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werden Wälder abgetrieben, die eigentlich stehen bleiben sollten, wh⸗ rend enderswo sie wiederum nicht genügend durchforstet werden. Diesem Mißstand entgegenzuwirken, war das For st kultur · gesetz bestimmt, das seit längerer Zeit in meinem Ministerium in Be⸗ arbeitung ist. Ich nehme dankend davon Notiz, daß Herr Abgeordneter WQeumann erklärte: „Wir begrüßen dankbar das Forstkulturgesetz das der Waldverwüstung Einhalt gebieten soll. Ich habe, da dieses ganze Gesetz nicht mehr fertig werden wird, nicht mehr der hohen Versememlung vorgelegt werden kann, ein Notgesetz eingebracht, das den Zwer hat, die unwirtschaftlichen Kahlschläge zu vereiteln, daß jedenfalls ven Privalwaldbesitzern aufgegeben wird, die Genehmigung der Verwaltungsbehörde vor der Abholzung einzuholen, wobei Forst— sachderständige mit zu beraten haben. Ich hoffe, daß das hohe Haus diefe Vorlage noch schnell verabschieden wird. Sie ist dazu bestimmt, eine Lück? auszufüllen. Fortgesetzt kommen aus allen Landesteilen Beschwerden, daß die Konjunktur auf dem Holzmarkt dahin führe, daß Händlenfirmen, Zägemühlwerke usw. Privatwaldungen für hohe Summen ceskaufen und in unwirtschaftlicher Weise wegschlagen, während es m Landeskulturinteresse erwünscht wäre, diese Wald⸗ cken weiter irtschaften und zu erhalten. ö an ,,. Den ä. Abgeordnete Neumann mein te, in Zukunft mäßten im Etat richtigere Zahlen ein⸗ gesetzt werden, damid die Kommission nicht nötig hätte, sie zu erhöhen. Darin gehen wir durchaus einig. Aber, meine Damen und Herren, der Etat, den wir jetzt beratem, ist im September vorigen Jahres auf⸗ gestellt worden. Wenn Sie mir den Mann gebracht hätten, der im tember . J. die richtigen Zahlen für den November d. J. vor= ausgekannt hätte, würde ich ihn mit Gold bejahlen, wenn ich es hätte. Damals konnte man nicht wissen, welche Zahlen im Nobember d. J. richtig sein würden. Einmal sind die Zahlen dadurch überholt, daß der Gtat im September v. J. aufgestellt und nicht im Januar d. J. wie üblich zur Beratung kam, sondern jetzt erst im November; und zweitens dadurch, daß die Preisverhältnisse sich im Wirtschaftsleben so ungemein verändert haben, daß überhaupt bei langfristigen Etat⸗ perioden mit absolut richtigen Zahlen nicht zu rechnen ist. Aber diese Aenderungsnotwendigkeit, die in der Kommission hervorgetreten ist, läßt sich ertragen; sie hat darin bestanden, daß die Einnahmen um einige Hundert Millionen erhöht wurden. Ich wünschte nur, daß die Einnahmen bei allen Etats der preußischen Verwaltungen um einige hundert Millionen erhöht werden müßten, ich glaube, ein solcher Mißstand ließe sich für un seren Staat ertragen, und auch die Landesversammlung könnte ihm zustimmen. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)

198. Sitzung vom 15. Dezember 1920, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ?).)

Es wird zunächst die Beratung des Haushalts der Preußischen zentral-⸗-Genossenschaftskasse für 1920 fortgesetzt.

Abg. Herbert (Soz.) hebt die große und noch immer steigende Bedeutung des Genossenschaftswesens, aber auch die Steigerung des allgemeinen Kreditbedürfnisses hervor, dem Rechnung getragen werden mülsse. Im Ministerium des Innern müsse für diesen Wirtschafts— weiß ein selbständiges . geschaffen werden.

Abg. Conrad (D. Nat.: Die Preußenkasse hat auch die Auf⸗ gabe, dem Mittelstand und dem Handwerk zu dienen. Bisher hat sich die Verwaltung der Kasse in dieser Beziehung etwas schwerfällig ei⸗ wiesen. Das Handwerk braucht langfristige Kredite zu erträglichem Iinsfuß, der kleinere und mittlere ewerbetreibende kann nicht 10 Dder i Prozent zahlen. Auch darf nicht doppelte und dreifache Sicherheit gefordert werden. Eine, Erhöhung des Kapitals der PFreußenkasse ist notwendig. Die Tätigkeit auf den in, . mus mit größtem Nachdruck auf die Wiederbelebung des Bau marktes und ber Bautätigkeit gerichtet sein. Die Srrichtung eines besonderen Dezernats im Ministerium des Innern ist in der heutigen Zeit durch- aus erforderlich.

PHräsident der Zentral enossenschaftskasse Dr. Semper geht

ausführlich auf die in der gr ern n. gegebenen Anregungen ein, ist aber bei der Unruhe des Hauses auf der Presseempore im Zusammen⸗ hang nicht zu verstehen. In Schlußwort erwähnt der Referent Abg. Dr. Lei dig (D. R)), daß im. Hauptausschuß der verdienstvollen Tätigkeit des verstorbznen Präfidenten der Preußenkasse allseitig mit der größten Dankbarkeit gedacht worden sei.

Der Haushaltsplan wird genehmigt.

Sodann wird die Fortsetzung der dritten Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Einführung einer Altersgrenze für unmittelbare Staatsbeamte und Volksschullehrer, vor⸗ genommen, und zwar zunächst die nam entliche Ab⸗ stimmung über den Zentrumsantrag auf Ein⸗ fügung eines 3 Za, in dem festgesetzt werden spoll daß in den ersten zwei Jahren 3. dem 1. April 1921 für die An⸗ wendung des s 1 die Vollendung des 68, für die übrigen Teile des Geseßes die Vollendung des 70. Lebens ahres maß⸗ geben a. soll.

Der Antrag wird mit 117 gegen 97 Stimmen bei i Stimmenthaltungen abgelehnt. ö

Ein Antrag Mey er-⸗Herford (D. V.) auf besondere NRücksichtnahme 99 solche Beamte, die noch ö berechtigte Kinder haben, wird gleichfalls abgelehnt.

Ein weiterer Antrag Meyer⸗ Herford will bestimmen, daß die auf Grund dieses Gesetzes in den Ruhestand versetzten Beamten und Lehrer für 1921 bis 1923 die Ver⸗ sorgungszuschläge in der Höhe der Ausgleichszuschläge, welche sie erhallen haben würden, wenn sie sich noch im 6. befänden, erhalten. ⸗ Abg. Mee r⸗Herford (D. V.) weist darauf hin, daß für den Staat der finanzielle Effekt dieses Antrages unbedeutend, . die Beamten aber bedeutend sein würde.

Von mehreren Seiten werden Bedenken gegen den Antrag ausgesprochen, man müsse die Tragweite eines solchen Antrages voll übersehen können.

Fina namninister Lüdemann: Die Vorlage entspricht einer schon im vorigen Jahre von der Deutschen Volkspartei gegebenen, don den Deutschnationalen ausdrücklich gebilligten Anregung zur Verl üngung des Veamtenstandes. Der von der Regierung ge⸗ wählte Weg würde durch die Annahme dieses Antrags wieder verlassen werden. Es wird übrigens auch durch das Be—⸗— amtenbesoldungsgesetz Vorkehrung getroffen, daß unbillige Särten bdermieden werden können. Ver⸗ trauen Sie darauf, daß die Regierung bemüht sein wird, eventuell beim Nachweis einer Notlage die r r nfs. zu erhöhen.

Abg. Tarte! Dem) empfiehlt eventuell die Annahme eines àntrags, die Regierung gu erfuchen, bei den auf Grund , ,., en gn r fr, , . von der gesetzlichen Ermäch⸗ igung, die usgleichszuschläge bis zur b i wã in weitestem Maße Gebrauch zu .. . Höhe zu gewähren,

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Mit Ausnahme der Reden der Minist ie i Wortlaute wiedergegeben werden. r,,

d ält nach der Erklärung des Ministers die n,, . . ,,, Antrags Barteld für angezeigt. ;

Die Abstimmung hierüber und die Schlußab⸗ st imm ung über die Vorlage werden aus gesetzt, bis die Zusammenstellung der Beschlüsse dritter s sung gedruckt vor⸗ liegt. Präsident Leinert macht davon Mitteilung, daß auch über die Annahme der Vorlage im ganzen namentliche Ab⸗ stimmung beantragt ist.

Der Haushalt der Lotterie verwaltung wird ge⸗ nehm igt, der schon am 25. Nonember beraten worden ist. Von den vom Hauptausschuß hierzu beantragten Ent— schließungen lautet die erste, wie folgt: ün ö Lotterieeinnehmerstellen sind für te

olge vorwiegend geeigneten dien stbes chädigten Mirttärpersonsen unter besonderer Berücksichtigung der

Kriegsschwerbeschädigten zu übertragen.“ Dem eg gegenüber der Antrag Peters⸗ Hochdonn

ädigten und Berufs⸗

; 9 diefe Stellen für die lg vorwiegend geeigneten be⸗

dürftigen Kriegsbes verletzten zu übertragen. ar diesen Antrag stimmen die Mitglieder aller sozia⸗ listischen Parteien. Es muß Auszählung erfolgen, Das Er⸗ . ist die Ablehnung mit 134 gegen 118 Stimmen. arauf wird die w? Ea ng fassung einstimmig an⸗ genommen.

Die übrigen vom Ausschuß vorgeschlagenen Ent⸗ schließungen werden angenommen. Eine een n der Sozialdemokraten, die für die Neuerrichtung von Lotterie⸗ einnahmestellen für geeignete bedürftige Kriegsbeschädigte und Berufsverletzte eintritt, und zu diesem Zweck die Verkleinerung der jetzigen Einnahmestellen verlangt. wird ,, Im Haushall der Lotterieverwaltung wird nach dem Ausschuß⸗ antrag die Stelle des , n,. der Generallotteriedirektion als kuͤnftig wegfallend bezeichnet.

Ueber den Antrag der U. Soz. wegen Soziali⸗ sierung der ärztlichen Heiltätig keit ist am 27. November beraten worden. Bei der AÄbstimmung am 259. November ergab sich die Beschlußunfähigkeit des Hauses. In der heute wiederholten Abstimmung wird der Antrag abgelehnt. —

Es folgt die erste Beratung des Gesetzent wur f 8, be⸗ treffend die Erhebung einer porl en Steuer vom Grundbesitz.

Finanzminister Lüdemann: Der erste große in Preußen den Grundbesitz zur Beseitigung der reichenden Privilegien der Landesherrschaften und Rittergüter durch einheitliche Besteuerung zur Aufbringung der dem Staate erforderlichen Mittel heranzuziehen, ist erst 1861 nach einer Vorbereitung von mehr als 50 Jahren gelungen, nachdem zuletzt noch die Revolution von 1848 einen neuen Anstoß dazu gegeben hatte. Seine Durchführung hat ganz besondere Schwierigkeiten bereitet. Jahr für Jahr sind damals von der Regierung Vorschläge und Entwürfe eingebracht worden. Im Jahre 1859 wurden allein vier Entwürfe vorgelegt. Erst im Jahre 1861 nahm das Abgeordneten⸗ haus einen Entwurf an, der nach Vornahme eines Pairschubes im Hertenhause auch die Zustimmung dieses Hauses fand. Dieses Gesetz von 1861 bezw. 1862 gilt auch heute noch. Jedoch ist durch Gesetz von 1895 zugunsten der Kommunalverbände die Grundsteuer für den Staat außer Hebung geseht worden, nachdem durch die Einführung der allgemeinen Einkommensteuer durch den Staat eine bessere, ertrag⸗ reichere Steuer gesichert war.

Nun haben sich inzwischen die Verhältnisse grundlegend ge— ändert. Durch die neue Reichsverfassung ist im vorigen Jahre von der Nationalversammlung festgelegt worden, daß dem Reiche künftig die ECinkommenbesteuerung und die Vermögensbesteuerung ausschließ⸗ lich vorbehalten bleiben, während den Ländern nur die Besteuerung des Grundbesitzes und des Gewerbes überlassen worden ist. Diese weltgehende Einschränkung der Steuerhoheit der Länder nötigt die Länder nun, ihre Finanzen auf einer ganz neuen Grund⸗ lage aufzubauen. Sie müssen infolgedessen den Versuch machen, die ihnen allein überlassen gebliebenen Steuern auf Grundbesitz und Gewerbe so auszubauen, daß dadurch der gewachsene Geld— bedarf des Staates und der Gemeinden befriedigt werden kann. Zu diesem Zweck das alte Grundsteuergesetz von 1862 wieder in Kraft zu setzen, würde verfehlt sein, weil dieses Gesetz vollkommen veraltet ist. Dasselbe gilt für das alte Gewerbesteuergesetz von 1891, das ebenfalls in dieser alten Form nicht wieder verwendet werden kann. Die Schaffung neuer Gesetze ist daher notwendig. Diese neuen Gesetze müssen aufgestellt werden unter angemessener Rücksichtnahme auf den ebenfalls gestiegenen Geldbedarf der Ge⸗ meinden und Kommunalverbände, in deren Haushalt bisher die Steuern auf Grund und Boden und auf die Gewerbebetriebe eine ausschlaggebende Rolle gespielt haben. Nach den Absichten der Re= gierung sollen den Gemeinden ihre bishetigen Einnahmen und Ein— nahmemöglichkeiten im vollen Umfange erhalten werden, aber es läßt sich nicht vermeiden, daß daneben auch der Staat an den von mir erwähnten Quellen ebenfalls mit schöpfen muß. Das ist auch sachlich gerechtfertigt, denn der hohe Fehlbetrag in unserem preußischen Staatshaushalt ist außer durch die ge⸗ stiegenen Ausgaben für die Besoldungen in erster Linie hervorgerufen worden durch die Uebernahme verschiedener neuer Lasten, die bisher die Gemeinden zu tragen hatten, in erster Reihe durch die Ueber nahme von drei Vierteln der persönlichen Volksschulkosten und außer⸗ dem durch die Umgestaltung des Polizeiwesens. Es ist deshalb, voll⸗ kommen abgesehen von den neuen Vorschriften der Reichsabgaben ordnung, auch sachlich durchaus gerechtfertigt, daß der Staat die Ertragssteuer für sich in Anspruch nimmt.

Ich habe in Arssicht genommen, die Gewerbesteuer zunächst den Gemeinden vollständig zu überlassen und nur die Grundsteuer zur Aufbringung der vom Staat benötigten Mittel heranzuziehen.

Ein Grundsteuergesetz in der gegenwärtigen Zeit durchzubringen, begegnet zweifellos außerordentlichen Schwierigkeiten. Die Landes⸗ versammlung geht ihrem Ende entgegen; es besteht der Wunsch, mög⸗ lichst schnell die Arbeiten der Landesversammlung zum Abschluß zu bringen. Es würde infolgedessen die Einbringung und Beratung eines endgültigen Grundsteuergesetzes seht erheblichen Schwierig⸗ keiten begegnet sein Ich habe mich daher damit begnügt, dem Hause nur einen Gesetzentwurf über ein vorläufiges Grundsteuergesetz vor= zulegen. Der vorläufige Charakter dieses Grundsteuergesetzes besteht darin, daß die große Streitfrage, ob der gemeine Wert oder der Ertragswert der Besteuerung zugrundezulegen zei, ausgeschaltet wird, und daß zur Einschätzung herangezogen werden die in den Steuer⸗ rollen des Landes bereits vorhandenen Ergebnisse zur Veranlagung

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Versuch,

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der alten Ergãn zungssteuer zum Ein? ommensteuergeseß. Diese Werke aus der Ergänzungssteuerveranlagung von 1917/19, die im Winter 19is / 17 durchgeführt worden sind, geben die Möglichkeit, in wenigen Wochen diese Steuer bereits zum Fließen zu bringen. Es wird also die Möglichkeit gegeben — und das ist auch im Staatsinteresse außer. ordentlich erwünscht — bereits vom 1. Januar nächsten Jahres ah dem Staate Einnahmen aus der Grundsteuer zuzuführen.

Der Gesetzentwurf, der Ihnen vorliegt, sieht eine Differenzierung zwischen den leistungsfähigen und den minderleistungsfähigen Grund⸗ besitzern vor.

besitzes gegenüber der des städtischen Grundbesitzes weit zurück⸗ geblieben ist, wird wohl von keiner Seite bestritten werden können. Sehr richtig! links) Ich darf nur erwähnen, daß man im Freistaat Hessen bei der Erneuerung der Grundsteuer so weit gegangen ist, den landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzten Grund und Boden viermal so stark zur Steuer heranzuziehen, wie den städtischen Grundbesitz. (Hört, hört! links; Der votliegende Gesetzw entwurf sieht bei dem letzteren mi den halben Steuersatz vor. Außerdem sollen auch die städtischen und ländlichen Klein siedlerstellen sowie solche landwirtschaftlichen Grundstücke,

deren Eigentümer die Früchte ihres Landes im eigenen Haushalt ver⸗ ö brauchen und von diesen fast nichts verkaufen können, ebenfalls nur

mit dem halben Steuersatz herangezogen werden. Dem liegt der zweifellos gesunde soziale Gedanke zugrunde, diejenigen weniger zu Steuer heranzuziehen, die minder leistungsfähig sind, und dafür die

jenigen stärker zu belasten, bei denen eine höhere Leistungsfähigkeit

unbedingt vorausgesetzt werden kann.

Die Grundsteuer setzt sich aus einem festen Betrage und aus r

Zuschlägen zusammen, die neben dem festen Betrage erhoben werden können. Der feste Steuersatz soll 1 Prozent, für die kleinen Siedlerstellen und die Mietwohnungen mit Ausnahme der Luxus— wohnungen aber nur 5 Prozent betragen. Daneben sind nach § 14 für die Zeit vom 1. Januar 1920 bis 31. März 192 staatliche Zuschläge von 100 Prozent vorgesehen, so daß also die gesamte Besteuerung 2 Prozent bzw. 1 Prozent des Wertes betragen würde.

Hierbei ist nun aber zu beachten, daß der Steuersatz deshalb so hoch gewählt werden mußte, weil nicht der gegenwärtige Wert des Grundbesitzes zugrunde gelegt werden kann, sondern der Wert zu⸗ grunde gelegt wird, der in den Jahren 1916/17 vorhanden wat und in den Jahren 1918/19 veranlagt worden ist. Die beträchtliche Wertsteigerung des Grundbesitzes in den letzten Jahren wird also nicht berücksichtigt. Wäre es möglich, jetzt schon ein Gesetz zu schaffen, das auf einer Neuveranlagung der Grundstücke beruht, dann würde es auch möglich gewesen sein, die Steuersätze sehr viel niedriger R bemessen. Die Folge ist nun leider die, daß die Steuer sehr viel höher aussieht, als sie in Wirklichkeit ist. Zurufe bei der Deutschen Volkspartei: Na, na! Sehr ungerecht wirkt) — Die Ungerechtigkeit, die darin gegenwärtig liegen kann, wird später durch das endgültige Gesetz auszuräumen sein, und ich hoffe, daß der neue Landtag dieses endgültige Gesetz so schnell verabschieden wird, daß es möglich ist, die neuen Einschätzungen auch für die schon zurückliegende Zeit zu= grunde zu legen.

Der Gesetzentwurf hat mun, seit er dem Hause vorliegt im dadurch auch der breiten Oeffentlichkeit bekanntgeworden ist, nament⸗ lich in der Presse, aber auch in Versammlungen und bei sonstigen Gelegenheiten, wo die öffentliche Meinung zur Geltung kommt, eine Auslegung und Kritik erfahren, gegen die ich doch lebhaften Wider⸗ spruch erheben muß. Es ist versucht worden, die Steuer in so über⸗ triebener Weise darzustellen, daß es allerdings begreiflich wäte, wenn daraufhin einzelne Grundbesitzer in der Tat glauben würden, daß es sich hier um eine Bedrohung ihrer ganzen Existenz handle. Da—⸗ von kann aber gar nicht die Rede sein. Sehr richtig! bei den Sozial. demokralen) Ich will einige Fälle anführen. Die Deutsche Zeitung“ schreibt am 1. Dezember 1920 in ihrem Handelsteil, daß der preußische Finanzminister bei diesem Gesetzentwurf die Absicht habe, den Grundbesitz abzuwürgen, und als unmittelbare Folge würde sich der wirtschaftliche Zusammenbruch ergeben. (Hört, hört! und Lachen links) Der neue Gesetzentwurf erscheine vortrefflich geeignet, diesen Zusammenbruch zu beschleunigen. — Meine Herren, ich kann es nur sehr bedauern, daß ein Blatt wie die „Deutsche Zelkung', die sich sonst so gern ihrer nationalen Tendenzen zu tühmen pflegt, in dieser Weise mit so billigen Schlagworten eine so leichtfertige, zur Irreführung geeignete Kritik an diesem Gesetzentwurf übt und so zweifellos dazu beiträgt, die Vaterlandsfreudigkeit weiter Kreise zu beeinträchtigen, wozu die Bestimmungen des Geseßzes auch nicht den leisesten Anlaß bieten. Ich will Ihnen einige Uebertreibungen im einzelnen vorführen und sie zugleich widerlegen. Die „Post“ be⸗ hauptet in ihrer Ausgabe 579 vom 12. November 1920. Durch das neue Gesetz würde ein Morgen landwirtschaftliches Land mit einer Steuer von 120 bis 140 Mark beschwert werden, und diese Be⸗ lastung würde naturgemäß auf die Preise der debensmittel abgebürdet werden. Die „Kölnische Volkszeitung“ schreibt am g. November, die Steuer werde am Rhein 150 Mark pro Morgen betragen, und sie rechne eine steuerliche Belastung von 22 Prozent des Brutto ertrages heraus; die Kartoffeln, die jetzt 25 Mark kosteten, würden infolge der neuen Grundsteuern auf etwa 235 Mark im Preise steigen. Die „Germania“ schreibt in Nr. 502 vom 14. November: Der landwirtschaftliche Grundbesitz wird danach mit einer steuerlichen Aufwendung von 120 Mark pro Morgen rechnen müssen .

Diese Zahlen, die eine auffällige Uebereinstimmung auf · weisen, sind erfreulicherweise vollkommen falsch. Meine Herren, wenn der Steuerbetrag von 160 αο für einen Morgen richtig wäre, so müßte, da der Steuersatz 26 beträgt, der Morgen Land einen Wert von 7600 46, der Hektar Land also von 30 000 4 haben. (GZurufe rechts — Gegenrufe bei der Sozialdemokratie.) Es mag ja sein, daß bei Landverkäufen, die jetzt getätigt werden, solche Preise erzielt werden. Das spricht ja für die Notwendigkeit, den Srund und Boden zu besteuern. Aber es ist doch zu berücksichtigen, daß die Grundsteuer, wie ich schon hervorgehoben habe nicht nach dem Jetztwerte erhoben werden soll, sondern nach den Werten, die der Ergänzungssteuerveranlagung für die Jahre 1917ͤ19 zugrunde gelegt worden sind. Für diese Veranlagung sind im besonderen die⸗ jenigen Kaufpreise maßgebend gewesen, die in den Jahren 1910/1 und 1913/15 erzielt worden sind. Sie finden sich in dem Statistischen Jahrbuch für den Preußischen Staat im 16. Jahr · gang Seite 62 bis 73. Ich würde die Herren Interessenten bitten, sich besonders diese Jahlen anzusehen. Daraus ergibt sich, daß im Durchschnitt des Staates für Landgüter mit Gebäuden und In ⸗ ventar in der Zeit von 1910 bis 1912 für einen Hektar 1525 4 und 1913/15 1795 „ gezahlt worden sind. Ich bitte, 1525 bezw. 1795 4 zu vergleichen mit den vorhin errechneten 30 009 4 pro Hektar, von

Zu den ersteren gehört der landwirtschaftliche Besitz. Denn daß die Belastung des landwirtschaftlichen Grund ⸗

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denen durch Zurufe bestätigt worden ist, daß solche Preise gegen⸗

wärtig gezahlt werden. Zieht man nun von diesen zuletzt genannten niedrigeren len noch den Wert des Inventars ab, welches ja nicht grundsteuerpflichti ist, so erhalt man einen Durchschnittswert von noch nicht 1600 4 für einen Hektar oder von 400 für einen Morgen. Hieraus ergibt sich dann eine Grundsteuer von 8 4 für den Morgen und nicht, wie in den erwähnten Presseartikeln ange— geben war, von 120 bis 150 416. Sie sehen also, die Uebertreibungen, die die erwähnten Zeitungen sich geleistet haben, sind außergewöhnlich.

Meine Herren, ich darf Ihnen einige tatsächliche Zahlen geben.

Ich möchte nicht allzuviele geben; aber ich darf kurz erwähnen (Zu⸗ rufe recht) — ja, ich will Ihnen die Zahlen für Sandböden geben — eine Zusammenstellung von Grundstücken ohne besondere Auswahl, die hier im Regierungsbezirk Potsdam vorgenommen worden ist, hat für 10 kleine Bauerngũter im Durchschnitt für einen Morgen nach dieser Steuer eine Belastung ergeben von 640 „, für 10 große Bauerngũter im Durchschnitt für einen Morgen 6,96 „, für 8 Rittergũter im Durchschnitt für einen Morgen 5.24 46. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten) Ich bitte wiederholt, meine Herren, diese Zahlen zu vergleichen mit den 1209, 140, 130 4 pro Morgen, die in der „ Kölnischen Volkszeitung“, im „Berliner Tageblatt“ und in der ‚Post“ behauptet worden sind. Damit glaube ich genügend dargetan zu haben, daß eine so hohe Belastung des landwirtschaft⸗ lichen Grundbesißes, wie sie befürchtet worden ist, bei weitem nicht n erwarten steht.

Aber auch für den städtischen Grundbesitz sind durchaus irrige Bchanptungen aufgestellt worden. So ist in einigen Zeitungen be⸗ hamtet worden, daß die Mieten infolge der Grundsteuer sehr steigen winden So schreibt 4 . die „Deutsche Zeitung' am 21. No— penber d. J.: . .

Die Grundsteuer dürfte einen Aufschlag von 20 bis 30 3. zu der

gegenwärtigen Miete zur Folge haben. Daz ist weit übertrieben. Ich darf das durch folgendes Beispiel beweisen. Ein Berliner Mietshaus mit einem Bruttomietertrag von Boh 4 hatte im Jahre 1914 nach der sogenannten Ueberschußbe⸗ technung einen gemeinen Wert von 262 300 46. Die Bruttomiete betrug also 7,4 93 des gemeinen Wertes. Die Bruttomiete des Hauses beträgt jetzt 30 0 mehr, also 19483 4 5846 — 25 334 b. hierzu käme in Zukunft 2623 6 Grundsteuer; das heißt, wenn nun, was wir nicht hoffen wollen, der gesamte Betrag dieser Steuer auf die Mieter abgewälzt würde, so würde das eine Mietserhöhung von rund 10 33, gegenüber der jetzigen Miete bedeuten. Hiernach würde

also eine kleine Wohnung im Berliner Norden von vielleicht zwei Zimmern und Küche, die gegenwärtig einen Mietswert von 500 41 hat, mit einem Aufschlag von 10 3, also von 50 A pro Jahr zu rechnen haben. Das sind rund 4 im Monat meht. Das würde

eine Steigerung sein, die für manchen höchst unerfteulich sein mag, die aber doch verhältnismäßig klein ist im Verhältnis zu allen Preissteigerungen, die sich auf allen übrigen Gebieten der Lebens⸗ haltung vollzogen haben.

Das „Berliner Tageblatt“ hatte am 15. November geschrieben, die Grundsteuer solle 19 vom 109 und bei kleinen Ansiedlungen z vom 1000 des gemeinen Wertes betragen. Aber gleichzeitig wird erklärt, daß zu dieser Steuer noch ein Zuschlag von 100 90 erhoben werden soll; das macht für die Mietshäuser 2 2 und für die kleinen Siedlungen 1 3. des Wertes. Diese Ausführungen sind ebenfalls srrig. Denn mit dem halben Steuersatz werden nicht nur die kleinen Ansredlungen herangezogen, sondern auch der Mietshausbesitz mit seht verschwindend geringen Ausnahmen, nämlich derjenigen Häuser, in denen sich lediglich Luxuswohnungen befinden. Die Mietshäuser

wenn also im ganzen mit 1 0 ihres Wertes besteuert werden, und za würde, wie gesagt, nur eine 10 R ige Erhöhung des Mietswertes mn Folge haben. Damit glaube ich zur Genüge dargetan zu haben, baß die Aeußerungen in der Presse außerordentlich übertrieben sind und daß von einer so unerträglich hohen Belastung des Haus—

besttzs, wie sie hier behauptet worden war, praktisch garnicht die

Rede sein kann.

Ich glaube daher auch, daß es verfehlt ist, wenn aus diesem Ge⸗ seßentwurf Schlüsse gezogen werden in Bezug auf die Vaterlands⸗ rreudigkeit der grundbesitzenden Bevölkerung. Meine Herren, gegen⸗ äber der von mir geschilderten relativ geringen Belastung des Grund⸗ besitzes glaube ich aussprechen zu können, daß man zu unserer grund—⸗ besitzenden Bevölkerung das Vertrauen haben darf, daß sie sich durch die Auferlegung einer solchen Steuer nicht im mindesten und in keiner Lebenslage in ihrer Treue zum deutschen Vaterlande er⸗ schüttern lassen wird.

Leider bin ich genötigt, mich noch mit einer Presseäußerung zu befassen, die überraschenderweise erst vor kurzem erfolgt ist. Der frühere Unterstaatssektetär im preußischen Finan zministerium, Herr Dr. Busch, hat sich nämlich im „Roten Tag“ vom 8. und 9. No— dember in einem Aufsatz von größerer Länge mit der neuen preußischen Grundbesihsteuer, wie sie Ihnen in diesem Gesetz⸗ entwurf vorliegt, beschäftigt. Die Ausführungen des Herrn Dr. Busch strotzen einerseits so seht von Unrichtigkeiten und enthalten andererseits so bedauerliche Ausführungen über die allgemeinen Grundsätze einer verantwortungsvollen Finanzpolitik, daß ich nicht umhin kann, diesen Aufsätzen einige Worte zu widmen.

Zunächst wird von Herrn Dr. Busch die rechtliche Zulssigkeit der vorgeschlagenen Grundsteuer überhaupt bezweifelt, weil sie eine laufenbe Vermögenssteuer sei und deshelb dem Reiche ausschließlich vorbehalten fei. Zur Widerlegung dieser Auffassung genügt der Hinweis auf 8 8 des Landessteuergesetzes, wo es wörtlich heißt:

Die Länder erheben Steuern vom Grundvermögen. Die Steuern

können nach Merkmalen des Wertes veranlagt werden. Ich bitte zu beachten, daß diese Bestimmung des Landessteuergesetzes eine Sollbestimmung ist. Hier wird direkt gesagt: die Länder sollen den Grundbesitz besteuern, sie sollen aus dieser Quelle die Mittel zut Ordnung ihres Haushalts schöpfen, und es wird dabei gesagt, daß die Länder dabei nach Merkmalen des Wertes die Steuern ver⸗ anlagen sollen. .

Bei dem vorliegenden Entwurfe der vorlãufigen preußischen Grundstenet handelt es fich nur um eine solche Ertrags tener, bei let der Wert als Verteilungsmoßstab dient. Der Reichsfinanz⸗ minister, zu dessen Anwalt sich hier merkwürdigerweise der frühere berufene Vertreter preußischer Finanzinteressen aufwirft, hat trotz det Kenntnis unserer Steuervorlage nicht versucht, die Unzulänglich- keit der preußischen Landesgrundsteuer irgendwie geltend zu machen. Et hat auch keinerlei Einwendungen erhoben gegen das vor Monaten schon in Kraft getretene neue hessische Grundsteuergesetz, das auf der gleichen Grundlage wie der preußische Entwurf beruht,

Gin weiterer sehr großer Irrkum ist Herrn Dr. Busch unter

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laufen, wenn er von einem steuerpflichtigen Grundvermögen von ctwa 40 Milliarden ausgeht, während die Begründung meiner Vor⸗ lage von 120 Milliarden ausgeht. Anscheinend handelt es sich dabei um ein Mißverstehen der Ergänzungssteuerstatistik von 1914. Diese Statistik hat anscheinend Hetr Dr. Busch herangezogen, dabei aber übersehen, daß darin nur das Vermögen angegeben ist, welches sich auf die Zensiten von über 3000 „ Ginkommen bezieht. Nun, meine ich, sollte auch ein früherer Staatssekretär im preußischen Finanz⸗ ministerium wissen, daß der ganz überwiegende Teil der grund⸗ besitzenden Bevölkerung vor 1914 ein Einkommen unter 3000 M1 versteuert hat. Der ganze Grundbesitz dieser Bevölkerung ist also in der Statistik nicht enthalten.

Außerdem ist der Wert des Grundvermögens der ergänzungs—⸗ steuerpflichtigen Zensiten mit 10 Milliarden Mark viel zu niedrig angegeben, da auch alle nichtphysischen Personen, Gesellschaften usw., ergänzungssteuerfrei waren. Es gibt nun für die Einschätung des vorhandenen Wertes des preußischen Grundbefitzes die verschiedensten Unterlagen. Nach den Zahlen, die Helfferich, Steinmann⸗Bucher und Ballod 1914 angenommen haben, hat es damals im Deutschen Reich im ganzen gegeben einen Grundbesitz im Werke von 175 Mil— lliarden nach Helfferich, von 0 Milliarden nach Steinmann⸗-Bucher, von 155 Milliarden nach Ballod. Nimmt man hiervon für Preußen drei Fünftel, so ergeben sich im Durchschnitt 106 Milliarden als Grundwert. Hierin ist allerdings der Wert des Grundvermögens in den abgetretenen Gebieten enthalten. Die Begründung zum Gesetz; entwurf über die vorläufige Grundsteuer ist aber eine völlig neue und ganz selbständig aufgestellte Schätzung des Grundbesitzwertes zu⸗ grunde gelegt worden, die sich auf die Veröffentlichungen in dem Statistischen Jahrbuch für den preußischen Staat gründet. Bei dieser Berechnung sind die Flächen abgezogen worden, die im un— günstigsten Falle dem preußischen Staat verloren gehen könnten. Danach ist eine land⸗ und forstwirtschaftlich genutzte steuerpflichtige Fläche von 23 Milliarden Hektar zugrunde gelegt mit einem Hektar⸗ wert von 1795 Mark, und daraus ergibt sich ein Wert von über 40 Milliarden Mark. Hierzu käme noch der Wert der nicht land- und forstwirtschaftlich genutzten Gebäude und der Gebäudesteuer⸗ nutzungswert des städtischen Gebäudebesitzes, der allein mehr als 2, Milliarden beträgt und dem Mietwert einer um 17 Jahre zurück liegenden Zeit entspricht. Dazu kommt der Wert der Bauplätze, Lagerplätze, Gärtnereien, Halden usw. Nach den im einzelnen vor— handenen Unterlagen glauben wir annehmen zu können, daß die Be— wertung des steuerpflichtigen Grundbesitzes im verkleinerten Preußen mit 20 Milliarden Mark nicht zu hoch gegriffen ist.

Eine andere vollständig unverständliche Annahme des Herrn Dr. Busch ist die, daß die Steuer 40 bis 50 Prozent des Bruttoertrages des ländlichen Grundbesitzes in Anspruch nehmen würde. Wenn das der Fall wäre, wäre es ja unerhört; aber es ist erfreulicherweise eine Uebertreibung, die um so mehr der Widerlegung bedarf, als sich diese Uebertreibung auch andere geleistet haben, namentlich verschiedene Haus und Grundbesitzervereine.

3 2 lediglich nach dem Ertragswert veranlagt wird, der bei der Veranlagung zur Ergänzungssteuer im Jahre 1917 maßgebend ge⸗ wesen ist.

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für den preußischen Staat nach Abzug des Inventarwertes im Durch ⸗

schnitt nicht mehr als 400 bis 500 Mark pro Morgen. Die Steuer würde also pro Morgen nicht mehr als 8 bis 10 Mank betragen. Daß 40 bis 50 Prozent des Bruttoerlöses von einem Morgen Land, wie Herr Busch annimmt, nur 10 Mark ausmachen sollen, ist voll⸗ kommen unverständlich, wenn man sich vor Augen hält, daß der Ernteerlös von einem Morgen Roggen im Jahre 1920 über 600 Mark, bei Hafer über 700 Mark, bei Weizen über 800 Mark, bei Kartoffeln über 1400 Mark, bei Rüben bis zu 400 Mark betragen hat. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten, Wie gesagt, daß da der Bruttoerlös nur 10 Mark ausgemacht haben soll, ist doch eine Annahme, die schlechterdings jeder Grundlage entbehrt.

der Steuer auf die Lebensmittelpreise folgendes. Er sagt: Legt man zum Beispiel 155 Milliarden Mark der Steuer auf die diesjährige

preußische Getreideernte, Brotgetreide⸗ und Futterernte, so ergibt sich

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immerhin eine Steuererhöhung von zirka 8 Mark je Zentner.

auf die Getreideernte gelegt werden soll. Wo bleiben da die Kat⸗

toffeln, die Rüben, die Gemüse, die Holmutzung und alle die übrigen ft mehr diesem Vermögen eingebüßt; wer aber vor dem Krieg ein Grund⸗

Erträgnisse der Land⸗ und Forstwirtschaft? Sodann ist aber auch die Annahme, daß auf den landwirtschaftlichen Besitz 1. Milliarden der Steuer entfallen sollen, unrichtig. Tatsächlich würde es nach den Sätzen der Steuerordnung einschließlich 100 Prozent Zuschlag weniger als 800 Millionen sein. Ferner ist zu berückstchtigen, daß von 100 Hektar landwirtschaftlichen Bodens in Preußen nur 50,4 Prozent auf Aecker und Gärten entfallen und von 100 Hektar Acker⸗ fläche nur 63,» auf den Getreideanbau, so daß also von 100 Hektar Gesamtfläche nur rund 32 Prozent mit Getreide bestellt sind. Da stellt sich dieser frühere Staatssekretär im preußischen Finanzmin⸗ sterium hin und verteilt einen übertrieben hoch angenommenen Satz des gesamten Steuerertrages lediglich auf die Getreideernte, womit zur Genüge die Unsachlichkeit dieser Kritik dargelegt sein würde.

Von der ganzen Steuersumme von 800 Millionen Mark, die ich Ihnen genannt habe, würden also auf das Getreide nur

32 0 F, — 256 Millionen Mark Steuer gelegt werden. Das ist etwa ein Sechstel dessen, was Herr Busch ansetzt, und dabei würde im Fall vollständiger Ueberwälzung der Steuer, wozu bei der Land wirtschaft nicht der geringste Anlaß vorliegt, die Belastung nicht 3 Mark auf den Zentner betragen, sondern hö stens 141 bis 15. Mark. Da der Zentner gegenwärtig etwa 8) Mark kostet, so würde der Aufschlag doch sehr gering sein. Entsprechend würde der Kar⸗ toffelpreis, der jetzt 25 Mark für den Zentner beträgt, maximal 22 Pfennig Steuer zu tragen haben. (Hört, hört! bei den Sozial⸗ Demokraten) Das ist zweifellos eine so geringe Belastung, daß man wohl sagen darf: Es liegt in diesem Falle für den landwirt⸗ schaftlichen Grundbesitz nicht der geringste Anlaß vor, diese Steuer auf die Konsumenten ihrer Produkte abzuwälzen.

Meine Damen und Herren, Sie werden zugeben müssen, daß es eigenartig ist, daß ein Mann, der bis vor kurzem Staatssekretär im preußischen Finanzministerium war, in einer so unsachlichen und unzulänglichen Weise an einem Steuer cesetzentwurf der preußischen Regierung Kritik übt. (Sehr richtig! bei den Eozialdemok raten. Noch bemerkenswerter und noch beklagenswerter erscheint es mir aber, daß ein Mann, der aus einer dienstlichen Tätigkeit besser als alle

Ich darf feststellen, daß die vor⸗ läufige Grundsteuer für die landwirtschaftlichen Grundstücke nach

Diese Werte betragen nach dem Statistischen Jahrbuch

frage nach landwirtschaftlichen Erzeugnissen und dingten Steigerung ihrer Preise im Werte sehr An einer anderen Stelle schreibt Herr Busch über die Abwälzung

Nun ist es zunächst nicht recht verständlich, warum die gesamte Steuer nur sicheren Papieren in Preußischen Konsols oder

anderen über die finanzielle Not des Landes und äber seine ver- än derten Steuermöglichkeiten unterrichtet sein müßte und von dem mir außerdem berichtet worden ist, daß er vot einem Jahre in amt— licher Eigenschaft die Notwendigkeit der staatlichen Besteuerung des Grindbefttzes entschieden betont hat. (hört, hört! bei den Sozial⸗ demokraten ), heute, wo dieser Gedanke verwirklicht werden soll, in einem Augenblick also, wo noch keine Staatsgrundsteuer besteht, plötz⸗ lich die Ansicht vertritt, die Grenze der steuerlichen Leistungsfäh igkeit sei bereits überschritten. (dört, hört! bei den Sozialdemokraten. Aber das ist noch nicht alles. Herr Dr. Busch ist der Meinung, daß man dem Finanzelend der Staaten durch Steuern überhaupt nicht beikommen könne. Es gibt nur einen Weg aus der Not, schreibt Herr Dr. Busch, der führt über die Abänderung des Friedensver⸗ trages. Er fügt wörtlich hinzu: „Erringen wir diese nicht, so ist eine Rettung nicht gegeben. — Er folgert daraus, daß es verfehlt sein würde, sich überhaupt mit dem Ausbau der Steue rgesetz gebung zu beschẽé tigen, ja, er bestreitet sogar die Notwendigeit, den alten Grundsatz jeder geordneten Finanzpolitik, daß ein Parlament auch für die Deckung der von ihm bewilligten Ausgaben zu sorgen habe, unbedingt anzuwenden. Dieses Bekenntnis eines Mames, der noch vor wenigen Monaten der erste Finanzbeamte des preußischen Staates war, ist doch schwer zu verstehen. Das läuft praktisch darauf hinaus, die besten Prinzipien einer verantwortungsvollen staatlichen Finanz politik über den Haufen zu werfen, auf jede planvolle Tatigkeit zum Wiederaufbau unseres Staatewesens zu verzichten und alles Heil und alle Rettung von den Diktatoren des Versailler Friedens, von der Gnade der Ententestaaten zu erwarten.

Meine Damen und Herren, demgegenüber will ich doch mit aller Entschiedenheit betonen, daß ich diese Politik, die ich als eine fata⸗ listische Türkenpolitik bezeichnen möchte, entschieden ablehne. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Mein ganzes Streben wird dahin gehen, gerade wegen des ungünstigen Friedens und ohne Rück sicht auf die Möglichkeit und die Zeit der hoffentlich kommenden Revision des Vertrages mit aller Kraft an der Emeue rung unsetes Staatswesens zu arbeiten und zu diesem Zweck alle noch vorhandenen Geldquellen heranzuziehen. (Sehr richtig! und Bravol bei den So⸗ zialdemok raten) Damit, scheint mir, wird auch dem Revisions⸗ gedanken am besten gedient. Denn es ist zweifellos, daß die Entente gar nicht daran denken wird, uns auch nur die kleinste Minderung der Friedenslasten zuzugestehen, so lange der Morgen preußischen Bodens nur mit 32 Pfg. besteuert wird. (Un ruhe rechts und Zurufe im Zentrum: Ist ja nicht zu glauben! — Zustimmung bei den So⸗ zialdemokraten) Wollten wir jetzt die Hände in den Schoß legen und untätig abwarten, bis sich einmal die Vernunft bei unseren Gegnern Bahn bricht, so würde uns das teuer zu stehen kommen; es würde unseren Haushalt völlig aus dem Gleichgewicht bringen und den Staatskredit vollständig erschüttern. Das zu verhindem, ist die Aufgabe der leitenden Staatsmänner, und aus diesem Grunde müssen wir jetzt unter allen Umständen darangehen, die notwendigen Mittel zur Deckung der Staatsausgaben zu beschaffen. Wenn dabei in erster Linie auf den Grund und Boden zurückgegriffen wird, so steht das, von allem anderen abgesehen, in vollem Einklang mit der historischen Tatsache, daß in Zeiten vaterländischer Not immer in erster Linie der Grundbesitz herangezogen worden ist. Das ist auch keine Willkür und keine Ungerechtigkeit; denn ohne Zweifel bildet in Zeiten starker Gelden twertung wie gegenwärtig der feste Grundbesitz immer den ruhenden Pol, der von der allgemeinen Geldentwertung nicht betroffen wird, im Gegenteil, meist eine beträchtliche Wert⸗ steigerung zu verzeichnen hat. (Sehr richtig! links.) Unser Vater⸗ land befindet sich gegenwärtig in größter Not, und da ist es an— gebracht, daß man an diejenigen appelliert, die durch die Geld entwertung nicht nur nicht geschädigt worden sind, sondern im Gegen teil davon Vorteil gehabt haben. (Sehr richtig! links) Nament⸗ lich der ländliche Grundbesitz ist infolge der stark gesteigerten Nach⸗ der dadurch be⸗ erheblich erhöht worden, und wer heute ein Grundstück verkauft, erzielt hierbei in aller Regel einen gewaltigen Mehrgewinn gegen früher. Die Zahlen,

die hier vorhin von mir aufgezeigt worden sind, haben das ja schon

zur Genüge bewiesen. . Ich bitte Sie aber, meine Damen und Herten, sich folgendes

vor Augen zu halten

Wer vor dem Kriege 100 000 „ in mündel⸗ in Reichsanleihe angelegt hatte, hat heute mindestens ein Drittel, oft noch mehr, von

stük im Werte von 100 000 „ besaß, besitzt heute damit erheblich mehr, zum Teil das Dreifache des früheren Wertes, und er hat einen Wertzuwachs, den er jeden Augenblick realisieren kann. Zustimmung links. — Zurufe rechts) Ich bitte Sie weiter zu berückichtigen, meine Damen und Herren: die Rente aus dem entwerteten Besitz ron Staatspapieren unterliegt heute bereits der Kapitalertragssteuer. Auch der kleinste Rentner, auch die ärmste Pensionärswitwe muß heute 10 75 von ihren Kapitalzinsen an den Reichssiskus abführen, während auf der andern Seite die Tatsache besteht, daß der im Werte zum Teil erheblich gestiegene Grundbesitz bisher vom Staate noch nicht steuerlich erfaßt worden ist. (Sehr richtig! links) Hier, meine Damen und Herren, einzugreifen ist daher neben anderen auch eine Forderung der steuerlichen Gerechtigkeit, die gebietet, die zur Deckung unerläßlicher Staatsausgaben notwendigen Mittel dort zu holen, wo noch etwas zu holen ist. (Sehr richtig! links.) Diese Notwendigkeit zu erfüllen, ist die Aufgabe des vorliegenden Gesetz⸗ entwurfs, dessen Grundgedanke von keiner Partei abgelehnt werden kann, und über dessen Einzelheiten selbstverständlich bei den Ver⸗ handlungen im Ausschuß noch zu reden sein wird.

Ich möchte von pornherein erklären, daß ich zu jeder Rücksicht⸗ nahme auf die minderleistungsfähige Bevölkerung, den minderleistungs⸗ fähigen Grundbesitz, insbesondere auf die Kleinsiedler und auf die städtischen Mieter bereit bin, soweit das mit der Aufbringung des notwendigen Gesamtertrages nur irgend verträglich ist. Ich hoffe, daß sich aber an dem Versuch, die Grundsteuer zu einer wirksamen Einnahmequelle des preußischen Staates zu machen, alle Parteien beteiligen werden. Ich richte daher den Apell an Sie, meine Herren, sich der außerordentlich ernsten Lage unseres Vaterlandes in dem Augenblick nicht zu verschließen, wo Ihnen dieser Gesetzentwurf vor gelegt wird. Sie alle haben sich an den Ausgaben beteiligt, die in den letzten Monaten von der Landesversammlung bewilligt worden sind. Sie alle haben infolgedessen die moralische Verpflichtung, mit dazu beizutragen, daß für diese Ausgaben auch die nötigen Deckungs⸗ mittel beschafft werden. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Ich brauche nur auf die Beamtenbesoldung hinzuweisen, bei der alle Parteien dafür eingetreten sind, daß Erhöhungen vorgenommen