1920 / 279 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 08 Dec 1920 18:00:01 GMT) scan diff

wenn man die Sache lohal zur Sprache gebracht hätte, in persaͤnlicher Weise vorzugehen. Ich hätte mich viel lieber auf den rein sachlichen Teil meiner Ausführungen beschränkt, wenn man so loyal gewesen wäre, bei der Erörterung im Hauptausschuß dieses hohen Hauses den Herrn Staats sekretär, der stellvertretendes Reichsratsmitglied ist, hinzuzuziehen, wenn man ihn erst gehört hätte, bis man in dieser absprechenden Weise über ihn und sein Verfahren und letzten Endes auch über mich geurteilt hätte. Wie die Vorgãnge sich aber jetzt ab⸗ gespielt haben, können Sie mit es nicht verübeln, wenn ich mit der durch die Sache und die ganzen Vorgänge gebotenen Schãrfe die auf mich erfolgten Angriffe zurückweise. Ich glaube, daß dem Herrn Reichskanzler meine Rede viel zu schwarz geschildert worden ist, wenn er zu dem Urteil kommt, daß diese Vorgänge tief bedauerlich seien.

Ich bedauere die Divergenz die zwischen dem Reichsernährungs minister und meinem Ministerium besteht. Ich bin wahrlich nicht daran schuld. Ich bin stets bemüht gewesen, mit dem Herrn Reichs⸗ ernährungsminister konform zu gehen. Aber gewisse Kreise sind es, die ein außerordentliches Interesse daran zu haben scheinen, den Herrn Reichsernährungsminister in Gegensatz zu mich zu bringen. Und diese Gegensätze kommen jetzt in einer so bedauerlichen Weise in der Deffentlichkeit zum Ausdruck. Ich hoffe und wünsche, daß. da wir das gleiche Ziel haben, diese Erörterungen in Zukunft sich in anderen Bahnen bewegen und andere Gepflogenheiten Platz greifen werden. . wird uns ein derartiges Schauspiel für die Zukunft erspart

eiben. Nunmehr wird die sachliche Beratung vertagt.

Zur Geschäftsordnung bemerkt

Abg. Henke Uu. Soz. rechts): Ich sehe mich veranlaßt, im Namen meiner Fraktion zu erklären, daß wir in höchstem Maße be⸗ dauern, daß der Reichskanzler in so unerhörter Weise gegen den Land⸗ wirtschaftsminister aufgetreten ist. (Lachen rechts.)

Präsident Lõbe: Das ik eine sachliche Kritik an der Stellung- nahme des Reichskanzlers und nicht zur Geschäftsordnung.

Persönlich bemerkt Abg. Dr. Helfferich (D. Nat. :: Wenn der Abg. Braun ich glaube, es war der Abgeordnete (Heiterkeit) die Erwartung ausgesprochen hat, daß ich gewisse von mir im Ausschuß gemachte Ausführungen zurücknehmen würde so hat er sich getäuscht. Ich habe gesagt, wenn ein Beamter einen Bestechungsversuch duldet, so ist das ein Skandal. Das halte ich aufrecht, Zweitens sagte ich, es gehe über das Bohnenlied, wenn Angestellte einer Gesellschaft, die unter Kontrolle des preußischen Ministeriums steht, sich unter⸗ stehen, einen Bestechungsversuch gegenüber Reichsbeamten zu, machen. Aber noch mehr geht es über das Bohnenlied, wenn Leute, die diesen Versucht machten, noch heute im Amt sind. (Hört, hört! rechts.)

Abg. Braun (So z): Herr Dr Helfferich hat in der Kom⸗

mission nach der einseitigen Darstellung des Ernährungsminjsters gesprochen, ohne Dr. Ramm zu hören. Man sollte doch nicht auf Grund vorschneller und einseitiger Darstellungen von einem Skandal sprechen, bevor die Sache gerichtlich klargestellt ist.

Nächste Sitzung Dienstag, 12 Uhr: Anfragen, Rayonsteuergesetz und Fortsetzung der Etatsberatung.

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Reichstag sind die Entwürfe eines Gesetzes über den Ersatz der durch die Abtretung deutscher Reichsgebiete entstandenen Schäden (Verdrängungs⸗ schädengesetz, eines Gesetz es über den Ersatz von Kriegsschäden in den ehemaligen deutschen Schutz⸗ gebiefen (Koloniasschädengesetzz und eines Gesetz es über den Ersatz von Kriegsschäden im Ansland (Auslands⸗ schädengesetz , nebst Begründungen zur Beschlußfassung zugegangen.

Der Reichstagsausschuß für auswärtige An⸗ gelegenbeiten. beschäftigte sich gestern mit der Antwort⸗ note auf den engfiscken Vorschlag über die Abstimmung in Ober⸗ schlesien Die Verhandlungen waren vertraulicher Natur. Sie ergahen. wie. W. T. B. meldet, gegenüber dem Vorschlage des englischen Premierministers völlige Einmũtigkeit.

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Kunst und Wissenschaft.

Die neue Abteilung der Nationalgalerie im e be⸗ maligen Tronvrinzenvalais ist am Donnerstag bia 12 Uhr geschlossen. Um 12 Uhr wird die Ausste lung holländischer Kunst in Gegenwart des boffändischen Gesandten eröffnet. Zutritt, außer für geladene Gäste, 20 46. Von Freitag an wird für die Räume der Ausstellung zur Deckung der Unkosten ein besonderes Eintrittsgeld von 2 4A erhoben.

Verkehrs wesen.

Das Netz der deutschen Funkverbindungen mit dem Ausland ist abermals erweitert worden. Für den Telegramm⸗ verkehr zwischen Deutschland und Jugoslawien steht außer dem Trabt⸗ weg über Desterreich seit kurzem auch eine immittelbgre Funk⸗ verkindung zwischen Königswusterbausen und Serajewo zur Verfüguna. Pie Wortgebübren sind die gleichen wie für den Drabtweg. Auf Wunsch der Telegraphbenverwaltung Jugoslawiens sind bis auf weiteres jedoch außer Stagtstelegrammen nur dringende Privat⸗ ,,, zu dreifacher Gebühr zur Beförderung auf dem Funkwege zugelassen.

Statistir und Volkswirtschaft.

Lebensalter und Söhne der rheiterdervereigigten preußischen und kessischen Staatseisenbahnen im Rechnungsiahre 1918.

Nach den Neberscchten über die Betriebsergebnisse der vereinigten preuffiscken und Feffiscken Stgatseifenbabnen in dem Rechnunasiahre vom 1. April 1918 bis dabin 1919, die der Landesversammlung unterbreitet worden sind, standen von den 614 329 Bediensteten der Staatseisenkahnverwaltung, die am 1. Januar 1919 Mitglieder der asse Aufgaben der reichsgesetzlichen Invaliden, und Hinter⸗ bliebenenversicherung erfüllenden Abteilung A der Pensionskasse für die Arbeiter der xpreufischbessiscken Eisenbahnbetriebsgemeinschaft waren 106 515 = 17,100 im Alter von 30 bis 34 Jabren (gegen 17, 18 92, 1836 und 18,n 06 am 1. Januar der vier Vor⸗ jahre 1918, 1917, 1916 und 19155; 99 633 16220 waren 25 bis 298 Jahre alt (gegen 16,3, 12e, 21,8 und 22,56 oo in den vier setzten Vorjahren), 8 834 132140⸗!0 20 bis 24 Jahre (gegen Jed, 9 A, 7 und 11, ee oso), 82 297 13, 0s 35 bis 39 Jahre (gegen 13. 13,8, 14110 und 13369 o) 77911 12, a00ᷣ0 noch nickt 26 Fahre (gegen 1215, 10, 3s, as und S, as oso), 62 245 10 140,9 40 bis 44 Jahre (gegen 1020, 1020, 9.8 und 9g, 1 lo), 1265 60, 45 bis 49 Jabre (gegen 6,ern, 6c, 6. ss und 6E, 27 377 4 oM 56 bis 54 Jabre (gegen rs, S-, 440 und Lo, 18 295 226 oo 55 bis 52 Jabre (gegen 3.3, 3 10, 326 und 3, oo, 9M7 Les ofs9 60 bis 64 Jahre gegen Le, 1, 1.85 und l oo), 449 Ox oso 65 bis 69 Jahre alt (gegen Ona, O,, O, und Om o), und 1095 Gs odo hatten ein Alter von 70 und m ehr Tabren (gegen Co, Gao, Go und Oan o am 1. Januar der Vorjabre 1918 bis 1915 zurũch. War in den früheren Jahren bis 1917 die Altersksasse von 25 his 29 Jahren am stärksten vertreten. so weist seit 1918 diejenige von 30 bs 34 Jabten die meisten versicherten Bediensteten der Staats eifenbahnderwaltung auf.

Cine vergleichende Nebersicht Löhne, die im Rechnungsjahre einzelnen Klassen der Hilfskräft triebe der Staatzeisenbahn gezahlt worden sind, . ; ßiese Vergütungen und Löhne im le Es erhielten 1m Durchschnit

ein Tagewerk: . 1895 1905 1913 1915 19816 1917 1918

Hilfskrãfte des mittleren Mark technischen Dienstes bei Zurũckflihrung ihrer festen Monatsbesoldungen auf Tagegvergůtungen -. hs 8, n 11, 0 16, aa Hilfskrãfte im inneren Dienste, nichttechnische Büro Kanzleigehil fen. 2/80 3, a Hilfskräfte im untern Babn⸗ hofs. und Abfertigungs⸗ . 2s Hilfskräfte im untern Bahn⸗ bewachungs und. Bahn⸗ ö unterhaltungsdienst 16 u Hilfskräfte im Lokomotib⸗, Maschinen . Wagemeister· und Schiffsdienste. . Dia 11m Hilfskräfte im Zugdienste . 1a 100 Arbeiter im innern Dienste 2,63 10 00 Betriebsarbeiter auf Bahn⸗ höͤfen, Guterböden,,. . 2a 11,ů 12 Ba hnunterhaltungs arbeiter 1 æ 10 86 Dil fskräfte im untern Werk⸗ stãttendienste.. .. 2m 13 6 Hilfswerkführer ö Werkstattenhandwerker: im Tagelohn... 2 14, o im Stücklohn. 3 6 16, 2 handwerksmäßig ausgebildete Werkstãttenhandarbeiter: im Tagelohn. ... 2 J 13,83 im Stücklohn.... 3 ; 1490 sonstige Werkstättenhand⸗ arbeiter: im Tagelohn ... 2 H, os 11,8 im Stücklohn.. sa 6, 0 12,07 Werkstättenlehrlinze ... o 11 3, a2 alle Klassen von Bediensteten zusammengefaßt im Ge⸗ famtdurchschnikt:. ... 20 2,80 Zea 423) 5, 7,οM 11a Die den Hilfskräften des Lokomotip⸗ und Zugdienstes bestimmungs⸗ gemäß gezahlten Nebenbezüge des Fahrperfonals sind in der Lohn⸗ bergütung nicht enthalten.

Arbeitsstreitigkeiten.

Der Gesamtverband deutscher Beamten⸗ und St Fats ang estel ten- Gewerk s haften, der dem Deut= schen Gewerkschaftsbund (Vorsitzender Wohlfahrtsminister Steger⸗ wald) angeschlossen ist, hat, wie . W. T. B.“ berichtet, der Re⸗ gierung und dem Reichstag folgende Min de stforde⸗ run g überreicht: Allgemeine Erhöhung des Teuerungszuschlags für fämtliche Beamte, besondere Fürsorge für die kinderreichen Familien, befondere Fürsorge für die Beamten in den Industriebezirken, Rbein⸗ lands, Westfalens. Sachsens und Oberschlestens, sofortige Inkraft⸗ setzung des neuen Ortsklassenverzeichnisses in der Weise, daß einst⸗ weilen für die Orte über 10 000 Einwohner die neue Einteilung finanziell wirksam gemacht wird, Auszahlung der Beträge noch vor Weihnachten, Beibebaltung der Betriebszulage und Aenderung des §z 25 des Besoldungsgesetzes in der vom Reichsgutachterausschuß ver⸗ sangten Weife. Der Gesamtven band weist auf den Ernst der Lage hin und erwartet bestimmt die Erfüllung seiner Wünsche.

Die Versuche des Deutschen Eisenbahnerver⸗ bandes, direkte Verhandlungen über die Erhöhung der Teuerungszulage herbeizuführen, haben, W. T. B. zufolge, erreicht, daß heute nachmittag im Reichstag zwischen den einzelnen Verbänden. und den Vertretern der be⸗ teiligten Reichsministergien über die Forderungen der Gifenbahner verbandelt wird. Der Vorstand des Deutschen Eisen⸗ bahnerverbandes sollte heute vormittag zu einer Sitzung zusammen⸗ 1 in der bie Minde stfor derungen festgelegt werden ollen.

Aus Madrid wird dem W. T. B. gemeldet, daß die von den Arbeiterfyndikaten beschlossene Ansage des all gemeinen Ausstands bis auf weiteres ver schoben worden sst. In Verhandlungen mit den anderen sozialistischen Ver⸗ banden soll die gegen die Unterdrückung der syndikalistischen Be⸗ wegung einzuleitende Protestaktion endgültig festgestellt werden. Die Polizei unterfagte die Abhaltung der für Sonntag von den Syndikaldist en geplanten Versammlungen. In Madrid berrscht im übrigen wieder Ruhe. Die Lage in Sevilla and Sar ag offa ist underändert. In Barcelona arbeiten nur die Bäcker und Fleischer.

Theater und Musik.

Kleines Schau spielhaus.

In seinem dreigktigen Lustspiel . Ehe lei das gestern zum ersten Male im Kleinen Schauspielhause gufgeführt wurde, variiert Hermann Bahr eigentlich nur das in seinem Lustspiele Das Konzert“ angeschlagene Thema. Auch hier steht ein gefeierge⸗ Musiker welcher der Ehe eines Freundes gefährlich wird, im Mittelpunkt. Diesmal ist es ein Operettenkomponist, dessen Werke Hunderte von Aufführungen erleben und den Alle, besonders aber die Frauen, ver⸗ göttern. Aber dieser Komponist ist weder stolz auf seine Operettenerfolge noch auf feine FGroberungen; er sehnt sich herzlich nach ländlicher Zurückgezogenheit, wo er seine C⸗Moll⸗Messe vollenden

könnte, und nach Ruhe vor den Belästigungen durch überspannte

Trauen und interviewende Reporter. Wie er sich zuletzt aus der Schlinge ziebt, als gar die Frau seines besten Freundes ihn in ihre Räbe bannen will. und der Freund, selbst sich fast mit ihm entzweit, nicht, weil der Komponist seiner Gattin gefährlich wird, sondern im Gegenteil, weil er es ablehnt, sich vor ihren ,,, spannen zu lassen, ist der Gegenstand der sehr dünnen Handlung des Lustspiels!. Alt Lustfpiel kann man es auch nicht bewerten, sondern höchstens als Plauderei, in Ter allerlei mehr oder minder geistvolle Aussprüche über die Ehe getan werden und in der das Wort „Ehelei“ geprägt wird. Damit soll jene Gemeinschaft zwischen Mann und Frau gekennzeichnet werden, die konventionell und oberflächlich bleibt. Aber Babrs Plauderkunst ist, von einigen Längen abgesehen, unterhaltsam genug, um die Auf⸗ merksamkest drei Akte lang festzußalten, und die Charaktere, die er schildert, sind nicht nach der Theaterschablone, sondern nach dem Leben gezeichnet. Das sind immerhin nicht zu unterschätzende Vorzüge. Die gestrige Aufführung rückte sie nur zum Teil ins rechte Licht. Gut war vor allem Viktor Schwanneke, der nicht nur das Gesamtspiel leitete, sondern auch den erfolgreichen Dperetten komponisten in belustigender und überzeugender Weise auf die Bühne stellte. Ihm standen Alfred Daase in der Rolle des Freundes und Jebanng Terwin als dessen ver schmähte Gattin ebenbürtig zur Seite. Unter den Darstellern kleinerer Rollen erfüllten dagegen nicht Alle die Ansprüche., die man an einge großstädtische Bühne stellen muß. Das Stück erzielte einen freundlichen, unbestrittenen Erfolg.

Im Ove rnh au se wich morgen, Domergtag. : Cin Mather ,, nr, , , ,,,, P ner, 4 7 vr,

1 Pöl gelen gegeben. Austkalischer Leier ist Dr. Karl Besl.

an r.

; gin Schau spielhause wird morgen König Richaꝛd NI. mit Fritz Kortner in der Titelrolle wiederholt. Anfang 7 Uhr.

Mannigfaltiges.

Swinemünde, 7. Dezember. (G. T. B) Von zustãndiger

Seite erfahren wir äber das bisherige Ergehnig der Untersuchung rber eine Schießerei, bei der mehrere M ilitäãrper sonen schwer verletzt worden sind: In der Nacht vom 3. zum 4. De zember befanden sich mehrere Soldaten, der st en we hrab⸗ keikung auf dem Heimwege, als in ihrer Nahe 5 bis 6 Schüsse fielen, die, wie nachträglich festzustellen war, won einem Wachtmann phne besonderen Anlaß abgefeuert worden sind. Die Soldaten nahmen an, einer ihrer Kameraden, den sie vermißten, sei überfallen, eilten ihm zu Hilfe und gerieten, durch die Dun elheit irregeführt, an einen in r gekleideten Seeoffizier, der unglũcklicherweise durch einen Stich PHwer? verletzt würde und in der Notwehr einen den Soldaten mit selner Schußwaffe lebensgefãhrlich verwundete. In der letzten Zeit haben mehrkre Ücberfalle halbwüächsiger Burschen auf einzelne Militär- perfonen statlgefunden. Nur damit ist das bedauerliche Mißver⸗ ständnis zu erklären.

Han hu , . (W. T. B) Am ane zwelten Tage des 1. Kong re ses der AuslanLdsdeut chen be⸗ handelte Dr Walter Lessing⸗Berlin (frũher . daz Thema Auslandsdeutschtum und Wirtschaftspolitikf. Der Redner ketonte, daß der deutsche Außenhandel die Grundlage der deutschen Wirtschaft fei. Zur Wiederherstellung des Außenhandels müßten ke Muzlantsbeutfchen herangezogen werden, deren Kenntnisse und Erfahrungen nutzbar zu machen seien. Auslandsdeutsche würden, wenn sie wieder hinausgehen, wertvolle Dienste leisten können, Dr. Lessing richtet an die Auslandsdeutschen die Aufforderung, sich dem Volksganzen zur Verfügung zu halten. Im weiteren Verlauf der Sitzung sprach Dr. Gin horn, e,, . des Bundes der Kuslandsdeutfchen, über Entschädigung der Auslandsdeutschen, Steuergesetzgebung und Wiederaufbau“. Er brachte Beschwerden wegen der hier in Betracht kommenden Fragen vor und verlangte mehr Ytücksicht auf die Auslandedeutschen. Dann, nahm der ber= landesgerichtsrat Fehling⸗Hambhurg, Präsident des Nord⸗ deutschen Hansabundes, das Wort, zu Ausführungen über Hamburg und das Auslandsdeutschtum. Er betonte die Bedeutung der Auslandsdeutschen als Pioniere im Auslande und namentlich über See. Die mburger betrachteten den Schutz des Auslandsdeutschtums als eine, Pflicht und eine nationale Aufgabe. Der Direkor F. Kühl würdigte in seinem Schluß⸗ wort zusammenfassend die mit en Beifall aufgenommenen Referate und gab der Hoffnung Ausdruck, daß der Kongreß dazu bei⸗ tragen werde, das hohe Ziel des Auslands deutschtums zu erreichen, damit die Pioniere deutfchen Wesens wieder hinausziehen könnten mit dem Bäwußtfein, eine starke Heimat hinter sich zu haben, und damit sie wieder wie einst draußen sagen könnten: „Deutschland, Deutschland über alles!“

Kattowitz, 7. Dezember. (W. T. B..) Das Meber ˖ schichtenabkommen in oberschlesischen Berg⸗ J ist am Sonnabend unterzeichnet worden.

Paris, 7. Dezember. (W. T. B) Nach einer Blãtter⸗ meldung aus Manchester werden die Baumwoll fabriken än Tancashire wegen der Krisis in der Baumwpollindustrie von heute ab nur noch drei Tage in der Woche arbeiten. Von dieser Maßnahme sind 100 600 Arbeiter betroffen.

Kopenhagen, 7. Dezember. (W. T. B. In Riga sind aus Mos kau als Diplomatengeäck? 43 Gemälde von den berü hmtessen russischen Meistern eingetroffen und werden dort jetzt durch litauische Zwischenhãndler zum Verkauf ausgeboten. Die Gemälde find anscheinend aus einer Privatsamm⸗ lung in Moskau ge stohlen.

; Helsingfers 7. Dezember. (W. T. B.) Die dänische Zeitung Bersingste Tidende · meldet; Die russischen Sowjetzeitungen Reilen mit, daß es jetzt in Rußland 84 Gefangenenlager gibt, in denen sich 87 000 frühere Beamte, Offiziere, Polizeibeamte usw. aus der Zarenzeit befinden. Vor einem Jahre gab es 21 Gefangenenlager mit 16000 Gefangenen.

New Jork, J. Dezember. (W. T B.) Wie „New Jock Herald“ meldet, explodierten gestern an Bord eines militä⸗ rrschen Leichters 73 Grg naten. . Zehn Personen wurden verletzt. Der Leichter wurde so stark beschädigt, daß er unterging.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

Theater.

dpernhaus. nter den Linden.) Donnerstag: 221. Dauer bezugsvorstellung. Ein Maskenball. Anfang 7 Uhr. Freitag: Ritter Blaubart. Anfang 7 Uhr.

Echauspielhaus. Am Gendarmenmarkt) Donner: Ax Dauer

bezugsvorstellung. König Richard der Dritte. Anfang 7 Uhr. Freitag: Zum ersten Male: Kreuzweg. Anfang 7 Uhr.

Samiliennachrichten.

Geboren; Ein Sohn: Regierungsrat Hanskurt von

Tiffart (Fasseh. ,

Verlobt: Frl. Irmgard Gräfin von Roedern mit Oswald 9. a en n m ng we Irn mmer . . von

ürstenberg mi Fideikommißherrn Carl⸗ v

6 (Schloß Clarholz i. W.). V 36

Gestorben; Hr. Wirkl. Geh. Obersustizrat Dr. von Plehwe, Kanzler im Königreich 6 (Königsberg i. Pr.). Hr. General der Artillerie . D. Ernst bon ur, gin (Alfeld). Hr. Geheimer und Qberbaurat Karl Moeller (Schwerin i. Meckl.). 2 verwitwete Generalmajor Elise Taubert (Berlin⸗Wilmers⸗

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteber der Geschäftsstelle a r, engering in . 3

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering in Berlin.

Druck der Norddeuts Buchdruckerei und Verlagsanstalt, , nn,,

Fünf Beilagen und Erste, Zweite und Dritte Zentral Dandelsregister⸗Beilagꝛ .

un Deutschen Neichsa

Nr. 279. Nichtannliches.

(GFortsetzung aus dem Hauptblatt. Dentscher Reichstag.

43. Sitzung vom J. Dezember 1920, Mittags 12 Uhr. Bericht des Nachrichtenbũros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ))

Auf der Tagesordnung stehen zunãchst Anfragen.

Auf Anfrage des Ah ö (Soz.) wegen der unhalt⸗ haren Zuflande auf dem Bghnyostamtin . Pr. enn ein Vertreter des ReichsSpostamtz an, daß die Zustände ver⸗ Köerungsbedürftig find; der Plan, des Umhaus abe vorläufig auf⸗ eachen werden müssen wegen der hohen Kosten. Es werde versucht, ö. Frage in anderer Weise zu lösen. Bei der großen Wohnungsnot seĩ es schwer, andere Räume zu finden.

Auf Anfrage des Abg. Leutheußer (D. Vp) wegen der Gnischcdigung der vert rie ben en Elsaß Lothringer für n verlorenen Hausrat und Gewährung einer ausreichenden Vor⸗ schußenkschtdigung bis zum Erlaß Hes Entschädigungsgesetzes wird egierungsseitig erwidert, daß dieses Gesetz in den nächsten Tagen dem

Reichstag zugehen werde. Eine Anfrage . Dr. Philipp (D. Nat) über die Art md Weise, wie eine Eingabe eines Wiesbadener Bürgers der fran zõsischen Besatzungsbehörde bekannt geworden sei, erklärt die Re⸗ zierung für eine Preußische Angelegenheit, da die Eingabe Jus dem Hewahrsam preußischer Behörden den Franzosen zur Kenntnis ge⸗ sommen sein soll. Ein Gesetzentwurf über die einheitliche Sęhrerbil dung im Reiche auf Grund des Art. 143 Abs. 2 der Verfassung Anfrage des Abg. Hellmann (Soz.) konnte, wie , Schulz mstteill, noch nicht vorgelegt werden. weil im Hinblick auf die wirt⸗ schaftliche Notlage des Reichs und der. Länder zuvor die finanziellen Fäckwirkungen des Besees eingehender Verhandlungen mit den n, des Reichs und der Länder bedürfen. Sobald es ge⸗ ungen sei, die Frage der Kostendeckung in befriedigender Weise zu ö wird der Gesetzentwurf dem Reichstag unverzũglich vorgelegt werden. Auf Anfrage des Abg. Schimmelpfennig ( D. Nat) betreffs Beschãftigung k Schriftstellers und Abgeordneten der Nationalver⸗

sammlung Sämon Katzen stein als Referenten im Reichs-

wirtschafkmmisterium, der Gehalt bezogen haben soll, ohne tatsächlich tätig gewesen zu sein, wird regierungsseitig mitgeteilt, in welcher Belse Kahenstein tätig gewesen sei, namentlich in der Reichsschul⸗

konferenz. Mit Rücks ht auf die Finanzlage sei ihm sRine Stellung zum 31. Dezember gekündigt worden. (Die lãngeren Ausfũhrungen des Komissars bleiben im einzelnen unverstãndlich.)

Auf Anfrage des Abg. Plett ner (1. Sos) über das Bestehen Hannover und deren Kleingartenpflege sind im Etat leider keine Mittel vorgesehen; wir

müffen aber den Familien die Gelegenheit schaffen, sich in ländlicher

einer Srtsschußorggnisation in r Unlerstũtzung durch den Magistrat ven Hannover unter Leitung des Oberbürgermeifters Leinert mit 50 O0 Mark aus stãdtischen Mitteln wird regiernngsfeitig erwidert, daß dies eine Angelegenheit der preußischen Polizeiverwaltung sei.

Auf eine Crgãnzungsanfrage erwidert Slaatssekretãr Lewald, daß die Frage beantwortet werden könne, wenn von der preußischen Regierung das Material mitgeteilt sei.

Auf Anftage des Abg. Th iel (D. Vx.) wegen Entlassung von Angestellten des Sentralnachweiseamtes für Krieger⸗ dertn ste und Kriggergräber wird ven einem Regierungs⸗ ertrrien erwidert: Die Reichsregierung hat durch den Reichs kommissar fur Vereinfachung und Vexeinheitlichung der Reichs berwaltung das Jenltalnachweifea mt einer Prüfung daraufhin unterziehen lassen, ob Renn ends, PHeilllonen gekürzten Mitteln die Ausgaben für nicht⸗ beamtete Kräfle bestritten werden könnten. Die Prüfung hat ergeben, baß dis Küczung um 3.7 Millionen nicht mehr durchführbar ist., und daß zur ordn nn em gf , Weiterführung der Arheiten, ein Mehr⸗ betrag von einer ion Mark erforderlich ist, die die Re-

ierung in dem Ergãn zungshaushalt für das Rechnungsjahr 1920 an⸗ ordern wird.

Auf Anfrage des Abg. Lambach (D. Nat) wegen Bewahrung der Fnvalidenversicher ug g vor dem Zusammenbruch erklärt ein Regierungsvertreter, doß die Reichsregierung beabsichtige, die Bei⸗ e. und Leitungen der Versicherung und die Renten in Einklang zu

ringen.

Auf Anfrage des Abg. Sauerbrey (M. Soz) wegen Erhõhung der Bezüge der Frieden srentenemꝑfänger wird regierungs⸗ seitig ein entsprechender Gesetzentwurf in Aussicht gestellt.

In erster Beratung wird der Entwurf eines Rayon⸗ steuergesetz es an den Steuerausschuß und ein weiterer

Notetat für 1920 an den Hauptausschuß ũberwiesen.

Hierauf wird die Beratung des Haushalts des Reichsministeriums für Grnährung und Landwirtschaft fortgesetzt.

Abg. Blum entr): Die Autorität und Würde der ,, wird durch solche Nnister duelle wie wir fie gestern erlebt haben, ö gefördert. het der Minister Braun sich die 2. Folge nicht vorgestellt Ils er diese Framatische Debatte entfesselte? Wir stimmen dem Reichs kanzler völlig zu, daß er dagegen mit Entschiedenheit aufgetreten ist. Sokche Zwistidkeiten müssen mnnerhalb der Re n, Herr Braun Hat einen vergifteken Pfeil gegen den Ir. Hermes ab ech end lda er vis behauptete Fälschung nicht beweisen kann, fällt r Pfeil auf den Schützen zurück. Wir hilligen die Tätigkeit des Reichsernãhrungsministers. Die erschaft gegen die Zwangswirt schaft hat ö, stänbig bermehrt; daß die Zrwangswirtschaft sich nicht ben achrt hal, darüber kann kein Zweilel mehr sein, und sie tft jeßt tat⸗

fachlich zufammengebrochen, sie hat sich selber aufgelzst. In diesem Ichre var n B. Fei den Kartoffein die Zwangemirtschaft doll tändig derfagt, die' Gemeinden haben ihre Mengen nicht bekommen können. Die Gemeinden wiffen vor Finanznot nicht mehr qus und ein und

dahin s. . aus dem Inl Anbau e ft ö ar Anbaufläche, nbau ist aber im Kr att aus den Sedländereien neus Kulturhöden u schaf een aus den vorhandenen K ch int herausholen landiĩ Sr

ung a . ist in die che rund ein Drittel ; geliefert worden als im vorigen Jahre, aber es ist noch nicht alles Getreide r rr worden; de h Hat es an Arbeitskräften und Kohlen ge bck * Ken Gene, nen Hehl wird an die Hamsterer bersscboben. Der Anreiz zur Ablieferung muß geheben werden. Die Ernte⸗ schatzungen durch die Bauern haben sich als zutreffender erwiesen

Mit Auenahme der Reden der Herren Minister, die im aute wiedergegeben werden.

Srste Beilage

*

nzeiger ind Preuß ischen Staatsanzeiger

Berlin, Mitwoch, den 8. Dezembe

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als die amtlichen Schätzungen. Deshalb sollte man ein freiheitliches Umlageverfahren durch die Bauern selbst zulassen. Der Krieg hat den Bauernstand e n und demoralisiert. Die Beschaffung des Saatgetreides muß dezentralisiert werden und die Düngemittel müssen verb igt werden. Wir müssen ferner für Futtermittel Lorgzn, damit der Anreiz zum Verfüttern don Brotgetreide fortfällt. Die Welternte ist in diesem Jahre vorzüglich und kann zur n n unserer Ernte herangezogen werden. Wir brauchen also nicht zu befürchten, daß in unserer Ernährung eine Lücke eintreten könnte Daß der Minister 35 Kriegsgesellschaften aufgelöst hat, danken wir ihm. Wir freuen uns besonders, daß die Viehhandels verbände aufgelõst werden. Die Fleischversorgung ist allerdings in ein Stadium gelangt, daß es dem Minderbemittel ken nicht möglich ist, sich Fleisch zu kaufen. Die deutsche Landwirtschaft. hat die moralische und patristische Pflicht, dieses Uebergangsstadium zu. überwinden. Durch eine frei⸗ wilsige Aktion der Landwirte müßten. die PYręeise, gesenkt werden. Die Verbilligung der Fleischpreise liegt nicht allein im Interesse der. Minderbemittelten, sondern des Ansehens der gesamten deutschen Wirtschaft. Wir brauchen Qualitätsbieß; aber welchem Landwirt kann man zumuten, einen wertvollen Zuchtstier einzu⸗ sellen, wenn er damit rechnen muß, daß die Entente ihn ihm wieder fortnimmt? Unsere Hauptsorge ist jetzt die Milchversorgung unserer Kinder, Die n fer hte hat erschreckend zuge⸗ nommen. Die Sntente hat die Viehablieferung nur hingzutgeschzben, aber sie verlangt nach wie vor 05 900 Stück Vieh Es ist festgestellt, daß weder in Frankreich noch in Belgien ein Milchmangel besteht. Wir brauchen eine Milliarde Liter Milch mehr, als wir haben; dazu fehlen uns 19. Millionen Stück Milchkühe, und da verlangt die Entente die Ablieferung von 80 909 Milchkühen. Die Kindersterblichkeit in Deutschland hat die Menschenliebe jenfeits des Ozeans ausgelöst. Wir müssen von der Regierung fordem, daß sie die Abgabe von Mischkühen nach Möglichkeit einschrankt. In der Karta felversorgung hat der deutsche Landwirt als pflichttreuer, vaterlandsliebender Mann sich be⸗ währt. An den Wuchempreisen ist der Landwirt nicht schuld. Die Be⸗ völkerung ist wegen der er,, beunruhigt. Die Anbau⸗ fläche ist allerdings zurückgegangen, aber die Ernte von 500 Millionen Jentnern ist ausreichend für die Ernährung, wenn die Verteilung in richtiger Weise vorgenommen wird. Es muß nur die Vorsichtsmaßregel getroffen werden, die auch der Minister zugesagt hat, daß Mundbrot da ist, wenn die Kartoffelbersorgung wirklich einmal stocken sollte. Unsere hochentwickelte Delindustrie muß bestens gefördert, werden, zamit der Butterverbrauch durch Margaring ersetzt werden kann und Milch frei wird. Wenn man jetzt von der Sozialisierung spricht, warum bat man dann in Weimar nicht die Sozialisierung vorgenommen, sondern die Erzeugung auf die freie Tätigkeit der Fabriken verwiesen? Wenn wir wieder vollen Körnerertrag erzielen wollen, müssen wir ferner die Versorgung unseres Bodens mit Phosphorsäure wieder auf die Höhe heben. In bezug auf die Kaliversorgung haben weite Ver⸗ braucherkreise den Wunsch, daß das Kalisyndikat in seiner Preispolitik einheitliche Grundsätze für alle Verbraucherorganisationen befolgt. Das Veterinärwesen muß vom Ministerium des Innern auf das TZandwirtschaftsministerium übertragen werden. . die

Luft zu erbolen und in den kleinen Gärten den Gemüsebau zu pflegen. Daß der Bauersfand kein Verständnis für die Lage des stãdtischen Ar- Feiters habe, muß ich auf das entschiedenste bestreiten. Wir auf dem Lande müssen uns allerdings gegen den Achtstundentag wehren; im Sommer muß mehr, im Winter kann weniger auf dem Lande ge⸗ arbeitet werden. Die Ansiedlung don ländlichen Arbeitern ist don der größten Bedeutung. die Ueber teuerungs juschũsse für Bauten müssen in erster, Linie für ländliche Siedlungen gegeben werden. Namentlich müssen wir für die Rückwanderer in dieser Hinsicht sorgen. In der Pachtfrage müssen die Rechte der Pächter und Vernächter, mit einander ausgenlichen werden. Das Minifterium für Landwirtschaft und Ernährung ist nicht nur eine Würde, sondern beute auch eine große Bürde, wir müssen deshalb dem Minister dies Bürde mörlichst erleichtern. Wir müssen uns alle mitverantwortlich fühlen für die großen Ernährungsfragen. Eeb⸗ hafter Beifall im Zentrum.)

Abg Krüger Hoppenrade (D. Nat): Der Abg. Braun hat wohl das Recht, seins Fraktion zu vertreten, aber es ist nicht zu verstehen, daß er auch in seiner Eigenschaft als preußischer Tand⸗ wirtschaflsminister seine Angriffe gegen den Reichsminister für Land mwirtschaft unterstrichen hal. Der Reichsminister für Landmnirtschaft hat jetzt die schwierigsten Fragen zu soͤsen, nicht nur die Fragen der inneren Versorgung, sondern auch die Fragen der Auftenpolitik, die in⸗ folge des Verlangens der Entente hier hereinspielen. Unter Frankreichs Führung stellt die Entente unerfũllbare Forderungen; ich wünschte, es käme eine Reichsregierung, die den Mut hat, ein lentscheibendes Wort in die Warschale zu legen. Denn es gibt auch eine Grenze des Erfüllbaren. Man hat sich in der Ernährungs⸗ frage immer darum gekümmert, wie man alle landwirtschaftlichen Produkte erfassen kann, aber man hat sich recht wenig um die Pro⸗ duktion selbst gekümmert und namentlich die Verschiedengrtigkeit der Landwirtschaft nicht in Betracht gezogen. Wir müssen auf die Eihen⸗ art der Landwirtschaft Rücksicht nehmen und dürfen den Bauern keine Vorschriften für den Anbau und für die sonstige Wirtschaft machen. Auch auf der Linken wird es wohl kaum noch ein. Mitalied geben, das glaubt, daß nur mit der Zwangswirtschaft die Produßtien zu heben ist. die großen Kosten der Kriegsgesellschaften haben die Konsumenten tragen müssen, und die Linke will doch gerade die Interessen der Konsumenten ver⸗ treten. Die Zwangswirtschaft muß aufgehoben werden. Durch die bisherige Freigabe ist schon eine bessere und hilligere Ernährung des Volkesh erreicht worden;: aber mam darf nicht verlangen, daß das alles mit einem Male gehen muß Auch die Fleischersorgung wird mit der Zeit besser und billiger werden. Die Getreideernte ist sehr gering gewesen, deshalb müssen wir die Ursachen prũfen, weshalb aus em Boden nicht mehr herausgeholt werden konnte. Die Bearbeitung des Bodens hat nicht in der Weise vollzogen werden kõnnen, wie es nötig gewesen wäre. Ich befürchte für das nächste Jahr einen noch rößeren Rückschlag der Ernte. Die Ernteschätzungen sind ganz will⸗ kürlick gewesen. In Hessen hat z. B. eine viel u gute Schätzung stattgefunden, daraufhin aher wird jetzt die Ablieferung verlangt. Man kann boch von den Leuten nicht verlangen. daß. sie das Lehte ergeben sollen, nur weil die Schätzung es vorgeschrieben hat. Das Umlageverfahren wird eine bessere Ablieferung herbeiführen un e Wucher und Schleichhandel. verhindern denn Die Kontrolle würde dann in der Landwirtschaft selbst liegen. Die Ablieferung kann ferner gehoben werden, wenn die Mais⸗ einfuhr wesentlich erhöht wird und für die Ablieferung von Brot⸗ vetreide eine genügende Menge Mais hergegeben wird. An dem Milchmangel ist die Landwirtschaft nicht schusld. Unser Vieh⸗ stand ist während des Krieges zurückeegangen und in der Qualitt

verringert infosoe des Zustandes der Weiden und des Mangels an

Kraftfutter. Mir müssen deshalb mönglichst die Kraftfuttereinfuhr i Der Milchpreis ist lange nicht in demselben Maße gestiegen wie der Biervreis, aber der Bierpreis wird nuhing hinrenom men, Es ist allerdings richtig, daß wir künstliche Düngemittel anwenden müssen, wie Herr Braun sagt, aber es ist nicht richtia, die Produktionssteigerung allein von der Anwendung künst licher Täneemnittel abbangig zu machen. Sehr xichtig! rechts) Anein Fie Witterung kann durch alle Berechnungen einen Strich machen. Wir sollen künstliche Dñngemittel anwenden, aber uns nicht bloß

darauf einstellen. Die Sozialisierung würde die Düngemittel nicht

verbilligen, i n verteuern. Die Landwirtschaft hat früher die olnischen Arbeiter zur Verfügung gehabt. Heute könnten ihr die tädtischen Erwerbslosen zur ,. ung stehen, aber diese Leute der. tehen nichts von der Landwirtschaft. Eine bung der Produktion ist schließlich nur dann möglich, wenn Stadt und. Land sich gegenseitig verstehen und sich in die Hände arbeiten. Bir werden wieder zufammenkommen müssen, wenn wir unser Volk wieder vorwärts bringen wollen. Die Lanbwirtschaft hat bei der Not des Vaterlandes noch nie versagt (Widerspruch links); dann kennen Sie Die Landwirtschaft nicht. Die Not des Volkes ist groß, aber sie ist zu lindern. Denkt nicht an die große politische Zerfahrenheit, denkt micht an Wuchergewinne und Schleichhandel, denkt an die Not des Volkes; Nord und Süd, Ast und West müssen zusammenstehen um Glend und Zerfall zu bekänwfen. Die Landwirtschaft wird der Kulturträger der neuen Zeit sein, nur mit der Landwirtschaft kann die Gesundung des Volkes kommen. Herr, stärke uns den Glauben an uns selbst, an Gott und Vaterland! (Beifall rechts.)

Abg. Du sche (D. VN; . Ich will mich kurz fassen, das Haus soll nicht immer die Halle der Wiederholung sein. Wir haben gestern ein Schauspiel so erniedrigend erlebt, wie es noch nie in einem deutschen Parlament und auch wohl nichl in einem auswärtigen Parlament zorgekommen ist. Die Gerichte mögen in dem Streitfall Klärung schaffen, aber ich kann bezeugen, daß an dem Briefe des Staats sekretärs Ramm, den ich vor einer Stunde in der Hand gehabt habe, nicht eine Fälschung vorgengmmen ist. Wie könnte ein Minister einem Anderen den schweren Vorwurf der Benutzung einer Urkunden⸗ fälschung machen! Wir verlangen, daß alle Mitglieder sich eine e ne Weste wahren, und daß in jedem Ministerium vollständig korrerte! Geschäftsführung betrieben wird. Vorläufig haben wir noch das Vertrauen zu. dem Minister Hermes, Und wir hoffen, daß das Gericht ihm Recht geben wird. Bei den Ar griffen des Herrn Braun kommt auch der Ton in Betracht, er hat diesen unqualifizierbaren Angriff gemacht mit Räückicht auf die bevorstehenden preußischen Wahlen. Sehr viele Männer und Frauen, die bisher fozialdemokratisch gewählt haben, werden sich diese Kampfesweise nicht gefallen lassen. Der Abg. Braun hat mit dazu beigetragen, ö er bald von seinem Posten verschwindet. Wir haben allerdings nichks anderes von ihm erwartet. als er gestern hier ge⸗ leiftet kat. SZwischenruf links) Ein Teil der Schuld daran, daß die landwirtschaftliche Produktion gesunken ist und die Lebensmittel verhelt⸗ nisse schlecht find, ist dem früheren Minister Schmidt zuzuschieben. Die Landwirtschaft ifl ur extensiven Wirtschaft aus der Not der Zeit über⸗ gegangen (Ruf . Gewinnsuchth, nein, nicht aus Gewinnsucht, benn init der ertensiven Wirtschaft ist nicht der größte Erfolg zu erzielen. In Weimar sind Gesetze gemacht worden, die die Wirtschaft geraden inmöglich machen. sZustimmung rechts. Widerspruch links. Mit den städtischen Arbeikern haben wir auf dem Lande meistens keine guten Erfahrungen gemacht, nicht einmal bei den Erntearbeiten. kandwirifcheftkiche Arbeit ist fehr wer. Der Achtstunde tag n auch die landwirtschaftliche Produktion zurückgebracht. Cebhafter Wiberfpruch links) Nur dadurch, daß der Bauer und seine Familien angehörigen länger gearbeitet haben, sind Sie nicht verhungert. Beifall rechts) Die größeren Betriebe sind an den Achtstundentag Es muß ermöglicht werden, daß durch freie Verein⸗

szeit verlängert werden kann. Der Minister A Aufhebens von seiner Denkschrift über die Das liest sich in der Denk⸗

er Pferdefuß: die Kunst⸗

sozialisiert werden.

Verringerung der

Wir wollen jeden

ie Pflicht gegen das Volk

fIsa* Ra 3252 alles abzuliefern,

* U den 6 getaust

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hat. bureaukratisch verfährt; kratische Maßnahmen klagen. Die der Zwangswirtschaft gewaltig zurũckgegangen. zuckers über den Rohrzucker ist wieder verloren gegangen. Der nister sagt mit Recht, die Zwangswirtschaft für Zucker könne noch nicht aufgehoben werden, weil man die durch den Krieg zurück= gekommene Zuckerindustrie nicht den Schwankungen des Westmarktes aussetzen kann. Die Fleischpreise werden sich, mit der Zeit senken. Das wertvolle Juchwoieh darf natürlich nicht abgeschlachtet werden. Die Kartoffeldersorgung ist glücklicherweise in ruhigere Bahnen gelenkt worden, aber es sind doch immer noch Fälle dor⸗ gekommen in denen die Städte in Schwierigkeiten gekommen sind. Das Reichsrahmengesetz für die Landwirtschafts kammern begrüßen wit; es ist aber ein Unding, daß in Preußen ein Landmirt⸗ schaftõkammerge etz gemacht wird, ehe das Reichsgesetz verabschiedet ist.“ Der Vernichtungswille unserer Feinde treibt immer neue Blüten. Ünsere Landwirte haben nicht Kohlen genug, um das Getreide ausdreschen zu, können, große Viehablieferungen werden verlangt. Das geht so nicht weiter. Zustimmung rechts.) Ich vermisse in diefer Hinsicht eine Festigkeit der Regierung ag en⸗ Iber dem Auslande. Wir wollen uns nicht bemühen, unseren Vieh⸗ stand zu hehen, um ihn dann an das Ausland abzugeben. Wir haben bor allen Dingen unsere Kühe notwendig. um unsere Kinder mit Milch zu versorgen. Es müssen die Schilder an den Wänden mit Fer Äufschrift „Kinder in Not“ wieder berschwinden können. Ceb— hafter Beifall.) ; ; Abg. Dr. Hertz M. Soz. rechts): Der Reichskanzler hat durch seine gestrigen Drohworte in die Rechte der Abgeordneten eingegriffen; wir müssen dagegen protestieren. Der Reichskanzler ist über seint Rechte hingusgegangen. Ruf rechts: Politischer Takt) Ueber politischen Takt uns zu unterhalten wäre dollständig nutzlos. (Sehr richtig! rechts; Heiterkeit; Der Minister Hraun hat lediglich die Angriffe auf seinen Staatssekretãt Ramm zurückgewiesen. Bayerische Minister haben sich srhebliche Angriffe gegen die Reichsregierung er⸗ fauben können, ohne daß die Reichsregierung sie zurückgewiesen hat, (Ruf rechts: Nicht im Reichstage) Der Reichskanzler wird mit seinen Absichten auf unseren Widerstand stoßen. Der Reichskanzler hätte diese Angelegenheit im Reichskabinett oder in der Preußischen Fegieung zur Sprache bringen können. Die wichtigsten Voraus. 6 für die Aufhebung der Zwangswirtschaft, ein genügender Stand der landwirtschaftlichen Produktion, fehlt, Wir können auf den Schutz der Konsumenten nicht verzichten, solange die Nachfrage nach Lebensmitteln noch so groß ist. Die Freigabe der Viehwirt⸗ schaft hat zur übermäßigen Verfütterung von Brotgetreide geführt, das 6 teurer geworden ist. Widerspruch rechts; Ruf: Die Juden verschieben das Getreide) Herr v. Batocki hat in einem Artikel gesagt, daß die Ställe der Bauern. und Landarheiter wit Schweinen überfüllt sind, die mit Brotgetreide gefüttert sind. Die Regierung hat gegen dieses Unwesen nur das Mittel der sanften Mahnung. Die zurückgehaltene Ablieferung des Getreides ist auf bie Agitation des Landbundes urückzuführen, es wird der Ausdrusch mit Absicht zurückgehalten. as ift das Leichtsinnige der jebigen Ernährungspolitik, daß die Verbraucher zum Spielball der Produ⸗ zenten gemacht werden, daß ihnen Versprechungen gemacht werden, bie niemals erfüllt werden können. Die Preissteigerung führt nicht zur Steigerung der Produktion; je höher die Preise sind, desto weniger wird abgebaut, weil die Steigerung der Produktion mit, Kosten ver⸗ bunden ist. Das Privateigentum an den Produktionsmitteln hat zu