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den Beamten entgegenkommen, oder wenn wir eiwa der 10 Prozent

wegen die Auszahlung noch einmal länger verschieben müssen.

Guruf des Abg. Steinkopf) — Herr Abgeordneter Steinkopf, Sie

beachten einen Punkt nicht. Die Finanzminister der Länder haben

einmütig erklärt, daß sie nicht in der Lage seien, die Beträge aus eigenen Mitteln aufubringen. Wollen Sie nach der Erklärung der

Finanzminister der Länder glauben, daß dann die Landesregierungen

sich von heute auf morgen allein durch ein Votum des Reichstags

werden bestimmen lassen, die Meinung ihrer Finanzminister umzu⸗ stoßen? Die Vorlage der Regierung ist sehr wohl überlegt das kann ich dem Hern Abg. Hergt sagen. Es kommt uns darauf an, daß in den nächsten Tagen die Beamten in etwas noch in den Besitz von Geldmitteln kommen, daß sie nicht mit leeren Händen am

Weihnachtsusch stehen.

Die Regierung ist aber bereit, noch ein weiteres zu tun, und wir tun diesen Schritt, ohne daß wir dazu gedrängt sind. Das Reichskabinett hat mich ermächtigt, folgendes zu unternehmen: Die Neichsregierung ist boreit, mit Rücksicht auf die von ihr anerkannte außerordentliche Notlage der Beamtenschaft Anordnung zu treffen, daß allen Beamten die am 1. Januar fälligen Dienstbezüge möglichst bald, jedenfalls noch vor Weihnachten, ausgezahlt werden. (Heiterleit und Zurufe links: Vorschuß) — Ich weiß nicht, warum Sie darüber lachen. Es sind aus der Mitte des Hauses weitere Anträge ein⸗ gegangen, zu denen ich mich sofort äußera werde. Es liegt ein An— trag vor der Abgeordneten Allekotte, Delius, Dr. Hoefle, Schuldt — ich glaube, das sind Beamte —, die verlangen:

die Reichsregierung zu ersuchen: 1. im Wege der Verordnung den Reichsminister der Finanzen zu ermächtigen, den Unterschiedsbetrag, der sich aus der Gegen⸗ überstellung des bestehenden Ortsklassenverzeichnisses und dem vorliegenden Entwurf eines neuen Ortsklassenverzeichnisses er⸗ gibt, sofort zur Auszahlung zu briagen;

2. Ten Unterstützungsfonds der Reichsministerien ausreichende Mittel zur Milderung besonderer Notfälle der Beamten zur Verfügung zu stellen.

Dieser Antrag ist weitgehend, es ist ein Schritt, der uns hier nahe⸗

gelegt wird, dessen bedenkliche Folgen wir nicht verkennen. Das

Orlsklassenderzeichnis ist noch nicht in allen Teilen festgestellt. Es

ist eine rein wissenschaftliche Arbeit, bereits sehr weit fortgeschritten.

die auf der Grundlage streng statistischer Berechnung ein Ortsklassen⸗ perzeichnis aufstellen will. Dieses Ortsklassewerzeichnis ist all⸗ mählich für die Orte über 10 000 Einwohner zum Abschluß ge⸗ kommen. Wir sind bereit — und heute mittag wird im Reichsrat darüber noch verhandelt werden — für die Orte, für die die neue

Ginteilung unzweifelhaft festeht — und das ist das Bedenken, das

man beachten muß — für die unzweifelhaft die neue Klassifizierung

feststeht, die betreffenden Behörden zu ermächtigen, daraufhin die

Bounnten einzustufen. (3Zuruf von der U. S. P.: Und die anderen!)

— Wo es nicht unzweifelhaft feststeht, können wir das gesamte Werk

nicht vorher festlegen, wem wir nicht dasselbe Unglück erleben

wollen wie wir es mit der Besoldungsordnung erlebt haben. (Abg.

Steinkopf: Und die schon in A sitze?) — Die schon in A siten,

kann ich nicht in eine Klasse Null hineinnehmen, Herr Steinkopf.

(Abg. Steinkopf: Folglich bekommen sie nichts! Diesen Zwischen⸗

ruftchätten Sie sich sparen können! Mit Spott allein sind diese

Frässen nicht zu lösen. (Sehr wahr! im Zentrum.)

Der Herr Abg. Steinkopf hat vorhin behauptet, wir hätten im steichs finanzministerium so aus Versehen eine Anzahl von Beamten zäher gestuft oder falsch eingestuft. Herr Abg. Steinkopf, Sie sind darüber unterrichtet, was da vorgegangen ist, Sie wissen, daß es sich um sächsische Assistenten handelt. Es ist also ein Vongang aus dem hellen Sachsenland, und da besteht eine Meinungsverschiedenheit auch heute noch darüber, wie die sächsische Assistentenprüfung zu bewerten ist. Der dortige Landes fi wanzamtdpräsident hat eine Einstufung vor⸗ genommen, ohne daß das Reichsfinanzministerium im einzelnen hat dazu Stellung nehmen können. Ich weiß nicht, ob die Beamten dem Herrn Abg. Steinkopf gerade besonders dankba: sind, daß er wegen eines Streitpunktes um die Bewertung einer Prüfung heute das Relchsfinanzministerium in Verlegenheit setzen will. Wegen einer solchen Lappalie, die auch im größten Geschäft passierea kann, bvaucht man keine besondere Staatsaktion zu machen. (Sehr wahr! im Zentrum) Ich bin aber bereit, auch diese Einzelheiten nachzuprüfen, und bin den Herren Abgeordneten immer dankbar, wenn sie auf diese Dinge hinweisen, aber in camera caritatis, und nicht gerade hier.

Meine Damen und Herren, ich darf zu den vorliegenden Anträgen noch kurz Stellung nehmen. Ich beginne bei der Linken. Es ist die Frage, ob die heutige Negierungsvorlage diese abweisende Beurteilung verdient, die sie insbesondere von links und von rechts erfahren hat. Ich glaube das nicht, will Ihnen aber an einem Beispiel zeigen, aus einer mir zugegangenen Zuschrift, wie die Kinderzulage in den Kreisen

er Beamten beurteilt wird. Aus dem Westen kommt mir folgende

Eingabe. Sie lautet:

Dank, tausend Dank, Herr Reichsfinanzminister, für Ihre Tat!

(Große Heiterkeit. — Lachen auf der äußersten Linken.)

Erhöhung der Kinderzulagen! Hunderttausende von kinderreichen Beamten werden Sie dafür segnen, daß Sie den einzig richtigen Weg gefunden haben,

(sehr wahr! bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum)

um ihre furchtbare Not ein wenig zu lindern. Nun aber auch: Finanzminister, werde hart, (Heiterkeit), wenn die Beamtenderbände und „führer gegen diese Vorlage Sturm laufen und dafür eine allgemeine Aufbesserung verlangen.

(Stürmische Zurufe links: Abgeordnete Zie tz: Das sind ja prachtvolle Beamteh Ob das prachtvolle Beamte sind, weiß ich nicht. Sie brauchen Ihren Beifall, Frau Abgeordnete Zietz, nicht zu finden. Sie müssen das Schriftstück zuerst lesen, ehe Sie zu einem so voreiligen Urteil kommen können. Ich will sagen: Es ist durchaus falsch, wenn man meint, daß diese Kinderzulagen in der Beamtenschaft einmütige Ablehnung erfahren hätten. Das ist nicht der Fall.

Meine Damen und Herren, ich komme zu dem Antrag der Linken. Er ist außerordentlich weitgehend. Ich habe bereits im Ausschuß darauf hingewiesen, wie gewaltig die Posten sind, die aus einer solchen Vorlage hervorgehen. An Mehrkosten würde dem Reiche durch den Antrag der Unabhängigen eine Summe von 6 8 Milliarden aufgebürdet werden (lebhafte Rufe: Hört, hört! bei den Deutschen Demo— kraten, im Zentrum und rechlo, ohne die Länder, ohne die Gemeinden; diese eingerechnet, müßte die Summe verdoppelt werden. Meine Herren, mit der Notenpresse allein werden Sie die ö5konomische Lage der Beamtenschoft nicht sondern sie nur immer tiefer in den Abgrund hineinziehen.

Monats August verbessern,

Abgeordnete Zietz: Das sind noch lange keine 37 Milliarden für die Reeder) Frau Abgeordnete Zietz, es nimmt mich wunder, daß Sie sich erstens so nahe hier aufhalten, und zweitens, daß Sie die Reeder⸗ sache vorbringen. Meine Damen und Herren, bei der Reederfrage beurteile ich jetzt momentan nicht das Interesse der dortigen Kapitalistenkreise, sondern es handelt sich hier um die große politisch⸗ Frage: Soll das deutsche Volk daran gehen, sich wieder eine Flotte aufzubauen (lebhafte Zustimmung rechts. — Erregte Zurufe links), oder soll das deutsche Volk in alle Zukunft hinein nur auf fremden Schiffen die Waren nach Deutschland ein⸗ und ausführen? Guruf von den U. Soz.: Darum handelt es sich nicht) Wenn Goldmark auf dem Weltmarkt zu verdienen sind, dann müssen sie verdient werden, auch mit den Frachten. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutschen Demokraten, im Zentrum und rechts) Sie werden ja in kurzem Gelegenheit haben, sich mit diesem Problem zu beschäftigen, und ich weiß nicht, woher die Frau Abge⸗ ordnete Zietz ihre Weisheit genommen hat, als ob wir den Needem bereits 37 Milliarden ausbezahlt hätten. (Abgeordnete Zietz: Sie sind aber versprochen) Versprochen? Davon ist mir auch nichts bekannt. Also die Frau Abgeordnete Zietz hat ja später einmal Gelegenheit, hier als Märchenerzählerin aufzutreten. (Stürmische Heiterkeit. — Abgeordnete Zietz: So soll der Blick von der Not der Beamten abgelenkt werden! — Erneute Heiterkeit.) Frau Abgeordnete Zietz, wir kommen jetzt zur Notlage der Beamten zurück. Der Antrag der Abgeordneten Müller (Franken) und Ge⸗ nossen fordert in einem Satz: „Härten sind auszugleichen“. Ich darf den verehrten Antragstellem mitteilen, daß das in den Ausfühcungs⸗ bestimmungen zu dem Besoldungsgesetz bereits vorgesehen ist und nicht in einem Antrage besonders betont zu werden braucht.

Nieine Damen und Herren, die Regierung besteht nach wie vor auf ihrer Vorlage und ersucht Sie, die weitergehenden Antväge abzu⸗ lehnen. Wir sind von dem Bewußtsein getragen, daß wir in den kinderreichen Familien der Not steuern müssen. Wir sind bereit, all⸗ gemein entgegenzukommen, indem wir, wie ich schon sagte, vor Weih⸗ nachten die Beamten in den Bezug von Geld setzen.

Nun hat der Herr Abgeordnete Hergt an die Regierung weiter⸗ gehende politische Fragen gerichtet. Er hat den Teufel an die Wand gemalt. Ich habe durchaus keinen Anlaß gehabt, dem Verlauf der heutigen Abstimmungen vorzugreifen. Ich begreife die Taktik, die eingeschlagen worden ist, nicht. In Regierungskreisen hat keine Absicht bestanden, etwa eine politische Krisis herbeizuführen, um vor Weihnachten noch das deutsche Volk in Unruhe zu setzen. (Hört, hört! rechts) Beharren Sie auf dem Boden unserer Aktion, so werden Sie die Frage wasch aus dem Krisenzustand berausführen. Wir haben keinen Anlaß, den an die Wand gemalten Teufel zu be⸗ kämpfen; das überlassen wir Ihnen. Ich sage, es ist kein Anlaß für die Regierung gewesen, etwa aus Krisenluft heraus nun heute eine Aktion besonderer Art vorzunehmen, um das Haus in eine Linke oder Nechte oder umgekehrt zu spalten. Wir wollen einen Fortschritt und wir wollen den Beamten rasch Hilfe bringen. (Lebhafter Beifall im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten) .

Abg. Mo rath (D. Vp): Bei unserer Stellungnahme lei tet ung die Absicht, den Beamten so schnell wie möglich zu helfen, Ich weiß nicht, ob es nicht besser gewesen wäre, man hätte aus dieser Frage keine politische gemacht, hätte zusammengearbeitet und darauf verzichtet, mit unrfüllbaren Ankrägen die Beamtenschaft unruhig zu machen. Der Antrag, der allen Beamten 10 000 1 Teuerungszulage gewähren will, würde bej der Beamtenschaft nicht die Wirkung hervorrufen, die die Antragsteller sich davon versprochen haben. (Sehr richtig!) Wir hätten allerdings gewünscht, daß man schneller zum Ziel kommt, und auch, schon Früher Verhandlungen mit den Parteien eingeleitet worden wären. Herrn Hergt gegenüber be merke ich, daß unter keinen Umständen von einer Partei etwas getan werden durfte, was geeignet ist, zu Komplikationen zu führen. Es ist aber bersucht woiden, aus der Angelegenheit eine Partei- he zu machen. Herr Steinkopf wies guß die dringende Not der Beamten während des Krieges hin. Wir pollen durchaus nicht bestreiten, daß auch die frühere Regierung an den Beamten während des Krieges gesündigt hat, aber wir fragen: Was habt Ihr (zu den Sozialdemokraten) getan nach der Revolution? (Lärm bei den Soʒigldemokraten.) Alle Arbeiterlohnerhöhungen, von denen sogar ein Kaliski sagte, sie seien ungeheuerlich, wurden immer bewilligt. So ist es gekommen, daß die Lage der Begmten so 34 unter der der Arbeller steht. (Sehr gut! rechts. Wie können Sie Rechten Vorwürfe machen in einem Augenblick, wo Ihnen nachgewiesen wird, daß, den heftigsten Widerstanb gerad sozialdemokratische Minister Lüdemann geleistet hat? (Sehr ahn rechts; Wer hat ferner die neuen Ministerien mit ihrer leberzahl von Beamten nach der Revolution ges affen? Sie zu den Sozialdemokraten) haben gar nicht genug inisterposten schaffen können. Der n, der Sozialdemokraten ist technisch un⸗ durchführbarz er soll auch nur Eindruck im Lande machen, ohne die Notlage der Beamten irgendwie kessern zu können. Vor einigen Tagen haben die so ialdemokratischen Zeitungen aus— ge e wieviel das Arbeiter un Beamtene in kommen beträgt in Monaten, Wochen und Stunden. Dabei wurde festgestellt, daß der Stundenlohn für die Beamten in den unteren Klassen 3,17 bis 3,40, in den mittleren höchstens etwa 4,99 Mark beträgt, und daß ein Vortragender Rat im Ministerium im ganzen 45 Pfennige mehr bekommt als ein Cisenbahnarbeiter, wenn. man den neuen Bußhls mit einer Mark für die Stunde gewährt. S n Sozialdemokraten) haben die Schuld daran, Toß es Beamten schlecht geht. (Sehr richtig! rechts.) deutschnatignale Antrag ist uns schon deshalb so außerordentlich sympathisch, weil er unsere eigene Idee ist. Was Herr Hergt sagte, ist durchaus, richtig. Aber, wir stehen vor einer Zwangslage, vor allen Dingen mußten wir den Beamten noch vor Weihnachten etwas geben, wozu wir nach jenem Antrag nicht, die Möglichkeit haben, und wir konnten den Beamten gegenüber die Verantwortun nicht tragen dafür, daß die Auszahlungen ber Weihnachten unmögli sind. Es ist ja auch gelungen, gegenüher der Regierungsvorlage wesent⸗ liche Verbesserungen einzuführen. Was die Regierung tut, hat ja nur den Charakter einer Nothilfe, und ich kann mir nicht denken, daß sie dabei stehen bleibt. Wir müssen weitemrbeiten und ein Programm aufstellen, um. wirklich durchgreifend die Beam benschaft wirtschaftlich zu fanieren. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.) Abg. Breunig (MM. Soz. r: Warum sollte es nicht möglich . nach unserem Antrag jedem Beamten 10 000 Mark zu H en, da es schon jetzt einzelne Beamte gibt, die O9 Mark und mehr an Tenerun gehn agen erhellen Wenn der Finagnzminister gefagt hat, es sei ein Märchen, was Frau Zieß bier erzählt hätte, so will ich meinerseits darauf verzichten, dem Finanzminister als Märchenerzähler Konkurrenz zu machen. Damit die Beamten nicht mit leeren Händen zu Weihnachten dastehen, sollen Vorschüsse gegchen werden. Aber gerade die. Vorschußwmirtschaft ist an der jetzigen Katastrophe im Kreise der Beamten schuld. Dieser Vorschlag der Regierung ist nur ein Verlegenheits⸗ produkt, Der Deutsche Beamtenbund hat eine Denkschrift vorgelegt, in welcher u, a. nachgewiesen wird, daß vor dem Kriege es Beamte gab, die ein Höchstgehall von 90 4 bezogen. Das Existenzminjmum wird von den unteren Beamten auch heute noch nicht erreicht. Unser Antrag ist auf dem Existenzminimum nach der Berechnung des aufgebaut. Der Deutsche Beamtenbund be⸗ Miran eine Erhöhung der Teuerungszuschläge von 190 Prozent. Wir, verlangen, daß auch mit den Organisationen der Staats. arbeiter wegen Erhöhung verhandelt wird. Wir verlangen

Leben zu gewä

ferner die einheitliche Negelung der Kinderzulagen bis zum 21. Lebensiahre; die Kinderzulagen big; nicht unterschiedli

behandelt werden. Wenn gegenüber dem Anspruch ber Beamten . das Streikrecht auf die Vorzugsstellung der Biamtenschaft hingewiesen wird, so muß dem üäbergestellt werden, daß immer nur ein per- ere men, kleiner Teil der Beamten in den Genuß der Pension elangen. Auch die Staatsarbelter haben Forderungen, angemeldet. . aber nach 4 Wochen ist man noch nicht einmal in Fine Gefellschaflsordnung, Lie nicht in der Lage Mittel zur Aufrechterhaltung der Recht auf Weiterexistieren ver=

lungen eingetreten. ist, den Beamten die notwendigen Lebensführung zu. schaffen, hat das wirkt. (Beifall links.)

Der deutschnationale e,, inzwischen im Druck vorgelegt worden. Er besagt, daß der Teuerungszu chlag vom. J. Oftober 1920 ab für die planmäßigen und außerplan⸗ mäßigen Beamten auf Grundgehalt, und Ortszuschlag au 60 Prozent, auf die Kinderzuschläge in Ortsklasse A auf 1 Prozent, Ortsklasse B auf 90 Prozent, Ortsklasse C auf 89 Pro⸗ zent, Ortsklasse auf 70 e, . Ortsklasse E auf helge t wird. Ferner sollen die außerplanmäßigen Beamten den vollen Ortszuschlag statt der bisherigen do Prozent des⸗ selben erhalten. .

Abg. Delius (Dem); Bei der grundsãtzichen Regelu hätte eine Abstufung der Teuerungszulage erfolgen sollen— . Forderungen des Deutschen Beamtenbundes, kam ich nicht als Uberkrieben bezeichnen, wenngleich sie bei der gegenwärtigen

inanzlage des Reiches 595 nicht in vollem Maße zu erfüllen sind.

achdem die e, ., erklärt hat, aus mancherlei Gründen ni

weiler gehen zu können, müssen wir einen Weg suchen, der mö schnell zum gel führt und verhindert, Laß diese wichtige Fra nicht noch welter hinausgeschoben wird. Der Antrag der Den nationalen würde gegenüber der Regierungsvorlage gerade denienigen Beamten, die der Äuftefferung am bebürftigsten sind, Nachteile bringen. Die kinderreichen Beamten müssen dor allem aufgebessert werden. Schnelles Han deln ist notwendig. Die Regierung hätze schon bor vier Wochen klibx und klar erklären müssen, was zu Keschehen haß dann wäre eine wejentliche Beruhigung unter der; eamtenschaft eingetreten. Wenn würden wir natürli . bereit sein, dem Antrage der U. S.. D. 6 augenblicklich, ist der Antrog aber undurchführbar, 68 lderspruch bei den Unabhängigen ,,, , Schluß richtet der Nedner ermahnende Worte an, die mten. Die ,,, haben sich die ertenklichste Mühe gegeben, die Beamten immer wieder zur Vernunft zu rufen. Wenn ihnen dies nur zum Teil gelungen ist, so liegt das daran, daß sich Leute f ö berufen fühlen, die nicht die geringsten Fuhrer cigenschaflen hesi zen. Die Beamten müssen sich bewußt sein . mit ihrem Staat auf Gedeih und Verderb verbunden sind. Namens meiner Freunde glaube ich sagen zu können, . wir keine Ausnahmegesetze gehen diejenigen wollen, die sich , ,, vergehen solllen. Wir glauben vielmehr, daß die Regierung Mittel und Wege in der . hat, um solchen Vergehen wirksam entgegentreten zu können.

ir wünschen, daß die Verhandlungen in versöhnlichem Sime geführt werden. Selbstverstädnli ift mit dem, was den Be- amten gegeben werden soll, die Not der Beamten nicht beseitigt. Das wissen wir, und das 6 auch die Regierung, die den wirt⸗ schaftlichen Verhältnissen der Beamten . Aufmerksamkeit ent⸗ gegenbrlngen muß. Im Rahmen unserer bescheidenen Mittel müssen wir bestrebt i nn Beamten ein einigermaßen auskömmliches

; ewährleisten, wie es die anderen den Veamten sozial ehh lleichstehen den ichlen haben. Wir hoffen, daß durch die Re ö auch, die berechtigten Wünsche der Beamten be⸗

26 werden (Widerspruch Und Heiterkeit auf den Tribünen. Der Präsident rügt diese Kundgebung und droht im Wieder⸗ holunssfaüe Räumung der Tribünen an) Was wir in der Tom: mission geleistet haben, das wird sich auch vor der Beamtenschaft sehen lassen können. Auch die Beamten werden bei objektiver Be⸗ urteilung das Geleistete anerkennen müssen. Die Regierung rufe ich zu schnellem Handeln guf, damit die berechtigten Wünsche der Beamten auch weiterhin erfüllt werden.

Abg. Plettner (Comm. Die Behauptung, daß die Grund⸗ pfeiler des Staates durch die Forderungen der Beamten schwer er⸗ schüttert werden, ist für uns nur ein Beweig dafür, daß der Staat mit allen seinen Institutionen nicht in der Lage ist, den gerechten Ansprüchen zu entsprecken. Eine große Kategorie tritt jetzt in die Arbeiterbewegung ein, um Schulter an Schulter mit dem Proletariat für die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage zu kämpfen. Alle die gemachten Vorschläge sind nur Stückwerk. Wir wollen, möglichst einen einheitlichen Lohn oder nur ganz wenige Abstufungen, damit der Unterschied zwischen den höheren und unteren Beamten ausgeglichen wird. Wir verwahren uns gegen das Streik⸗ verbol. Wenn zie Mittel fehlen, warum hat man nicht die Kon 6 der großen Vermögen, namentlich des Hohenzollernvermögens, urchgeführt (Unruhe rechts.) Aber die Regierung ist der größte

zieber. Tärm. Vizepräsident Dr. Bell ruft den Redner zur Ond⸗ nung. Abg. Adolf Hoffman: Aber es ist wahr Es müßte ein, Kommission von Beamten und Angestell ten eingesetzt werden, dee mit der Regierung eine Besoldungsordnung mit dem Existen minimum

Wir müssen aus der Korruptionswirtschaft heraus.

ausarbeitet. Lachen rechts.) r

Abg. Dauer (Bayer. Vp): Wir bedauern die Streikdrohung der Beamten. Auch andere Stände leiden Not. Die Vorl bringt den Beamten immerhin manche Vorteile. Manche Kreise leben heute

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Parteistellung betrachtet werken. .

Preußischer Finanzminister Lüdemann: Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Delius hat, wenn ich recht unter⸗ richtet worden bin, gesagt, daß ich mich bei den Beratungen im Hauptausschuß gegen die Forderungen der Beamtenschaft ausgesprochen hätte. Ich möchte demgegenüber erklären, daß ich mich dort weder gegen irgendwelche Wünsche der Beamtenschaft, noch gegen irgend eine Forderung zugunsten der Beamtenschaft ausgesprochen habe. Ich babe lediglich, als der Herr Abg. Schultz (Bromberg) die Reichs regierung um Aufklärung bat über die finanzielle Tragweite eines von ihm beabsichtigten Antrages, die Gelegenheit benutzt, um pflichtgemäß darauf aufmerksam zu machen, daß angesichts der schwierigen Finanz⸗ lage der Länder in Betracht gezogen werden müsse, daß, so⸗ weit die Länder durch ein Vorgehen des Reichs genötigt wärden, weitete Lasten zu übernehmen, das Reich da⸗ zu Stellung nehmen müsse, inwieweit es den Ländern bei dem Tragen dieser Lasten behilflich sein könne. Daraus würde sich naturgemäß eine beträchtliche Erhöhung derjenigen Kosten ergeben können, die dann dieser von dem Herrn Abg. Schultz (Bromberg) in Aussicht genommene Antrag erfordern würde. Wenn in diesem Zu⸗ sammenhang der Herr Abg. Delius den sozialdemokratischen Ab⸗ geordneten dieses Hauses empfohlen hat, auf mich einzuwirken, damit ich zu den Wünschen oder Forderungen der Beamten eine günstigere Stellung einnehme, so glaube ich, sagen zu dürfen, daß es einer solchen Einwirkung nicht bedarf. Die preußische Staatsregierung ist sich der schwierigen Verhältnisse der Beamtenschaft vollkommen bewußt und ist ständig bemüht, alles zu tun, was in ihren Kräften steht, um

die Lage der Beamtenschaft zu bessern. Die Grenze für ihre Be⸗

mühungen ist leider dort gezogen, wo die finanzielle Kraft der Staaten aufhört. (3urufe bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum:

Sehr richtig! Also) Diese Grenze zu verändern, liegt nicht mehr allein

in unserer Macht, da die Bundesstaaten heute nicht mehr wie früher die unbedingte Steuerfreiheit haben,

sondern durch die Reichegesetzsacbung darin beschränkt sind. (hört!

Verhand⸗

Prozent

eutschland ein vermögendes Land wäre, dann

hort! rechts. — Abg. Hoffmann Berlin): Wie war es bei der Hohen⸗ ʒollernentschãdigung ) Es ist deshalb ganz selbstoerständlich und nur pflichtgemãß. wenn bei Beratungen über die mögliche Bewilligung von Ausgaben, die auch die Länder betreffen würden, von den Finanz ministern der Länder darauf aufmerksam gemacht worden ist, daß in einem gegebenen Zeitpunkt das Reich sich bereit erklären muß, den Ländern bei der Tragung dieser Lasten zu Hilfe zu kommen. (Heiter⸗ keit in der Mitte) Nur in diesem Sinne habe ich mich pflichtgemäß in Hauptausschuß ausgesprochen.

Abg. Sergt (D. Nat.: Das Geschenk der Vorschüsse vor

Weihnachten wäre ein Danaergesch warne davor. Die Veamtenschaft als endgültige Zahlung auffassen, haltszahlung anzurechnen wäre,

Ausgaben der

Vie steht es mit

enk (Sehr richtig! rechts). Ich würde zunächst die Vorschüsse die nicht auf die spätere Ge⸗ echn und sie würde sich mit ihren darauf einrichten. Die Unterstützungsfonds haben in ergangenheit die Zufriedenheit der Beamten nicht gehabt.

der Regierungskrise oder der Kabinetts⸗

rise? Der Neichsfinanzminister hat auch darauf nur eine er will dazu noch nicht Stellung

halbe Erklärung abgegeben; weil er noch nicht wisse, ob die Anträge angenommen ler sollten sich selbst ein Bild davon machen. klären, ob sie die Verantwortung über⸗ ch dem sozialdemokratischen oder nach un⸗ Aus einer halben Erklärung ziehen, daß unser Antrag voll und

nehmen,

würden; die Antragste Die Regierung soll er nehmen kann, wenn na serem Antrag verfahren wi

müßten wir die Folgerung

ganz die Zustimmung der Antrag als annehmbar ins Land hin

rd.

Regierung findet.

Dann geht unser aus, und wir freuen uns

der Zustimmung der Regierung im Interesse der Beamtenschaft. Vir fragen die Regierung, Unannehmbarkeit dadurch decken will, daß sie sagt, das Kabinett stehe oder falle damit (Beifall rechts).

ist, oder ob sie die

Hierauf nimmt der Reichsfinanzminister mals das Wort, dessen Ausführungen na

Stenogramms im Wortlaut wiedergegeben werden.

Abg. Bauer! über den . K a

die Erörterung

Interpellation zu ver

der ein Existenzmi

die Antragsteller, daß es ein ei einzelne Kategorie ein Existenz weite Kreise der Bevölkerung, Wenn die Deutsche V

die Beamten.

Regierungskunst zu zeigen Vorarbeit der (Heiterkeit bei der D. Volksp.) ehentlich gebeten,

die positive worden.

der Industrie haben mich fl zu sparen und sie nur vor dem Bolf Daß wir vor dem völligen wirtschaftlichen Zus r danken Sie (nach rechts der Sozialdemokratie, Bis zu den Reichstagswahl chnen. (Erneuter lebha

blieben,

Widerspruch rechts.) waltige Fortschritte zu verzei rechts Was leisten Sie (zur ; Mund nickt voll genug nehmen, und die ganze (präsident Löbe ermahnt zur wendet sich dann gegen die Ausführungen

die Frage auf, wie Tr. Hergt als Beamten früher behandelt hat.

Unfähigkeit.

natibnale Partei die

seinerzeit Teuerungszulagen verlangten, ging haufe dazu über, die Frage aufzuwerfen, o das Pellliong recht nehmen sollte. die eamten früher kein Koalitionsre find die Beamten freie Staatsbürger ihnen schlechter Daß es der Sache, liegt darin, aber so schlecht? In

(Große Unruhe rechts) Daß lediglich aus agitatorischen Gründen ge⸗ ie Deutschnationalen für Wir wollen durchaus keine

geh * der Natur

ülcchter geht. Weshalb geht 6 uns verbrecherischen

nach rechts) ve der deutschnationale

stell ist, geht doch da unsern Anktag nicht sti ik treiben. vor allem die Daher ist es unvers Darin zeigt sich, daß die Beamten zu

Agtalonspolitik langen kategorien. Antrag ablehnt.

im Ernst daran denken, den daß sie die unteren die höheren Beamten

Grundsatz aus, wenn nicht auch

nimum

Antrag

daraus hervor, daß d mmen wollen. Wir Große Heiterkeit rechts.) Besserstellung —; tändlich, daß die

Politik.

ob unser Antrag für sie annehmbar

Dr. Wirth aber⸗ ch Eingang des

Soz.): Ich halte es für richtig, die Abstimmung genen uber das Streikrecht der Beamten und rüber zurückzustellen und mit der Unabhängigen binden. Was den Antrag selbst anbelangt, für die Beamten wünscht, so vergessen nseitiges Vorgehen wäre, für eine minimum festzusetzen. Wir haben die viel schlechter gestellt sind als olkspartei uns heule ihre Gelegenheit hat, so ist sie dazu durch Sozialdemokratie in die Lage versetzt Führende Männer nicht mit Geld

chewismus zu schützen.

ammenbruch bewahrt

(Eebhafter

en hatten wir ge ter Widerspruch

D. Vp.) denn jetzt? Sie können den

(Stürmischer Widerspruch rechts.)

Abg. Dr. Hoef

ohne weiteres anzuerkennen.

Linken wußten gang genau, daß sie gierungskrise heraufbeschwören. gemeinen wie die Beamten in gerungskrise nichts wissen. Den

85

le Gentr): Die Notlage der Die Herren auf der R mit ihren Anträgen eine Re⸗

(Hört!

der

unteren Rechte unseren Deutschnationalen gar nicht helfen. Sie gehen von dem Beamten hungern lassen wollen, die Zulage

Felt ist Zeuge Ihrer ider Abg. Bauer Abg. Hergt und wirft inanzminister und wie die Deutsch⸗ Als die Beamten man im Abgeordneten b man nicht den Beamten hört! links.) cht. Erst durch die Umwälzung geworden. (Zuruf rechts: Aber den Beamten schlechter geht, liegt daß es der ganzen Nation folge Ihrer

Auch hatten

Wir ver⸗ Beamten⸗

erhalten.

Beamtenschaft ist echten und der

Sowohl das deutsche Volk im all⸗

solche Krise den schlechlesten Dienst erweisen.

sbefondere wollen aber don einer Re—⸗ Beamten würde man durch eine

Abg. Kotzke (. Soz. 1): Wir le agitatorisch auszubeuten.

einer Klasse nötig. ö

getragen worden, das muß festgestellt werden. amten die Frage vorlegt, dig sie nach ihrem Gewissen beantworten ollen, ob sie in das frühere Verhältnis zurückkehren wellen oder freie n sein, dann werden sie sagen:

enssch

Obrigkeit staat

Abg. Dü well M. Soz. I): Die ganze Pesse der Rechten hat sich ausnahmslos gegen das Streikrecht der Beamtenschaft erklärt. Die Verordnung des Minssters Giesberts und die Erklärung Reichsregierung zu dem Streikrecht der Beamten zeigt mit voller Klarheit, wohin die Beamten gebracht werden sollen. Cs handelt sich um einen nackten Bruch der Reichsverfassung. Wir sind bereit, für den Antrag der Rechtssozialisten zu stimmen, machen uns aber keine Illustonen darüber, daß damit den Beamten wesentlich geholfen wäre.

Die Aus sprache ist damit beendet.

In einer persönlichen Bemerkun den vom Reichsfinanzminister Dr. Wirth mit „Mãärchenerzählerin⸗

gewendeten

hin, daß in der Tat die Regierung 37 deutschen Schiffsreeder

Ausdruck

pon 5.8 Milliarden Durch die persönliche ; samkelt der Beamten von dieser Tatsache ablenken wollen.

Nach einer Geschäftsordnungsdebatte erfolgt die Abstim— mung über die vorliegenden Anträge und Entschließungen.

Bei der Abstimmung werden zunächst die Anträgeder Deutschnationalen gegen die steller und der Antrag der Me demokraten gegen die Parteien a b

gegen die Lin

elehnt.

gezahlt habe, während sie jetzt die g r die Beamten als unerträglich bezeichner. nrempelung habe der Minister die Aufmert⸗

Entschließung derselben Fraktion,

verbot richtet, werden gegen die Antrag nisten abgelehnt.

Der Antrag der Recht heitliche Teuerungszulage von 19 000

. es ab, die Notlage irgend⸗ ir haben das auch gar nicht rage des Streikrechts ist von den Beamten hinein—⸗ Wenn man den Be⸗

und

Stimmen aller Die Auss

ein Existenzminimum setzen, und eine die sich gegen das Streik— steller und die Kommu⸗

sunabhängigen (ein ⸗ „S6 jährlich usw.) wird d

gegen die äußerste Linke abgelehnt.

Die Entschließung der Regierungsparteien Aenderungen im Orts klassen⸗

wegen Vorwegnahme der z . großer Mehrheit gegen die Stimmen

verzeichnis wird mit

der Kommunisten angenommen. Rechtsunabhängigen

Die

nt. ;

t sich anschließenden dritten Les bei der Gesamt⸗ Linksunabhängigen

Entschließung der wegen Reuregelung der Te unerungszula arbeiter wird gegen die Stimmen der munisten abgele In der sofor Vorlage nach dem Beschluß zweiter. abstimmung gegen die Stimmen einiger

en fü

Lesung

und Kommunisten angenommen.

Es folgt die erste über das Abkommen zwisch Reich und der Schweiz, betref Goldhypot

Arten von

Schuldner.

Ministerialdirektor Sim son bei der großen Unruhe des Dan

Das Abkommen dient der

sehr schwer verständlich) führt aus:

seitigung einer Rechtsunsicherheit. Ich bitte Sie, die Vorlage ieses Abkommens wird daz

gleich. kommen

anzunehmen.

Deutschen Reiches in der Schweiz zu erhöhen.

Abg. Dr. Blunck weiteres annehmen.

machungen.

120 Millionen Francs. der Zeit gezwungen werden, ih re Die Tragwe vorher unsere Banken h gehört worden sind. mark eingeräumt wird, nicht verweigert werden können, di Wir kommen zu eine

zahlen.

besondere möchte ich

weisen.

Es

Dem.): Wir können die Vorlage nicht ohne handelt sich um ganz schwerwiegende Ab⸗ Die Schweizer Hypothekenforderungen betragen etwa Unsere Grundeigentümer sollen im Laufe Hypotheken schulden in Gold zu rückzu= Man hä

m äußerst bedenklich auf die Schweizer Lebensversicherungen hin⸗ rämien von den Deutschen in schen Gläubigern gegenüber berufen und brauchen nur Verpflichtungen nachzukommen. ĩ

Sie bekommen das Recht, P Gold zu fordern, können aber ihren deut sich auf die Verordnung des Papier zu geben, um ihren

Bundesrats

ite dieser Abmachungen ist groß. Fren sollen, genau so wie die Schweizer Banken Was hier den Schweizer Gläubigern in Gold⸗ wird den anderen ausländischen Gläubigern e auch Goldmark zu fordern haben. en Rechtszustand.

iemals zurück in den alten

ig wendet sich Frau Zietz gegen Bezug auf sie an⸗ darauf Milliarden Mark an die t die Aufbringung

weist

Stimmen der Antrag⸗ hrheitssozial⸗ sozialistischen chußfassung wird g⸗Unabhängigen und Kommunisten mit großer lehrheit in dem stark gefüllten Hause angenommen.

Ein im Laufe der Debatte eingebrachter Antrag der Rechtsunabhängigen, 16 500 M in der Besoldungsordnung festzu

rdie?

nabhängigen und Kom⸗

Beratung des Gesetzentwurfs en dem Deutschen fend schweizerische heken in Deutschland und gewisze Franken forderungen an deut sche

Es handelt sich um einen Ver⸗ Das Zustande⸗ u beitragen, das Ansehen des

der

von

es Be⸗

C A In s⸗

Die

Regierung muß diese Bedenken . 5 2 24 , daß große Fraktionen diese Vor

Abg. Dr. Rie

er stimmt dem Abkommen zu. Er hoffe, sich weilere ähnliche Abkommen anschließen werden.

zerstreuen. Ich habe auch schon gehört,

lage einem Ausschuß überweisen wollen.

daß

Für die Rechtsunabhängigen erklärt Dr. B reitscheid die Zu⸗

Schluß 7 Uh 12 Uhr: Anf halts des Reichs wirtschaft.

stimmung.

Der Gesetzentwu Lesung ohne Aussprache angenommen. r 40 Min. Nächste Sitzung Freitag, ten Beratung des Haus⸗

wird darauf in zweiter und dritter

ragen, Fortsetzung der zwei ministeriums für Ernährung und

Land⸗

1 X

der

15 12

Nr. 15 des Ministerialblatts für die preußische

der betr. Ausführung des s 5 des Landessteuergesetz 1920; Verfügung den Gemeinden Polizeiverwaltung: Dienstbeschädigung; Polizeiassistentẽén; Verfügung vom 18. Oktober Landjãgerei;

welche stehen. tober 1920, betr. tober 1920, betr. 1920, Verfügung vom pferde der

lands sa vom 18. Okto NHebergangswirtschaft uw: Jö, betr. Ergänzung der preußischen Ausführungsanweisung vom 24. Oktober 1516 zum Reichsgesetz uber die Feststellung von Kriegs⸗ schäden vom 3. Juli 191 Sinweis auf Ne sachgemäße Anlage von Heizung zerschiedenes: Hinweis auf das Erscheinen de

innere Verwaltun Innern, vom 15. Novem liche Angelegenheiten — Verfügung vom 18. Oktober 1 Prüfungen für Regierungsbürobeamte. Kommunalverbände: Verfügung vom 26.

betr.

vom 29. Oktober

14 ker 1 n Allgemeine Verwaltungs sa 920, betr. Bewertung der erleichterten

herausgegeben im Ministerium des M20 hat folgenden Inhalt: Persön⸗

chen:

Angelegenheiten

19290, betr.

Oktober 1920, es vom 30. März Portokosten,

in Reichs- und Staatsdienstsachen ent⸗

Fahrradvergũtung La! 26. Oftober 1920, betr. Pferdegelder für die Verfügung vom 20. Ok⸗

berittenen Landjägermeister usw.; ng vo und Speisewirtschaften. —

tober 1920, betr. Schlußstunde für Gast⸗ Syparkassen und Versicherungs wese n; Verfügung vom J. Oktober 1920, betr. Ankauf und Verkauf von Wertpapieren durch öffentliche Sparkassen. — Staatsangehörigkeit und Aus⸗ chen, Paß⸗ und Fremdenpolizei: ber 19720, betr. Ausweispflicht polnischer Arbeiter. — Verfügung vom 31. Oktober

für

6. — Bau⸗ un

Beamte

der

Verfügung vom 153. Qk— Verfügung vom

16. Ok⸗

Dienst⸗

Verfügung

Verkehrswesen:

einrichtungen. — Verzeichnisses

Reichsbehärden; Hinweis auf das Erscheinen des Werkes Dreist 2 7 11

kkupationsleistungsgesetz .

Reichs⸗

Statistik und Volkswirtschaft. Arbeitsstreitigkeiten.

Aeber Einigung Holjindustrie berichtet W. T. B.:

bandlungen über die Erhöhung der Lohnsätze

über

59 22

tt

stehenden Jahre stehenden Akkordpre wendung. Mitgliedern die Annahme d gerechnet werden kann, Holzindustrie gewahrt werden wird.

In Magdeburg sind, wie W. T. Rechtsanwalts angestellte wegen Nichtbewilligur forderungen in den Aus stand getreten.

Ein am 8. d. M. im Zwickauer Steinkohlenrevier ausgebrochener Bergarbeitergusstand ist, wie.. W. T. B.“ erfährt, seit gestern so gut wie allgemein; f ei der Bürgergewerkschaft wird noch Selsnitzer Re vier sind die Bergarb in den Ausstand getreten.

dem W. T. B.“ standsfonds zu s notwendigen Maßnahmen zu erörtern.

Nach einer von W. T. B.“ übermittelten Havasmeldung aus Barcelona ist dor die Arbeit fast genommen worder lassen worden war, sin

Regierungsrats Dr. M. kommissionen

22 Jahre Löhne eine

vereinbart, vom eine Zulage

solche

n.

13 19.

von 5 vH.

alle Dezember

sCverhandlungen in der deutschen

Nach schwierigen Ver⸗ des Reichstarifsvertrags Reichsarbeits⸗

ung wird die vom 3. Februar 1920 wurde am 8. d. M. im R . ministerium auf Vorschlag des unparteiischen Weigert,

daß

zwischen Arbeiter 1920 von 10 v., erhalten.

den und ab

Vorsitzenden, Verhandlungs⸗ Arbeiterinnen auf

diejenigen Auf die be⸗ sse findet diese Lohnerhöhung sinngemäße An⸗ Die beiderfeitigen Verhandlungskommissionen werden ihren dieses Vorsch h

die be⸗ unter

lages empfehlen, so daß damit

daz der Wirtschaftsfriede in der deutschen

Nur zwei Zeitungen, d noch nicht wieder erschienen.

gearbeitet. eiter gestern fast vollzählig Die Notstandsarbeiren werden verrichtet. Durch den Ausstand werden die industriellen Betriebe bis in das Vogtland hinein in Mitleidenschaft gezogen, da sie vom e Elektrizitätswerk Oelsnitz keine Kraft erhalten können. In Falken stein können die Zeitungen nicht erscheinen.

Der Bund der englischen Postbeam ten beschloß, wie aus London telegraphiert wird, einen ammeln und die für einen etwaigen Ausstand

B.“ meldet, fast sämtliche ig ihrer Lohn⸗

nur auf einem Schacht

Auch im Lugau —

Aus⸗

allgemein wie der auf⸗ deren Personal ent⸗

uebersicht üb

LJ Nach den Oberbergamtsbezirken.

A. Steinkohlen.

er die Grgebnisse des Stein⸗ und Braunkohlenberg baus in Preußen für

die ersten 3 Bierteljahre 1920.

Dberbergamts⸗ bezirk

In den ersten 3 Vierteljahren 1920

In den ersten 3 Vierteljahren 1919

Betriebene Werke

Förderung t

Absatz t

Beschãftigte Beamte und arbeitstãtige

Arbeiter i)

Betriebene Werke

Förderung

Absat z

Beschãftigte Beamte und arbeitstätige

Arbeiter I)

Mithin in den ersten 3 Vierteljahren 1920 mehr (4), weniger (—

Betriebene

Werke

Förderung

Absatz

:

B. V.

Beschãftigte Beamte und arbeitstãtige

Arbeiter )

Bres lan...

8 357774 9002979 2177495

8 296749 9 307 697 9131221

202731 211514 211928

79 79 79

6 962 090 7165 484 7082543

179 530 —

186 149

185 354 —

22.91 28, 82 33,55

* * 25 365

23 201

l 236334

II. II.

26 538 248 9

8 620 9471 9192

26 735 667

8772 9 427 8 597

208 724

195 231 227

21 210 117

1858 2534 6 686

183 678 38

62

121

i .

J

28, 49 4

/

365.36

25 046

157 169 106

*

1 I

Clausthal... Dorlmund ..

, l

Zusammen ⸗ in Preußen

Summe

* II. 16 *

27 283

104 965 114 629 117359

26796

107 086 114933 117420

218

3548 31789 3833

11078

123 456 99 8905 108 695

123 163 gg 58] 157 336

74

3 305 3399 3393

ö ro — do

16205

18 491 14 824 8 694

146,28

14,98 14,85 800

.

145,18

13,96 14,95 874

144

240 390 445

3658

Summe

J. II.

336 983

198222 470 20 276 952 21 980 384

339 439

19128100 20 398 028 21 979006

3725

433 262 449 357 457 812

331 956

17185 571 12 865 700 19004116

351 136

17019 026 13 086 989 18 892 206

3 367

378 322 359 178 392 952

37

fr

2 7 — — 2976 668

151

11.385 5759 15566

2, 5I

12,39 hö, Sw 1633

5h 640 90 179 64 860

6261 Summe

61 480 206

1366328 1283 939 1462283

61 0h 134

1351 926 1304793 1470166

447 044

33 257 33 692 34 664

49 065 387

3 669 4190 3247411 3660776

48 998 918

3 668 3814 3226733

3 629 770

376 817

S3 248 S5 202 S6 328

Fre fff ff

rr fr

2424819

2303082 1963472 2191493

111

26, 33

12 b06 216 — 2316878

3 — 1922930

— 2159 604

e