1920 / 279 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 08 Dec 1920 18:00:01 GMT) scan diff

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(Sonderbeilage n Stuck 15 des Amtablattch . Einfn verbote und Beschränkungen gegenüber Rußland gelten auch 33 allen aus dem Gebiet des früheren russischen Reihes entstandenen oder noch entstehenden Staaten, insbesondere e. Polen und Litauen. Sie werden auf ganz Polen, das Memelland und das Gebiet der freien Stadt Danzig ausgedehnt.

2. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Anorbnung unterliegen der Strafvorschrift des § 328 in ,, und den Strafvorschriften des Reichsgesetzes vom 21. Mai 1878 (RGBl. S. 95), betreffend die Zuwiderhandlungen gegen die zur Abwehr der Rinderpest erlassenen Vleheinfuhrverbote.

J. Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentsichung in Kraft.

Allenstein, den 15. November 1920. Der Regierungspräsident.

Bekanntmachung.

Dem Möbelhändler Adolf Selbach, Große Flur. steße 12 ist wegen Unzuverlässigkeit jeder Handel mit Möbeln uns sämtlichen sonstigen Gegenständen des täg— lichen Bedarfs untersagt worden.

Barmen, den 2. Dezember 1920.

Die Polizeiverwaltung. J. V.: Dr. Bragard.

K / ——

Nichtamtliches.

Dent sches teich.

Der Ausschuß des Reichs rats für Verfafsung. und Geschäftsordnung sowie die vereinigten Ausschüsse für innere Verwaltung, für Haushalt und Rechnungswesen und für Rechts⸗ pflege hielten heute Sitzungen.

Die deutsche Regierung hat der niederlãndischen Regierung mitgeteilt, daß sie zur Ratifizierung des deu tsch⸗holländischen Kohlen- und Kreditabtkommens bereit ist. Die deutsche, vom Herrn Reichspräsidenten gezeichnete und vom iim mn des Aeußern gegengezeichnete Vertragsurkunde befindet sich bereits im Haag, fodaß der Austausch jederzeit stattfinden kann.

Dem Minister desz Aeußern sind vorgestern, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, von dem englischen und französischen Botschgster und, von dem belgischen Gesandten drei im Wortlaut übereinstimmende Noten übergeben worden, in denen über die Reden des Reichs⸗ kanzlers und des Ministers des Aeußern im be⸗ 9 ten Gebiet Beschwerde erhoben wird. Die Noten werden em Neichskabinett zur Stellungnahme vorgelegt.

Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, hat fich heraus⸗ elt. daß die von der Interalliierten Luftfahrt⸗ ontrollkommissign erhohenen Einwendungen gegen Flüge nach der 5o⸗KmeZone nicht auf eine neuerliche Entschließung der Botschafterkonferenz zurückzuführen sind, wie zunächst angenommen werden mußte. Sie beruht viel⸗

mehr auf einem längere Zeit zurückliegenden Beschlusse der

Konferenz, der militärischen Flugzeugen das Fliegen in der neutralen Zone untersagte, Die rohem if glaubt, diesen Beschluß auch auf diejenigen früheren deutschen Militär⸗ flugzeuge anwenden zu müssen, die von ihr nach Beendigung des Krieges an deutsche Firmen verkauft imd für Zwecke des zivilen Luftverkehrs freigegeben worden sind. Die endgültige Stellungnahme der Konfrollkommission ist erst nach der kurz bevorstehenden Rückkehr des zurzeit abwesenden Generals Masterman zu erwarten.

Gegenüber der in den letzten Tagen eingetretenen passiven Resistenz einiger Gruppen von Beamten nimmt die Reichs⸗ regierung Veranlassung, zu betonen, daß sie in der Frage des Beamtenstreiks nach wie vor auf dem Boden der von der ,, Staatsreglerung im Einverständnis mit der damaligen Reichsregierung am 20. Februar 1920 abgegebenen Erklärung steht. Diese Erklärung hatte folgenden Wortlaut;

Die am 19. November 1918 gebildete Preußische Regierung hat in ihrem Aufruf an das preußische Volk vom 13. November 1918 die Durchführung der uneingeschränkten Koalitionsfreiheit r alle Staats⸗ arbelter und Beamte als eine ihrer Aufgaben bezeichnet. Auch die , Preußische Staatzregierung erkennt das Koalitignsrecht

Beamten an. Mlt dem Begriff des Koalitionsrechts ist aber das sogenannte Streikrecht nicht untrennbar verhunden. Der Streik ist nur, eines der Mittel, die Erlangung besserer wirtschaftlicher Bedingungen dunchzusehen, nicht das einzige zu diesem Zweck. Dafsir, ob dieses Mittel angewendet werden darf, sind die aus dem Dienstverhältnis sich wechsel⸗ seitig ergebenden Rechtz und Pflichten entscheidend. Ist damit die gemeinfa me Ärbeitsniederlegung nicht vereinbar, so ist dem Koalitions⸗ recht das fogenannte Streikrecht nicht verliehen. .

In ihrer Anwendung auf das Beamtenverhältnig führen diese

Grundfätze dazu, daß der Beamte nicht streiken darf, Das Beamten⸗

verhältniß ist ein Treuverhältnis. Da der Staat ohne die Beamten ein geordnetes Leben nicht führen und überhaupt seinen Willen nicht . kann, muß er mit den Beamten ein Verhältnis eingehen, das diefe zur völligen Hingabe an den Staat verpflichtet. Dieses Treu⸗ verhältnis tritt auch dadurch in Erscheinung, daß der Beamte einen Diensteid leistet.

Die Eigenart des Beamtenverhältnisses kommt in wesentlichen Bestimmungen des Beamtenrechts zum Ausdruck. Mit Rücksicht auf die ihm der Allgemeinheit gegenüber obliegende Pflicht ist dem Be⸗ amten das 0 . verfagt, sein Amt willkürlich zu verlassen. Dem gemäß ist anch die Mehrzahl der Beamten auf Lebenszeit angestellt und kann nur im Wege des gesetzlich geregelten Disziplinarverfahrens entlasfen werden. Ferner sind Fie Rechte des Beamten auf ein be stimmtes Gehalt, auf en g , und Hinterbliebenenfürsorge gesetz⸗ lich 8 und durch die Reichsverfassung besonders r ed feisfe

ei? diesem befonderg gearfeten Verhältnig von Rechten und Pflichten bricht mithin ein Beamter, der streikt, seinen Eid und verletzt die Amtspflicht, die er übernommen hat, Das Streiken stellt * Als unentschuldigtes Fernblesben vom Amte dar und hat zur Folge, daß der Beamte für die Zeit des Streiks seines Dienst⸗ Inkommens verlustig geht; auch hat er die e,. des förmlichen . mit dem Ziele der Dienstenklassung zu ge—⸗

rtigen.

Babdurch werden keine berechtigten Interessen der Beamten verleht, denn ihnen siehßen andere Milles zur Verfügung, um ihre Wünsche nachdrücklich zur Geltung zu bringen. Dag über die Verwaltungen beg Staats die Volksvertretungen, ükber die der Gemeindeverbände deren Vertretungen ein durchgreifendes Kontrollrecht ausüben, so hat der Beamte ein besenders winrfsames Mittel, um mit Hilfe dieser Vertretungen seine Klagen abstellen zu lassen.

Pie Auffassung der Preußischen Staatsregierung in dleser Frage deckt sich mit der der Reichsregierung.

ie Slaatsregierung betrachtet es als ihre selbstverstãndliche Auf⸗ gabe, 3 ttreue Beamte vor Lem Terror Streilender zu schützen, und ird alle hierzu notwendigen Maßnahmen ergreifen.“

schlag des Min

.

Die Reichs reglernng kann keinen Unterschied anerkennen zwischen dem Fernbleiben von der Arbeite stätte und der Ver⸗ ringerung der Arbeit auf der Arbeitsstätie, zwischen Streit und d, . nr Nesistenz. allen diesen Fällen verletzt der Beamte dessen hat er auch in allen diesen Fällen die Einleitung des Disziplinarverfahrens mit dem Ziele der Dienstentlassung ö k seines Diensteinkommens zu gewärtigen.

Dle Verordnung, betreffend Maßnahmen gegenüber Betriebs abbrüchen und ⸗Stillegungen, vom 8. No⸗ vember 1920 wird zusammen mit der soeben gemeinsam vom Reichswirtschaftsminister und Reichsarbeitsminister erlassenen Ausführungsanweisung sowie den Ausführungsbestim, mungen des Reichsamts fur Arbeitsvermittlung in der Nr. 4 des Reichtzarbellsbiatts vom 26. November (Verlag von Neimar Hobbing) veröffentlicht. Bei der Bedeutung, die diese Ver⸗ ordnungen für das Wirtschaftsleben haben, wird hierauf be⸗ sonders hingewiesen. Auch sonst enthält die neue Nummer des Reichsarbeitsblatts im amtlichen und nichtamtlichen Teil manches Beachtenswerte.

Sach sen.

Der neugewählte K trat gestern nachmittag zu seiner ersten inn zusammen. Bei der Wahl des Landtags⸗ vorstands entfielen auf den Abgeordneten Frãßdorf Seh der auch Präfldent der alten Volkskammer war, 2 von 95 gegebenen Stimmen. räßdorf ist damit n Prãsidenten gewählt und nahm die Wahl dankend an. Zum ersten Vize⸗ präsidenten wurde der Abgeordnete Dr. Wag ner (Deutschnat.) mit 77 und zum zweiten Vizepräsidenten der Abgeordnete Dr. Bünger (D. V) mit 79 Stimmen gewählt. Beide nahmen ebenfalls die Wahl dankend an.

Bremen.

Der aus Mitgliedern der Deutschen Volkspartei und der Deutschen 1 Partei bestehende Bremer Senat ist nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ auf Grund eines einstimmig gef ten Beschlusses zu rück⸗

etre ten, weil er bei dem Verhalten der sozialistischen Mehr⸗ eit der Birger aft die Geschäfte nicht weiter ö. u önnen en. ach der bremischen Verfassung kann * , . alle ein Driitel der Bürgerschaft verlangen, daß ein Volksentscheid darüber herbeigeführt wird, ob der Senat zurück⸗ treten oder die Bürgerschaft neu gewählt werden soll. Dieses Verlangen ist von den bürgerlichen Mitgliedern der Bürger⸗ schaft gestellt worden. Bis zu diesem Volksentscheid führt der bisherige Senat die Geschäfte weiter.

Danzig.

Der vorgestern konstituierte. Volkstag hielt gestern seine erste Sitzung ab, in der zunächst die Verpflichtung des Senatspräsidenten durch den Präsidenten des Volkstags und sodann die Verpflichtung der Senatoren durch den Präsidenten des Senats, Oberbürgermeister Sahm erfolgte. Die für gestern erwartete Erklärung der Regierung soll am Donnerstag durch den Präsidenten des Senats abgegeben werden. Der Volks⸗ 9 erklärte sich damit einverstanden, daß die aus der ver⸗ fassunggebenden Versamm lung übernommenen Einrichtungen, alfo auch das bisherige Präsidium, auf den Volkstag über⸗ gehen. Da der ,, ,, ,. Abgeordnete Dr. Zint sein Mandat niedergelegt hat und somit das Amt des Zweiten Vizepräsidenten frel geworden war, wurde einstimmig der , rr, ,,. Abgeordnete Gehl zum Zweiten Vize⸗ präsidenten des Volkstages gewählt.

Oesterreich.

Nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ hat die Christlichsozigle Vereinigung beschlossen, das Mitglied des Bundesrats Dr. Victor Kienbock als ihren Kandidaten für die Würde eines Bundespräsidenten aufzustellen. Die Sozialdemokraten beschlossen, Seitz kandidieren zu lassen, ob⸗ wohl dieser erklärte, eine eventuelle Wahl zum Präsidenten nicht anzunehmen. Für die Großdeutschen wird Dinghofer kandidieren.

. Vorgestern fand in Linz ein Landesparteitag der ,, Parteiorganisation statt, auf dem er Landeshauptmannstellvertreter Gruber dem „Linzer Tage⸗ blatt“ zufolge erklärte, Oesterreich werde entweder ein Kolonialland der Entente oder es werde den Greueln des Bürgerkrieges und der völligen Zerstörung verfallen. Die Entwicklung dränge immer mehr zur Entscheidung, für die die re che, gerũstet sein müsse.

Großbritannien und Irland.

Der Sekretär für Irland erklärte dem „Tele⸗ graaf“ zufolge gestern im Unterhaus, mit Irland sei kein Frieden e ih bevor die Extremisten des irischen revo⸗ lutionären Heeres sich ergeben und ihre Waffen abgeliefert hätten oder verhaftet seien. Dies sei keineswegs eine Kriegs⸗ erklärung an Irland, aber gegen die Gruppe von Extremisten müsse die Reglerung jede mögliche Maßnahme treffen.

Der arne der von der englischen Arbeiterpartei zur Untersuchung der Lage in Irland eingesetzten Kommission, Arthur Henderson, der vor estern nach London zurückgekehrt sst, erklärte, wie ‚Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, daß der starke Wunsch nachtFrieden noch nie unter allen Klassen Irlands so verbreitet e mn sei wie augenblicklich, und tritt nachdrücklich für die Einleltun offizieller Verhandlungen zur Herbeiführung eines Waffenstillstandes ein.

Der „Daily Mail“ zufelge drangen gestern Hilfs⸗ polizisten in das Dubliner, Rathaus ein, als der Stadtrat in. über die Möglichkeit eines einmonatigen Waffen⸗ tillstandes verhandelte, und verhafteten eine ö Persönlich⸗ keiten, darunter das Parlament mitglied Staines.

Frankreich.

Das dänische Königspaar ist gestern in Paris ein— getroffen, wo es bis Sonnabend zu verweilen gedenkt.

Das Ministerium hat in der gestrigen Sitzung des Senats den von der Kammer angenommenen Entwurf über die Anknüpfung von diplomatischen Beziehungen n Vatikan eingebracht. Die Vorlage ist der Finanz⸗ ommission überwiesen worden.

In der gestrigen Sitzung der Kammer ist auf- Vor⸗ fl gdm len Leygues beschlossen worden,

ie ihm obliegende n n Infolge⸗

sämtliche vorliegenden Interpellationen über die aus⸗ wärtige Politik der Regierung, insbesondere über die Lreignlsse n Griechenland und über bie fra n. Politit im Orient, am 17. Dezember zur Beratung zu stellen. Der Ab⸗ eordnete de Ch e erklärte, er nehme das von der egierung 3 lagene Datum an, aber er befürchte, daß man sich an diesem Tage vollendeten Tatsachen gegenüber be⸗ finden werde. Er werde den Beweis liefern, daß man schon ein Jahr früher, im Dezember 1919, mit der Türtei hatte Frieden schließen können. J Itasten.

Mit d' Annunzio ist eine Vereinbarung err affen worden. Dem „Tempo“ zufolge soll die Grundlage dieser Vereinbarung die Verpflichtung Italiens sein, die Regentschaft des Quarnero , . und die user geit einer Reihe von Inseln ind Ortschaften zum Fiumer Gebiet zu sichern.

Belgien.

Wie „Etoile Belge“ mitteilt, werden die Eng länder, die noch in Zeeb rügge stationiert sind, Ende dieses Monats ihre Station verlassen. Auch die letzten Detachements mit dem noch in Ostende vorhandenen Material werden aufgehoben, o baß die belgische. Küste vom 15. Januar ab vollständig von

der Besatzung befreit sein wird.

Nach einer Statistik der landwirtschaftlichen Gesellscha Belgiens sind von 80 006 Hektar Land der ehemaligen Kampf⸗ zone 53 000 Heltar Ackerland wieder bestellt worden.

Polen.

Der Kom missar des Völkerbund es und die Vertreter der Regierung in Kowno sind gestern der erlingste Tidende/ uf olf in Warsch au . en, wo sich der treter des provlsorischen Regierungskomitees in Mittel⸗Litauen, JIwanowzkl, bereits feit mehreren Tagen aufhält. Jwanowan zeilt mit, daß die Zentrallitauische Regierung den . einnimmt, es folle im Wilnagebi el keine eigentliche Vollz⸗= abstimmung vorgenommen werden, sondern die Frage solle durch das Parlament entschieden werden, das von dem Lande

gewahlt werden solle. Schweiz.

In der gestrigen Sitzung der 2 lung wurde über die Streichung des Wortes „ausschließlichz in, dem Absatz, der der Versammlung das Interventionsrecht bei autzschließlichen Kompetenzen des Rats bestritt, verhande Viviani⸗Frankreich. Motta⸗Schwelz und nach einigen Bedenken auch da. Cunha⸗Brasilien erklärten sich laut Bericht des

Wolffschen Telegraphenbüros, mit dem Kommissionsantrag, ben strittigen Absatz einfach zu streichen, einverstanden. Damit war die Angelegenhelt erledigt unb die Annahme des Kommissionsberichies über die Bezlehungen zwischen Not und Versammlung e, , beschlossen. Der Vorschlag der . Delegation, betreffend die Kinderhilfe des zükerbundes in den Ländern, die unter dem Kriege *. litten haben, wurde an eine Kommission verwiesen, die noch im Laufe dieser Tage Bericht erstatten soll. Die Versammlung behandelte dann die Frage der Tuberkulose he kämpfung in Polen, worüber namens der Kommission Foster⸗Kanada Bericht erstattezs. ö ie Kommfffion schlug einen dringenden Appell an sumtliche Staaten vor zur wirksamen kämpfung der in Osteuropa herrschenden Epidemien fowie eine Aufforderung an das Internationale Bürh ür Hygiene, an das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und die Liga der Roten Kreuz⸗-Vereinigungen zur unverzüglichen Mitarbeit an diesem Hilfswerk. Foster verwies darauf, daß die Bekämpfung von Krankheiten und Elend im Interesse des sozialen Friedens liege. Im Laufe der slussprache bekundeten die Delegierten, mehrerer Staaten ihre Bereitwilligkeit zur Mitarbeit. Die französischen und die englisch en Belegierten teilten gleichzeitig mit, daß ihre Regierungen bei ihren Parlamenten bereits die Bewilligung von Geldbeiträgen für diesen Zweck a g hätten. Nansen⸗Nor⸗ 6 betonte die Notwendigkeit für den Völkerbund, sich wositive Erfolge zu ä, e, wozu . rage Gelegenheit gebe. Er bean tragte bie Bilbung einer Sonderkommisflon aus dre Mitgliedern, die fo rasch wie möglich der Versammlung einen Bericht vorzulegen hãtte kber bie unverzügliche Beschaffung der nanziellen Mittel. Dieler Antrag Ransens sowie die Anträge der Kommission fanden schließlich Annahme. Die 2. Kommission genehmigte gestern den Bericht über die technischen Organisationen.

In der 6. Kommission verlas Lord Cecil, den Bericht der Unterkommission für ,,

Cecil legte dar, daß, wenn die öffentliche Meinung auch die beste Waffe des Völkerbundes sei, man doch nicht das Studium der Zwangsmaßregeln vernachlässigen dürfe. Die wirtschaftliche Blockade sei das höchste Argument zur Erhaltung des Friedens und zugleich die am wenigsten grausame Waffe. Im Anfang wirke sie nicht so schädlich, und ihre ernste Wirkung mache sich erst langsam fühlbar. Die Unterkommiffion habe daher die wirtschaftliche Blockade ein . studiert, damit sie in , Frist angewandt werden önne, und man nicht erst Entscheidungen der interngtiongen Blockadekommiffion abzuwarten brauche. Ne gu les cu-⸗-Rumänien fragte an, oh die Blockade eine Friedens oder eine Kriegsmaßnahme sei. Auch müsse man sich fragen, ob der Artikel 16 die Seeblockade einbegreise. In welchem Maße seien dann die Bestimmungen, des Pariser Vertrages von 1866 noch wirksam? Negulescu wünschte, daß der Rat in jedem einzelnen Falle bestimmen solle. ob die Blockade gemeinschaftlich oder von einem oder von mehreren Staaten ausgeübt werden folle. Wie solle die Blockade notifiziert werden? Müsse der

Rat den diplomatischen Weg der Mitteilung beschreiten, müsse er die

, angeben? Endlich mache der Grundsatz der Freiheit der Meere einige Schwierigkeiten somie der von der Haager Konvention aufgestellte Grundsatz, wongch neutrales Privateigenkum, wenn es keine Kriegskonterbande darstelle, unantastbar ist. Lord Cecil ent⸗ gegnete, daß für verschiedene dieser Fragen die bald zu gründende internationale Blockadekomm ifsion zuständig sei. Auf jeden Fall mache die Bleckade keinen Unterschied zwischen neutralen und anderen Ländern. Das zu bestrafende Land müsse in seiner Gesamtheit und rncksichtsfoß blockiert werden. Kein Schiff dürfe mehr aus dem Hafen oder in den Hafen hinein, gleichviel wem es gehöre und was es enthalte. Das. Prisen rech. müßte vereinheitlicht werden. Für Cecil besteht kein Zweifel daräher, daß die Blockade den Kriegszustand einbegreife. Nach dem Pakt sei jeder Staat, der dem Völkerbund angeböre, und der den Vertrag gebrochen habe, ipso facto im n e n, mit allen anderen Völkerbunds⸗ staaten. Der Rat habe die jedem Lande in der Blockade zufallende Rolle zu bestimmen.

Die Kommission heschloß die weitere Prüfung der tech⸗ nischen Einzelheiten und nahm n einigen kleinen Abände⸗ rungen den Bericht einstimmig an, der der Vollversammlung zugehen wird.

Die australische Regierung hat beim Völker⸗ bund angefragt, durch welche Mitte! den Greueln in A m enien ein Ende gemacht werden solle und wie Australien dazu sitragen könne. Haiti sichert einer Hilfsaktion für Armenien seine mgralische r n zu. Nicaragua schließt sich den Beschlüssen des Völker

undsrats an, Panama

erklãrt bereit, zu den Kosten der Expedition nach Armenien hei i . . wünscht einem Vermittlungsversuch

vollen Erfolg. Griechenland.

Die ,,,, 1 nach einer Meldung der Daily Mail“ in ganz Griechenland eine große Mehrheit zeFunsten der Räckkehr König Konstantins ergeben.

Amerika. 1 ö

Der amerikanische Kongreß ist vorgestern eröffnet worden. Der Präsident Wil son hat auf den Rat seiner Aerzte nicht persönlich eine Botschaft an den Kongreß gerichtet, sondern nur den chen beider Häuser empfangen, der ihm den Zu⸗ sammentritt des Kongresses mitteilte.

Der Schatzsekretär hat dem Kongreß die Voranschläge ür 1922 . Sie belaufen ih dem „Reuterschen

fro“ zufolge auf 54 Millionen Dollar, das ift eine Zu⸗

nahme von Milliarde Dollar gegenüber dem laufenden Jahre, sedoch eine Verminderung von A1 Millionen verglichen mit 2. vorigen Jahre. Für das Heer sind 699 Millionen und fuͤr die Marine 6h Millionen Dollar ausgeworfen.

Nach einer Havasmelbung ist dem , , . ein Gesetzentwurf uͤber Aufhebung der rie gsmaß⸗ nahmen mit Ausnahme derer, die den Handel mit dem Feind betreiben, zugegangen. Wie ferner der „New Jork Herald“ meldet, wurde im Repräsentantenhqus ein , , wonach für den Fall daß Wilsons Vermittlungsaktion i en rm gu lern, und. Türken erfolglos bleibt, keine milltärische zber frnanzielle Hilfe geleistet werden darf.

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Deutscher Reichstag. 42. Sitzung vom 6. Dezember 1920, Nach mittags 2 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger). )

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Abg. Hu go

(D. Vp) die Behauptung richtig, die am 2. , der Abg. Simon

(. Soz.) gegen ihn gerichtet hat. Zwischen Aufhehung ö. Leder wwangerirkschaft und seinem Portemonngie habe kein Zusammenhang fr en, er habe kene perfönlichen Zuwendungen erhalten. Die thin zur Verfügung gestelllen Beiträge für Wahzwecke seien an die . abgeführt worden. Auf die Darstellung des „Berliner ageblattes? sei diesem schon seinerzeit eine Berichtigung zugesandt

worden, daß der Verfasser des betreffenden benutzt habe, für Wahlzwecke zu sammeln. r habe der Verband deutscher Lebergroßhändler für

Schreibens nur das Recht Die erwähnten 50 000 S ahlzwecke zur

6 gestellt. (Zwischenruf links) Der neutrale Schuhmacher⸗

der abe auf feinem Verbandstag einen Antrag beraten, 10 009 für die Wahl des Herrn Simon jur Verfügung zu slellen. Ruf ker Der Antrag ft aber abgelehnt worden Der Antrag seis ab= gelehnt, aber es fei dah ingestellt, ob nicht Herr Simon in der Lage gewesen wäre, einen ae, Ankrag anzunehmen., Er (Redner) habe dier Prozeffe in dieser Sache gegen seinen politischen Gegner einge, leitet. In einem Prozeß sei der Gegner verurteilt worden, zwei Prozesse seien dur . lärungen der, Gegner beendet, und einer chwebe noch. Die Prozesse ergäben volle Klarheit gegen die Angriffe.

Abg. Sim on⸗Franken M. Soz) stellt fest, daß der Vorredner

semne BVchanptung bestätigt habe.

Die zweite Beratung , far 1360 * wird bei dem Haushalt des Reichs⸗ nin ist riums für Srnährung und Landwirt- sch aft fortgesetzt.

Der Aus schuß beantragt dazu eine Reihe von Ent⸗ schlleßungen, in denen gefordert wird:

. auf die landwirtschaftlichen Berufsverbände, die Ahliefe vung bon Brotgetreide, te und er einzuwirken; ein Verbot . die ewerbomäßige Herstellung bon Kuch ngebäck zu erlassen; urch verbesferte Verbindung mwischen den Erzeuger; und Ver⸗ hraucherrerbanden auf schneslere und. billigere Uebermittlung, land= ie. klicher Grzeugnisfe hinzuwirken; eine Nobelle zum, Reichs diehseu af ge Mm erlaffen mit Ausdehnung der., Entschädigung auf die Fälle der infekliöfen Anämie; die Veterinärfragen dom Ministeriunm des In uf das Grnährungsministerium zu über= e die biologssche Reichsanstalt zwecks voller Erfüllung ihrer Aufgaben .

Die Abgg. Aderhold G. Soz) und Genossen be⸗ antragen die ö. eines Unter suchungsaus; . für die gegen den Minister Hermes erhobenen Vorwürfe.

Berichterstatter Abg. Döb rich (D. V) berichtet ũber die Aus⸗ schußderhandlungen und empfiehlt die Entschließung des Ausschusses.

Hierauf nimmt der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Hermes das Wort, dessen Rede nach Eingang des Stenogramms im Wortlaut wiedergegeben werden wird. . Abg. Br ann. Düsseldorf (Soz.): Bei allen Erörterungen sber die Emährungsfrage ist die Erzeugungsfrage zu sehr in den . gedrängt worden. Wenn. wir nichts erzeugen, kömen wir nichts verteilen. Wir sind von der akuten entern vielleicht nicht mehr gar zu weit entfernt. Wir müssen die ganze Maschinerie umstellen, wenn wir ni zt dem Zu⸗ sammenhruch entgegengehen wollen. Die landwirtschaftliche Erzeugun sst im Kriege zurückgegangen und ght noch immerfort weiter zuzück.

ir müffen mit allen Mitteln die landwirtschaftliche Pro⸗ duktion die so erschreckenden Rück⸗ ugung liegt in der Verarmun

Hr lt f! in meiner Denkschri

eftellt. Die Besserung der

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e , . Dün ö mittel könnten wir unsere eigern, daß wir ni

38 Milliarden Mark für 9 Ginfuhr an bas Ausland ju zahlen

brauchen. Ich behaupte sogar, wir würden ganz gut wirtschaften

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können, wenn wir den Landwirten die Düngemittel genz umsonst gäben. (Heiterkeit) Dann können wir auch an den 1 der Lebenz mittel- reise herangehen. Bei der billigeren Abgabe der rr, an bie

dwirlschaft handelt es sich nicht um ein. Art Ligbeggabe an die Tandwirte, wie wir sie früher immer bekämpft haben, sondern um Sine Liebesgabe für die Allgemeinheit. Es 9. nicht richtig, daß unsere Düngemittelerzeugung schon genügt; wir brauchen ngch mehr Dünge⸗ mittel, um eine Vollernte erzielen ju können. Die Stabil isierung der Düngemittelpreise würde eine Elb ff ing des Verbrauches be⸗ deuten, und dieser reicht eben nicht auz. Die Behandlung, die in der Presse der von mir in a. erwähnte Fall Augustin gefunden hat, zwingt mich zu einigen 2 Ein Beamter meines Ministeriums, der in dreißigsähriger Tätigkeit dem er,. Staat wertpolle Dienste geleistet hat, Br. Ramm, ist zum Schut ines bestechlichen Beamten in unerhörtester Weise besudelt worden. Hört, Hörti) Ende November 1518 hat ein Angestell ter der Ackerhau- efenlschaft einem Beamten des Reichswirtschaftsministeriuẽms tausend Mark und später nochmals Soo. Mark. geschenkweise zugehen lassen. Erst im Juni 1956 will man davon im Reichsministerium Stwas erfahren Haben. Im Hauptausschuß ist der Brief des rn

Fiamm an das Relchsministerium erwöhnt. worden. Cs steht darin? „Am 15. abends mußte ich mit dem Minister nach Ostpreußen reisen, konnte daher zu meinem Bedauern an der am 11. statt⸗ findenden Sitzung des ö usses nicht teilnehmen. Tatfache ist, daß Piefer Brief am J. Mai geschrizben und sm 3. Mai abgegangen ist. Er ist bereits am 11. Mai Gegenstand der

erte mn, im Reichsministerium 9 35 gewesen. seßt. e at Der

hört! bei den Sozialdemokraten.) am 8. M gegangen ist, ergibt sich aus den Alten. 3]! alt kann nur be . auf einer mir ganz unverständlichen Flüchti keit des Staats sekretärs Ramm oder einer Fälschung. Es wird 86. des Reich · ernährungsministers sein, den Brief . ae mn nd g nach prüfen zu lassen und feftzuftellen, wag dort geschehen ist Dah ge- wiffe underfständliche Dinge dort im Ministerium vorkommen, i 9 nicht in Abrede zu stellen. 3. B. sind Möbel, nee ft worden und ein Äutomobtl aus einem Fonds für Sticstoff. un als dann bis Sache etwas kritisch wurde wurde es auf, ein neü ange zgten Vor⸗ . verbucht. Zwei Monate später kommt der Ministerial⸗ direktor ins , , . und erklärt, man wolle Anschaffungen machen, die bereits gemacht worden sind. Daraus kann man ich ein Bild von der Wahtheitsliebe gewisser en machen. J habe den Fall in Cassel nur erwähnt, um na r ge, daß die behördliche Kontrolle unzuverlässig sei. Und wie kin ich deswegen in einer ge—= wissen Presse angegriffen worden, ,,, in der Deutschen Tageszelfung!« Man bat mir sogar nachgesagt, ich solle Mitwisser des famofen Bestechungsplanes sein. Die eitungen die diese standa · löfe Notiz abgedruckt haben, werden demnẽchst vor Hericht Gelegenheil haben, den Wahrheitsbeweis anzutreten. Herr Helfferi hat im Ausfchuß diesen durch Unwahrheit konstruierten Fall einen Skandal genannt. * hoffe, daß Herr Helfferich nunmehr einsehen wird, daß kein Fall Hamm vorliegt und auch kein. Standal, und daß er Gelegenheit nehmen wird, dem zu Unrecht perdächtigten und in der öffentlichen Meinung herabgesetzten Beamten Genugtuung zu geben. Der Minister schlägt wiederholt mit, der Hand auf den Tisch. bei den Sozialdemokraten und . Unruhe rechts he- leiten seine , Denjenigen, der den 6 in diese fen g le gelegt hat, bat man verleumdet und beschimpft. ( rechts: e er Engel) Dieser ganze Feldzug gegen mich und meinen Staatssekretär richket sich in der Ha ö. ] en meine Vorschlãge nber die Düngerindustrie, in einem Händlerhla wurde sogar feier · lich Protest enn egen den beabsi tit Mordanschlag gegen den Düͤngemittelhandel. Fur mich ist die , , das wichtigste roblem, wir müssen alles kun, um unserm erschöpften Boden neue toffe zuzuführen, um herauszuholen, wag herautzubolen ist. D schamlosg Genußtgumel . deute, die durch e ,.

und ucher ihr Geld lei erworben n vergeuden, soll uns darüber nicht Hen err daß die Not im Volt von Tag zn Tag steigt. Es handelt ö darum, unsere Jugend beffer zu ernähren, die eranwachsende Volkskraft, mit der Dir dag zufammengehrochene Vaterland wieder aufbauen wollen. Wer e n. ! ot 2 , ni te ng , 3 olke, sondern le ndes gegen si wünsche und hoffe, da Iich Erkenntnis mehr und mehr in ö. weitesten Volkskreisen

Platz greift, ehe es zu spät ist. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

,. nimmt abermals der Reichs minister für Ernãhrung und Tandwirtschaft Dr. Hermes das Wort, dessen Aus⸗ führungen nach Eingang des Stenogramms im Wortlaut wiedergegeben werden.

Der Präsident erteilt dem Abg. Braun als preußischem Landwirtschaftsminister das Wort Heiterkeit.)

Preußischer Minister für Zandwirtschaft. Domãnen und Forsten Braun:; Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank für die freudige Begrüßung. Da der Herr Reichsernãbrungöminister den

Staats sekretãr des preußischen Landwirtschaftsministeriums und dieses selbst in die Debatte gezogen hat, muß ich schon Veranlassung nehmen,

als preußischer Landwirtschaftsminister zu einigen wenigen Punkten seiner Ausführung Stellung zu nehmen. Auf alle seine Ausführungen einzugehen, vermag ich von dieser Stelle aus nicht.

Der Herr Reichsernãhrungsminister hat erklärt. daß das Um⸗ lageverfahren, das ich kritisiert habe, seinerzeit mit Zustimmung des Vertrelers des preußischen Landavirtschaftsministeriums zustande gekommen sei. Ich möchte Sie bitten, die Tatsache doch etwas ruhiger und langsamer vor Ihren Augen erscheinen zu lassen, als es bei der rhetorischen Fixigkeit des Herrn Reichsernãhrungsministers möglich war. Ich habe mich gegen die Erklärung gewendet, die der Her Reichsernährungsminister in die landwirtschaftsichen Kreise hat hinausgehen lassen, in der ugeinandergesetzt wird, daß durch die Valutagewinne, die bei der Einfuhr von Stickstoff entstanden seien, es schon gelungen sei, die Erzeugung von künstlichen Dũungemitteln zu stei gern. Demgegenũber habe ich erklärt, daß eine solche Kasse noch nicht bestehe. Die Umlegekasse, die nach der Erklãrung des Reichsernãhrungsministers mit Zustimmung des preußischen Mini⸗ steriums entstanden ist, das ist diejenige Kasse, aus der die Autos und Möbel angeschafft worden sind. (Hört, hört! bei den Sozial demokraten) Die mögen schon längere Zeit beste hen. Ich bitte aber, die Kasse, die zurzeit erst begründet wird, nicht zusammen mu werfen mit dieser längst bestehenden Kasse. Mag sie Herr Dr. Hermes jetzt bereits in der Kassenführung zu sammengeworfen haben, hier bitte ich, sie auseinanderzuhalten; denn in der Erklãrung wird ausdrücklich auf die Gewinne hingewiesen, die bei der Aus fuhr von Stickstoff erzielt worden sind und die bereits dazu geführt bãtten, die Düngemittelerzeugung zu steigern. Das erkläre ich als unrichtig und halte dag auch den letzten Ausführungen des Herrn Ernährungs⸗ ministers gegenüber aufrecht.

Meine Herren! Wenn der Herr Ernährungsminister meint, in Weimar, wo die Ernährungsminister der Läwmer zusammen waren Add berh se Frage, bie ung bier keschtigt oesheochen baren, hätten nicht alle Minister der einxelnen Länder die Ausfuhr von Stick · stoff abgelehnt, so hat er fich sehr vorsichtig ausgedrückt, indem er nur die negative Seite berührt hat. Positiv, und das will ich bervor ˖ heben, hat sich die überwiegende Mehcheit der Ernährungsminister der einzelnen Länder, insbesondere der landwirtschaftlich wichtigsten Bayern, Mecklenburg. Württemberg für meinen Vorschlag

auagesprochen. (Hört, börti bei den Spgialdemokraten)

Im FKörigen möchte ich, wie gesogt, uf die Cinzelbetten der Ausführungen des Herrn Ernährungsministers hier nicht weiter ein · gehen. Aber auf eins muß ich noch hinwei sen. Die Eimwendungen mit dem Wetter und den sonstigen Faktoren der Produktion die

hat, sind doch gang selbstverständlich, darauf an, wie wir unter Produktion erhöhen während die Schluß; lgerung des Ernährungomi nisters darauf hinausgeht: wei r

. wegen das Wetter im nãchsten Jahr nicht korrigieren kõnnen, lohnt es sich gar nicht, intensiv m wirtschaften. C achen rechte nnd Zuruf: Reden Sie doch als Abgeordneter h 3 Nein, meine Derren,

das rede ich als Minister rr Vertretung meiner Denkschrift.

Und nun noch ein Wort zu der Briefangelegenheit. Ich babe errlärt das steht für mich fest dch der Brief des Dertn De. Ramm am JT. Mai abgegangen ist. Es steht ferner sest, daß am 11. Mai der Brief im Reichsernãhrungsministerium bekannt und Gegenstand einer Besprechung gewesen ist, was in den Akben est · gelegt ist. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten) Dieses dattum steht fest, meine Herren, allerdings stehen diese Tatsachen mit den jetzt vorliegenden Inhalt des Briefes nicht im Einklang. so daß fich eben mur die beiden Alternativen ergeben: entweder liegt bei der Abfassung des Briefes eine eng unwahrscheinliche ind ur nicht m verstehende Flüchtigkeit vor, oder es liegt eine Fälschung vor. Sin

wirb ohne weiteres die Feststellung machen ich auch als möglich hingestellt die Darstellung, die der Derr Reiche ern sekretãr Ramm gibt, sehr wesentli

Augen gewesen.

Seite die des Herrn

Seite die seines

sekretãrs Dr. Ramm. Ich

bie Sache kommt ja zweifellos estechun prozeß nicht fest gestellt worden ist, wessen Darstellung die richtige, authentische ist, babe ich keine Veranlassung, an der Darste lung meines Staatssekretãrg m zweifeln, schon deshalb nicht, weil fie mehr Wahrscheinlichkeit für sich hat. Das, was er nach Herrn Dr. Hermes gesagt baben soll, wãre auch sehr unwahrscheinsich. Ich habe, weil mir die Darstellung des Herrn Dr. Hermes unwahrschein lich und die des Herrn Staatssekretärs Dr. Ramm sehr viel wahr- scheinsicher ist, keine Vemnlassung, an der Richtigkeit der letzteren zu zweifeln.

Reichs minister flr Ernährung und Landwirtschaft Dr. Hermes: Wenn Braun die Darstellung seines Staate sekretärß wahrscheinlicher klingt. will ich ihm diesen Glauben nicht nehmen. Die cht ö Klärung wird die Situation resllos dufhellen. Ich sehe diefer Aufklärung, mit, voller Ruhe entgegen. Wahrschelnlichkeit gewinnt die Sache aber nicht da- dag wenn man Briefe mit dunklen Andeutungen schafft; Bezüglich der Kmlagekasse entnehme ich aus den Worten des Ministers Braun, daß es 1. um die Valutagewinne handelte. Ich möchte dazu dem Minister Braun sagen, daß seit der letzten Stickstoffpreiserhõhung im Marg diefes Jahres eine Erhöhung der Gestehungstosten erfolgt ist Wenn dabon Die Düngemitielpreife unberührt geblieben sind, Io ist das ein Verdienst des Umstandes, daß eine kleine Ausfuhr von Stick⸗ stoff bereltz erfolgt ist. Wir haben 26 000 Tonnen heraus elassen, und damit sind . Gewinne erzielt worden. Die Sicherheit fũr gie Industrie, mit dieser Äusfuhr rechnen zu können, hat schon dazu beigetragen, die Preise stabil in halten.

Reichskanzler Fe hren bach: Meine Damen und Herren! Was sich in der letzten Stunde vor ung abgespielt hat, ist tief bedauerlich. Lebhafte Zustimmung im Zentrum und rechts) Es wird mir nicht einfallen, in die Rechte des Herrn Abgeordneten Braun einzugreifen. Aber die Bemerkung darf ich doch wohl machen, daß auch der Herr Abgeordnete Braun, wenn er als Abgeordneter sprach, sich bei seinen Angriffen gegen den Herrn Reichsminister für Ernährung klar darũber sein mußte, daß er vielleicht in die Lage kommen würde, hernach als preußischer Ernãhrungeminister auch auftreten zu müssen. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts.) Das Schauspiel, das uns jetzt geboten worden ist, nämlich daß Herr Braun zuerst als Abgeordneter und dann als preußischer Landwirtschaftsminister hier spricht, daß der Herr Reichsernährungsmin ister dann genötigt ist, zu den Ausführungen nicht bloß des Herrn Abgeordneten Braun, sondern auch des preu⸗ ßischen Herrn Landwirtschaftsministers Braun Stellung zu nehmen (Lachen und Zurufe von den Sozialdemokraten: Furchtbarh, ist, obne in eine Kritik im einzelnen einzutreten und ohne die einzelnen be- strittenen Fragen zu würdigen, in meinen Augen ein tief bedauer⸗ licher Vorgang. (Lebhafte Justimmung im Zentrum und rechts. Widerspruch und Lachen bei den Soßialdemokraten. Ich möchte nur noch das eine hinzufügen: Wie kann eine gesunde Reichspolitik be- trieben werden, wenn die Autoritäten im Reich und im größten Staat des Reiches (Juruf von den Sozialdemokraten: Bayern h) sich in dieser Art gegenübertreten, wenn durch Angriffe von seiten eines Abge ; ordneten, der zugleich Ministerpräsident eines Landes ist, derartige Augeinandersetzungen provoziert werden? (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und rechts) Es ist nicht möglich, die Angelegenheiten des Reiches in einer gedeihlichen Weise weiterzuführen, wenn sich der- artige Kämpfe weiter fortsetzen. (Stürmischer Beifall im Zentrum und rechts. Gelächter bei den Sozialdemokraten.)

Preußischer Minister für Landwirtschaft Braun: Meine Herren! Im Hinblick auf die ernste sachliche Bedeutung des Gegenstandes, der uns beschäftigt, bedauere ich diese äußerlichen Vorgänge hier. Aber, meine Herren, der Umstand, daß ich preußischer Minister bin Zuruf rechts: Leider)h meine Herren, wem Sie sagten: erfreulicherweise, wäre ich es nicht mehr. Der Umstand, daß ich preußischer Minister bin, kann mich nach keiner Richtung hin hindern, die Auffassung meiner Fraktion als Abgeordneter dieses Hauses mit aller Entschiedenheit, so wie ich es durch die Sache für geboten er⸗ ochte, zu vertreten. Nachdem es unter dem parlamentarischen System möglich war und möglich ist, daß Abgeordnete auch Minister und Minister Abgeordnete sind, werden Sie diesen Vorgang des öfteren hier noch erleben. Wir baben ihn früber in Weimar bei Erzberger auch erlebt, der einmal als Minister und als Abgeordneter die Klingen mit seinen Widersachern kreuzte. Das, was ich als Ab- geordneter ausgeführt habe, war durchaus sachlich. Soweit es per- sönlicher Natur war, war es nicht ein Angriff, Herr Reichskanzler, sundern eine Abwehr von Angriffen, wie sie bereits einmal im Plenum und im Hauptausschuß gegen mich und gegen meinen Unterstaals

sekretär erboben worden sind. Es wäre mir gar nicht eingefallen.