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Anwendung des vereinfachten Enteignungsverfahrens zugunsten

Anwendung des vereinfachten Enteignungsverfahrens zugunsten

Göthewitz im Kreise Weißenfels, vom B. November 1920.

schieden. Im ganzen Reich, außer Bavern und Ostpreußen, sei die

wesentlichen beendet. Ihre leichten Waffen würden im allgemeinen

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger 1. vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. r jabe ich den Geschäftsführer Adolf Stag rosei! in Berlin, Friedrichstr. 113, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenstänzen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit auf diesen Handelsbetrieb un tersagt.

Berlin O. 27, den 29. November 1920.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Heyl.

Bekanntmachung.

Dem Bäcker mejster 6 Elbracht und der Frau Bäckermeister Minna Elhracht, geb. Grahl, hier, Mittelstraße Nr. 22, ist heute der Handel mit Brot, Back⸗ waren, Mehl und Bäckergiartike hn jeder Art wegen

Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt worden. Frankfurt a. O., den 3. Dezember 1920. Die Polizeiverwaltung. Dr. Trautmann.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratéverordnung vom 23. Seytember 1915, hetr. die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RGEBl. S. 6063), ist dem Bäcker Friedrich Schäfer, Neue Mauer⸗ gasse Nr. l, hier selb st, durch Verfügung vom 12. November er. der Handel mit Brotgetreide, Brot und Mehl wegen

Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb. un tersfagt

worden. Bad Homburg v. d. Höhe, den 3. Dezember 1920. Polizeiverwaltung. Sũbkee. — — Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesrgtsberordnung vom 2X3. September 1915, betr. die Fernhaltung unzuperlässiger Perfonen vom Handel (RGBl. S. G03), ist dem Bäckermeister Julius Ettlinger, Kirdorfer Straße 22, hierselbst, durch Verfügung vom 12. No⸗ vember cr. der Handel mit Brotgetreide, Brot und Mehl wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt worden.

Bad Homburg v. d. Höhe, den 3. Dezember 1920. Po'lizeiverwaltung. Lübke.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 50 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

Nr. 11991 eine Verordnung, betreffend vorläufige Aenderungen von Gerichtsbezirken anläßlich der Ausführung des Friedensvertrags, vom 3. Dezember 1920, unter Nr. 11992 einen Erlaß der Minister für Handel und Gewerhe, der öffentlichen Arbeiten und des Innern, betreffend

der gewerkschaftlichen Verbindungsbahn von Bruckhausen nach Dinslaken, vom 20. November 1920 und unter

Nx. 11 993 einen Erlaß der Minister für Handel und Gewerbe, der öffentlichen Arbeiten und des Innern, betreffend

des der Altiengesellschaft A. Riebecksche Montanwerke in Hnalle . d. S. gehörigen Braunkohlengruhenfeldes Hermann hei

Berlin, den 9. Dezember 1920. . Gesetzsammlungsamt. Krüer.

Nichtamtliches.

Dentsches Reich.

Dem Vorsitzenden der Interalliierten Militärkontroll⸗ kommission für das Landheer, General Nollet, ist gestern eine Note über die Entwaffnung und Auflösung der Selbstschutzorganisationen übergeben worden.

In der Note wird dem „Wolffschen Telegrgphenbüro' zufolge zunächst angeführt. daß nach Ansicht der deutschen Regierung eine Auflösung der Selbstschutzorganisationen, die keinen militärischen Charakter tragen, durch die Bestimmungen des Friedensvertrags nicht verlangt werden kann. Die deutsche Regierung habe eine völkerrecht⸗ liche Verpflichtung dazu niemals anerlannt. Sie stehe auch jetzt noch auf dem Standpunkt, daß eine solche Verpflichtung aus dem Friedens⸗ vertrag nicht hergeleitet werden kann; die Frage des Bestehens oder der Auflösung der Selbstschutzorganisationen müsse als eine innere Angelegenheit, betrachtet werden. Dabei wird bemerkt, daß die in Bremen bestehende Stadtwehr, die in der Note der Kontroll⸗ kommission vom 12. Oktober besonders erwähnt wurde, keine Aus— nahmestellung einnimmt.

Die Selbstschutz orgagnisationen seien selbstverständlich nur eine, vorübergehende Einrichtung für Zeiten, wo die Staats— gewalt infolge von außergewöhnlichen Umständen ihren Anfgaben nicht überall pollständig gewachsen ist. Nur solange dieser unnormale Zustand dauert, können die Selbstschutzorganisatisnen beste hen. Das eigenste Interesse des Staats drängt dazu, diese Aushilfsmittel sobald wie möglich entbehrlich zu machen. Was dagegen die Entwaffnung der Einwohnerwehren, d. h. Lie Ablieferung der in ihren Händen befindlichen Kriegswaffen betreffe, so handele es fich hier um eine von Deutschland in Spaa ütßernommene Verpflichtung, deren Erfüllung die deutsche Regierung sich mit allen Mitteln angelegen sein lasse.

Die X erhältnisse wären jedoch in den einzelnen Reichastellen ver⸗

*

Ablieferung der schweren Waffen der Selbstschutzorganisationen im

Ende Januar eingezogen werden; im Laufe des Februar werde die Entwaffnung der Selhstschutzorganisationen mit Ausnahme der bave— rischen und ostpreußischen Bevölkerung durchgeführt sein. In Bgahyern und Ostpreußen hätten gie besonderen Verhältnisse nicht Hestgllet. mit gleicher Schnelligkeit vorzugehen.

In Bayern stehe die Pevölkernng noch tzöllig unter dem Ein⸗ Fruck der Erlebnisse des Frühjahrs 1915, wo im Lande eine Näte—⸗ herrschaft nach bolschewistischent Muster aufgerichtet worden war. In Stadt und Land haben, die ruhigen und ordnungsliebenden Bewohner damzls unter SHewalttätigleiten und Plünderungen schwer zu leiden gehaht. Als die Net des Volkes aufs höchfte gestiegen war, rafften sich die ordnungsliebenden Elemente auf, und leisteten den von aus= wärts herangezogenen regulären Truppen beim Nlederwerfen der Räte. herrschast wertvoll Dien ste. Um der Wiederkehr ahnlicher Zustände vorzu⸗ beugen, bildete sich nunmehr im ganzen Lande die e, , e bestebt aus Angehörigen aller staatzerhaltenden Parteien und asser

Bepöllerungsschichten, trägt keinerlei militärlschen Charakter und steht ip. keinerlei Beziehungen zu militärischen Behörben. Als rein zwile Einrichtung zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Srvnung untersteht sie dem baherischen Ministerium deg Innern. Wenn ihre , notwendig wird, geschieht dieg durch die Polizelbehörden. Bei der im Verhältnis zur Bevblkerungsstrke außerordentlich großen Anjahl. von Dörfern und einzelnen Gehöften seien die staatlichen Machtmittel zur Aufrechterhaltung der Ordnung ganz unzureichend, Ob es im Ernstsalle möglich sein würde, aus den übrigen Reichsteilen Polizei

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sonders von der jeweiligen Sicherheitslage daselbst ab. Die um⸗ stuürzlerischen Clemente eien in Bayern noch stark vertreten, Es sei daher begreiflich, daß die durch schlechte Erfahrungen gewitzigte Be— völkerung das Gefühl der Sicherheit nur hat und haben kann, wenn sie sich im Besitze ihrer, eigenen bewaffneten ,,, weiß, und das fie auf diese so lange nicht verzichten will, als nicht der Staat stark genug? ist, um den bewaffneten Selbstschutz seiner Einwohner durch feine eigenen Machtmittel zu ersetzen.

Die im Entwaffnungsgesetz vorgefehene freiwillige Waffenabgabe habe in Bayern und Ostpreußen ein ungünstigeres Ergebnis gehabt als im übrigen Deutschland. Die abgelieferten Waffen stammten überdies zum Teil von den Einwohnerwehren. Im April 1919 hätten sich aber die Anführer bei Erstürmung der Münchener Kaserne großer Waffenvorräte bemächtigt. Die plan⸗ mäßige milstärische Absuchung. der Stadt habe später nur den kleineren Teil diefer Vorräte wieder zutage gefördert. Es stehe also fest, daß sich noch sehr beträchtliche Mengen van Waffen aller Art in den Händen der ordnungsfeindlichen Elemente befinden.

Die deutsche Regierung steht vor der zwingenden Notwendigkeit, diesen Verhästnissen Rechnung zu tragen. Sie denkt nicht, daran,

die völlige Entwaffnung der bayerischen Einwohnerwehr könne aber erst heraugetreten werden, wenn es gelungen sein wird, die Ent⸗ waffnung der ffaatsfeindlichen Clemente so weit durchzuführen, daß die in der Einwohnerwehr vereinigten stgatserhaltenden Glemente nicht mehr zu befürchten brauchen, sich eines Tages wehrlos Aufrührern gegenüber zu sehen, die ihrerseits mit allen modernen Waffen ausgerüstet sind. Die Regierung wird mit möglichster Beschleunigung neue Maßregeln treffen, um die geraubten Waffen ausfindig zu machen und so die Voraussetzung auch für die (Entwaffnung der Einwohngrwehr zu schaffen. Cine Erstreckung der Geltungadaner des Entwaffnungsgesetzes vom 7. August 1920 wird sich dabei allerdings nicht umgehen lassen.

Pie Lage in Ostpreußen, die in einer früßeren Note an die Botschafterkonferen; eingebend dargelegt worden ist, hat sich, seitdem nicht verändert. Angesichts der sich in unmittelbarer Nähe ab⸗ spielenden kriegerischen Ereignifse und der Ueberflutung der Grenz— gebiete durch übertretende russische und polnische Heeretzteile war die Repbzlkerung der Provinz von tiefer Beunruhigung und Sorge um Teben und Eigentum ergriffen; es mußte ihr die Möglichkeit gewährt werden, die nach ihrer Ansicht unzureichenden staat—= lichen Machtmittel im äußersten Notfall auz der eigenen Kraft zu ergänzen. Die deutsche Regierung hätte zugesagt, die Organifationen aufzulösen, sobald der Friede zwischen Nußland und Polen geschloffen sei. Die Hoffnung auf eine baldige Beendi—⸗ gung des Kriegszustandes sei durch die Exeignisse der jungsten Zeit wesentlich verringert worben. Durch die in den letzten Tagen durch die Blätter gehenden Nachrichten über einen neuen Aufmarsch der Sowjetarmee an der litauischen Grenze ist die Sorge der Be⸗ pvölkerung von neuem lebendig geworden. Sie müsse befürchten, daß es notwendig werden kann, alle in der Provinz vorhandenen Truppen und Polizeimannschaften zur Wahrung der Neutralität an die Grenze zu werfen und daz Innere des Landes von sedem Schutz zu entblößen. Diese Kräfte würden vielleicht nicht einmak genügen, um die Grenzen zu schützen. Die Schwierigkeiten, die dem Heranziehen von Verstärkungen aus den anderen Teilen des Reiches entgegensteben, sind der Bevölkerung be⸗ kannt. Der weitaus größte Teil der Bevölkerung sieht in der vom Oberpräfsdenten der Probinz geschaffenen Organisation die einzige Mögfichkeit, sich im Falle des Wiedergufflammens der Gefahr vor dem Aenßersten zu schützen. Solange diese Empfindungen die Be⸗ völkerung noch beherrschen, scheint es nicht angängig, die Waffen ein⸗ zuziehen und zu vernichten, die zur Bewasfnung der etwa aufgerufenen Wehrmänner bereitgehalten werden. Es bestehe zwar die Absicht, die Gutwaffnung der oftprenßischen Ortswehren womöglich im Rahmen der allgemeinen Entwaffnungsaktion durchzuführen. Es müsse aber mit der Möglichkeit einer Verzögerung gerechnet werden.

Die den kfche Regierung sei sich des Erusteß ihres Entschlusses voll bewußt. Sie weise aber darauf Fin, daß die Entwaffnung der Bevölferuhg, wie das Protokoll von Spaa verlange, im wesentlichen in nächster Zeit beendet sein werde, und daß die für Bayern und Ost⸗ preußen gemachten Vorbehalte im Vergleich damit bedeutungslos seien und militärisch nicht als bedrohlich erachtet werden können. Sie ver—

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traue darauf, daß auch die alliserten Negierungen sich bei Prüfung geschehen ist, und was noch zu geschehen hat, dem Gewicht der vor= gebrachten Gründe nicht verschließen werden, die das weitere Vorgehen der deutschen Negierung zwingend bestimmen müssen.

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Der aus dem Sachverständigenbeirat des Reichs— verkehrsministeriums gebildete Wirtschaftsausschuß trat gestern unter Vorsitz des Staatssekretärs Stieler zusammen zur Erörterung der Frage, auf welche Weise die aus anderen Quellen als den Personen⸗ und Gütertgrifen fließenden Ein⸗ nahmen der Reichseisenbahnen gesteigert werden können. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, trug die Verwaltung die Maßnahmen vor, die auf den verschiedenen Gebieten bereits eingeleitet sind. Die von den Ausschußmitgliedern hierzu ge gegebenen Anregungen wurden der Verwaltung zur Vor⸗ bereitung der Besprechung im Plenum des Sachverständigen⸗ beirats Übergeben.

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Schuldbuchforderungen auf das Kont der Reichs— kasse zur Entrichtung des Reichsnotopfers bei der Reichs⸗ schuldenverwaltung hat einen so gewastigen Umfang erreicht, daß die restlose Bearbeitung dieser Anträge einen Zeitraum von vielen Wochen beanspruchen muß. Zur Beunruhigung liegt kein Grund vor, wenn sich der Cingang der für die Finarnzfasse bestimmten Bescheinigungen verzögert.

Anfragen über den Eingang von Anträgen können nur beantwortet werden, wenn ihnen mit Freimarken und voll⸗ ständiger Adresse des Anfragenden versehene Briefumschläge oder Postkarten beigefügt sind. Es empfiehlt sich, die Antrãge unter , Einschreiben!“ einzufenden unb den Postschein als Be— siätigung der Antragstellung zu verwenden.

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Breußen.

Bei den am 28. Nooember erfolgten Gem einde⸗ wahlen im Kreise Stuhm (Westpreußen) haben dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge 10 891 Wahlberechtigte gewählt. Davon haben 21,64 vH für polnische Kandidaten gestimmt. Bei der Volksabstimmung im Juli d. J. hatten von den im Kreise Stuhm ansässigen Wählern etwas mehr als 30 vH sich für Polen entschieden. Daraus ergibt sich. daß innerhalb einer Frist von 4a Monaten die polnifchen Stimmen im Kreise Stuhm um rund 1*½ ihres Be⸗ standes zurückgegangen sind.

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Sachsen. . In der gesirigen Sitzung des Landtags, auf deren Tagesordnung als einziger Punkt bie Wahl des Minister⸗ präsidenten sland, wurde zunächst vom Abg. Wirth Soz.) der bie herige Ministerpräsidenk- Buck als Kandidat zur Wahl vorge chlagen, Die Deutschnationalen, Demokraten und Deutsche Volkspartei gaben dem „Wolfsschen Tele⸗

und Militär rechtzeitig heranzuziehen, sei ungewiß und hänge be—

sich den in Spaa übernommenen Veryflichtungen zu entziehi. An

deffen, was zur Erfüllung ber in Spaa übernommenen Veryflichtungen

Der Eingang der Anträge auf 16 von

bildung nicht an der Wahl beteiligen würden, Der Abg. Renner (Kommunist) verlas sodann eine lange Erklärung, die darin gipfelte, daß seine Partei die Verfassung nicht anerkenne und sie bei der ersten Gelegenheit zu stürzen verfuchen werbe. Nach dieser kommunistischen Kampfansage, die durch den Prässdenten nicht unterbrochen wurde, wurde die Sitzung auf Antrag Wirths auf eine Stunde vertagt. Nach Wiederaufnahme der Sißung erklärte der Abgeordnete Buck Soz.): Für den sächsischen Ministerpräsidenten könne allein die von der Volkskammer angenommene Verfassung die maß— gebende RNichtschnur seines Handelns sein. Sodann wurde zur Abstimmung geschritten. Es entfielen auf Buck (Soz. 48, Hofmann Deutschnat.) 29. Blüher Deutsche Volkspartei 18. Seyfert (Demokrat) 8. Hille (Zentrum) eine Stimme. Buck ist alfo zum Ministerpäsidenten gewählt. Unmittelbar darauf leiftete er vor dem Hause in die Hand des Landtags⸗ präsidenten den Eid auf dle Verfassung, worauf die Sitzung geschlossen wurde.

Württemberg.

Im Landtage begründete gestern die Abgeordnete Planck (Dem.) eine Anfrage an die Regierung, betreffend die hh h Schmach in den besetz ten Gebieten, und erhob schärfste Anklagen gegen die franzöfische Regierung wegen der grau⸗ famen Behanblung der Deutschen im besetzten Gebiet. Der Staats präsident Hieber legte laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ die von der Reichsregierung getroffenen Maßnahmen dar und sprach die Hoffnung aus, daß der Druck der öffentlichen Meinung fast der ganzen Welt wesentlich dazu beitragen werde, die franzöfische Regierung zur Zurlckziehnng der farbigen Truppen aus den besetzten Gebieten zu veranlassen. Im weiteren Verlaufe der Sitzung gab der Finanzminister Lie sching namens der Gesamtregierung die Erklärung ab, daß diese fest entschlossen sei, beim Neiche dafür einzutreten, daß die beschleunigte Erhebung des Reichs not— opfers durchgeführt werde. Die württembergische Staalz= regierung vermöge die Verbindung des Reichsnotopfers mit det Zwangsanleihe nicht zu billigen; es müsse der Anschein ver⸗ mieden werden, 16 die Vermögensabgabe durch die Verzinsumn des abgegebenen Betrages paralysiert werde.

Großzthũri ngen.

Die Bezirks- und Ortsgruppenleiter des Landesverbandes Großthüringen der Vereinigten Verbände heimattreuer Oberschlesier traten in 6 zu einer Tagung zusammen und ,, die Absendung eines scharfen Protestes an den Minister des Aeußern gegen die Absicht der Entente, bie Abstimmung in Köln statifinden zu lassen, und gegen eine Trennung der Abstimmungsberechtigten in Ober— schlesien und im Reich. Sie erwarten von der Regierung unbedingte Vertretung und Durchsetzung ihres Wunsches und Willens zugunsten von Volk, Vaterland und Heimat.

. Oesterreich.

Die Bundesversammlung hat gestern nach einer We⸗ dung des „Wiener Telegraphen⸗-Korrespondenzbüros“ mit 12 von 214 Stimmen Dr. Michael Hainisch zum Bundes⸗ präsiden ten gewählt. Auf Seitz entfielen 85 sozialdemo⸗ kratische Stimmen. Der im 60. Lebensjahre stehende Bundes präsident gehört keiner Partei an; er hat sich schriftstellerisch und praktisch auf nationalökonomischem und sozialpolitischem Gebiet betätigt.

— Der Bundeskanzler Dr. Mayr lud gestern die Ver⸗ treter der Großmächte zu einer Besprechung ein, an der die zuständigen Ressortminister teilnahmen. Der Bundeskanzler führte dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge au, daß Oesterreich gegenwärtig eine besonders schwere finanzielle und Ernährungskrise durchmachen müsse. Die Gesandten erhielten see. ihren Wunsch genaue Aufklärung über die Mehlversorgung und die Aufbringung im Lande. Der Finanzminister erklärte, ohne rasche, umfassende Hilfe sei die wirtschaftliche Auf— richtung Oesterreichs nicht möglich. Gegenwärtig komme es por allem darauf an, daß zur Bezahlung des amerikanischen E treides das notwendige Geld beschafft werde, wozu die Unt stützung der Mächte erforderlich sei. Der Bundeskanzler zog aus den Ausführungen der Ressortminister die Folgerung, daß die Regierung die Verantwortung für die Führung der Ge— schäfte in der gegenwärtig schweren Krise tragen könne, wenn von der Reparatlonskommifston die beantragte Kredithilfe für Oesterreich rechtzeitig erfolge, und bat die Gesandten, einen Appell auf Beschleunigung der Aktion an ihre Regierungen zu richten. Die Gesandten erklärten sich bereit, ihre Negierungen zu informieren und das Ersuchen des Bundeskanzlers um Be⸗ schleunigung der Aktion ihnen zu übermitteln.

. Großbritannien und Irland. Im Unterha u se standen gestern die Staats ausgaben für das Jahr 192122 zur Beratung.

Laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ beantragte der Abgeordnete , Lam bert, die Ausgaben, die 809 Millionen Pfund Sterling betragen, nicht zu genehmigen. Der Kanzler der Schatzkammer Chamberlafn hob nachdrücklich die bedeutende Verminderung der Ausgaben hervor und, erklärte, daß, während die Nachtragsforderungen (Larunter 16 Millienen für Mesopotamien 3 Millionen Pfund betrügen, Ersparnisse bis zur Höhe von s? Millionen gemacht werden würden. Er erwarte, die für das laufende Finanzjahr eingesetzten Staatseinkünfte zu verwirklichen und würde daher zwischen 200 und 230 Millionen Pfund Sterling zum Zwecke der Schuldentilgung zur Verfügung haben.

Im weiteren Verlauf der Sitzung erwiderte Bonar Law auf die Fragen, ob die hritische Regierung im Hinblick auf eine Melbung aus New York, wonach Devglera die Er mordung britifcher Offiziere gut geheißen habe, die amerikanische Regierung erfuchen wolle, amtlich Kenntnis von Deyaleras englandbfeindlichem Auftreten zu nehmen, und ab die Zeit nicht gelommen sei, Amerika deutlich anseinanderzusehen, daß jede weitere Duldung von Devaleras Auftreten als ein un= freundlicher Akt angesehen werde:

Die erste Frage werde erwogen. Hinsichtlich der zweiten glaube er, daß kein Zweifel daran bessehe, daß Großbritannien bm diplo, matischen Standpunkt aus das Recht haben würde, den vorgeschlagenen 64 zu beschreilen. Gs handele fich jedoch nicht um eine Frage des Rechts, sondern der Zweckmäßigkeit. .

— Der Arbeiter führer 6 Henderson, der kürzlich aus Irland zurückgekehrt ist, hielt in Lancashire eine Rede, n der er die Regierung spolitik in Irland verurteilte. erklärte dem „Reuterschen Büro“ zufolge:

Das Land stehe unter grausamer militärischer e, Dal Volk werde terrorifiert. Ueberall sei jedoch der ernfte Wunsch nach Frieden vorhanden. Er schlage einen Waffenstillstand vor, während

graphenbüro“ zufolge Erklärungen ab, daß sie sich infolge der

besfen eine Konferenz zwischen Verkrefern der britischen Regierung und

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Teilnahme der Kommunisten an der Regierungs-

Präsibent mit seiner Gemahlin seinen Gegen

chen Volkes stattfinden solle, Er sei überzeugt, daß die

des irsf Eizo Kirche und die organisierte Arbeiterschaft einen solchen

Verfuch, zum Frieden zu kommen, untersttzen würden. Denn wenn seßzt kein Frieden justande komme, würde das größte Chaos die Folge h. Nur auf diese Weise könne der Herrschaft des Terrors in Irland ein Ende bereitet werden.

Frankreich.

Vor dem Plenum der RNeparationskommisson in Paris erschienen gestern die Delegierten des öst e rreichi⸗ schen Finanzministeriums und Vertreter der Oester⸗ reichisch⸗Ungarischen Bank und trugen ihr die Be— hingungen vor, denen bei Liquidierung der Bank unbedingt Jechnung getragen werden müsse, sofern nicht dieses für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit. Oesterreichs notwendige Kreditinstitut in Bankerott getrieben werden solle. Die

Delegierten vertraten nach dem . Telegraphen⸗Korre⸗

spondenzbüro“ den Standpunkt daß es tatsächlich ein schreiender jberspruch sei, wenn die Mächte einerseits Opfer brächten und ihre wirtschaftlichen Kräfte anspannten, um die Lebens- fähigkeit eines selbständigen Oesterreichs zu erhalten, während andererseits dem wichtigsten Kreditinstitut bei seiner Liquidierung Verpflichtungen auferlegt würden, die nicht nur die Oesterreichisch⸗ UÜngarische Bank, sondern auch andere Privatunternehmungen und mit ihnen die österreichische Staatswirtschaft zugrunde richten würden. Die Reparationskommission behielt sich ihre Veschlußfassung vor. . — In dem Senatsausschuß für auswärtige An⸗ elegenheiten und für Finanzen äußerte sich vorgestern . , Oberkommissar für Syrien General Gourand über die Besetzung von Syrien und Cilicien. Er erklärte nach dem „Echo de Paris“, wenn man sich mit den Türken einigen könne, wäre es möglich, die französischen Besatzungs⸗ truppen auf zwei Divisionen herabzusetzen. Allerdings dürften die n e. Interessen in Syrien nicht gefährdet werden. Der Ministerpräslbent Leygues erklärte dem „Petit Parisien“ zufolge, daß Frankreich in Syrien bleiben müsse. Eilicien aber solle aufgegeben werden, wenn die französischen Interessen in Syrien nicht mehr gefährdet seien. Damit dies erreicht werde, müsse man die türkische nationalistische Vewegung Mustafa Kemal Paschas beseitigen. Leygues hofft, daß dies auf dem Wege eines Abkommens mit der Türkei und durch eine Abänderung des Friedensvertrags von Sevres möglich sein werde. Man müsse den herechtigten Forderungen der Türkei gerecht werden. Nach dem „Matin“ scheint die Absicht zu bestehen, Sinyrna unter gewissen Bedingungen unter die lürkische er , zu bringen. Schließlich sprach sich Leygues noch über die griechische Frage aus und sagte, die bis jeßzt getroffenen Maßnahmen hätten gezeigt, daß der französische Standpunkt bei den Verhandlungen in London gesiegt habe. Die finanzielle Blockade werde den Griechen zeigen, wie schwer sie die Zurückberufung König Konstantins erkauft hätten.

Der König und die Königin von Dänemark sind gestern in Paris eingetroffen und haben dem Präsidenten der Jlepublik einen Besuch gemacht, bei, dem der König eine per⸗ sönliche Unterredung mit ihm hatte. d, darauf hat der

esuch gemacht.

— Der Botschafterrat beschäftigte sich in seiner vor⸗

gestrigen Sitzung mit der Frage der Entwaffnung Oe ster⸗

reich und Bulgarienz. Es wurde beschloßen, die Ent⸗ waffnung Oesterreichs zu beschleunigen. Die Absicht Bul⸗ garbens, Arbeiterbataillene zu schaffen, wird als eine Verletzung des Vertrages von Neuilly augesehen.

Rußland.

Nach einer von „Wolffs Telegraphenbüro“ verbreiteteten Meldung aus Moskau hat die Sowjetregierun a Kenntnis genommen von dem Handelsabkommensentwurf, den die englische Regierung Krassin übermittelt hat. Die russische JNegierung habe erklärt, das Ablommen sofort unterzeichnen zu wollen.

— Nach einer Mitteilung der Sowjetregierung hatte sich der General Machno kurz vor der Vernichtung Wiangels mit seinen Banden, die 20 609 Mann betrugen, der Sowjtt⸗ regierung zum Kampfe gegen Wrangel zur Verfügung gestellt. Die Anhänger Machnos fuhren aber auch nach der Vernich⸗ tung Wrangels fort, die Einwohner auszuplündern, verursachten Arbeiterstrelfs, verhinderten Getreidelieferungen in den Dörfern, sprengten die kommunistischen Räteorganisationen und organi⸗ sierten Aufstände der Großbauern und anderer Elemente . die Sowjetmacht. Der Revolutionsrat der Südfront efahl daher, die Armee Machnos in einen gewöhnlichen Truppenteil umzubilben. Nach dieser Umbildung erhielt die Armee Machnos Befehl, sich nach dem Kaukafus zu begehen. Anstatt diesem Befehl nachzükommen, begann Machno feind⸗ selige Aktionen gegen die Sowjetmacht, die nun den Kom⸗ mandierenden der Front gegen Machno vorgehen ließ. Gegen⸗ wärtig sind Machnos Hauptkräste größtenteils geschlagen und seine ganze Artillerie erbeutet.

Italien.

— Im Kammerausschuß für aus wärtige Ange⸗ legenhelten hat gestern der Minister des Auswärtigen Graf Sforza über die Londoner Konferenz bexichtet und im einzelnen die Lage in Griechenland und Kleinasien und die aus ihr mit Rücksicht auf den Friedensvertrag von Sävres

2 z ö . * . Srl s ; ö. . ö i . l nachdem die inneren Fragen erledigt sein würden.

zu der etwaigen Wiederaufnahme, der = andels beziehungen mit Rußland gegeben. Ter Ausschuß hat sich als durch die Ausführungen des Ministers befriedigt erklärt.

Belgien.

In der Kammer sagte vorgestern der Minister Van der— velde, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, in Beantwortung 2 Kritiken wegen der Rückkehr von Deutschen nach

el gien: .

Ich bin Internationalist und denke, daß unsere Grenze gegen Deut schland keine chinefische Mauer sein darf. Wir müssen mit. allen ändern Handelsbeziehungen haben. Die Ermächtigung zur Rückkehr ist stets allen Deutschen verweigert worden, deren Hallung und Hand⸗

en zu tadeln waren.

Niederlande. . Nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbürog ist der Zustand der vormaligen deutschen Kaiserin unverändert ernst. Die geschwächte Herzkraft, und, die dadurch bedingten Stauungen verursachen eine häufige Aenderung in den äußeren Erscheinungen der Krankheit.

. Schweiz. ö In der Völkerbund versammlung teilte Hanotaux kern ich zur Frage der tech nischen Organisation mit, daß nach den Schätzungen der Kommisston die Kosten für die

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der die

finanz, die Transit⸗ und die Hygiene⸗Kommission sich für das Jahr 1g21 auf zwei Millionen Franken belaufen würden. Ador (Schweiz) äußerte sich darauf über die Ergebnisse der Brüsseler Finanzkonferenz:

Die einstimmig gefaßten Beschlüsse seien von 39 Staaten ge⸗ billigt worden und könnten von Regierungen, die es mit der Finanz⸗ gebarung ihrer Länder ernst nehmen, nicht, mißachtet werden. Hervorzuheben sei, daß die Konferenz sich mit aller Ent⸗ schiedenheit gegen jeden Protektionismus autgesprochen habe, Aufnahme von Handel und Verkehr unmöglich mache. Endlich habe die Konferenz die Notwendigkeit he⸗ tont, über die Finanzlage der Staaten Klarheit zu schaffen und vor allem die Produktion zu fördern, wozu auch die in Aussicht genommenen internationalen Kreditaktionen für die rohstoff⸗ armen Länder beizutragen hätten. Ador erinnerte an die Mahnung der Konferenz, daß es den Ruin der Welt bedeuten würde, wenn weiterhin wie bisher 20 vy aller Ausgaben für Rüstungen ver— wendet würden. Die jetzt zu schaffende internationale Finanz— organisalion müsse und werde hoffentlich auch die Erfüllung der in Brüssel gefaßten Beschlüsse herbeiführen.

Nach Ador hob Schanzer Italien) insbesondere die Not— wendigkelt einer internationalen Kreditorganisation und einer gerechten Verteilung der Rohstoffe an die Länder hervor.

— Die 3. Kom mission des Völkerbundes genehmigte mit einigen nebensächlichen Abänderungen den Bericht der Unterkammission sowie den dem Bericht beigelegten Entwurf eines ständigen Internationalen Gerichtshofs.

— Die 5. Kommission für die Aufnahme neuer Staaten beschloß, der Völkerbundsversammlung die Auf⸗ nahme Bulgariens zu empfehlen, dagegen nicht die Auf⸗ nahme Estlands, Lettlands, Georgiens und Armeniens, die jedoch zu den technischen Organisationen zugelassen werden

könnten. Das Gesuch Litauens wird weiter geprüft.

— Das Internationale Büro für Verteidigung des Völkerrechts in Genf hat dem Völkerbund eine Denkschrift des ägyptischen Abgeordneten Shamsi und des Vor— sizenden des ägyptischen Jugendbundes Mohammed Fahmy ühermittelt, in der das Recht Aegyptens auf Unabhängigkeit dargelegt wird.

Litauen.

Die „Litguische Telegraphen⸗Agentur“ teilt mit, daß die Polen vorgestern die Demarkationslinie überschritten und das Städtchen Orany geplündert haben. Am Abend gingen die Polen zurück und versuchten, Perloje einzunehmen. Sie wurden zurückgewiesen und sechs Mann gefangen genommen. Ungeachtet des mit Polen durch Vermittlung, der Kontroll⸗ kommission abgeschlossenen Vertrags haben die Polen ihre Truppen aus Janischki und Prowenischki nicht nur nicht zurück— gezogen, sondern verstärlt.

Rumänien. In der vorgestrigen Sitzung des Senats wurde ein Bombenattentat verübt. Wie die Telegraphenagentur „Damian“ meldet, wurden durch die Explosion der Bischof

Radis und der Minister Greceanu getötet; zwei Bischöfe, zwei Senatoren, ein Minister und ein General wurden schwer verletzt.

Griechenland.

Nach einer „Havag“⸗ Meldung hat die Regierung dos Ab⸗ stimmungsergebnis gestern dem König Konstantin tele⸗ graphisch mitgeteilt und ihm anheimgestellt, Bestimmungen über seine Rückkehr nach Griechenland zu treffen. In politischen Kreisen nimmt man an, daß der König in der nächsten Woche in Athen eintreffen wird.

Tüůrẽei. Mitteilungen aus Angora zufolge soll der Fried ens⸗ vertrag zwischen Armenien und den Kema listen in der

Nacht vom 3. zum 3. Dezember in Alexandropol unter⸗ eichneß worden sein. Mit Ausnahme von 1500 Gewehren, 9 Maschinengewehren und 3 Geschützen, die Armenien ver⸗ bleiben würden, s werden. . Nach einer bolschewistischen Meldung ist zwischen den Sowjetrepubliken Rußland und Aserbeidsch an sowie den Kemalisten ein Abkommen getroffen worden.

Amerika.

WMlegraphenbüros“ die Einladung des Völterbundrates abgelehnt, Delegierte zu entsenden, die an den Ab⸗ rüstun gserörterungen, wenn auch nur in beratender Eigenschaft, teilnehmen sollten, und dem Nat mitgeteilt. daß er sich, da die Vereinigten Staaten kein Mitglied des Völker⸗ bundes sind, nicht für berechtigt halte, eine Kommission, zenn auch nur zwecks de facto Teilnahme, zu ernennen; Wilson fügte jedoch hinzu, die Vereinigten Stagten sympathisierten mit jedem Plane, der die allgemeine Abrüstung in der Welt zum Ziele habe. .

Die Tatsache, daß Wilson in seiner Botschaft an den Kongreß auf den Friedensvertrag keinerlei Bezug genommen hat, wird der „Times“ zufolge seiner Absicht zugeschrieben, den Vertrag von Versagilles nochmals dem Kongreß vorzulegen mit dem dringenden Ersuchen an den Senat, den Vertrgg im Interesse des Weltfriedens zu ratifizieren. Zu. diesem Zwecke Dürde Wilson eine neue Botschaft an den Kongreß richten,

— Einer Reutermeldung zufolge gibt der amerikanische Finanzsekretär bekannt, daß die Nettolo sten dez Krieges

ür die Regierung der Vereinigten Staaten 24 010 000 000 Dollars betragen haben.

6 Frenhische Landes persammlung. 192. Sitzung vom 9. Dezember 1920, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ).) Von der Mitteilung des Ministers des Innern über die Verwaltung des Stadttkreisses Elbing und die Ver⸗ waltung der bei Preußen verbleibenden. Reste der Land⸗ krerse Etbing und Danziger Rieder umg nimmt das Haus Kenntnis. . Der Antrag der Sozialdemokraten und Demokraten auf Annahme eines Gesetzentwurfs, wonach die Landgemeinden Langerfeld und RNächstebreck mit der Stad! Barmen vereinigt werden sollen, geht an den Gemeindeausschuß.

— —

23) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im

Wortlaute wiedergegeben werden. 5

Verhungern. Dem Gesetzentwurf zur. Aufschließ

alles Kriegsgerät den Türken abgeliefert . . w , ö g ̃ zu antworten auß die

Der Präsident Wilson hat laut Meldung des „Wolffschen

Das Haus setz die zweite Beratung d Stanatshaushaltsplans für 1929 bei dem Ha halt der Berg⸗, Hütten ⸗ und Sal

i nenver waltung fort.

In Verbindung damit findet die zweite und dritte Be— ratung des Gesetzentwurfs zur Aufschließung von Stelnkohlen und die erste Beratung der Novelle zum allgemelnen Berggesetz und zum Knapp⸗ schaftsgesetz statt.

Der Hauptaus schuß beantragt die Genehmigung des Berg⸗ hausbalts, die Erledigung des Betriebsberichts für 1918 durch Kenntnisnahme und die Annahme von drei Entschließungen, welche die ausreichende Belieferung der Bergarbeiter mit Lebensmitteln, ins— befondere mit Kartoffeln, die Uebertragung der Befugnisse der Sicher⸗ heltsmänner und Arbeiterausschüsse auf die Betriebsräte und das Ver⸗ langen, daß die Bergbehörden in Beschwerdesachen der Bergarbeiter mit den Führern der Organisationen verhandeln und überhaupt im Verkehr mit den Bergarbeiterorganifationen dieselbe Stellung wie die Staatsregierung einnehmen sollen, zum Gegenstande haben.

Vom Zentrum liegt ein Ant rag vor, die Staatsregierung zu ersuchen, auf die Bergbehörden einzuwirken, daß Anträgen auf Er⸗ höhung der Geschwindigkeit bei der Seilfahrt im Bergbau nicht statt⸗ gegeben wird, daß eine Ueberlastung des Förderkorhes bei der Fahrt ar erbleibt, und daß eine wesentlich schärfere Uniersuchung ker Förderseile auf ihre Haltbarkeit erfolgt. Von den Sozialpemeołraten sst ein Antrag in derselben Richtung, eingereicht. der sofort eine scharfe Untersuchung der Förderschächte, Förderkörbe, Fangvor⸗ richtungen und Förderfeile auf ihre Sicherheit und Haltbakeit unter Hinzuziehung der Betriebsräte verlangt und alle Vorkehrungen ge⸗ sroffen wissen will, um die Unfallgefchren im Bergbau soweit als irgend möglich zu beseitigen.

Ein Antrag aller k mit Ausnahme der Neukommuniften geht dahin: die Staatsregierung zu ersuchen, den stäatlichen Bergwerksbeamten der Bergwerkẽdirektionshezirke Recklighausen vom 1. August 1920 ab für die durch das Spaa⸗ Abkommen notwendig gewordenen Pflichtüberschichten mon at lich eine außerordentliche Vergütung zu gewähren, die den den vertraglich Angestellten gewährten Zuwendungen entspricht. Die selben n, wen erhalten die Staatsbeamten der übrigen ste lichen Bergwerke beim Vorliegen der gleichen Voraussetzungen.

Abg. Limbertz Soz.) als Berichterstatter; Der uns vor⸗ liegende Etat ist viel zu früh aufgestellt, um uns jetzt noch einen Maß⸗ stab zur Beurteilung der Verhältnisse zu bieten. Mit dieser bis⸗ herigen Methode der Aufstellung geht es nicht so weiter. Es tritt dadurch auch für die ganze Betriebsverwaltung eine unter Umständen unerträgliche Bewegungsunfreiheit ein. Um den behaupteien Miß ständen auf den Staatsbergwerken auf den Grund zu gehen, hat der Hauktausschuß einen Untergusschuß eingesetzt, der an Ort und Stelle Untersuchungen anstellen sollte. Aus formalen Bedenken ist dieser Unterausschuß in einen parlamentarischen Untersuchmugsaus— schuß verwandell worden, der seinen Bericht erst in nächster Zeit. wird erstatten koͤnnen. Es empfiehlt sich also nicht, jetzt auf Ginzesheiten zurückzugreifen. Im Einderständnis mit allen Ausschußmitgliedern kann * estgestellt werden, daß ein Nachweis besoniderer Un⸗ vegelmäßigkeiten, Unterschlagungen und dergleichen nicht geführt werten ' konnte. Andererseits därfte die Über alle technischen und faufmännischen Angelegenheiten gepflogene Aussprache auf alle Beteiligten den günstigsten Einfluß haben, und auch das. Verhãl inis zwischen Verwaltung und Betriehszräten durch die sachlichen Ausein⸗ andersetzungen sehr günstig beeinflußt worden sein. Den Antrag aller Parteien wegen der Entschädigung der staatlichen Bergwerksbeamten, die bisher bei der Vergütung für die Ueberschichten leer ausgegangen sind, empfehle ich zur Annahme. Ueber die Verwaltung ve Hibernta“, seit sie Staatsbesitz geworden ist, erfährt Parlament sehr wenig; es muß seine Kontrolle auch auf diesen srieb ausbehnen. Die „Hibernia“ wirft jetzt, anscheinend insolge der jetzigen Abschreibungspolitik, keine Dividende mehr ab.

Abg. Hu s (Soz):; Die Regierung sollte ihren gangen Einfluß anwenden zur Durchführung des Beschlusses, daß die Erträge der Ausfuhrabgaben verwendet werden zur Verbesserung der ganzen elenden Tage der KRnappschaftsrenknec. Diese. Seute sia; n ven Ein- fohlen können wir nicht zustimmen in der dorlicgenten 5

der Monppolisierung des Berghaues in. Pr Wenn Sie Die 2 Sie ö Husemann zu wonach. personen, sondern Gemeinden

1 8

werden soll. Wir fordern die . u Die Staatsb elle n die land —

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Be⸗ Mit Herrn schlossen gbauver⸗

enntnis des 2 ages. J d arische Einf . Betrieb. steh nit anderen ch mern andere Verträge, dem ; Millionenperluste gebracht haben. Dem Parlament sind Verträge, wie der mit. Nickel . gklegt worden. Dieser Vertrag, der ein Seitenstück zum NRahn— Verkrag bildet, liefert der Firma Nickel an Kosten der Steuerzahler

Fe Kohlen zu einem Spoltpreise. Direktor der Nickel Wert, w

der jetzige Reichsschaßmeister v. Raumer. Unsere Kohlenförderung hat verbrecherischen Kapp-Putsch.

röglicht worden durch

der Angriffe auf die Bergarbeiter

sind ö. — Arbeits freu rig leit . 2. ö steigenden Preisen nicht genügen. Die g Vergebung von , ,,, die Bergleute ist ein ganz verfehltes Experi · ment, Bieses System, das in Amerika. Fiasko, erlitten hat, solle doch in Deutschland nicht wieder qufgerväknnt, werden, , ber Sogzialisterungskommission ist der viel beer wong gemocht worden, den Arbeitern und Beamten für besondere e nn, sendere Praͤmien zu gewähren. Wir wollen sa mbenig ie,, listischi Diktatur, wie die bolschewistische. Mie nach, ö vrientierten Herren machen uns Vorwürfe, weil wir nicht . nach der Revolution mit der Sozialisierung angefangen haben Aber in Rußland ist damit noch heute nicht angefahgen worden n sondern man iefert dort die Industxrie den ameritanischen Kgyitalisten aus.

Präsident Leinert: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist ab⸗ gelaß g Scholich Soz): Ich beantrage, in diesem Ausnahmefall ie Redezeit zu verlängern. . Kö . De n geln ert: Eine Ausnahme können wir nicht machen, dann müßte die verlängerte Redezeit für alle gelten. 63 .

Abg. Rippel (D. Nat.): Wir Können leider den Beschlyß ye. Aeltestenrats nicht umnstoßen. Die Nedetgit könnte nur 6 ng werken, wenn ern Redner der zufersten Linken zugunsten des Ab⸗ georb neten Hus verzichtet. Deiterh it) ö

Abg. Scholsich zieht seinen An trag. zurück ; ;

At. Sarsch (Zentrh:, Auch in Kreisen, dis den Bergarbeiter durch icht äbelmwollen, ist die ganz irrige Annghme verbreitet, daß die Bergarbeiter besonderg. hohe. Cöhne, haben. Die im . en eiger⸗ wiedergegeben? amtliche Stgtisti. beweist das Seo ntei = auch bie Takfache, daß die Bergleute den siebenstünd; gen Arbeite tag haben und daß Üeberarbeit in der Statistit außer Betracht bleibt, zaeent Taran nichts. Im Interesse der Volkswirtschaft, um der Arbeitslosigkeit zu fteuern und auch in den andegen Industrien Arbeit und Brot zu schaffen, haben die Bergleute willig die Verpflichtung

übernommen und erfüllt, Ueberschichten zu verfahren, und sie werden

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