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(Hört, hört! bei den Sozialdemokraten. — Abg. Dr. Böhme: Ich habe Ihnen aber geschrieben) — Ja, aber erst nachdem ich diesen Brief von Ihnen extrahiert habe, nachdem ich Sie gebeten habe, mir einmal zu begründen, wie Sle dazu gekommen seien, in einer Versammlung in Halberstadt ein Mißtrauensvotum gegen mich wegen meiner Tätigkeit auf dem Siedlungsgebiete zu beantragen. (hrt, hört! bei den Sozialdemokraten) Da habe ich Sie gebeten, mir die Tatsachen mitzuteilen, die zu diesem Mißtrauensvotum ge⸗ führt haben, und da haben Sie einen langen, gewundenen Brief ge⸗ schrieben, in den Sie unter anderem ausführen, die mangelnde Initigtibe bei mir auf dem Gebiete der Siedlung ersähen Sie daraus, daß mein Genosse Georg Schmidt auf einem Parteitag eine Rede gehalten habe und letzten Endes hätte ein Landarbeiter in Ost⸗ preußen in Stanaitschen vor dem Kulturamtevorsteher nun gegen die Aufteilung eines Gutes eine Rede gehalten, und das wäre Beweis dafür, daß ich als Landwirtschaftsminister meine Pflicht auf dem Siedlungsgebiet nicht täte. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Ja, verehrtester Herr Abgeordneter Böhme, ich habe mir überlegt — ich bekam den Brief auf dem Krankenbett — ob ich darauf eine

Antwort diktieren sollte; ich habe den Brief zweimal durchgelesen,

um wirklich etwas Konkretes zu finden, aber schließl ich habe ich mir gesagt: der Brief verdient wahrlich keine Antwort. Wenn Sie mit berartigem Material beweifen wollen, daß mein Ministerium auf diesem Gebiet nickt seine Pflicht erfülle, dann muß ich Ihnen schon agen: derartige Argumente kann ich nicht ernst nehmen. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten) Ein Landarbeiter hat — ven seinem Standpunkte ganz verständig — als der Kulturamteborsteher auf einem großen Gut gewesen ist, das zur Aufteilung gelangen sollte, erklärt — ob ihm das von seinem Großgrundbesttzer ein⸗

gegeben ist, weiß ich nicht — in einer wohlgesetzten Rede: wenn

hier aufgeteilt wird, müssen sämtliche Arbeiterfamilien, die wir hier seit Generationen auf diesem Gut sitzen, einfach unser Päckchen schnüren und dabongehen nach der Stadt, wo es schon so viele Arbeitzsose gibt, wir wissen nicht, wo wir bleiben sollen, wir sind daher dafür, daß die Wirtschaft so bleibt, wie sie ist: es wird hier inten siv gewirtschaftet, für die Lebensmittelversorgung wird sehr viel abgeliefert, also sind wir gegen eine Aufteilung. Das ist der Stand⸗ pünkt dieses Arbeiters. Der Rulturamtsvorsteher hat nach Zeitungs⸗ berichten gesagt, daß er diesen Standpunkt durchaus verstehen könne, pom Standpunkt dieses Arbeiters sei er genz verständig. Ich habe übrigens jetzt den Landeskulturamtspräsidenten aufgefordert, den Rulturamtsvorsteher um einen Bericht zu ersuchen. Sobald mir der Bericht zugeht, werde ich authentisch wissen, wie sich der Vorgang eigentlich abgespielt hat, ob er sich so abgespielt hat, wie Herr Dr. Böhme ihn in der Zeitung dargestellt hat. Aber, meine Herren, ist das ein Beweis für die mangelnde Initiative des Landwirtschafts⸗ ministeriums auf dem Gebiete der Siedlung? Der ist doch so weit hergeholt, daß man damit nur in einer Versammlung Urteils unfähiger operieren kann. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Nun hat Herr Dr. Böhme hier einige Fälle genannt, darunter den Fall des Kulturamtsborstehers in Stendal, von dem er auch nicht genau und konkret angegeben hat, was er getan hat. Das selbe gilt don dem Fall des Kulturamtsvorstehers Breslau usw. Ich werde nm mehr an Hand des Stenogramms der Rede des Herrn Dr. Böhme Anlaß nehmen, amtlich sestzustellen, was ane die sen Behauptungen. ist. Ich werde dann auch dem Hause das Ergebris dieser Fest⸗ stellungen mitteilen, damit Sie ein Bild davon bekommen, in welcher Weise Herr Dr. Böhme das Beweismaterial für die mangelnde Siedlungstätigleit des Landwirtschaftsministeriums beibringt.

Auf die Einzelfälle kann ich hier natürlich nicht eingehen, weil sie viel zu wenig substantiiert sind, weil sie auf Andeutungen cus un—⸗ kontrollierbaren Zeitungsnachrichten beruhen. „Ich hätte bei einem Besuch einem Manne etwas gesagt, was sich gegen die Siedlung richtet. Ja. Herr Dr. Böhme, es wäre besser gewesen, Sie hätten mir das schriftlich mitgeteilt. (Abg. Dr. Böhme: Es ist Ihnen schriftlich mitgeteilt worden) Zu mir kommen im Laufe der Zeit so biel Leute, mit denen ich über die mamigfaligsten Dinge spreche. Wie kann ich nun im einzelnen sagen, ob das richtig ist, was Sie hier aus⸗ geführt haben oder nicht! Jedenfälls hätten Sie mir, wenn Sie eine Beschwerde auf dem Gebiete haben, dies leicht mitteilen können — ich sitze da in Ihrer Nachbarschaft — ich hätte Sie aufgeklärt, und dann hätten Sie keinen Anlaß mehr, in der Pose des Anklägers das Landwirtschaftsministerium in Grund und Boden zu verdammen. (Abg. Dr. Böhme: Es ist sogar eine Anfrage deswegen gewesen)

Was ie Domäne Simmern anbelangt, so ist es unrichtig, daß die Domäne unter Uebergehung der Regierung verpachtet worden ist Sie ist den Anträgen der Regierung entsprechend zur Verpachtung gekommen. Die kleinen Leute, die Pachtland haben, haben anderweitig chenso gutes Pächtland, nicht unkultiviertes Land — das gibt es dort in der Gegend gar nicht —, sondern geeignetes Ackerland für ihre Zwecke erhallen. (Abg. Dr. Böhme: Das widerspricht aber dem, was mir Herr Oertel eben gesagt hat) — Ich sage Ihnen ja, die Domänen werden überhaupt nur auf Vorschlag und nach gründlichster Nachprüfung durch die örtlichen Regierungsorgane verpachtet.

Wenn weiter Herr Dr. Böhme erneut darauf hinweist, daß im Vorwärts“ gestanden hätte, daß auch jetzt bei der Abgabe von Do⸗ mänen fiskalische Interessen sich geltend machen, so ist das eine Wen⸗ dung, mit der sich auch nichts anfangen läßt. Wenn ich erklärt habe, es brauche nicht alles richtig zu sein, was im „Vorwärts“ steht, wie überhaupt nicht alles richtig ist, was in den Zeitungen steht, ganz aleich, welcher Richtung sie sind, so ist daraus nicht zu schließen, daß ich einen Mangel an Vertrauen zum „Vorwärts“ habe. Jedenfalls habe ich zu ihm etwas mehr Vertrauen als zu den Organen der Partei des derm Dr. Böhme. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Aber, meine Herren, mit einer solchen allgemeinen Wendung, daß bei einer Abgabe von Domänen fiskalische Interessen sich geltend machen, n, n, d, e er, beweisen gegen die Siedlungstätigkeit des rer ö U crinms;. Ja, meine Herren, soll ich denn die Domãnen verschleudern?⸗ Ich bin als Minister verpflichtet, eine geordnete, gewissenhafte Vermögensverwaltung durchzuführen, und da muß allerdings bei der Veräußerung der Domänen auch das fiskalische Interesse geltend gemacht werden. Denn so überreich sind wir jetzt

nicht == der preußische Staat ebensowenig wie das Reich — daß wir

die fiskalischen Interessten vollständig beiseite lassen und, die Domänen an kleine Landwirte verschenken kännen. Nein, das fiskalische Inter⸗

esse muß sich geltend machen. Aber gerade ich bin von Beginn meiner

Amtstätigkeit an bestrebt gewesen — und oft habe ich das erst gegen⸗ über dem Finanzressort nach sehr harten Auzeinandersetzungen durch setzen können — zu angemessenen Preisen den Tleinstedlern und ins⸗ besondere dem Kleinwohnungsbau fiskalische Ländereien herzugeben. Ich weise Sie nur darauf hin, daß z. B. hier in der Nähe von Berlin

seit Jahren über erhebliche Flächen für die Kleinsiedlung verhandelt wurde, daß mein Vorgänger vor dem Kriege drei Mark pro Qudrat⸗ meter verlangt hat und ich, und zwar ohne daß man an mich heran⸗ trat, aus eigener Initiative es durchgesetzt habe, daß dieses Land jetz nach dem Kriege für 98 Pfennige pro Quadratmeter zur Kleinsiedlung verkauft worden ist. Sie können aus diesem Vorfall vielleicht den Vorwurf konstruieren, daß ich den Staat geschädigt hätte durch zu billige Hergabe von Ländereien, aber nicht das Gegenteil. Wenn Sie mir auf diesem Gebiet etwas vorwerfen wollen, Herr Abgeordneter Dr. Böhme, dann dürfen Sie sich nicht auf eine allgemeine Wendung in einem Artikel des Vorwärts“ berufen, sondern müssen tatsächliche Angaben machen, mit denen Sie das beweisen wollen.

Herr Dr. Böhme hat erneut daran festgehalten, dah die Anlieger⸗ siedlung der Neusiedlung vorgehe, und daß das der Sinn des Ge—⸗ setzes sei. Er hat gemeint, ich stellte die Autorität der National- versammlung hinter die Autorität der Volksbeauftragten. Ich habe die Volksbeauftragten nur erwähnt, um Ihnen zu zeigen, daß die Initiative auf diesem Gebiet nicht von Ihren Parteigenossen aus gegangen ist, wie Sie geflissentlich glauben machen wollen, sondern daß es Sozialdemokraten waren, die die Initiative auf diesem Gebiet

demokraten), und daß erst in der Nationalversammlung die zweite Zweckbestimmung in das Gesetz noch aufgenommen worden ist. Es heißt nämlich in 8 1: Die Bundesstaaten sind verpflichtet, wo ge⸗ meinnützige Siedlungsunternehmungen nicht vorhanden sind, solche zu begründen zur Schaffung von Neusiedlungen sowie zur Hebung bestehender Kleinbetriebe. Ich glaube, ich handle im Sinne dieser Bestimmung des Gesetzes durchaus richtig, wenn meine Organe an⸗ gewiesen werden, als erstes die Neusiedlung zu betreiben und da⸗ hinter kommend erst die Anliegersiedlung. Die praktischen Schwierig keiten ergeben ohnehin, daß man auf dem Gebiete der Anliegersiedlung jetzt mehr tun muß als bei Neusiedlungen, weil man Neusiedlungen jetzt nicht machen kann. . Bezüglich der Abstimmung über das Ausführungsgesetz in der Preußischen Landesversammlung irrt Herr Dr. Böhme nach wie vor. Wenn er sich guf die „Deutsche Tageszeitung“ beruft, so entbehrt es ia nicht eines gewissen Reizes der Neuheit, daß der demokratische Herr Dr. Böhme auf einmal diese Zeitung als autoritativ gegen mich ins Feld führt. Wenn die „Deutsche Tageszeitung“ eine der⸗

aller Entschiedenheit die Verschlechterung meines Entwurfs bekämpft, und zwar bis zuletzt. Wenn ich aber sehe, daß fortgesetzt eine kompakte Mehrheit dagegen stimmt, dann brauche ich nicht immer wieder in allen Lesungen dasselbe Lied herzubeten bis zum letzten Ende. Ich weiß nicht, welche Erfahrung Herr Dr. Böhme im parlamentarischen Leben in dieser Beziehung hat; aber ich mache nicht gern überflüssige Arbeit. Wenn ich sehe, daß es in der ersten Lesung nicht gelungen ist und in der zweiten Lesung auch nicht, dann ist die Sache für mich erledigt. Und wenn dann meine Parteifreunde, nachdem sie alles versucht haben, um eine andere Fassung durchzusetzen in der Gesamtahstimmung für das ganze Gesetz stimmen, so könne man doch hinterher nicht erklären, wie es Herr Dr. Böhme tut, die strittige Bestimmung sei mit Zustimmung des Ministers und seiner Parteifreunde angenommen worden. Ein solches Vorgehen des Herrn Dr. Böhme — ich möchte nicht einen zu scharfen Ausdruck gebrauchen

Ihrer, der Demokratischen, Partei ist, wenn die Landlieferungsverbände heute noch nicht in Tätigkeit sind und demgemäß noch keinen Hektar Land enteignet haben. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Zum Schluß noch ein Wort zu der sogenannten Verschleppung. Da gebe ich das eine zu, daß die Veröffentlichung des preußischen Ausführungsgesetzes allerdings etwas sehr spät erfolgt ist, aber ohne Verschulden meines Ministeriums. Es ist, wie ich später festgeftellt habe — ich habe selbst persönlich eingegriffen — durch ein Versehen im Staatsministerium die Veröffentlichung im Staatsanzeiger um zwei bis drei Wochen verspätet erfolgt. Daraus aber gegen mich den Vorwurf der absichtlichen Verschleppung herzuleiten, dazu gehört doch eine besondere Stirn, besonders wenn man nicht vorher fest⸗ stellt, wie diese Verspätung zustandegekommen ist.

Was aber die Ausführungsbestimmungen anlangt, gegen deren späte Herausgabe Herr Dr. Böhme sich ganz besonders wandte, so möchte ich darauf hinweisen, daß das preußische Ausführungsgesetz vom 15. Dezember datiert ist, daß demgegenüber aber die erste Aus⸗ führungsbestimmung, eine vorläufige Bestimmung, schon am 6. De⸗ zember hinausgegangen ist, nachdem ich eben gerade die Fassung des Gesetzes in der Kommission genau kannte, bevor noch das Gesetz verkündet war und bevor noch die Schlußabstimmung stattgefunden hatte. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Da habe ich an die Behörden hinausgeschrieben, sie sollten schleunigst die Vorarbeiten für die Errichtung der Landlieferungsverbände machen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten) Die erste Ausführungsbestimmung, eine sehr umfangreiche Arbeit, ist am 27. Dezember 1919 heraus gekommen, die zweite, auch sehr umfangreich, am 29. Januar 1920, die dritte am 7. Februar 1920, die vierte am 3. Februar und die fünfte am 13. Februar 1920. Es handelt sich um lauter umfang⸗ reiche Arbeiten, die Schlag auf Schlag, fast Woche für Woche hinausgegangen sind. Wenn man angesichts dieses Tempos der Arbeiten meines Ministeriums von einer Verschleppung, ja geradezu, wie Dr. Böhme in Nürnberg, von einer Sabotierung des Siedlungs⸗ gesetzes spricht, so fehlt mir leider auch wieder der parlamentarische Ausdruck, um das richtig zu charakterisieren.

Ich habe mich auch nicht dagegen gewandt, daß Arbeiter und kleine Leute für ihr Papiergeld Land kaufen (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), sondern habe lediglich festgestellt, daß die Kultur⸗ amtsporsteher zu prüfen haben, ob das Landbedürfnis, daz die ein- zelnen Leute zum Ausdruck bringen, berechtigt ist, ob nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen zu erwarten ist, daß das ihhen zuge⸗ führte Land auch intensiv im Interesse der Volksernährung bewirt— schaftet wird (sehr wahr! bei den Sozialdemokraten), daß sich da. gegen dort, wa das Landverlangen lediglich darauf beruht, daß Bauern, die längst genug Land besitzen (sehr richtig! bei den Sozial— demokraten, die aber ihr Papiergeld in Land umfetzen möchten, die lediglich aus diesem Grunde Land kaufen wollen, die Kulturamtg, borsteher sich dagegen wenden sollen (sehr wahr! bei den Sozial. demokraten); denn da wird dag Land lediglich Spekulation gobiekt und nicht für eine geregelte wirtschaftliche Tatigkeit verwandt. (debhaftes Brabo bei den Sozialdemokraten) . k

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sofort nach der Revolution ergriffen haben (sehr gut! bei den Sozial⸗

artige Darstellung bringt, so ist die Darstellung falsch. Ich habe mit

— ist dech immerhin nicht ganz parlamentarisch. Also die Fest, stellungen, die sich auf die Darstellung der Deutschen Tageszeitung! stützen, gehen durchaus fehl. Ich bleibe dabei, daß es Mitschuld

MN. Sitzung vom 15. Dezember 1920, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichten bũros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Das e ist wiederum sehr schwach besetzt. Präsident Löhe teill mit, 6a der ce n ter des gere ref Ge⸗ nehmigung zur Einleitung der Strafverfolgung des Abg. Erzberger wegen Verletzung der Sides⸗ pflicht nachsuche. Das Ersuchen wird dem ef ts ordnungsausschuß überwiesen. Die pom Nechtsanwalt Dr. Henning in Neuruppin nachgesuchte Genehmigung zur Durch-

hrung eines Privatklageverfahrens gegen das Mitglied des

ichstags Dr. Maretz kn (D. V) wegen Beleidigung wird

. dem Antrag des Geschäftsordnungsausschusses ver⸗ agt. . ö H Der Ge setzen twour über die weitere vorläufige Rege⸗ lung des Reichshaushalts für 1920 (Erstreckung des Not⸗ haushalts auf den Monat Januar 1921) wird in allen drei Lesungen ohne Erörterung angenommen. In zweiter und dritter Beratung wird der e,. tzent⸗ wurf gegen die Kapitalflucht Uebersendung von Wertpapieren nur durch Vermittlung von Banken usw.) ohne Erörterung nach den Ausschußbeschlussen ang enem men. Der 3. u die Schu — daß die zur persönlichen dem Ausland zulässigen 3000 6 von den Finanzämtern auf Antrag erhöht werden können. Das Gesetz soll am 1. Juli 1921 außer Kraft treten. 9

Auf der Tagesordnung folgen dann die Ab stim⸗

mungen über die Anträge zum Haushalt des Gr— nährungsministeriums, ste können jedoch noch nicht vorgenommen werden, da sie gestern ausdrücklich auf 2 Uhr angesetzt sind. Auch die . der Interpellgtion der Deulschnationalen wegen der balschew istischen enn e, , in den russischen Internierungslagern in eutschland kann noch nicht begonnen werden, weil infolge der unerwartet schnellen Erledigung der ersten Punkte der Tages ordnung noch kein Regierungsvertreter erschlenen ist.

In⸗nfolgedessen schlägt der Präsident Löbe um 174 Uhr

vorn die Sitzung bis 2 Uhr zu unterbrechen. Das Haus ist damit einverstanden.

48. Sitzung vom 15. Dezember 1920, Nachmittags A / Uhr.

Um 2145 Uhr wird die Sitzung wieder . Das aus ist jetzt sehr stark besetzt und nimmt zunächst die Ab— tim mung zum Haushalt des Ernährungt—

ministerlu ms vor.

Von den Entschließungen des Ausschusses wird die erste, welche schärfste Maß nab men zus Ablieferung von Brot⸗ getreide, Gerste und Hafer verlangt, gegen Jie Stimmen der drei solallstischen Parteien ab gelehnt. Die Entschließung, die das erbot der Herstellung Eon Kuchen e back enthält, wird unter Heiterkeit gegen die Stimmen der eutsch⸗ nationalen an geno nm en. Einstimmig angenommen werden zie Intschließungen. des Ausschusses wegen besserer Verbindung zwischen den landwirtschaftlichen Erzeugern und den Verbrauchern behufs schnellerer und billigerer liebermittlung der landwirtschafllichen Er—

ugnisse und wegen Aenderung des e cb eb r , ge e zur Bekän fung der Maul- und Klauen seuche, des Mei zhrandes usw. Dig Entschließung betreffs Ueberkrggung der Vetetin r' fragen bum.

hinlsterlum Fes FInnern auf das Ernähũinge minister njn zpird i der bon den bürgerlichen Parteien peantragken Form,. daß diese Fran geprüft werden sollt, mit großer Mehrheit angenommen. . Der Antrag der Deutschnationa en, wonach die Landwirte gegen die Äßlie fernung von Bret getre ide, Gerte un . Futtermittel beziehen können, wird mit groöher Mehrheit angenommen. ;

Der Antrag der Demokraten, daß bei der e fun der Hafer ernte die Kleinbetriebe von der Umlage verschont bleiben, wind gegen die sozialistischen Stimmen angenommen.

n der Frage der Düngemittel wird der Antrag der sozial

demokratischen Fraktion Juf. Uebernahme der Erzzugung und des Vertriebs der künstlichen Düngemittel auf das e ich gegen die sozialistischen Stimmen abgelehnt. Zu dem Antrag der Deutschnationalen, die Stickstoffindustrie in den Stand zu setzen, jhre Produktionskosten zu verbilligen, und zu ö orschüsse in die Vorschußkase zu geben, um, so die Stickftofdüngemittel für die Landwirtschaft zu ber billigen, sowie die ü e en, Düngemittel auszuführen und die Ueberschüffe daraus zur Begleichung der Vorschüße des Reichs u verwenden, der ferner finanzielle a n. bei der inn. von Noh—⸗ , wünscht, endlich. Kredite der Länder zur An chaffung von Düngemitteln durch die landwirtschaftlichen Organisationen und Lieferungsverbände des Handels verlangt, liegt der Abände rungb⸗ antrag der Sozialdemo' vaten für den Cssten, Punkt dahin vor daß Reichs mittel zur Verbilligung der, Stickstoffdüngemittel für die Land wirtschaft bereitgestellt werden. Dieser Abänderungsantrag wird Durch Dammelfprung mit 5 Siimmen der Uirgerlichen Pateitn mit Aus schluß — 26 Demokraten gegen 153 Stimmen abgelehnt. Der An⸗ trag der Deutschnationalen wird unverändert angenemmen. .

Für den Antrag der Rechtzunab hängigen auf Einsetzung eines Unter fuchungsan aschusses für die Vorwürfe gegen en Rel. Semen n g r. Hermes stimmen nur die drei sozial stischen

teien, der Präsident Wbe erklärt jedoch unter der Heiterkeit des

9 ben Antrag für angenommen, da für ein solches Verlangen timmen ar hn. . ö ̃

Der Antrag ber, Kommunisten, die Erklärungen des Neis. kanzlers zu diesem Etat zu mißhbilligen, wird mit großer Mehrhent ge ö i Siimmen der Unabhängigen und der Kommunisten ab— gelehnt.

Endlich wird die Entschließung des Ausschusses auf Ausgestaltung der Biologlschen Anstalt mit großer Mehrheilt gegen die äußerste Linke angenommen.

Es folgt die Interpellation der Ab g ergt und Genęgssen (D. Nat) die fragt, ob der Neichs⸗ regierung bekannt ist, daß in den russischen Kriegs⸗ gefgngenen⸗ n. Internierungslageyn kn Deutfchland die nichlbolschewistisch gesinnten Ge— fangenen der brutalsten. Vergewaltigung ausgesetz. sind; ohne daß ihnen deutscherfeits ein Schutz zulesl wird. Gefragt

wird ferner, ob es zutrifft, daß die Reichsregierung mit Herrn

Vigbhor Kopp ein Abkommen n al, wonach sich die deutschen Lagerkommandanten jeglicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Kriegsgefangenen zu enthalten haben, und daß an ihrer Stelle vön Herrn PVigdor Kopp er; f

nannte bolschewsstische Kommissare mit a, ,. per

önlicher Machtbefugnis und ils wr g an ausgestattet ind. Weiter wird gefragt, ob der Reichsregierung bekannt sst,

) in den russischen Rien gefangenen lagern gen bolsche⸗ wistische Heeresverbände au 1 g und einexerziert werden, Was gedenke die Regierung zum Schutz der vergewaltiglen Gefangenen und 5 die Unverhohlene b olsch ewistisch⸗ Wüählarbeit Vigdor Kopps und seiner Genossen zu lun?

) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wortlaaz le wiedergegeben werden.

ß hat für Banken im Sinne dieses Gesetzes auch bucher wa tungen erklärt und . hinzugefügt, Mitnahme von Zahlungsmitteln nach

Zur Begeündung der Inlerpellatien nimmt das Wort Abg. Henning (D. Nat.: Für Kriegsgefangene; gelten die besonderen a ,,. ö chland 6 Sono jet⸗ rußland, wonach eine Lagerzeitung ven .. Selte heraus⸗ gegeben werden darf, aber unter ausdrücklicher Verpflichtung, * sie nicht zu Protagandazwecken, sondern nur zur Aufklärung in bezug auf. den transport der 4 herausgegeben erden darf. Nach dem. Völkerrecht ist es gußerdem unmöglich, Linen Ihternierten gegen seinen Willen jn fein Heimgtland, zärnckzu. Rierkern. Die Internierten können lediglich als läͤstige Ausländer ögewiesen werdens wenn sig sich danach benehmen, aber in das and, wohin sie wünschen. Bei uns hat man nun pie internierten ihrer Kriegsgliederung in Lagern untergebracht, die , h g , übertragen. Die deutschen Internierten ormiert habe. t au

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. h wn ] GHört, börzl rechts ECärm bei den

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, 7 t We esteht hMlreiner sind dem For trährende Zurufe der Kommunisten, die sich um die Rebner— ibün zusammengedrängt, haben. Präsident Löbe ersucht, den Faun um die Rednertrlbüne zu räumen, mit dem HBemerken, daß ie Herren, die die Zwischenzufe machten, doch auch Anhänger der Rete freiheit seien.) Vigdor Kopp hat die Forderung erhoben gegen⸗ lter unseren Behörden, daß alle diejenigen Leute, die früher dem astischen Rußland angehörten, den russischen Kommissaren unter⸗ elt werden. Nun wird von diesen Kommissaren ein unge⸗ eurer Terror ausgeübt. Aus meinem Material. das der Regle⸗ ung zur Verfügung steht, greife ich nur einige Kalle hernus. Ich hake eine Masse Briefe von Nussen, deren Namen ich aus zestimmten Gründen nicht nennen kann, weil sie sonst den Kom— missaren sofort bekannt werden, wofür auch gewisse Kreise hier im Haufe sorgen. Cärm bei den Kommunisten) Redner zitiert zu. nöchst Stellen aus einem Briefe, den der dentsche Kommandant des zagers Salzwedel in seiner Verzweiflung an den Landrat gerichtet zal, weil er von den obersten deutschen Behörden auf seing Be— hwöerden niemals eine Antwort, erhalten hat und niemals Instruktionen bekam. Darin heißt es: „Ein Bexicht Fer Deutschen Zeikung“ über die Justände im Lager Saljwedel ntfpricht voll und ganz den Tatsachen. Ein Terror ohne⸗ hleichen wird von einem russischen General ausgeübt, der im lager ein Revolutionstribungl, errichtet hat. Die Beschwerden er Internierken bat die Leitung des Lagers weitergegeben. Dann wird gesagt, daß auf die weitergehenden Beschwerden niemals iwas erföfat ist. Es ist aber die unglaubliche Tatsgche eimetreten, daß die Besckwerden und die Listen mit den Namen der Beschwerde⸗ führer den ruffischen Kommissaren ausgeliefert wurden, (3uruf rechts: Unerhört! Die Leute, die diese Listen an Kopp und eine Organe gegeben baben, womit die Leute, die die Beschwerde erhoben haben, Iass Nichtbolschewiften demmziert werden, haben das Leben der Famillenangehärigcen dieser Inlernierten auf dem Gewissen. He rade in Létzier Jeit sind Ueberfälle und imglgubsiche Mißhandlungen bergefemmen. Dabon babe ich mich sebst im Lager Salzwedel überführt. Diejenigen Leute, die sich weigern, sich zurũcklrans⸗ portieren zu lassen, werden nicht nur, mit dem. Tode beproht sondern nachts aus den Belten gerissen und halbtotgeschlagen. Hört, hörki rechts) Als dem Kommandanten pon Sal zwedel bekannt öeds, daß in der Nachl wieder derartige Mißhanplungen vorkommen örden, leß er einen Anschlag machen, worin die Kemmissare mit PVerhäeflung bedroht wurden, und daraufhin haben diese sich gefügt. Jus dem Schreiben des Kommandanten geht hervor, Vß sich im Lager ein Revolutionstribungl befindet, das die Internierten burkelt; die Strafen soslen erst in Rußland vollstreckt werdet Im Lager Salzwedel sind nicht weniger als 30 russische De don diesem Tribunqt. ahgeur ellt worden. Nun hat der n, ne Kemmmsffat Cilom an die Iniern ierten eine Reßtede gehalten, vorin er sagte, die Internierten seien verpflichtet, mit den Iinkzradikalen? in Dentschland zusammen zu kämpfen. und nisten biesen zur Perfügung siehen, nechdem sie ihnen i htzeitin Vaffen ausgeli ert hätlen. Warum baben die peutschen. Begmten da nicht eingegriffen, warum darf Eitow weiter hetzen? Wenn Leutz knen unbequem sind, verlangen die russischen Kommissqre einfach

deren Sirafbersetzung in, andere Lager; die Weutschen Yehürden unter⸗

ichen nich! einmal die Fälle, sondern willfghren einfgch den Russen.

h Hate (bier, fünf Scheiben im Sröginet don, Offlz eren die sich ber solche Fälle beschweren. (Zwischenrufe links) Ich werde die Originale ger Regierung zeigen, Sie in teressiert es nicht. (Ruf inks: mol. das interefsterk ung! = Ruf rechts. Dag sind pie missischen Raon hgten Re Her Redner bringt eine große Fülle weiteren Male rials für die Zustände in den russischen Lagern vor, wird aber andguernd von dem Lärm und den Zywischenrufen von der Linken fo gestört, daß Präsident Löhe energisch eingreift und er⸗ färt, daß eing ordnungs mäßige Geschaͤf ts fih rung so nicht weiterzu⸗ hren fei, daß jedes Mihlglied elne gewisse Selbstzucht üben muß. Der brhsben krnft wegen einer solchen Störung den Abg. Hö lden zur Srdnung. Der Redner fährt dann fort; Der Schweizer Major . Steiger pom Internationalen Roten Krenz, hat, einem acer, kommandanten mitgeteilt, daß die Nichtholschewisten bereits bei der Ankunft in Narwa erschessen werden. Die Bolschemisten genießen Vollständige · Bewegungsfreiheit, sie haben sich organisert, gehen auf die Dörfer und halten Versammlungen gh, sie machen Umzilge und terre⸗ rifieren die ganze Bebölkerung. (Fortgeseßte errgete In ischen gufe ron der äußersten Linken) Von den Internierten sind Be⸗ werden an ie Behörden gegangen, We sind (ber alle de Be⸗ chrerben und die Berichte der ehtschen gegerkemmandanten geblieben? dem Sckrelben elnes russlfthen Kemmissars an einen anderen heißt ez, eh vie güicht hol stnisten guf pie Transportisste gesetzt werden sollen, damit sie in Rushland . so bestraft werden können, wie Sowjetrußland solche Leute raft, Fortgesetzter 1mm auf der ußersten Linken) In Linem Schreiben von Sol⸗ Rien heißt es, daß sie sich an all Regigrungen und diplomatischen Jellen mit der Bitte gewandt. hätten, si won dem Terror zu be⸗ frelen; sie efunden sich vollstndig in den Händen der Kommunisteg; er Lenlsche Kommandant lehne es ab, z helfen, das wider spreche den Versprechungen, die ihnen beim Keberttih n Ostpreußen . macht worden 6 Man erkläre ihnen, daß sie night berechtigt en, die Fückee e nach Nußlgnd, zu verwelgei, Has schresben h Soldaten. (Erregte Widersprüche auf der äu ersten Linken. Das schtelben einfache Soldaten aus den Lagern, (S* können si Rabon überzeugen. Die ,, krüͤsten sich immer damit, de Leutschen Behörden hinter ihnen ständen. Hort, hört! rechts. Ven ben Kommiffaren und von den deutschen linkẽste henden Parteien sind Aufrufe verbreitet, die die Leute aufforder g, eilh Linken tsch 1 h f zen, der in nächster Zelt zu erwarten . Lärm links. — bg. Abolf Hoffmann:; Wann, wünschen Sie lc Dee deu fsche Regkerung müßte die Leute unter ihren Schutz stellen und sie getrennt pon den Bolschewiken in besenderen dageyn unterbringen. Li teten Tormetipnen in. den Lagern bilben eins Giehahr, ge zin Hen dabon gergdel, daß sie demnächst mit den deutschen Genossen hulter an Schulter kämpfen würden. Es liegt der Verdacht Hor, n arrchenerak Cheer unte anke zem Namen beute noch n Deut h d bernmrelst und Hrandreden bilt. Ich Fitte, Fiesen Mann einhgsic rtzuhringen. Etz jst intereffant, wie die deutschen Fommunisten sese Tätiarelt unterstützen. Kennen Sle (zur 3äußersten Unken) nicht Ine rufssische Seklion bei der Kommunistischen Partei in Herlin? Gin eutscher Unteroffizier, der rusfisch richt, bat über die Aufreizungen gegen Deutschland in einer solchen Ver⸗

Kommunisten, die sich abermals um

sarhslung, ein Vrötokesl, Lerfeßt. Ich hebe bier Scheiben und Proklamationen, die aufreizen und Waffen lieferungen e rechen die ämter c net nd von Kr muhsiscken Seht lon bei der. Deulschen Jem. munistischen Partei. Darin wird u. a. von der Grregung, von Auf⸗ ständen in den Interniertenlagern gesprochen. Unsere Linksradilalen zrbeien also mil den Bolschewiki in den Lagern jusgmmen, unz ich könnte Ihnen dafür noch Tutzende von Beispielen beibringen. ach⸗ dem unsere Interpellation gekommen ist, ist man so eilig mit der Verleihung der Strafgewalt an die Kommandanten borgegangen, daß man sich nicht mal die Zeit genommen hat, sie zu umgrenzen. Am

Dezember wurde dem Lagerkommandanten von Salzwedel guf seine Fraqe ame , daß der betreffende russische General nach Rußland abgefahren fei, It dies richtig, dann handelt es sich um einen Neutralitätsbruch. (Fortgesetzte erregle n der mmu die Rednertribüne drängen. Vizepräsident Dr. Bell ersucht abermals, die Zwischenrufe zu unter⸗ lassen, namentlich wenn sie in unmittelbarer Nähe der Stenogrghhen gemachl wärden und diesen jhre Tätigkeit erschwerten) Wir haben lein Recht, einseitig Internierte an Rußland zurückzugeben. Kurze Jeit nachher hat aher dieser selbe General in Frankfurt a. MN. an iner Sitzung ber Kommunistischen Partei teilgenommen. ((Ghroßer Lärm hei den Kommunisten) Der Lagerkommandant von Sal jwedel ist entfernt worden, weil er Ihnen (zur Regierung! unbequem war, einer Hegierung, gie seit Monaten diese Dinge geduldet hat. Gestern waren hier zwei Russen im Hause, von denen der ine durch Schle— singer, der andere durch mich eingeführt war. Der le tere, obwohl er einen regelrechten Paß hatte, wurde guf Betreiben Schlesingers aus dem Hause gewiesen. (Rufe rechts: Unerhört Wenn ein Abgeord— neter jemand einführt, so steht der Eingeführte doch unter dem Schutz des Präsidenten. (Großer Lärm bei den Kommunisten, die den Redner fortwährend mit erreglen Zwischenrufen unterbrechen, so daß er zu- nächst nicht Peitersprechen kann. Vizepfäside'nt Dr. Bel l hittet dringend um Ruhe und schwingt unaufhörlich die Glocke Der Lärm dauert aber fort, und es erschalltn bei den Kemmunisten Rufe; Frech— heit! Unerhört! Vizepräsident Dr. Be lll schwingt unaufhörlich die Glocke, bis es ihm schließlich gelingt, die Ruhe wieder herzustellen, pehbei er bemerkt, daß das Verfahren der äußersten Linken nicht der Würde des Hauses entspreche) Sie g. d. Komm. ] sind ja alle Bolsche= piken. Ich bin der einzige der die Hir m en Wirtschaft gesehen hat, ich bin IH Monate in Pelershurg und Moskau gewesen und kenne alle diese Herren, Lenin, Trotzki ufw. (Erneuter großer Lärm h. . Komm.. und , Ich weiß, was ein Einbruch der Bolschewisten in Deutschland bedenke, und wenn Sie mir mit Iwischenrufen kemmen, so kann ich mich quf eigenen Augenschein berufen, un hier im , des deulschen Volkes muß ich jenen Herren die Maßke bom Gesicht reißen. Großer Lärm B. d. Komm.) Schleßmnger scheut sich nicht, in zweifelhaften Lokalen mit bolsche—⸗ wistischen Kommissgren , , (Großer Lärm b. d. Komm.) Vigdor Kopp Fat seine Verpflichtung nicht gehalten, daß er hier keing Propaganda trelben darf, seine Effiziellen Kemmissare reisen übergl umher, um gegen die deufsche Reglerung gufzurelzen. Erneuter Lärm b. d. Komm.) Dafür ist der Minister verantwort⸗ lich. Auch wir wollen keine Verschärfung des Leses der dentschen Gefangenen in Rußland, wenn wir auf Fie Verletzung des Völtker⸗ rechts himwelsen. Wigdor Kopp aber darf drohen, daß die deutschen Gefangenen nicht zuriickkehren. Mir hahen die Pflicht, unser Vater⸗ land vor felchem Treiben zu bewahren. Alles, was die Interpellation enthält, ist Wort für Wort wahr. (Lebhafter Beifall rechts)

Vizepräsident Dr. Bell: Der. Abg. Henning hat einen Fall mitgeteilt, wonach die Sitzungepolizei von einem Unbeteiligten ausgeübt sein soll. Ich werde Peranlassung nehmen, daß das unterfucht wird. Selhstverständlich darf die Stzungspolizei hier von niemand anders aiögelbl werden als vom Präsidium des Reichstags.

Guruf rechts: Nicht von Schlesinger!) Reichs minifter der Finanzen Dr. Wirth: Meine Damen und

Herren! Es ist vorhin geltend gemacht worden, paß ernste Sorge

der Grund gewesen sei, diese Interpellation einzubringen. Ich will dem Recht geben; aber dann darf ich auch darauf binweisen, daß, wenn ernste Sorge der Grund war, diese Frage hier vorzubringen, diese ernste Sorge auch die ganze Debatte beherrschen muß. Jedes unvor⸗ sichtige Wort, das heute gesprochen wird, wird das Los der mehr als 500) Kriegsgefangenen, unserer deutschen Brüder, die unter der Sowjetrepublik leben, erschweren. (Sehr richtig! links.) Ich meine deshalb, daß diese Frage in ruhigster Sachlichkeit und leidenschafts⸗ loser Erwägung behandelt werden muß. Ich darf vorausschicken:

Im Laufe der Monate August und September dieses Jahres sind bekanntlich aus Anlaß der kriegerischen Ereignisse im Osten über 50 000 Angehörige der russischen Sowjetarmee in Ostpreußen über die Grenze getreten. Die Verpflegung, Unterbringung und Bewachung dieser Truppenmengen bereitete den militärischen und bürgerlichen Be⸗ hörden große Schwierigkeiten, und die Bevölkerung fühlte sich durch sie beunruhigt. Da zudem nach internationalem Recht ihre Inter⸗ nierung in gehöriger Entfernung von der Landesgrenze geboten war, mußten sie schleunigst nach dem Innern Deutschlands abbefördert werden. Hier standen zu ihrer Internierung lediglich die Lager der ehemaligen russischen Kriegsgefangenen, die nach Abbeförderung ihrer Insassen zum Teil schon aufgelöst waren, zur Verfügung.

Diese Lager unterstanden dem Heeresabwickelungs hauptamt. Das ist die Vereinigung der ehemaligen Kriegsministerien der deutschen Heereskontingente. Es hätte nahegelegen, diese Internierungslager, die mit dem alten Heere nichts mehr zu schafffen hatten, nunmehr dem Reichswehrministerium zu unterstellen. (Sehr richtig! rechts) Da aber dieses Ministerium nicht über den erforderlichen Verwaltungs apparat verfügte, und da insbesondere auch während der Periode der Neubildung des Heeres und seines Abbaues bis auf den Stand des 100 000 Mann⸗Heeres die Gestellung militärischer Bewachung nicht möglich war, übernahm das Heeres abwicklungshauptamt zunächst die Verwaltung der Lager. Sie sehen also, daß das dus der Not heraus geschehen ist. Diese Behörde verfügte aus der Kriegszeit über die nötigen Erfahrungen auf diesem Gebiete. Ich erinnere an die ahl⸗ reichen feindlichen Kriegsgefangenen und die internierten griechischen Armeekorps. Auch konnte der zum Teil bereits abgebaute Ver⸗ waltungsapparat der Lager ohne allzu große Schmiergkeiten wieder ergänzt werden. Da die Reichswehrtruppen und die Sicherheits⸗ poltzei wegen zu geringer Stärke =— eine Verstss wund der Wehrmacht aus diesem Anlaß hat die Entente abgelehnt (hört, hört! rechts — die Bewachung der Lager nicht übernehmen konnten, kamen als Be. wachungsmannschaften nur Zivilpersonen in Frage. Nan wählte hierzu möglichst nur solche Leute, die im Heere gedient hatten Auf diese Weise sind dle internierten russischen Truppen unter die Obhut des Reichsabwicklungskommissars und des ihm übergeordneten Reicht ⸗ finanzministers gekommen. Sie dürfen glauben, daß die Verant⸗ wortung dafür zu übernehmen nicht etwa von uns erstrebt worden ist, sonbern aus der Not der Lage heraus ist das dem Heeregabwicklungs⸗ amt zugeschoben worden. Daß bei dieser Regelung Fer Internierten: frage große Schwierigkeiten zu überm inden und daß auch Unzuträg⸗ lichkeiten nicht immer zu vermelden waren, liegt auf der Hand.

Hierbei ist noch zu bedenken, daß die Reichtreglerung von vorn⸗ herein nicht mit einer längeren Dauer der Internierung gerechnet hat. Nachdem sich berausgestellt hat, daß der endgültige Abschluß des Friedens zwischen Tußland und Polen sich noch längere Zeit hin— zögern kann, ist alebalb ene Reihe ven Maßnahmen geitosfen worte die die Verhältnisse gebessert haben. Zudem hat das Kabinett bereits

vor Eingang der Interpellation, nachdem die Umbildung des Heeres nahezu durchgeführt ist, eine Uebernahme der ZJuständigkeit auf das Reichswehrnüntsterinm in Aussicht genommen. Die Uebernahme wird in nächster Zeit erfolgen. Dabei werden die Bestimmungen über die Behandlung der Internierten und die Abmachungen mit der Son jet⸗ republik über die gegenseltige Behandlung der Kriegsgefanengen in vollem Umfange beachtet werden.

Zu den von dem Herrn Interpellanten gestellten Fragen werde ich im einzelnen selbst nicht Stellung nehmen. Der Herr Staats⸗ sekretär Gizesinski wird Anlaß nehmen, die Einzelheiten zu be⸗ sprechen. Ich darf mir aber wenige Worte gestatten. Meine Derren, nicht als ob ich in dem Augenblick die zufällig dem Reichs finanz minister zugefallene Verantwortung ablehnen wollte, gar nicht. Für dag, was geschehen ist, was Sie hervorgehoben haben, sofern es meine Verantwortung berührt, bin ich selbstverständlich bereit, auch die Ver⸗ antwortung zu tragen. Zunächst ist es aber notwendig, die Herren zu hören, die im Deeresabwicklungsamt bisher dafür die Verant⸗ wortung übernommen haben, und da kann ich dem Interpellanten nicht ersparen, ihm eines zu bemerken.

Geführt sind die Geschäfte, ich glaube, fast in allen Einzelheiten, die erwähnt worden sind, won ebemaligen Offizieren, die sich im Kriege bewährt haben. (Hört, hört! auf der äußersten Linken) Ich kenne eine Anzahl dieser Herren, die sich außerordentlich verdient gemacht haben. Geführt sind aber auch, was insbesondere die Rückführung unserer Kriegsgefangenen aus dem Auslande nach Deutschland angeht, die Geschäfte von Herren, die sich, glaube ich, der Dankbarkeit des ganzen deutschen Volkes versichern müssen. Es ist ganz Derdorragendes geleistet worden. Meine Herren, ich bin mit Herrn Schlesinger nicht verwandt, nicht verschwägert; ich babe den Mann zufällig kennen ge⸗ lernt. (Zuruf rechts: „So sehen Sie auch nicht aus) — Aber, Herr Abgeordneter von Graefe, das darf ich Ihnen sagen, auch eine Re⸗ gierung muß gegenüber einem Mann, der angegriffen worden ist. die Pflicht der Dankbarkeit tragen, und was die Frage der Zurückführung der Kriegsgefangenen aus Rußland nach Deutschland angeht, bat Herr Schlesinger sich ganz heworragende Verdienste erworhen. Das muß anerkannt werden lsehr richtig! bei den Soz. und der V. K. P.) mögen Sie dem Mann gegenüber denken wie sie wollen Ich weiß seine politische Stellung nicht. Rufe rechts: Das ist eine andere Frage) — Das ist eine andere Frage! Aber die Tatsache steht sest, daß er in der Zurückführung der Kriegsgefangenen aus Rußland ganz ausgezeichnet gearbeitet hat. Wenn Sie des näheren wissen wollen, welche dornenvollen Aufgaben zu erfüllen waren, dann fragen Sie unseren Kollegen Stücklen, der sich in dieser Sache in den letzten zwei Jahren ganz vorzügliche Kenntnisse zugelegt hat.

Ich frage noch ein weiteres, Der Herr Inteypellant hat die Entferwung einer Anzahl Herten aus dem Heeresabwicklungsamt ge— fordert. Wenn Sie alle, die einmal an einem Trinkgelage teilge⸗ nommen haben, aus ihren Aemtern entfernen wollten, würde in Deutschland ein großes Reinemachen losgehen. (Sehr richtig! und Heiterkeit; Das ist noch kein Anlaß, Beamte aus ihren Aemtern zu entfernen. Ich kann es nicht billigen. daß, ehe die zuständigen Herren Darüber unterrichtet worden sind, wegen einer solchen Lappalie hier eine Interpellation begründet werden muß. Das kann ich nicht verstehen. Lebhafier Wider spruch bei den D. Na) — Ja, jetzt werden Sig au! einmal wieder entrüstet. Ich stelle nur sest (3uruf von den D. Nat.: Das ist doch keine Lappalie) — Ich habe kein Wort von Lappalie wegen der allgemeinen Angelegenheit gesagt, sondern ich habe nur zurückgewiesen, daß die Interpellation verfucht, daß man derqhtige Lappalien heranzieht, wenn es sich, wie Sie zu den D. Nat. be haupten, um eine große ernsthafte Sache handelt. (Sehr richtig! links,) Ich kann nicht zugeben, daß durch die Interpellation allein der fünf Herren, die im Heeres⸗

ö Stelle tätig sind, von heute auf

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schon nachgewiesen ist, daß man vier abwicklungsamt an hervorragender morgen entfernen muß.

Mein Nachbar zur Rechten, Herr Staatssekretär Grzesinski, ist r wird Rede und

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verantwortlich für das Heeresabwicklungsamt; e Rei . Antwort stehen, und wir werden den Verlauf der Interpellation ab⸗ warten. Ich bin bereit, das Material, das Sie gegeben haben, zu prüfen, soweit ich in der Sache zuständig bin. Sie haben auch ge— hört, daß das Reichswehrministerium die Sache in die Hand pehmen will. (Zuruf links: Das ist die richtige Behördel Zuruf bei den Deutschnationalen: Dem Finanzministerium habe ich keinen Vorwurf gemacht! Ich stelle nn fest, wie alles gegangen ist.

. Ich muß auch dem Herrn Vorredner widersprechen, wenn er von einer geheimen Kabinettssitzung gesprochen hat. Eine solche Sitzung hat nicht stattgefunden, sondern es handelte sich um eine Chef⸗ besprechung, wo diese Angelegenheit erörtert worden ist. Ich stehe nicht an, zu erklären, daß der oder die Betreffenden, die aus dieser Chefbesprechung Einzelheiten weiter gegeben haben, ihre Pflicht gröblich verletzt haben, ELebhafte Zurufe. — Glocke des Präsidenten⸗/ — Ich habe festgestellt, daß die Reichsregierung bereit ist, das Ma⸗ terial sorgfältig zu prüfen, und ich habe weiter festgestellt, daß wir uns der Verantwortung nicht entziehen, und das Heeresabwicklungs⸗ amt Gelegenheit bekommt, durch den Herrn Staatssekretsr Grzesinski die Einzelheiten der Interpellation zu beantworten. (Bravo! im Sen trum)

Slaatssekrelär Grzesins ki Es ist eigentümlich, daß wir mit ener Tlut von Angriffen überschsttet werden, die nicht erörtert werden können, weil wir nicht die anderg Seite gehört. haben, Der Interpellant wätte sein. Material der Regierung vorlegen lönnen Pfern er die Absich hatte, hessernd eihzugrez fen, (Hört, Hört! links) Die angegriffenen Beamten haben in eder Weise ihre Pflicht getan. Die vlelen Tgusende dentscher Kriegsge angenen und Tas denssche Naterland missen biesen Herten, anten, deß der Abtransport unse rer Gefangenen gus Rußland erreicht ist. (zwischenruf rechts) J muß es ablehnen, mich von Ihnen zur Sache rufen zu lassen. Der Inlerpellant hat bie Internierten und die Kiegegefangegen oft ducheinandergeworsen. Vie Kriegsgefangenen bilden den Rest der ursprünglich' 14 Millionen umfassenden Kriegsgefgngenen der alten ruffischen Armee, die im Kriege in unsere Gewalt gekommen sind. Deren Heimtransport wurde im vorigen Jahre durch, die Entente eitmweise unterbrochen und fannte erst im leßten Mai Pigher gus— zenommen werden. Der Abtransport erfelgte üher diz Ostsee, und auf bemfelben Wege Verden die deutschen rie ls r en aus Müßland befördert. Die Grundlage für den Austqusch bildet unftt Wbkonihien mit der Sowietreglerung pom 9. Krit 1920, das pon der Ratsonalpersammlung sanktioniert ist, Im allgemeinen perläuft der Ahtransport. der Mussen ziemlich glatt. Bon den ei ef nde fe ein Teil in Lagern, ein anderer in Arbeitg⸗ tellen, eine Anzahl geht fei umher lind deren Verhalten auf den Wbeltsplätzen it Gegenstand der Interhellatien. Innerhalb vier Pöonaten werden die gamtzn. Russen aus Deutsschlan? ir ge wh. erkenn können Auf Wansch ber Lnidwirtschaftlichen Am beitgeber ist ein Teil der Kriege gefangenen der ke rw e sses zur Verfügung ge⸗ stell In ben Michtlinien pafür sst bes

bestimmt, 5 pie e fg, gefangenen gegenüber den deutschen Arbeitern keine Lohndrücker sein