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scheint, das ernstlich wird geprüft werden müssen, ob das Finanz ministerium auf die Dauer oder für die nächsten für die Neuordnung unserer Staatsfinanzen entscheidenden Jahre mit dem gegenwärtigen Beamtenstand auskommen witd. Ich hoffe, daß sich das ermöglichen lassen wird, glaube aber, in dieser Hinsicht alles vorbehalten zu müssen, jedenfalls eine Verminderung keinesfalls in Aussicht stellen zu können. Um so mehr werde ich mich bemühen, dort zu sparen und auf bessere Ausnutzung der vorhandenen Beamtenschaft zu dringen, wo dies geboten und möglich erscheint, und wo durch einschneidende Reformen eventuell eine höhere Wirtschaftlichkeit unseres Ver waltungsapparates erzielt werden kann.

Der Herr Vorredner hat den Wunsch geäußert, daß heute nach neuen Grundsätzen regiert werden möge. Ich stimme mit ihm darin vollkommen überein. Ich würde nur bitten, dann auch volles Verständnis dafür zu haben, daß ein so wichtiges Ministerium, wie gerade das Finanzministerium, in dem ja alle Fäden der preußischen Verwaltung zusammenlaufen, nicht von der Notwendig keit ausgenommen werden darf, die dazu etwa notwendigen Perso⸗ nalveränderungen durchzuführen. Gerade die Partei des Herrn Vorredners weiß doch zu genau, wieviel von der richtigen Ein⸗ stellung des Finanzministeriums auf die neue Zeit abhängt, um auf die Wünsche gerade seiner Partei und der ihr befreundeten übrigen demokratisch gerichteten Parteien Rücksicht zu nehmen.

Von Herrn Abg. Dr. Crüger ist die Frage aufgeworfen worden, was aus dem Pfandbriefamt in Posen geworden sei. Ich darf mitteilen, daß dieses Amt noch vor der Besetzung durch die Polen nach Berlin überführt worden ist und sich hier befindet, so daß organisatorische Veränderungen sich nicht vollzogen haben. Leider be⸗ findet sich ein Teil der Pfandbriefe in polnischen Händen. Darüber und über die sonst notwendige Regelung schweben Verhandlungen mit den Polen, deren Abschluß zurzeit noch nicht für einen bestimmten Zeitpunkt in Aussicht gestellt werden kann.

In der Morgenzeitung soll eine Aufforderung zur Stener⸗ denunziation erschienen sein. Mir ist sie nicht vor Augen ge⸗ kommen. Ich möchte daher zunächst annehmen, daß es sich um eine Notiz darüber handelt, daß — so habe ich es in einer anderen Zeitung gelesen — für Personen, die in greifbarer Weise Steuerhinter⸗ ziehungen aufdecken, Belohnungen aus einem bestimmten Fonds ge⸗ zahlt werden können. Diese Mitteilung dürfte vom Reichsministe— rium der Finanzen ausgehen, das für diese Dinge zuständig ist. Es kann aber auch sein, namentlich wenn es sich um eine besondere Auf⸗ forderung handeln sollte, daß diese unterzeichnet gewesen ist „Landes⸗ finanzamt“. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Landes finanzämter keine Landeseinrichtungen sind, sondern Reichseinrichtungen für bestimmte Länder bezw. Landesteile, die, um ihre örtliche Begrenzung zu kennzeichnen, als Landesfinanzämter he— zeichnet werden.

Mit Recht hat Herr Dr. Crüger gegenüber Herrn Dr. Leidig, der vorher erklärte, daß er glücklicherweise nicht verantwortlich sei für die Neuordnung der Staatsfinanzen, darauf hingewiesen, daß auch Dr. Leidig und seine Parteifreunde durchaus mit verant⸗ wortlich sind für den gegenwärtigen und künftigen Stand unserer Finanzen. Denn auch seine Parteifreunde haben erheblich dazu beigetragen, Ausgaben zu bewilligen und den Staat mit neuen Lasten zu bepacken. Sie haben daher eine st arke mora— lische Verpflichtung, nun auch dazu beizutragen, daß dem Staate neue Einnahmen erschlossen werden zur Deckung der gesteigerten Ausgaben. Besonders darf ich darauf hinweisen, daß auch die Parteifteunde des Herrn Dr. Leidig und die Deutsch⸗ nationalen und alle übrigen Parteien in den Ausschüssen über die Besoldung der Staatsbeamten viele Forderungen vertreten haben, die neue Belastungen des Staates ergeben. Es würde sicher kein Beamter verstehen, wenn diejenigen Parteien, die im Wahlkampf behaupten, sie seien für die Erfüllung seiner Wünsche eingetreten, hinzufügen müssen: aber für die Aufbringung der nötigen Mittel haben wir gar nichts getan. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten) Es ist eine unmögliche Politik. Ausgaben zu bewilligen,. ohne zugleich auch Mittel zu ihrer Deckung zu be⸗ schaffen. Das ist ein Kunststück, für das es eines Verantwort⸗ lichkeitsgefühls nicht bedarf. Das wahre Verantwortlichkeitsgefühl eines Politikers zeigt sich darin, daß er den Mut aufbringt, nachdem solche Ausgaben bewilligt sind, dafür zu sorgen, daß der Staat diese Ausgaben auch leisten kann. Guruf) Ich bin auch überzeugt, daß Herr Dr. Leidig es nicht so gemeint hat. Seine Steuerfreudigkeit ist mir durchaus bekannt. (Heiterkeit) Ich sehe mit Spannung dem Augenblick entgegen, wo bei Beratung der Grundsteuer Herr Dr. Leidig im vollsten Einvernehmen mit seinen Parteifreunden sich bereiterklären wird, die von mir beantragte Steuer zu bewilligen und . darüber hinaus dem Staate Mittel zur Verfügung zu tellen.

Wenn Herr Dr. Crüger gemeint hat, die Vorbedingung für neue Steuerbewilligungen müßte sein, daß man einigermaßen wisse, was die Reichseinkommensteuer einbringe, so darf ich ihm entgegenhalten, daß Hert Dr. Leidig sehr treffend darauf hingewiesen hat, daß, wie auch immer die Einkommensteuer im Reich sich gestalten möge, so viel gewiß ist, daß das, was wir davon bekommen, nie und nimmer ausreicht, um das in unserem Haushalt entstandene Defizit zu decken. Deswegen halte ich es für vollkommen unbegründet, auf die Reichs⸗ einkommensteuer zu warten und davon die Neuordnung un⸗ serer Staatsfinanzen abhängig zu machen. Im Gegenteil, die Dinge liegen doch so, daß keinen TaWg länger gezögert werden darf und daß wir so schnell wie möglich Hand anlegen müssen, um unsere preußischen Finanzen auf neue und tragfähige Grundlagen zu stellen.

Ich darf mit einem Satz über die Politik der Ersparnisse schließen. Herr Dr. Crüger hat auch gewünscht, daß nach den Grund⸗ sätzen der Sparsamkeit verfahren werden möge. Ich stimme darin mit ihm überein und habe wiederholt erklärt, daß ich — so viel Unmut es mir auch eintragen möge — meinen ganzen Einfluß auf⸗ bieten werde, in der Staatsvermraltung so viel wie möglich zu sparen. Aber auch Herr Dr. Crüger hat wenige Sätze hinterher den Wunsch ausgesprochen, die Staatsregierung möge doch die Kleinbahnen fördern und unterstützen. Was heißt das? — Es heißt: Millionen bereitstellen, um heute nicht mehr leistungsfähigen Unternehmungen unter die Arme zu greifen. Ich verkenne die Dringlichkeit dieser Aufgabe keineswegs und kann mitteilen, daß wir bereits eine große Aktion vorbereitet haben, durch die namhafte Beträge be⸗ reitgestellt werden sollen, um den Kleinbah nen wirischaftlich zu helfen und diese für unsere Wirtschaft notwendigen Verkehrsunter nehmungen betriebsfähig zu erhalten.

Sie sehen also: auch hier ist wieder ein Punkt, nur einer von vtelen, in welchem zwischen Staatgregierung und Landes hersammlung

volle Nebereinstimnrung daruber herrscht, daß wichtige Staats ⸗ aufgaben nicht vernachlässigt werden dürfen und daß hier die Grenze für die mögliche Politik der Sparsamkeit gezogen worden ist, die Auf⸗ wendungen, die für solche Zwecke nötig sind, werden zum Teil viel- leicht durch Ersparnisse an anderen Stellen gedeckt werden können. Auf der anderen Seite aber wird anerkannt werden müssen, daß, soweit die Mittel aus Ersparnissen nicht mehr zureichen, für die Landecwersammlung die Pflicht besteht, dafür zu sorgen, daß dem Staate neue Quellen erschlossen und seinen Kassen neue Mittel zuge⸗ führt werden.

Ich vertraue darauf, daß die Landeswersammlung mir darin bei- stimmen und in den nächsten Tagen den Beweis erbringen wird, daß sie gern bereit ist, an der notwendigen Sanierung der preußischen Staatsfinanzen einmütig mitzuarbeiten. (Bravo! bei den Sozial⸗ demokraten.)

Zum Haushalt der Stagtsschulden verwaltung bemerkte in Ermiderung auf Ausführungen des Abg. Weissermel (D. Nat.) der Finanzminister Lüdemann:

Meine Damen und Herren, das hundertjährige Jubiläum der Preußischen Staatsschuldenderwaltung ist nicht das einzige große Ereignis im Schuldenwesen des preußischen Staats, das wir in diesem Jahre erlebt haben. Ein Ereignis von ebensolcher Bedeutung, vielleicht von noch viel grõßerer Bedeutung, ist der vollzogene Ueber- gang der preußischen Staatseisenbahnen und damit unserer gesamten Schuldenlast auf das Reich. Damit ist ein vollkommen neuer Zuftand geschaffen worden. Es ist ein Ereignis, wie es bisher noch nicht dagewesen ist. Daraus müssen selbstverständlich auch ver- waltungstechnisch, organisatorisch die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. (Sehr richtig! rechts.)

Ich bin allerdings nicht der Meinung, daß hier eine so ganz besondere Eile geboten sei. (Zuruf rechts: Keineswegsh Wir als preußischer Staat sind nicht sehr daran interessiert, dies als eine der dringlichsten Aufgaben zu behandeln. Die Sache muß im Auge behalten und nach Möglichkeit gefördert werden; aber im allgemeinen kann eine besondere Dringlichkeit nicht anerkannt werden. Ich glaube, man wird daher in aller Ruhe abwägen und prüfen können, was die günstigste Regelung für die Zukunft sein wird.

Der Herr Vorredner hat gesagt, ihm sei es außerordentlich wichtig, daß wir eine eigene selbständige Schuldenverwaltung in Preußen hätten oder behielten oder wiederbekämen. Ich kann ihm in diesem Gedankengang nicht ohne weiteres folgen. Ich glaube nicht, daß wir im neuen preußischen Staat einen so besonderen Stolz darein zu setzen brauchen, eine eigene Staatsschulden⸗ verwaltung zu haben. Ich halte es für viel wichtiger, alles aufzubieten, mõglichst wenig eigene Schulden zu bekommen (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten); denn je geringer unsere Schulden sind, desto besser können wir uns damit abfinden, daß unsere paar Schulden so nebenher vom Reiche mit verwaltet werden. Meine Damen und Herren, wir haben viele Jahre hindurch in Preußen die Reichsschulden mit verwaltet. Das Reich hat es ertragen und sich dabei ganz wohl gefühlt. Nun haben die Reichsschulden eine ganz ungeahnte Entwicklung genommen. Die Schuldenlast des Reiches ist heute ungeheuer groß im Vergleich zu der Schuldenlast des preußischen Staates — das ist auch ein Beweis für die Veränderung, die Verschiebung des Kräfteverhältnisses, denn hier ist es tatsächlich richtig: wer die meisten Schulden hat, ist der Stärkere. Wir können uns solche Schulden, wie sie das Reich sie gegenwärtig kontrahiert hat, nicht leisten, und so bieten die Schulden einen Maßstab, wie sehr sich die Machtverhältnisse nach der Seite des Reiches hin ver⸗ schoben haben. Jedenfalls hat sich das Reich sehr wohl dabei gefühlt, daß die Preußische Schuldenverwaltung die Reichsschulden mitver= waltet hat, und daher glaube ich auch, daß sich Preußen wohl dabei wird fühlen können, wenn nun einmal noch vom Reich die etwa neu entstehenden preußischen Schulden mitverwaltet werden. Sollten sich abet Unzuträglichkeiten herausstellen, so wird ja jederzeit geprüft

werden können, ob es zweckmäßig ist, eine neue preußische Staats-

schuldenverwaltung zu schaffen. Ein Bedürfnis dafür kann ich jeden falls ohne weiteres nicht anerkennen, zumal es kon solidierte preußische Staatsschulden gegenwärtig überhaupt nicht gibt. Wir haben zwar leider schon wieder einige Milliarden neue Schulden seit dem 1, April gemacht, aber das sind vorläufig alles schwebende Schulden, deren Verwaltung nicht unter das Verwaltungs⸗ bereich der Staatsschuldenverwaltung fällt.

Was schließlich die angekündigte Aenderung eines Paragraphen des bestehenden Gesetzes anlangt, so hat sich meines Wissens die Slaatsschuldenderwaltung bzw. die Schulden kommission dahin aus- gesprochen, daß eine solche Aenderung nicht notwendig sei. Ich will aber gern erklären, daß ich gegen eine solche Aenderung wahrscheinlich keine Be⸗ denken zu erheben haben würde. Denn so sehr ich im übrigen Anhänger der Verbrennung durch das Feuer bin, so glaube ich, daß hier in der Tat ein technischer Fortschritt erzielt werden könnte, wenn man unter der gleichen Gewähr der Sicherheit die vorhandenen Schulden dokumente zu schlagen und damit sie als Zellstofferzeugnisse er⸗ halten und wieder dem Zellstoffgewerbe zur Neuverarbeitung zuführen könnte, während die Ueberbleibsel des Verbrennungsprozesses kaum weiter erfolgreich verwertet werden können. Es wird aber zu prüfen sein, wenn dez Antrag einläuft, ob es zweckmäßig und überhaupt not⸗ wendig ist, die Sache in dieser Form zu verabschieden.

— —

191. Sitzung vom 7. Dezember 1920, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ?).)

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anfragen.

Abg. Oelze (D. Nat.) mit welchem Recht Lie Neuköllner Schuldeputation 6 Volksschulen in weltliche Schulen umgewandelt und für sie den Namen „evangelische Schulen ohne Religionsunterrichk' gewählt hat. Das sei eine Irre⸗ füh rung der evangelischen Eltern und eine Vergewaltigung der christ⸗ lichen Erziehungsberechtigten.

Ein Réegierungzpertreę ter antworteß: Weltliche Schulen im Sinne des § 146 der Reichsverfassung bestehen bis zu dem bevorstehenden Erlaß der Augführungshestimmungen noch nicht. Die im Einverständnis mit dem Reichsminister des Innem erfolgte Zusammenfassung der am Religionsunterricht nicht teilnehmenden Scher in bestimmten ulen war bei der großen Zahl dieser Kinder in Neukölln — es kammen dort 6184 in Frage — die zweckmäßigste Lösung. ö Zusammenfassung vermeidet die großen schulbechnischen Schwierigkeiten, die sonst aus dem Fehlen so dieler Kinder beim Religionsunkerricht entstehen würden. Sie die

auch am besten dem konfessionellen Frieden und den Interessen der Erziehungsberechtigten, die mit den Elternbeiräten nicht identisch sind Die Schulen müssen . lich ihre alte Bezeichnung behalten und ste sind auch evangelische Schulen, da die Lehrkräfte ebangelisch sind.

) Mit Ausnahme der Reden der Minister, die i 2 2 4 e Herren Minister, die im

Mentzel Stettin (D. Nat) führt in ciner Anfwige Be. w r i, nh luer Uebergriffe, die bei der ö der äh ken und? Bäckerg ken in Kyritz vorgekemmen sein sollen, unter anderem hästen die Reviforen einer Bäckerfrau, die krank im Bette lag, die Betten unter dem Leibe weggezogen. Ein Regierungsverztreter an Die Revisoren sind kei der Ausübung ihrer Pflicht auf großen Widerstand gestgher Die Bäckersfrau lag um 12 Ühr mittags im Bett, weis sie in der vorhergehenden Nacht eine Sochkeit mitgemacht hatte. Unter dem Bett wurden große , Hört, Hört! links Die Revtsoren sind. in Kyritz von einer roßen , tãtlich ages r iffen worden. Gegen die . ist Anklage erhoben worden. Hierauf setzt das Haus die zweite Lesung des Staats⸗ , für 18236 bei dem Haushalt der Do mãnenverwaltung port.

Damit verbunden wird die erste ö. des Gesetz⸗ entwurf s, der zur Selbstbewirts . von Do m nen ' bis zu 30 000 Hektar hun dertachtzig Rillionen Rark aus Staatsmitteln bereit⸗ stellen will.

Der K hat den Haushalt zur Ge⸗ nehmigung empfohlen und schlägt außerdem mehrere Ent⸗ sch ließ üng en zur Annahme vor, die die schleunige Bereitstellung von Staatsmitteln für Eindeichungs⸗ arbeilen an der Nordseeküste behufs e⸗ win nun fruchtbaren Ackerlandes, die Abänderung der Pachtschutzordnung die Nutzbar⸗ machung des Abelitzmoores in Ostfriesland, bie Erhöhung des Pachtzinses bei Verlängerung von Pachtvertrãgen und die ebernahme geeigneter Domänen in die staatliche Bewirt⸗ schaftung bezwecken. — Aus der Mitte des . sind zum Domänenhaushalt zahlreiche Anträge gestellt. Den schrift⸗ sichen Ausschußbericht ergänzt ausführlich der Berichterstatter Abg. Wei ssermel (D. Nat).

Abg. Pe ters-⸗Hochdorn (Soz.): Besonders eingehend sind im Ausschuß die Fragen. der Pachtpreise, der Selbstbewirtschaftung und der Stedelungspolitik behandelt worden. enn man erwä daß unter den Skaatsdomänen sich solche von 350 909 Hektar be⸗ finden, so erscheint doch der gesamte Ueberschuß von 12 Millionen als zußcrst min mal. Die Selbftbewirtscheftungsvorlage begrüßen wir mit großer Freude; wir sind gapjß, daß sich auf diesem Wege ein Gewinn sowohl 9 den Stgatssäckel, als auch für die Allgemeinheit ergeben wird. it der Selbstbewirtschaftung der Dommnen sind vielfach günstige Erfahrungen gemacht worden, Ein ungũnstiges Be⸗ frlebsergebnis hat nur die Domäne Dahlem bei Berlin gehabt; aber das ist auf die Eigenart dieses Domänenbetriebes zurückzuführen.

Abg. Kaulen. Gentr.: Der Selbstbewirtschaftung der Domänen stehen wir mit großen Bedenken gegenüber. Wir vollen nicht ohne Not das Heer der Staatsbeamten vermehren. Bim solche Domänen zu Siedelungszwecken aufgeteilt werden, dann würde ich weniger Bedenken haßen. Wir haben auch kgin Zutrauen zu Rr preußsschen Somaänentrenl andgesellschaft, der die Ausführung des Ge seßeg übertragen werden soll. Dann könnten dort verabschiedete Off⸗ ziere und Auskandsdeutsche angesiedelt werden. Der Eigentümer wit? das Land immer besser bebauen, als ein Begmter. Den Antrag an Fortführung der Eindeichungsarbeiten auf Norderney, Borkum Juift lehnen wir ab, weil diese Aufgabe Reichssache ist.

Abg. Westerm ann (Dem): Bei der starken ; Besetzung des Hauses kann ich mich kurz fassen. (Im Sagle sitzen 11 Abgeordnete.) Der Staat muß aus den Domänen herausholen, was herauszuholen ist. Sarum muß derjenige geeignete Bewerber den Zuschlag erhalten, der das Höchstgebot macht. Dem Gesetzentwurf über die Selbst⸗ bewirtschaftung der Domänen sfehen wir fympathisch gegenüber. Wir verlem gen, daß der Staat auch da eingreift, wo der Domänenpächter schlecht wirtschaftet. Die Ausschußanträge nehmen wir an. in Antrag der Deutschnationalen will, daß der beabsichtigte Verkguf der staatlihen Wasfer⸗ und Kanalifationswerke an die Semeinde Norder ney mit Rücksicht auf den staatlichen Seebadbetrieb nicht vorgenommen werden soll. Wir lehnen diesen Antrag ab.

Abg. Held (D. Vp): Auch meine Freunde lehnen diesen Antrag ab. Die Gemeinde Norderney hat im Kriege großen Schaden gelitten, und man foll ihr möglichst entgegenkommen, auch durch die lieber⸗ saffung dieser Werke. Auf die Pächter der kleinen Domãnen, die sich gegenwärtig vielfach der Konkurrenz gegenüber in einer Not⸗ lage befinden, bitten wir die Staatsregierung besondere Rücksicht zu

ferner

nehmen. In den Fortschritten der Urbarmachung der Dedlãndereien

in Sstfriesland darf keine Stockung eintreten. Die neue Vorlage stellt die Frage, ob Staatsbetrieb oder Privathetrieb, don neuem in den Vordergrund. Noch immer hat der tüchtige Privatmann einen Betrieb rentabler gemacht, als es der Staat kann, weil bei jenem das eigene Interesse mitspricht. Preußen hat in alter Zeit die Selbsthewirt⸗ schaftung seiner Domänen gehabt, sie aber aufgegeben, weil sie sich nicht rentierte. Ich fürchte, daß es ähnlich kommen könnte, wenn wir wieder zur Selbstbewirtschaftung übergehen. Nur da sollte davon Gebrauch gemacht werden, wo es nicht möglich ist, einen neuen Pächter zu bekommen, der eingn wesentlich hzberen Preis zahlt. Man sollte also zu dieser Maßnahme nur im . Notfalle greifen, auch in olchen Fällen, wo schlecht gewirtschaftet wird, nickt aber an diesem Punkte es mit einer derartigen vorläufigen Sozialisierung ver⸗ suchen. Den gestrigen Vorgang im Reichskage bedaure ich; diese Differenzen hätten im Reichsrat ausgetragen werden müssen. Au Re Seffentlichkeit, auf die ganz. Bevölkerung hat diese Aus. einanderfetzung einen schlechten Eindruck gemacht; sie wäre besser unterblieben. Was aber die Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln anbetrifft, so steht meine Partei ausnahmslos auf dem Standpunkt des preußeischen Landwirtschaftsministers, Er hat sich damit ein großes Verdienst erworben, daß er die Hand auf diese Wunde gelegt hat. Werden seine Vorschläge nicht zur Tat, dann find wir verloren. Außerordentlich ist zu bedauern, daß im Reichstag und in der Reichsregierung diese Ginsicht nicht vorhanden zu sein scheint. Es geht bier um das deutsche Volk und seine Rettung. Wenn man der deutschen Landwirtschaft heute den Dünger, den sie gebraucht, grgtis gibt, so ist das auch für die Reichskasse ein glänzendes Geschäft. Schon haben wir in, diesem Jahre eineinhalb. Millienen Tonnen Brotgetreide weniger; wie soll das im nächsten Jahre werden?

Abg. Wei sser mel (D. Nat): Im Auftrage meiner Fraktion habe ich zunächst den Minister nochmals zu bitten, sich der Domänen, pächter in den abgetrelenen Gebieten anzunehmen. Er wird doch auch für feine früheren Beamten etwas übrig hahen. Leider sind alle Domänenpachtphreise so hoch gestiegen, daß nicht mit Millionen ge— segnete Landwirte sich kaum noch beteiligen können. Mit Gesetzen kein kann man keine Landeskultur freiben. Die Aufmerksamkeil muß immer wieder auf die Landgewinnungsarbeiten hingelenkt werden, Die Erfolge der Selbstbewirtschaftung von Domänen sind sehr geringfügig. Was die neue Vorlage betrifft, so erkennen wir die Energie des Ministers an, mit der er die landwirtschaftliche n,, zu fördern berfucht, aber gleichzeitig bewundere ich seinen Mut, daß er in dem Moment, wo wir auseinandergehen, in der Zeit des völligen finan- siellen Ricderbruchs es unternimmt, uns zuzumuten, eine Frage don fo großer Bedeutung noch zu entscheiden. Auch wir wollen Domänen. bie pachtfrei werden und sonst geeignet sind, der Selbstbewirtschaftung äbergeben; damit ist auch eine genügende Reserve an Lgnd gegeben. Der Domänenpächterstan? wird sich ainmütig gegen diese Vorlage auf · sehnen. Außerordentlich interessant ist, daß hier eine Sozialisierung auf privatwirtschafklicher Grundlage angestrebt wird: ie Domänentteuhandgesellschaft, die die Bewirtschaftung im Auftrage des Stagtes durchführen soll, wird mit einem Grund- kapital von 195 050 Mark als Aktiengesellschaftt begründet und be⸗ kommt 1589 Millionen zinslosen Staatskredit. Das ist doch bloß ein Aushängeschiss. Wir baben an den Kriegsgesellschaften genug. werden bie Vorlage ablehnen, find aber zunachst mit der Ueber wisung an den Haushaltsausschuß einverstanden. .

5 * in der Zweiten Beilage.)

m Deutschen Reich Nr. 279.

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ndert angenommen.

Der Antrag Klaußner ü

gach e e re , mn Unterstellung erte Pachtschutzor . 569 Vorlage Über die e lb st b

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sschu eg m erllẽren regierung 3 darauf hinzuwirken, daß Polen die aus der Tätigkeit der nachsenen Rechte Preußens und d mb n de, daß Polen auf die A Ju

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Darauf erledigt das s noch ohne Erörterung 35 Be⸗ . . nach den Ausschuß⸗

richte der Ausschüsse antrãgen.

Nächste Sitzung, Donnerstag, Gleinere Vorlagen; Haushalt der Berg⸗, verwaltung. .

verwerten. 6 twertraäge würden . Domänen für Siedlungszwecke sehr beschränken. de Begrundung der Vorlage kann man keinen Vorwurf

dnung wird angenommen.

— dech in diesem nationale te dem wirtschaftlichen e . wir

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. Zweite Beilage sanzeiger und Preußischen Staatsanz

Berlin, Mittwoch, den 8. Dezember

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9. Dezember, 1 Uhr. Hütten⸗ und Salinen⸗

Gesnndheitswesen, Tierkrankheiten

maßrregeln.

Dem Reichggesundheitsamt ist der Aus bruch und das Er⸗

1zschen der Maul- und Klauense

markt zu Dresden am 6. Dezember 1920 gemeldet worden.

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Nach weisnn

Trber den Standvon Viehsenchen im Dentschen Reich am 30. November 1920.

den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt 9 9 1 Reichagesundheitsamt.)

Nachstehend sind die Namen derjenigen Kreise (Amts⸗ usw. Bezirke) derzei i Rotz, Maul und Klauenseuche, Lungenseuche des e,, nn, er Sha Beschãlseuche der Pferde. Räude

Rindpiebs, Pockenseuche

der de and sonstigen Einhufer oder Schweineseuche und Sch 1 6 k Meldungen am Berichtstage herrschten.

Die Zahlen der betroffenen Gemeinden un wegen vorbandener Seuchenfälle gesperrten Senche nach den gelten den Vorschriften noch werden konnte.

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Prov. Schötmar 1, 1.

und Absperrungs⸗

uche vom Schlachtvieh⸗

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d Gehöfte umfassen alle Gehöfte, in denen die nicht für erloschen erklärt

erg i. Pr. en . Insterburg 1, Tilsit Johannis⸗ Neiden⸗

bhher 1, 1 Potsdam: 1. Reg.⸗Bez. i , ogau Sta Cassel: Gladbach

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Preußen: 3. 1 Gehöft. Mecklen FInsgesamt:

Sungenseuche.

Bockenseuche.

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Bez. Pots dam: Templtn 1 Gemeinde, urg⸗Strelitz: Neubrandenburg 6 2 Gemeinden, 2

. Gehoͤfte.

Bren en. meinden, 3 Gehöfte. Büren 4. 4. Weimar 34, 72 (davon nen 2 Apolda 10 12 (1, Unterherrschaft 6, 1

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Seschãlsenche.

Cönigsberg: De m 6 8h n g. eißensee 38, 84. Neg. chsen⸗We im ar-

Geh.) Dermbach chwaribarg⸗ Sonder a asen:

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Mittelfranken. Unterfranken

Schwarzwaldkreis .... Jagstkreis .. Donaukreis ..

Thüringen. Sachsen Weim · Eisenach Sachsen⸗Meiningen ...

Hessen. Starkenburg... . Sberhessen .... Rheinhessen .

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Oldenburg.

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Dentsches Reich am 360. November 1920

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