8. d ,,,,

der italienischen Regierung wegen der Ab st in mung än

Oberschles . 4. . , ,. Prüfung unter en und beebrt sich, darauf folgendes zu erwidern;

. Der eden, rä ng. gibt? Deutschland den Anspruch

auf eine Gewähr dafür, daß bei der Volksabstimmung in Ober⸗

ö . der Bahlakt sich frei unbeeinflußt und geheim vollzieht. und

33 jede unterschiedliche Behandlung der eingesessenen und der außerhalb Oberschlesiens wohnenden Stimmberechtigten von vornherein ausgeschlossen ist. Diesem An spruch kann nur durch volle Einheitlichkeit des Wahlaktes genügt werden. Der Geundfäg der Ginheitlichkeit des Wahlaktes ist denn auch, dem DQäte wie der Zeit nach bei den Abstimmungen in leswig sowie Ost⸗ unt Westhreußen auf Grund der Art. g und 109 des Friedens. vertrages ftreng durchgeführt worden. Diese Artikel decken sich in⸗ oweit völlig mit den Bestimmungen des 5 4 der An lage zu Art. 88. ' Botschafterrat haf überdies den Grundsatz der Einheitlichkeit des Wahlaktes anläßlich der Ablehnung des Antrages, in Ostpreußen zwei getrennte Urnen einzuführen, ausdrücklich als maßgebend an⸗ erkannt., Ebenso geht aus der Note vom 530. November hervor, daß sich die britische; die französische und die italienische Regierung aleichfalls zu diesem durch den Friedensvertrag und seine bisherige Anwendung festgelegten grundsäßzlichen Standpunkt bekennen.

Die deutsche Negierung erkennt gern an, daß der ihr gemachte Vorschag von der wohlmeinenden Absicht ausgeht,. Unruhen zu ver— hüten, die bei Gelegenheit der Abstimmung in. Oberschlesien ein⸗ treten könnten. Sie kann diese Absicht nur mik Genugtuung be grüßen. Sie weiß auch die große Verantwortung zu würdigen, die die drei Regierungen mit der Aufgabe übernommen haben, die freie, unbeeinflußte und geheime Stimmenabgabe zu sichern und das ihrem Schutze anbertraute Oherschlesien in den Tagen der Abstimmung vor Gefahten zu schützen. Geseitet von dem Bestreben, den Mächten ihre Aufgabe zu erleichtern, ist die deutsche Regierung bereit, kes in der Note vom 30. November aufgeworfene Problem . erneuten sachlichen Prüfung zu unter⸗

ie hen.

ö Die deutsche Regierung gestattet sich hierbei, darauf hinzu ⸗ weisen, daß der Vorschlag der Mächte großen technischen Schwierig⸗ keiten in bezug auf Transport, Unterbringung usw. begegnen müßte. Sie macht ferner darauf aufmerksam, daß nach Ziff. 6 der Note das Ergebnis der Volksabstimmung nicht „gekannt“ werden darf, bevor nicht alle von den eingesessenen und auswärtigen Berechtigten abgegebenen Stimmen vereinigt worden sind. Es ist höchst mweifel. haft, ob dabel eine Differenzierung der Stimmbere wtigten und, eine Verletzung des Grundsaßes der Geheimhaltung völlig ausgeschlossen werden kann ‚. ;

Die deutsche Regierung glaubt, daß sie durch eine m ündliche Au FSsprache am schnellsten die Möglichkeit erlangen würde, zu den in der Note aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen. Sie bewhrt sich demgemäß anzuregen, baldmöglichst eine Besprechung von Vertretern? dersenigen Regierungen stattfinden zu lassen, von denen der Vorschlag ausgegangen und an die er gerichtet ist.

Diꝑe deutfcke Regierung bittet den briliscen Herrn Premier- minister, diese Anregung auch an die französticke und inglienische Regierung weitergeben zu wollen.

In der Frage Eupen — Malmedy hat, wie Wolffs Telegraphenbüro erfährt, die Reichsregierung eine neue umfangreiche Note an den Völkerbund 1 mit dem Ersuchen, sie der Bundesversammlung vor⸗ zulegen.

In diese. Note wird an der Hand eingehender rechtlicher und tatsächlicher Ausführungen und unter Beibringung neuen Urkunden materials nachgewiesen, daß der bekannte die Kreise Eupen und Mal- medy endgültig Belgien zusprechende Beschluß des Völker⸗ bundsrats auf unzutreffenden Vorgussetzungen beruht. Besonders ausführlich ist dieser Nachweis bei der Frage, ob die Freiheit der Stimmabgahe beeinträchtigt war oder aich. Der Völkerbundsrat hatte digse Frage verneint und das zum Beweise des Gegenteils vorgelegte Material für unmgßgeblich und ungenau erklärt. Hierzu bemerkte die Note, daß die Zeugnisse von Bewohnern der beiden Kreise über die Hintertreib ung der Volksbefragung in einer solchen Fülle vorliegen und in allen wesentlichen Punkten fo genau Übereinstimmen, daß sie ein ganz kiarez Bild ergeben. Die deutsche Renierung äußert ihr Erstaunen darüber, daß der Wölkerbundsrat diesen Zeugnissen keine Beachtung schenke, ohne seine Ansicht genauer zu begründen, Falls er sich ledig ˖ sich auf das belgische Material gestützt haben sollte, müsse die deutsche Regierung Verwahrung gegen die ungleiche Behandlung einlegen, die darin liege, daß zwar Belgien sich zu dem deutschen Material ãusiern konnte. Deuntschland aber trotz seiner Bitte von dem, belgischen Material nicht einmal Kenntnis erhielt.

Noch genauer wird die unrichtige Information des Völkerbunds« rats in einem anderen, ebenfalls entscheidenden Punkte nachgewiesen. Der Rat hate nämlich eine bekanntgewordene Zirkularverfügung, wo⸗ durch die Ausübung des Stimmrechts mit den schärfsten Repressalien bedrobt wurde, deswegen für unbenchtfich erklärt, weil sie nur für drei Gemeinden ergangen, von dem kelqischen Gouverneur dasavoniert und nicht angewandt worden sei. Die Note weist nach, daß diese Annahmen sämtlick un zu treffend sind. Erstens bandelt es sich nicht am, Tie Ve fügung eines Unterbeamfen, sondern um eine von dem Kreiskommissar in Malmedy auf Anordnung des Gouverneurs selbst erlassene Ver⸗ fügung; Taoebuchnummer, Datum und Anfangsworte dieser Ver⸗ fügung werden angegeben, ebenso der Wortlaut einer bisber unbe—⸗

kannten Nerfügung über den Ausschluß aller das Stimmrecht aus-

übenden Kreisbewobner von der Geldumwechselung. Zweitens wird an der Hand verschiedener Urkunden bewiesen, daß die Nevressasien tatfzchlick angewandt wurden, und drittens wird genau begründet, daß schon die bloße Androbung der Reyressalien eine radikale Ein⸗ sckücbkfernno der Bevölkerung zur Folge hatte, weswegen es auf ihre tatsächsicke Anwendung und auf eine, der Bevölkerung übrigens nie—⸗ mals bekanntkeewordene Desavoniernna gar nicht akomme. Mie voll⸗ kormene srinschückterung der Bevölkerung kennieichnet treffend ein frübrrer Bürgermeister des Kreises Molmedy, der erklrt die all gemeine, gucz von ihm geteilte Ansicht sei die gewesen: „Wer sich in die Protestlisten einträgt, der ist verloren.“

Schließlich hebt die Note hewor daß die belgi schen Behörden ansckeinend Erklärungen der ü rgermeister über die lovgle Handhahung der Voskebefraenna vornelent haben. Die Note srricht diesen Erkläruneen jeden Beweiswert ab, weil sie nicht von allen Bürgermeistem abgegeben und mindestens in einem Falle aus. drücklich aboelehnt wurden, und weil im übrigen Grund zu der An⸗= waähbme bestehe, deß die Bürgermeister über den wahren Zweck der Erklärungen im Unklaren gehalten wurden.

Anter Berufung auf diese Ausfübrumen und Beweisstücke, die die den Tatsachen widersprechende Informatign des Völkerbundsrgts klar erkennen lossen, erklärt die De utscke Regierung, daß sie den Beschluß des Rats auch aus diesem Grunde nicht an erte xnen könne. Die Note fährt sodann fort:

Der Rat des Völkerbundes hat ausdrücklich erklärt, daß seine

Ents ceidung anders lauten müsse, wenn bewiesen werde, daß das gCryebniz der Volksbefragung durch Einschüchterung und Druckmittel, Amtsmißbrauch und Vedrohmnæen hestimmrt worden sei. Diese Be— weise sind erbracht. Gestützt auf diese Beweise, erwartet die Deutsche Regierumm, daß die rechts. und vertragswidrige Volk sbef vagung, wie Fe don den belgischen Bebörden Cehandbabt wurde, für ungültig er ⸗ klärt und der Bevöllerumg die Möglichkeit einer wahrhaft. freien Willengäußerung gereben wird. Die Deutsche Regierung gibt sich der zuversichtlichen Hoffnung bin, daß der Völkerbund zu diesem * geeigneten Maßnabmen treffen wird. Sie knürft daran

e dringende Bitte, auch ihr Gelegen beit zur Auskunftserteilung geseben werde, ind daß, wenn irgend möglich, der Völkerbund eine Rommission in die Kreise entsenden möge, um fich aus eidener An. schauunzg ein Bisd über die wahre Stimmung der Bevölkerung zu verschaffen; dies ist auch der lebhafte Wunsch der Bevöffernung selbst.

—

Ein Wiener Blatt verbreitet eine angeblich aus kreisen stammende Nachricht. wonach behauptet wird, daß Deutschland sich bei den. Ausgleichs mtern für zahlungsunfähig erklärt hätte. Wie dem, „Wolffschen Telegraphenbüro“ mitgeteilt wird, ist die Nachricht unz u⸗ freffend und entstellt in sensationeller Form die Schritte, die von deutscher Seite unternommen worden sind, um zu einer Neuregelung des Verfahrens bei den Ausgleichszahlungen' zu gelangen. Seit einiger Zeit schweben Verhandlungen mit den fremden Regierungen über eine anderweite Regelung der monatlichen Abrechnungen aus dem Ausgleichs verfahren. Nach dem Friedensvertrage wollte Deutschland die sich zu seinen Lasten im Ausgleichs⸗ verfahren ergebenden monatlichen Debetsalden in bar abdecken. während im Falle eines Aktivsaldos eine Barzahlung an Deutschland nicht vorgesehen. war. Die Höhe der in den letzten Monaten zu leistenden Zahlungen hat der deutschen Regierung Anlaß gegeben, sich mit der briti⸗ schen und französischen Regierung zum Zwecke einer ander⸗ weiten Regelung dieser Verbindlichkeiten ins Benehmen u ö. Die Verhandlungen darüber haben bisher zu einem zel tat nicht geführt, sind aber noch nicht abgeschlossen. Mit Rücksicht hierauf hat das deutsche Ausgleichsamt den Auftrag erhalten, die Ausgleichsämter der beteiligten Staaten darauf hinzuweisen, daß einsiweilen eine Negelung der Konten in der bisher vorgesehenen Form nicht stattfinden kann.

Zu der Frage der Ausgleichszahlungen schreibt die ‚Deutsche Algemeine Zeitung“:

Das Volgehen der deutschen Regierung findet im Friedens vertrag seine Sintze. Nach Artikel 235 hat Deutschland. einen Ansprüch darauf, daß es durch die Ausführung des Vertrags nicht der Mittel zur Anschaffung der Lebensmittel und Rohstoffe beraubt wird, deren es zur Erfüllung seiner Reparalionepflicht bedarf. Die Zahlungen der letzten Monate aus dem Ausgleichsverfahren haben aber eine Höhe erreicht, die der deutschen Regierung auf die Dauer nickt die Möglichkeit lassen würde, die für den Unterhalt der Be⸗ völkerung unbedingt erforderlichen Lebensmittel, geschweige denn die notwendigen Rohsioffe im Ausland anzuschaffen.

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Auf eine Anfrage des Neichstagsabgeordneten Wolff⸗ Tilsit über die Rechtsgültigkeit der preuß ischen QVöchst⸗ mietenverordnung hat die durch das Reichs justizministerium vertretene Reichsregierung laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgende Antwort erteilt:

Die Rechtsgültigkeit der preußischen Höchstmietenanordnung vom 9. Deiember 1919 unterliegt nach Ansicht der Reichsregierung keinem begründeten Zweifel. Die Reichsregierung hat in diesem Sinne bereits früber Stellung genommen, wie dies bei der Beratung des Wohnungsmangelgesetzes in der Sitzung der Nationalversammlung am 259. April 1920 von dem Berichterstatier, Abgeordneten Hagemann. vorgetragen worden ist, und, wie es auch der preußische Herr Minister für Volkswohlfahrt in der Landesversammlung vom 28. Fe— bruar d. J. bei der Erörterung über die Höchstmietenanerdnung mit⸗ geteilt bat. Die preußische Höchstmietengnordnung beruht auf dem 85a der Verordnung zum Schutze der Mieter, der durch die Ver ordnung vom 22. Juni 1919 eingefügt worden ist. Die Vergrdnung vom 23. Juni 1919 geht ihrerseits auf das Reichsgesetz vom 17 April 1919 zurück. Das Reichsgesetz vom 11. Mai 1920 hat in Ziffer 111 ausdrücklich ausgesprochen, daß die auf Grund der Mieterschutzordnung ergangenen Anordnungen auch weiterhin in Kraft bleiben sollen. Damit war, wie sich aus den Verhandlungen klar ergibt, namentlich bezweckt, die binsichtlich der Nechtsgültigkeit der vreußischen Höchst⸗ mietenanordnung laut gewordenen Zweifel zu beseitigen.

Am 10. Dezember 1920 ist die durch Bekanntmachung der Reichsregierung vom 2. Januar 1919 errichtete Reichszentral⸗ stelle für Kriegs- und Zivilgefangene als Abwicklungs⸗ stelle zum Reichsabwicklungsamt übergetreten (s. Neichsanzeiger Nr. 280). Ihren Aufgahen, die vornehmlich in der Für⸗ forge für die noch in feindlicher Gewalt befindlichen deutschen Kriens. und Zivilgefangenen sowie in einer wirksamen Unter⸗ stützung der Heimgekehrten bei ihrem Miedereintritt in das Erwerbs⸗ leben bestanden, ist die Reichszentralstelle unter der tatkräftigen Leitung des Neichstagsabgeordneten Stücklen und seines Ver⸗ treiers, des Herrn Schlesinger, trotz der in den ungünstigen wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen beruhenden großen Schwierigkeiten in anerkennenswerter Weise gerecht geworden. Insbesondere hat der Wiedereintritt der Gefangenen in das ßürgerliche Leben sich reibungslos vollzogen, wohei auch dankbar der Tätigkeit der Kriegsgefangenenheimkehrstellen und Hilf⸗ auschüsse gedacht sei. Auch für die Ermöglichung der Rück— kehr unserer Gefangenen aus Nußland hat die Reichszentral⸗ sielle sich mit bestem Erfolg eingesetzt.

, , wird beim Neichsabwicklungsamt als besondere Abteilung — mit Teilen des Heeresabwicklungs⸗ amts Preußen vereinigt — ihre bisherige Tätigkeit bis zur Beendigung der Kriegsgefangenenrückführung fortsetzen. Herr Stücklen ist zum Neichskommissar für die Angelegenheiten der heimgekehrten Zivilgefangenen und zahlreichen Flüchtlinge aus⸗ ersehen worden. .

Die wiederholte Behauptung in der Presse, daß eine mehr oder weniger bedeutende Erhöhung der Brotpreise, richtiger der Mehlpreise, der Neichsgetreidestelle bevorstehe, ist, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ von maßgebender Stelle erfährt, unzutreffend. Der Reichsernährungsminister hat bereits in . lezten Neichstagsrede darauf hingewiesen, daß eine olche Erhöhung angesichtgs der gesteigerten Aufwendungen, die die Bevölkerung für die Versorgung gerade im Winter belasten, bei der immer mehr sinkenden Kaufkraft weiter Kreise nicht angängig ist und daß, um den Mehlpreis auf der gegenwärtigen Höhe zu halten, allein für die Zeit bis zum 31. März 1921 rund 5isg Milliarden Mark an Neichszuschüssen angefordert werden müssen. Es ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich, auf welche Tatsache sich die Behauptung von einer bevorstehenden Erhöhung der Brotpreise stützt.

Im Sitzungssaal der preußischen andes versammlung in

Berlin trat am Sonntag der Erste Zentrumspaxteitag e e,, zusammen. Die Begrüßungsansprache hielt der lbgeordnete Dr. Nosch, das erste Referat über die neue preußische Verfassung der Abg. Dr. Lauscher. Am zweiten Beratungstage (Montag) sprachen der Abg. Kamp über das Thema „Jungzentrum und wir“ und die Abg. Frau Wronka über „Frauen und Zentrum“. Nach längerer Aussprache wurden sodann folgenbe Entschließungen einstimmig an⸗ genommen:

1. Den durch Machtspruch der Entente im krassesten Widerspruch zu dem so laut verkündeten Selbstbestimmungsrecht ven unserm Volke körper losgerifsenen Stammesbrüdern versichert der Partei⸗ tag der ußischen Zentrumerartei seiner unwandelharen Ge— sinnungstreue. Mit fefstem Schmerz erfüllt uns die Ohn⸗ macht des Vaterlands, die solche. Vergewaltigung allen, histo⸗ rischen Rechts und aller nationalen Zusammengehörigkeit bin-

lauter erheben wir Klage und Einspruch vor

oͤglich diese Fortsetzung einer

ausgespr im Namen des Rechts

und der Voölkewersõbnung rieden anerkennen kann.

Die Hoffnung. daß der Lauf der Weltge chichte den an uns ver—

sibten Naub wiedergutmachen wird, kann uns niemand aus dem Herzen reißen. .

2. Der Parteitag der Preußischen Zentrum partei edenkt mit auf⸗ richtiger Dankbarkeit der großen Opfer, welche die Bepölferung in den von Ter Entente befetzten Landeg teilen im Interesse dez BVolksganzen auf Grund des Versailler Gewaltfriedens übernehmen mußte. Er empfindet ihre schweren, durch die An der Fremdherrschaft beraufbeschworenen Leiden aufs schmerzlickste; nie wird er aufhören, gegen alle Ungerechtigkeiten, Ueber. griffe und Härten des aufgezwungenen egiments im Namen von Necht und Gerechtigkeit entschieden zu protestieren und er verspricht, den berechtiglen kulturellen politischen und wirt, schaftlichen Interessen der besetzten Gebiete stets volle Aufmerksamleit und Förderung zu schenken. Allen Parteifreunden empfiehlt er, sich die Pflege der Beziehungen zu den unter dem fremden Joche stehenden Lankaleuten besenderg angelegen sein zu lassen und so das Gefühl der Zufammengehörigkeit stets lebendig zu erhalten.

3. Angesichts der nahen den Abstimmung in Oberschlesien spricht der Parteitag der Preußischen Zentrumspartei die freudige Juversicht aus, daß es den von wahrbaft vaterlandischem und deutsckem Empfinden gelragenen Anstrengungen der Bevölferung dieses so beiß umstrittenen Gebietes gelingen wird, die fern eb gf leit zum gemein. samen großen Volksganzen sicher zu stellen. Allen Parteifreunden im Lande macht er zur Pflicht, die Werbegrbeit für die Nettung Oberschlesiens nach Kräften zu unterstütz en. Die Neichsregierung aber bittet er, jedem Verfuch seitens der Polen und der Entente, sei e durch Gewalt, sei es durch einsei ö. Auslegung, uns unser Abstim, mungsrecht zu verkümmern, energisch entgegenzutreten.

J. Ter Parteitag der Preußischen Zentrumepartei. ũberzengt bon der Notwendigkeit gründlicher Aufklärung in Siadt und Lun, empfiehlt allen Parteiorganisationen auf das diingendste, ohne An ug an allen Srten vertrauengwärdige Parteifreunde verantworllib anni zu beauflragen, für die Versammlungen des Winterg und da Wahlkampfes die zur Verfügung stehenden, von dem Landessekretariat für die preußische Politit herausgegebenen, von allen Seiten aner kannten Aufklärungsschriften zu beziehen und in allen Versammlungen der Partei zu verbreiten. Nur wenn die Litera tur verbreitet wird, kann die Herausgabe neuer Hefte etinõglicht werden.

Der demokratische Parteitag in Nürnberg nahm an seinem zweiten Sitzungstage nach längerer Aussprache über die Referate des Senators Dr. Petersen über die politische Lage, des Chefredakteurs Nuschke über die Aufgabe der Demokralie in der Außenpolitik und des banerischen Handelsmimisters Hamm über die Länder und das Reich einstimmig folgende Entschließung an:

Der Parteitag stellt sich auf den Boden der vom Partei⸗ vorsitzenden Dr. Petersen kund gegebenen Grundsätze, insbesondere der Förderung der nationalen uud sozialen Potitik in der demokratischen Nepublik. Er vertraut, daß die Parteiorganisationen und Mitglieder von den gleichen Gedanken geleiket, auf der festen Grundlage der Reichsverfassung, unabhängig von Parteigruppierungen rechts und links im Rabnien der Deutsch⸗demokratischen Partei zum Besten don Volk und Vaterland arbeiten. Hierdurch sind die anderen Anträge zu diesem Punkt erledigt.

Ferner siimmte der Parteitag einer Entschließung zu die vor allem die Revision des Versailler Friedens und die Nick gabe der abgetretenen Gebiete und der Kolonien fordert. In der gestrigen Sitzung fand eine erschöpfende Aussprache über die Frage der Wirtschaftspolitik statt. Die zu diesem Them vorliegenden Anträge, Abänderungsvorschläge und Leissize wurden dem zuständigen Ausschuß überwiesen. Angenommen wurde ein Antrag, die Täͤtigleit der Hausfrau als Ben m zuerkennen und den Haussrauenorganisationen eine Vertrenng in dem Wirtschaftsparlament zu gewähren.

Preußen.

Die neuggebildete Spezialvpolizei in Oberschlessen erhält nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros⸗ die gleichen Befugnisse wie die staatliche Polizei. Das auß er⸗ halb Oberschlesiens geborene Personal, soweit es nicht in der Spezialpolizei Verwendung findet, wird der deutschen Negierung

zur Verfügung gestellt. Die Rekrutierungsbedingungen, Organssation. Dienftbetrieb und Besoldung werden, durch besondere Verfügung des Oherbefehlshabers der Polizei⸗ kräfte Oberschlesiens geregelt. Die alten und die neuen Ve⸗ amten müssen sich eidlich verpflichten, in der Amtsausübung abfolute Unparteilichkest und Neutralität zu beobachten. Das Gesamtmaterial der staatlichen Polizei ist der Interalliierten Kommission zu übergeben. Die Landgendarmerie hat den gleichen Eid zu leisten wie die Spezialpolizei. Auch die ober⸗ schlesische Polizei und Landgendarmerie wird dem Oberbefehls⸗ haber der Polizeikrãfte Oberschlesiens unterstellt.

—

In Marienwerder ist ein polnisches Gene ral⸗ konsunlat errichtet und seine Leitung dem Generalkonsul Grafen Stanislaus Sierakowski übertragen worden.

Großbritannien und Irland.

Der Vorsitzende der russischen Handelsdelegation in Eng= land Krafsin hat sich dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zu= folge an den Premierminister Lloyd George und an den italienischen Minister Grafen Sforza gewandt mit einem Hinweis auf die ernste Lage, die durch die Ankunft der be⸗ waffneten Streitkräfte Wrangels in der Nähe von Konstantinopel geschaffen worden sei. In dem Telegramm heißt es: Er (Krassin) erwarte, daß die englische Regierung Maßnahmen treffen wird, um zu verhindern, daß die Truppen Wrangels zu einem neuen Ueberfall auf die Sowjetreyubli verwendet werden. Die englische Regierung müsse Maß⸗ . zur Entwaffnung und Lluflösung der Armee Wrangels reffen. J Zu dem Brande in Cork, über den bereits fur; be⸗ richtet ist, meldet der „Petit Parisien“, daß am Sonnabend abend ein Lastauto mit ] Kadetten in einen Hinterhalt gelockt und die Insassen mit Bomben angegriffen wurden. Ba darauf. brannten im Zentrum der Stadt drei große Geschäftshäuser. Das Feuer griff auf das Rathaus, di⸗ Getreidebörse und die von Carnegie geschenkte Bibliothe über. Die Zahl der zerstörten Häuser wird auf 140 geschäßt. 13606 Perfonen find obdachlog geworden; Hunderte von Menschen flüchten. Der katholische Bischof . in der Kathedrale feier lichst bekannt n,. daß er alle an den Ueberfällen von Reichstruppen beteiligten Personen exkommuniziere.

Nach einer Meldung der, Daily Mail“ hat die Dubliner

olizei vorgestern in! einer angeblichen Repgraturwerkstätke ür Fahrräder eine en, n n. entdeckt und zwei⸗

undert Bomben beschlagnahmt.

Franłrelch.

Ha 3 . das heute der Kammer

e.

mn 2 — 2 2 2. anderen Inlerpellationen über die auswärtige Politik am Freitag zu beraten. Nuslland.

Die Sowsetre gierung hat dem Vertreter Polens in Riga, Do m bs ki vorgestern eine Pro te stnote überreicht, in ber fie erklärt, daß der General Zeligowski im Wilnger Hebiet realtionãre Krãfte 666 habe und auch den 2 fer Heere Sawinkos und. BValachawitschs Zuflucht gewähre. Ta Jeligowsfi mit der polnischen Regierung in enger, Verbin⸗ dung stehe, müsse die Sowjetregierung die polnische Regierung für eventuelle Verletzung der russischen Interessen verantwortlich machen. Ferner protestiert die Sowjetregierung dagegen, da der Völlerbund neutrale Truppen nach Wilna entsenden will.

ö. . ö richtete folgende Miahnung

das Land: an ke fer orste hende Warenauttausch mit dem Westen wird, für Eenselrußland, nur möglich sein, wenn Tie Industrie und die Land⸗ munsckaft im Lande wieder aufgebaut wird; andemfallg versiegt der wandelgfonde und wir werden nichts ausführen können. Die Ausgabe

Entz en Arbeitenden in Somietrußland ist angestrengte, unermäd— ice Arbeit. Die gegenwärtige bartnächige Arbeit wird in der nächsten Zunft alänzende Ergebnisse zeitigen. Der bevorstebende Räte⸗ ngteß wird verschiedene wunde Fragen unseres Staats aufbaues lõsen.

Italien.

Der König und die Königin von Dä nem ark sind gessern in Rom eingetroffen.

— Infolge eines von einem Angeslellted des Büros der Abgeordnetenkammer bei einer gleichgültigen Abzählung am Schlusse der Sißung am Sonnabend begangenen Fehlers ist der Präsident der Kam mer de Nicolg zurückgetreten,

obwohl der Präsident selbst an der Sache nicht beteiligt ist

und obgleich alle anerkennen, daß der Fehler nur nebensächlicher Nalur war.

In der Sonnabendsitzung beschäftigte sich die Kammer mit dem bei der Abzählung begangenen Fehler. Mehrere Abgeordnete erklärten, den Kammerpräsidenten de Nicola treffe feine Schuld, aber man müsse die für den Irrtum Verant⸗ wortlichen ausfindig machen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Die Kammer bereitete de Nicgla einmũtig eine herzliche Kundgebung. Sie nahm darauf mit 208 gegen 3 Sslimmen kei 30 Stimmenthaltungen eine Tagesordnung an, die sich sür die Einsetzung einer Untersuchungskommission ausspricht.

— Der Senatsausschuß hat der „Agenzia Stefani‘ zufolge den Bericht über die Natifizierung des Vertrags 2 Napallo angenommen, der heute dem Senat zugehen wir

Gelgĩen.

Der internationale Bergarbeiterausschuß ist

gesern im, Vollshause in Brüssel zusammengetreten. Vertreten

Fund Großbritannien, Velgien. Frankreich, die Tschechoslowakei

und Polen. Die deutschen Delegierten werden noch an der Grenze durch Paßschwierigkeiten zurückgehalten. Die Tages⸗

undnung umfaßt folgende Punkte: Fortschritte der gewerfschaft⸗

lichen Organisation in den verschie denen Ländern, Durchführung der Genfer Beschlüsse über die Arbeitsslunden und über die Nationalisierung der Vergwerke.

Niederlande.

Wie das Korrespondenzbüro vernimmt, ist zwsschen der niederländischen und der serbischen Regierung wegen einer Mißhandlung des niederländischen Konsuls in. Belgrad eine Mefnungs verschiedenheit entstanden. Die nieder⸗ ländische Regierung betrachtet die von der serbischen Negierung in der Angelegenheit eingenommene Haltung als mit der fũr die Aufrechterhaltung guter internationaler Beziehungen ublichen Art im Widerspruch sehend. Sie hat daher an ihren Ge⸗ sandten in Belgrad Auftrag gegeben, Serbien zu verlassen, und dem serbischen Geichäfts träger im Haag mitgeteilt, daß auf seine weilere Anwesenheit im Haag kein Wert gelegt wird.

Schweiz.

Das Generassekrelariat des Völkerbundes hat gestern den Völkerbunds mitgliedern die deutsche Note in Sachen Eupen und Malmedy überreicht. Wie „Welffs Tele⸗ graphenbüro“ mitteilt, wurde nur die Uebersetzung dieser Note, nicht aber das beigefügte Memorandum mit den An⸗ lagen verteilt, in denen die Be weife angeführt werden, auf die sich die deutsche Rote stützt. Tas Sekretariat be anügte sich damit, den Telegierlen mitzutellen, daß sie diese Dokumente in der Bibliothe? des Sekreiariats finden können.

ch die übrigen Akten über fer den Bericht der belgischen

in dem, wie es in dem Begleit⸗ is wörtlich heißt: „die Ve⸗ ber die Durchführung

mmlung des Völker⸗ t über die Errichtung

Unterangschüsses zur Annahme vorg

richig ᷓ andi 2 of soll einen vollständig, ung Staat Urteile

als Berichterstatter besprach bekannten Abänderungs⸗ daß eine

963 jede Nücksicht auf irgendeine

unterbrei besenderen F Auch soll Charakter haben, ausgenommen die sich ergeben aus irgend Verletzung einer internatio-

it, daß die Vereinigten

ö aber au

Staaten dem Gerichtehof zustimmen werben, md daß dies ber erste Schritt sein werde, zum Eintritt Amerikas in den Völkerbund. Die r , Lösung sei nicht vollkommen, bedeute aber einen Schritt über den Haager Schiedsgerichtsbhof binaus Der hbolländische Delegiert! Lader dankte der Kommission für den Beschluß, daß sie den Schiedagerichtshof im Haag neben dem neuen Inter. nationalen Gerichtebof beibehalten wolle, bedauerte aber, daß der Grundsatz eines obligatorischen Urteils nicht in vollem Uun⸗ fang durchgedrungen sei. Sehr lebbaft gab der belgische Delegierte Lafontaine der Enttäuschung Ausdruck. daß der Internationale Gerichtshof nicht schon aus der , nn,, . Tagung der Völkerbundeversammlung als fertiges Werk Heworgehe, daß der Entwurf vielmehr erst noch den Mitgliedern des Bundes zur Fenebmigung unterheitet werden müsse. Die Mebrheit babe in der Kommission eing. Minderheit von Vertretern mächtiger Staaten weichen müssen, Kicht nur in dieser, sondern auch in der Frage des ebligatorischen Charakters des Gerichtshofs. Der Grundsatz, daß der Gerichtshof nicht in allen Fällen obligatorisch sein solle, bedeute nichts anderes, als daß jeder Staat auf ein gerichtliches Urteil verzichten und zu den Waffen greifen könne. Man babe das. Gefühl, als wenn bei der Begründung des Standvunktes der Minderbeit der Geist iener Großmacht im Saale vertreten ge= wesen sei, die seinerzeit im Haag ihren ablehnenden Standpunkt mit ahnlichen Argumenten vorgetragen habe. Man sei jetzt genau so weit wie früher. Die Arbeitermassen, Mütter Und Witwen wollten nichts mehr vom Kriege wissen. Sie hätten gehofft, daß der Völkerbund durch Schaffung eines ebligatorischen Schiedegerichts dem brutalen Kampf der Macht ein Ende setze Es gehe fein Lebensinteresse der einselnen Stagten, das nicht dem Urteil des höchsten Gerichts u unter. breiten sei. (Beifall, namentlich von Vertretern der kleineren Staaten.) Die Vertreter Uruguays, Bra siliens und anderern Staaten svrachen ihr Bedauern darüber aug, daß es der Kommission nicht gelungen sei, den obsigatorischen Charakter des Schiedsgerichts zu wahren. Der n,, , sprach gleichfalls in diesem Sinne und äünschte, daß Aktionen für alle Fälle vorgeseben würden, wenn gine Partel fich dem Urteil des Gerichtshofes nicht untermerfe. Der Be= richterstatter der Kommissien Hagerup gab der Ueberzeugung Aus⸗ druck, da der Gerichtebof sich schließlich zu einer obligatorlschen Ein⸗ richtung entwickeln wurde. Bourg eois⸗ Frankreich bestritt energisch, 26 der vorgeschlagene den chi h o nichts weiter sei als der Haager Schiedsgerichtshof. Er derwies auf die Möglichkeit, die bereits diese nicht obligatorische Einrichtung eröffnet, und beriprach, daß der Völker bundgrat alles tun werde, um die Negierungen zu tascher Genehmigung der Versammlungebeschlüsse zu veranlassen.

Nachdem die allgemeine Debatte abgeschlossen war, wurden zmächst einige unwesentliche formelle Abänderungganträge mit . der Kommisston genehmigt. Hierauf nahm die Versammlung in der Schlußabstimmung unter langanhaltendem Beifall den Entwurf für die Errichtung des Gerichts⸗ ho ses an, ebenso die übrigen Anträge, wonach der Beschluß in möglichst kurzer Frist den Mitgliedern des Völkerbundes zur Ratifizierung unterbreitet werden soll. Sobald diese Nati⸗ fizierung durch bie Mehrheit der Völlerbundsreglerungen erfolgt ist, beginnt offiziell der Gerichtshof seine Tätigkeit.

Polen.

Eine Kundgebung der polnischen Regierung besagt dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge;

Ter polnische Staatshaushalt stebt ver ungeheuren Aufgaben intolge der Verkehrsschwierigkeiten und der Pflichten gegen rie demobilisierien Soldaten. Polen braucht dazu, politische, mili⸗ färische und wirtschaftliche Hilfe. Diese kann es nur finden, wenn es in die Führung feiner inneren Angelegenbeiten den Geist des Ver⸗ trauenz bineinblingt. Der polnische Siagt ist nicht mehr im Kriegs⸗ nicht im Frieden. Die Negierung gleicht einem

otsen, der ein Schiff einem Hafen zusteuert. Es ist klar, daß er diesen nur unter Muwirkung aller erreichen kann.

Finnland. Nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbũros“

hat der Präfident das Friedensabkommen zwischen

Finnland und Sow jet rußland ratifiziert. Eine finnische Abordnung wird in nächster Woche nach Moskau ab⸗ reisen um die Urkunden auszutauschen.

Amerika.

Nach einer Neutermeldung sind die Schwierigkeiten, die sich bei den Verhandlungen in Washington über die Ver⸗

teilung der ehemals deutschen Kabel ergaben und zur

Einstellung der Verhandlungen führten, vollkommen bei—⸗ gelegt. Die Verhandlungen sind wieder aufgenommen worden.

Der amerikanische Marinesekretãr Daniels sagt in seinem Jahresbericht, daß, falls Amerika dem Völkerbunde beitritt, feine jetzige Flotte genügend sei. Andernfalls empfiehlt er für die nächsten drei Jahre den Neubau von 3 Schlachtschiffen, 30 Kreuzern, einem Schlachtkreuzer, 8 Kanonenbooten, 18 Torpedojãgern und 18 Unterseebooten.

Afrika.

Nach einer Reutermelt ung aus Bloemfontein wendet sich der General Hertzog in einer Kundgebung gegen die imperialistische Politik der südafrikanischen Partei, die nach seiner Meinung die Hauptursoge aller Schwierigkeiten fei, in denen sich das Land befinde. Der General protestiert vor allem gegen den Vorschlag, eine sogenannte Reichsbank zu gründen, die nichts anderes fein würde, als ein riesenhafter Banktrust des britischen Reichs.

Etatistik und Volkswirtschaft.

neber die Bewegung der Zahl der Alkobolkranken in den Heilanstalten Pnreußens während der Kriegs⸗ ja ore

reröffentlicht das Statistisck, Landesamt in der Stat. Korr. eine hebersicht, der die folgenden Angaben enincmmen sind: . Am I. Januar 1914 hefanden sich in ren An st alten fũr G eist es kranke usw. 2032 maͤnnliche und 25 weiblicke Alkoholiker. Im FSaufe des Jahres kamen 4114 männsicke und 311 weibliche Franke binzu, so daß die Gesamtsumme am Schlusse des Jahres Srl i Altobolkranke betrug. In den g] J aemeinen HSeilanstalten kefanden sich am J. Januar 1914 237 mãnnliche und 22 weibliche Trinker; im Laufe des Jahres gingen 626 männsiche und 264 weibliche Frante zu; Tie Gefamssumme war demnach 448. * Der Unterschied im Anfangsbesftand der Anstalten erklärt zi damit, daß in den An⸗ stalten für Geifteskranke die schwersten Fälle von Alfeholerkranfung (Delirium, Alfobolevilepsie und sonstige altoboliiche¶ Geistes. erkrankungen Aufnahme finden, die naturgemäss (ine viel lãngere Au lentkaltébauer beanspruchen alg die akuten durch Alfobolmißbrauch zervorgerufenen Erkrankungen. In den folgenden Kriegejahren zeigte sich eine dauern de. Ab na bmg, der Alkobol erfrankungen in den Heilanstalten. Die Verringerung der Restände an Spirltuolen aher Art und, or allem die boben rafe der Alfokelerzcugnisse führten zwangeläufig iu, Alkobolentbalt⸗ ar feit Am 31. Dejemker 1818 verblieben im Bestand in den Antälten för eite rranfe usw. Mãnnęr und Job Frauen, in den allgemeinen Heianstalten 13 Männer und 3 Frauen. Im Jahre 19814 gab es demnach in allen Heil⸗ anstalten 11260 Alkoholiker, im Jabre 19185 dagegen nur noch 1886. Die Zahl der wegen Alkoholerkrankung in Heil⸗

anstalten aufgenommenen Personen sst also hh ben Jahren 1914 bis 1918 auf ungefähr den 6. Teil gesunken; mit dem Jahre 1913 ver⸗ glichen, ist sie fogar auf weniger als den 7. Teil zurückgegangen.

Wird die Zahl der Altobolanfigltspfleglinge zug Bepölkerunge— zahl in . geseßt, so ergibt sich. daß im Jabre 1914 von je 16 O00 Lebenden in Ten Anfialten für Gesstes kranke 186. in Ten allgemeinen Heilanstalten on Alfohol kranke sich befunden haben; für das Jahr 1918 fiellen sich die entsprechenden Zablen auf 3,40 und Hes, d. ö. gegen 1914 sst die Zabl der Alkoholiker in den Anstalten für Geistestranke auf weniger als ein Viertel, die der Alkobolifer in den allgemeinen Heilanstalten sogar auf ein Zwölftel , ,. Werden die Zahlen det männlichen und weiblichen Trinker im Jahre 1914 mit denen des Jahres 1918 verglichen, so ist ersichtlich, daß im Verbältnis der Alkobolmißbrauch bei den Männern weit mebr abernommen bat ala bei den Frauen. Der Rückgang der männ— lichen Zählen beträgt in den Anftalten für Geisteskranfe ungefähr das Doppelte desjenigen der weiblichen, in den allgemeinen Heil⸗ anstalten sogar weit mehr (genauer 47: 2. und 13,5: ,).

Aus diesen Ausführungen gebt unzweifelbaft hervor, daß die Abnahme der wegen Trunksucht in die ,, re. aufgenommenen ersonen, insbesondere der chronischen Alkoboliter, — eine Folge der Zwangs nüchternbeit — in den Kriegs ja bren ganz bedeutend war. Daraus ist, zu schtießen, was auch durch sonstige Beobachtungen bestätigt wird, daß die Trunksucht im allgemeinen während der Kriegssahre aus den ohen angeführten Gründen abgenommen hat. Ein fernerer Beweis dafür wird durch die Abnahme der wegen Trumwksucht erfolgten Entmündigungen erbracht. In Preußen leinschließlich von Waldeck Pyrmont) wurden Degen Trunksucht im Jahre 1913 1114, im Jahre 1914 noch 985 Personen entmündigt. Während der Kriegsjahre ist die Zahl der Entmündigungen wegen Trunksucht dauernd gesfunken; sie betrug im Jahre 1918 nur noch 71 Fälle. Die Berichte der Trinkerfürsergestellen sprechen sich ebenfalls dafür aus, daß die Trunkfucht im Verlaufe des Krieges abgenommen bat, wobei besonders hervorzuheben ist, daß auch eine wirtschaftliche Wiederaufrichtung alter Alkoholiker in erheblichem Umfange festgestellt wurde.

Es muß mit allen Mitteln angestrebt werden, diesen durch den Zwang herbeigefübrten Zustand der Allebolenthaltung im Volke Fanernd zu erhalten und ihn durch Gewöhnung und. Belehrung all⸗ mählich zu einem freiwilligen zu gestalten. Die Wiederertüchtigung und Genesung unseres Volkes, dor allem der Jugend, kann dadurch nur gefördert werden; auch eine günstige Einwirkung auf die Kriminalität zum Besten der Allgemeinheit und des Einzelnen ist daron mit Sicherheit zu erwarten.

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Arbeitsstreitigkeiten.

Der in Berlin zusammengetretene Vorstand des Deutschen Eisenbabnerverbandes hat. W. T. B. zufolge erklärt, daß die geringe Aufbesserung der Kinderzulagen für die Beamten den Teusrungsverbältnissen keineswegs Rechnung trägt. Das gelte auch für die in Aussicht stehende Aufbefserung der Bezüge der Arbeiter. Der erweiterte Vorstand beauftragte den engeren Vor- stand, alle Verhandlungsmöglichkeiten zu erschöpfen, um eine ent⸗ sprechende Erhöhung der Bezüge aller Lohn⸗ und Gebaltsempfänger berbeizufübren. Sollte dies nicht gelingen, so soll der engere Verstand mit den übrigen Faktoren in Verbindung treten und zu dem geeigneten Zeitpunkt den Ausstand erklären und durchführen.

Die Opelwerke in Rüsselsheim haben, wie dem W. T. B. aus Mainz gemeldet wird, gestern früh bis auf weitenes ihren Betrieb stillgelegt. Maueranschläge in den Fabriken teilen mit, daß die Ent kassüng sämtlicher Arbeiter und Arbeiterinnen erfolge, da die von den Arbeitern geforderte wirt⸗ schaftliche eihilfe von 1000 „ nicht be⸗ willigt werden könne, die für ewa 4000 Arbeiter und Angestellte in Frage komme. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung ist Gendarmerie bereitgestellt worden.

Aus Hamburg wird dem W. T. B. berichtet: Zur Bei⸗ legung der Lohnstreitigkeiten zwischen den Werken der Nord⸗ deutschen Gruppe des Gesaintverbandes Deutscher Metallindustrieller, Abteilung Seeschiffswerf ten, und der Arbeiter scha lt dieser Werften hat unter dem Vorsitz des Ministerialrats Wulff vom Reichsarbeitsminister ium ein Schlichtung sausschuß in Hamburg am 6. Dezember 1920 einen Schiedsspruch gefallt, der für die gelernten, angelernten und ungelernten. Acbeiter eine gleich mi gige Lobnerhöbung um 50 v vorsieht. Die Werften der giort dee g chen Gruppe haben dem Reichsarbeitsministerium erklärt, den Schiedsspruch nicht annebmen zu können. Die Werften fönnen es nur auf das lebhafteste bedauern, daß der Schiedsspruch auf ihren Vorschlag, die Löhne nach Alter und Leistungen zu staffeln, nicht eingegangen ist und damit dem Arbeiter jed Möglichkeit nimmt, mit zunehmender Reife oder durch eigene Tüchtigkeit seine Sage zu verbessern. Die Werjten erklären sich bereit, folgende Lohnsätze für Ortsklasse J zu zahlen: Stundenlobn für Gelernte 489 4, ür ÄUngelernte 476 Æ, für Ungelernte 459 16. Die Töhne für jugendliche Arbeiter unter 26 Jahren bleiben unverändert. Darüber hinaus ist die Norddeutsche Gruppe bereit, allen über D Jabre alten Arbeitern eine Zulage von 20 4 für die Stunde und ferner den befonders qualifizierten und den mit besonders anstrengenden Arbeiten beschäftigten Leuten Sonderzulagen von 10 bis 26 3 für die Stunde zu zahlen. Diese Sonderzulagen würden sofort nach Fest⸗ segung der für sie maßgebenden Sätze in Kraft treten. Unbenommen bleibt' es der AÄrbeiterschaft, ihren Verdienst durch Verzicht auf die segt noch nachweislich geübte ahsichtliche Leistungebeschränkung nech weiterhin zu steigern. Darüber hinaus würden die besenders quali- sizierten oder 2 arbeitenden Leute eine weitere Erhöhung ihres Verdienstes erzielen.

Wie das ‚Tscheche⸗slowakische Pressebüro“ meldet, ist die Aus⸗ standsbe wegung in Prag nabezu vollständig a Kgeflaut, und es wird in fast allen Se nlcdken normal gearbeitet. In Lieben wird nur in 3 von den 54 Fabriken gefeiert. In Aussig wird gearbeitet. In Brünn ist der Ausstand nur ein teilweiser. Der Aitfgemerñnausstand dauert bisher nur in Kladno, Schlan und Reichenberg und in Mähren in Zuaim, Trebitsch und Göding an.

Nach einer von . W. T. B. übermittelten dänischen Meldung aus Christiania, wurde die 9. der Führer der Arbeite rorganisatisngn, die gestern abend stattsinden follte, um über eine eventuelle Ausdebnnng des gegenwärtigen Aus⸗ stands der Sisenbabnbeamten Beschluß . assen, bis auf weiteres vertagt. Dies wird als Anzeichen dafür an= geseben⸗ daß Versuche gemacht werden, im Ausstand eine friedliche Töfung herbeizuführen. Es verlaute, daß das sozialdemofratische Mit⸗ lied des Stortbings Lian gestern nachmittag mit Mitgliedern der

egierung eine Besprechung gehabt hat.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßsfregeln.

Dem Neichsgesundbeitsamt ist das Erlöschen der Man⸗ und lauen feuche vom Schlachtviebhof in Leipzig am 11. De— zember 1920 gemeldet worden.

Verkehr owesen.

vo st len dungen nach Monschau (frü ber Monio ie) In Ueiten Kreifen der Bevölkerung ist es nicht 6 bekannt. daß Tie im Regierunge bezirk Aachen gelegene Stadt?) onschau (frũhere Bezeichnung Monscle sowie der gesamte Kreis die ses Namens nach wie vor zum Deutschen Reich gebören. Alle dorthin gerichteten Post. sendungen sind nach den Inlandegebũ hrensätz n freizumachen. Einer ʒollami ichen. Behandlung unterliegen solbe Sendungen nicht; ebenso⸗ 2 bedarf es der Beifügung einer Au fub nis bei Waren- endungen.