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einer Sinschränkung der Produktion geführk. Die jetzigen Schwierig keiten werden sich steigern, je mehr das kapitalist sche Eigentum in die Landwirtschaft eindringt. Nur durch die Sozialisierung von Grund und Boden kan die Erzeugung gesteigert werden. Heir

⸗ Ernährung und Landwirtschaft Dr. Ramm waren konkrete Tatsachen über Be⸗ annt, und trotzdem hat er nur dunkle Andeutungen Dieser Widerspruch bleibt bestehen. Am 11. al hat Staatssekretär Huber noch keine Kenntnis von dem Brief Rammg gehaht, weil ich ihn nicht ,, . habe. Ramm hatte ja selbst die Vertraulichkeit verlangt. Wenn ich die Gewißheit er, Huge daß die Aeußerung von dem niederträchtigen Verleumder “ sich auf Behauptungen aus der ren,, bezlehen sollte, werde ich gerichtlich vorgehen. Die Rückwirkung der en gleng. wirtschaft auf das Brotgertreide habe ich anerkannt. Ich habe die Landwirtschaft ermahnt, für genügend Brotgetreide zu sorgen. Uebrigens hahen die Konsumgengssenschaften die Ee gfeistzrif aft viel eher gefordert als ich. Zur Erhaltung des Brauereigewerhes mit seinen über 120 009 Arbeitnehmern war eine stärkere Pe- lieferung der Brauereien erforderlich. Ihre schwächere Belieferung hat nur zu vermehrtem Schngys genuß geführt. Die stagtliche Exekutive soll zur Sicherung der Ablieferung aufs bestimmteste durchgeführt werden. Dafür hin ich immer eingetreten, Herrn Hertz erkenne ich nicht als fachkundigen Richter über meine Eignung zu meinem Posten an. (Sehr zit, rechts Mit Bürokratismus stellen wir eine vernünftige Wirt chafteführung nicht sicher. Wir müssen die pro⸗ duktiven Kräfte der Nation sammeln. Daran werde ich arbeiten, so⸗ lange ich in meinem Amte bin. (Beifall.)

Die weitere Beratung wird 4 onnerstag, 2 Uhr, vertagt. . Gesetz über die Erhöhung der Kinder⸗ zuschläge bei der Beamtenbesoldung.)

Prenhische Landes versammlung.

190. Sitzung vom 6. Dezember 1920.

Nachtrag.

Die Rede, die bei der Beratung über den Haus halt des Fin anzministeriums in Erwldermg auf die Ausfüh⸗ rungen der Abgg. Dr. von Kries (D. Nat.) und Dr. Leidig (D. ,, der Finanzminister Lüdemann gehalten hat, hatte folgenden Wortlaut:

Meine Herren und Damen! Der letzte Hert Redner hat an die Spitze und an den Schluß seiner Ausführungen den Hinweis auf die besonderen Umstände gestellt, unter denen wir staatspolitisch und namentlich finanzpolitisch deshalb leben, weil wir genötigt sind, uns den Bedingungen des Versgiller Friedens zu unterwerfen. Ich glaube, in dieser Tatsache liegt auch die stärkste Erklärung dafür, daß heute jede Regierung ihre Politik in sehr hohem Umfange in stark zwangsläufig geregelten Linien vollziehen muß, und ich glaube, daß, wenn Herr Leidig an meiner Stelle die Finanzpolitik des preußi⸗ schen Staates zu führen hätte, er wahrscheinlich in sehr weitem Um⸗ fange zu den gleichen Ergebnissen und Maßnahmen gelangen würde, zu denen ich gelangt bin.

Ich kann nicht emdarten und habe nicht erwartet, daß aus Ueberlegungen, die der Herr Vorredner nach dieser Richtung ange. stellt hat, ein persönliches Vertrauensvotum für mich erwachsen würde. Das scheint mir auch im Augenblick nicht notwendig. Viel wertvoller ist mir, daß es gelingt, in wesentlichsten Fragen der preußischen Finanzpolitik auf möglichst allen Seiten des Hauses die Ueberzeugung hervorzurufen, daß die Maßmahmen, die die Regiernng dem Parlament vorschlägt, unerläßlich sind, um wieder zu einer Ge- sundung unserer Finanzwirtschaft zu kommen. Ich habe auch vor⸗ läufig die Hoffnung, daß die Vorschläge und Entwürfe, die der Landesversammlung von mir unterbreitet worden sind, die Zustim ⸗ nung einer sehr großen Mehrheit des Hauses finden.

Die Herren Vorredner haben sämtlich darauf verzichtet, fich m den Fragen, die ich im Auge habe, n äußern. Ich verstehe das voll kommen, hoffe aber, daß in sehr kurzer Zeit die Herren Gelegenheit haben werden, zu diesen Fragen besonders Stellung zu nehmen und daß namentlich in der Frage der Erschließung neuer Steuerguellen wir zu einer weitgehenden Uebereinstimmung kommen und damit zu einer neuen Fundierung unserer Staatg- finanzen, die dringend notwendig ist, einmal um den Staat aufrecht, lebensfähig und leistungsfähig zu erhalten, sodann um nur die aller- dringendsten Ausgaben auf dem Gebiete der sozialen Reform, der Beamtenbesoldung usw. bestreiten zu können.

Die Herren haben allen ihren Ausführungen hinzugefügt, daß man darin übereinstimme, daß gespart werden müsse. Ich habe wiederholt ausgesprochen, daß das auch meine Ueberzeugung ist, aber daß es mir nicht zwecdienlich erscheint, wir immer von der Not- wendigkeit des Sparens zu reden. Viel wichtiger ist es, daß Re⸗ gierung und Parlament bei ihren Maßnahmen und Beschlüssen eine Sparpolitik tatsächlich praktisch durchführen. Ich bin des⸗ halb auch erfreut, daß von allen Rednern die Uebereinstimmung aus- gesprochen ist mit den Senndsätzen über die künftige Finanzpolitik Preußens, die auf mein Betreiben unter Anlehnung an die im Reich gefaßten Beschlüsse von der preußischen Staatsregierung beschlossen worden sind. Wenn diese Grundsätze entschlossen und konsequent durchgeführt werden, dann ist dadurch die

links, Lachen rechts.) Reichsminister für

1 errn

techungen

mir . gemacht.

Möglichkeit, tatsächlich zu sparen, einzuschränken, abzubauen, soweit

es notwendig ist, um zu einer besseren Gestaltung unserer finanziellen Verhältnisse zu kommen, gegeben. Ich habe in meinem Ministerium einen Herrn als Kommissar bestellt mit der besonderen Aufgabe, diesen Grundsätzen zur Verwirklichung zu helfen, und ich habe das Vertrauen, daß auch meine Kollegen in den übrigen Ressorts mich darin unterstützen werden, auch in ihren Verwaltungen diese Grund⸗ sätze so durchzuführen, daß sich die Möglichkeit eröffnet, dem neuen Landtag einen Etat vorzulegen, der bereits auf das vergrößerte Be- dürfnis nach Sparsamkeit und Einschränkungen die weiteste Rück⸗ sicht nimmt.

Der erste Redner, Herr Abgeordnete Bartels hat dann auf die Notwendigkeit hingewiesen, unsere werbenden Anlagen etatrechtlich anders einzugliedern, um dadurch eine höhere Ertragsfähigkeit und eine leichtere Gestaltung unserer Etats⸗ wirtschaft zu erhalten. Ich stimme darin mit Herrn Bartels voll⸗ kemmen überein und habe bereits früher hier ausgesprochen, daß ich es für dringend notwendig halte, unsere großen Staatsbetriebe von den gegenwãͤrtigen fiskalischen und bureaukratischen Hemmungen zu befreien, damit sie sich besser entwickeln und höhere Erträge bringen können und damit gleichzeitig eine Entlastung dieses Hauses von entbehrlichen Einzelberatungen erfolgt. ,

Der von Herrn Abgeordneten Bartels gegebene Hinweis auf die großen Totali satorum sätze findet mein lebhaftes Interesse. Ich habe mich für diese Frage schon früher interessiert und hahe fest⸗ geslellt, wie der preußische Staat steuerrechtlich dazu steht. Leider ist die Beenerung der Rennwetten durch ein Neichsgesetz geregelt;

dag Neich befleuert bie Remwellen mik 20 , und von ber Cin nahme daraus bekommen die Lãnder und damit auch Preußen die Hälfte, leider mit der Auflage, sie in vollem Umfange für die Pferdezucht zu ver⸗ wenden. (Hört! Hört! links) Daraus ergibt sich der unerfreuliche Zustand, daß die eine Hälfte, die frei verwendet werden kann, dem Reich zur Verfügung steht, während die Verwendung der anderen Hälfte vorgeschrieben ist, so daß die Länder aus dieser Steuerquelle, die meines Erachtens in ihrem Ertrage noch steigerungsfähig ist, tat⸗ sächlich nichts gewinnen. Ich werde erwägen, welche Maßnahmen er- griffen werden können, um hierin eine Besserung zugunsten nunserer Finanzen herbeizuführen.

Auf diesem wie auf allen anderen Gebieten uns neue Einnahmen zu erschließen, ist um so notwendiger als — darauf haben die Herren Redner schon mit Recht hingewiesen — wir zurzeit immer noch nicht klar sehen, welchen Ertrag der preußische Staat aus den großen Reichs stenern zu erwarten hat, deren Länderanteile ja den Haupt- beitrag zur Balanzierung inseres Staatshaushaltes darstellen. Die Reichseinkommensteuer hat zwar neuerdings — darauf habe ich bereits im Ausschuß hingewiesen — zu fließen begonnen. Aber was uns zu⸗ fließt, ist immer noch underhältnismäßig wenig im Vergleich zu dem großen bereits eingetretenen Rückstande und zu dem Geldbedarf des preußischen Staates.

Ich benutze deshalb gern jede Gelegenheit, um dazu beizutragen, das die Reichssteuern schneller als bisher einlaufen. Aber die Mög⸗ lichkeiten, da eine Aenderung herbeizuführen sind leider sehr beschränkt. Einer der Herrn Vorredner hat ja schon darauf hingewiesen, daß die Umgestaltung der Steuerverwaltung die Stagnation in der Einziehung der Stenern hervorgerufen hat, die deshalb auch erst allmählich über wunden werden kann

Dann hat Herr Dr. von Kries einige Ausführungen gemacht, auf die ich kurz antworten will. Er hat auf die Notwendigkeit hin gewiesen, für gewisse Beamtenkategorien einen nmumerus clansus einzuführen und er hat den Wunsch ausgesprochen, die Staatsregiernwng möge sich nicht dazu verleiten lassen, lediglich das Ablegen einer Prüfung als Maßstab für die Eignung eines Beamten zu nehmen. Ich will darauf gern erwidern, daß mir dieser Standpunkt durchaus sympathisch ist. Ich kann mir nichts Unerwünschteres denken, als wenn die Behörden nur nach dem Bestehen einer Prüfung ihre Be— amten anszusuchen hätten. Es muß stets danach gestrebt werden, Maß⸗ stäbe für die Eignung und Befähigung zu finden, die über ein mehr oder weniger theoretisches Cxamen hinaus ein klares Bild geben, ob und inwieweit ein Beamter geeignet ist, im Dienste des Staates be⸗ schäftigt zu werden. f

Vas die Frage der Diätare anlangt, so darf ich sagen, daß die Regierung wohl bereit ist, aus den vorhandenen Fonds die Diätare seweit wie möglich in ihrem Lebensunterhalt zu unterstützen, daß aber die Einführung einer allgemeinen Besoldung der Diätare, wie sie teilweise verlangt wird, den preußischen Saat ement mit gang beträchtlichen Ausgaben belasten würde, die ich schätzungsweise auf 0 Millionen Mark beziffern möchte, wenn es sich mr darum handeln würde, die 5000 Gerichtsreferendare in Preußen diätarisch nach Gruppe 7 zu besolden.

Derr Dr. von Kries hat dann anf die Bauabberlung hingewiesen und mir empfohlen, mich mn der Glektrizitätsver⸗ sorgung anzunehmen. Ich kann dazu mitteilen, daß die Elektri⸗ zitãtswirtschaft gegenwärtig meinem Ministerium noch nicht unter- stellt ist. Sollte das demnächst eintreten, so werde ich gern bereit sein, dieser zweifellos für die Kraftversorgung unseres preußischen Wirtschaftslebens außerordentlich wichtigen Frage die größte Aufmerk⸗ samkeit zuzuwenden.

Was die Angelegenheik des Katafterkontrolkenrs Kemski in Wolmirstedt anlangt, so muß ich leider bestätigen, daß das Disziplinarverfahren gegen diesen Beamten mwier⸗ freulich lange hinausgezögert worden ist. Ich kann aber mitteilen, daß von seiten meines Ministeriums wiederholt die Regierung in Magdeburg gedrängt und gemahnt worden ist, und ich will hinzu⸗ fügen, daß wir auch weiter bemüht sein werden, soweit es in unseren Kräften liegt, den Fortgang diefer Angelegenheit nach Möglichkeit zu beschleun igen. 9 .

Was das Fürsorgegesetz für die Bamten in den abge⸗ tretenen Gebieten anlangt, das Herr Dr. von Kries gewünscht hat, so möchte ich darauf aufmerksam machen, daß gegenwärtig im Reichsrat wie im Reichstag Verhandlungen über ein Verdrängnngegesetz schweben und der Abschluß dieser Verhandlungen erst abgewartet werden muß, um die erforderlichen Unterlagen für ein gesetzgeberisches Vorgehen Preußens zu bekommen. Jedenfalls würde es durchaus unerwünscht und unzweckmäßig sein, wenn im gegenwärtigen Augen- blicke, wo wir noch in verschiedenen sehr schwierigen Verhandlungen namentlich mit Polen stehen, wir diese Verhandlungen in einem für uns ungünstigen Sinne beeinflussen würden.

Da ich eben von den Beanrten gesprochen habe, darf ich bezüglich der Besatzungszulagen gleich hinzufügen, daß, nachdem vor wenigen Tagen im Reichstagshauptausschuß beschlossen worden ist, daß den Ländern und Gemdinden 87 Prozent der von ihnen auszu- zahlenden Besatzungszulagen aus Reichsmitteln erstattet werden sollen, von mir sofort am 3. Dezember bereits eine Verfügung er⸗ lassen worden ist, durch die die nachgeordneten Behörden angewiesen werden, die Besatzungszulagen auszuzahlen, das heißt die Besatzungs zulagen für die zurückliegende Zeit vom Januar bezw. Februar bis zum 1. Juli dieses Jahres. Seit dem 1. Juli sind die laufenden Besatzungszulagen ja schon seit einer Reihe von Monaten ausgezahlt worden. Ich hoffe, daß diese Anordnung, die die Gewähr bietet, daß die Beamten in den besetzten Gebieten noch rechtzeitig vor dem Weihnachtssest in den Besitz dieser nachträglichen Auszahlung ge⸗ langen, die / Beamtenschaft in diesen Gebieten, die unter besonders schwierigen Umständen zu arbeiten hat und auf deren Echaltung in guter und treuer Gesinnung zu unserem Vaterlande wir den größten Wert legen müssen, in günstiger Weise beeinflussen und das Miß- vergüngen über die verspätete Auszahlung überwinden helfen wird.

Herr Abgeordneter Dr. von Kries hat einige Fragen über die aus dem früheren königlichen Besitz in die Verwaltung des Staates übergegangenen Einrichtungen angeschnitten. Unter anderem hat er auf die Verwaltung der früheren königlichen Gärten Bezug genommen und die Besorgnis ausgesprochen, daß diese Gärten verwahrlosen würden. Diese Besorgnis scheint mir vorläufig in den Tatsachen nicht begründet zu sein. Wir sind bemüht, für die Gärten, wie es notwendig ist, eine möglichst billige Verwaltung durch⸗ zuführen. Wir unterstellen sie durchweg den zuständigen Regie⸗

rungen und glauben, daß damit auch die nötige Gewähr geboten ist, daß die Gärten in einem len Zustand erhalten werden.

möglichst guten

Es ist ja selbstverständlich, daß wir in der gegenwärtigen Zeit der Meine

allgemeinen Verarmung mnferes Staates ans nicht erlauben bRrfen, für die weitere Ausgestallung und eine besondere Verbesserung dieser Gärten noch besondere Aufwendungen zu machen. Aber was not⸗ wendig ist, um die Gärten in gutem Zustande zu halten, wird selbst⸗ verständlich geschehen.

Uber die ehemals königlichen Theater haben wir mit allen in Betracht kommenden Gemeinden Verhandlungen geführt, um entweder die Uebernahme dieser Theater auf die Gemeinden oder die Heranziehung der Gemeinden zur Aufbringung der Kosten für den Betrieb der Theater zu erreichen. Diese Verhandlungen befinden sich in einem guten Fortschreiten und sind teilweise sogar schon zu einem gewissen Abschluß gekommen. Ich werde mir erlauben, Ihnen durch einen meiner Herren Kommissare noch besondere Aufklärungen über die Einzelheiten und den gegenwärtigen Stand dieser Angelegenheit geben zu lassen.

Durchaus erwünscht waren mir die Hinweise auf die Kost- spieligkeit der Unterhaltung von Autos. Die Autos sind in der Tat gegenwärtig eine außerordentlich teure Einrichtung und belasten unseren Etat recht erheblich. Ich habe deshalb auch bereits angeordnet, daß Ermittlungen darüber angestellt werden, in⸗= wieweit man auf die Erhaltung staatseigener Autos verzichten und durch die Benutzung von Mietautos eine Verbilligung der Ver waltung herbeiführen kann. (Sehr richtig) Ich weiß nicht, cb der Herr Abgeordnete hier besondere Fälle im Auge ge habt hat. Weil er diese Sache beim Etat des Finanministeriums zur Sprache gebracht hat, möchte ich bemerken, daß in meinem Ministerium, als ich kam, bereits ein Auto anden war, das für das sehr weit abgelegene Finanzministeriupt auch notwendig er⸗

scheint. Soweit ich unterrichtet bin, ist die erste Anschaffung des

Autos für das Finanzministerium durch meinen Vorgänger, den Herrn Abgeordneten Hergt, veranlaßt worden. Das Finanz. ministerium liegt ja, wie ich schon erwähnte, besonders weit ab, namentlich auch vom Abgeordnetenhause, so daß es wohl gerecht. fertigt erscheint, hier ein eigenes Auto zu unterhalten. Inwieweit sich das bei anderen Ministerien und Behörden rechtfertigten läßt, wird geprüft werden.

Im übrigen bestätige ich dem Herrn Abgeordneten gern, daß auch nach meiner Auffassung die Ministerien teilweise über mäßig durch relativ untergeordnete Angelegen—⸗ heiten in Ansprach genommen werden. Anch hier bin ich bemüht gewesen, eine Entlastung herbeizuführen. Aber hier handelt es sich teilweise um Maßnahmen der Verwaltungsreform, die so schnell nicht durchgeführt werden können, zu deren Beschleuni⸗ gung ich indessen nach Möglichkeit mithelfen werde.

Meine Damen und Herren, ich glaube, damit auch die wesem . lichsten Fragen, die Herr Dr. Leidig aufgeworfen hat, beantwortet zu haben, und darf mich deshalb wohl noch kurz einigen Per sonal⸗ angelegenheiten zwenden, die hier zuerst von Herrn W- geordneten Dr. von Kries angeschnitten und dann von Herrn Ab- geordneten Dr. Leidig kurz berũhrt worden sind.

Was zunächft die Frage der Bearbeitung der Her⸗ sonalien in meinem Ministerium anlangt, so sind von Herrn Abg. Dr. von Kries dagegen Bedenken erhoben worden, daß die Be- acbeitung der Personalien der Beamten einem in Privatdienstver⸗ hältnis stehenden Mitarbeiter übertragen worden sei. Ich darf darauf hinweisen, daß dieser Sachverhalt nicht ganz zutrifft. Die Personalien der Beamten werden in meinem Ministerium nach wie vor von einem Beamten — und wie ich einschalten will, von einem sehr alten ind bewährten Beamten — bearbeitet, und es ist lediglich einem anderen Mitarbeiter das Korreferat übertragen zu dem be⸗ sonderen Zweck, mir die Bearbeitung der Personalien zu erleichtern; denn es war ganz natürlich, daß ich in dem Augenblick, in dem ich in das Ministerium eintrat, das Bedürfnis hatte, einen besonderen Vertrauensmann mit in Anspruch zu nehmen, um in diese Dinge soweik Einblick nehmen und mitwirken zu können, wie es mir not— wendig erschien, um den erforderlichen Einfluß auf die Bearbeitung der Personalien zu nehmen. Ich glaube nicht, daß gegen eine Rege Inng in dieser Form irgendwelche begründete Bedenken erhoben werden können. (Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei) Ich glaube nicht, daß es notwendig ist, sich hier im Hause über alle Beschwerden von Beamten zu unterhalten; ich habe dargelegt, daß hier eine Regelung getroffen ift, die die Gewähr bietet, daß die Personalien von einem Beam ten bearbeitet werden, und es ift meines Erachtens damit die Gewähr geboten, daß die Beamtenschaft dabei voll zu ihrem Rechte kommt.

Sodann eine andere Frage. Die Herren Redner sind noch ein mal auf den Fall Busch⸗-Löhlein zurückgekommen, der bereits bei der ersten Lesung des Haushalts meines Ministeriums hier eine Rolle gespielt hat und auch bei der Beratung meines Haushalts im Hauptausschuß der Gegenstand einer ausführlichen Aussprache gewesen ist. Diese Angelegenheit ist ja von den Herren Abgeordneten Dr. von Richter und Genossen zum Gegenstand einer besonderen großen Anfrage gemacht worden. Zu meinem persön⸗ lichen Bedauern ist diese Anfrage noch nicht zur Verhandlung gestellt worden. Ich hätte diese erwünschte Gelegenheit benutzt, um mich darüber dann ausführlich äußern zu können. Nun ist hier im Rahmen der Ctatberatung erneut auf diese Dinge eingegangen worden, und das nötigt mich, in diesem Rahmen ebenfalls noch einmal darauf zurückzukommen.

Zunächst ist von dem Herrn Abg. Dr. von Kries — das war der Beginn seiner Ausführungen — auf Aeußerungen hingewiesen worden, die ich bei Gelegenheit der Beratung des Gesetzent⸗ wurfs über die Altersgrenze gemacht habe. Herrn Dr. von Kries hat es besonders beunruhigt, daß ich bei dieser Ge— legenheit das Wort „ Anpassungsfähigkeit“ gebraucht habe, und be— sonders habe ihn die Art und Weise gestört, wie ich den Ausdruck gebraucht bzw. wie ich auf einen Zwischenruf seiner Freunde diesem Wort noch eine besondere Betonung gegeben habe. Ich darf dazu erklären, daß ich diesen Ausdruck in durchaus sachlicher, keines; wegs beunruhigender Weise gebraucht habe, und ich sehe auch gar keinen Anlaß, sich bei diesem Worte irgendwie zu beunruhigen. Ic habe es nicht verstanden, warum die Freunde des Herrn Dr. von Fries bei der Anwendung dieses Ausdruckes Zwischenrufe gemacht haben, die mich nötigten, darauf hinzuweisen, daß ich selbstverständ⸗ lich Beamte aller Parteirichtungen biw. ohne An— sehung ihrer Parteirichtung zum Staatsdienst heranzuziehen geneigt sei; das ist meines Erachtens in anserm demo kratisch= republikanischen Staatswesen eine Selbstver: ständlichkeit, die eigentlich gar keiner Betonung mehr bedurfte. Herren, ich darf aber darauf hinweisen, daß eine Zeitung die

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partei zugegeben worden, daß eine solche Forde

j en der rechten Seite sehr nahesteht, diesen Ausdruck in kerselben Weise wie ich gebraucht hat, also anscheinend auch der ist, es notwendig ist, in der gegenwärtigen Zeit bei den Beamten, die mit der Durchfübrung nnserer Reformgese he betraut sind, ein Stück Anpassungefãhigkeit vorausnusezen. In dieser Zeitung — sie ist vom A. November — lese ich: Gs ist nur m verstãndsich, daß die Mehrnahl dieser (über- ) Beamten heute nicht mehr so leistunsgfãhig ist. wie man es im Interesse des Vaterlandes verlangen mũßte. Dann aber ist es entschuldbar, daß viele der älteren Beamten sich auf die neue Zeit nicht mehr um au stellen ver mögen. Wer seine P bis bo Jahre den Dienst in einer be⸗ stimmten Form versehen hat, wird sich nur schwer zu allen Reformen ver stehen können, und da die Zeit solche Reformen — allerdings nicht im Sinne der hãufig wechseln · den iminister — dringend erfordert, können die ilteren Beamten leicht die erforderliche Weiter⸗ entwicklung hemmen. Selbstverstãndlich gibt es noch ge⸗ nũgend Ausnahmen, die ihre Erfahrungen und Kenntnisse mit geistiger Frische und Anpassungsfäbigkeit Gört, hört inte, ohne deshalb gleich die Gesinnung zu wechseln, in den Dienst des Vaterlandes stellen kõnnen. . Dag find Ausfuhrungen, die ich in vollem Umfange unberschre be. Sehr ächtig! links) Ich möchbe meinen, daß mit mir jedes Mit⸗ Nied dieses Hau es bereit sein sollte, sich mit diesen Ausführungen mnderstanden in erklãren. Diese Zeitung ift die Po st. Hört. hart sinko), also doch gewiß ein Blatt, das meiner Parteirichtung nicht nahe steht, sondern in der Richtung der Herren gebött. die nen · sich aa meinen durchaus in der gleichen Richtung gehaltenen Aus- führungen Anstoß genommen haben.

Was sodann die Ausführungen des Herrn Dr. von Kries and Or. Leidig über die besonderen Vorgãnge in meinem Ministerium mnbemgi, die zu der 3urdispositions stellung der Deren Nnterstaatssekrelãr Bu sch und Ministerialdirektor Lõhlein ge⸗ führt haben, so habe ich mich über diese Vorgänge im Ausschuß bei ber Beratung meines Etats ausführlich geäußert. Ich will aber noch kurz folgendes sagen: Was zunãchst die Besprechung anlangt. die ich am 31. März mit diesen Herren geführt habe, so habe ich in dieser Besprechung — das scheint mir wesentlich zu sein — deutlich unter schieden zwischen der Beamtenschaft ganz allgemein und den Beamten, die zu den höhergestellten Beamten des Ministeriums ge⸗ hören. Ich habe dabei von den höheren! Beamten gesprochen, aber nicht in dem Sinne der im alten Klassenstaat beliebten Ein teilung der Beamktenschaft in höhere, mittlere und niedere Beamte, sondern im Sinne der höõhergestellten, mit leitenden Auf gaben betrauten Beamten. Ich habe ausdrücklich auf eine An frage ergänzend erklärt, daß ich diejenigen Beamten gemeint hätte, lie mit der Vorbereitung und Durch führung politischer Aufgaben betraut seien. dinsichtlich dieser Beamten habe ich die Ansicht geäußert, daß mir ein wirklich frucht bares Zusammenarbeiten nur möglich zu sein scheine, wenn sie republikanisch und demokratisch dãchten. Daß derartige Forderungen bei unserem durch die neue Verfassung und durch die Revolution begrũndeten republikanisch · demotratischen Staats wesen nicht als ungerechtfertigt angesehen werden kõnnen, wird von keiner Seite bestritten werden können, am allerwenigsten von denjenigen beiden Herren, die heute über diese Frage etwas abweichend

rcbet haben. Ich muß zu meinem Bedauern darauf hinweisen, daß Herr Dr. von Kries von heute sich in seinen Ausführungen nicht ganz mit dem gedeckt hat, was der Herr Dr. von Kries in der Beratung des Hauptausschusses ausgefũhrt hat. Bei der Beratung im Hauptansschuß ist von den Rednern sowohl der Dentschnationalen wie der Dentschen Volks

rung berechtigt sein würde. Sie haben nnr einen Vorbehalt bezüglich der Zeit gem acht und esagt, sie würde erst berechtigt sein, wenn die Republik sich etwas gefestigt und des demokratische Regierungssystem sich einigermaßen bewãhrt hãtte. Das ist ja auch in dem gedruckten Bericht, der Ihnen allen vorliegt, festgehalten worden. Demgegenüber kann ich nur wieder das sagen, was ich bereits im Ausschuß gesagt babe, daß mir diese Forderung deren grundsãtzliche Berechtigung damit anerkannt worden ist, jetzt am so notwendiger erscheint, wo es darauf ankommt, den Bestand der Republik m sichern. Ist diese Republik erst fest ver- enkert durch jahrzehntelange Entwicklung wie in anderen demo⸗ kratisch gerichteten Ländern, dann sind Besorgnisse viel weniger be- grũndet. Ger jetzt ist es notwendig, daß die maßgebenden politischen Beamten sich in einer weitergehenden Neberein · stimmung mit der Aufassung der Staatsregierung in bezug auf ihre demokratisch republikanische Regierungstãtigkeit befinden.

Nun möchte ich aber besonders betonen, meine derren und Damen, daß ich meine Ausführungen seinerzeit überhaupt nicht in die Form einer Forderung an die Beamten gekleidet hatte, sondern daß es lediglich ein Bekenntnis war, das ich ausgesprochen habe, für dessen Aufrichtigkeit allerdings, wie ich heute zu meinem Bedauern seststellen muß, anscheinend nicht bei allen beteiligten Beamten das von mir vorausgeseßzte Verständnis vorhanden gewesen ist. Was wich bei dieser Unterhaltung geleitet und mich veranlaßt hat, die benmstandeten Aenßerungen ju tun, das war das Gefühl, dem der Reichlanzler F ür st is m arch einmal guten Ausdruck verliehen hat, als er im Reichttag am 3. März 1881 folgendes sagte.

Administrativ · und Regierungsbeamte haben einer bestimmten Regierung zu dienen und deren Weisungen bis zu einem gewissen Grade zu vollziehen. Ein solcher Beamter kann ganz parteilos nicht sein, und mir ist es immer eine peinliche und nicht ganz würdige Erscheinung gewesen, wenn ich je mand in einer Regierungsstelle sehe, der mit der Politik der Regierung i m diamettralen Wiverspruch steht und im Amte bleibt. Die

Stellung in der Verwaltung bedingt ein gewisses Maß von Parteinahme fũr die Regierung. ;

Meine Herren und Damen, aus diesem Gefühl und aus dem Bedürfnis heraus, durch eine offene Aussprache eine Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen, habe ich meine Ansicht über die Voraus setzungen für ein fruchtbares Zusammenwirken des Ministers mit seinen höchsten Beamten ausgesprochen, um daran anschließend die Bitte autzusprechen, die Herren möchten selbst prüfen und entscheiden, ob sie glauben, mit mir zusammenarbeiten zu können, und ich habe damit das Anerbieten verbunden, für den Fall,

zuführen, d. 6. unter Beräcksichtigung der zu äußernden Wünsche eine Veränderung in den Stellenbesetzungen herbeizuführen.

also ein freinütiges Bekenntnis über die Art, wie ich die Politik zu führen gedächte, und ein sehr lovales An- erbie ten bezüglich der von den Beamten selbst etwa gewünschten Per sonalverãnderungen. Ich kann es daher nur als bedauerlich be zeichnen, daß beides — wenigstens bei einem Teile der Beteiligten — nicht die von mir erhoffte Aufnahme gefunden hat.

Ueber die weiteren Vorgänge, die sich im Anschluß hieran in meinem Ministerium abgespielt haben, und die mich schließlich die Neberzeugung gewinnen ließen, daß eine vertrauensvolle Zusammenatbeit, wie sie von mir und wohl von jedem anderen Kollegen als unerläßliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Amtsführung angesehen wird, mit den in der Anfrage genannten Herren nicht möglich sein würde, habe ich mich bereits im Aus schuß geäußert. Außerdem steht das Staatsministerium auf dem Standpunkt, daß eine Verpflichtung zur Auskunfterteilung über Zur⸗ dispositionstellung politischer Beamten für sie nicht besteht. Ich beschränke mich deshalb heute auf die rein tatsächliche Feststellung, daß die Herren Unterstaatssekretãt Busch und Ministerialdirektor Löhlein vollkommen ordnungsgemäß durch Be schluß des Staatsministerinms in den ein st⸗ weiligen Ruhestand versetzt worden sind. Dieser Be⸗ schluß ist gefaßt worden auf Grund des Gesetzes vom 31. Juli 1852 in Berbindung mit 5 3 der Verordnung vom 26. Februar 1919, wobei das Staatsministerium von der Erwägung ausging, daß dat im Interesse des Dienstes nötige vertrauensvolle usammenacbeiten mwischen den beiden Herten und mir als ihrem Chef nicht mehr

tehe. (Zuruf. ;

6. Ich glaube, daß gerade die Herren von der Rechten nichts dagegen haben könnten, wenn die neue demokratisch· republikanische Regierung sich auf Gesetze stüßzt, die durch eine alte, ehrwũrdige Tradition vieler Regierungen, die Ihnen nahgestanden haben, fũt Sie geheiligt sein müßten, insbesondere wenn sie ergänzend die neuerdings ergangenen Nodellen und Verordnungen mit heranzieht.

Was nun die Rechtsfrage anlangt, so darf ich kurz noch einmal darauf hinweisen, daß beide in Frage kommenden Herren

die Bestimmungen des eben erwähnten Gese es, betreffend die Dienst⸗ vergehen der nicht richterlichen Beamten, von 1852, dessen 8 387 be · stimmt, daß die nachbenannten Beamten Rederzeit mit Ge⸗ währung des vorschrifts mäßigen Wartegeldes setzt werden können“.

nicht Landrecht?) Die Herren sind vo steht gar kein Gesetz, auch keine die irgendwie mit diesem Gesetz in Widerspruch steht. und es liegt daher auch kein Anlaß vor, dieses Gesetz heute für weniger gültig zu balten als früher. Genannt waren in diesem Gesetz a. A: Unterstaatssekretãre, Ministerialdirekloren, Oberprãsiden ten, . Re⸗ giexungeprãsidenten, Landrãte usw. Die damalige preußische Regierung hat in den Motiven zu der Verordnung vom 11. Juni 1849, der Vor⸗ lãuferin dieses eben von mir erwãhnten Gesetzes, sich ausdrücklich ber die Gründe auszulassen, die zu der Sonderstellung der politischen De⸗ amten geführt haben. Es wird da in dem. Stenographischen Bericht über die Verhandlungen der Kammer vom Jahre 1850 (3. Band, Anlage S. 87) gesagt, daß diese Beamten einen solchen Beruf haben, daß der Regierung nolwendig ein mehr unmittelbarer Einfluß auf ihre Amtstätigkeit zustehen muß, damit in wichtigen Zweigen der Ver⸗ waltung die notwendige Kraft und GSinheit ge⸗ siche rt bleibt. Bei der verhältnismäßig geringen Zahl der Be- amten tritt allerdings in jedem konstitutionellen Staate das Be dürfnis einer grõßeren Amovibilitãt ein. Gãäbe es keine Möglichkeit, dergleichen Beamte, so lange sie sich nichts eigentlich Stt afbares zuschulden kommen ließen oder so lange fie nicht dienstunfäbig ge worden sind, mit Bewilligung eines angemessenen, ihren anständigen debensunterhalt sichernden Wartegeldes einstweilen in den Ruhestand zu versetzen, so würde in der Tat die unerläßliche Har⸗ monie der Regierungstätigkeit nur in sehr un⸗ genũgendem Maße zu erzielen sein und die Mini ster⸗ verantwortlichkeit könnte niemals eine Wahr- heit werden.“ (Abg. Heilmann: Sehr richtigt — Zurufe rechts: Das war früher einmal) Das waren sehr beachtenswerte Ausfũhrungen, und ich bin erstaunt, daß die Herren von der Rechten geneigt sind, die Be⸗ rechtigung dieser Ausführungen für die heutige Zeit zu verneinen. Diese Grundsätze billige ich durchaus, und nach ihnen handle ich. Und Sie sehen, ich und die gesamte Staatsregierung befinden sich in voll-; kommener Uebereinstimmung mit einer Handhabung von Gesetzen und Bestimmungen, die jetzt fast 10 Jahre in Geltung sind. An diesen gesetzlichen Bestimmungen hat die Revolution und die demokratische Regierung nichts geändert. Das einzige, was in Preußen durch die demokratische Regierung geändert wurde, war, daß man den Beamten zunächst eine auskömmliche Besoldung gewährte, die früher nie bestanden hat. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten Das bezieht sich auch auf die politischen Beamten, deren Bezüge durch die von mir vorhin erwähnte Novelle vom Februar 1919 und im Mai d. J. nochmals erhöht worden sind.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluß noch ein paar Worte zu der in Zioischenrufen von der rechten Seite des Hauses zum Ausdruck gelangten ganz irrigen Meinung, als ob durch Art. 1306 der Reichsverfassung an dem Beamtenrecht in Preußen irgend etwas geändert worden sei. Die frühere deutsche Reichs verfassung enthielt über die politische Gesinnungs⸗ und Vereinigungsfrteiheit der Beamten keinerlei Be⸗ stimmungen; aber auch die preußische Verfassung hatte in ihren Grund⸗ rechten über die Beamten keine Ausnahmebestimmung getrossen. Nach Art. 27 der preußischen Verfassung hatte je der Preuße das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern, ohne daß dieses Recht auf Meinungsäußerung für be⸗ stimmte Gruppen gesetzlich besonders beschränkt worden wäre. Ins- besondere enthielt auch das Gesetz über die Dienstvergehen der nicht⸗ richterlichen Beamten vom Juli 1852 keinerlei einschränkende Be⸗ stimmungen. In § 2 dieses Gesetzes wurde vielmehr lediglich be⸗ stimmt, daß ein Beamter, welcher ;

1. die Pflichten verletzt, die ihm sein Amt auferlegt, oder

2. sich durch sein Verhalten in oder außer dem Amt der Achtung,

des Ansehens oder des Vertrauens, die sein Beruf erfordert,

(Abg. Dallmer:

politische Beam te sind. Für die politischen Beamten gelten

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den Vorschriften des Gesekes unlerliegt¶ Irgendwelche Ausnahme bestimmung, durch die die Beamten in ihren politischen Nechten be⸗ schranrt worden wären, hat es also anch frãber in Preußen nicht geben. Leider sind aber da rch die früheren Regierungen die vorhandenen i der Beamten so ausgelegt worden, daß sich in Wirklichkeit eine unerhörte Be⸗ schränkung der politischen Freibeit der Seam ten ergeben hat. (Sehr richtig! links. — Nnruhe rechts)] Darin inter scheidet sich der alte Zuftand von dem neuen Zustand (Rufe rechts: na, nah, daß, wenn auch durch die Verfassung die Rechte der Beamten nicht erweitert worden sind, wir heute eine Regierung haben, welche bereit und gewillt ist, die den Beamten wie jedem anderen Staats. bürger zustehenden Rechte wirklich m beachten und zu schũůtzen. (Un- ruhe und Zurufe rechts Meine Damen und Herren, frũher — ich hatte nicht die Absicht, darauf weiter einzugehen — bat die Regierung niemals Bedenken getragen, Seamte zu maßregeln, in ihrem Fortkommen zu beeinträchtigen, aus dem Dienst m entlassen, zur Disposttion zu stellen usw., die sich in ihrem Dienste nichts hatten zuschulden kommen lassen, sondern die lediglich fũr fich personlich sich politisch irgendwie abweichend von der Regierung betätigt hatten, sei es nun in Vereinen, sel es im Parlament, oder sei es selbst nur in akademischen Vorlesungen an Hochschulen und Univerfitãten. Das ist früher in schr umfangreichem Mah gescheben, und wenn die Beamten in dieser Weise verfolgt und beschränkt worden sind, dann haben sie nicht einmal bei den bestehenden Gerichten den nötigen Schutz finden können.

Meine Herren, wem jetzt in der Reicht werfaff ng Rerhaupt dieser Artikel 10 Platz gefunden bat, so nicht desbalb, weil damit eine Erweiterung der Rechte der Beamten herbeigeführt werden sollte, sondern lediglich, un den Mißbräuchen der frũheren Regierungen ein Gnde zu machen. (Unruhe rechts) Insofern ist es sicher mrr darrchans ewwinscht, daß anch in der Verfassmmg des nenen Deutschen Reiches niedergelegt ift, dah die Beamten die gleichen Rechte haben Mnnche rechts und Rufe: Ausgezeichnet Das ist eine Logik) wie die ubrigen dentschen Staatebürger. Ich glaube allerbings daß diese Be vnung jetzt weniger notwendig ist als jemals früber; denn ich habe das Vertrauen, daß in unserem neuen repubsilanisch geordneten Staats wesen die Regierungen mehr als bisher bereit sein werden, die Rechte der Beamten ebenso zu achten wie die jedes anderen Staats bũrgers. Abg. Heilmann Charlottenburg] Außer, wenn die Rechtsparteien wicter zur Regierung kommen solllen)o Die einzige Gefahr besteht, wenn einmal, was wir nicht hoffen wollen, die Rechtsparteien wieder ans Ruder kommen sollten, und für diesen Fall ist es meifellos nur gut, wenn in der denutschen Reichsverfassung zum Ausdruck gebracht alte Politik wieder aufnehmen würden, sich eines schweren ung schusdig machen wurden. Fur die preu

glaube ich nachgewiesen

der Verfassung und des

ihre staateẽbürgerlichen Rechte voll gewehrt werden. Brevol bei den Sozialdemokraten. — Zischen rechts.

Auf Bemerkungen des Abg. Dr. Cruger (Dem.) ent⸗ gegnete der Finanzminister Lüdemann: .

Ich danke dem Herrn Vorredner für die Erklärung, daß seine Freunde gern bereit sein werden, an einem Pr ur Ge sun; dung un serer Staatsfinanzen mi iten. Es wird ja nicht mehr Aufgebe dieser ihrem Ende entgegengehenden dandes dersammlung sein, abschließende Reformen darchrufũhren, das wird in der Hauptsache Aufgabe des neuen Landtags sein. Nur scheint mir, die Grundlage dazu muß noch von dieser Lande wersammlung ge⸗ legt werden. Wenn daher der Herr Vorredner gesogt hat, es er schiene ihm das Wichtigste, zunãchst einmal die bereits bewilligten Steuern zu ordnen und einzuziehen, so muß ich hinzufügen, daß für uns in Preußen eine Möglichkeit dan ja leider nicht besteht weil uns noch keine neunen Steuern bewilligt worden sind. Diese Aufgabe steht der dandesgdersammlung noch bevor, und ich hoffe, daß sie sich gern und bereitwillig dieser Aufgabe unter⸗ ziehen wird. .

Was die Besatzungszulagen nlangt, so kann ich znr Beruhigung des Herrn Vorredners erklãren, daß auch die GSeistlichen einbezogen werden, genau so wie fie früher bei der Gewährung der staotlichen Teuernngszulagen einbezogen worden sind. Nach denselben Grundsätzen, wie damals verfahren worden ist, wird auch jetzt ver fahren. Es werden ebenfalls Staatsmittel für die Geistlichen bereii gestellt werden.

Einige Spezialfragen sind gestellt worden. Vom lezten derrn Vorredner ist der Wunsch geäußert worden, die Oberprãsidien möchten sich später einmal in dem Haushalt des Ministerinms des Innern befinden. Das ist eine sehr schwerwiegende Frage von erheblicher Tragweite, über die gegenwãctig noch Erwägungen schweben, die noch nicht abgeschlossen sind.

Bezůglich der Verminderung der Seam ten 1 m Finanzministeri um glaube ich darauf binweisen m sollen, daß die Verminderung der Beamten schaft, die dadurch . bedingt und geboten war, daß die großen Zweige unseres selbstãndigen Steuer . rechts, die alten direkten und indirekten Steuern auf das Reich über- gegangen sind, bereits vollzogen worden ist. Diese Reamten sind alle zum Reich binübergegangen bis auf einen gang kleinen Rest, der notwendig ist, um uns in Preußen überhaupt auf dem Gebiete unserer Steuersorgen aktionsfähig zn erhalten. Darũber hinaus gerade im Finanzministerium an der zentralsten Stelle, wo am meisten getan werden kann, um für eine sparsame Wirtschaft im ganzen Staatsbetriebe zu sorgen, noch eine weitere Verminderung der Beamtenschaft in Aussicht zu stellen, sehe ich mich gegenwärtig außer · stande. Ich glaube, Sie werden mir beipflichten, wenn ich sage: gerade an dieser Stelle, wo die meiste Kraft mit Erfols angewandt werden kann, um eine sparsame Politik durchtuführen und dem Staate neue Einnahmequellen Mn erschließen, ist es notwendig, einen Geamtenstand aufrechtzuerhalten, der leistungsfähig und groß genug ist, um bier die Interessen des Staates restlos wahrzunehmen.

Ich habe in den Ausschußberatungen bereits darauf hingewiesen und möchte hier nur durch einige Zahlen hervorheben, wie sich der Geschäftsum fang erhöht bat. Während die Zahl der Ein ⸗˖ gänge im Finanzministerum im Jahre 1914 23 00 betragen hat, bat sie in der Zeit vom 1. September 1919 bis August 1920 6ꝰ 000 betragen. Das ist also eine so gewaltige Vergrỹßerung der Ein · gänge, daß allein dieser gesteigerle Geschäftsumsang in der zurück

daß sich irgendwo Bedenken ergeben sollten, ö herbei

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unwürdig zeigt,

liegenden Zeit mic eine ausreichende Begrändung dafür on bieten