Von der Sitzung und ihrem Verlauf hat das Reichsministerium J nischen Bauern, Müller und Bäcker oder der rheinischen Bevölkerung J nur da eingreifen, wo wirkliche Not porhangen ist. Bir 1 getragen v i ĩ ; ; 6 jn die * ; ʒ ; für Ernährung uad Landwirtschaft erst durch die Presseerörterungen insgesamt den Vorwurf hochverrascerischer Bestrebungen gemacht habe. im 8 1 die Grenze von 18900 * auf 12 0090 R so tag var c. 8 — . allen are Die — Er⸗ des Uebergangs von der Kriegswirtschaft in die Friedens wirt⸗ hätte. So sind wir auf Zeitungsberichte angewiesen und haben ge⸗ Kenntnis erhalten, die von dem in den „Trierer Bauernstimmen“ Ist demnach auch nicht erwiesen, daß von Falkenhayn die derests bei einem Ruhegehaltseinkommen von 12 000 6 der über= k . ,, en. re. 2 halt ger ef ten Irn beim Erie, , me mn gs fernt n,, . n 4 n, . schienenen Auffatz Berliner Gewaltpolitit die Rhe cheinische Berolt w r lichsten Werse be ießende Betrag nur zur Hälfte angerechnet wird. Eine hesondere Ihnen vielleicht bald nach Weihnachten die Rechnung präsentiert notwendig und dringend erachtet werden. Neu beschlossen hat . in der Suft schweben und die wir moch nicht Der Frei ⸗ e g, * . nn , . n ise beschimpft Schwierigkeit bietet die Frage Pensionäre, die ein hohes werden milssen. Die Negierungsvorlage belastet den Haushalt der Ausschuß, daß im Reichstagsausschuß — gemeint ist der tellung der Vermögen bis zu WMo0 4 stimmen wir ohne weiteretz iu, länder! ihren Ausgang genommen haben. Hierauf hat es sofort bat., wie dies aus den Pressenachrichten zu entnehmen war, so steht Cinkommea aus ö in Handel und Industrie beziehen. es Reiches mit 30h Millionen Mart, und die Anträge der Par- Vollswirtschaftsausschuß — es zur Besch ußfaffüing über solche bleibt ab er s, f, m de, , r stehen. Bir durch den Präsidenten der ihm De ,, e,, . Derrn 6 26 wenn man der eigenen Darstellung von Falkenhäyns folgt, . . . 6 . e nn,, ien es fond ja jetzt alle Hartelen daran beteiligt bringen cine Verordnungen der Zustimmung von z we i Dritteln der 44 ö. . . 8 J . von Falkenhayn zu einer Aeußerung veranlaßt, und, als dieser auf fest, daß er die Worte „hochverräterische Bestrebungen“ gebraucht e derjenigen Pen ; ö . earn n ,. anwesen den Mitglied bedarf. Die A i ; ; . e, r, e, deer. — wesen sind. ollte bloß auf die Beamten ö. tere Belastung von 500 Millionen Mark. Ich habe bisher nicht Mitglieder bedarf. Die Ausschußper⸗ nicht anerkennen. Einer beschleuniglen lagu wi das entschiedenste bestritt, die ibm in den Mund gelegten Aeunße. und dadurch ebenfalls Anlaß zu einer tiefgehenden Erregung der Teil- 3 1 6 in sg 2 sind, sondern 286 een daß irgendeine Partei des hohen Hauses sich . . andlungen sind öffentlich, soweit nicht der Ausschuß den Aus- Fon zugestimmt, obgleig . Rechte en Hern hler 6. rungen getan zu haben, eine eingehende Untersuchung des Falles ver.! nehmer an der Sitzung und dann daraufhin der gesamten Oeffentlich Arbeiter und Angestellte — rechen hat, wie sie sich zu einer derartigen Mehrbelaftun chluß der Oeffentlichkeit beschließt. Das Gesetz soll nur Kraft gesetzs werden. Die Finst weilige Veranlagu * erfolgen anlaßt. keit des Rheinlandes gegeben hat. ; 5 Gu srard Gentr); Auch wir sind uns der . Nachdem alle Parteien die Regierungsvorlage in . * 1. April 1921 gelten. 7 r, , , , , . ö. 8 3. Herr von Falkenhayn hat bis zur endgültigen Klärung der As— Die Aeußeruagen, die nach den Ausführungen des Herrn Vor—⸗ finanziellen Verantwortung bewußt, wenn wir alle Pensionãre s sz . 26 , , . Ein Antrag der Abgg. Waldst ein (Dem), Dr. Radbruch nn,, . ei,, ind. Gut, damit können wir uns . . ꝛ J t ; gleichstellen. Aber die Pensiongre leiden durch die Geld- solchen Maße verändern, entnehme ich daraus die Vereitwilligkeit, Sog], Burtage Sentr), Le uth euß er (D. V3. will de zbfinden., Unter unserer Mitzwirkung ist, auch die Bestimmung. zu. gelegenheit keinen Dienst in der Reichzgetreidestelle versehen. Durch redners Derr von Falkenhayn in bezug auf den Herrn Negierungs., nimertung , , und die Regierungsvorlags, bringt. keine nach Weihnachten auch der Rechnung zuzustimmen, die ich Ihnen schluß des Ausschusses. wis folgt, ändern: „Für cr ie , Ce, stande gekommen, daß ein Cinspruck des Steuerpfsickhtigen gegn Keine einen nach Köln und Trier entsandten Kommissar sind die 15 Teil. präidenten in Trier gemacht haben soll, find nicht Gehenstanh der , . esserung. Eine große Reihe von ea le g nl hernach in Form einer neuen Steuervorlage unterbreiten werde, füh rng Verlangerung, g,, Au eke 3 Won Hen ot = . im Gegensatz * den gemeinen Bestim-= nehmer an der Sitzung vom 29. Oktober 1920 mit Ausnahme des Interpellation; sie sind gleichwohl in die von mir angeordnete Unter⸗ den Ruhestand auf Wunsch der ierung getreten, um Beamten aus Bravo und Heiterkeit. schaftungen bedarf es in dem Reichskagsausschuß der Zustimmung don een . n 4. e, r,. aufschiebende Wirkung haben soll. Vertreters des preußischen Landesgetreideamts, Dr. Heake, der sich luchung einbezogen worden. Ich kann daher schon jetzt agen daß , , hu e d Diese Abg. Eckardt (Komm): Wir werden entschieden gegen die Be- mindestens zwei Dritteln der ampesenden Mitglieder. ga nig rf ne nm n, g, k , auf dem Dienstwege schriftlich geäußert hat, vernommen worden. auch hierüber die Aussagen fehr auseinandergehen. Die Unter. n, e r 1 dür ni af m, uit j ere streb lun en ber Recht arteien cuftreten, uch benjenigen Penston zu sn Abg. Sipins ki (. Soz): Wir werden gegeg die Vorlage sötzt ober in drei Wochen erledigt wird? zu ist es nstig, Unruhe Ei tlose Aufklä des Sachverhalts hat i i suchuag wird im Benehmen mit dem He ßischen Minister des ; de en, ner 3 fer 366 ͤ * ĩ Eink bezi stimmen, Bren Annahme unte. Umständen zu einer Aufgebung Per 5 Volk hinei 5 ⸗ . ine res lose U larung T sich leider nicht er⸗ 29g ; ? rn preu ischen inister durchaus unerträglich ist, daß denen, die große 8966 in Industri⸗ geben, le schon ein hohes intommen beziehen. samten Reichst Stäti eit führen könnte. Die Intereffenten be⸗ in ganze 0 sneinzutragen⸗ Guruf b. d. Soz.: Sie sind der zielen lassen. Die Aussagen der veraommenen Per sonlichkeiten Innern beschleunigt zu Ende geführt. . . und . 4 . auch noch Pension aus der 2 ichskasse 2 Neichsfinanzminister Dr. Wirth: Meine Damen und leren. so spät . bon den Verhandlungen des Ausschusses, 3 K . k 1 r g . . stehen, auch soweit sie für von Falkenhayn nicht günstig sind, nicht Was die Würdigung des der Interpellation zugrunde liegenden Pvird. rum h die Koalitionsparteien einen Antrag eingebracht, rren! Es liegt mir völlig fern, irgendeinen der Herren, die * die Oeffentlichkeit dadurch illusorisch gemacht wird. Das Geseß Fnnen, 6 wir sachliche Mitarbeit leisten, wir können aber nicht die inn nur amgenommen werden, da es eine Verfassungsänderung ist, Rotwendigkeit anerkennen, jetzt eine Entscheidung über das Knie zu

nur in Nebenfachen, sondern auch gerade in den Hauptpunkten mit, Sachverhalts anlangt, so muß vor allem hervorgehoben werden, daß ser die Regierung fingen gell Ciest Zar wurch ih be ee, e. i lage be i i 4 — ᷣ , ; . ᷣ e , etz zu regeln derart, daß bis zum 1. Juli des nächsten Jahres ein diese Kampfzulage bezogen haben, um diese Zulage zu bringen. wenn zwei ttel i Zahl der Reichstagsmitglieder an— ; ö d einander in Widerspruch. Immerhin kana folgendes festgestellt von Falkenhayn kein amtlicher Vertreter des Deutschen Reiches ist, 6c e, wegen . des e , Ein⸗ Ich habe dem Herrn Abgeordneten von Gallwitz schon persönlich wesend ö . * 5 n , , e. . . . r. Kein * e

wie er in zahlreichen Presseäußerungen und in der Interpellation kommens bei Bemessung der Pensionsbezüge vorgelegt wird erklärt, daß von einer Aufhebung dieser Zulage zurzeit über⸗ . müssen. Im Volkswirtschaftsausschuß sind 6 unseren dez Notopfers und der andere die Jwangtanleihe. Daß mit

werden: genannt wird, sondern lediglich ein auf Privatdienstoertrag an⸗ Abg. von Gallwitz (D. Nat) befürwortet, einen haurt nicht gesrrochen werde. Das Bedenkliche seines Antrags ist, . die Interessewertretungen immer in den Vordergtund der Annahme des vorliegenden Entwurfes die Zwangsanleihe für gerückt worden. lange Zeit erdrosselt ist, darüber müssen Sie sich klar sein.

Der gegen Herrn ron Fastenhayn erhobene Vowwurf, er habe gestellter CGeschästeflhrer ber in der Rechtsform einer Gesellschaft redaktiorellen Ant . :heinischen Vertretern gegenüber geäußert „Die Rheinländer sind d l , , . echts form einer Gesellle , ,. — 2 3 daß der Begriff Kampfzulage den ursprünglichen Sinn nicht . klt mit beschränkter Haftung errichteten Geschäftsabteilung der Reichs⸗ , n. des Ahe em emmeng, ändert . wehr hat, und daß Sie jetzt eine Form des Gesetzes beschlietzzen w ,,, 1, me ,. 83 1 9 3 . W =.

alle Franzosen; aus diesem Grunde müssen die Revisionen um so A uß sei sehr eili i i in ᷣ 2 . eilig gewesen, weil man mit dem Gesetz unbedint getreidestelle. von Falkenhayns Zuständigkeit und Auftrag konnte vor eh ee fertig werden wollte. Es habe Monate gedauert, z wollen, die zweifellos über das hinausgeht, was der Herr Ab- 4Iso0o ine Verfassungsänderung. Die Gntsge dung Ber, ob eine schiedenen Wegen möglich fei, auf dem einen oder dem anderen, h nicht auf dem einen und dem anderen, er sprach von einer Alter⸗

schärfer einsetzen, damit diese Franzosenbrut mürbe gemacht wird“ ö . a m. . z sich daher lediglich darauf erstrecken, die wirtschaftlichen und geschäfts⸗- die im vorigen Jahre heschlossenen Pensionszuschüsse ausgezaht n r ö ̃ e. ‚ ; 1 Aardnete von Gallwitz selbst will. Wenn er sagt, daß nicht ge⸗ Verfassungsänderung vorliegt, hat. die Reichsregiernng. Nach att ; ö kön 7 . e natibe. Schon dese Stellungnahme des Finanzministers sollte

ist nach der Aussage einer führenden Persönlichkeit der linksrheini⸗ — . * ; n an . technischen Fragen der Getreide⸗ und Mehlerfassun behandeln. wurden. So werde es auch bei diesem Gesez gehen, und man * ; ; j — 6 schen Müller darauf zurückzuführen, daß ihr ein Außenbeamter der 2 9g zu ̃ ; m nd Zeit gewesen ift, um das im Ausschuß durchzusprechen, Riesem Vorga nten auch wichtige politische Dinge ledig⸗ — 2 ch . . ich lieber Zeit lassen und klare Arbeit machen sollen, man hätte i nie ; . 7 . ; 4 . 9 6 fasti ü h Er war nicht befugt, sich bei dieser Aufgabe auf irgendwelche , enn n gun flentle. p Edaure ich das. Dann ist es aber unmöglich, diefen Antrag . . guß e rd. ö kö . . . *. e nn, ,. . .

Reichsgetreidestelle, der infolge der dort vorgenommenen Personalver⸗ poltu ce Grhtie ae inn Si , renn . minderung im Oktober dieses Jahres entlassen werden mußte, im , enn, , ,. ö trotzdem getaa hat, pensionierken Offiziere, die sich im Kriege freiwillig wieder n Plenum zu verabschieden, ohne ihn einer sorgfältigen Kom diesem Ausschu Ri frsvosstil ⸗ ür di ; mee, fer. derm ußte, 26. ö . 8 ; . h ö n Wirtschaftspolitische Gesetze vo dlegend für die Zwangsanleihe gestimmt hat, aber im Kabinett damit unter⸗ Juli mitgeteilt haben soll, Herr von Falkenhayn habe diese Be— — 1 . . * 233 muß ich auf det entschiedenste ver⸗ 1 2361 . . 2 y, . Dienstgrades er⸗ nissionsprüfung zu unterziehen, und ich bitte Sie, schon aus Bedeut i nach 3 . erst 8 Reiche r me legen ist, hat er sich uf den formalen Stanz punkt gestellt, daß er ar urteilen. Ich bedaure das Vorkommnis aufs tiefste, um so mehr, en und nun über die ungerechte Behandlung in bezug auf die sermalen Gründen diesem Antrag nicht zusustimmen. Durch rat vorgelegt werden, aber das geschieht hier einfach nicht. den Kabinettsbeschluß gebunden sei und keine neue Vo loge ein⸗

merkung im Mai 1920 auf einer Versammlung der rheinschen Revi⸗ — t h j ö . . . ü ssu ; ; ension sehr erregt seien, befürwortet Redner einen Zusatzantra ; ; ; ö ; ; ö ö schsbe ö soren in Koblenz gemacht. Die Richtigkeit dieser Mitteilung soll als die politischen Auslassungen von Falkenhahns hei der schwer wonach die bisher an Kriegsteilnehmer gewährte Kampfzulage 2. die Ablehnung dieses Antrags wird niemand gekränkt und Abg. Waldstein (Dem): Diese Eimwände sind verfehlt, die J . , . Zwangswirtschaft stammte ja auch aus diesem Ausschuß. Die als die . r, Hört! rechts Auf der anderen ei

⸗ H . 3 . 7 ) * ĩ 1 ⸗ . . . ö J, ö; ᷣᷣ * 1 . f ö H . ö * 11 ö. ;; . * 6 . * * 1 . 4 H . * — 1 . ö ö ö ö ö H k 9 4 4 . . . . z . ö ‚. ö 14 ; . 4 . ö ‚

dann ein weiterer Außenbeamter der Reichsgetreidestelle den Teil⸗ leidenden rheinischen Bevölkerung, die trotz aller Schwierigkeiten widerruflich weitergewährt und als Erhöhung des Ruhegehalts niemand verkürzt. (Zustimmung.) nehmern einer Kreisversammlung der Müller in Wittlich bestätigt ihrer Lage in alter Treue nach wie vor umerbrüchlich zum Reich gelten soll. j 7 ; ird di lebertragung der Gesetzgehung an einen Ausschuß ist an sich bedenk!. Seite ist die Jwangsan r unsere Wirtschaft nicht so drückend . . , ᷣ ; . Bei der Abstimmung wird die Anrechnung des ich 3 ir n. Ber m nh / r Zwang . g ᷣ d, haben. Die beiden Angestellten der Reichsgetreidestelle, die hierüb steht, Unruhe und Erbitterung erzeugt haben. Geheimrat Siller empfiehlt den Antrag der Koalitions⸗ j 50 * ich und darf daher nur bej dringendem urfnis erfolgen. ir ich spreche nicht von dem einzelnen, der hat jetzt kein Recht, die . z ö Als ei . t — ; Arbeitseinkommensabgelehnt und dafür der An⸗ sind alle einig, daß dieses Gesetz nur in Form einer Verfassunge⸗ it ; Lz 2 vernommen worden sind, haben auf das entschiedenste in Abrede ge⸗ Als einer der kaufmännischen Leiter der Reichsgetreidestelle — nach welchem der n,, . der Anrechnung des Arbeit, trag der Koalitionsparteien betreffs Erledigung änderung berakschledet werden soll, deshalb bedurfte es dieser Aus- 6 itz dal ö. . e,. e, ,, . . stellt, derartige Mitteilungen gemacht zu haben, und zwei weitere untersteht . Falkeahayn dem Aussichtsrat einer Gesellschaft . ,, 7 6. em besonderen Gesetz näher entwickelt dieser Frage in einem besonderen Geseß an genommen. einander setzungen nicht. Die Verfasfungsmãhigkeit der K hr g e, , . 2 23 . ö prañ 2. Oberbeamte der Reichsgetreidestelle, die aa allen Versammlungen der nicht dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, Ich Abg. Dr. Most (D. V): In der Gleichstellung der Alt⸗ und Der Antrag GallLw itz und die 4 Abänderungs⸗ der Kgrioffehwirt caft . , 66 . . Hand, womit er fich bei den Darlehnskassen und anderwärts rheinischen Revisoren teilgenommen haben, auf denen Herr von 6. daher . Hräsidenten der Reichogetreidestelle der zugleich Vor Neupen flonãre 13 alle Parteien Jrundfätzlich einderftanden. Gin un. mnträge werden ab gelehnt, nur wird der Ss 8, der die 2 gc ge eines Gesetzes erfolgt. mit Zweidrittel, Gelid verschaffen kann,. Und darum, weil wir diesen noch nicht Falkenhayn amvesend gewesen ist, haben weiter übereinstimmend sitzender des Aufsichtsrats ihrer Geschäftsabteilung ist, beauftragt, geschriebenes Recht macht uns die Erhöhung der Bezüge der Alt— deppeste Anrechnung der Kriegsdienstzeit vorsieht, ge⸗ — ; ; . genügend , , h halten 6. 3 9 bekundet daß Herr von Falkenhayn im Mai 1920 überhaupt an Derrn von Falkenhayn auf das nachdrücklichste zu verwarnen und bensionäre zu einer Ehrenflicht, um ihnen eine angemessene Lebens— strich en. . Das Gesetz wird mit dem Antrag Waldst ein, . baer. ,,, ö 9. . , , feiner Versainnlung der Theinschen Revisoren teilgenommen und dafür Sorge uu tragen, daß Herr von Fallenhayn in Zukunft nicht 1 . er enn dl ürheen wir guch schwere Heden ken gegen Im übrigen wird das Gesetz nach den Ausschußvorschlägen in dem jedoch die Worte Verlängerungf , n,, migenleht n ene Hebt folge Kern ders Sch e, Herne en auch späterhin diese oder ähnliche Aeußerungen überhaupt nicht getan mehr im Rheinlande verwendet wird. (Sehr gut! im Zentrum.) 6 . . , 361 U,, ö ebenso in der sofort sich 9 k n . ö 6 . zu fan geg s , . mn ö. e,. er. habe. Im übrigen hat der eben erwähnte Führer der linksrheinischen ; zahlung kommt. Wie bei den im Amt befkudlichen Beamten mu , ⸗ ü . : ? 30 Jahre lang eine hestimmte Rente gefahlt werden, in ann. Müller selbst dem Kommissar des Reichsministeriums für Er— 50. Si . . auch e , nt m bei den Pensionären ausgeglichen . Es folgt die er Beratung eines von allen Parteien Es a die Beratung eines vom Abg. Müller⸗ ,,, . , . . , 6. i Sitzung vom 18. Derember 1920, Vorn ittags 9 Uhr. Dutch die Anrechnung des Arbeitseinkemmens wird wiederum ein mit Ausnahme der Unabhängigen und Kommunisten einge⸗ Franken (Soz) mit Unterstützung aller übrigen Par⸗ ln, mas! bas i Ein h großer Teil des Einkommens wird, gran nb . gen, ron galt en U . (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger).) Gegensatz zwischen Alt! und Neupensionären geschaffen. Nedner brachten , , über eine außer⸗ teien mit Ausnahme der Kommunisten eingebrachten An⸗ 4 M D starre Last weggenommen, es wirkt automatisch wie

. . alkenhayn nicht gebraucht . x ; empfiehlt den Antrag der Koalitionsparteien wie auch den Antrag ordentliche eihilfe für Smpfänger von trages über den Erlaß eines Gesetzes, betreffend die be⸗ Du ssotne für fiel 6 Wei d w worden Das H t bei B 6 9 ges ⸗ eine Gulllotine für kleine Eristengen. Weiter bleiben in der Schwebe ö. e. = aus ist ei Beginn sehr schwach besetzt. allwitz auf Fortgewährung der Kampfzulage der Kriegsteilneh mer. Renten aus der Invalidenversicherung. schleunigte Veranlagung zum eichsnot⸗ die Bewertungsgrundsätze wo wir völlig im Dunkeln kaphen (lehr Für die Beurteilung des Sitzungsberlaufes kommt in Betracht, 9; ur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen das Abg. Sold mann 9 So): Den Antrag der Sozialdemo—⸗ Dazu beantragen die selben Parteien eine Reihe von opfer; in Verbindung damit wird beraten der neu, ein. xichtig! rechts), namentlich auch, die Bewertungsgrundsätzs für daß diese angebliche Aeußerung von Falkenhayns außer der bereits er= Mitglied des Reichsfags Dr. Se vy (Komm.) wegen Aufkaufs kraten . Salti ug er Grenze von 12 000 46 nehmen wir , Entschließungen, wonach die Regierung ersucht wird, dem Reichstag egangene Gesetzentwurfüher die beschleunigte Srunbstücke. Diefe Angelegenheit hat, in weiten Kreisen ahnten fäbrtnden Penznkichl ber stitcketnischen Müll von Arzneimitteln und angeblichen Verkaufs ins Ausland hat enso den Antrag . treichung des 8 8. Doppelte, Anrechnung in Maßnahmen zur Linderung der Not unter den Kleinrentnern, insbe= eranlagung und Erhebung des Reichsnet⸗ stärkste Beunruhigung hervorgerufen, insbesonhere bei den, Fandwirt ; ö sin J. ; nem der Reichsminister des Innern die Genehmi des Reichs⸗ Kriegsteilnehmerf. Unser Antrag über Bereitstellung von einer sondere auf. lere etre, Gebiete, vorzulegen, auch den Knapp den Abgg. Trim b (JZentr ), Dr. scaft, Renner geht zum Schluß auf Einzelheiten seiner Anträge ein.

weiteren Vertreter der rheinischen Müller und einem Vertreter der tags nachgefucht e Genehmigung des Reichs⸗ Veilllarde, soll vorläufig der dringendsten Not der Familien bon schaftsrentnern, Witwen und Waisen rn die außerordentliche . . dong 35 E cu s für Ven) eingebracht Beifall rechts.) rheinischen Bauern, die an der Sitzung vom 29. Oktober teil. Auf Antrag des Geschäftsord z , nn, , , ö , . ⸗ Reichtsintanzminister Dr. Wir th: Meine Damen und Herten! gnommen haben, vorher bekannt gewesen ist. 6 ! 9 eschäftsordnungsausschusses wird die Abg. Külz (Dem): Wir hätten gewünscht, daß die Vorlage Beihilfe auch den Rentnern der Ange stelltenversicherung zu gewähren orden 1 . ; . ᷓ ĩ. . i, n. ö a. 8. . , le, de. i. ‚. enehmi gung nicht. erteilt. etwas schneller gekommen wäre. * wir sind für die n ber Notlage der Landesverficherungsanstalten spätestens bis zum Während der ersterwähnte Antrag Müller- Franken nur Be⸗ Ich mõchte auf die politische Seite dieser Angelegenheit nicht ein⸗ , , , . ortlaut der angeblichen Aeußerung von In erster, zweiter und dritter Beratung werden die Ge⸗ Gleichstellun. der Alt- und Nemensionäre,. Zur Anrech—= li 1921 abzuhelfen. . K stimmüngen über die beschleunigte Vergnfagung enthalt, u. a. über daz gehen, weil es unnötig und weil eine Zuspitzung der politischen Lage Falkenhayns „Diese Herren mit ihren hochverräterischen Bestre⸗ setzentwürfe, betreffend die Ein⸗ und Aus⸗ nung. des Finkemmens, auf die Pension enthallen die Be⸗ De rechtsunabhängige Fraktion beantragt zu dem Verfahren, nach dem gegen den e ,, . Iten e e d Ein spruch nicht gegeben ist, sofern die Parteien dieses Hauses dem vorliegenden bungen werden wir mit allen Gewaltmitteln niederschlagen“, hat nicht Juhr von Kriegsgerät (Aufführung aller Gegenstände, , 6 en en n nm, ng gesebliche Un⸗ vorl'genden Gesetz auch eine einmalige ,, . vom eingelegt tf enthält der ir i ,, w en Kompromißantrag sämtlicher Regierungsparteien zustimmen. Ich fesigestell werden können. Herr von Faltenhayn bestreitei. den an. die im Sinne des Friedensvertrages als, Kriegsgerät gelten, ener. w ,, e ne, lessen saufenke Bebe. Für bie Wirtschakt, zu ée äs, Pet mg ngen ahn n. bär gh i Kean habe keinen Anlaß, Del ins Feuer zu gießen, und ich habe Sie nur wesenden rheinischen Vertretern oder der Beylk . und der aus dem Haufe beantragis Ges f übe ebenverdienst ein, aber nicht hei den Neupensignären. In der Sache heisllfe foll ei ne Milliarde zur Verfügung gestellt werden. Die Regierung vorlage. Nach dem Antrag Trimborn u. Gen. e nu . . evölkerung des Rhein— bie Ger ren, e * 1 ragte Gesetze nt wurf über stimmen wir dem Antrag Gallwiß über die Festlegung der Kampf= ä e Beihilfe scht für Inbaliden und Alterstenther 60 M mondt. ist das Reichs note fer, sohheit e i. 33 des abgabepflichtigen Ter ⸗ im Namen der Reichsregierung zu ersuchen, der Vorlage, wie sie landes insgesamt in irgend einer Form den Vomurf hochverräte— ie l e , ee, . der in 5 065. es Betriebsrätegesetzes vor⸗ zulage zu, ohne uns aber die Begründung des Antragsstellers zu eigen ich, fär Wislwen. und Wilwertentner 40 4 und für Waisenrentner mögens nicht überfteigt, mindestens aber zu einem Drittel der Ab- von den Regierungsparteien eingebracht ist, Ihre Zustimmung zu rischer Gesinnung oder hochverräterischer Handlungen gemacht zu haben; . Frist angenommen. Bei dem letzteren handelt es ß. machen. . 3 die sich zur Verfügung gestellt haben, talen YM befragen. 63 beschleunigt zu entrichten. Die Abgabe ih bis zur hohe . geben. Im übrigen möchte ich nur zwei Kleinigkeiten vorausschicken. h, wie ies aus freier Wahl und haben für ihre Leistungen im Kriege auch Abg Puchta (Comm): Die gerühmte volle Kompottschüssel der rittels in Mei gleichen Teilbetrãgen a . är rund J. ; * Ge l von ben Gern Awg De Herr behenhtet öh, vember 1831 zu zahlen. Der äberschießende Teil (bis zu 10 2 232 r

daß die Zwangsanleihe erdrosselt worden sei. So war die Sache

er will vielmehr, veranlaßt durch vorangegangene allgemein gehaltene ĩ ; g Abg. M D 5 je fi mehr Einkommen bezogen. . ?, . geen bg. Mo t (D. V) erläuternd bemerkt, darum, daß die für den 50g Sozial rentner ist in Scherben gegangen. Die Landesversicherungsan⸗ dez abe ber licht ern Verb genc ist is um i. Man A923 zu

Hinweise eines Vertreters der rheinischen Bauernschaft auf etwaige rbeschei . ve . 31. Dezember 1920 vorgesehene Frist für den Erlaß des Bilanzgesetzes Reichsfinanzminister Dr. Wi ꝛ: i — izi illi n , , e, 6 ü ö ᷣ wirtschaftliche und politische Folgen, die die Ableh ; ,, , a, 6. claß anzgesetz finanzminister z irth: Meine Damen und stalten haben ein Defizit von 7514 Millionen Mark. Sie sind durch die t , 33 92 icht zuge⸗ icht Der Herr 2 ga . ; ö ?. Folge ehnung der vorge, um einen Monat hinausgeschoben werden muß, weil das Bilanzgesetz Herren! Der Herr Abgeordnete von Gallwitz hat einen Antrag Kriegganle hen rtschaft bantkerglt worden, Wenn gie segierung, nech, ire g 2 k . . . . 9. ee. ö , . ö. K ö. eee. wine, eagle . dem Rezept arbeitet, ö Deutschland erst 15 Millionen verregen Knden Meal ant Tie mech 6. Holle später, ichach n b enn, , ,,, . Davenstein gebeten ) 9 9. ; e: z habe, im Ausschuß in aller Freimütigkeit ohne jede taktische Er⸗

. ö mit sich bringen könnte, dem Sinne nach geäußert erst vor wenigen Tagen dem Hause zugegangen ist. gestelt aben, er glaube nicht, daß die Durchführung der Reichsgetreide⸗ In erster, zweite ü i ü d i i aben. Wir mü . . 3 mie . 3 r und dritter Lesung wird auch der aus ; . k . ; müssen, kᷓnnen wir zur Regierung kein Vertrauen haben. Wir müssen 9 . 5 Monate nac ordnung hochverräterische Bestrebungen fördern würde. Er will also dem Hause beantragte Geęsetzent e. rf über ö im s? als zweiten Absatz einguschalten:; Dir Nieher an Krim, m ingen bre git der ning zu Lindern, von denen ziel wen ier . ee err n m We iL e e fie, ei * wägung seine Meinung zur gegenwärtigen Finanzlage und zur Finanz⸗ gerade zum Autzdruck gebracht haben. daß er von der Reichstreue des rung der Verjährungsfriften des Seeversicherungsrechls ohne teilnehmer gewãhrte Kampfulage wird unwiderruflich weiter ot zum Spfer gefallen sind. Die e, rr. 63 hierfür kein 8 Rn nend an g foweik der Abgakepflichtige lauöhnft macht, daß politik zu sagen. Diesem meinen Ersuchen ist der Herr Reichsbank⸗ weitaus größten Teiles der rheinischen Bevölkerung fest überzeugt sei. Erörterung angenommen. gewährt und gilt als Erhöhung des Ruhegehalts. ö y. ö 9 in, u e w; e , gie i, die besckleunigte Cntricktung, der Abgabe die e fährdung Der präsident Habenstein in dankenswerter Weise nachgekommen, und er Während drei der vernommenen Vertreter, und zwar sämtlich Ver—= Es folgt die zweite Beratung des Entwurfs eines e . Herren, ich derstehe diesen Antrag und würdige ihn auch, —ᷣ , ase . . Hie . au zubessern und i in r lee g , . k hat ʒweifellos auf die Kommission durch seine Ausführungen, wie Ich glaube aber, es ist unmöglich, diesen Antrag in das Gesetz die Lebensmittel zu verbilligen. Aber sie ist im Etgt einfach ver⸗ Beeinttachtigung des angemesfenen Ünterhalts für ihn oder seine ich glaube, auch auf die ganze deutsche Oeffentlichkeit, einen großen

treter der rheinischen Müllerschaft, ausgesagt haben, daß die Aeuße⸗ Gesetzes zur Regelung von Bezügen der ö ; . ] Abe t einsach aufzunehmen. Es hätte eine sorgfältige Vorprüfung dieses An⸗ schwunden. Ein, geues rieche chi g weird baut, aber fir dis Swzig, . zur Folge gaben warde; ig, Tiefen Fällen kamm. nuch die Eindruck gemacht. Ich bin ihm heute noch für diese Ausführungen

rung des Herrn von Falkenhayn genau so gelautet habe, wie sie in Pensio 16 und Hinterbliebenen (Pensions⸗-Er⸗ d tner hat die Regi f Wir wollen die Beiträge für Reiche f henen Teil der Presse wiedergegeben sei, und ein Vertreter der Bäcker bekundet gänzungsgesetz. trages in der Kommission stattfinden müssen. rentner hat die Regierung kein . 66 ahlung in den im Gesetz über das Meichsnotopfer vorgesehenen Teil- dankbar. Es ist richtig, daß der Herr Reichsbankpräsident in di ; n , 6. ; 2 ö ö . 8 d verdoppeln und aus dieser Verdoppelung die Nenten . 5 it Einf f antbar. ,, 46. ankpräsident in dieser Berichterstatter Abg. Dr. Külz (Dem) berichtet, daß Der Herr Vorredner, der Herr Abgeordnete Külz, hat sich für iche n bee ö Gesellschaft steht vor ihrer Götter⸗ , . n pan , 19 seiner Rede für die Zwangsanleihe plädiert hat. Ich habe ihm das Le c des u ghuse len. Die Vorschriften über die Ins- nicht übelgenommen. Mir war die Sache sogat taktisch sehr erwünscht,

hat, er habe zwar den Nachsatz der Aeußerung nicht verstanden, der Fe Da ; . er Ausschuß, während die Vorlage nur 530 985 der den Antrag von Gallwitz ausgesprochen. Ich glaube, wenn et dänmerung, die Arbeiterschaft hat von ihr nichts zu erwarten und Einspruch kunt ung der Ilbgabe zum Ausgleich von Härten in wenn Sie auch meine Taktik vielleicht nicht anerkennen wollen. Allein,

Vordersatz habe aber den in den „Trierer Bauernstimmen“ veroffent⸗ fff / h

; 3 . ö it! J Differenz zwischen den Bezügen der Alt⸗ und N sionã äh j ; ; ; ; 6 F j j ü

; ͤ üg Alt⸗ und Neupensionäre gewähren **

ö r n. gehabt. haben acht weitere Teilnehmer an der nollte, 169 33 beschlossen, also die Alt⸗ und Neupensionäre 3 . e ,. diesen Begriff „Kampfzulage in formiert . 6 6 . e, . V): Um das Gesetz für die 46 '. Gesetzes über daz Reichen otopfer bleiben unberührt . ;

Zitzung bekundet, daß die Aeußerung von Falkenhayns sicher nicht vollständig gleichgestellt hat. Zu der Differenzierung sei aß er von der Zustimmung zu dem Antrag von Gallwitz ab= a f. rr e,, . Fschi den, lasse ich mich auf eine — 9 2 ug Tri 9 3 daß die in der Reichs. meine Damen und Herren, darduf kommt es nicht an und lam es

diesen Wortlaut gehabt habe. Der Direktor des Mittelrheinisch⸗ k Anlaß 6. Wenn, auch gespark. werden Jgüßte kommen muß chm . miar an . 9 en hier wenigstens . . 1 Tlnngen mil den Ab- auch für die Reichsregierung nicht an, etwa nun von seiten der Re⸗

Ntassauischen Bauernvereins hat sich sogar veranlaßt gesehen, in kö 66 ö. 9 . ,,, 1623 n der Kampfzulage ist früher öfter hier im hohen den ersten Versuch ar Lin derung der größten, ot machen. Aber a Lr lä ch s n nur bei Veranlagungen gemäß? ö. und . gierung aus Stellung zu nehmen zu der Rede des Herrn Reichsbank⸗

seiner Fachzeitung darnulegen, daß die Wiedergabe der Aeußerung Teuen Gedanken habe der Ausschuß dadurch in die . Hause erörtert worden. Der Begriff Kampfzulage entspricht aber gleich nach dem Wiederzusammentreten des Reichstags muß , es Gesetzes über das Notopfer erforderlich sind, en er 3 er prãäsidenten Davenstein. Es war Sache der politischen Parteien, aus

von Falkenhayns in den Trierer Bauernstimmen“ ungenau sei und gebracht, daß das Arbeitseinkommen auf die Pension insoweit ange⸗ heute nicht mehr ganz seinem Wortsinn. Leider nicht, darf ich X chehen, Di 3 le r B mn W r e die Beihilfe Reichsab hen orb aung , en , nn, ic r, . dieser Rede etwaige Konsequenzen zu ziehen. Ich stelle aber fest,

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die Tagespresse übergegangen und dort mit entsprechenden Be— . in n. ö 3 . s ; . . dehnt worden, daß von einer eigentlichen Kampfzulage gar ni ründfi e , Wenn schon im April d. J ein hnlicher Antrag bescheides auszusetzen. Weiter werden Belimmungen getroffen 6 keine Geneigtheit gefunden habe, auch nur in etwa dem Gedanken

merkungen versehen worden sei. Immerhin haben der Direktor des Gesetz vorzubehalten. . ö — z mehr die Rede sein kann. Der ursprüngliche Begriff ist umge⸗ irn fn ist, so ist es Schuld der enen und der ö daß den Inhalt des einstweiligen Stenerbescheides a,. a, ine . einer Zwangsan leihe jetzt näherzutreten. Da habe ich doch von mir

Mittelrheinisch⸗Nassauischen Bauerwereins und zwei weitere Ver⸗ eheimrae lle, , Die menfchlichnn Gran . deutet worden. Man hat auch bisher eigentlich gar nicht von noch nichts geschehen ist. Die Regierun erklärte im Ausschuß ein lehrung über die zulässigen ö it, . 1, ent⸗ aus kéinen Anlaß, etwa im Namen der Reichsregierung einen Ent⸗ t tenschlichen ( , für fach, 96 hätte nicht die geringsten Mittel zur Verfügung. Die Ra. halten soll, wann, wo und wie Lie. Abgabe . ire eß h g, wurf vernulcgen. Diele grage, Hert Dr. Rießer, it im Kabinett jur

treter der rheinischen Bauern die Aeußerung des Herm von Falten. die Gleichstellun ĩ Kaniyfzul i ⸗ ĩ ; d ng on Falten⸗ ö. llung der Alt⸗ und Neupensionäre sind in pfzulagen gesprochen, sondern man hat von einer Zuwendung j für Schi born, da ö ⸗ ; 2 hann so aufgefaßt, daß durch sie der cheinischen Bevelterung ins. Pallsten. Maße, anzuerkennen, nn, di. Negierung zt c us Tit. Sta gesprochen. Es ist nun nicht gans ungeschickt hier hir e nm nf e. a er , , f 1 im ö fe ch n ein e n,, , dee hl'sates Lder Saß Gntscheidung gekommen. Jm. Neichskabinett ist diele, Frage ent gesamt der Vorwurf hochverräterischer Bestrebungen habe gemacht selbst lange und n, ,,. beschãftigt: sie hat die Differenzie⸗ der Begriff „Kampfzulage“ in den Antrag eingefügt; aber er allgemeinen Reichs acke untergegangen, aber nicht zu dem hestimmten einzufügen ist, daß, wenn daz der Abgahe unterliegende Vermögen schieden worden, daß es sich jetzt nur um die vorläufige teilweise Ein— werden sollen, während ein Vertreter der Müller und ein Vertreter 5 ur 93 finanz hen , Wir hahen im trifft unter keinen Umständen das Wesen der Sache, wenn man Iweck verwendet worden. Auf die Gemeinden 3 die Last nicht ab, den Betrag von Foo Mark nicht übersteigt, es von ziehung des Notopfers handeln kann. Das stelle ich fest. Das Er—⸗ ker Häger Kun n, , Beten dme, e, bn. 9. 13 3 i , 4 , . . * bedenkt, wie dlese Zuwendung jetzt geg cben wir e werden 21 den ge fn en,, ö 8 * der Abgabe frei bleibt. 26 1 gebnis dieser Haltung der Reichsregierung ist jetzt der vorliegende 2 n n nn, 36 . . , gern, Da nmen d ä. j ; Defizit von mindestens illio die ? Ein Ant Dr. Helfferich (D. Nat) will in Ab ginnen d i Regi teien. Ich habe keinen Anlaß Die Vertreter des Oberpräsidiums, der Regierung in SKosten dieser Reglerungsvorlage mit (wa Föh Millionen. Die völlige Dann beachten sie auch noch eines! Wenn Sie den F 2 in der ,, VMefizi d 9 Millionen Mark. Die n 536 , de. ; ntrag der drei Regierungsparteien. e keinen Anlaß mehr, Fietung in Koblen; 211 ae,. iin mit einem . bon annähern des 8 1 des Antrages Triniborn folgende Worte strzichen: „sowess es rüctwartegehends biet noch einmal eine Grörterung, wie das Reichs.

Gleichstellung der Alt- uad Neupensionäre würde eine weitere Be ⸗ von Herrn von Gallwitz s. F fals ĩ iti ichs die Abwirtschaftung der Ver⸗ 6 7 ; ; 3 8 vorgeschlagenen Form annehmen, so sfalsche Finanzpolitik sfferichs hat die Abwirtschaltung ; 459 aden ibersteigt, mindestens no . ; sicherungzanstalten ö. Die Versicherungsan stal len . , nn, 3 . 4. 1 warmer enn äh durch eine andere Vorlage m erseten sei

und des preußischen Landesgetreideamts sowie die Angestellten der laäff . 5 ; K 1 *. ö d destens 5090 Millionen ausmachen. Die Regi aft ; 5 Reichsgetreidestelle haben dagegen übereinstimmend bekundet, daß Herr Hung 33 ,. f ü e gien schaffen Sie schließlich zwei Kategori ĩ i denn ; ; ; . . det, daß He 9 gleichwohl diese Last noch übernommen, wenn nicht die Pen- . ich zwei Kategorien von Hinterbliebenen; 1 66 ĩ d r selbst Anleihen . . 3 3 e ; . ; j von Falkenhayn der theinischen Bevölkerung keineswegs den Vomwurf sionen für die untersten Klassen von 820 bis 5 39 ö ö müssen Sie auch diese sogenannte Kampfzulage teilweise in e, n. * m. 3. . ha * 6 6 g . . ieee, irn wer. ufa *. . ö er,, , . , , ö . . . q ö . neh men, 2. z h 30h ö . . um 1. a 2 . — 2 ? le in e u org ie SHinterbliebenenbezüge einrechnen, und das ist meines Sr= gt ker Ces hanses fis zu den Meme i sozialisten mi . e. und die dritte weitere 6 Monate nach, der Fälligkeit der Herr Dr. Helfferich hat auch heute wie im Ausschuß den Stand ⸗

hochperräterischer Bestrebungen gemacht, sondern gesagt habe, daß vor⸗ 6 2. st an ö. 1 ö . 3 ö * n u m ionen ernst in Betracht zu ziehen, solange wir nicht unsere Gesamt⸗ achtens dann nicht richtig; denn es haben Leute Kampfzulagen Der Militäretat allein erfordert jetzt 5 Milliarden. Mate! Eingefi Abfatz Ta? „Der nach . ? ; , z 5 . ,,, nn, der iz bgabe . punkt des Herrn Staatssekretärs Moesle als nicht im Einklang

angegangene Hinweise auf derartige Bestrebungen die verantwort⸗ lage ül ĩ . age übersehen können. e ö ö s x bekommen vom Landheer und von der Mari en sie Damit ließt die er st e Lesung. satz 1 beschleunigt ; ? ien e, e mne deer, 165 ö 14 : ö 2. bepflichtigen aus Grundvermögen und Ber stehend mit meinen Darlegungen hingestellt. Ich stelle fest, daß Herr

sichen Stellen nicht von det Durchführung der reichsgesetzlichen Be— h den Be⸗ Abg. Hoch (Soz): Der Gegensatz zwischen uns und — ̃ ̃ Sog); 9 immer di ĩ iemals tei . i jeßenden zweiten Beratung das Vermögen des Abga eg. Schießl noch, die an einem Kampf niemals teilgenommen haben ö unn hängigen gegen trjebsbermzgen besteht, Auf, die nf herabgeseßzt. Schließlich soll. Staatssekretär Moesle vor allen Regierungsparteien gestern die Er=

, . ö * . . ist kein . sondern geht nur gie g f wi 8 werd pe Kn tri er nfolge ung von Falkenh bemãachti * ihin, wie weit man in der willigung tro einmal irgendwie in einer Beziehung zu einer Kampftruppe rden die nträge ü ; ĩ i 5 ö x ; ; Versammlung große e, J. e. nr i n. r nion, gehen wil. Wir haben ö an nf 2 gestanden haben. Es kann gar . 2 sein, we, ,. deren Stimmen ab e rut und der Gesetz ä ö kin n,, , klärung wiederholt hat, daß er unbedingt auf der Verabschiedung des Erklärung, die der Beruhigung dienen sollte, abgegeben hatte, ergriff ,, . der Alt- und Begriff Kampfzulage etwa denen zukommen sollte, die an den sel b st angenommen mit der 3 . Er rn pflichtiges Vermögen nicht über 000 M ar r und deren 8 1 in der heutigen Form bestehen müsse. Dieser Standpunkt des Herr von Falkenhayn nochmals das Wort, um seine erste Aeußerung zbhängigen, für die rifle der ,, Kämpfen tatsächlich aktiv teilgenommen haben. (Sehr richtig err n, . den Sozialdemokraten ö der ö lie. Jahreseinkommen nicht über 10000 beträgt. Derrn Moesle deckt sich vollkommen u dem erg, . des Finanz · zu erläutern. Hierauf wurde wieder in die sachliche Erörterung der sonders ein ustellen, ist gewiß der Sache nach berechtigt, er wäre aker bei den Sos) Dieser Sinn ist im Laufe der Zeit vollständig ver= , e geg e fs, y Ein Antrag der Abgg. Dr. B e cker. Hessen, Dr. Ri eh . e, we, 53 3 6 2 r m, r, . . Tagesordnung eiagetreten und noch übe: anderthalb Stunden weiter . r,, auf. der Boöhe wäre ung andert worden. Ich glaube nicht, daß der Reichstag eine der⸗ Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfes 3 V. 4 fan. a . , e ö . 66. . 6 6 . . . doe e,, . verhandelt. Frieges Hechnunn fragen, — 26 ar fe . i, mn fen . 96 . artige Verantwortung übernehmen kann, in das Gesetz von einer über den Erla von Verordnungen ür in, . der Et e f e kann diese Vergünstigung n, . 6 * lee beste Kenner beef Materie bezeichnet hat.

Nach vorstehendem kann als widerlegt betrachtet werden, daz Heisen fässen und fh dcn fenst aucb nei Freie des eiten zer wohlgemeinten Absicht aus hernach die größten Ungerechtigkeiten zwecke der Uebergangswirtschaft. uch schon im Veraniagungsberfahren in Anspruch nehmen. (Dr. Helfferich: Im Reichsfinanzministerium) — Als den besten n mn Ke , e, ei ger, , en, e,, n, n,, a,, . Der Ausschuß. hat die Vorlage derart gestaltet, daß Ass. Dr. Helfferick. d. zt. Gt, wäre Ker se Ken ner der Materie im Reichsfincnzministeriun (MWög. v. Graefe: zosenbrut bezeichnet hat. Es ist ferner kein schlüssiger Beweis dafür a ner Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Gallwitz abzulehnen. die Reichsregierung mit en m n des Reiche rats und eines wesen, wenn die Antragstelle selbst zuerst, das Wort se. Das brau ht nacht viel zu besagenh⸗ — Heer 9. Grarfe ich e erbracht, daß von Falkenhayn den anwesenden Vertretern der rhei⸗ . Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Ich will auch die Gelegenheit benutzen, noch eine weitere Se- vom Reichstag gewählten Ausschusses von 28 Mitglighern die nomnien hätten. Ich. hätt. weiter e daß auch, der , nn e, . ö wie wiedergegeben werden. merkung zu machen. Meine Damen und Herren, der Reichs Maßnahmen anordnen kann, die ausschließlich die Regelung ! Finanzminister zunächst sich äber biesen Kompromißantrag geäußert ! daß Sie keinen Anlaß haben, gen