Ministerium für Handel und Gewerhe.

Der Amtsgerichtsrat Heesch in Tönning ist für die Dauer seines gegenwärtigen Hauptamts zum Herflbenk des Seeamts in Tönning ernannt worden.

Ministerium für Wissenschaft, K n , ,, an

Der Hilfsbibliothekar an der Universitätsbibliothek in Kiel Dr. Menn ist in gleicher Eigenschaft an die Universitäts⸗ bibliothek in Münster i. W. versetzt worden.

Bekanntmachung.

Gemäß 8 46 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 G. S. S. 152) wird hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß ein im laufenden Steuersahre zu den Kommunal⸗ abgaben einschätzbarer Reinertrag aus dem Betriebsjahre 1919 der Halberstadt⸗Blankenburger Eisenbahn bezüglich ihrer preußischen Strecken nicht erzielt worden ist.

Magdeburg, den 9. Dezember 1920.

Der Eisenbahnkommissar. Sommer.

BSetkanntmachung.

Gemäß 8 46 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (G.S. S. 152) wird hiermit ö 1 3 im laufenden Steuerjahre zu den Kommunalabgaben einschätz⸗ barer Reinertrag aus dem Betriebsjahre 1919/20 bei der Stendal-Tangermünder Eisenbahngesellschaft nicht erzielt worden ist.

sagdeburg, den 11. Dezember 1920.

Der Eisenbahnkommissar. Sommer.

Bekanntmachung.

Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Ge S. . ,, ö ö 9

der EFrlaß der Preußischen Staatgregierung vom 12. Mai 1929, betreffend die Verleihung des , an . Vestischen Kleinbahnen, G. m. b. H. in Herten i. W., für den Bau und Betrieb von Straßenbahnen von Recklinghausen nach Brassert, Datteln und Wanne und von Buer nach Marl, durch das Amtsblatt . . in Münster Nr. 22 S. 215, ausgegeben am 29. Mai

2. der Erlaß der Preußischen Staatsregierung vom 8. 1920, betreffend die . des Ne 9 ö Eigentums zum Zwecke der weiteren Durchführung des in der Lüne⸗ burger Heide bestehenden Natuischutzparkunternehmens an den Verein „Naturschutzpark“, eingetragener Verein mit dem Sitze in Stuttgart durch das Amtsblatt der Negierung in Lüneburg Nr. 44 S. 289i, ö am 30. Oktober 1920 ö (

Bekanntmachung. Auf Grund des 5 2 Abs. ? der Bundesratsverordnung v 23. September 1915 . das gegen den Rei . Artur Hattke hier am 27. November 1918 (Reichsanzeiger Nr, 282) erlassene Verbot des Handels mit Textilien, insbesondere mit Spinnstoffen jeglicher Art, hiermit aufgehoben. Forst (Lausitz), den J. Dezember 1920.

Die Polizeiverwaltung. Gründer, Oberbürgermeister.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlä Personen vom Handel vom 23. Ei , nt . Ee ger habe ich dem Kaufmann Ernst Link in Hechelmannzg— kirchen den Handel mit Gegenständen des täg— lichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb unter sa gt. — Die Kosten der Veröffentlichung dieser Anordnung hat der Kaufmann Ernst Link zu tragen.

Hünfeld, den 9. Dezember 1920.

Der Landrat. Ludwig.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 51 der Jö Gesetz sammlung enthält ute r. 11994 das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes, b . 36 . . 9. , . * . hnungsjahr 1920, vom 6. Mai esetzsamml. S. vom ö. . (. 1 unter . ö r. 95 eine Verordnung, betreffend die Verleihun Ortszulagerechts an Schulverbände, vom 18. Oktober fee Berlin, den 14. Dezember 1920. Gesetzsammlungsamt. Krüer.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat versammelte sich heute einer Voll⸗

sitzung; vorher hielten der Ausschuß . Weir f ff, die

vereinigten Ausschüsse für Steuer⸗ und Zollwesen, für Volks⸗

, . und sür Nechtspflege, die verelnigten Ausschüsse für

e n i , ir r nr r e Ke en. . * haft, für Haushalt und Rechnun

und für Rechtspflege Sitzungen. h c . .

J

Die Antwortnote des Generals Nollet auf die Note des Auswärtigen Amts über die Einwohnerweh ren lautet nach dem „Wolssschen Telegrahenbüro“ folgendermaßen:

Berlin, den 11. Dezember 1920. Erzellenz! Ich beehre mich, Ihnen den Empfang des Schreibens vom

9. d. M., betreffend die Auflösung und Entw d bst⸗ schutzorganisationen, zu bestatigen. ) ,

Aug den weiter unten angeführten wesentlichen Gründen kann die Interalliierte Militãrkontrollkommission weder die in diesem Schreiben enthaltenen Argumente gelten lassen, noch die daraus ge⸗ zogenen Folgerungen anerkennen. ;

Die Deutsche Regierung hält sich nicht für verpflichtet, die Selbst⸗ Keen, aufzulösen. Sie erklärt, daß diese Organisationen, da sie weder einen militärischen Charakter noch irgendwelche Be⸗ , zur Reichswehr habe, und ausschließlich dem Zwecke der

ufrechterhaltung der inneren Oidnung dienen, durch keine Be⸗ stimmung des riedensvertrags verboten werden. Indessen beweisen die Nachrichten, die die Interalliierte Militärlontrollkommission über gewisse Organisationen besitzt, daß sie in Wirklichkeit einen militärischen Charakter haben und. daß sie in enger Ber ⸗ bindung mit den regulären militärischen Befehlsstellen stehen. Es genügt beispielsweise, auf den Wortlaut der „Satzungen des Landesverbandes der Einwohnerwehren Bayerns V. , . die von dem Landeshauptmann Escherich unter⸗ zeichnet und durch den Landesausschuß am 10. März 1920 bestätigt worden sind; darin wird die Landesleitung mit der Verbindung mit dem Wehrkreiskommando beauftragt und die Kreishauptleute sichern danach die Verbindung mit den Reichswehrbrigaden. Ebenso gehört es in Ostpreußen zu der Aufgabe zweier Generalstabsoffiziere der 1, In⸗ fanteriedivision, die Verbindung mit den Selbstschutzorganen aufrecht zu⸗ erhalten und die Bedürfnisse dieser Organe in administrativer Hinsicht u erfüllen. In Wirklichkeit also stellen die Selbstschutzorganisationen und hierunter versteht der Interalliierte ö.

renzwehren, Grenzschutz, Stadtwehren, Einwohnerwehren, Orgesch und andere ähnliche Vereine) Tormationen dar, die geeignet sind, eine Mohilisation zu erleichtern. Sie fallen also unter die Bestimmungen des Artikels 178 des Friedensvertrages und müssen aufgelöst werden. Ihre Aufrechterhaltung nach Durchführung ihrer Entwaffnung wãre übrigens auch durch rein innere Gründe nicht zu rechtfertigen. Denn sie würden, ihrer Waffen entblößt, nicht mehr in der Lage sein, wirksam an der Aufrechter haltung der Ordnung teilzunehmen.

Es ist zwar richtig, daß die Deutsche NMegierung den Selbstschutz= organisationen einen nur previsorischen Charakter beilegt, aber die Interalliierte Militärkontrollkommission vermag nicht einen Verband als provisgrisch zu betrachten, welcher schon jetzt Kundgebungen seiner Tätigkeit für das Jahr 1922 und folgende vorsieht. ern fh Ein⸗ wohnerwehren) Die deutsche eiern verlangt im übrigen eine Ausnahmestellung für ie Selbstschutz⸗ organisationen Bayerns und Ostpreußeng.

Es muß zunächst darauf hingewiesen werden, daß andere Staaten des Deutschen Reichs, deren Sicherheit ihrer Ansicht nach ebenso wenig e g ist, die gleiche Ausnahmestellung beanspruchen könnten. Diese Ausnahmebehandlung würde desto leichter zu einer Verall⸗

n fg sühren, je ausgedehnter die den örtlichen Behörden in ezug auf die Schaffung von Selhstschutzorganisationen helassenen Befugnisse sind. Aber die Tatsachen selbst widersprechen den Gründen, 3 worden

die zugunsten Bayerns und Ostpreußrns sind. Wenn sich in Bayern einerseits die ahl der Kommunisten auf ungefähr So 900 beläuft Lund sie sind, wahr⸗ scheinlich nicht alle Kämpfer), so belaufen sich andererseits die regulären Kräfte nach dem Voranschlag der deutschen Regierung selbst auf fast 40 007 Mann. Außerdem würde die Vereinigung der ür die öffentliche Ordnung als gefährlich geltenden Elemente an einem Orte die eventuelle Wiederherstellung der Ordnung nicht er⸗ schweren, sondern im Gegenteil erleichtern. Ohne auf die Schätzung der Zahl der Waffen einzugehen, die die Kommunisten im Jahre 1919 in den Kasernen von München aufgefunden haben können, möchte ich nur bemerken, daß nach den Erklärungen, die Sie mir am 9. November gemacht haben, die kommunistische Gefahr im Reiche für die Zukunft als überwunden zu betrachten ist.

Was Ostpreußen anbetrifft, so glaubt sich die Interalliierte Militärkontrollkommission auf die Erfahrungen des letzten Sommers verlassen zu können. Sie erinnert nur daran, daß die Deutsche Regierung damals nicht auf die regulären Truppen aus dem Innern des Reichs zurückgegriffen hat und daß nach der eigenen An⸗ sicht des Oberpräsidenten der Provinz eine Verstärkung von ungefähr 3000 Mann genügend war, um die Sicherheit aufrechtzuerhalten.

Unter diesen Umständen ist eine Sonderbehandlung weder für Bayern noch für Ostpreußen erforderlich, deren Selbstschutz organi⸗ sationen, wie die der anderen Teile Deutschlands aufgelöst und ent⸗ waffnet werden müssen. Andererseits glaubt die Interalliierte Militär- kontrollkommission gegenüber den Verpflichtungen und Versprechungen Deutschlandg besonders auf den heute bestehenden Zustand hinweisen zu müssen (11 Monate nach Inkrafttreten des Friedensvertrags und 5 Monate nach Unterzeichnung des Protokolls von Spaa): Die Zahl der der Bevölkerung abgenommenen und an die Interalliierte Militär⸗ kontrollkommission abgelieferten Waffen erreicht bei weitem nicht die Zahl der vorhandenen, und noch keine von den Verbänden stammende Waffe ist an die Distrikts kommissionen Königsberg, Hannover, München« und Stuttgart (für Württemberg) abgegeben worden.

Die Interalliierte Militärkontrollkommission bemerkt, daß das Schreiben hom 9. Dezember keine klaren Angabe darüber enthält, wie diese Zustände geändert werden sollen, und zwar ebensowenig hinsichtlich der 3 der Fristen, auf die darin hingedeutet wird, noch auch hinsichtlich der Hauptfrage selbst, wo nur bedingte Resultate ins Auge gefaßt sind.

; 5 die Interalliierte Militärkontrollkom⸗ mission nochmals den Grundsatz der sofortigen Auflösung und Entwaffnung in Anwendung des Friedensvertrages und des Spaaprotokolls betont, . 1 einmal darauf, daß die deutsche Regierung . unver⸗ züglich die zu treffenden Maßnahmen mitteilt.

Genehmigen Sie, .

Der diplomatische Berichterstatter der „Agence Havas“ bemerkt zu der von England, Frankreich und Italien an Deutschland gerichteten Note über die Wahlen der Ober⸗ schlesier, die nicht mehr dort ansässig sind:

Diesen Vorschlag will Deutschland nicht anerkennen. Die inter⸗ alliierte Kommission in Oherschlesien ist aber durchgus nicht an die Beschlüsse anderer Abstimmungskommissionen gebunden. Die ,, war, eine Garantie für Freiheit und Ehrlichkeit ei der geheimen Wahl ju schaffen. Diele. Bestimmungen können ebenso gut im Rheinland wie in Qberschlesien aus— geführt werden. Die Kommission, welche für die öffentliche Ordnung verantwortlich ist, kann nicht verantworten, daß ein . von 300 000 gebürtigen Oberschlesiern erfolgt, die bewaffnet sind, die Wähler beeinfluffen und eventuell blutige Zusammenstöße hervorrufen können. Infolgedessen ist es leicht möglich, daß die Verbündeten sede weiteren mündlichen Verhandlungen vermeiden werden, die nur die Abstimmung verspäten könnten, und aut die zweite in London porgesehene Löfung zurückkommen werden. Sie würden sich dann ent schließen, die auswärts wohnenden QOberschlesier zwei Wochen nach den anderen Wahlen zur Wahl zuzulassen.

Zu dieser Auslassung bemerkt „Wolffs Telegraphenbüro“:

Daß Deutschland das vorgeschlagene Verfahren nicht an⸗ nehmen? will, kann keinen Grund, zu Vorwürfen abgeben. Die alliierten Regierungen haben jg selbst eine Zustimmung Deutschlands är nötig gehalten, da zugestandenermaßen eiue Abiveichung vom riedengderkrage vorliegt. Die Deutsche Regierung hat auf die lotwendigkeit der Ginbeitlichkeit des Wahlattes dem Orte wie der Jeit nach hingewiesen, weil eine solche Einheitlichkeit einmal den Bessimmungen des Friedensvertrages und sodann den von der Botschafterkonferenz gebilligten Vorgängen bei den früheren Abflimmungen entspricht. n die Bestimmungen der Botschafterkonferenz ist aber die. interalliierte Kommission für Oberschlesien genau so gebunden wie die ührigen Abstimmungg. kommissionen eg waren. Wenn die Agence Havas' eine zeitli Trennung der Abstimmung in zwei Terminen in Aussicht steslt, so würde dag als eine Differensierung der Stimmen anzusehen sein, die die Deutsche nen ge in ihrer Antwortnote gerade als unzulässig bezeichnet hat. Es ist nicht anzunehmen, daß die Deutsche Regierung

eine Abstimmung als rechtsgültig anerkennen würde, die auf einem

J biftierten nd nnrechtmähigen Versabren beruhen würde. Das Märchen von der Gefahr eines Zuzugs bewaffneter Stimmberechtigter wird wahrscheinlich in Frankreich selbst niemand gĩauben. Die früheren Abstimmungen beweisen, daß selbst ein Zuz einer größeren Anzahl von Abstimmungsberechtigten sich in vo kommener Ruhe vollziehen kann.

—

Die Deutsche Delegation für die Konferenz in Brüssel hat gestern abend Berlin verlasen. Infolge Be hinderung des Herrn von Siemens ist, wie Wolffs Telegraphen⸗ büro“ mitteilt, als zweiter Delegierter der Reichsregierung der Präsident des Reichsbankdirektoriums Haven stein bezeichnet worden. Als Arbeitnehmervertreter begibt sich der Gewerk chañtssekretãr ö vom Allgemeinen Gewerk⸗ chaftsbund nach Brüss

In den letzten Tagen fanden , f. der deutschen Re⸗ gierung und Vertretern der italienischen Regierung in Berlin Verhandlungen statt mit dem Ziel, den Verkehr zwischen Deutschland und Italien, der sich bereits jetzt in , . Entwicklung befindet, nach Möglichkeit ju er— eich tern. Dem „Wolffschen Telegraphenbůro⸗ gie g: handelt es sich in der Hauptsache um die Schaffung irekter Tarife, um die durch die er noch erforderlichen mehrfachen Zwischen⸗ abferligungen bedingten Schwierigkeiten und Verteuerungen zu beseitigen. Nach dem Verlauf der Verhandlungen darf ange⸗ nommen werden, daß eine befriedigende Regelung dieser Frage

erreicht wird.

Eine beutsche Reglerun gskom mission ist unter Flh= rung des Ministerialdirektors im Auswärtigen Amt bon Stockham mern nach Belgrad abgereist, um Verhandlungen siber die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Ve⸗ ziehungen mit Südslavien zu führen.

——

Am 26. November hat der au stralische Senat he War precautions Act n,, , ,, auß Kraft gesetzt, nachdem das Abgeordnetenhaus der ufhebung bereits vorher zugestimmt hatte. Durch die Aufhebung dieses Gesetzes wird u. a. der ,, , Verkehr mit den austra⸗ lischen Deutschen wiederhergestellt, deren Bewegungsfreiheit und wirischaftliche Betätigung in Zukunft auch nicht mehr derart wie bisher eingeschränkt wird.

—— —

Namens der deutschen Regierung ist durch den deutschen Bevollmächtigten Geheimen Regierungsrat Laue in Marienwerder mit der polnischen Regierung, die durch den Vizekonsul Praybyszewski in Marienwerder vertreten wurde, am 13. Dezember ein Vertrag abgeschlossen worden, der die ungehinderte Rückkehr ke in einem Ver⸗ zeichnis aufgeführten Flüchtlinge deutscher Natio⸗ nalität im Kreis Strasburg sicherstellt. Die Flüchtlinge ö seinerzeit wegen Kampfhandlungen zwischen eu. und

olschewisten im 5. Strasburg nach Deutschlaud geflohen.

—

Um Mißverstãndnissen vorzubeugen, wird darauf hinge wiesen, daß auch im Jahre 1921 Remonteagn käu fe wie bisher statt finden. Nähere Angaben erfolgen später.

—

In der gestrigen letzten Sitzung des d eu tschd emokra⸗ tischen Parteitages sprachen Dr. Heuß⸗BVerlin über den demokratischen Staat und die . 1 Baumgarten ⸗Kiel über Kirche und Schule im demokratischen Staat und Reichttagsabgeordneter Schulrat Weiß über Schul= fragen. Nach der sich an die beiden ketzten Vorträge an= schlleßenden Aussprache wurde folgende Entschließung an⸗= genommen und der Parteitag geschlossen:

Der Parteitag ist durchdrungen von der Aufgabe demokratischer Politik, die Werte der Religion und des religiösen Gemeinschafte—= lebens im polstischen Leben tatkräftig zur Geltung, zu bringen. Die Freiheit der religiösen Ueberzeugung und Betätigung wollen wir k , wissen wie die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung

ehre.

Sach s en.

In der Volkskammer entwarf gestern der neugewähst Ministerpräsident Buck bei vollbesetz em Hause sein Ne⸗ gierungs programm. Er führte laut Bericht des Wolffchen ö u. a. folgendes aus:

Eine beinahe zweijährige parlamentarische Tätigkeit im repubhi lanischen Deutschland liegt hinten ung. Die Regierung hat die Pflicht, die Errungenschaften der Revolution zu sichern und autzm bauen. Die Rejchsverfassung engt den Aufgabenkteig der Länder ein. Auch für uns ist dies zwingendes Recht: denn Reichsrecht bricht Landesrecht. Dies enthindet uns aber nicht von der Pflicht, zu den großen gesetzgeberischen Maßnahmen deg Reichs unsere Auffass ung bekannt zu geben und sie in sozialistischem Sinne zu fördern. In innigem Zusammenhang damit steht die Frage des Wiederaufblüheng der Industrie und der Großunternehmungen. Der Steigerung der kandwirtschaftlichen Produktion bringt die Regierung das größte Interesse entgegen. Die bisherigen Bemühungen Sachsens beim Reichsernãhrungsmin isterium zur Besserung, der Lage Sachsens haben wohl n gefunden, aber die größten Schwierigkeiten für das sächfische Volk sind immer noch nicht überwunden. Gegen Bucher und Schleich andel müssen alle geseß, lichen Mittel angewandt. werden. Selingt es, imserer Tertil; Metall- und Holzindustrie weitere Aufträge zuzuführen, so wird eine Milderung der Ernährungsschwierigkeiten und der Arbeits⸗ losigkeit eintreten. Die Bemühungen um Be g lern n her. Arbeitskage werden im Einvernehmen mit den Neichs= stellen fortgesetzt. Auch der neue Arheitsminister wird dieser Angelegenheit, die ernsteste Aufmerfsamkeit widmen. Sachsens Ervortinduftrie bedarf dringend der Aufträge aus aller Welt. An die sächsischen Behörden sind Anweisungen ergangen, an die bedürftigen Arbeiterrentenempfaͤnger befondere Win terbe ihil fen aus. zuzahlen. Obwohl die Friedensbedingungen unser Industrieland am meisten drücken, versuchen wir, jeden Argwohn der Entente= machthaber zu beseitigen, und werden gegen alle unzulässigen Or⸗ ganisationen scharf vorgehen. Die steigende Not proletarisiert in mer weitere Kreise. Eine soziale Um schichtun g tritt zusehen de ein. Alle davon betroffenen Schichten bäumen sich pee das Schick⸗ fal auf, das Weltkrieg und Jufammenbruch beraufbeschworen haben. 9 den Kreisen der Beam Cen ist nene Erregung bemerkbar, Der Staat selbst aber befindet sich in den schwersten finanziellen Nöten. Gleiche Grundfätze in der Beamtenpolitit für Reich, zänzer nn Gemeinden werden am ehesten zu einer Festigung der Verhaltnisse heitragen. Vie Ende 1518 bezonneng Schu ite form ift 313 her gradlinig fortgeführt worden. hre Fortsetzung und, 5 endung wird Die Hauptaufgabe beg neuen Rulta n nistz sein, dessen Wirken aber auch ee nn ist durch 3. Weimarer Verfassung. Die Notwendigkeit, das Gleichgew zwischen den Einnahmen und Ausgaben Staat und . meinden herzustellen, wird den Ausbau bestehender und die 9. chaffung' neungr Sten ern erkedern. Der Minist; y. nit den Worten? Ich babe am 9. d. M. die Wahl mum Min

prksdenten angenommen. Meng Mitarbe lter haben sich berell erklärt, mit mir gemeinsam als die , ,, . des Landes . übernommenen el gm * 1 3 6 ö . , , . ird unse en nslu ee nten Volkes betãtigen werden. ö ö . Die Kammer nahm die Ausführungen des Minister⸗ prãsidenten mit lebhaftem Beifall entgegen. Der Präsibent räßdorf vertagte hierauf die Sitzung auf Donnerstag, an velchem Tage in die Besprechung der Regierungserklärung eingetreten werden wird.

Oesterreich.

Bei der Verhandlung des Budgetprovisoriums im Nationalrat wandte sich der Sozialdemokrat Ellenbogen in Ie ye hung der Wirtschaftsslage gegen die schrankenlose Herrschaft der imperialistischen Reaktion in Frankreich, die das größte Unglück für Europa sei. Czern in (Bürgerliche Arbeitspartei) erklärte, in der kritischen Lage Oesterreichs müsse es sich darauf beschränken, vor dem Völkerbund mit aller Intensttät die wirtschaftlichen Fragen behandeln, denn es gehe um das Leben und Sterben von lech Millionen Menschen. Der Großdeutsche Wa ber sagte, es falle niemand ein, den Anschluß an Deutschland mit Gewalt zur fg, wollen, aber die An 3 der räumlichen und wi e ftllhen Ver⸗ hällnisse an bie Deutschlands könne die Entente nicht verbieten.

Großbritannien und Irland.

Die letzten Vorgänge in Cork haben vorgestern eine lebhafte Aussprache im Unter hause über einen Antrag des Liheralen Kenworthy auf 5 einer Untersuchung ver⸗

anlaßt. Der Antrag wurde ö. abgelehnt, nachdem der Etaats sekretãr für Irland erklärt hatte, Bestimmungen seien gef die den Beginn einer neuen Periode in der eschichte Irlands bedeuteten. Der „Evening Standard“ berichtet, daß durch die Feu ers⸗ brunst in Cort 3800 Häuser zerstört worden seien.

Frankreich.

Im Ministerrate erklärte gestern der Ministerpräsident Leygues, daß die letzten amtlichen Nachrichten die Schlappe

in Syrien vom 3. Dezember weniger ernst erscheinen ließen,

als sie die ersten übertriebenen Meldungen darstellten. Na

diesen letzten Meldungen wurde eine kleine französische Auf⸗ klärungsabteilung östlich von Ain Charkie plötzlich von Auf⸗ ständischen angegriffen und mußte sich . auf Diebeli zurück iehen. Sie verirrte sich dann in der Nacht und wurde vom Feinde überrascht, wobei fie 20 Tote und 40 Verwundete hatte. Der General Duplessi hat sich nach Jatakieh begeben,

um auf Geheiß des Generals Gouraud dort entsprechende

Maßnahmen zu treffen.

Die Gesetz es vorlage über die Rekrutierung und die Organisation des Heeres befaßt fich der „Agence Havas“ zufolge mit dem allgemeinen Aufbau. Grundsätzich wird unterschieden zwischen Landheer, Territorialtruppen und i mmm. Truppenaufstellung. Für den Kriegs⸗ fall ist bie Einverleibung der Reserve in die aktive Truppe porgesehen. Die Landwehr wird auf die 10 letzten * gänge , die in der Industrie und der

e sgchaft . e r, 566 Die . zeit wird vom Jahre a onate betragen. Um 'imen allmählichen Uebergang zu ermöglichen, werden die Jahr⸗ gänge 1920 und 1921 zwei Jahre unter den Waffen bleiben. Der Gesehentwurf gibt auch neue Bestimmungen über die Zu—⸗ a, ., des Reserveoffizierkorps und Begünstigungen in

ciug auf die Tauer der Dienstzeit für die Mitglieder kinder= reicher Familien. Nußland.

Auf einem ö Kongreß in Moskau erklärte der Volkskommissar Trotzki der „Nationaldidende“ zufolge, daß das rote . auf die Hälfte der gegenwärtigen Stärke herabgesetzt werden würde. Die Sowjetregierung werde mit allen Mitteln versuchen, den Frieden aufrecht zu erhalten und einen endgültigen Frieden mit den Groß⸗ mächten durch weitgehende Zugeständnisse zu erlangen. Der Umstand, daß England einen Vorschlag zu einem regel⸗ rechten Handelsabkommen hat überreichen lassen, lasse kahn daß der Friede nicht weit entfernt sei. Trotzti erwähnte auch die ernsten Gegensätze, die zwischen dem Heere und dem Volke in Rußland entstanden sind, und sagte, diese n we würden durch die Neuordnung des Heereswesens in Rußland bald beseitigt werden.

Italten. .

Der König und die Königin gaben gestem im Qutrinal . des dänischen Königspaares ein Mahl, bei dem erzliche Trinksprüche gewechselt wurden. . — Im Ministerr at sprachen sich gestern alle Minister einstimmig dahin aus, daß der parlamentaxische wichen all die Stellung der Regierung gegenüber der Kammer und dem Lande keineswegs beeinflusse. Giolitti erklärte, die Regierung bleibe an ihrem Platze, da sie ihre Pflicht erfüllt habe.

— Um seinen Verpflichtungen als Senatsprãsident nach⸗ kommen zu können, ist Tit to ni von seinem Amt als italienischer Delegierter beim Völkerbundsrat zurückgetreten. Der ehemalige italienische Boischafter in London Marchese Imperiali ist an seine Stelle getreten. Tittoni wird als Vertreter Italiens bei der Völkerbundsversammlung weiter tätig sein.

— Im Senat erklärte der Marineminister Se cchi, wie Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, auf eine Anfrage über ie drei in Fiume eingelgausenen Torpedoboote, . jeder . gegen die Disziplin streng be, werden würde. Er reue fich aber, fessslellen zu können, daß alle Lffiziere ihrem Eide treugeblieben wären. Ebenso erklärte der Kriegsminister

ono mi, der die Wegnahme von drei anzerautomobilen durch die Truppen d' Annunzios als Diebstahl bezeichnete, daß die Regierung keine Nachsicht gegenüber Angehörigen des Hreeres und der Marine üben werde, die sich e fn die Disziplin ver⸗ ingen. Italiens Ehre erfordere die Einhaltung der im Ver⸗ rage von Rapallo übernommenen Verxflichtungen.

— Der Senatsausschuß für auswärtige An⸗ legen , n, hat dem Bericht, der sich für Ratifizierung

es Vertrags von Rapallo ausspricht, zugestimmt.

Nach den b . ber denen E

ach den bis vorgestern abend bekanntgewordenen Cr⸗ gebnissen der k. d gewählt: 38 Mi⸗ nisterielle, 8 Anhänger Maurag. 1 Anhänger de la Ciepbas, 10 Anhänger Romanones, 17 Demokraten, 7 Albisten,

1 Neformnaflonaler, 1 Neglonasist, A Jaimisten, 2 Reyublllaner, 2 r . Die Anhänger Mauras und de la Cievas

. der konservativen Partei an, die Anhänger Romanones er demokratischen, die Albisten der liberalen.

Belgien.

Der in Brüssel tagende Internationale Berg⸗ arbeiterausschuß hat seine Arbeiten gestern beendet. Er prüfte die in den K Ländern bezüglich des acht⸗ kö Arbeitstages gesammelten Ergebnisse und verfaßte eine PFrotesterklärung gegen das in Ungarn errichtete Regime, wo Offiziere den Arbeitern gewaltsam den zehnstündigen Arbeits⸗

tag aufzwängen. Da die deutsche Abordnung noch nicht ange⸗

kommen ist, beschloß der Ausschuß, die übrigen Fragen zu ver⸗ tagen und am 21. Januar in London eine neue Versam mlung abzuhalten.

Schmeiz.

Der König von Griechenland ist gestern nachmittag . seiner Familie und seiner weiteren Umgebung nach einem ufenthalt von 28 Monaten in Luzern mit dem Goithardzuge abgereist. Der König hat an den Bundes prãsidenten Motta beim Verlassen des Schweizer Bodens ein herzliches Telegramm gesandt, in dem er der liebenswürdigen Gastfreundschaft, die er in der Schweiz genossen hat, in Worten warmer An⸗ erkennung gedenkt.

. In ihrer gestrigen Vormittagssitzung behandelte die Völterbunds versammlung die Ab rüstung gane auf der Grundlage der Anträge der zuständigen ommission. Ueber die Anträge ist bereits auf Grund des Kommissionsberichtes berichtet worden:

Dem Wolffschen Telegraphenbüro zufolge betonte Branting (Schweden), daß die Völkerbundsversammlung auf diesem Gebiet so tasch wie möglich positive Arbeit leisten müsse, wenn sie das Ver⸗ trauen der Massen nicht verlieren wolle, Fisher (England) ging des Nãheren auf die Anträge der Kommission ein. Eine Wiederholung erũbrigt sich mit Rüchicht auf den bereits mitgeteilten Kommissions⸗ bericht. In der Aussprache erklärte Barnes (England) seine Ueber⸗ einstimmung mit den TÄutführungen des schwedischen Delegierten Branting. Von großer Bedeutung war für ihn die Ausschaltung der Privatgewinne in der Kriegsindustrie. Bourgeois (Frank reich) wandte sich gegen den in der Kommission von norwegischer Seite eingebrachten und angenommenen ,,. die Beschrän⸗ kung der Budgetausgaben für das Heer auf die Ausgaben für 1921. Diefer Vorschlag sei unmöglich, da die Lage der einzelnen Länder zu verschieden sei. Bourgeois beantragte daher ö des Vor⸗ schlags der Kommifsion, welchem Vorschlag jedoch der holländische Delegierte Loud on widersprach. Er ging von der Ansicht aus, daß der norwegssche Vorschlag durchaus als Grundlage dienen könne für k einer wirklichen Abrüstung. Weiterberatung am nach— mittag.

Der Völkerbunds rat nahm in seiner gestrigen Sitzung zwei von dem Berichterstatter der Finanzabteilung der vor⸗ läufigen Finanz⸗ und Wirtschastskommission Ave nol vorgelegte und von der Kommission gemäß den Beschlüssen der Brüsseler Finanzkonferenz ausgearbeilete Entwürfe, betreffend die inter⸗ nationale Kreditaktion, an.

Die erste Vorlage sieht obiger Quelle jufolge die Schaffung eines Ausschusses aus drei Juristen und drei Geschäftsleuten vor. Diefer Ausschuß wird beauftragt, die gesetzgeberischen Maßnahmen vorzuschlagen für die Regelung und ,, ,. von Krediten, die fo. gestaltet sein sollen, daß die Nohstoffe im Verlaufe ihres Ver- arbeitungeprozesses nicht aufhören, als Bürgschaften sür die gewährten Kredite zu dienen, sei es für den Exporteur, sei es für einen Banzer, indem der Ertrag des Verkaufs der fabrizierten Artikel in erster Linie zur Zurückerstattung des Kredits dienen muß.

Der zweite Entwurf sieht die Schaffung einer internationalen Kommission unter dem Schutze des Völkerbundes vor. Diese Kom⸗ mission hätte die Aufgabe, ein Projekt, betreffend internationalen Kredit, auf der Grundlage des bekannten auf der Brüsseler Konferenz angenommenen Entwurfes Verneulen zu verwirklichen. Dieses Pro⸗ sekk muß den verarmten Völkern, die nicht mehr in der Lage sind, auf dem internationalen Markt Kredite zu vernünftigen Bedingungen zu erlangen, die Möglichkeit geben, wieder Vertrauen einzuflößen, um so die für ibre lebengnotwendigen Einfuhrwaren nötigen Mittel beschaffen zu können. Die Regierungen der Länder, die dem genannten Projekte zu⸗ stimmen wollen, müssen der von dem Rat eingesetzten Kommission Kenntnis davon geben, welche genauen materiellen Bürgschaften sie für die Sicherbeit der von den Exportländern zu gewährenden Handelskredite anbieten können. Die interessierte Regierung wird hierauf ermächtigt, in einem durch die Kommission bewilligten Um⸗ fange Obligationen in Goldwert auszugeben. Die so gebotenen Garantiewerte werden von den beteiligten Pegierungen oder von der Kommission verwaltet, je nachdem die Mehrheit. des Völker bundsrats auf Vorschlag der Regierung dies beschließt. Jedoch kann die Kommissson in dem Fall, daß die Verwaltung die Sicherbeiten den beteiligten Regierungen überlassen mird, in jedem Augenblick und im Falle der Nichteinhaltung der Verpflich⸗ tungen an die beteisigten Regserungen berantreten und die Verwaltung der Pfänder übernehmen. Die in Frage ste bende Regierung soll das Recht erhalten, gegen einen solchen Entscheid an den Völkerbund rat uu appelsieren. Der daraufhin von dem Völ kerbundsrat gefällte Ent⸗ Ken wird endgültig sein. Auf diese Weise werden die Länder, die infolge ihres schlechten Kredits schwere Bedingungen und Forderungen annekmen müffen, den Schutz eines unxparteiischen Schiederichters er- halten. Auf diese Weise unterstützt gegenüber ihren , bon denen sie keine politischen Finmischungen zu befürchten haben, könnten diese Staaten fehr wobl Verwaltungemaßnahmen annehmen, bie in keiner Weise eine Bedrobung ihrer Scuveränität mit sich bringen würden. Ihre Sownreräͤnität würde unter dem Schuße des Völkerbundsrats stehen. Indem sie o ohne Gefahr ihren Darlehns.

Ebern ernftbafte Garantien geben könnten, könnten sie in die Lage ommen, Anleiben ju vernünftigeren Bedingungen aufzunehmen, als ihnen sonst möglich wäre.

Der Rat hat entsprechend dem Vorschlag des Berichts erstatfers Avenol beschlossen, vorläufig für die Durchführung des Plans auf die Schaffung einer umfangreichen Organi⸗ sation zu verzichten, so lange er in keiner Weise die Gemibheit besitzt, daß die Darlehnsnehmer und geber davon Gebrauch machen wollen. Um aber diesem Plane so rasch wie möglich eine praftische Auswirkung zu sichern, hat der Rat beschlossen, die Finanzabteilung der provisorischen Finanz⸗ und Wirtschafts⸗ kommission zu ermächtigen, sich die Mitwirkung einer hervor— ragenden Persönlichkeit aus der Geschäftswelt zu sichern, um die Statuten ber internatsonalen Kommission sowie die Einzel⸗

heiten des internationalen Kreditprojekts vorzubereiten.

Der Völkerbundsrat stellte gestern ferner das Protofoll auf, das infolge der Beschlüsse der Völkerbund s versammlung über den ständigen Internationalen Gerichtshof nötig wurde. Bei Unterzeichnung des Protokolls erkennen die Mitglieder des Völkerbundes und die in der Anlage des . . Staaten den Verfassungsbeschluß an.

as Protokoll. enthält außerdem eine, fakultative Be⸗ simmung, derzufolge die unterzeichneten Regierungen die Recht⸗ 1 des Gerichtshofes ohne weiteres als bindend für gewisse Punkte anerkennen können, so bei Auslegung des Ver⸗ trages, internationalen Rechtsfragen, Verletzung internationaler Verpflichtungen und , für solche Verletzungen. 3 Erklärung kann ohne nähere Angaben oder unter Be⸗

und für eine bestunmte Frist erfolgen. Die Satzungen des Gerichtshofes treten in Kraft, sobalb die Mehrheit der Mit— glieder das Protokoll unterzeichnet hat.

Die Abrüstungskommission unterbreitete der Völker⸗ bundsversammlung eine Reihe von Anträgen. Der erste An⸗ trag bezieht sich auf die Üebereinkunft, betreffend die Kontrolle des Handels mit Waffen und Munition, vom 19. Seytember 1919 und erklärt, daß die Signatarmächte dieses Abkommen so rasch wie möglich ratifizieren müßten. Hinsichtlich der privaten . tellung von Munition und Kriegsmaierial empfiehlt die

ommission, die Frage der Unterdrückung der 6 Waffen⸗ herstellung zu prüfen. Im dritten Antrag gibt sie der Ueberzeugung Ausdruck, daß die Aufrechterhaltung des Friedens die Herab⸗ setzung der Rüstungen notwendig mache. Bei der Abstimmung wurden sämtliche Anträge zur Abrüstungsfrage von der Völker— bundgversammlung angenommen, auch der Antrag der Kom⸗ mission auf Beschränkung der Militärausgaben in den Jahren 1922 und 1923 auf den Budgetposten des Jahres 1921.

Die 2. Kommission beantragte, das Sekretariat des Völkerbundes zu beauftragen, sich nach den Maßnahmen zu erkundigen, die in den verschiedenen Ländern zur Ausführung des Opiumabkommens ergriffen wurden. Der Völker⸗ bundsrat soll eine Kommission mit beratendem Charakter er⸗ nennen, in der die am meisten interessierten Nationen vertreten n Die Kommission faßte ferner einstimmig , über je Kontrolle des Mädchen- und Kinderhandels und die Deportation von Frauen und Kindern in Ana⸗ tolien und Armenien.

dingungen der Gegenseiflgkelt *. Mitglieder oder Staaten s

Litauen.

Die „Litauische Telegraphenagentur- teilt mit, daß der Waffenstillstandsvertrag von den Polen jeden Tag von neuem gebrochen werde. Polnische Kavallerie⸗ und Infanterie⸗ abteilungen überschritten täglich die Demarkationslinie. Am Montag sei eine eiwa 150 Mann starke polnische Abteilung in Skitery und Kiejmin eingedrungen und habe die Einwohner auszuplündern begonnen, sie sei aber von litauischen Truppen vertrieben worden. Nördlich von Janischki, wo keine feste Demarkationslinie bestehe, wiederholten sich jäglich Zusammen⸗ stöße litauischer Vorposten mit polnischen Soldaten.

Dänemark.

Der Finanzminister hat im Folkething einen Ab⸗ änderung santrag u dem Valukagesetz eingebracht, durch das der Umrechnungskurs bei der Einlösung der Markkapitalien in Nordschleswig fe fe e wird. Der Abänderungsantrag geht darauf hinaus, den kleinen Rentnern, die bei der Einverleibung Nordschleswigs in Dänemark bedeutende Verluste erlitten haben, eine Entschädigung zu gewähren. Die Entschädigungssumme soll jedoch nur gering sein.

Bulgarien. .

Die bulgarische Regierung ist nach einer Havasmeldung von dem russischen Volkskommissar für Auswärtiges Tschitscherin aufgefordert worden, die diplomatischen Be⸗ kehun gen mit Rußland wieder aufzunehmen. Die ulgarische Regierung hat auf den Funkspruch noch nicht ge— antwortet.

Amerika.

Nach einer Havasmeldung aus Washington ist eine Einigung über die Verteilung der Kabel nicht erzielt worden. Die Konferenz konnte sich auch über den Zeitpunkt und den Ort der nächsten Zusammenkunft nicht einigen. Amerika sprach den Wunsch aus, die Konferenz solle wiederum in Washington zusammentreten, während andere Mächte für eine europäische g, en, eintraten. Infolge dieser Meinungs⸗ verschiedenheiten ist es am zweckmäßigsten gefunden worden, daß jede Dele ion ihrer Regierung Bericht erstattet, was natürlich nan an ihrem Sitze geschehen kann. Die Konferenz hat also vorgestern ihr vorläufiges Ende erreicht.

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitig keiten.

In Wien ist, wie dortige Blätter melden, im Haut- münzamt infolge eines Streits zwischen den sozialdemokratischen und den christlich⸗soziglen Arbeitern, welche letztere es ablehnten, der fozlaldemokratischen Technischen Union beizutreten, ein Ausstand ausgebrochen. ö

Aus Prag wird nach einer von W. T. B.” übermittelten Nachricht des „Ceske Slovo' berichtet, die Vollzugsaus⸗ sfchüs(lse der tschechischen Sozialdemokraten und Kommunisten hätten beim Ministerpräsidenten folgende ,,, erhoben: Rücktritt der Regierung Cerny,

mnestie für alle Ausschreitungen bei den Kundgebungen, Er⸗ höhung der Löhne um 30 vH, Weihnachtszulage von 1006 Kronen für die Person. Beschlagnahmte Betriebe sollen bis zur Uebernahme im parlamentarischen Wege in den Händen der Arbeiterschaft bleiben und eine Kontrolle aller landwirt⸗ schaftlichen, industriellen und Bankbetriebe sofort durchgeführt werden. Der Parteivorstand der Deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei hat eine Entschließ ung angenommen, nach der die Hauptleitung des Allgemeinausstandes sich weder an den deutschen Parteivorstand noch an die Zentralgewerkschaftskommission in Reichenberg gewendet hat, üm Über eine Beteiligung der deutschen Arbeiter am Allge⸗ gemeinausstande zu beraten; dieser sei ein Teilunternehmen der fschecho-⸗flowakischen Linken. Daher könne der Parteivorstand. eine Bereisigumg an dem Kampfe, dessen Folgen unabsehbar seien, nicht einleiten. — In Brüx bat der Allgemein; aus stand die ersten Todes opfer gefordert. Narodni Listy“ berichtet, daß gestern srüh in Brür eine kom munistische Ver⸗ fam m lum g' stattfand, bei der auch Mitglieder des Zentralaktions— ausschusses der Kladnoer Kommunisten sprachen. Nach heftigen An. griffen auf die Regierung wurde den Anwesenden versichert, daß das Militär sich rubig werde entwaffnen lassen. Ein Redner forderte die Versammlung auf, die öffentlichen Gebäude zu beietzzn. Die aufgehetzte Menge e sich in das Haus der politischen Be⸗ zirkéverwaltung, das von Militär bewacht war, und versuchte, die Soldaten zu entwaffnen. Als ein Demonstrant einem Soldaten das Gewehr aus der Hand riß, wurde Befehl zum Feuern gegeben. wobei 5 Rubest srer getötet und 18 verletzt wurden. — In Reichenberg wurden von den Kommunisten Flugblätter an Soldaten verteilt, in denen das Militär zur Meuterei aufgefordert wurde. Die Verteiler der Flugzettel wurden

verhaftet.

Nach einer Meldung der W. Te B.“ aus Paris haben sich auf Veranlasfung des Arbeitsministers die Grubenbesißer im Departement du Nord und im Pas-de-Calais it er⸗ flärt, nochmals in den örtlichen gemischten Kommissionen mit den

Bergarbeitern über die Lohn frage zu verhandeln. Die Frage der Beendigung des norwegischen Cisen

bahnerausstandes wird, wie. W. T. B. aus Christiania