf der Anmeldefrist an dem⸗ selben Tage. Erste Glãubigerversamm- lung am 31. Dezember 1929, gor⸗ mittags 10 uhr, und allgemeinen Prü⸗ fungstermin am 31. Dezember 199, Vormittags 10 uhr, an hiesiger Ge⸗ richtsstelle, Zimmer S. Erefeld, den 2. Dejember 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 14.
PDorsten. ; 91223)
eber das Vermögen des Dachdegter⸗ meisters Peter Ramachers in Dorsten, Blindeftraße 2j, ist heute, 6 Uhr Nach⸗ mittags, der Konkurg eröffnet. Kon kurs. verwajter ist der Architekt Gustay Wie in Dorften. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 27. Dezember 1920. An- meldefrist big zum 27. Dezember 120. Erste Gläubigerverfammlung am 28. De- ember 1920, Mittags 12 Uhr, im Nö ö Lippestraße 46, nn, Nr. 6. Prüfungstermin am 1. Januar 1921 daselbst.
Dorsten, den 2. Dezember 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Essen, Runr. (91224
Neber das Vermögen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Neuwerk Zentrale Gesellschaft mit beschränkter Haftung ju Gffen ist durch Beschluß vom beuligen Tage der Konkurs eröffnet. Der Dr. jur. Paul D. Schourp zu Essen sft zum Konkursverwaster ernannt. Offener Arrest und Anzeigepflicht biz zum 24 De⸗ zember 1920. Anmeldefrist bis zum 10. Ja⸗ nuar 1921. Erste Gläubigerversammlung, in wescher auch über die Vergütung für den Glaubigerausschuß beschlossen wird, den 29. Dezember 1520, Vormittags 11 uhr. Prüfungstermin den 18. Ja nuar 1921, Vormittags 11 uhr, vor dem Amtsgericht, Zweigertstraße 52, Zimmer Nr. 33.
Essen, den 3. Dezember 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Halle, Sanle. 91225 Ueber dag Vermögen der Handelsfrau Käthe Gersmann, geb. Maast, in Halle S., Leipziger Straße hö, als allei⸗ nigen Inhaberin der Firma; Versand⸗ aus O. Panecke daselbst, ist heute, Rachmittags 1 Uhr 20 Minuten, das Ronkurgverfahren eröffnet. Verwalter: Taxator Conrad Drebinger in Halle S. Burgstraße 50. Offener Arrest mit An⸗ ie f bis zum 4. Januar 1921 und Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis 26. Januar 1921. Erste Gidubigerversammlung den &. Januar 1621, Vormittags 10 unr, all- gemeiner Prüfungstermin den 5. Fe⸗ bruar 1821, Vormittags 10 uhr, Poststraße 13, Zimmer Nr. 45.
Halle S., den 3. Dezember 1920. Der Gerichts chreiber des Amtsgerichts.
Lelipzlĩꝶ. 191227 Ueber das Vermögen des Kau finanns Erich Hermann Schmidt in Leipzig⸗ Eutritzfch, Wittenberger Straße 42, In⸗ babers eines Papier⸗ und Schreib⸗ waren⸗ Tabark⸗ u. Zigarreng eschäfts, unter der im Handelsrenister nicht ein⸗ getragenen Firma. Erich Schmidt. daselbst. wird heute, am 4. Dejember 1920, Vor⸗ mittags lO Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Verwalter: Nechts anwalt Dr. Heeger in Einig Anmeldefrist bis zum 24. De⸗ zember 1920. Wahl⸗ und Pruͤfungstermin am 5. Januar 1921, Vormittags 1090 uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum 31. Dezember 1920. Amtsgericht Leipzig, Abteilung H Ai, den 4. Dezember 1920.
Veuenbürs. 91228]
Ueber das Vermögen der „Deri, Deutsche Regalindustrie, G. m. b. S., in Neuenbürg“ wurde heute mittag 12 Uhr das Konkursverfahren eröffnet. Anmeldefrist für Kontkursforderungen, offener Arrest mit Anzeigefrist bis 13. De⸗ zember 1920, erste Gläubigerversamm⸗ lung und Prüfungstermin: Donnerstag, 23. Dezember 1920, Nachmittags 3 Uhr. Konkursverwalter: Bezirksnotar
Reuß in Neuenbürg. 4
Den 2. Dezember 1920. Württ. Amtsgericht Neuenbürg. Gerichtsschreiber Faber.
Saarlonis. 1229] Ueber das Vermögen des Jean Genty, Wirt in Fraulautern, Bahnhofstr. 8, ist am 2. Dezember 1929, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Geschäftssührer F. Oppenheim in Dillingen / Saar, Bis ⸗ marckstraße 12. Offener Arrest mit An= zeigefrist bis zum 27. Dejember 1920. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerpersammlung, all- gemeiner Prüfungstermin am 30. De⸗ zember 1929, Vormittags 10 uhr (Zimmer Nr. 30), an hiesiger Gerichtsstelle. Saarlouis, den 2. Dezemher 1920. Das Amtagericht. .
zwickt an. Sa chsem. 912301
Ueber das Vermögen der Firma Palast⸗ Lichtspiele, Gefen eh afl mit be⸗ schränkter Haftung in Zwickau, wird heute, am 2. Dezember 920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: een Nechts anwalt Rößler in Zwickau. Anmeldefrist bis zum 31. Januar 1921. Wahltermin am 30. Dezember 1920, Vormittags
10 uhr. Prüfungstermin am 14. Februar
*
Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 28. De⸗
zember 1920. ö
Zwickau, den 2. Dezember 1920. Das Amtsgericht.
Ellwangen. . 9l174 Das Konkursverfahren über den Nachla des Wilhelm Schera⸗ m , m ffn, in Ellwangen, ist nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins und nach er— folgter Schlußverteilung heute aufgehoben
worden. Ellwangen, den 29. November 1920. Aintsgericht Ellwangen. Obersekretãär Maichel.
Erkelonyn. Beschlust. lol 175 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Ackerers Konrad Jansen in Oberwestrich wird nach erfolgter Ab= haltung des Schlußtermins hierdurch auf. gehoben. Erkelenz, den 5. November 1920. Das Amtsgericht.
Grevesmũhlen. Meck kb. [91176 In Sachen, betr. das Konkursberfahren über das Vermögen des Schmiedes Withelm Lagemann in Börzow, wird antragsmäßig eine Gläubigerversammlung berufen auf Sonnabend, den 11. De ember 1920, Vormittags 11 Uhr 6 soll dagegen Stellung genommen werden, daß der Konkursverwalter fast alle Forderungen bestritten hat. Grevesmühlen, den 30. November 1920. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
Hamburg. ö 191177 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Möbeltischlers Johannes esberg, früher in Firma Johanne esberg, Möbelfabrik, wird mangelt Aner den Kosten entsprechenden Mase hierduich eingestellt. ᷣ Hamburg. den 1. Dezember 1920. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Naspo. 91231 In dem Konkursverfahren üher das Ver mögen des Fabrikanten Ferdinand Wolff in Haspe ist infolge eines bon dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlag zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermmn auf den 22. Dezember 1920, Vor⸗ mittags 10 uhr, vor dem Amtsgerict in Haspe, Zimmer Nr. 3, anberaumt Der Vergleichs vorschlag ist auf der Ci⸗ richtsschreiberei des Konkursgerichts zu Einficht der Beteiligten niedenlegt. Gleichzeitig ist Prüfungstermin füt de nachträglich angemeldeten Forderungen. Haspe. den 30. November 1920. Das Amtsgericht.
Köln. [9123
Das Konkursverfahren über das Ver, mögen der Niederrheinischen Credit Genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Saft pflicht, in Köln, Brüsseler Straße 93, win mangels einer die Kosten des Verfahren deckenden Masse eingestellt.
Köln, den 26. Novemher 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 64.
M. Glad bach. 191179
Das Konkursverfahren über das Ver, mögen 1. der offenen Handelsgesell— schaft unter der Füma J. Kon, 2. deren Inhaber, des Kaufmanns Hein— rich Kouz in M.-Gladbach wind mangels Masse eingestellt.
M. Gladbach, den 26. November 1920
Das Amtsgericht. 5.
Osnabrũcłh.. (9117 Das Konkursverfahren über das Von—
mögen der Firma Karl Wortmann
Nachfolger in. b. S. in Osna brit
wird nach erfolgter Abhaltung des Schli⸗
termins hierdurch aufgehoben. Osnabrück, den 29. November 19
Das Amtsgericht. VI.
Saarbrücken. Beschluß. 9I 18 In dem Konkursverfahren, betr. den,
Nachlaß des Anstreichermeisters Karl
Ritter zu Saarbrücken, wird das Ver=
fahren mangels einer die Kosten des Ver—
fabrens entsprechenden Masse eingestellt. Saarbrücken, den 28. Oktober 1920
Das Amtsgericht. 18.
12) Tarif⸗ und Jahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
(91172) Bekanntmachnng. Dentscher Eisenbahngütertarif⸗ Teil II, Heft A, Genieinsames Heft, Mit Güjtigkeit vom 15. Januar 192 wird im Abschnitt „H. Uebergangstari! für den Verfehr mit Kleinbahnen“ aul Seite 38 bei der Kleinbahn Bergwiß— Kamberg der Zusatz bezüglich der Sen— dungen der Grube Roberts Hoffnung mit Genehmigung der Landesaussichtsbehörde wie folgt geandert: ; „Die Kürzung gilt nicht für die von den Bergwitzer Braunkohlenwerken, Grube Roberts Hoffnung und Brikettfabrik und dem Bagger⸗Schneider ausgehenden und dorthin eingehenden Sendungen.“ . Das alsbaldige Inkrafttreien der Tarif⸗ erhöhung gründet sich auf die vorüber⸗ ehende Aenderung des § 6 der Eilen— hahnverkehrsordnung (R. G. Bl. 1914
Seite 455). Salle ¶ Saale), den J. Dezember 1920. Eisenbahndirektion.
1921, Gormittags 140 Uhr. Offener
Deutscher Reichs anzeiger
Freußischer
Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt viertellährlich 86 Me n , .
Ale Postanstalten nehmen Vestellung an; für Berlin auter ,, zeile den Postanstalten und ettungsvertt ieben für Selbstabholer auch die Geschaftsstelle SW 48. Wilhelmstrahe Nr. 82.
Einzelne Nummern tosten 1 Me
Anzeigenpreis den Raum einer 8 gespaltenen Einheits . 6 ö. 56 e., Einhelts zeile 8, 50 Mt.
Außerbem wird auf
uschlag von 80 v. 8 — Anzeigen nimmt an:
tie Geschäftsstelle : . Sw 48, Withelmstraße Nr. 82.
en Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ eichs · und Staats anzeigers.
ttwoch, den 8. Dezember, Abends.
Poftschecttonto: Berlin 4d1821. 1920
— n
Nr. 27 9. Reichsbantgirotonto. Berlin, M
. Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlun
einschtießlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Dent sches Reich.
Mit eng 1 eine Ermächtigung zur Vornahme von
wvilstandsakten. . .
ß betreffend das Abkommen über die Erhaltung oder Wiederherstellung der durch den Weltkrieg betroffenen gewerblichen Eigentumsrechte. .
Entscheidungen des Reichsgerichts auf Grund des Artikels 13 Abf. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs.
Bekanntmachung zu der Bekanntmachung vom 3. November 1920, betreffend Abänderung der Bekanntmachung zur Aus⸗ führung der Verordnung über Erhebung eines Branntwein⸗ mon ha eng gleich, . ;
Verordnung über die Einfuhr von Salzheringen. .
Berichtigung zur Bekanntmachung, betreffend Ausführungs⸗ bestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Zündwaren, vom 39. Oktober 19260.
Berichtigung zur Bekanntmachung vom V. November 1920 über Uebernahmepreise von Branntwein.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 2 des Reichs⸗ Gesetzblatts. —
Preußen.
Frnennungen und sonstige Personalveränderungen. k , Auflösung der amilichen Verkaufs⸗ stelle von Kartenwerken der dandesaufnahme in Stettin. Landes polizeiliche Anordnung, betreffend Maßregeln gegen die Rinderpest. Handels verbot.
a 0 0 ᷣ p d: ᷣ e ᷣᷣ⸗ᷣ 22222 222 -
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem deutschen Generalkonsul von Haeften in Neapel ist auf Grund des 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 für seinen Amtsbezirk die Ermächtigung erteilt worden, bürger ich gültige Eheschlleßungen zwischen Reichsangehörigen vorzunehmen und diese Heiraten zu beurkunden.
—
Bekanntmachung, betreffend das Abkommen über die Erhaltung oder
Wiederherstellung der durch den Weltkrieg be⸗ troffenen gewerblichen Eigentumsrechte.
Vom 30. November 1920. Rierung vom
Nach einer Mitteilung der Schweizerischen Regieru 16. November 1520 find dem am 30. Juni 1920 in Bern über die Erhaltung
e,, a , . .
D ö ober 1920,
Bra lie; . , Gesandtschaft in Bern v H. tober un . ;
Ori mech durch Note der Oesterreichischen Gesandtschaft in
Bern vom 27. Oktober 1920.
Diese Heitrittzerklärungen sind mit den Tagen, unter, denen sie erfolst find. wirksam geworken, während die in den Artiteln 1 bis 3 des Keie in? vorgesehenen Fristen einheitlich von dem Tage der ersten Niederlegung der Ratifikationen, also dem 30. September 1920, zu lausen beginnen. ; ; . - ;
Gleichzeitig hat die Schweizerische Negierung i , daß die Gesandtschaft der Tschecho⸗Slewakei in Bern am 1. November 1920 die Ratifikationsurkunde, betreffend das am 360. Juni 1929 in Bern unterzeichnete Abtommen Über die Erhaltung oder, Wiederherstellung der durch den Weltkrieg betroffenen . Figentumsrechte, bei der Regierung der Ehn chen CGidgenossenschast ,, hat und daß dag Abkommen, demgemäß mit dem J, November 1520 in den internationalen Beziehungen der Tschecho⸗slowatischen Republit
anwendbar geworden ist. Berlin, den 30. November 1920.
Der Reichsminister des Auswärtigen. Dr. Simons.
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Entschei dungen des Reichsgerichts auf Grund des Artikels 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs.
Vom 29. November 1920.
Auf Grund des Artikels 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reich und deg Ausführungsgesetzes vom S. April
Pe (Reichs⸗Gesetzbl. S. 516) hat das Reichsgericht, T. Zivil⸗ senat, am 4. November 192 beschlossen:
Nebergangsgesetzes für das Volksschulwesen vom 22. Juli 1919 n , e. 17) stehen mit Artikel 146, 149, 174 der Verfassung
des Deutschen Reichs im Widerspruche.
und Soldatenrats für Hamburg, Altona und unge nn enthaltene Verordnung, daß der Religionsgunterricht in allen ö
und Erziehungsanstalten des ehemaligen Ham burgischen Staates fort⸗ fallt, fteht mit Artikel 146, 149, 174 der Verfaffung des Deutschen
Reichs im Widerspruche.
7. Januar 1919, wonach der Religionsunterricht in den staatlichen Schulen fortfällt, und die diese Verordnung bestätigende Verordnun
der vorläufigen Bremischen Regierung vom stehen mit tik 146, 145, 174 der Verfassung des Deutschen
Reichs im Widerspruch.
zu der Bekanntmachung RGGl. S. 1863), , Abänderung der Be⸗
kanntmachung zur Aus ; r über Erhebung eines Branntwein m onopolausgleichs
der Verordnung über Erhebung eines ausgleichs vom 12. Mai 1920 ist zu streichen.
der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (RGBl. S. 41) Wong, 3 . S. * und des 8 4 der Bekannt⸗ machung über die Einfuhr von Salzheringen vom 17. Januar 1916 (RGB. S. 45) /4. April 1916 (RGBl. S. W4) wird
bestimmt:
über die Regelung der . . Ter af *. 3 gigzh (RGBl. S. 334) vorgeschriebene
Bewilligung eingeführt werden dürfen (5 1' der Verordnun
Einfuhr von ł ĩ S. 1350) wird wie folgt ergänzt:
7. uar 1916 (RGBl. S. 45)s4. April 1916 (R . 9. dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen vom
außer Kraft.
I. § 2 Abs. 2 und 518 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Sächsischen
IN. Die in der Bekanntmachung vom 10. Dezember 1918 des Arbeiter⸗
entlichen Schulen
MI. Die Verordnung des Arbeiter- und Soldatenrats Bremen vom
2. und 7. März 191
Berlin, den 29. November 1920. Die Reichsregierung. Dr. He in ze.
Bekanntmachung vom 3. November 1220
ührung der Verordnung
vom 12 Mai 1920 (RGBl. S. 975). Vom 26. November 1920.
Der Abs. 4 des 57 der Bekanntmachung zur Ausführung Branntweinmonopol⸗
Berlin, den 26. November 1920. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Zapf. Verordnung über die Einfuhr von Salzhering en. Vom 2. Dezember 192. Auf Grund des 58 4 Absatz 3 der Verordmmnng über die
1. ẽ5 z di die nach 5 1 der Ver⸗ Das Verzeichnis der Fischarten n nn, .
n über die Fischen und Fischwaren vom 23. Juni 1926 (RGB.
Einfuhrnum mer des Katistischen Warenverzeichnisses
esalzene Heringe (auch Breitlinge 1Bristlinge] an, 93 9 . und gesalzene Heringsmilch 116
Die Bekanntmachung über dee Einfuhr von e vom
Bl. S. . 5. April,
18. Juni und 23. August 1916 RGBl. S. 238, bzb, gd 9) treten
§ 3. ö Diese Verordnung tritt mit dem 15. Dezember 1920 in Kraft.
Berlin, den 2. Dezember 1920. Der Reichsminisier für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Dr. Huber.
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Berichtigung. ng,
n Ver⸗ d e ten 1916 30. Oktober 1920
Bl. S. 1851, Reichsanzeiger Rr. BeaJ,. sind hinter den hn. 1550, hoo, 25 und 100 die Worte einzuschalten:
Pack zu je 10.
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Berichtig ung.
g oder vorherige Einsendung des Betrages
machung bezieht fich auf die Uebernahmepreise fũr das , 1920/21.
Berlin, den 4. Dezember 192. Reichs monopolamt für Branntwein.
Steinkopff.
Die von heute 9. zur . ö Nummer 28 s Reichs⸗Gese atts enthält unter
ö eicher ö. Erlaß der Reichsregierung, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Ostpreußische Kraft⸗ werke Aktiengesellschaft in Königsberg zur Herstellung eines Hochspannungsnetzes, vom 5. November 1920, unter
Nr. 7865 eine Bekanntmachung, betreffend das Abkommen über die Erhaltung oder Wiederherstellung der durch den Welt⸗ krieg betroffenen gewerblichen Eigentumsrechte, vom 30. No⸗
ber 1920, unter 8 dir. 75866 die Entscheidungen des Reichsgerichts auf Grund des Artikels 13 Abs. ö. Verfassung des Deutschen Reichs, m 29. November 1929, unter
ö. Nr. 7867 eine Bekanntmachung zu der Bekanntmachung vom 3. November 1920 (RGöl. S. 18637, betreffend Ab⸗ änderung der Bekanntmachung zur Ausführung der Ver⸗ ordnung über Erhebung eines Branntweinmonopolausgleichs vom 12. Mai 1920 (NGBl. S. 5), vom 26. November 1920, und unter ⸗ Rr. 7868 eine Verordnung über die Einfuhr von Salz⸗
heringen, vom 2. Dezember 1920 Berlin, den 7. Dezember 1920. Postzeitungs mt. Krüer.
Preußen.
Finanzministerium.
Der bei der Preußischen Generallotteriedirektion in Berlin angestellte , Pons ist bei dieser Behörde zum Lotteriedirektor ernannt worden.
Ministerium des Innern.
Die Preußische Staatsregierung hat den Regierungsrat Bark mann au Frankfurt a. Main, den Regierungsassessor Dr. Braun aus Frankfurt a. Oder, den Bürgermeister Pütz aus Bergisch Gladbach, den Kreisdeputierten, unbesoldeten Stadtrat Stam mer in Bitterfeld und den Rechtsanwalt Fr. Wiechens aus Hanau zu Landräten ernannt.
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Dem Landrat Bartmann ist das Landratsamt im Dill⸗ kreise (Sitz: Tillenburg) dem Landrat Dr. Brgun das Landratsamt im ö. Arnswalde, dem Landrat Pütz das Tandratsamt im Landkreise Aachen, dem Landrat Stam mer bas Landratsamt im Kreise Bitterfelz und dem Landrat Dr. Wiechens das Landratsamt im Kreise Gersfeld über⸗
tragen worden.
Bekanntmachung.
Die amtliche Verkaufsstelle von Kartenwerken der Preußischen Landesaufnahme in Stettin, Elisabeth⸗ straße 59, wird mit dem 1. Januar 1921 au fgelöst.
Behörden, Schulen, Anstalten usw. und Privatpersonen des Vertriebsbezirks Stettin werden gebeten, 6 Karten⸗ anforderungen vom 37. Dezember 1920 ab an die Karten⸗ vertriebsabteilung (Plankammer) der Landesaufnahme in Berlin NW. 40, Moltkestraße 4, zu richten.
Berlin, den 4. Dezember 1920.
Preußische Landesaufnahme. Weidner.
Landespolizeiliche Anordnung, betreffend Maßregeln gegen die Rinderpest.
Auf Grund des Reichsgesetzes vom 7. April 1869, be⸗ treffend die Maßregeln gegen die Rinderpest (RGBl. S. 147) und der dazu ergangenen revidierten Insiruktion vom 9. Junt 1873 (RGBl. S. 147), wird für den Umfang des Regierungs⸗ bezirks Allenstein folgendes verordnet:
der Bekanntmachung vom 2I. November 1929 ũber die Mo ern her, von Branntwein ist in der
Ueberschrift das Vetrieb jahr unrichtig bezeichnet. Die Belannt⸗
1. Die durch die 55 1-3 meiner landes polizeilichen en,, betreffend Maßregeln gegen die RNinderpest, vom 8. März l