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. auch fernerhin kun. Eg wäre zu wönschen, rigen. Arbeilerfchaft, besonders in Berlin, ein solch Vie Förderung ist Tementsprechend gestiegen und erreicht bei den Sleinkohlen bereils 76 3, der Förderung vo 1913. *

erhobenen handelt sich dabej um . die ¶ At-

ohen wird.

Verteilung einseitig und eine Stimmungsmache. der beitsfreudigkeit der Bergleute

der Ueberschichten tendenziös, es 1 Zechenyresse, gewiß nicht

Auch kann es in der Bergarbeiterschaft nur , Erbitterung erzeugen, wenn sie täglick beobachten müssen, welches Schlemmer;

leben die mühelofen Gewinne gewissen Clementen erlauben, und demgegenüber das Kinderelend und die Wirfungen des Hungers und

der Unteremährung por Jungen hahen. Ein. ganz besonders he⸗ richtigtes Schlemmerloka] ist die Schieberbörse in Duͤsseldorf. im Volks munde Schieberia? genennt. Wir richten den dringendsten Appell an die Regierung, auch gegen diese Auswüchse, gegen diese Verbrechen und Verbrecher am Gesamtwohl. energisch Front zu wachen. Auch dem Schmuggelunwesen am Ricke er, en fort. währenden Kämpfen zwischen Schmugglern und Gren zzollbeamten muß ein Ende gemacht werden. Die Ernährungsverhältnisfe sind im Berg⸗ revier noch keineswegs überall befriedigend. Cin Teil der Bergleute ist für den Winter hoch nicht versorgt, Kartoffeln kosten 50 A6 der Zentner, und vielfach treiben auch Landwirte den Preis wucherisch durch Zurückhaltung bis zu 9 und 0 in die Höhe. Ebenso wird aus dem niederschlesischen Bergredien lebhafte Klage geführt, über den ungezügellen Luxus, der in Kleidern und Gewändern ge⸗ lrieben „wird, während den Bergleuten und ihren Famisien engehöri gen auch die notwendigste Leih, und Berkwäsche fehlt. Auch n ber UÜrlaubsfrage ist noch nicht alles so wie es sein seslta. — Rednzt trägt dann eine lange Reihe von Wünschen und Beschwerden von Bergleuten des. Oberharzeg vor und verlangt Abhilfe. Auch die Erhöhung der gänzlich unzurcichenden Renten der Bergmanninvaliden und PVergmannitwen bezeichnet er als eine dringende Notwendigkeit. Im Aachener Ftevier wehe zurzeit ein scharfer Wind von der Arbeit⸗ Rekerseite her, schon seien willkürliche Entlassungen von Berg⸗ keamten zu verzeichnen. Die Sozlalisierungsfrage dürfe ledig⸗· lich vom ꝓraftischen Standpunkte aus behandelt. werden; auch uf diefem Gebiete wäre man schon weiter, wenn die Großichustriellen nichl noch im August 1918 die ihnen zum Zusammenarbeilen der Organ salionen gebotene Hand brüsk und brutal zurückgewiesen hätten. Abg. Dr. Fren tzel (D. Dem): Es muß anerkannt werden, deß die Berzarbeiter mit dem Verfahren der Ueberschichten im Interesse

des ganzen Volkes einen hohen Grad von Gemeinsinn bewiesen beben.

— Die Verträge sollten dem Ausschuß mitgeteilt werden. Es ist freilich noch keinem Sterblichen gelungen, immer nur Verträge zu feinen Gunsten abzuschlietzen. Wenn es üblich wird. Staats⸗ beamte wegen solcher Verträge anzugreifen, dann muß wenigstens der Nachweis erlangt werden, daß die Beamten heim Vertragsabschluß fahrläfsig gehendelt haben. Zur Sozialisierungsfrage kann ich namens neiner Frennrde eine abschließende Erklärung nicht geben. Es ist heute noch schwierig, den Begriff der Sozialisierung einheitlich fest⸗ zulegen. Ein großer Teil meiner Freunde lehnt aber die Vorschläge Lederer und Rathenau als geeignete Grundlage für die Sozial isierung ab, weil dabei der Unterneh mergeist als produktionsfördernder Faktor zu wenig berücksichtigt wird. Freilich darf die Verfügung über die

Fohfen ät nicht wenigen Privatpersonen üherlassen werden, sondern die durch den Staat, vertretene Allgemeinheit muß darauf einen stärkeren Einfluß, haben, ebenso. pie die Bergarbelterschaft. Die übertriebene scharfe Kritik, die jetzt am staatlichen Bergbaubetrieb geübt wird, ist ungerecht und unlogisch. Cin überstürztes Vorgehen würhe die üblen Erfahrungen anderer Völker aus die sem *r auf bentfücem Byden sich wieker holen lassen. Wir. begrüßen, die Absicht des Ministers, der Bergwerksberwaltung durch eine mehr kaufmãännisch geartete Betriebsform größere Bewegungsfreiheit zu geben. Man soll weber does Prinzip der, Zentrglisatien nock das den Dezentrali⸗ ation auf die Spitze treiben. Wir stimmen für die Vorlage wegen Anfschließung von Steinkohle. Die Annahme dieses Entwurfs hat

it Sozialisierung gar nichts zu tun. Die Novelle zum Berg⸗

nnen wir ohne Ausschußberatung annehmen.

Oberbershauptmann Ahthans: Die zum Etat gestellten An⸗ träge zur Berhütung. der Unfallgefahr der Bergleute haben ihren Ur⸗ sprung in mehreren im Sommer eingetretenen Grubenunglücken, über deren Ursachen die Untersuchung zum Teil noch schwebt; seltstyer⸗ ftr lick darf die voraeschriebene Höchstgeschwindigkeit der Seilfahrt nicht überschritten werden.

Abg. Berten (. Soz.) Die Minbestförderung ist nicht zurück= zuführen auf die Schuld der Bergarheiter, sondern 3. den Raubbau, der im Kriege betrieben worden ist. Die Bergarbeiter ohne haben mil ber ungeheuren Preissteigerung nicht Schritt gehalten. Bei den Staatebetriben wird der privatkapitalistische Einfluß immer mehr gestärkt. Wir verlangen statt der staatlichen Betrlebe die Voll⸗ sozialisierung. Die Sozialisierung der Kohle kann nur der Anfang sein, der die übrigen Industriezweige automatisch nach sich zieht. Das von Stinnes empfohlene System der Gewinnbeteiligung ird auch von uns verurteilt. Ich unterstreiche da durchaus die Aus⸗ führungen des Abgeordneten Hue. Leider hat ein einflußreiches Vor- sandsmitglied seines Bergarbeiterverbandes eine andere Haltung ein⸗ end nnmen. Man versucht mit Allen möglichen Schlichen um die Soziglifserung herumzukommen. Der Gesehentwurf über die Kohle erschlicßung ist für uns unannehmbar, wenn nicht der Antrag Huse mann angenommen wird.

Hierauf wird die Weiterberatung auf Freitag. 1 Uhr, vertagt. ¶ Vorher Anfragen und kleine Vorlagen.) Schluß gegen 6 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Reichstags trat gestern nach der Vollsitzung zusammen, um noch einmal über r Geschäftslage zu be⸗ raten. Man einigte sich dahin, außer den noch ausstehenden Inter⸗ rellaticnen unbedingt noch die Besoldungsvorlagz; über die zurzeit noch im Ausschuß verhandelt wird, und einen Notetat vor Weih⸗ nachten zu erledigen. Wie bereits beschloffen, bleiben der Sonnabend und der Montag sitzung frei. Vem Dienstag ab werden die Sitzungen bis zum 18. Desem er. fortgeführt. Nach den Weihnachtsferien wird Tas Haus poraussichtlich am 11. Januar wieder zusammentreten.

In der nächsten Tagung des Reichswirtschaftsrats

werden solgende Anträge eingebracht werden:

1. Der Neichswirtschaftsrat wolle beschließen: Die begutachtende Nati geit die nach Artikel 11 der ö vom . Pflicht und Recht des ReichswirtschaftJrats sein soll, wird erschwert, enn nicht gar unmöglich gemacht durch das Vorhandensein ver- schiedener Beiräte bei einzelnen Ministerien. Die Reichsregierung wird ersucht, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, darauf zu halten, daß alle Reichsminisierien die Ausschüßssg des Reich s⸗ wirtschaftsrats als die gegebenen Sachverstän⸗ . ö benutzen und auf eigene, besondere Ausschüsse 3. Der Neichswirtschaftsrat wolle beschließen, die Reichsregierun

zu ersuchen: 1. die Abschnitte des . us ha 6 * an . und der Nachträge, die wirtschaftliche, grundsätzlichs finanzpolitische oder, Steuer nagen betreffen, dem Reichswirtschartsrat vor der end- gültigen Beschlußfassung im Reichstage. aber möglichst früh vorzu- legen, 2. den Neichswirtschaftsrat bezw. den dazu berufenen Ausschuß desselben vor Einbringung neuer Steuergefetze oder Anträge e, . w, . 8 zu hören.

Ferner wird Folgende Interne aticn an den Reichskan

richtet werden: Im Reichstag hat der e m n ,. ke Notwendigkeit einer Zwangsanleibe betont. Im Anschluß daran

haben der Herr Reichsfinanzminister und der Herr Reichswirtschafts⸗

auch in zer . polkswirt · schaftliches Verftändnig vorhanden wäre; dann wären wir weiter.

en Dank dafür muß auch dieses hohe Haus den e euten zum Ausdruck bringen. Die gegen die Bergarbeiterschaft wegen der unzweckmãßigen Vorwürfe. sind

minister bemerlengwerte Ausführungen über weitgreifende finanzpolitische 6 ahmen gemacht. Die Unterzeichneten Fbitten lusfuntt pen, Tem Herrn Neichefanz ler, ok diese n ahnlich tie? in das Wirtschaftsleben Deutschlandks eingreifende Maßnahmen von der Regierung angeregt und vom Reichstag beschlossen werden ollen, ebne daß vorher der Reichs wirt fchaftsrat gutacht⸗ lich gehört worden ist.“

—

Der Entwurf eines Gesetz es, betreffend Aenderung des Gesetz es äber Teuerungszuschläge u den Ge⸗= bühren der Notare, Rechtsanwälte un Gerich ts⸗ vo llzleher und zu den Gerichts kost en vo m 29. April 1920

in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1920 ist nebst Begründung der preußischen Landes versamm⸗ lung zur Beschlußfassung zugegangen

Nach Refen Cutwurf sollen u. a4. die Gebühren des preußischen Gerichtskostengefetzes vom 25. Juli 1910 sowie die den Notaren und den Gerichts ollziehern nach der Gebührenordnung für Notare vom 35. Juli 196 und nach dem Gesetz, enthaltend die landesgesetzlichen Vorfchriften über die Gebähren der Rechtsanwälte und der Gerichts⸗ bollzicker, vom 21. Mär 19816 in der. Fassung Fer Belannt⸗ machung vom 6. September 1916 zustehenden Gebühren sich nrw an ig! Zehnter erbß hen. Sur Ch scha ng Ear Gen chte ssten ird in der amtlichen. Begründung u. 4a. bemerkt: Die Kosten der Rechtspflege in Preußen sind im Laufe der letzten Jahre fortgesetzt in ganz außerordentlichem Maße eestie ger, be daß die Cinnapmen entsprechend gewachsen sind. Während ber Zuschuß, den die Rechtspflege us allgemeinen Staats- mitteln erforderte, im Sabre 18I3 sich auf rund, 105. Millionen Mark stellte, ist er im Jahre 1915 auf 65 Millionen Mark und im Jahre j91g auf. 255,5 Millionen. Mark gestiegen. Für das saufende Jahr ist schätzungsweise mit einem Zuschuß von mehr als S6 Millsonen Mark zu rechnen. Das ganz außerordentliche Anwachsen der Auegahben ift, abgesehen von der allgemeinen Verteuerung aller Be⸗ durfnisse, im wesentlichen auf die Teuerungszulagen und Kriegsbeihilfen, die den Beamten und Angestellten der Justizderwaltung gewährt werden mußten, zurückzuführen. Im saufenden Jahre treten binzu die Aufwendungen für die Besoldungsreform, die allein für die planmäßigen Beamten auf etwa 62 Millionen Mark zu peranschlagen sind. und die xerhälinis mäßig rielleicht. noch be⸗ trächtlicker? Aufbesserung der Bezüge der außerplanmäßigen Be⸗ amten sowie der Angeftellten und Arbeiter. Diers erheblichen Mehr⸗ ausgaben von der lente, der Steuerzahler aufbringen zu lassen, erscheint nickt gerechtfertigt, es ist vielmehr geboten, zur Deckung der Mehraufwendungen in erster Linie diejenigen in höherem Maße heranzuziehen, die die Organe Fer Rechtspflege in Anfvruch nehmen. Eine Erhöhung der Gerichtskosten ist hiernach unaßweisbar notwendig. Von diesem Gesichts punkt ausgehend, sind auch bereits einleitende Mia e mh zu einer Neuordnung der grund—⸗ legenden Vorschriften der Kostengesetze, getroffen worden, e neken iner Erhöhung der Einnahmen aus den Gebühren namentlich auch eing Verminderung der Ausgaben durch eine Vereinfachung der Kostenvorschriften! und des Kosteneinziehungs⸗ derfabrens herbeizuführen bezwecken. Da die Vorbereitungen zu einer oSschen Jeuordnnng der Koftengesetze längere Zeit in Aniꝑprnch nehmen, die bedrohlicke Finanzlage Preußens aber gebieterisch erbeischt, daß mit tunsichster Beschleunigung Maßnahmen zur Deckung des hohen Fehl⸗ betrags durch esne ergiebigere Ausnutzung der vorhandenen Einnahme⸗ quellen getroffen werden, bleibt nur übrig, vorläufig die Gerichts— gebühren in der Form von prozentualen Zuschlãgen zu erhöhen.

Statistik und Volkswirtsch aft. Allgemeiner deutscher Sparkassentag.

Unter zahlreicher Beteiligung von Vertretern der deutschen Spar⸗ kassen und aller Sxarkastenverbäande fand am 7. d. M. in Tres den ein allgemeiner deutscher Srarka entag statt. Tagungen des Vorstands tes Deutscken Srarfassenderbandes, ker Giroorgantsatien der Spar kassen und des Bundes deutscher Sxarkassenbeamten waren der Voll⸗ versammlung vorausgegangen. In Vertretung des Reichswirtschafts⸗ ministers ahm der. Ministerlaldireltor Dr. Hüttenbeim an der Tagung teil. Auch die Staatsregierungen bon Preußen, Barern, Sachsen, Württemberg Baten und, Braunschweig batten Vertreter entsandt, ebenso das Reschsbanfeirektorium, der Deutsche Genossen⸗ schafts verband, und der Zentralverband des deutscken Bank⸗ und Bankiergewerbes. Nach furzer Eröffnungsansprache des Vorsitzenden des Deutschen Sygrkassen verbandes, Bůrgermeisters zr cke⸗ Arnsberg, überbrachte der Ministerialdirekter Dr. Hüttenheim die Grüße des Neichswirtschaftsministers. Stadtrat Dr. Krumbiegel hieß an Stelle des durch die gleichzeitige Eröffnung des sächsischen Land⸗ fags am Ersckeinen verhinderten Sberbürgermeisters Blüber namens der Stadt Dresden, Obermeister Fnappe, Vorsitzender des Verbandes fächnfscher GSenosfenschaften, als Vertreter des Deutschen Genossen⸗ schafte verbandes die Versammelten willkommen.

Den ersten und wichtigsten Gegenstand Ler Beratungen bildeten Richtlinien für die zeitgemäße Ausgestaltung der Sparkalsengeschäßtez, über die zunächst der Oberbůrger⸗ meister a. D. Künzer⸗Berlin. Geschäftsführer des Deutschen Spar⸗ lassen verbandes, ein eingebendes Referat erstattete. Er führte aus Die Grundpfeiler der dentschen Sparkassen sind Gemeinnützigkeit und unbedingte Sicherheit. Ihre Aufgaben können die Sxparkassen unter den völlig veränderten Verbältnissen der Volkswirtschaft nicht mehr mit den früher gebräuchlichen Mitteln des primitiven Spar—⸗ verkehrs und der Geldanlegung in Hvpotheken und Wert⸗ papieren erfüllen. Der Syarsinn muß durch moderne geschäftliche Einrichtungen angeregt, die Verfügung über die Sparguthaben durch Ueberweisung g und Schecherkehr, die Annahme vorübergehend ver⸗ fägkarer Gesder durch Devesiten verkehr ahne Srarbuchzwang, und lägliche Verzinfung, ihre Rückzahlung durch Verzicht auf Kündigung bequemer geftaltei werden. Das Kreditgeschäft der Sparkassen muß erweitert werden, im Realkredit durch größere Freiheit bei der Be⸗ leihung. Gewährung von zweiten Hppotheken und Industriehypotheken unter Bürgschaft größerer öffentlicher Verbände, Beleihung von Erb⸗ baurechten. Gewährung von Baudarlehen zu Kleinsiedlungen, im Personalkredit durch verinehrte Aufnahme des Wechsel, und Schuldschein⸗ verkehrs, Gewährung von Faustvfanddarlehen und Einführung des Konto⸗ korrentverkebrg. Auch andere nichtge wagte Gelzgeschäfte zu betreiben, sind. die Sparkassen gezwungen, weil ibre Kundschaft es von ihnen ver⸗ langt und sie die Einnahmen brauchen, um ihre erheblich gewachsenen Verwastungskosten zu decken, die Spareinlagen angemessen zu ver—⸗ zinsen und an ihre Garantieverbände kleine Ueberschüsse für gemein⸗ ie Aufgaben abzuführen. Der Wettbewerb zwischen Spvarkassen, Banken und Kreditgenoffenschaften ist unvermeidlich und beilsam; r sollte in der Ferm veredelt werden. Der Vortragende faßte seine Ausführungen in folgenden Lęitsätzen zusammen. .I. Die deutschen öffentlichen Sparkassen sind keine auf den Erwerb gerich⸗ tete Anstalten. Sie sind gemeinnũßige, mündelsichere, kommunale Ersparnig⸗ und Kreditanstalten, welche sich von den anderen dem Geld⸗ und Kreditverkehr gewidmeten Gruppen (Banken und Genossenschaften) in ibren Grundlagen und Aufgaben unterscheiden. 2. Die Aufgaben der Svarkassen konnten in der Jugendzeit des Swar⸗ kassenwesens mit verhältnismäßig einfachen Mitteln erfüllt werden Infolge der qußerordentlichen Veränderung der wirtschaftlichen Ver⸗ Fältniffe ift nen Fie Erfüllung ihrer Aufgalen Feute nur noh mön— lich, wenn sie fich den jeweiligen Bedürfnissen des Sparerkreifez kinsichtlich ihrer Gefchäfte an= Fassen können. 3 Inhalt und Umfang der Geschäfte ber Spar- kassen unterscheiden sich von denen der Banken durch die Nücksicht auf die unbedingte Sicherheit. Mit kaufmännischem Risiko . Geschäfte dürfen die Sparkassen nicht. machen. Die Sparkassen dürfen daher in ihrer Geschäftstätigkeit

ind Pflicht zur Einhaltung von Minde stan forderungen binsichtlich der Sicherheit, b) Pflicht, ibre Geschäfte mur durch ausreichend geschultes, gewisse Arten von Geschäften nur dur bescnders dazu vorgebildetes Perional erledigen zu lassen. Die An forderungen zu a sind durch Gesetz oder Satzung zu bestimmen, die Anordnungen zu b durch die Sparkassen selbst oder den Gewãhr⸗ seistungz verband zu treffen; in beiden Fällen ist ihre Einhaltung durch die Sparkassenverbãnde nachzuprüfen. Geschäfte, die den An⸗ forderungen zu nicht genügen, und Geschäftsarten, für die kein dazu vor ebildetes Personal bei der Sparkasse vorhanden ist, sind der Sparkasse versagt.

Direktor Hohl von der Württembergischen Girozentrale in Stuffgart führte als Mitberichterstatter aus, daß in unserer trost⸗ sosen Zeit mit allen ibren Auswüchsen, die jeden Maßstab sür Geld und Geldeswert vermissen lassen und die dem Sxargedanken tiefe Wur den geschlagen haben, unser Volk von jedem Mehrverbrauch, der nicht zum Leben notwendig ist. abgebracht werden muß, ie Syar⸗ affen müssen ihre Einrichtungen und Geschätte den völlig veränderten wirffchaftlichen Verhältnissen anpassen und die Weckung und Förderung des Sparsinns sich zur ersten und vornehmsten Aufgabe machen. Dur die Jusammen faßung aller in deutschen Sparkassen zusammenfließenden Gelder und ihre sichere und treue Verwaltung soll das Aenỹerste getan werden zum Wiederaufbau unserer zusammengebrochenen Wirt⸗ schaft, vorzugsweise für die größten Nöte unserer Zeit: für den Bau von Wohnungen und die Finanzierung unserer Ernährungewirtschatt. In den Ausleihegrundsätzen der Sparkassen im Real⸗ und Personal⸗ Fedit wird unbeschadet der Mündelsicherheit allerseits größere Freiheit angestrebt. Die Leitsatze des Berichterstatters sollen einen Niederschlag im preußischen Sparkassengefetzentwurf finden in dem Sinne, daß aus ihm nicht Fesseln erwachsen, sondern die Wurzeln zu einer freien, kraxtvollen Weiterentwicklung des deutschen Sparkassenwesens.

In der Besprechung fanden die Ausführungen und Leitsätze des BeriMterstatters Künzer einmütige ustimmung. Landrat Träüstedt, Stettin, betonte, daß für die Rücklehr des deutschen Volkes zu grdentlicher Wirtschaft uud zum Sparen die Abänderung des Verfailler Friedens bertrages die Voraussetzung sei. Rechtsrat Weinmann, München, hoh hervor daß alle deutschen Spar. fassen geschlossen zusammenstehen müßten, um ihre berechtigten Forderungen durchzusetzen, und daß die ͤhaverischen Sparkassen fest zu den übrigen deutschen Sparkassen steben. Andere Redner tritisierten einzelne Verordnungen von Aufsichts behörden. Bürgermeister Dr Eberle, Dresden, wandte sich lebhaft gegen die Angriffe und Semmungen, die die Sparkassen vielfach aus den Kreisen der Erwerbs— unternehmungen erführen und denen die Niegierungen oft zu bereit- willig nachgãben.

Die Leitfätze des Berichterstatters Künzer fanden als inmütige Kundgebung der berufenen Vertreter aller deutichen Sparkassen unter lebhafter Zustimmung der Versammlung einstimmige Annahme, werauf auch ein von Direftor Dobl, Stuttgart, vorgeschlagener Auf. ruf an das deutsche Volk beschlossen wurde, in dem zur Sparsamkeit und zum Sparen als Voraussetzung jeder geordneten Wirtschaft auf⸗ gefordert wird.

Verbandegeschäftsführer Böll, Köln, berichtete alsdann in gef Zügen, üker di? bentigen Aufgaben der Szar⸗ faffenverbände. Er hbesprach namentlich die allgemeine Spar⸗ förderung in Zusammenarbeit mit allen Volksfreunden, die Beein⸗ flussung und Ünterrichtung der Oeffentlichkeit über das Sparkassen⸗ wesen durch Presse, Parlament und Literatnr, Spar kassenstatistik, Verbindung mut der Wissenschaft durch weitgehende Darbietung von Rnterlagen. Anregung an die Studierenden, finanzielle Törderung von Svarkassenabhandlungen usw., Schulung, Forthilßung und Unter⸗ zichtung der ,,, und »angestellten und Stellen⸗ vermittlung. Die wi ztigste Aufgabe der Verbände in nächster Zeit fei aber, die beschlossenen Leitsstz? und Nichtlinien für die Aus⸗ gestaltung des neuzeitlichen Spa rkässengeschälts in weitestem Maße zu derbreiten. — Auch die Ausführungen dieses Nedners ganden die ein⸗ mütige Zustimmung der Versammlung, worauf der Vorsitzende die Tagung mit Worten des Dankes schloß.

—

Weitere Statistische Nachrichten“ s. i. d. Ersten Beilage)

Theater und Musik.

Im Overnhause wird morgen, Sonnabend, „Hänsel und Gretel“, mit den Damen van Endert, Knepel als Gast, Manke, von Schecie⸗ Müller. Grnesti, Kopsch und. Herrn Habich besetzt, aufgeführt. Musikalischer Leiter ist der Kapellmeister Otto Urack. Anschsießend daran werden die Ballette SGeschichten aus dem Wiener Wald. (Biedermeier szene/ und . Amoretten“ (Phan⸗ taftisches Schäfer⸗Tanzspiel) unter Verwendung von Mozarts „Les petits riens zum ersten Male wiederholt, Beschäftigt sind darin die Damen Rowitz, Kuhnt und die Herren Kröller, Molkow. Wtorchk . affner. Musikalischer Leiter ist Clemens Schmalstich. Anfang

ö.

Im Schauspielhause wird morgen „König Nichard Ul.

mit Fritz Kortner in der Titelrolle gegeben. Anfang 7 Uhr.

Gortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

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Theater.

Opernhaus. (Unter den Linden) Sonnabend: 223. Dauer

bezugs vorste lung. Hänsel und Gretel. — Geschichten aus dem Wiener Wald. — Amoretten. Anfang 65 Uhr.

Sonntag: Palestrina. Anfang 5. Uhr. ö

Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Sonnab.: 228. Dauer⸗ bezugsvorsiellung. König Richard der Dritte. Anfang 7 Uhr.

Sonntag:; Nachmittags: 11. Volksvorstellung zu ermäßigten . Friedrich der Große. I. Teil: er Kronprinz. Anfang 21 Uhr. — Abends: Kreuzweg. Anfang 7 Uhr.

Samiliennachrichten.

Ve J . 3h Clisabeth Tracinski mit Hrn. Franz Keller (Hinden⸗ G e st 0 r b 6 n? Hr. Dr. phil. Ernst Noa Be lin . r. elicitas Sombart (Berlin⸗Wilmers dorf. h Gerlinn. — Fr. 5

Verantwortlicher Schriftleiker: Direktor Dr. Ty rol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den r nn Der Vorsteher der Geschäftsstelle Rechnungsrat Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle(Mengering in Berlin.

Druck der Norddentschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin. Wilhelmstr. 32.

. Sechs Beilagen leinschsie Flich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 1004 und B)

nut nach me Richtungen hin eingeschränkt werden: a) Festsetzung

und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Jen tral · handelsregisler · Veilage

SErste Beilage

zun Deutschen Reichsanzeiger und Preußzischen Staatsanzeiger

Nr. 281. Nichtamtliches.

Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Deutscher Reichstag. . 41. Sitzung vom 9. Dezember 1920, Nachmittags 2 Uhr Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger).

Am Regierungstische ist auch der Reichskanzler Fehren⸗ bach erschienen.

Ein Ersuchen des Reichsministers des Innern um Ge⸗ nehmigung zur Einleitung eines Ermittlungs verfahrens gegen den Abg. Dr. Levi (Komm.) wird dem Geschäfts ordnungs⸗ ausschuß überwiesen.

. der Tagesordnung steht die zweite Beratung der Haushaltvorlage über die Beam tenbesoldung. Nach der Regierungsvorlage soll nur der Teuerun Szuschlag zu den KRnderzuschlägen erhoht werden, und war . er mit Wirkung pon 1. Oktober 1826 ab für die Ortsklasse. auf 125 9, ir die Ortsklasse B auf 100 „ und für die Ortsklasse C auf 75 a6

esgesetzt werden. (Der geltende Satz beträgt 50 86. Die Regierungsvorlage erfordert einen Mehraufwand von jährlich ron 468 Millionen Mark. Der Hauptauss ch uß bean⸗ tragt die Erhöhung auf 150, 1235 und 100 * sowie in den Orsklaffen B und R auf 75 R, ferner soll für die außerplan⸗ mäßigen Beamten der Ortszuschlag von S0 „ auf den vollen Ortszuschlag erhöht werden und dazu der allgemeine Teucrungszuschlag von 50 treten.

Die Sozialdemokraten Müller⸗Franken u. Gen. be⸗ antragen einen Zusatz, wonach der Teüerungszuschlag zum Grundgehalt und Ortszuschlag vom 1. Oktober 1920 ab dei Grundgehältern bis SI S auf 60 * festgesetzt wird.

Die Rechtsunabhängigen Aderhold u. Gen. beantragen in einer Entschließung, die Teuerungszulage vom 1. Oftober 1920 ab für alle Reichsbeamten, einschließlich der Diätare, auf 10000 6 jährlich festzusetzen, von einer Rückerhebung etwa zuvielgezahlter Beträge bis 31. Dezember 19290 soll ab⸗ gesehen werben. Die Kinderzuschläge und die Teuerungszulage dazu sollen einheitlich für alle Kinder bis zum vollendeten 21. Lebensjahre neu geregelt werden. Halbjährlich soll eine Nachprüfung der Teuerungszulage eintreten. — Dieselbe Fraktion beantragt ferner, sofort mit den Großorganisationen in Verhandlung zu treten, um die Teuerungszulagen für die Arbeiter und Angestellten der Reichsbetriebe (Eisenbahn, Post 1sw.) vom 1. Oktober 1929 ab neu zu regeln.

Nachdem Abg. Dr. Ho ef le Gentr.) über die Ausschuß⸗ beratungen berichtet hat, erhält zuerst das Wort

Abg. Steinkopf (Soz.): Ueber die Not der Beamtenschaft zit kaum noch ein Wort zu verlieren, sie ist aufs höchste gestiegen, wenn auch die neue Besoldungsordnung eine gewisse Erleichterung gebracht hat. Die Regierung hat sich zu der von ihr vorgeschlagenen Maßnahme zwingen lassen. ĩ

Dic kinderreichen Familien leiden die größte Not, aber es ist nicht angängig, die kinderlosen und uur? heirateten Beamten einfach auszu schließen, die doch auch Pflichten gegen Eltern und Geschwister zu erfüllen haben. Eine Zulage von 656 A pro Monat ist 3. B. in den untersten Stufen ungenügend, und daran ändert auch der Antrag nichts, auf Grund der neuen Ortsklasseneinteilung schon jetzt die Mehr⸗ bezüge zu zahlen. In den Großstädten und in der Industrie⸗ gegend lommt ohnehin schon die Srtsklasse A in Betracht, und die Beamten dort haben nichts davon. Was die Unabhängigen beantragten, die Zulage von durchweg 10 000 M für jeden Beam⸗ ten, ist gut gemeint, aher in seiner Wirkung außerordentlich unge⸗ recht; denn wir müssen nicht vergessen, daß der Teuerungszu⸗ schlag auch der Einkominensteuer unterliegt, und bei einem bößeren Einkommen des Beamten ein hoher Teil weggesteuert loird. Die Teuerung aber trifft jeden Beamten gleich. Wir haben infolgedessen einen Antrag gestellt, der den Beamten einigermaßen gerecht wird. Es läßt sich darüber streiten, ob er nicht zu wenig bietet, aber wir haben uns den Darlegungen des Finanzministers nicht verschließen können und sind bei der außersten Grenze geblieben. Es ist wenig, aber zusammen mit der Erhöhung der Kinderzulage einigermaßen geeignet, die Not⸗ beeinflussen. Selbstverständlich werden Staatsbetrieben angestellten Ar⸗ Bezüge haben müssen, und wir darüber schwebenden Verhandlungen Jedenfalls behalten wir uns vor, je handlungen einen entsprechenden An⸗ Dem Finanzminister sollen nun Verfügung stehen. Leider find die

s Papiergeldes usw. richtig, Argument des knurren⸗

snot. Solange der Staat den ersteht und die Besoldungspflicht tnurrenden Magens Rechnung Schaufenster sehen, den aatsbeamte und

hat, muß er diesem Wenn die

nen angefüllt war.

st bekommt es der

daß auch bei den

Weg gefun⸗

den werden, es herauszuho durch Um⸗ zausch der Banknoten. S nister beim Reichsministerium des Innern gegen Reet Einspruch erhebt, sollte er sich n n die organisatorischen Einrichtungen der Behörden geändert werden. Ist ihm bekannt, daß 3. B. die Departementsdirektoxen beim Rechnungshof seit Jahren nicht voll beschäftigt sind, daß beim Patentamt eine Organisation besteht, aus der sich kein Mensch herausfindet, daß Oberregierungsrãte, Regierungsrãte und Sekretäre ein und dieselbe Arbeit machen? Im Reichspost⸗ ministerium wird die Zahl der Referenten unaufhörlich vermehrt, Die Oberpostdirektion Berlin hatte am 8. Oktober 18, heute gb Referenten, und es ist kein Wunder, daß die Näume nicht mehr ausreichen und ein neues Gebäude für Millionen Mark her⸗ gestellt werden soll. (Sort! Sört! links) Da muß abgebaut werden. Am schönsten ist es, daß im Bereich des Finanzministers selbst, in Abtellung 4, Hunderte von Beamten aus Versehen be⸗ 2 J Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im

wiedergegeben werdeen

wartet, daß solche Reformen gleichfalls bald erfolgen.

Berlin, Freitag, den 10. Dezember

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fördert worden sind. Die Kaufverträge der großen Neichs betriebe

müssen eingehend geprüft werden, damit eine Ermäßigung der

Materialien reife eintritt. Daß die Beamten mit unserm Antrag überhaupt zufriedengestellt werden, nehme ich selbst nicht an, aber

die allergrößte Not wird gemildert. Ich habe als Reichsbeamter

den Hunger kennen gelernt im glorreichen Kriegsjahr 1916117.

Wenn Sie nicht wollen, daß die Beamten hungern, werden Sie sicherlich unserm Antrag zuftimmen. (Beifall b. d. Soz.) ¶

Abg. Alle kotte (Zentr. : An der Notlage der Beamten irägt das alte Regimen! Schuld. Daß wir für die Erhöhung der Kinderzulagen stimmen, ergibt sich aus unserer ganzen Hal⸗ tung. Die Beamtenschaft hat nach dem geltenden Gesetz An⸗ spruch auf die Beträge, die ihr zufließen, aus der Erhebung in höhere Ortsklassen. Diese Beträge sind seit dem 1. April fällig. Nan wird allerdings sagen, daß das Verzeichnis der Orte noch nicht festgestellt ist und daher Schwierigkeiten bei der Zahlung hestehen. Aber diese technischen Schwierigkeiten müssen über⸗ wunden werden und die Verabschiedung der Vorlage muß möglichst rasch erfolgen. Wir haben noch den besonderen Wunsch, daß neben dieser Aktion die Aktion zur Verbilligung der Sebens mittel einhergeht. Endlich ist es jür die Beamten unertrãglich, wenn ihnen Untergebene höher besoldet werden als sie selber. In meiner Heimat bekommt z. B. ein Werkmeister 600 MK weniger als ein Schlosser, der ihm. unterstellt ist. Die Beamtenschaft er⸗

91

Inzwischen sind auch die Anträge der Deutsch— natlonalen and der Regierungsparteien ein⸗

gegangen.

Die Deutschnation alen verlangen eine all⸗ gemeine Erhöhung der Teuerungszuschläge auf 60 X sowie eine Erhöhung des Teuerungszuschlages zu den Kinder⸗ zuschlägen um 15 *.

Das Zentrum, die Deu tsch e Volkszargei und die Demokraten beantragen gemeinsam eine Entschließung, worin die Regierung ersucht wird:

1. im Wege der Verordnung den Reichsminister der Finanzen zu ermächtigen, den Unter schiedsbetrag, der sich aus der Gegenüberstellung des bestehenden Orts⸗ klassenverzeichnisses und dem vorliegenden Entwurf eines neuen Sr tsklasfenverzeichnisses ergibt, sofort zur Auszahlung zu bringen; .

* den Unterstützungsfonds der Reichs⸗ niste rien ausreichende Mittel zur Milderung besonderer fälle der Beamten zur Verfügung zu stellen.

Abg. Hergt (D. Nat): Seit dem Frühjahr ist die Teuerung allgemein fortgeschritten und trifft auch die Be— aimten. Die Regierung hätte also jedem Beamten eine Zu⸗ lage geben müssen. (Sehr richtig! rechts) Statt. dessen be denkt fie nur einen Teil der Beamtenschaft, indem sie die Orts⸗ klassen H und K ausschließt. Das war für uns ven vornherein un

annuchmbar, weil zwischen diesen Drtsklassen und den Klassen A bis & so große Verschiedenheiten nicht bestehen (sehr richtig! rechts), zumal es fich um die Zuschläge für die Kinder handelt, für die die Ausgaben in den kleinen Städten und auf dem Lande weit größer sind als in den Großstädten. (Sehr richtig! rechts) Der Ausschuß hat zu unserer Freude die Orteklassen D und E einbezogen, wenn auch die Spannung fu den anderen Klassen noch reichlich groß ist. Die Regierungsporlage beschränkt sich ferner auf die Kinderzuschläge, schließt also. alle Verheirateten ohne Kinder und alle Verheirateten mit älteren Kindern, sowie die weiblichen Beamten ohne Familie aus. Sodann werden die Penstenäre so gut wie ausgeschlessen (ehr richlig rechts, denn fie haben zumeist nur erwachsene Kinzer. Tas it an uns schlechterdings unerträglich. Sehr richtig! rechts) Gerade bei den Pensionären henrscht die größte Notlage. (Sehr wahr! rechts.) Auch der Ausschuß ist über die Kinderzulagen nicht hinausgegangen. Bei der allgemeinen Notlage ist aber eine allgemeine Fürsorgemaß⸗· nahme nötig. (Sehr richtig! rechts) Bei dieser Haupt. und Staats⸗ aktion kann nicht ein Teil der Beamtenschaft beiseite geschoben werden, es kommt auch auf die Stimmung der Beamtenschaft an. Der Ausschluß ines Teils der Beamten ist eine schwer Versündigung am Vaterlande. Wenn die Beamtenschaft niemals an Streik denken soll aus Gründen der Staatsautorität, dann muß der Beamtenschaft ihr gutes Recht werden. (Ruf bei den Soz.; Wahlagitation!! Vie Beamten sckaft ift ein Hauptfaktor für den Wiederaufbau, denn wenn die Stag s, maschine stillsteht, kann überhaupt nicht mehr regiert werden. . müssen eine körperlich und seelisch leistungs fähige und zufriedene Be⸗ amlenschaft haben und der einmütz gen Stimmung der Beamten- schaft Rechnung tragen. Eebhafte Zwischenrufse zwischen, rechts und inks) Wir befinden uns vielleicht in Ter schwersten Zeit seit der Revolution, da haben wir ein Interesse daran, daß die Teamten ckaft intakt und leistungẽ fähig ist. Wir beantragen neben den Kinder⸗ zulagen eine allgeme ne Erhöhung des Teue ung zu scẽ lags in Höhe pon j0 38. Der Antrag der Mehrheitsfaz al sten ist für uns un⸗ annehmbar, weil er die allgemeine Erhöhung nur, bis zum Grundgehalt von 8100 416 berücksichtigt, also die hoheren Be⸗ amten sschlechter stellt. Die Frage gewinnt hoc dolit ce Bedeutung Die Zeitungen fragten in den letzten Tagen: Was soll werden, ist Ane Regierungskrise im Anzuge, wie. steht die Regierung, gu den Anträgen? Wir fragen: Ist es richtig, was. durch ge sicke t ist, daß für den Fall, daß unser Antrag oder der soꝛialistische ange nem nen würde, eine Art Reichs rgtẽtrise eintreten . . 9 Sache vielleicht sogar über Weihnachten. , ee. tatfächlich auch eine

Fer l sratem glieder ge st nnn, bone „llen? Wir wollen weiter wissen, 0 e rte oder eine Regierungskrise in Aussicht ö Die Regierung muß vor dem. Lande ¶Auftlãrung 9 en. zumal sie nicht so stark ist, um ein Mißtrauen im e. u le. ragen. Die Entscheidung ist nicht von so elementarer Bedeutung, 2 6 Gefahren für das Vaterland herausbeschwören durfte, 9 2 3 9. sich um verhältnismäßig gering Unterschiede. Aber es , 396 um die Frage, ob die Beamtenschaft als Rich ostch en . Staats wesens zufrledengestellt. wird, Man hätte den ö er . sländigung zwischen den Parteien mit Einschluß der *. ion n sollen Die Regierung heat aber Wochen verjstreicken assen und ha bie Verhandlungen den Renierungs parteien überlassen; Dadurch . bie Lage komplifiert, Es hätte zu einer großen ,. vor dem Tande und vor der Beamten schaft kemmen müssens . och ist 6 Dritten Lesung die Möglichkeit geeben, daß die en,, nach 9 J was sie versaumt fat. Ich fordere die Resi gung i, iesen 8 zu beschreiten. Gescheben muß etwas; Fer Vert e. genug ge wechfelt, wir wollen Taten sehen. Eebhafter Beifall rechts) Reichsmmnister der Finanzen Dr. Wirth: Meine Damen und Herren! Die Herren Vorredner, der Herr Abgeordnete Dergt wie der Hert Abgeordnete Steinkopf, haben Vorwürfe an die Regierung ge⸗ richtet, als ob sie in der Erledigung dieser Vorlage, den Beamten zu

belfen, zu lange gezögert haben. Niemandem ist es unangenehmer als

mir, wenn eine derartig wichtige Frage durch die Natur der Sache sich

über Wochen hinschleppt. Wenn aber beide Herren einen Augenblick

die Verfassung ansehen wollten, so würden sie bald zu der Einsicht

kommen, daß es nicht in der Hand des Finanzministers oder der Neichs⸗ regierung allein liegt, eine derartige Vorlage zu verabschieden, ohne daß man ins Benehmen mit den Ländern und mit dem Reichsrat ge⸗ treten ist. Jeder Schritt, den wir in der Beam tenbesoldung im Reiche machen, hat Rückwirkungen auf die Länder und hat Rückwirkungen auf die Gemeinden.

Sie wissen ja, daß wir der Not der Zeit entgegengekommen sind und daß wir, um dem gegenseitigen Sich⸗Ueberbieten einen gewissen Einhalt zu tun, ein Sperggesetz eingebracht haben, durch das eine ein · heitliche Regelung der Hsoldungsordnungen und der Bezüge im Reich, in den Ländern und in den Gemeinden herbeigeführt we oll. Ich

e verfehlt, anzuerkennen, daß dieser chritt, lebhaft be⸗ fämpft worden ist, insbesondere von Es ist aber auch in einem der Länder greßem Widerstand begegnet, und gerade aus diesem Land — ich meine Barern —, das als einziges Land im Reichsrat gegen das Sperrgese; gesprochen und gestimmt hat, kamen die stürmischsten Proteste der Kommunalbeamtenschaft und der Be⸗ amten überhaupt gegen das Sperrgesetz.

Wie weit wir aber finanziell sind, meine Damen und Herren,

durch ein Vorgehen des Reichs in Beamtenbe und Länder berührt werden. Ich sagte: auf der einen Seite wir gesetz leidenschaftlich bekämpft. Vor mir liegt nun eir us Bayern, die ja auch Ihnen zugegangen ist, worin gegen setz von seiten der Beamten gesagt wird, es sei das Machwerk einer ierung, die in ihrer Jämmerlichkeit zu einem Mittel greift, das den erbitterten Widerstand des ganzen Beamtenkörpers der Länder hervor⸗ rufen werde. Ich sage, das ist eine leidenschaftliche Stimme aus Bayern gegen das Sperrgesetz. Ich will es den erregten Beamten ni übel nehmen. Vergessen und verziehen! Aber ich mache Si aufmerksam, daß zur selben Zeit, wo diese leidenschaftliche Stim uns gekommen ist, auch der Landesverband bayerischer Sia Marktgemeinden sich bei uns gemeldet hat, also immerhin ein Ver⸗ band, dem man doch einige Bedeutung beimessen kann. Dieser Ver⸗ and verlangt nun im Hinblick auf die finanzielle Notlage der Städte und Gemeinden folgendes — ich darf das wörtlich verlesen: und zwar hält der Verband es für richtig, wenn die Kinderzulagen ganz, der Grundgehalt nebst den Teuerungszulagen zur Hälfte von ter Reichs- und Landeskasse getragen werden. Sie sehen also das merkwürdige Verlangen auf der einen Sei lehnung eines Sperrgesetzes, und auf der anderen Seite 9 Bayern heraus, wo die Verhältnisse, wenn man sie an dem Ru mißt, doch nicht so trübe sind wie gerade im rhein isch⸗westfälischen In⸗ dustriegebiet, das Verlangen bayerischer Städte und Landgemeinde die Kinderzulagen und die Teuerungsbezüge teilweise für die Beamten aus der Reichskasse zu beziehen.

Was will ich damit beweisen? Ich will damit beweisen, d Reichsregierung nicht von heute auf morgen einen Schrit: tun kann, der in seinen finanziellen Folgen für das Reich und gleichzeitig auch für die Länder und Gemeinden von Bedeutung ist. n wir ei Sperrgesetz einbringen, dann sind wir erst recht verpfli mit den Ländern und Gemeinden in gewissem Sinne? nehmen, denn ein Zusammenbruch der Gemeindefinanzen zieht weiteres auch das Reich in Mitleidenschaft. kannt werden, daß es notwendig gewesen ist, mit den Ländern üb cine weitere Beihilfe für die Beamten Fühlung z haben wir rechtzeitig getan. Ich habe die Finanzminister hierher gerufen, und, meine Damen und Herren, es is nur der böse Reichsfinanzminister, der Sor Ihnen steht und hier al Prügelknabe benutzt werden kann, wenn die Sache nicht von heu auf morgen erledigt worden ist. Ich erinnere auch an den Finar minister des größten deutschen Landes, Preußens. Haben nich Finanzminister der Länder mit uns die schwere Bedeutung eines solchen Schritts erwogen, und war es nicht gerade auch der preußisch Finanzminister, der Kollege Lüdemann, der im E klärt hat, daß er nicht ohne weiteres in der Lage ist, d für Preußen zu ziehen, ohne daß das Reich gleichzeiti übemimmt? (Hört, hört! im Zentrum) Die Finn übrigen Länder haben genau dasselbe erklärt.

Es will niemand bekennen in deutschen Lender, daß von der Geldseite her die ökonomische Lage der Beamtenschaft nicht zu bessern ist. Lesen die Herren einmal die Eingebe der Gewerkschaft Deutscher Eisenbahner und Staatsbediensteten und der Deutschen Postgewerkschaft! Da heißt es:

Mit Papiergeld ist das Beamtentum und Arbeiterproblem nicht zu lösen. Der immer intensiver werdende Notendruck führt zu einer derartigen Entwertung der Papierzeichen, daß das Geld in den Händen der Beamten und Arbeiter buchstäblich zerrinnt. Die Geschichte der französischen Revolution und die neueste russische

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Geschichte zeigen uns den Abgrund, dem wir entgegentaumeln. (Sehr wahr! im Zentrum.) Lesen Sie diese Eingabe der Beamten, und Sie werden mit mir übereinstimmen, daß ein derartiger Schritt, den wir nun gehen, von den weittragendsten Konsequenzen für Land und Reich ist.

Ich glaube, wir haben unsere Pflicht getan. Ich habe diese Vor⸗ lage an den Reichsrat gebracht, und wir müssen dem Reichs vat Ge⸗ legenheit geben, in allen Stadien einer solchen Vorlage die Interessen der Länder verfassungsgemäß zu wahren. Und da komme ich zu einer Sache, die der Herr Abgeordnete Hergt soeben angerührt hat. Ich habe seine Ausführungen in diesem Teil nicht ganz verstanden. Ich glaube, er als ehemaliger preußischer Finanzminister ist sich im klaren darũber, daß — wenn auch nicht gewollt — die Annahme eines Antrags von links oder. wenn Sie ibn einbringen, von rechts den Beamten zu nächst noch kein Geld in die Hände gibt; denn der Antrag, den irgendeine Seite über die Negierungsvorlage hinaus einbringt, kam im Reichsrat nicht von beute auf morgen verabschiedet werden, und Sie stellen dann den Reichsrat vor die Notrendigkeit, die Be⸗ ratung zu vertagen, um zunächst Instruktionen der Länder einzuholen Da frage ich Sie nun, was besser ist: wenn wir vor Weihnachten