ie Tã ũ ũssen. laube, das G ist Nichtanhören der Vertreter von Gemeinden und Beamten. Bei dem ] mann, hat en im Februar 101d bie Ve old or chor — s, auf den Boden der Regierun ack⸗ j . — s ;

. 4. . ,. . . 65 16 ö . . ö der Reaktion in Bayern ist mir der Kampf- 3 Ii auch vie ie, n,, pr . lee 2. . ö . — . a. eber m, de, Feichz ag wahl, Abg. R. Seel mann C, Nat) begründet men

. ö . rc Bavern gegen dq *. 9 Erade n ,. r . r i me e ,. 1er . nr Ce soßee. zute' Tuch in der dritten Lesung wird die Betriebszulage der , e n e . vi. fie ti * . Antrag, das Wahialter von W auf B Jahre herauf lle q ! ö m i e lasf ung. zerung Vo hen. e ⸗ ] ; e ' in Gruppenwahlrecht. Dabei .

Ich mache dann noch auf etwas anderes aufmerksam. Dieses ö e un g, . 2 e. deni . 6 ausfchuß hat ie enge e eintopf nc 6 3 der , wel w . die Ent⸗ . größers daß auch die kleinen Landwirte die . . tusetzn Dr. Reineke (Zentr.): Wir lehnen eine Oerauf⸗ een, r ,,,, , , ö e Gesetz tritt mit dem 1. April 1923 außer Kraft. Ist es uns möglich, ge. e wie die Bedingungen e , ee , ü i dann Abanderungsanträge seiner Partei, die im Interess ̃ i ü . Hauptlandnirtschaftẽt— ,,,

— ᷣ ns! r ee, irh sie sich enfo ducken und die bayerischen begründet sodann rungsanträge ace. ie Der Rest der Vorlage wird dann unverän = . 5 i i i bis zum Jahre 1923 unsere Finanzen so zu gestalten, daß wir leben a . . af 6. bei der Drgesch wo man sogar einzelner Begmtengruppen, namen l auch . ,, nommen. Darauf wird . Befoldungs vorlag e. g 6 Weber 6. Das jetze he Wahlrecht zw en Landwirt, . 9 chre iber (Dem spricht gleichfalls gegen den Antrag können — dieses Leben ist jetzt in Gefahr, meine Damen und Konflikte mik der Entente nicht scheut, nur damit, die lieben für die Hauptkassenrendanten, für die ffüierg, . ar 2. samtabstimmung gegen die Kommunisten angenommen. muß mimeg, ist so ungerecht, daß es schleunigst geändert werden Der Antrag Seelmann wird abgelehnt Herren — ist es möglich, daß wir bis zum Jahre 1923 in Reich, Reaktionäre in Bayern ihren Willen haben. (Heiterkeit Es tut des Auswärtigen Amts usw. gestellt sind. Bea ö man Das Haus vertagt sich ut. Wir Sozialdemokraten wollen keineswegs die Politik in die 9 s . ö r . mel ente ecke erh, daß ich gerade Herrn Beuermann in der nicht auf der Straße . auch nicht unter * irn eines as aus vertagt sich. — . Landwirtschaftskammern tragen. Jicht alle wirte haben ein Unter Ablehnung aller weiteren Abänderungsanträge, Sehr gut bei den D. Nat) enn die Beamten r 11 Uhr: Anfragen, kleine Vorlagen, Besatzungs— Interesse an der Gruppempahl. Die Anträge des Jentrums und der auch der auf Einrichtung einer Hauptlandwirtschafts kammer,

;

Land und Gemeinde leben können, dann will ich für mich als Ab⸗ 35 ele ; ; Y jsfulaklrnts efellschaft derjenigen sehe, die gegen die Zulassung der Gewerk inisterialrats. i J ; R ̃ ahl. Ant ö stüelta etre ärden, so wärden sie dem Stack die Mittel rauben ihte ulage, Gesetz gegen den leichhandel, , . . . . wir ab. Wir bitten um Annahme der Ver. wird die Vorlage in zweiler und darauf auch in dritter Lesung

geordneter, wenn ich es dann noch bin, gern auf dieses Gesetz ver= schaften find, denn er hat oft gegen den Widerftand seiner Partei r i ĩ d zichten. Bern fnffiges gewollt. (Kachen bei der D. V. Abg. Dr. Ka h guftz wirtschaftliche Lage zu besseyn. Bei dem , nterpellation über die Internierungslager, Interpel hunt cen. in der Ausschußfassung angenommen.

; . ; ; ; ; * r ; J. ste Veltez Können wir unsere Beamtenschaft nicht enth z ; rungs . vPellation g. Schreiber -⸗Halle 6 Wir haben di ö . 3. le lichten ger hh bes teh. Uer nenn Rlittelstand, Inerpellatian Fer bie Behichungen iber len uten Geheirbee nes Die Annahme mird von der Linken mit Bravo begrüßt. lichkeit, der Hingabe an den Dien t, der den deutschen Beamten zu Rußland. hatten, daß einer grundlegenden Aenderung des Gesetzes ctzt . Es folgt die zweite Beratung des Ge setzentwu rfes,

Vorredner vorgetragen hat, indem er die Begründung genau durch⸗ kin chene Ker nta rng ; ̃ itten — musterte und auf Seite 2 enddecken mollte, als ob drin cine 3e ern, ee üg erh: Gegenüber der Auffassung, als ob es Achtung und Anfehen in der Kanten. Welt verschafft hat, wieder Schluß gegen 10 Uhr. y, n Schier keiten en teegenstehen, hofften wit die einmütlge der bestimmt, daß die Neuwahlen zur Landwärt⸗ leidigung der Beamtenschaft enthalten sei. Ich muß dem Herrn Ab= sich hier um eine Verfassungsänderung handle, möchte ich herbor⸗ Gemeingut unserer Beamtenschaft wird. ö ni. Walt . , ne,, d, Parteien zu finden, wenn wir uns auf die dringend schaftskam mer in den Provinzen West⸗ geordneten auf das entschiedenste widersprechen und ihn dringend , ., ,, *. . ö. ung , . ö 3 . . . ö. ö. — e. . . , ,, , nn,. preußen und Posen erst nach Inkrafttreien des neuen . ; ; ; ; ö 8 iums gefunden hat, die verfassungsmäßigen unsere Finanzlage debt: ms über mir nich ändlich. . . 3 ᷣ bitten, diese Seite 2 noch einnal nachulesen. Cs Heißt dort. . k nicht . weifel sind. Nach der . durfte . Druckes, um der Beamtenschaft zu ihrem Recht Preußzische Landes versammlung. Wahlreform sür die Landwirtschaftskammer ist so dringlich deß dandmirtlchasts kammer gesetzes sittfinden.

ᷣ noch von der Landesbersammlung verabschiedet werden muß. Jetzt sind Abg. Bart eld (Dem ); Wir beantragen, die Mußvor⸗

ind diese Erwartungen enttäuscht worden.“ Es ist aber vorher ein? he ähh 'ausstelken für das Recht aller Beanrten vberbelfen? Wenn der jetzigen Itegierung vorgeworfen wird, 8 ; ͤoch, : ; s ann das Reich Grundsätz ss⸗ f cht a t u verhelf jekig die fruher 199. Sitzung vom 16. Dezember 1920, Nachmittags 1 Uhr. die Landwirtschaftskammern im wesentlichen Vertretungen des Groß, schrift in eine Kannvorschrift zu verwandeln, damit evtl. früher

Abfaßz gemacht, und dieser Satz, den ich verlesen habe, bezieht sich) der zffentlichen' Körperschaften, Und zu diefem Recht gehört unzweifel. daß sie zu wen ig getan habe, so trifft das au . J . ‚. tote ꝛ f be,, ,, , genen, rn n, ,, , , , rer ern,, , , den r e er e echte. Die a hten, iti ich ] zsidi ; . hl⸗ . , , , , achten bitte: ⸗ ; Aufstellung i . ö Einzelheiten sind Sache der Landes⸗ zr bea r go „ weniger bezieht als ein Telegraphenarbeilt: ö ö . K ist aus Anlaß des Geburts- zechts, sondern das Ziel wird besser mit der von uns beantragten Ver. Barteld aus, Abg. Schmidt⸗Cöpenick dafür. Allein das Reich war bis an die Grenzen dessen gegangen, gefehßgehung. Vie Autonomie der Lander ist: gewghrt, Danach ist Nuß die Koalition der Beamten soll man feinen. Iwgng ausüben, dir lages des Präsidenten Leiner, der heute sein 47. Lehens— hältniswahl erreicht. Ihr Wöerspruch rührt nur daher, daß es Ihnen Debattelos wird in allen drei Lesungen der Gesetz⸗ was nach Lage der Verhältnisse erwartet werden konnte, und so dieser Gescentwurf geradezu ein typisches Schulbeispiel für den Fall man oll auch den Czefahren der gewerkschaftlichen . . jahr vollendet, mit einem prächtigen Chrysanthemenstrauß ge— nicht recht ist, wenn jeht endlich mit der Bevorzugung der Großgrund., entwurf über die Dien stverhältnisse der bestand die Erwartung, die Länder, Gelheinden und sonstigen der Grundfatzgesengebung, denn er enthält nicht eine einzige Vorschlift, Ken Wegẽ gehen. Wenn der Vorredner meint, die Peamtenpalit schmückt worden. besißer aufgeräumt werden soll. Cebhafte Zustimmüng links) Wr Gerichtsschreiber angenommen a iger = . k Fe die geltendes Landesrecht auch nur in einem einzigen Paragraphen ab- solle nicht auf der Sfraße gemacht werden, so möge er sich einmal zi In zweiter und dritter Lesung genehmigt das Haus oh werten jetzt alle Aenderungsanträge hlehnen, ohne damit Sine sach, ; ; . 8 . öffentlichen Körperschaften würden sich der om Reiche für ein. äanhezt, Plakate an den Säulen in Hamburg ansehen, wo die Den c n , Erörlerung unverändert den Rachkragsetat aus Ahne liche Stellung einzunehnef, Wir wollen iet; aber Rs Resernmeik fn Hierauf kommt die No pelle zum Steuer gesetz Beamten getroffenen Regelung ihrerseits in allen wesentlichen Abg Eckardt (Comm): Auch Piese Vorlage bedeutet einen Ki team be geen i, Deutsche Pol ksparhei aufheßen. Wir haben a; beg Ueber gange ge der! Mü rithr cht! nicht erschweren, sondern der Demokratie zum Siene verhelfen. für den Gewerbeb etrieb im Umherziehen zur Punkten anschließen. Bankerslt des jetzigen Systems. Alle Ihre Versuche, den Bankerort im Befoldungbausschuß bas Beste zu erreichen gesucht. Wenn Fran telt auf die bürger liche n Behö . 12 ö kö linkz) . ; . ersten Beratung. Die Steuer soll auf das Sechsfache erhöht Das ist die eine Erwartung, und daß diese Erwartung enttäuscht zu verzögern, werden den Todeskampf nur noch unnötig verlängern. Zietz mich für y,, erklärt, dann müßte sie eigentlich, wenn Auch d — . e hörden. ent g. . So): Die Antrãge der Rechten und des werden. . uch der von allen Parteien eingebrachte Gesetz⸗ entrums haben lediglich den Zweck, die agrarischen Interessen zu Abg. Haberland (Soz.): Während die Besitzenden sich vor

. r ; S Je eher das ganze System zusammenbricht, desto eher werden auch nicht gerade der dichte Nebel. der Parteipolitik auf ihr läge, immer s ö . ; el worden ist, das weiß am besten, glaube ich, der Herr Vorredner. Es F. Venn zu ihrem Recht . Vie Arbeiter kund Beamten mit mir frimmen. (Deiterkeit Aber mit dem guten Herzen muß entwurf über die Wahlen zum Staatsrat wird Fien die Interessen der Arber, und vor allem der Landarbeiter, der Steuerpflicht drücken, we den hier die armen Kriegs beschä⸗

kann also hieraus unmöglich irgendeine Beleidigung konstruiert müössen die Kräfte außerhalb des Parlaments anwenden, um das man auch das Verständnis für die Beamtenschaft verbinden. Frau. in zweiter und dritter Lesung in der ihm vom Verfassungs⸗ ,, , Wir stimmen digten. die hn Hausterhandel ihr Brok finden, äußerst schwer he—

werden. (Abg. Dr. Külz: Nun kommt die zweite) — Auch das ist ganze System zu stürzen. . Zietz hal aher für die erpedierenden Sęhretäre der Ministerien z B. ausschuß gegebenen Fassung angenommen, nachdem ̃ n , urn und den troffen. Für sie müßten die Härten gemildert werden. unrichtig, und ich darf doch wirklich bitten, daß man aus einer solchen Abg. Da u er erklärt im Namen der Bayerischen 6 daß Unträge gestellt, über die die Vorlage schon hinausgeht, (Heiter leit) Ludwig ü. Soz. nian ns ., hingewi esen 9. er . Arbeitern endlich zu ihrem Rechte vechil ö fie, ö . 8e 3 Rar) . eee. ö 6. chigen Bortage 6 ie ni ine Staatsaktion macht und hier im Namen der der Äusschüß zwar die Bevormundung der Länder und emeinden Die rechtliche Gleichstellung der Militär, und Zivilamwärter wünschen für diese Wa len vorgeschriebene V sg j n, ̃ Abg. Dr. Richter (D. V.; Ich weiß nicht, worauf Herr hätten auch die kaufmännischen Korporationen gehört werden Lappalie nicht me 6G Id b tei aber aus dsählich Tir auch, fie läßt Iich aber nicht hier, sondern nur im Etat machen. geschriebene Verhältniswahlsystem praktisch Klaußner diefe Behauptung stützt. Wit hah dings . ᷓ schů ̃ en Beemtenschaft eine ihr angeblich zugefligte Beleidigung zu K zescß gemildert habe, daß selne Partei aber aus grundsätlichen iz Kearhe ht h , , . an* ; auf eine Mehrheitswahl hinauslaufen werde Vert ehauptung stützte Wir hahen allerdings nicht darauf sollen, Der Hausierhandel muß schärfet tontrolliert werden. Ten deuts , . 9 y gung zu Erwägungen der Vorlage nicht zustimmen könne. Ich begrüße den ntrag auf Einsetzung eines ständigen Beamten⸗ ͤ ; ; ; / Vert lt daß überhaupt etwas zustande kommt, sondern daß etwas Kriegsbeschädigten wollen wir entgegen kommen, aber es muß ein⸗ rückweist. — Ich will noch feststellen, daß selbstverständlich nicht für Abg. Fehr erklärt namens des Bayerischen Bauernbundes, daß a n Vor allem muß eine Sicherung für Tie Zu— Es folßen die zweite und dritte Beratung des An⸗ für 6 olksgange Ersprießliches zustande kommt. Das Verhalten mal nachgeprüßt werden, wo eine gewisse vom Ausland gekommene Besonders trages er Sozialdemokraten und Demo⸗ der Regierung im Ausschuffe war ebenso eine Satire wie das der Art Hausierer die Waren einkauft. Diese Leute beteiligen sich in

jedes Wörtchen eine Denkschrift vom Minister ohne weiteres die dieser Aus grundfahlichen Erwägungen gegen. das Gefetz stimmen kunft! unferes Beamklenkörpers geschaffen, werden. — j ch wärhe, da es ein schwerer Eingriff in die Selbständigkeit der Bundes. schwer ist in den e, der e wen, . die Sorge kraken auf Annahme einer Rovelle zum Tand— Demekraten. Die Regierung hat achselzuckend erklärt, sie werde das gefährlicher Weise am Ausverkauf Deutschlands.

Verantwortung getragen werden kann; das ist unmöglich. Aber ich . ] . ; —; ; 66 h . . r . r utse de. ; ö . ren kunds der! Gemeinden darstelle. Durch die Vorlage werde die er Beamten um die Ausbildung der Kinder. Da möchte ich einen wirtschafts r Schicksal des Antrages Sierung⸗Dominicus abwarten und danach ihr Abg. A I Feg oer (Gentr tritt gleichfalls für die Bevor übernehme ür diesen ganzen Passus die volle Verantwortung; denn Reichsfreudigkeit in der Beamtenschaft der Bundesstagten und Ge= Vorschlag machen: die Beamten zahlen, wenn ihnen 10 * Slenern h . . . 5 . . 3. . Juni 1894 . ferneres Verhalten einrichten. Nun schlägt aber der Inhalt dieses An. der r e garen . . ,. gur e . was darin steht, ist sehr wohl verständlich. ,, . . gin . hätte es e er t, . ber ge, . ö. 6. als ö die ö derer gen gh nt Gefeg eg ge 5 rgänzung des ö. ö tn e. ö D 9 8 D. Dem) und Christ ange (Usoz.; e ; ; ; per as Reich den Weg der Verhandlungen zur einheitlichen Regelung ann dann au 3 zugeben. us den Erträgen wird eine“ . ; ; zesicht, er steht mit ihm zum Tei in unlösbarem Widerspruch. Die - . ) . . Damen und Derren sind wir denn blind darüber. daß eingeschlagen hätte. gebildet, und , . machen daraus auf Grund einer Am 2. September 1920 hatte die Regierung an das Rede des Herrn Schreiber mußte den Schein erwecken, als ob hier im Die Vorlage geht 14. den Hauptausschuß. die deutsche Beamtenschaft seit einem ganzen Jahre in eimer starten il sehr re Dem) widerspricht einigen. Ausführungen der Fheinigüng vom Ssandesbeämten Aussahlungen in Form don Renn. Haus einen Gesetzentwurf gelangen lassen, deffen einziger Pauls überhaupt noch ang. Partei für die Mluftechterhastung des se Es felgt die erste Beratung der Novelle zum Kom—⸗ Spannung wegen der Einreihung in die Besoldungsordnung gehalten Abgeordneten Zietz damit, daß er das kleinere Uebel wähle, Nach meiner Berechnung können auf diese Weise fuͤr jedes Kind ü er Paragraph die Vorschrift enthielt, daß die Neuwahlen für die stehenden Gesetzes sei Wir haben uns im Ausschuß mit größter Be. mu na labgabengesetz. worden ist? Ich glaube, jeder, der in Beamtenkreisen steht, der es wäh tend das srbfere die Ablehnung des Sperrgesetzes sei. Die 14 Jahre rund 1000 (is gezahlt werden. (Rufe h. d. Soz.: Wo durch Heschluß des Staatsministeriums vom 26. April 1920 stimmtheit für die Reform ausgesprochen. (Widerspruch links) Für Abg. Haas (Soz.) beantragt Ueberweisung an den Ge⸗ wie wir, täglich mit Deputationen zu tun hat, konnte und a, . sämtlichen DSrgan ifationen der Gemeindebeamten hätten übrigens bleiben die Arbeilerkinder? Arbeiter und Angestellte werden nachher aufgelösten Landwirtschaftskammern der Provinzen West— Bevorrechtung des Großgrundbesihes, für Benachteiligung des mittleren meindeausschuß. . ; , , ; . nuß geschloffen Widerspruch gegen das Gesetz erhoben. In der sagen: Laßt uns doch , Wir werden ferner dafür sorsen pren ßen und Posen erst nach dem Inkrafttréten des in Vor— und kleinen Besitzes tritt in diesem Hause niemand mehr ein. Wenn Abg. Re genborn (D. Nat.: Wir sind grundsätzlich da= die Erwartung aussprechen, daß wir nun endlich einmal aus diesem Begründung des Gesetzes sei tatsächlich die Beleidigung ent⸗ müssen, daß auch der geistige Arbeiter, und die Beamten sind geislige bereilung be indlichen neuen Landwirtschaftskamm sehes die Demokratie aus politischen Gründen eine Schwenkung vorge⸗ gegen, daß die Landesbersammlung so kurz vor ihrem Ende noch System der Beunruhigung herauskommen. (Sehr richtig! bei den halten, daß die Erwartung getäuscht sei, daß die Beamten Arbeiter, neben der Handarbeiterschaft wieder zu seinem Necht konmmit. f en. Im 20 wirtsch 9 ergesehe nommen hat, so halten wir unsererseits an ihrem früheren Stand. eine so tief einschneidende Vorlage berabschiedet. Im Ausschuß Sozialdemokraten) Ich habe deshalb mit der Regierung darauf ge⸗ sih wieder Lem Bienfte des Vaterlandes widmen würden. Er billige Die Geistige Produktion allein ist in der Lage, die künftigen Ge— auffinden sollten. Am 20. November ist von den 6 Siering , fest, den auch die Sozigldemokratie und die Regierung bis zum werden wir manche Aenderungen vornehmen müssen. j J ⸗ chli Göundee p' ctes Hestes, nibilige aber die Einzel. schlechler bergiif ihrben und zh bessern, fie ist der Träger unserer So5) und Dominicus (Dem.) eine Novelle zu dem esetz von November geteilt hat. Der Gedanke der Demokratie, so gerecht= Die Vorl 3 6 ö gichuß

ö . d' * Gg in' ' g endlich unter Dach und Fach eiten, jedoch stimnnten seine Freunde für das Gesetz, weil es das besseren deutschen Zukunft. (Beifall b. d. D. V.) 1604 eingebracht worden, weiches für die Wahlen zu den Land- fertigt er auf Halitisckem Gebiet ist, läßt sich nicht, ohnz weites auf Hie warlgge geht an den Gemeindegusschuß . gebra t wird. Es ist ja das große Unglück dieses Jahres, daß wir kleinere Uebel darstelle. . . Abg. Frau . (U. Soz r: In der Nationalversammlung wirtschaftõkammern direkte und geheime Wahl nach den wirtschaftliche Körperschaften übertragen. In diesen müssen alle ver Der. Gesetzent wurf über die Kah lschläge nach, der Erledigung der Besoldungsordnung im Frühjahr ietzt zu Ein Vertreter des Reichsfinanzministers hebt hat uns die Regierung gesagt, die Besoldungsgrupren seien , der Verhältniswahl i , und im wesent⸗ . in gleichem Mahe und mit gleicher Entschieden J in Privatwaldungen wird nach kurzer Aussprache einer Revision schreiten mußten, und Sie dürfen überzeugt sein, daß, . enn, e, . . nur Gehaltsstufen, nicht . Wir ö. . K lichen das Wahlrecht nach den Vorschriften der Reichs- und r er e m fe. = ö ö dem Landwirtschaftsausschuß überwiesen. . ‚ 3 . . a . J n j z elt! 17 x 3 z ? h 1 . 3 . . „ f . ö * wenn wir das Sperrgesetz nicht machen und wenn wieder ein and darauf, daß die Länder dem Reich in der Besoldung nicht gefolgt seien. ö w bie n, n. gehe ki ge. In ö pie fi ichn Verfassung ,,, heutigen zweiten von dem andern lernen. Wir wollen uns nicht auf die nackten Zahlen] Eine N it teilung des Ministers des 3 n,, „der irgendeine große Gemeinde besonders vorgeht, sofort die Reichs ⸗ Die Beamten vertretungen der preußischen Landkreise hätten ein solches Gruppe 11 wörd das issenfchafklich errechnete Existenzminimum don 23 ö . , J äaänderun . e des verlassen. Wir wollen aber guch die landwirtschaftlichen Arbeiter ia über die Verwaltungsgerichts- und Verwal— beamten desselben Landes mit entsprechenden Forderungen kommen. Gefetz ausdrücklich für erforderlich erklärt. . 6. „c erst, mit 156 Jahren annähern . 6 . ür i n mn ger hin ebe de . ee ,, , kö 9. 3 ö. 33 ö , * Di 2 . 22 . z 1 h j js⸗ mini D! 2 1 ' ö s 1 J ' 8) 39 . z ; D 45 ö z W e * , . H gie cih . , . e . der Abgeordneten Frau k , ö . an Ne eien n zu richten. Die , be⸗ . ,. . . , In den Westpropinzen kenn . reuß en wird zur genmnmmis . ' einheitlich ird. o n, die der Her n ⸗ ; ö Bchrelbe . ; ö. = .

g e hl, das Zentrum an eigentlichen Hrgßgrnndbesitz kaum; der Ve rnmnrf ges . . Nächste Sitzung: Freitag 1 Uhr (Anfragen, kleine Vor⸗

— ‚ ; rernahrung, il fragen die Einführung der Mehrheitswa Das Gesetz wird unverä ndert in der Aus⸗ Arbeitsfähigkeit werden untergraben, ö 3 ; 5 ; j daß die Rechte die Previlegien des Großgrundbesitzes erhalten wollen z . darf 16 Darn (Dem)? Als Vorsitzender des Ausschnsszs will in drei k. gewählt wissen, die aus dem af . Her m ,, i 8e, , . lagen. Vä soldun gogesebe, Vermögensauszeinandersetzung des

Vorredner hervorgehoben hat, können sehr wohl im Rahmen des schußfastung im! einzelnen gegen bie Stimmen der Denisch⸗ heutigen Gesetzentwurfs gewahrt werden. Gewiß müssen wir uns 6 . e, ö tre en daß er in hingebender Arbeit versucht zrößenn, dem mittleren und dem Kleinbesitz zu bilden , n 3 . Skaals mit den' chemaligen Königshaufe, Domäne ö sernbhalten won einer alli engen, bäͤrokratischen Auslegung eines , w ö . r r n, a . ö 3 2. 2 je . kö nee, Der Landwirtschaft gans schuß hat die Regierungsvorlage ö 1 ö durchgepeitscht. , K. Königshause, Domänenbewirt J. . ; ; ; ; ? . ' Here j . ö ; ; z 3 ; 6. — solchen Sperrgesetzes; darin stimme ich mit dem Herrn Vorredner die Gemeinden und n chef Körperschaften aus dem Gesetz 7. Wed lenflft getan nter fe datan baß hler mirtkfich 5 . n,, ,, 4 Staats sekretäw Dr. Ramm: Die Regierung hat, im Ausschuß Abg. Kilian (Neutommunist) beantragt, einen Protest⸗ burchaus überein. Aber zu so weitgehenden Bemängelungen, wie sie herausgelassen werden sollen und wonach die Besoldungen der gute Arbeit geleistet worden ist. Auch den Regierungsvertretern müssen vrgeschl 6 89. W i. ts, 88 5 . des erklärt, nicht Stellung nehmen zu können, bis das Schicksal der An. antrag gegen die Ausweisung von Dr. Viktor Stern auf die der Herr Vorredner vorgebracht hat, liegt meines Erachtens kein e, nur grundsä ö ebenfo zu bemessen sind wie im Pir danken, und vor gllem darf sich die Beamtenschaft darüber freuen, un chlagene neue Fassung des Wah rechts, 5 5 bis 9 des träge entschieden i , Schicksal ist noch nicht entschieden; wir morgige Tagesordnung zu setzen. Anlaß vor. Wir werden ja nachher über das Besoldungsgesetz zu Reich (die Vorlage . le: „nicht günstiger als im Reich“) daß man Vertreter ihrer großen Organifationen zugezogen hat. Na— Jesetzes. ; werden die Entscheidung abwarten und Ihnen dann sehr gern Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte empfiehlt der Präsi⸗ j . . J in 1 be id Unab! (lürlich konnten nicht alle Wünsche erfüllt werden aber man muß dieses Abg. Koch-Deynhausen (D. Nat); Die preußischen Land⸗ Kagen, was nun qus unsctem Votschlage werden joli. Gut ist gut, dent Lein ert den Autragstellern, darüber in der Freitagsitzung sprechen haben. Ich bin überzeugt. daß der Reichstag eine gute Bat werden gegen Sie Stimmen der beiden län ag,. Werk als Ganges betrachten ind da ift Pie Gefamtheit der Bemme nirtsch siskan nw rn fu multi dent geltenden. Geseß 2ß Jahre aus. kesser ist besser wir, gen, lieber Ren Antrag ginghmgh als riskieren, eine Entscheidung herbeizuführen. . vollbringt, wenn er dieses „Sperrgesetz — das nun leider einmal hängigen Gruppen abgelehnt; Die Anträge. der In gutes Stück vorwärts gekammen,. Zu begrüßen ist es quch, da gekommen. Im Reiche steht die Beschlußfassung uͤber ein Nah men. daß die ganze Sache jahrelang auf die lange Bank geschoben wird. Schluß 74 Uhr. diesen Namen bekommen hat — heute raschestens verabschiedet, damit Mehrheitssozialdemokraten wonach auch die gewert chaftlichen ben Lösähigten Beamten die Möglichkeik gegeben ist, nach Aiblegun ö berhr, Riß duch ül vie Berufsbertrelu ng der Tandwirlschaft in Abg. Dr. R ern e te Gentt): Der Westsalisch. Vauernderein 2 Uh endlich in unsere Beamtenpolitik eine gewisse Sicherheit hinein— Berufsvereinigungen der Beamten das Schiedsgeri t anrufen der Prüfungen aus einer niederen in eine höhere Gruppe aufzurücken. hienßen maßgebend sein wird. Man kann 1 sehr wohl auch noch mit über 190 0009 Mitglieder hat das Vorgehen der Mehrheits⸗ gebracht wird . dürfen, und wonach sie ferner Vorschläge für die Beisitzer des Der Ausschuß habe das Beste der Beamten gewollt und auch manches ein Jahr länger mit dem geltenden Geseßz auskommen und die Ver⸗ warteien ausdrücklich gemitzbilligt; soll diese Stimme des Bauern; ö . ö. Schiedsgerichts machen dürfen, werden gegen die erreicht. . . . AVbschledung des Reichsgesetzes abwarten. Wir haben es aber in diefer standes, des Kleingrundbesitzes, gar nichts gelten? Mit Statistik Reichs wirtschaftsrat. ö , Gesandter Dr. von Preger: Ich bin Stimmen der gesamten Linken abgelehnt. Aba. Plettner (Komm) bezeichnet die Vorlage und die Ge⸗ Frage mit einer Mehrheit dieses Hauses zu tun, die entschlossen) kann auch der- Abg. Schreiber alles beweisen. Wenn man freilich . . . 3 meine Negierun . folgendes 6* erklären; Die e jst di ite C ledigt äsident Lö be haltsfähe als ganz ungenügend; diese Sätze wären höchstens vor einem cheint, die Ümgestaltkung der Kammern unter allen Umständen noch den Großgrundbesitz schon bei 80 Morgen beginnen läßt (Gelächter 10. Sitzung vom 16. Dezember 1920. Jayerische Regierung erkennt das wicht der Gründe der Reichs⸗ Damit ist die zweite esung erledigt. Präsi nt Xx 8 Jahre angebracht gewesen. Die Beamten würden nicht befriedigt, seht zustande zu bringen. Der absterbenden Landesversammlung will rechts), dann kann man mich allerdings widerlegen. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) gerung, duchaus an, sie würde es für möglich halten, eine schlägt vor, morgen die dritte esung nach dem eine Ver- And neue Unruhen und Streikdrohungen würden die Folge sein. Die man also än kli neues Leben einflößen. Noch wissen wir ja nicht Abg. We sterm ann (Dem): Bei der ersten Lesung habe , . J . ö einheitliche Regelung im Reich, in. den Ländern und Gemeinden . affungsänderung enthaltenden Gesetz über das Verordnungs⸗ Lebensmittelpreife müßten abgebaut werden. . einmal! mik unbedingter Sicherheit, ob der Neuwahlterniin des ich meine persönliche Meinung vorgetragen. (Vewegung und iro⸗ K, dn uz; , 3 ; — 8 R ) 5rTals . 305 M .

machen, sie war deshalb auch bereit, auf dem Wege der Verhan ier ü d de i ⸗ ⸗ 5 20. Fe ĩ wir müssen fü z s f ; z viellei schuss rg, ier recht der Regierung während der ,,, . Abg. Dauer (Bayer. V.): Wir begrüßen es, daß es gelungen Wb. Februar inngehalten werden wird; wir müssen fürchten, daß durch nische Zurufe rechts). Als ich sah, daß vielleicht aus dem Ausschusse lungen zu fingz. Vereinbarung zu kammen. Diesen ö wurde aber zunehmen, ohne damit die strittige Frage der Verfassungs⸗ ist, bd wichtige e noch bor n, . zu . Vorsitzender Edler von Braun; Die Regierung ist immer

⸗ e das andauernde Vorlegen neuer Gesetzentwürfe der Wahltag noch überhaupt nichts herauskam, habe auch ich für besser gehalten, jetzt orsitze ! ; ; arge r, ee, n,, n. s, ,. , * el. n. änderung für das Sperrgesetz bejahen zu wollen. Die Ge⸗ Wir haͤben den Beamten gegeben, was möglich war. Wer mehr ver welter hinausgeschoben wird. Die ursprüngliche Negierun oborlage nur das Wahlrecht zu machen. Die mittleren und kleineren Land⸗ noch nicht in der Lage, die Interpellation Bernhard zu beant⸗ d ,, ö emeinden zwingt, ihre Beamten nich fab sti na kber das ganze Gesetz wird spricht, betrügt die Beamten erschien uns schon damals übereilt, auch sie hätte den gleichen Auf⸗ wirte sind mit dem Vorgehen der Demokraten durchaus einverstan⸗ worten. Herr Bernhard hat daher einen Drin glichkerts⸗ günstiger zu besolden als das . Wenn die bayerische Regierung 1amta n, . 631 * 8 . ; ; schüb ertragen können. Man ist aber Über die abratenden Stimmen den (Widerspruch rechts ganz gewiß soweit ich unterrichtet bin. antrag über die Zwangsanleihe und das Reich s⸗ sich gegen ein derartiges Gefetz wehrg, das die Rechte der Ciniellanz. eine name ntliche sein. Um 8g Uhr beginnt die Ab stim mung. Es sind glatt ö en, man hat auch die bestehenden Landwirtschafts⸗ „Die vom , . Bad hei . das sind! die Weisen . notopfer eingebracht, weil bie Interpellation fonst Überhaupt J ,, Es folgt die zweite Lesung der neuen Beamten = twa 199 Abstim mungen vorzunehmen. . ammern nicht . sondern sie ebenso wie das Landeszkonbömie— Lachen und ironischer Beifall rechts z nicht mehr zur Beratung kommen kann. ieses Vorwurfg ergibt 3. e n. Fer inn rl . besoldungs ordnung. ; . wird zuerst über Besoldun . I. ö ol zium mit bewußter Itichtachtung behandelt., In der Ausschuß. Abg. Sch m idt⸗Cöpenicãh (Soz)]; Ich muß. feststellen, daß Der Antrag, dessen Dringlichkeit einstimmig anerkannt baherischen Regierung. Vielmehr sind es ausschliehtich! fachli Der Ausschuß hat zu der Vorlage eine große Anzahl wird angenommen mit der Aenderung, daß Ha eratang ergab sich bald die Üinmöglichkeit, die Reglerungsvorlage zu es neben den Tauern in. Deutschland auch Landarbeiter gibt. Das wird, wird sofort auf die Tagesordnung gestellt Gründe, die 9. . Regierung zu kö . , . Resolutionen angenommen, die sich meist uu die spätere warte, Lagerwarte und Hilfskassenwarte nach Gruppe Il derabschieden; die , n , wuchsen und ein AÄbschluß kam nicht Zentrum scheint das bei seinen Anträgen verge sen, gu haben. (in- Hauptschriftleiter Bernhard: Der R ichsbankpräsident hat bestimmien. Der Eingriff in 6 ö der , , Regelung der k sverhältnisse einzelner Beamtenkate⸗ kommen. Die Gruppen 11 bis VIII bleiben unverändert, en. Da haben die beiden Mehrheitsparteien den Antrag auf ruhe) Im Ausschuß ist tat sächlich in age ,, mit Einer iche . die ha e n, n, g ,,,, ann auf. die Ve ltimmnmgen ber Reichtzherfaffung nicht geftützt werten. gorlen beziehen. Eine . ersucht die Reichsregierung, Bei Gruppe I wird ein Antrag Brüning haus D. ) g gn 6 y, * ee, n gh 1 diebe . ging über bas Bohnenlied. (Beifall b. d. xine lebhafte Erörterung herborgerufen, an der der Rieichswirtschaftsrat (Hört, hört) Der Geseßzntwurf bedeutet nach Anschauung der bay. den Gi be, seamten endlich die am 4. August vom Reichstag angenommen, wonach die Hauptleute und Kapitaͤnleutnanis nicht u ö ö uf elkre . 93 . eigener i, . K. unter o ** 9689. Ifauf Gente): Wir haben keinezwegs den das größte Interesse nehmen muß, Es wäre unverantwortlich, wenn ö n,, . af 6 . ö in und am 15. September vom Reichsrat bewilligten Vor⸗ ng vier, . nach ö J aus ., 1x den Tisch . e ist uns eine . Äntwort nicht gegeben Bun faden Landarbeitern ihre Rechle zu nehinen. Im Gegenteil, ö . . er . des en, , er rfassung vorgeschriebenen Formen beschlossen werden lann. ü ss j nach Gruppe X übergehen sollen. ngenommen werden un⸗ , ; * ö 3 , Pg. , . 5 , nn,. entscheiden wollte. Die Schu iegt aber am Reichswirtschaftsra ö. , e, , e. mehr 6 f in das Maß nn z . . ü. . ö 96 3 . k ö ö. en. 6 zu den einzelnen . . n n,, . mr . . i,, 7 . Es ist interessant daß selbst, weil er noch . , 2 Jer n . Eee e. ge⸗ 1 S ö 1 5 - . ; J 6 z 9. ) ĩ 1 J. * 1 ö z . . ö 4 — 80 P 6 he zürfe z e . a , ,, . ö. k . . orlage insbesondere die Aenderung getroffen daß die von Gruppen vorliegenden Entschließungen des Ausschusses werden abzuraten von einer . der Berufsbertretungen, bepor der der Regierungs vertreter das Gegenteil des Regierungsentwurfs als 4 . . . V ,, 6 sie fürchtet ferner, daß das Gesetz unzählige Streitig! der Regierung . die . 5 erte besondere mit , ,, angenommen. ö. a ,, ö ,,, ö die 6. 6 . 6 e n ch, ,,, * ie. K* sinh kn Keen ragen de n n iclten shoischen dern Jkeich wel eben Ländern zur Folge haben wid Betrkebszulage beseitigt worden ist. ei den Einzelgehältern bittet w , . a, e H ,, * ,, ziehung des Rotopfers befassen kann. GBeifall.) j j 35 . a , 2 . ; . ö 3 i. ; ö . und doe r fertigte Beunruhigung in die er erschöpfend b In. Ich betrachte meine dama⸗ ] ö ; . und auch auf die politischen Verhältnisse zersetzend wirken kann. Sie Abg. Ste inkopf (Soz.): Die Verhandlungen haben gezeigt, der Reichsfinanzminister Dr Wirth dringend, von der Aenderung . . ö. e . J sich 6 . soll e, , . 4 . m je au Winzerfrage Der Antrag Bernhard wird ein stimmig ange⸗ kat fir h n , ,, nn . . daß die Drganisation bei der. Beamtenschaft ,,, der Einzel . abzuseßen. Nehmen Sie einen Stein heraus ba3 . . ehen in einem Jahre? Die Not⸗ e en worden sind. (Gr. Heiterkeit) nommen. ö ö 8 8 96 e ' * P 1 * 2. 8 2 . — 110 18 9 J j . 6 . ö ö 9 g 1 ; ö . ö ; *. in bezug auf die Ausbildung, die De n ger, hl, f. die Organj⸗ 1 J niich k 5 ö. enn 19 . ö e ö. tat * d 3 n , m ichsgerichtsräte und NReichs⸗ wendigkeit der Aenderung des Wahlrecht rkennen, auch win durchaus. Abg. Wi ti ch (Ses) Als Borsibender des ,, . 6. Rechtsanwalt Dr. Hachenburg begründet eine J nter; sation usw. Eine derartige einheitliche Regelung fehlt aber zurzeit, r 3 nn,, b icht ö * r . B . nwält n,. em Ren h , nn an, aber es erscheint durchaus billig, mit der . des ich feststellen, daß die übermäßig vielen Reden der ,, des pellgthon, die sich dagegen wendet, daß der Reich stage ohne hre Durchführung würde einen weiteren Zwang bringen und die e , ö . n Gere aftlichh le an nn, mmwalte in eint höhere asse bringen. . . nenen Gesetzes zu warten, bis das Reichs rahmengesetz Ihn enn. — JIentrums nur der Verschleppung dienten; Dr, Heß hat 5ß Minuten Uusschußb'eratung und ohne fachliche EGrörterung sofort u kbiterifc. mt ,, Ge, wen fen, wre, Heamtentumz Ken, sich ein Bei n nr. e n,. der Arbeiter nehmen. Der Antrag wird abgelehnt. . Jiedner geht dann näher auf den Inhalt der Ausschußvorschläge ein, lang über alles mögliche geredet, nur nicht über die Sache. Seine zilen die Lefungen his Abr m men mit der Schweiz und in der Verücksichtigung der kulturellen Bedürfnisse illusorisch ö . wird für 6. e ie . , ng 66 3 Darauf werden die Besoldungsordnungen II die den Uurfprünglichen Antrag erheblich erweitert hahen und, hebt Rede hätte besser in eine karnevalistische Sitzung geßaßt. Wenn über Schweizer Goldhrypotheken in Den t chland machen. Das Sperroesetz hat in den bayersschen Beamten eine . sein, sowo . 3 ee 9 ie Net der Be. und In mit geringfügigen Aenderungen und die Ent⸗ im einzelnen die grundsätzlichen Bedenken seiner din, dagegen die rheinischen Winzer keinen besseren Vertreter haben, dann angenommen hat, ohne daß der Neichswirtschaftsrat in starke Erregung ausgelöst. Das beweist eine Unzahl von Ein— n , , gef , ,,, schli t herbor.“ Er empfichlt die Annahme der von den eutschnationalen können sie schlafen gehen. (Lebh,. Beifall b. d. Sos,) dieser Angelegenheit von höchster wirtschaftlicher Wdeutung gaben und Ankrãnen. Der bayerische Landtag hat im Verfassungtz⸗ fern beseitigt werden , ist auch das erhalten ießungen des uss U es angenommen. . . gestellten Abänderungsanträge. ; ; ⸗ Abg. Sch reiber⸗ Ha e (Dem. ; Im Gegensatz zu den gehört worden ist. Der Staate vertrag berechtigt die Schweizer ausschuß einschließlich der Linksparfesen gegen, den Entwurf Fes eit e rung. auch bei der * ö b etäh Gruppe Xl Il eine Ge- Im Text des Gesetzes wird zunächst die Betriebs⸗ Abg. Dr. Reinicke Zentr): Es ist geradezu ein Ding der Zentrumsrednern muß ich feststellen, daß in Vestfglen neun Zehn. Gläubiger, die Zinszahlung für Vvpotheken in Deutschland , , ,. J. e nnn, Die baperische Regierung hat ö . 13 nge feng . . gie e , . die 6 age der Ci n bahn er, inden 1 , hmöghthtkeit, ein Gesez von so Beitragende ,, ie r . , 3 er me nr. ö n ,, we. 1 C lg e . 94. d 6 di lng ee n . mich beauftragt, auch an die ser Stelle, wie es schon im Rejchsrat und an . ; . 2 . ordnung gegen die Stimmen der Linken beseitigt. Bei, den zu verabschieden. Dem Antrag, mit dem uns zwei 3 oli während das letzte Zehntel, nämlich die Qrohßgri . zro⸗ deutschen Hypothekenbesitzer haben dadurch auch die Möglichkeit, ihre im Hauptgusschuß des Reichstages geschehen . ihren ablehnenden , viel gin 3 ale fh nin ami ider, Kin . 4 gen werden nach einem ei g not ö; a n. haben, können wir nicht zustimmen. Auch wir halten das zent der Sitze in der Kammer haben. (Hört! Hört . Hypotheken an die Schweiz zu verkauen. (Dört! börth. Der Reichs. Standnunkt zur Geltung zu bringen und Sie zu bitten, dem Gesetz⸗ Beamten 6 n, r wir können es ht * ö daß Antrag in Zukunft die Stiefkinder den anderen Kindern Wahlrecht zu den Landwirtschaftskammern nicht für ideal. Mein Abg. Dr. Heß (3): Das wird nicht hestritten, aber wir be⸗ wirtschaftsrat muß so lange seine Stimme erheben, bis er endlich entwurf Ihre Zustimmung zu versagen. edlen geleistet, un . ; es n anerkennen, da j . Freund Herold hat es on vor vielen Jahren bekämpft. Jett, eiten, daß wegen dieses allgemein bekannten Zustandes in in so wichtigen wirtschaftlichen Angelegenheiten vorher gefragt wird. Abg Frau 3 ie ß M. S a ö die ,,,, allen die Interessen der Beamten gleichgestellt. . rn, 26 ö. . ie. bee , e, n n, 6 er 66 . . 9 ,, . Die Hin n r rn, 6, . . . vii lisn 6 Un ee . 26 eine 35 , Schiff 9 8 auf Ein ö . nicht mit einem solchen rte ez kommen. Im t. Jahre wird . ich mitteilen, daß Abg. ö ihre wichtigsten Interessen Staatsfekretär Dr. Hirsch: Die Regierung wird die Inter · . oben . e, d,. der un eren Beamten durch trum eingebracht worden sind, darunter auch den ien. 54 . ,, 21 ß 22 . ö ir. 24 . ch u pe h . 666. . — oer, , . . die 2 ö. . r mit einer karnevalistischen Sitzung in Verbindung . , pellation in der geschäftsordnungsmäßigen Frist durch einen Ver⸗ Erhöhung des Grundgehalts un ewähr Fxi ini 8 ines ständ ⸗ 31 Mitali . ⸗ ; 6. 4 5 ͤ ründlich durchberaten werden. ufe bei den Sozialder 1 2 it ti Soz.): W diese Rede in Winzerkreisen ö en 8 a Die Vorlege stellt einen flagranten , . . e . a. ,, * n, , 3 soldungzgesetzzs durch eine besöndere Vorlage beseitigt nd, schnell. Arbeiter Wir 6 zber. gewissenhaftes Libere und . i 2 O ee. Se , , e. , ö , . die Berufung guf eine ,, her ist. Jie. reid itteßhehrb t erfgrdersich Cs besche gen e, . , ö ,, ,, eng . 57 a,, . . l i n n Wemme eigenen Fraitionstoliegen haben sich über die Rede auf- sbolche r an lr dnn bestimmung, die fin dene Reich w e schaftstat JJ, nt, Tec g, g Kiew the s, ne nen, d, , d, de mene, , d ä , hann e Wg aha, ,n, ,, , n ,, ate ngeller Vorschriften, w die 1918 war ein Verbrechen am Volke,. Der erste * inister⸗ ichsfi ini Dr. i - je * un . ö 23 . . 1 ͤ . er Abgg. Neuhau ö Frage 3 dem Wege gehen.“ de j j Vennmten gefangen werten fallen. Daher aich die Eile und das präsident' der deutfthen Mrpublit, der . Ir gerät ki en tel heel in ö esch fehe ae erh ll nn,. . der Herren Minister, die im d . ar ,,, l e mne, ir rage aus dem Wege gehen. Ich bedauere diese Praxis. e . ;

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