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und r Dr. Hein das Wort, dessen Rede m

als Om timisten. Dem Antrag, den Amnestieparagraphen eitigen, stimmen wir zu, ebenso dem Antrag auf , der a, von Kohlen und Maschinen.

Hierauf nimmt der Vizepräsident des Reichsministeriums

es Stenogramms Wortlaut wiedergegeben

nach Eingang werden wird.

Abg. Reich Ma. Soz), Da bisher die höchsten Strafen nicht — X. werden die Schieber * 1 Gesetz keine Bange haben. Was nützen die Geseße, wenn sie die Erekutive nicht anwendet? Dagegen würde die Kor⸗ ruption gesteigert werden, denn es würden nur höhere Summen für die E ung der Beamten geboten werden. Der Wucher nimmt trotz aller Strafen zu. Statt verschärfter Gesetze müßten die Arbeiter die vollständige Kontrolle über den Verkehr erhalten

Der 1 wird gegen die Stimmen der Unabhängigen und Kommunisten angenommen. 2 wird nach Ablehnung der Einfügung von „Kohle oder Maschinen“, für die nur die Un⸗ abhängigen und Kommunisten stimmen, unverändert ange⸗ nommen. Im S8 Z wird die Zulassung der Ueberweisung an die Landespolizeibehörde durch eine Mehrheit aus der gesamten Linken und einiger Demokraten gestrichen, 8 3 also ohne diese Bestimmung angenommen. Der 8 Ga mit der Straffreiheit für vergangene Vergehen wird angenommen, ebenso das übrige Gesetz nach den Ausschußvorschlägen.

Eine Entschließung wegen öffentlichen Anschlags des Gesetzes wird einmütig angenommen.

Zu dem Antrag Herzfeld auf Aufhebung der bayerischen Verordnung beantragt der Abg. Wald ste in noch den Zusatz, 1 diese Verordnung vom Inkrafttreten dieses Gesetzes ab aufzuheben ist. Dieser Zusatz, gegen den die Un⸗ abhängigen stimmen, wird abgelehnt, aber auch der Antrag Herzfeld wird abgelehnt.

In der sofort sich anschließenden dritten Lesung wird das Gesetz in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen.

Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs um Schutze der Kriegsteilnehmer gegen

r , ,n, wonach bis zum 1. Juli 921 die Zwangsvollstreckung auf Antrag von Kriegs⸗ teilnehmern einzustellen ist, wenn sie unbillig wäre.

Abg. Me ie r- Zwickau (Soz.) befürwortet einen Antrag seiner Partei, die Geltungsdauer des Gesetzes bis jum 1. Janna? 1922 zu erstrecken.

Die rechtsunabhängigen Sozialisten bean⸗ i,. die Anwendung des Gesetzes auch auf die Krieger⸗ witwen.

Abg. Frag Zieg ler⸗Württemberg (. Soz.) begründet den Antrag ihrer ö 4 Einbeziehung g) . Tatsãch⸗ lich habe der Krieg dielen Kindern nicht allein den Vater genommen, fondetn auch die Mutter, die aus dem Hause heraus zut Arbeit habe gehen müssen. Die Unterstützungssätze für Kriegerwitwen seien gänzlich unzureichend.

; , n des Reichsministeriums und Neichsjustizministe⸗

riums Dr. Heinze: Ich bitte Sie, die vorliegenden An fräge ab⸗

zulehnen. Det Schutz der rlegs teilnehmer gegen en, .

greift tief in unser Wirtschaftsleben ein. Sine große Zahl Kriegs⸗

teilnehmer sind selhst Gläubiger und müssen . Angelegenheilen möglichst bald in Ordnung bringen. Darum würde eine weitere Vetlängerung des Termins bis zum Januat 1922 nicht tätlich sein

wit wollen möglichst den Abbau der Kriegsgesetzgebung. Sollte . ein Bedürfnis zur Verlängerung ergeben, so lag sich das immerhin noch erreichen. Der ander Anttag über die Kriegerwitwen würde einen Gedanken in das Gesetz hineintragen, der ihm fern liegt. Der Grundgedanke des Gesetzes ist, daß die Kriegsteilnehmer durch ihre Abwesenheit nicht in der Lage gewesen sind, ihre Verhältnisse zu ord⸗ nen. Die Kriegerwitwen haben andere Rechteébehelfe, 5 B. bei IZwangkvollstreckungen in einer Erbschaft. Die Verhälltnisse der Friegermĩtwen sind gewiß bedrückt, ihnen muß aber mit anderen Mitfeln entgegengekommen werden.

Damit ist die erste Lesung erledigt. — Nachdem in zweiter Lesung Abg. Frau Zietz (U. Soz) nochmals den Antrag auf Einbeziehung der Kriegerwitpen befürwortet und der Reichs⸗ justizminister Dr. Heinze ihn nochmals bekämpft hat, wird zunächst über den Antrag der Sozialdemokraten auf Ver⸗ längerung der Geltungsdauer bis zum Januar 1922 abge⸗ mn a das Ergebnis zweifelhaft bleibt, findet Auszählung takt. Der Antrag wird mit 187 gegen 142 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag der Unabhängigen . Einbeziehung der Kriegerwitwen wird gegen die Stimmen der gesamten Linken abgelehnt.

Das Gesetz wird in zweiter Lesung und gleich darauf auch in dritter Lesung angenommen.

Es folgt die dritte Lesung des Sperrgesetzes (gleichmäßige Besoldung für Reichsbeamte und Beamte der Länder und Gemeinden), wozu keine Wortmeldung vorliegt.

Das Gesetz wird in seinen einzelnen Bestimmungen an⸗ genommen, auf Antrag der Unabhängigen Sozia⸗ listen ist die endgültige Gesamtabstimmung eine namentliche; dabei stimmen im ganzen 348 Abgeordnete, J. von 209 mit ja, 144 mit nein, der Stimme enthalten sich 15,

Präsident Löbe erklärt, daß bei einer Anwesenheit von mehr als zwei Dritteln der Reichstagsmitglieder das Haus mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden, also mit einer Stimme Gesamtmehrheit das Gesetz angenommen habe. Heiterleit.

In zweiter und dritter Beratung wird der Gesetz—⸗ gntwurf über die Erstattung der von den

ändern und Gemeinden den Beamten in den besetzten Gebieten gezahlten Wirt— schaftsbe ihilfen mit einem Antrag des Abg. Dr. Kaas JZentr), wonach auch die Gelstlichen unter dieses Gesetz fallen angenommen.

Eine Entschließung des Ausschusses wegen ofortiger Auszahlung rücständiger Be at I! ngs J , . wird gleichfalls angenommen.

8. Schultz⸗ Bromberg D. Nat) zur Geschäftsordnung: Bei dem Ergebnis der namentlichen ie rn! ist 7 ch er gf. k. gekommen, wel Driltel von 38 Stimmen n 233, mit sa haben abet nut 299 gestimmt. Da es sich um ein . ,,, Gesetz verre fi d es also nicht an- . Präßtent Löbe: Die Bemängelung ist ricktig. Die wei Dri un . aus der Mjndest 3 n, . 3 , rstellt, aber nicht aus det 1 der Anwesenden Die Frage aber . 24 , , nne mn, ist, kann ier nicht entschieden . 1 1 Ur ne 1 ? e,. Heiterkeit. , . Abnwrder ten a. rauf wird die Besprechung der rpellati der Deutschnation alen 1 ö ände 9

den russischen ntern! Deutschland fortgesetzt. ö ,

nationꝗ reuzes erklart habe, daß die Nichtbolschewisten bei ihrer R in Narwa erschossen würden. rr Major 4 er⸗ llärt darauf, daß er niemals eine derartige Aeußerung getan habe. 3 . 2 — . 23 . 1 nur seinen u u gewidmet. Es i aß eine so

chwere Ve mn ,, erhoben ist. Bei , will ich dem. Internationalen Roten Kreuz, das seit Jahr und Tag für die Rückkehr der deutschen Gefangenen bemüht gewesen ist, den Dank der Mehrheit des

en

vellation e. ß der sckweizerische Major als Vertreter des inter⸗ en ehr

enning hat nicht Herrn Steiger, sondern einen andern gemeint) Lachen links.)

Abg. Dr. Fleischer Sentr ); Wir waren alle erstaunt, daß der Reichsminister die Interꝑellation beantwortet hat. Nur durch die Not hat er ein solches Amt übernommen, zu dem g sich nicht gedrängt hat. Wir begrüßen die Zusicherung der Regierung, daß die Ueberwachung der Internierungslager dem Reichsamt des Jhnern oder dem Reichswehrministerium übertragen werden soll. Für uns kommt nur das Reichswehrmini= sterium in Frage. (Sehr richtig) Sympathisch berührte uns, daß der Finanzminister gröbliche Pflichtverletzungen zugab. Der Staats sekrekär Grzesinski hat dies offenbar abzuschwächen gesucht, aber beide 1 Untersuchung der stryafwürdigen Fälle sichert. Der Stagts⸗ ekretär hat sich die Sache zu leich el: denn der Intewellant und die Presse haben bestimmte Dokumente vorgelegt, die sich nicht mit einer Handbewegung beiseite schieben lassen. ir warten das Ergebnis der Untersuchung ab. Jedem Internierten, ob er Bol⸗ r ist oder nicht, muß das , innewohnen, daß Deutsch⸗ and ein Rechtsstaat ist. (Lachen bei Komm.) Gegen eine Pro⸗ paganda der Sowjetregierung in den Interniertenlagern ist ebenso⸗ wenig einzuwenden, wie wenn ein monarchistisches Staatswesen sein Heer in monarchischem Sinne beeinflußt. Nur darf die Propaganda nicht zu einer Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit und Ueber⸗ eugung führen. Auch wir wünschen, daß es gelingt, den letzten

utschen Kriegsgefangenen endlich der deutschen Heimat wiederzu⸗ geben. 3 Stücklen vermag ich nicht in der ,,. folgen, daß die bolsckewistische Gefahr nur in der Einbildung gewisser Angst⸗ meier bestände. Auch die deutschen Kommunisten sind doch nicht das Produkt von Anęgstmeiern ich unterschätze sie nicht, sondern e wohl ziemlich die einzigen in Deutschland, die ganz genau msssen, was sie wollen. Die deutsche , , , muß dafür sorgen, daß die internierten Russen nicht eine Kampftruppe bilden, die nach der Niederwerfung Pelens den deutschen Kommunisten iu gemeinsamem Kampf die Hand reicht.

Abg. Beuermann CID. . In den Lagern der inter⸗ nierten Russen haben sic unglaubliche Zustände entwickelt. Nach⸗ dem Eyduk in Hameln eingetroffen war, hielt er eine Hetz—⸗ rede gegen Deutschland. In anderen Lagern sind nicht bolsche⸗ wistisch gesinnten Internierten schmählich behandelt worden. Redner zeigt auf rotem Papier gedruckte Verordnungen der deutschen Regierung über den Gebrauch von Schußwaffen gegen⸗ über den Internierten usw. vor und erklärt; Diese Verordnungen sind viel zu spät erlassen worden. Das Ngtürlichst, wäre, den Wehrminister zuständig zu machen. Die Herren Kommunisten in Berlin sind sehr rüstig in der Anknüpfung an ihre russischen

Btüdet.

* Dr. Rosenfeld (. Soz. rechts:: Die Deutsch⸗ nationalen haben eine schlimme Abfuhr von der Regierung er⸗ fahren. Herr Hennig hat nur beweisleses Zeug vorgetragen. Lachen rechts) Die e, , , hat mit einem Strich allen Gefangenen die Freiheit gegeben. (Abg. Henning: Sie denkt 9 nicht daran) Wit verlangen die Befteiung der russischen

fangenen. Zu dem wirklichen Reichswehrminister könnten pir trauen haben, abet dem Herrn Seeckt dürfen die Ge⸗ fangenen nicht in die Hände gegeben werden. Jeder Schwindel, der irgendwo über die Rote Armee auftaucht, findet Verbreitung durch die Presse der Rechten, P daß es dem leichtgläubigen Spießer kalt übet den Rücken läuft. Diese Hetze hat den Zweck, die schwachen Beziehungen, die sich allmählich zwischen uns und Rußland ant. gebildet haben, wieder gänzlich zu zerstören. Sie (nach rechts) wollen

in den Gefangenenlagern monarchistische Agitation treiben und aus Rotgardisten Weißgardisten machen.

Abg. Haas (Dem): Wenn die Internierten dem Wehr ministerlum unterstellt werden, so gilt darum für sie nicht das Militaͤrsttgfrecht, sendern nach wie vor, das bürgerliche Recht. Die ministericlle Zuständigkeit hat damit nichts zu tun. Daß man einen, verdienten Beamien mit. Mörderzentralen in Ver⸗ bindung bringt, das sollte man unterlassen; es hat keinen Sinn, mit selchen maßlosen und unsinnigen Uebertreibungen zu operieren. Wir dürfen ung nicht von Stimmungen und Gefühlen leiten lassen, ob ein Staatswesen uns gefällt oder nicht. Gine Außen⸗ politik nach Stimmungen und Neigungen wat schon vor dem Kriege ein schwerer Fehler und ist jetzt geradezu verderblich. (Abg. , er, Bolschewismus ist gegen uns gerichtet) Wir ehnen es ab, offiziell oder offiziös deutsche Sympathien für die Kenterrevolutlonäre in Erscheinung treten zu lassen. Anderes verlangen wit, daß Rußland sich auch nicht in unsere inneren An⸗ 8 einmischt. (Sehr wahr! rechts Die Fraze der nterniertenlager müssen wir behandeln losgelöst von der politischen Leldenschaftlichkeit;, die Hert Henning higeingetragen hat. Egentümlich ist, wie Herr Beuetmann als Vertreter einer Regierungspartei derrn Schlesinger, einen Beamten der Regierung, angegriffen hal. s ist parlamentarisch ein unmöglichet Zustand. Wenn Herr Beuermann meint, daß er entfernt werden muß, so mag et sich an den Minister wenden. Die Selbstverwaltung der Lager kann nicht übet die Grenzen gehen, die unsete Souveränitäß und unsere ien n ziehen. Unsere Sickerbeit muß gewährleistet werden, des. alb müssen die alten militärischen Ve bände in den Lagern aufgelöst werden, deren Geschlossenheit eine erhebliche Gefahr ist. Minister der Auswärtigen, Angelegenbeiten Dr. Simons: Meine Damen und Herten! Es sind im Laufe der Debatte einige Fragen an das Auswärtige Amt gerichtet worden, und ich halte es mit der Achtung vor dem hohen Hause nicht für vereinbar, daß ich darauf schweige, obwohl ich weiß, daß Ihre Zeit beschränkt ist. Ich werde mich aber kurz fassen. Ich kann nicht umhin, einige allgemeine Punkte voranzustellen, weil das Interesse des Auswärtigen Amts an der ganzen Debatte viel größer ist, als seine Zuständigkeit für die Interniertenlager. Füt das Auswärtige Amt kommt diese Zuständigkeit nicht weiter in Be—⸗ tracht, als daß es dafür zu sorgen hat, daß bei der Behandlung der Internierten die Rechte Deutschlands gewahrt und die Pflichten Deutschlands erfüllt werden. Diese Rechte und Pflichten ergeben sich aus det deutschen Neutralitätserklärung und aus den allgemeinen Volkerrechtegrundschzen, die man gegenüber Internierten anzuwenden hat. Es ist in dieser Debatte wiederholt darauf hingewiesen worden, daß solche Grundsätze in genügender Klatheit und Sicherheit noch nicht bestehen. Aber soweit sie aus den früheren Vorgängen her zuleiten sind, so weit ist das Auswärtige Amt befugt und verpflichtet, darüber zu wachen, daß sie eingehalten werden.

Die Internietung der bolschewistischen Truppen, die über die deutsche Grenze getreten sind, war deswegen mit ganz besonderen Schwierigkeiten verknüpft, weil die deutsche Heeresmacht in der Zeit, als das geschah, gerade in der Umformung auf Grund der Entwaff⸗ nungsverpflichtungen Deutschlands begriffen war. Wir haben uns damals und ich habe mit große Mühe gegeben, das zu begründen — an die Entente gewandt, damit sie uns eine besonders ausgewählte Truppenmacht zur Verfügung stellte, die uns die schwierige Aufgabe

Reichs kommissar Stücklen: Ich bin h l ären: Der Abgeordnete Hennig hal in der .

ist Hauses aussprechen. (Abg. r Her. Herr

und die Sicherung und Bewachung der Lager ist, namentlich wem es sich um solche Truppenmassen handelt, wie hier in Frage standen, unzweifelhaft eine militärische Aufgabe und ist auch in den früheren Kriegen und im Weltkrieg ganz wesentlich durch militärische Kräfte durchgeführt worden. (Sehr richtig! rechts) Leider hat die Entente diese unsere Notlage, diese unsere Ver pflichtung und die Natur der Sache nicht anerkannt, sondern uns die Zurückstellung einer entsprechenden Wehrmacht zur Erfüllung dieser Aufgaben abgeschlagen. Infolgedessen waren wir darauf angewiesen, einen Notbehelf eintreten zu lassen, wie es Ihnen der Hert Reichsfinanzminister in seiner Erwiderung auf die Begründung der Interpellation dargelegt hat.

Es ist nicht meines Amtes, ein Urteil darüber abzugeben, inwie⸗ fern dieser Notbehelf günstig oder ungünstig gewirkt hat. Das mögen diejenigen Hetren tun, die sich vom Standpunkt der inneren Ressortz aus damit zu befassen haben. Aber eins möchte ich sagen. Soweit die Tatigkeit dieses Notbehelfs nach dem Auslande in Erscheinunz getreten ist, soweit es sich gehandelt hat um die Durchführung dez Gefangenen und Intern iertenaustausches und die Wahrung der Recht und Pflichten gegenüber dem Ausland in dieser Beziehung, kann ich den jenigen Männern, die sich auf Grund dez Notbehelfs mit der schweren Aufgabe haben be, fassen müssen, nur das allerbeste Zeugnis aus- stellen; denn sie haben wirklich gut gewirkt, und ich bin sesr zweifelhaft, ob wir, wenn es anders gemacht worden wäre, besn dastehen würden als jetzt. Trotzdem bin ich vom Standpunkt Auswärtigen Amts nach wie vor der Meinung, daß wir so scha wie möglich die Entwicklung in einen normalen Zustand überfühn müssen; denn von unserem Standpunkt aus ist der bisherige Zustan unnormal. Es ist nicht ratsam, daß die Kontroll über Truppen durch Nichtmilitärs ausgeübt wird Wir wissen das aus den Erfahrungen, die wir bei unseren eigenen deutschen Internierten gemacht haben, und auf die ich noch zurück. kommen werde. Daher ist das Auswärtige Amt von Anfang an mit der Uebertragung der Lagerbewachung an das Reichswehr— ministerium eiwderstanden gewesen unter der einen Vorauk. setzung, daß bei dieser Uebertragung die internierten Truppen nach wie vor als das behandelt werden, was sie sind, nämlich als Truppen der Sowjetregierung.

Da ergibt sich nun außer den rein technischen Schwierigkeiten eine weitere innere Schwlerigkeit, und die besteht darin, deß wir zwar der Sowietregierung in strengster Neutralität gegenüberstehen, daß sich aber die Sowjetregierung in einem geistigen Kampfe mit uns befindet, der sich naturgemäß auch auf die Lager übertragen hat. Aus diesem geistigen Kampfe ist ja auch ein großer Teil der Mißstände herzuleilen, die die Interpellation zur Folge gehabt haben.

Ich möchte jetzt auf die Einzelfragen eingehen, die mit RNück— sicht auf die so geschaffene Lage an das Auswärtige Amt geri worden sind. Zunächst haben scwohl der Herr Begründer der Inter= pellation, der Abg. Henning, wie der Herz Abg. Fleischer darauf hi⸗

behandelt glaubten, sich, da sie von deutschen Behörden keine Hä erfahren hätten, sei es an neutrale Mächte, sei es an Ver⸗ tretet von Ententeregiertumgen gewandt hätten. Von solchen Vorfällen, meine Damen und Herren, ist mir nichts be—⸗ kannt, ich habe darüber nichts in Erfahtung bringen können, ich wäre aber dankbar, wenn Material, das darüber besteht, mit zur Kenntnis gegeben wird. Zweifellos ist ein derartiges Eintreten eder auch nut die Anregung des Eintretens von anderen Mächten auf dem Boden des Deutschen Reiches für Einwohner solcher Internierlen— lager, die von deutscher Kontrolle bewacht werden, unzulässig und nicht zu billigen. Es ist unsete eigene Verpflich⸗ tung, die Interniertenlager fo zu überwachen, daß die Hilferufe nicht nötig sind. Ich möchte bei dieser Gelegenheit erwähnen, daß ich überhaupt dankbar wäre, wenn allet Material über die Lager, das unsere auswärtigen Beziehungen ke rührt, dem Auswärtigen Amt mögiichst vollständig zur Verfügmn

gestellt würde. Sie dürfen sicher sein, daß es einer sorgfäl hen

Prüfung und elner möglichst baldigen Erledigung zugeführt win. Es hat dann der Hert Abg. Fleischet die Frage an das Auts= wärtige Amt gerichtet, wie es komme, daß diejenigen Letten nnd

Ukrainer, die sich untet den internierten Truppen befinden, nicht der Kontrolle der lettischen und ukrainischen Gesandischaft zu gemiesen, sondern nach wie vor unter det Kontrolle der Sonjet⸗ tegieruag gelassen worden wären. Meine Damen und Herten, diese Frage, wie es sich mit den Angehörigen einet anderen Staatsgemalt ianerhalb der internierten Sowjettruppen verhält, ist vom Auswär= tigen Amt alsbald, nachdem solche Fälle bekannt wurden, eine; sebt sorgsamen Prüfung durch die Rechlsabteilung unterzogen worden. Ich will hiet dahingestellt sein lassen, seit wann und in welchem Umfange es eine anerlannte lettische und ukrainische Vertretung in Berlin gibt. Ich will nut ausführen, daß zweifellos derjenige An= gehörige einer anderen Macht, der sich bei einer Sowjelttuppe be= findet, solange er sich bei ihr befindet als An⸗ gehöriger der Sowjetregierung zu betrachten ist. Das ist völkerrechtlich unzweifelhaft. Ist die Zuweisung dieser Leute an die Sowjettruppen ein Akt, der völkerrechtlich nicht zu rechtfertigen ist, so muß es det Regierung, dem der be— treffende Soldat angehört, überlassen bleiben, mit det Regierung, der die Truppe angehört, sich darüber auteinanderzusetzen, nicht aber ist es Aufgabe derjenigen Regierung, die die Truppe interniert, ihrer= seits ein Urteil in diesem Punkte zu fällen. Wit haben also Sol⸗ daten, die als Mitglieder der Sowjetttuppen über die deu tsche Gtenze gehen, als Mitglieder ihrer Truppe zu entwaffnen, zu inter—= nieren und ohne Rücksicht auf ihre eigene Staatsangehörigkeit zur Verfügung der Regierung zu halten, der das Heer angehött.

Der Herr Abg. Beuermann bat die Frage aufgeworfen, weshalb

das Auswärtige Amt aicht dafüt sorge, daß die Internierten cbenso

wie die Kriegsgefangenen rascher zurck und aus Deutschland hinaus

defõrdert wütden. Ja, meine Damen und Herren, nichts wollten wir lieber, als daß das rascher geschehe, und wenn es nicht raschet ze,

schieht, liegt nicht mangelnder guter Cine und mangelnder Eifer dei

den deutschen Behörden vor, sondern die unendlichen

Schwietigkelten des Transports, die teilweise dadon

herrühren, daß uns der Landweg immer noch in hohem Maße dersperrt

ist, und teilweise daher, daß uns der Seeberkehr wegen der Knapp⸗

heit des Schifföraums noch keineswegs so zur Verfügung stebt, wie

wir es wünschen. Müssen wir uns doch betreffs des Schiffsraums

immer erst die Zustimmung der Entente verschaffen. Ich kann

der Entwaffnung der Internierten ermöglichen und erleichtern sollte. Denn, meine Damen und Herren, die Entwaffnung der Internierten *

nur wiederholen, daß gerade die Att und Weise, wie ung dieser

6 zu zweifeln. Aber etwas ganz anderes ist es, ob man innerhalb dieser

Schiffs um veischafft wurde, ein Ruhmesblatt derjenigen Männer sst, die sich bisher mit der Sache befaßt haben.

Der Herr Abg. Rosenfeld hat an das Auswärtige Amt die Frage gerichtet, wie es das Auswärtige Amt mit seinen früheren Erklärungen vereinbaren könne, daß der Wrangelvertretung das Recht gegeben werde, Pässe für die Russen auszustellen. Meine Damen und Herten, eine Wrangelsvertretung bat es meines Wissens hier nie gegeben; ich lenne sie nicht. Vor allen Dingen hat das Auswärtige Amt ihr niemals das Recht zuerkannt, Pässe auszustellen. Wenn hier in Deutschland russische Per sonalausweise ausgestellt werden von Stellen, die von der Sowjetregierung nicht anerkannt sind, so geschiebt das aus einem rein praktischen Grunde. Wir können uns der Tatsache nicht ver= schließen, daß es doch in Deutschland eine ganze Menge von Emi— gtanten aus Rußland gibt, die in keiner Weise von der gegen⸗ wärtigen Vertretung Rußlands in Berlin einen Paß ausgestellt be⸗= kommen. Wir müssen aber dafür sorgen, daß in der ordentlichen Ausführung ihrer rechtmäßigen Geschäfte diese Leute Personal⸗ ausweise bekommen. Zu diesem Zwecke ist tatsächlich hier erne Ginrichtung getroffen, durch die auch die Emigranten Ausweise erhalten können. Von dieser notwendigen Ein⸗ richtung können wir so lange nicht abgehen, als die Verhältnisse in Rußland nicht eine größere Klärung erfahren.

Ferner hat der Herr Abg. Rosenfeld darauf hingewiesen, daß mier Zustimmung der deutschen Regierung in Deutschland ein oder vnchtere Werbebureaus für gegenrevolutionäte Truppen errichtet worden sein sollen. Ich kann nut erklärten: cöald das Auswärtige Amt erfährt, daß Werbebureaus auf deutschem Feen eingerichtet werden in irgendeiner Form, die geeignet ist, in z kriegetischen Verhältnisse im Osten einzugreifen, geschiebt alles, in dies sofort zu unterdtücken. Ich habe, soweit mir derartiges irgendwie zu Ohren gekommen ist, stets zugefaßt, denn es viderfpricht den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands auf Grund seiner Neutralität.

Ferner hat der Herr Abg. Haas — zum Teil hat es auch schon der Hert Abg. Rosenfeld getan — die Frage angeschnitten über das Recht und die Gerichtsbarkeit, die gegen die Internierten hier in Deutschland anzuwenden ist. Das ist auch eine völkerrechtliche Frage, für deren Erledigung das Auswärtige Amt mit verantwortlich ist. Ganz zweifellos, meine Damen und Herren, gilt für die Internierten auf deutschem Boden nur deutsches Recht und deut sches Gericht; daran ist meiner Ansicht nach gar nicht

Lager neben der deutschen Gerichtsbarkeit und dem deutschen Recht auch eine Lagerordnung einführt und Disziplinarbefugnisse einräumt, die unter Umständen nicht von deutscher Seite ausgeübt werden, sondern von Lagerordnern, die sich die Russen selbst geben oder die den Russen mit Zustimmung der Lagerkommandanten gegeben werden. In dieser Hinsicht bin ich etwas anderer Meinung wie der Herr Abg. Haas, dessen Ausführungen ich sonst vollständig unterschreiben kann. Die Disziplin im Lager der Internierten kann meiner Ansicht nach nicht ausschließlich von deut schen Kräften auftechterhalten werden. Wir kbaben einen Vorgang in unserer eigenen Geschichte. Meine Damen und Herten, während des Weltkrieges sind wiederholt Besatungen dendcket Kriegsschiffe auf neutralem Bodea interniert worden, und die deutsche Regierung hat immer wieder diejenigen Regierungen, bei dem sie interniert waren, darum angegangen, daß! sie einen Fort⸗ kund der unteren Verbände und eine Disziplinarbefugnis der orünglichen militätischen Vorgesetzten in diesen unteren Verbänden glassen sollten. Bedenken Sie doch, daß in den kleinen tägiichen lnordnungen, die da vorkommen können, ein Fremder, der die Art, die Sprache, die Gewohnheiten und das Reglement der Truppe nicht kennt, unmöglich so rasch und wirksam eingreifen kann wie die—⸗ senigen unteren Vorgesetzten, an die die Leute gewöhnt sind. Nach der Richtung möchte ich also annehmen, daß es beim alten wird bleiben müssen.

Der Hert Abgeordnete Haas hat weiter darauf hingewiesen, daß es nicht richtig erscheint, aus Anlaß dieser Interpellation mit so scharfen Worten über den Vettretet der russischen Sowjettegierung herzuziehen, der in Deutschland zur Be⸗ handlung der Kriegsgefangenenfrtage ausdrücklich zugelassen und auch Ils solcher anerkannt ist. Auch in der Beziehung kann ich nur unter— schteiben, was det Hett Abgeordnete Haas gesagt hat. Zeigen Sie doch dem Auswärtigen Amt die Beweise für die Tatsachen, die Sie hier immer als ganz selbstverständlich behaupten, wie sie auch in einem Telle det deutschen Presse immer als Selbst⸗ derständlichkeit behauptet worden sind. Ich babe ein einziges Mal eine positive Tatsache zugetragen bekommen übet eine angeblikb agitatorische Versammlung des Herrn Vigdor Kopp. Der Sache ist nachgegangen worden. Es hat sich gezeigt, daß die ganze Geschichte er⸗ funden war. Also geht das nicht. Wenn man vorgehen soll, muß man ganz positive und ins einzelne gehende Beweise haben. Sonst ist ein Vorgehen deswegen so gefährlich, weil, wie der Hert Abgeordnete Haas ganz mit Recht sagt, das zurückfällt auf die Behandlung, die unser entsprechender Vertreter in Moskau, Hert Hilger, zu er⸗ warten hat.

Zum Schluß, meine Damen und Herten, hat mich der Hert Ab- geordnete Rosenfeld darüber intewelliert, was ich über die Folgen der Interpellation denke. Nun, in mancher Beziehung können die Folgen ungünstige sein, wenn nämlich aus dieser Interpellation, well sie gerade bon seiten det Deutschnationalen Volkspartei aus- gegangen ist, gefolgert werden sollte, daß die Maßnahmen, die die Regierung getroffen hat, nämlich die Ucberleitung vom Reichs- finanzministerium zum Reichswehrministerium, nichts weiter wäre als eine Änerhnnung alles dessen, was von deutschnationaler Seite ut Begtündung der Interpellation angeführt worden ist. Das ist aber keineswegs der Fall. Die Beschlußnahme des Kabinetts und der Reichtzteglerung datiert von einem ftüheren Zeit- punkt; es ist schon geraume Zeit her, daß sie sich zu einer genauen Untersuchung det Lagerangelegenheit entschlossen hat, und ich betone, es ist absolut nicht die Absicht bei dieser Ueberleitung, etwas daran zu ändern, daß die internietten Truppen, die als Bestandteile der Sowjetarmee herüberkamen, nach wie vor als Bestandteile der Sowjet⸗ armee zu behandeln sind. Von einer Gegenagitation von deutscher Seite gegen ihren Bolschewismus kann keine Rede sein, während wir andererseits diese ganze Umänderung gerade deswegen eintreten lassen, damit von einer Agitation in bolschewistischem Sinne in die Lager binein und aus den Lagern heraus auch keine Rede mehr sein darf.

nein Dauien und Heren, die Folgen der Agitation wür- den außerordentlich schwer das Verhältnis zwischen Deutschland und Rußland belasten, das für die Zukunft günstig zu bewahren eine unbedingte Aufgabe der deutschen Regierung ist.

Ich würde auf diese Frage noch weiter eingehen, meine Damen und Herren, wenn ich nicht annähme, daß das große russische Problem erst angeschnitten und behandelt werden soll bei der Beantwortung der Interpellation Aderhold und Genossen über den deutsch⸗russis hen Handelsverkehr. Deswegen beschränke ich mich heute auf die Ant- worten, die ich eben gegeben habe.

Staatssekretãr Gr 6 ns ki berichtigt zunãchst einige Datums⸗˖ angaben aus leinen früheren Mitteilungen über die von der Regierung erlassenen Verordnungen. Zum Zustandekommen beider Verordnungen sind recht eingehende Verhandlungen nötig ge⸗ wesen, auch mit dem Auswärtigen Amt. Der Kommandant des kagers von Salzwedel ist nicht entlassen worden, weil er ich direkt mit dem Abg. Henning in Verbindung gesetzt bat, ondern weil er es ablehnte, den Weisungen der Reichsregierung in ezug auf die Eingruppierung der Angestellten und des Bewachungs⸗ personals nach den Grundsäkn des abgeschlossenen Tarifvertraßes nachzukommen. Bei der Rücbeförde lung des Generals Geyer ist em ie, n, verfahren. Das Revolutienstribunal ist ereits aufgelsst und angeblich eine Untersuchungskommission an die Stelle getreten. Ueber das letztere ist aber noch keine genaue Nachricht da. Es ist behauptet, daß eine Anzahl Bittgesuche von e . Offizieren und Mannschaften an dat tesabwicklungsamt gekommen sei, daß sie in besonderen Lagern untergebracht werden wollten. Die fe Gesuche sollen zur Kenntnis des Herrn Wigdor Kopp gekommen sein. Vielleicht liegt da eine Personenverwechselung dor mit dem Herrn Viktor Kopp im Heeresabwicklungsamt. Abg. He ning; Nein) Die Versetzung von vier Offizieren aus Hame nach Salzwedel erfolgte im Einvernehmen mit dem Lagerdirektor, sie wurde 6 auf Grund eines von den Offizieren eingegangenen Gesuches. Durch Zeugen ist bewiesen, daß Eyduk in seinen Reden in keiner Weise zur Verbindung mit den deutschen Kommunisten und zur Weltrevolution aufgefordert hat. (Abg. Henning; Erdnuk bat persönlich große Veisammlungen abgehalten) Die Angriffe auf Schlesinger sind vollständig unzutreffend. Nach Berlin sind allerdings zwei Offiziere aus Hameln beurlaubt worden, und sie seien hie im Reichstag gesehen worden, aber sie haben sich n , ,. noch nicht gemeldet. Herrn Schlesinger werden Vorwürfe gemacht für Dinge, die gar nicht zu . Ju⸗ , gehören. Die eigenen Verbände der Roten Armee be⸗ tehen in dem Interniertenlager nicht mehr, sie sind schon beim Ab- transport zerschlagen worden, nur die Reste der Verbände sind noch vorhanden, und darin liegt keine große Gefahr. Die Verbindung der Russen mit den deutschen Kommunisten wird nicht auf die leichte Schulter genommen, und es wird dieser Verbindung vorgebeugt. Die Disziplinai gewalt liegt in den Händen der Lage rkommandanten, und es besteht kein Hindernis, daß sie ausgeübt wird. Abg. Koenen Gomm): Billigen, die Rechtssozlalisten die Haltung des Finanzministers gegen ihten eigenen Staats sekretät Grzesinski? Die Reichswehr hat die russischen Ver⸗ bände bei ihrem Abtranepert bereits , , und dadurch eine Desorganisation hervorgerufen. Die Reichswehr bat auch zuerst den Unterschied zwischen der Roten und Weißen Armee gemacht und den Ententeverttetern Zuttitt zu dem Laget in Arys

gestattet; sie ist auch schuld daran, daß schon auf dem Seetransport in Pillau und Swinemünde Mißhandlnungen vorgekommen

ind. Herr Severing habe für die Ausweisung des Deutsch⸗Dester⸗ teichers Dr. Stern gesorgt, das sei auch ein Erfolg der Spitzel wirtschaft. Aber die Gegenaktion . sofort durch den Generalstreik in Halle unternommen worden. n dieser Weise grabe sich die Reaktion selbst iht Grab. (Beifall bei den Kommunisten.)

Die Rechtsunabhängigen Sozialisten be⸗ antragen folgendes Mißtrauensvotum:

In Erwägung der Ausführungen des Neichsfinanz⸗ ministers gegen den Staatssekretät tzesinski, in Erwägung, daß die Regierung es unterlassen hat, die Rechte der Internierten gegen die weißgardistische Propaganda zu schützen, in ; geplanten Unterstellung der Internierten untet das Reichswehr⸗ ministerium erklärt der Reichstag: Die Behandlung der Inter⸗ pellation durch die Negierung entspricht den Anschauungen des Reichs⸗ tags nicht. .

Vizepräsident Dr. Bell hält diesen Antrag geschäftsordnungs— mäßig nicht für zulässig, da er eine speziell Motivierung enthalte.

Die Abgg. Dr. Levi (Komm), Dr. Schu ltz⸗Bromberg (D. Nat), Le deb our (u. Scr) und Ooch (Soz) halten den An⸗ trag für zulässig, wähtend Abg. Waldstein (Dem) sich dem Ptä—⸗ sidenten anschließt.

Abg. Philipp (D. Nat): Die Linke bat die Rechte heftig per⸗ 1 angegriffen, um das eigene Gewissen zum Schweigen zu

ringen. Wit sind von den Erklärungen der Regierung nicht be⸗ ftiedigt. Der Finanzminister hat nur eine ausweichende Antwort gegeben, wir billigen ihm allerdings wegen der Ressortschwierigkeiten mildernde Umstande zu. Die „Deutsche Tageszeitung“ hat nicht die Worte von der kläglichen Haltung der Regierung geschrieben, wie Abgeordneter Rosenfeld behauptet hat. In der Aufrechterhaltung der Disziplin in. den Interniertenlagern ist die Regierung nicht auf dem Posten gewesen. Das Besteben der Revolutionstribunale ist Beweis zenug füt die mangelnde Wachsamkeit der deutschen Regierung. Das Auftreten des Staatssekretärs Grzesinski war provokatorisch. Par⸗ lamentarisch war es auch nicht, daß der Finanzminister die Inter pellation einer großen Partei als Lappalie bezeichnet hat, Der Finanz- minister hat nicht ausreichende Informgtionen gebabt. Für das Mißtrauensvotum können wir wegen der Begründung nicht stimmen, denn sie verwirft gerade das, wascung an der Haltung der Regierung) noch am besten gefallen hat. Unsere Angriffe richteten sich nicht Regen den Minsister, sondern gegen den Staatssekretär. Der Staatssekretär meine, wir hätten unset Material vorher der Regierung geben sallen. ober dann wäre ja unsere Interpellation ükerflüssig gewesen. Aha! inks Redner wöiderswrichf den einiesnen Ausführungen des Staats.

Majors Steiger bedürfe noch der Aufflärnng. Die kemmunistzsche Ayitatlon in, Deutsckland sei eine greße Gefahr, die Komwunisten säken schon die neue Morgenröte berauffommen. Es sei kein Wunder, wenn Lie Fntente, mit ung machen in können algube, was stz wolle, wenn fie sebe, wie wit uns schon Sowjetrußland fügten. Die vo⸗ litische Gefundbung unferes Volkes könne nicht aus der Aufofrobfung des bolschem istischen Reiches. sen dern nur von innen beraus fammen. Desbasß müßten wir den bolsckemsstischen Banislus vernichten, er eifhrecke nickt dem denlschen Charakter. (Wider sorruß linkt) De Revolution sei noch nickt zu Ende, die Deufschnationalen hätten als konserrative Varfei die Aufgabe, die Entwicklung in gesunde Bahnen zu ler fer (Beifall rechts Lachen inks.) ; Präsdent Lö be ruft Ten AÄbreerdneten Dr. Phil zur Ordnung, ö. 3 e. . gebracht habe, der Staatssekretär habe sch Hier ingepflenelt?. ; . . Relckäfinanzminister Dr. Wir th erwsddert, deß er, nicht die nterrellation, sondern nur eine Esnzesbeit n der Begründung als Lanralle bezeichme! Feße. Gegenüber der Polemik in der Rechts Fress. sfells der Minister fest, daß Herr Schlesinger mit ber kom—= ,, pe ite , mn habt . . Brresinski kein Jude sei, Er babe inwischen au dora i. Rieß der Stogsstekretßr Göraefinski nit Tie Deu sce Volls⸗ varie? alfo keine Rerieruncmwarfei, sondern die Deutschnaflonalen an⸗ ge wriffer bebe. Er habe asfo keinen Anlaf, seinen voroestriaen for malen Norbeßalt bei der Rede des Staatssekretärs materiell aufrecht

zu erholten. t . Mit einigen weiteren Bemerkungen der Abag Henning und Dr. Le pi und des Reichsfinanzministers Dr. Wirth

ies t die Bespreckung. ; ; 3 Das Hans erklärt in diesem einen Fasse ein mottniertes

kann unter keinen Umständen mehr zugelassen werden; denn,

*

Mißtrauenvolum für zulässig, behält jedoch die grundsätzliche

Erwägung der

sekrefärs und des Abgeordneten Stücklen: die Angelegenheit des

rüfung der Frage, ob bei einem Mißtrauensvotum eine tivierung zulässig sei, dem Geschãftsordnungsausschuß vor.

Das Mißtrauensvot um wird darauf gegen die Stimmen der Unabhängigen Sozialisten und Kommunisten mit großer Mehrheit abgelehnt. ö Nunmehr begründet Abg. Nevseg Gentr) die Inter peligtion der Äbgg Trim born Genfr. und Gen. die sich auf Pressenachrichten über ab fällige Aeußerungen des Direktors der Reichs getreieste lle von Falken⸗ dayn über die Rheinländer bezieht, Er soll da⸗ nach in einer amtlichen Besprechung am 25. Oktober im Ober- prafidium zu Coblenz von „hochverräterischen Besprehungen sprochen Faben, indem er auf die rheinischen Vertreter indentele, und schon im Mai soll von Felt, den rheinischen evlforen' gegenüber geäußert haben: Die Rheinländer sind alle Franzosen, aus diesem Grunde müssen die Revisionen um so scharfer einfetzen, damit diese Franzosenbrut mürbe gemacht wird.. Redner erklärt demgegenüber: Wir sind keine Verräter, wir Rheinländer sind gute Deutsche. (Beifall im Zentrum.) .

3 Beantwortung der Interpellation führt der Reichsminister r Frnäbrung und Landwirtschaft Dr. Hermes aus: Von der treffenden Sitzung und ihrem Verlauf habe er erst durch die . erfahren. Herr von Falkenbhayn habe bestimmt bestritten, olche Aeußerungen gemacht zu haben. Bei der Vernehmung den 15 Ter. nehmern an der Sitzung sel keine restlose Klärung des Sachverhalts erzielt, die Aussagen ständen auch, soweit sie nicht günstig waren, für von Falkenhayn, nicht nur in Nehendingen, sondern erade in der Hauptsache miteinander in Widerspruch. An der en soren⸗ der sammlung n. laut Aussage der Beamten der Reiche getre ze stelle von Falkenhayn gar nicht teilgenommen haben. Der De nister geht einzelne Aussagen durch und bemerkt: Die Vertreter der Bayern wollten tatsächlich etwas von Hochverrat“ gehort hahen, die Ver⸗ treter der Bäcker und Müller faßten es nicht so auf. Als widerlegt kann die Behauptung gelten, daß von Falkenbayn von n und Franzosenbrut. gesprocken und den Vertietern inssesamt— den Borwurf Hochwerräterlscher Bestrebungen gemacht hat. Das Wort selbst aber hat er gebraucht und damik Anlaß zur Beunruhigung in anz Rheinland gegeben. von Falkenhayn ist kein Beamter des * e. fondern auf Frixatdienstvertrag angestellt. Ich habe seinen . . . re,, , perwarnen und ihn künftig im Rheinland nicht mehr zu verwenden.

6 Antrag Trimborn SZentr) findet Besprechung der Interpellation statt.

Abg. Soll mann (Soz): Warum hat der Minister nicht ein Wort der Mißbilligung für die theinischen Landwirte und Müller gefunden, die sich üker die Reichsgetreideordnung binweggesetzt baben? Das war doch erst die Veranlassung für die ungeschickten Worte Falkenhayns. .

Abg. Oertel (D. V) verwahrt die Rheinländer gegen jeden

erdachl höchverräterischer Handlungen. Die Sühne scheint uns nicht ausreichend.

Abg. Ne uh au s⸗Düsseldorf (D. Nat): Wir bedauern das offen bar scharfe Auftreten Falkenhayns. Wir wollen Preußen bleiben.

Abg. Frau Agnes (U. Soz) führt aus, nur die Sozialisierung der Landwirtschaft könne Abhilfe schaffen. Leider habe man die Kontrolleure nicht aus Arbeiterkreisen genommen. Die Behörden follten nicht vor sabotierenden Bauern und Müllern zurückschrecken.

Abg. Deer mann (Barer. V) weist die gegen die Bauern er⸗ hobenen Vorwürfe zurück. Man sollte doch nicht in dieser Zeit der Not Mißtrauen säen und damit dem Ausland ein böses Bild zeigen.

Abg. Külz ̃ (Dem): Die Errgeung der Rheinländer sei begreif⸗ lich, aber durch die Erklärungen des Ministers sei die Sache erledigt. Rebner nimmt die Müller gegen die von der Linken erhobenen Vor⸗ würfe in Schutz. ö .

Abg. Lauscher (Zentr) weist darguf hin, daß sich im Rhein. land die Ablieferungsverhältnisse gebessert hatten, seit man das „Trierer System“ allgemein eingeführt habe. Personlichkeiten wie v. Falkenhayn sollte man vom Rheinlande fernhalten.

Damit ist die Interpellation erledigt.

Nach elfstündiger Sitzung wird nunmehr Vertagung beschlossen. . .

Nichste Sitzung Sonnabend g Uhr Gesetzentwurf über Verordnungsrecht der Regierung, Antrag zum Neichs— notopfer, Antrag über Aufhebung des bayerischen Ausnahme⸗ zustandes usw.).

Schluß nach 10 Uhr.

Preußijche Landes versammlung. 20. Sitzung vom 17. Dezember 1920, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abge⸗ ordneter Kilian (Neukommunist), einen Protestantrag gegen die Ausweisung des Redakteurs Dr. Vittor Stern auf die Tagesordnung zu setzen.

Abg. Rippel (D. Nat.): Ich widerspreche dem Antrag Kilian.

Prasident Leinert: Nach der Geschäftsordnung genügt der Widerspruch eines einzigen Abgeordneten, um den Antrag abzulehnen.

Abg. Dt. Cohn (U. Soz.): Der Präsident hatte fehlerhafter⸗ weise schon mit der Abstimmung begonnen. Der Widerspruch Les Abg. Rippel kam also zu spät. Wenn der Präsident jetzt diesem . sich fügt, so wird wieder einmal der Wille des Vauses gefälscht.

Präsident Leinert: Ich muß diese Bemerkung zurückweisen. Der Prasident kann sich nafürlich auch einmal irren, und ich habe meinen Irrtum sofort korrigiert. Die Angelegenheit ist erledigt.

Es folgen kleine Anfragen.

Auf eine vom Jum d. J. datierte Zentrumsanfrage nach dem Erlaß der Prüfüngsordngung für Staatswissen⸗ . ten wird geantwortet, daß die Regierung einen Termin für as chen! dieser Prüfungsordnung noch nicht angeben könne.

Dem Abg. Lukasso witz (D. Nat.) wird auf seine Anfrage erwidert, daß Vorschußzahlungen auf die neuen Bezüge der Ruheßstandebeamte nicht meht in Frage kommen.

Auf Anfragen der Abgg. Dr. Struve (D. Dem) und Iversen antwortet der Staatssekretar Gö hre: Anregungen einer Angliederung von Teilen der Provinz Schleswig⸗-Holste in an Hamburg zum Zwecke det Bildung eines großhamburgischen Staates sind wohl früher von hamburgischer Seite der 6 en Staatsregierung geäußert, in neuester Zeit jedoch amtlich nicht wiederholt worden. Sollte es erneut zu Verhandlungen hierüber kommen, wozu bon preußischer Seite keinesfalls die Initiative ergriffen werben wird, so wird die Staatsregierung sich den Schutz der Provinz Schlesiwi Hel en, die schon durch den Versailler Vertrag eine so e .

erkleinerung erfahren hat, in besonderem Maße angelegen sein lassen und die berechtigten Interessen *. n wahren wissen,. Die Staatsregierung ist sich der nch e deutung, die die Erhaltung der wirtschaftlichen Kraft des Hamburger Hafens für das ganze Reich hat, voll bewußt, sie ist aber der Ansicht, deß es zur Grreichung dieses Zweckes nicht nötig ist, der Provinz Schleswig⸗Helstein und den beteiligten preußischen Staatsbürgern wider ihren Willen Opfer zuzumuten. ierauf wendet sich das Haus zur zweiten und dritten Berakung des Entwurfs eines Beamtendienst⸗

einkommengesetzes.

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Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im

2 Worsbu wiedergegeben werden.