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schaft Freiburg i. Br. eingetragene Gen offenschaft mit beschräntter a ft⸗ Pflicgt mit dem Sitz in Freiburg i. Br. Durch die Hauytversammlung vom 6. Juni 1920 wurde das Statut abgeändert. Ein Genosse darf nicht mehr als 10 Anteile erwerben. Die Vorstandgmitglieder von Chrismar, Seeger und Hoch sind aus⸗ geschieden, an deren Stelle wurden neu ,. Oberbausekretãr Theodor Sindele,

isenbahnsekretãr Hermann Schneider, Zahlmeister a. D. Artur Koberne, alle in Freiburg.

Freiburg, den 13. Dezember 1920.

Das Amtsgericht. J.

Freldurg, Rreisgan. In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen Bend 1 O⸗3. 27. Milch⸗ händler ⸗Genossenschaft Freiburg, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht mit Sitz in Freiburg betr. Durch die Generalver⸗ sammlung vom 5. Dezemher 1920 wurde das Statut abgeändert. Das Geschäfts⸗ jahr läuft jetzt mit dem Kalenderjahr. Georg Bögl ist als stellvertr. Vorstands⸗ mitglied ausgeschieden. Freiburg, den 14. Dezember 1920. Das Amtsgericht. JL.

Gladenbach. os So?]

In das Gengssenschaftsregister des hiesigen Gerichts ist unter Nr. 9 bei der Genossenschaft Spar ⸗ und Darlehns⸗ kassenverein Kirchspiel Lohra, e. G. m. u. S. in Lohra, folgender Eintrag bewirkt worden:

Der Landwirt Heinrich Naumann in Nanzhausen ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an seine Stelle der Land⸗ wirt Johannes Ruppert in Lohra getreten. — Gen ⸗Reg. Nr. 9.

Gladenbach, den 21. Dezember 1920.

Das Amtsgericht.

Glauchan. oↄsbo9) Auf dem für die Wirtschaftsgenossen⸗ schaft für das Maler⸗ und Lackierer⸗ gewerbe zu Glauchau und Umgegend, eingetragene Genoffenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Glauchan geführten Blatte 24 des Genossenschafts= registers ist, heute eingetragen worden: Das Statut ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 16. Jun 1920 abge⸗ ändert worden. Die Abänderung betrifft die Erhöhung des Geschäftsanteils und der Haftsumme auf fünfhundert Mark. Der Malermeister Eduard Junghänel in Glauchau ist aus em W fer. aus⸗ geschieden. Der Malermeister Paul Müller daselbst ist Mitglied des Vorstands. 2 Glauchau, den 21. Dezember 1920.

Gn ben. e In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 79 die auf Grund der Satzung vom 22. November 1920 gebildete Spar⸗ und Darlehnskasse zschernowitz, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Tzschernowitz eingetragen worden.

Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zum Zwecke der Gewährung von Darlehn an die Mitglieder für deren Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb, der Erleichterung der Geldanlage und Förderung des Spar⸗ sinns und nebenbei des gemeinschaftlichen Ein⸗ und Verkaufs landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Erzeugnisse.

Die Fel mne beträgt 300 4A, die böchste Zahl der Geschäftsanteile eines Mitglieds 109.

Die Vorstandsmitglieder sind: Otto Buhlke, Bauunternehmer, Otto Walter, Landwirt, Ewald Noack, Landwirt, sämt⸗ lich in .

Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der Firma der Ge⸗ nossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern, im Genossenschaftsblatt des Bundes der Landwirte.

Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder, indem die Zeichnenden ö der Firma der i r chat ihre Namenzunterschrift

eifũgen.

Dle Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Guben, den 16., Dezember 19820.

Das Amtsgericht.

Heinrlehs wald, Ostpr. 98081)

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 3 eingetragenen, in Gr. Friedrichsdorf. Ostnr., domi⸗ zilierten Genossenschaft, Gr. Friedrichs. dorfer Spar ⸗ u. Darlehnskassen⸗ Verein, eingetragene Genoffenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ fol ⸗ gendes eingetragen worden:

n der Generalversammlung vom 7. No⸗ vember 1920 sind an Stelle des aus dem Vorstande ausgeschiedenen Besitzers Adolf Buske und DOberpostschaffners Leopold Rubbel, beide aus Gr. Friedrichsdorf, in den Vorstand gewählt worden Besitzer Otto Kunkat und Arbeiter Ernst Schwede, beide aus Gr. Friedrichsdorf. Das Vor— standsmitglied Be tzer August Heyer aug Gr. Friedrichsdorf ist zum Stellvertreter des Vorsitzenden gewählt worden.

(98M 4]

Seinrichswalde, den 14. Dezember 1920.

Das Amtsgericht.

Hillesheim, Eitel]. 98902 In unser Genossenschaftsregister Nr. J bett. den Calenborner Spar und Darlehnskassenverein e. G. m. n. S. in Calenborn, ist heute folgendes ein getragen worden: Georg Peters ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Sebastian Finne⸗ mann in Roth als Vereinsborsteher neu gewählt worden. Hillesheim, den V. Dezember 1920. ; Das Amtagericht.

NHNirachberę, Schleg. os dos] In den Vorstand der Handels und Geiverbebant, eingetragene Genoffen. schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Warmbrunn, ist an Stelle des Daupt⸗· lehrers a. D. Richard Schickbelm der Kaufmann Paul Elger in Warmbrunn

eingetreten. rschberg, den 18. Dejember 1920.

Bas Amtagericht.

Kempten, AIR. IVo8904] Genossenschaftsregistereintrag. gonfum. und Syargenoffenschaft für Kaufbeuren und Umgegend, e. G. m. b. S. in Kaufbeuren. Für Taver Nampp wurde als stellvertretendes Vorstandsmitglied gewählt: Michael Riedle, Brauer in Kaufbeuren. Kempten, den 18. Dezember 19820 Das Amtsgericht — Registergericht.

Kempten, Allaüämn. 98905 Genossenschaftsregistereintrag. Darlehens kassenverein Stein, e. G. m. u. S. in Stein. Die stellvertretenden Vorstandsmitglieder Jakob Karg und Martin Wegmann sind aus dem Vorstand auggeschieden. Kempten, den 18. Dezember 1920. Das Amtsgericht — Registergericht.

Königs winter. (So) In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Rr. 16 des Registers bei dem Einkaufsverein der Kolonial⸗ warenhändler, Sonnef a. Rhein, e. G. m. b. S. mit dem Sitze zu Honnef folgendes eingetragen worden:

er Kaufmann Johann Heinrich Sahs ist aus dem Vorstand ausgeschieden, in den Vorstand sind neu . der Kauf⸗ mann Fritz Bungenstock zu Königswinter, der Kaufmann Josef Rettemeier zu Niederdollendorf und der Kaufmann Peter Werner zu Obercassel.

Königswinter,. den 18. Dezember 1920.

Das Amtsgericht.

Lauban. 128910 In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 18 eingetragenen Genossen⸗ schaft „Elektrizitäts⸗ G Genossenschaft Geibsdorf E. G. m. b. S.“ am 21. Dezember 1920 vermerkt worden:

An Stelle des aus dem Vorstand aus geschiedenen Pastors Kurt Kampfmeyer ist der Kaufmann Hugo Reiche in Geibsdorf zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Amtsgericht Lauban.

Lanuban. In unser Genossenschaftsregister ist am 21. Dezember 1920 bei der unter Nr. 8 eingetragenen Genossenschaft „Vereins⸗ bank Lauban“ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ ,,. anban, nachstehendes eingetragen worden: ö Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 15. Dejember 1920 ist im § 41 * II der Satzung die Höchstzahl der Geschäftsanteile don fünf auf zehn erhöht worden.

Amtsgericht Lauban.

Laupheim. 98088

Blatt 1 wurde heute unter Nr. 61 ein⸗ getragen:

Bezirks ⸗Honig⸗ und Wachsver⸗ wertungsgenossenschaft Laupheim, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Saftpflicht in Laupheim. Satzung vom 16. April 1920. . Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Honig, Wachs, bienenwirt⸗ schaftl. Gerätschaften und Landesprodukten aller Art, insbesondere aber die Ver⸗ wertung der Erzeugnisse ihrer Mitglieder. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei anderen gleichartigen Unternehmungen si zu beteiligen. . Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der Fin derselben und werden gezeichnet durch 2 Vorstands⸗ mitglieder im Bezirksamtsblatt. Nechtsverbindliche Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch 2 Mitglieder des Vorstands. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifügen. Der Geschäftsanteil jedes Genossen wurde auf 50 4 festgesetzt. Ein Genosse

werben.

Die Haftsumme für jeden Geschäfts—⸗ anteil beträgt 100 4.

Die Mitglieder des Vorstands sind; 1. Jakob Stütz, Hauptlehrer in Bau⸗ tetten, 2. Vinzenz Mayer, Werkführer in

upheim, 3. Josef Hardegger, Schreiner⸗ meister in Hüũttisheim.

Die Einsicht der Genossenliste ist wãhrend 3e , des Gerichts jedem gestattet. .

Amtsgericht Laupheim,

den 18. Dezember 1920. Oberamtsrichter Dr. Rauch.

Lechenich. (989121 In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Dirmerzheimer Spar⸗ und Darlehnskafsenverein einge⸗ tragene Genossensch. mit unb. Saft⸗ pflicht folgendes eingetragen:

An Stelle des Landwirts Wilhelm Rhiem ist der Bäcker Johann Kreitner zum Vorstandsmitgliede gewählt worden.

Zum Stellvertreter des Vereinsvorstehers

ist das Vorstandsmitglied Hermann Josef Außem gewählt. chenich, den 14 Dezember 1920. Das Amtsgericht.

Lgęnnen. Io8o089]

In das ,, , , , ist heute die durch Statut vom 19. November 1920 errichtete Bezugsgenossenschaft Nons⸗

schaft mit deschränkter Haftpflicht

2* 2 2 *

7 „Karbischan⸗Schönw

sosoinj ] s

eingetragene Ge⸗ .

Im Genossenschaftsregister Band IV p

kann höchstens 100 Geschäftsanteile er⸗ b

dorf⸗ Linde, eingetragene Genossen⸗

Nonsdorf Sind e eingetr , e. ist r. auf von r 6 des landwirtschaftlichen Betrie owie chaftlicher , betrãgt od . 4. n 5 Geschãftsanteile ; standsmitglieder sind: Ewald Oberhoff. Landwirt. Blombach h. Lüttringbausen. Gustav Beeck, Lehrer, Tannenbaumerweg b. ,. usen, August König, Landwirt, Hüͤlsberg b. Lüttringhausen. Die Befannt machungen erfolgen in der Landwirtschaft. lichen Genossenschaftszeitung unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern. Die Willens · erklärung und Zeichnung für die Genossen⸗ schaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die en, m in der Weise, daß die Jeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namengunterschrift beifügen. Das Geschaftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr jusammen. Die CGinsicht der Liste der Genossen ist in den Dien stunden des Gerichts jedem gestattet. Lennep, den 14. Dezember 1920. Das Amtsgericht.

Löwen, Schles. 89g lo In unser Senossenschaftgregister ist bei der unter Nr. 4 eingetragenen Firma Darlehn s⸗ kasfenverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschrãnkter Saftpflicht⸗ heute folgendes eingetragen worden:

Die Bauern y Alder und Max Elster sind aus dem Vorstand ausge⸗ schieden und an ihre Stelle die Bauern August Tirpitz und Paul Grabisch in Karbischau 6

mtsgericht Lwen, den 21. Dezember 1920.

Mag deburꝶ. en. In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen bei Lieferungsvereinigung der agenbauer und Stellmacher zu Magdeburg, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft pflicht, hier: Die Vertretunggbefugnis der Liůuidatoren ist beendet. Die Firma ist erloschen. Magdeburg, den 20. Dezember 1920. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.

losgi19 . ei

Bruno Meyer und August rlach si 6 Schlinker und Erust Thielecke ge⸗ 9 =

Merseburg, den 20. Dezember 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 4.

Preotꝝ. ö

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 3 bei der Meiereigenoffen⸗ schaft zu Schellhorn, e. G. m. n. S., eingetragen:

An Stelle des verstorbenen Vorstands⸗ mitglieds Carl Witt, Hufenpächters in Rastorfer⸗Passau, ist der Hufenpäachter Jo⸗ annes Plön aus Neuenktug in den Vor⸗ stand gewählt worden.

Preetz, den 20. Dezember 1920. Das Amtsgericht.

Rastenburg, Ostpr. 98101] In unser Genossenschaftsregister ist heute unfer Nr. 30 die land⸗ und forstwirt⸗ schaftliche Arbeits gemeinschaft „ Oft⸗ mark“ eingetragene Genofssenschaft . b. S. Görlitz (Rastenburg) ein⸗ getragen.

Gegenstand des Unternehmens ist: a) die Uebernahme von land⸗ und forstwirtschaft⸗

ch lichen Arbeiten sowie die Gewinnung und

Veräußerung von Bodenprodukten für eigene und fremde Rechnung, b) der Betrieb einer Fuhrhalterei, e) der An⸗ ind Ver⸗ kauf von wirtschaftlichen Verbrauchsmitteln

schaft und deren Angehörige, d) der Ver kauf von Grundstücken und die Beschaffung und Hergabe von Darlehen zur Einrichtung von Siedlerstellen für die Mitglieder der Genossenschaft.

Vorstand: Gert v. Löbbecke, Landwirt, Heybutten, Werner Daum, Landwirt, Görlitz, Franz Wagner, Landwirt, Hey⸗

utten.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem gestattet. Rastenburg, den 14. Dezember 1920.

Das Amtsgericht.

Rostock, Meri. Ss93]

In das Genossenschaftsregister ist heute zur Firma Verwertung von Fleischerei⸗ Nebenprodukten, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschräntter Saft⸗ pflicht, in Rostock eingetragen worden: Durch Generalversammlungs gn vom 24. November 1919 sind die Schlachter meister Carl Schröder. Willy Jäger und Wilhelm Voß, sämtlich zu Rostock, mit in den Vorstand gewählt.

Rostock, den 17. Deiember 1920.

Das Amtsgericht.

, e eh lber gr ,. enscha er i . len die Genossens⸗ unter .

.

gliedern unterzeich nossenschaft ⸗ Vorstandgmitglieder sind Wilhelm Her⸗ mann, Nobert Jange, Gustav Gärtner,

Rokert Mare m ard t, Särlnerftellenbesitzer,

jeder Art an die Mitglieder der Genossen⸗

ö

irma Ge⸗ ft im . Kreisblatt. Frerichs in

363 f nn,

. des 1 8 Spyrottau. den 26. Dezember 1920.

lengsfeld, e. G. m. B. lengsseid. iff eingetragen worden;

Stelle ist der Kaufmann

Stargard. Meck lb.

e. G. m. b.

neralversammlung vom 1. an Stelle des

we zeln Prestin zu Bargengdorf. zu Vorstandsmitglied gewahlt worden ist.

1920 ; Das Amtsgericht. Tempelburę 9894

bei der unter Nr. h

eingetragen worden:

lung vom 4. Aenderungen des Statuts beschlossen; Der Bezick der Genossenschaft ist a

10 A festgesetzt. Die Geschãftggu werden bis zu 9 oso verzinst. summe . ür schãftsanteil Ioo0 4

as Amtsgericht. Lrebnitrz, Schles.

Nr. 15, Spar. und Darlehnskasse, E. m. b. H., Paschkerwitz, eingetragen:

mann und

Wel den.

Sitz: Ebnath. Lorenz Pöllath, Joha stand standamitglieder: Weiß, Georg, und Oekonom, Ebnath, Dekonom, Ebnath, Köftler, Michl, Gütl

Mehlmeisel.

Das Amtsgericht — Registergericht. Wel dem.

Andreas Hausner aus dem

unsiedler. Georg, Windischeschenbach. Weiden i. Das Amtsgericht — Registergericht.

Westerstede. , , . Nr.

unterschrift beifügen.

Lifte 9

stunden des Gerichts jedem gestattet. e ,, de, den 17. Dezember 1920.

—

des ei . . gendes eingetragen = Gegrg F

benen Vorstan er⸗· An Stelle des . 6 f der Landwirt Georg Felde den Vorstand

It. ; Den 17. Dezember 1920.

Amtẽgerjcht Westerstede.

ters en. e Einsicht in die Liste der Genossen ist

tadtl Cel d. 98937 4 e , r iuschaftsregister Nr.

and Borschuswwerein Stadt Spar · un orsch . 1

Der Bůrgermeister a. DB. Christian Bittorf ist aus dem Vorstand ausgeschieden; an seine

cher in Stadtlengsfeld ie ern, schumacher in Sta ? n. und zwar als Gegenbuchführer, ge⸗

wãhl Stadtlengs feld, den 21. Dezember 1920. . 2. Amtsgericht.

sige Geneossenschaf e r, . n das hiesige Genossen tsregister . der Hiemer n , und Ma⸗ J schinengenossenschaft Bargensvdorf, 8 R. n dra, K , S. 40 Sp. en, in = ö Dezember 1920 uern Rudolf. Godens⸗ e ju Bargenzddrf der Erbpächter

Stargard (Meckl.), den 20. Dezember

1B ö. In unser Genossenschaftsregister ist heute eingetragenen Länd lichen Spar⸗ und Darlehnskaffe, e. G. m. b. S. in Neuwuhrow, folgendes

ur Beschluß der Generalversamm Dezember 1920 sind folgende

Neuwuhrow und Umgegend ausgedehnt. Der Geschäftsanteil wird von 4 .

Die Haft⸗ jeden erworbenen Ge⸗

Tempelburg, den 21. Dejember 19204 Sas

An Stelle der ausgeschiedenen Hermann Hoff⸗ rede 6 er e , enbesitzer m Knur u. Freistellen⸗ r,, . Wuttke, geb. Lukas, in Paschkerwitz in den Vorstand gewählt Amtsgericht Trebnitz, 16. Dezember 1920 198943] In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen Darlehenskasenvere in , de. alz), e. G. m. n. S.,

Söllner, 24. Möößbauer aus dem Vor⸗ e

chieden. Neubestellte Vor⸗ Maurer

Popp. Johann,

Weiden i. O., den 21. Dezember 1920. (98944

eschieden. Neubestelltes Vorstandsmitglied: * Stations meister,

O., den 21. Dezember 1920.

Io81 15] tatut vom

e . erfolgen durch e e 2 Mit⸗ 6 in der Weise, daß die Zeichnenden

Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ n. Die Einsicht der Genossen ist während der Dienst⸗

VWesterstede. 3.

In das Genossenschaftgregister Nr. 3 ist zu der Stierhaltungsgen gfffnschaft eke e. m. im fol-

Landwirt in Felde.

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Mittstock.

Di ftsumme für einen Geschäftz. an er . 1500 A, die Höchstzahl der Geschäftsanteile 3. Jeder osse haftet

J dieser sowie den Gläubigern nach aßgabe der Bestimmungen des Gesetzet fũr ossenschaften mit beschrãnkter Haft. pflicht solidarijch bis zu der durch Statut bestimmten Haftsumme. Die Veröffentlichung machungen des Vereins erfolgt, in der Kreiszeitung für die Ostprignißz, und in der e e. Nundschau . Vorstand und Auffichtẽ rat gemeinschaftlich sind ber fugt, bei Eingehen eines 2 ein Erfatzblatt, oder auch die Veröffentlichung in anderen Blättern zu bestimmen. Wittstock. den 21. Dezember 1920. Das Amtsgericht.

Wurzen. 198949 Auf Blatt 15 des hiefigen Genossen⸗ schaftsregisters. die Wurzner Ban genossenschaft, eingetragene Ge nossenschaft mit beschräntter Sa fi pflicht in Liquidation in Wurzen be treffend, ist heute eingetragen worden, daß die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren Marx Petermann und Paul Kummer, beide in Fe beendigt ist. Amtsgericht Wurzen, den 21. Dezember 1920.

19 Konkurse.

Reichendach, Schles. 99610 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Elbracht in , ist am 74. Dezember 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf mann Artur Distler in Oberlangenbielan ist zum Konkursverwalter ernannt. An= meldefrist bis 15. Februar 1921. Erste Glãubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 18. Januar 1921,

2 ichnet ge , Ger fen chaftzre , Vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten

Gericht, Zimmer 26. Offener Arrest mit gem r pfl bis zum 15. Februar 1921. Amtẽgericht Reichenbach i. Schl.

Rambers. . 99611

Das Amtsgericht Bamberg hat mit Beschluß vom 23. Dezember 1820 da Konkurzberfahren über das Vermögen da Brauereibesitzers Andreas Burkan in Bamberg als durch Schlußverteiln

beendigt aufgehoben. G e des Amtegericht.

Charlottenburę. 9d9bli

Das Konkursverfahren über das er mögen des Kaufmanns Louis Gold⸗ mann in Charlettenburg, Seel straße 14, wird nach rechtskraftiger r stätkgung des Zwanggsvergleichs und nach erfolgter Abhaltung des Schlußterminz hierdurch aufgehoben.

1920. ö. Der Gericht e . des Amtsgerichts. Abteilung 40.

Dresden. g9g6lz Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Auguste Henriette Sucie verm. KFrippendorf, jegt. verehel. BVertiiug. verw. gewes. Snüchtel, geb. Dey er, in Dresden., Durerplaz 31. wird hierdurch aufgehoben, nachdein der im Vergleichstermine vom 16. November 1826 augensmmene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen. Beschluß von demsel Tage bestãtigt worden istG:ð Iintsgericht Dresden, Abteilung N, den 24. Dezember 1920.

Hannovexꝶ. . lↄsgi

Dag Konkursverfahren über das Ver. mögen des Kaufmanns Ludwig Wrnnenberg in Sannover wird nach

Hannover, den 24. Das Amtsgericht.

19) Taris⸗ und Ʒahrplanbekannt⸗

machungen der Eisenbahnen.

odo —ĩ veutsch⸗Sübdw er West ben sch m .

Abteilung 12.

J. Zanuar 1921 in die Tarifhefte l, und 4 einbezogen. Gleichzeitig werden de Entfernungen der Statlonen Kehl in rler. um 2 Em erböht. Nähen bei den beteiligten Abfertigungen und 6 der nächsten Nummer des gemein ana Tarif⸗ usw. Anzeigers. 2 o ani fari ca im, ve 2 De embi Eisenbahndirektion.

für die Verbindlichkeiten der ossen.

Charlottenburg, den 25. Dezembet

erfolgter Abkaltung des Schlußtermins

hierdurch aufgehoben. Degen ber 1820.

Die Station Starmeke de Direktien,

. 2 J

Der Bezugspreis betragt vlertelsahrlich 86 Yrr BVestellung

Ale Postanstalten nehmen den Ken n,

— Settungs vertrieben fũt Sel auch die Geschäftsstelle Sw a6. 3 — Ein zelne Nummern kosten 1 Me .

eichsanzeiger ) aatsanzeiger.

Nr. 297. Reich abant ir otonto. Berlin Donnerstag. den z0. Dezember, Abends. Poftschectt ontoꝛ ertin A821. 1920

* 9 . n ; . . ͤ Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits · anz für Berlin außer gi. 2 Me, einer 3 gespaltenen Einheits zeile . J. wird auf den Anzeigenprels ein Teuerungs- * g von S0 o. O. erhoben. — Anzeigen nimmt an: ie Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers. Verlin SwWw 48, Withelmftraße Mr. 32.

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Varbezahtung oder vorherige Einsendung des Betrages

—

*

Inhalt des amtlichen Teiles: Dentsches Reich. Ernennungen ꝛe.

Mitteilung, betreffend eine Ermächtigung zur t e , e, n n, nn mn Be . über die Feststellung des Annahmewerts selbst⸗ ö riegsanleihen bei Entrichtung des Reichsnot—⸗ opfers. Verordnung über die Einfuhr von geschlachtetem Federvieh. k betreffend ein privates ö Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Kreiselektrizitäts⸗ versorgung Unterfranken, A.⸗G. . .

Preußen.

Ernennungen und sonstige Persgnalverãnderungen.

Gesetz, betreffend die Dienststrafgewalt über die in den Reichs— dienst nicht übernommenen Beamten der früheren preußischen Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern.

Geseß, betreffend Aenderung des Gesetzes über Teuerungs⸗ zuschläge zu den Gebühren der Notare, Rechtsanwälte und Gerichts vollzieher und zu den Gerichttzkosten vom 29. April 1920.

Verordnung über die Wahlen zum Pkeußischen Landtag.

Erlaß, betreffend Anwendung des vereinfachten Enteignungs⸗

ae, . Aend des Gebũhren ; Aenderung des Taxifs für die Gebühren . für i Gee ,, eh

Kreisärzte sowie des Tarifs für bie miker für gerichtliche und mediztnalpolizeiliche Verrichtungen.

Bekanntmachung, betreffend den kommunalabgabenpftichtigen

Reinertrag der Greifswald⸗Grimmener Eisenbahn.

Handels verbote. . w

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 53 der Preußischen Gesetzsammlung. .

Amtliches. Deutsches Reich.

Der Kaufemann Wilhelm Hermann Stüpe ist zum Konsul des Reichs in Porto (Portugal) ernannt worden.

Dem Deutschen Gesandten Voretzsch in Lissabon ist auf Grund des 51 des Gesetzes vom 4. Mai 1879 für das Ge⸗ biet der Portugiesischen Republik die Ermächtigung erteilt worden, bürgerlich gültige Eheschließungen von Reichsange— hörigen vorzunehmen und die Geburten, Heiraten und Sterbe⸗ fälle von solchen zu beurkunden. ;

—————

Im Bereich des Reichs verkehrsministeriums, Zweigstelle

. zessen 5

ist der Regierungsbaumeister des Maschinenbaufachs 8 srbeck in Witten mit der Wahrnehmung der Geschäfte es Vorstands des enbahnwerkstãttenamts b daselbst beauftragt. ö Versetzt find: die Regierungsräte Dr. jur. a . isher in oͤnigsberg Pr.), als Mitglied der auß e. nach Breslau, Killan, bisher in Hannover, als Mitglied der ö nach Mainz, und Dr. jur. is her

nach Hannover. bisher in betriebsamts nach

an⸗ en⸗

bsleitung West nach Essen, die Re⸗ gien ne far , G reren, * a (auftrw.) des Eisen⸗ Trier 4

ng Köhler, bisher er e, n be , Te, e ahr end arf, bisher in Hannover, als Vorstand . 13 Eisenbahnmaschinenamts nach Stettin, der . Tämnngsdireilor Haub richs, bisher in Elberfeld, zur

Reichgeisenbahndienst mit Ruhegehalt erteilt. ;

über die Fest ste lung ache ith neter Krieg zan leihen bei Entrichtung des

einschtießlich des Portos abgegeben.

eines Maschinenamts Lunz, bisher in Schwiebus, als Vor— stand des Cisenbahnmaschinengmts nach 5.

Dem Oberhaurat Teuscher bei der Eisenbahndirekiion in Kattowitz, den Mitgliedern der Eisenbahndirekllonen Geheimen Bauräten Broustin und Klüsche in Essen, dem ö. Baurat Heuer, Vorstand des Eisenbahnwerkstättenamts in Mainz. den Regierungs- und Bauräten Wim m er, Mitglied der Eisenbahndirektion in Stettin, Ir misch, Vorstand des Eisenbahnbetriebsamts 2 in Stralsund, und Hä di cke, Vorstand. des Eisenbahnbetriebsamts 1 in Dessau, sowle dem Sisenbahn⸗ direktor Marx, Rechnungsdirektor bei der Direktion der Saar⸗ bahnen in Saarbrücken, ist die nachgesuchte Entlassung aus dem

Dem Regierungsbaumeister des Eisenbahnbaufachs Drin— hau sen, bisher in Berlin, ist die nachgesuchte Entlaffung aus

dem Reichseisenbahndienst erteilt.

Bei der Reichsbank sind zum 15. Januar 1921 versetzt worden; der Direktor bei der Reichsbank Eitner in Kreuznach in gleicher Eigenschaft an die Neichsbankhauptstelle in Breslau; der Reichs benlrat Wal; in Wetzlar in die Stelle des zweiten Vorstandsbeamten der Reichsbankstelle in Kreuznach — zunächst interimistisch =.

Bek ænntmachung

des Annahme we rts selbs⸗

Reichs notopf ers. — Vom 28. Dezember 1920.

Im Anschluß an die Bekanntmachung des Reichsministers der Finanzen vom 22. Dejember 19206 — III. 32 277 — wird bestimmt:

Hat ein Steuerpflichtiger, der zur Entrichtung des Reichsnot⸗ opfers selbstgezeichnete Schuldverschreibungen oder Schatzanweisungen der Kriegganleihꝛen des Deutschen Reichs Ferwenden will, die Bank. die Syparkasse oder die geschäftsmäßig Bank⸗ oder Ban kiergeschãfte betreibende Unternehmung. hei der sich die Kriegsanleihestücke in Ver⸗ wahrung befinden, nachweislich vor dem 1. Januar 1921 beauftragt, einen ziffermäßig bestimmten Betrag dieser Stücke zur Bezahlung seiner Reichs notopferschuld einer amtlich bestellten Annahmestelle für Wertpaviere einzureichen, so gilt dieser Auftrag als Antrag an die An⸗ nahmestelle zur Annghme der Wertpapiere und der Tag des Eingangs des Auftrags bei der Bank usw. als Tag der Hingabe der Wertpapiere an die Annahmesteslle. Daraus ergibt sich, . der am 2. Januar 1921 fällige Zinsschein dieser Stücke der Kavitalertragsteuer nicht unterliegt, und zwar auch dann nicht, wenn der Zinsschein von den genannten Unternehmungen bereits am Tage des Eingangs des Auf⸗ trags getrennt war, .

In diesen Fällen hat die Bank usw. bei Ausfüh des Auf⸗· trags der Annahmestelle eine ven ihr ausgestellte Bescheinigung uber den Tag des Cingangs des Auftrags mit vorzulegen.

Auf e,, . n ,, der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs sindet der Abs. 1 entsprechende Anwendung, wenn der Antrag auf Uebertragung der Schuspbuchferderung nach⸗ weislich var dem 1. Januar 1921 bei der Reichsschuldenverwaltung eingegangen ist. ᷣ

Berlin, den W. Dezember 172.

Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Zapf.

—

Verordnun g über die Einfuhr von geschlachtetem Federvieh. Vom 17. Dezember 1920.

Auf Grund des 8 4 Abs. 3 der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16 Januar 1917 (RGBl. * 9 22. März 1920 (RGBl. S. 34) wird folgendes ver⸗ ordnet:

1 Ohne die nach § 1 der n. über die Regelung der Ein⸗ fuhr vom 16. Januar 1917 (RGBl. S. 41 22. März 1920 . S. 3834) vorgeschriebene Bewilligung wird die Einfuhr ge⸗ attet für: Ein kuhrnummer des Statistiichen h, geschlachtet, auch zerlegt, nicht gespickt od K Federvieh, geschlachtet, au egt, nicht gespickt oder sonst zubereitet; ni , er s. don Feder- vieh, aus. 6 , , 1106

* Diese Verordnung tritt 8. dem Tage der Verkũndung in Kraft. Berlin, den 17. Dezember 1920. Der Reichs minisier für Ernährung und Landwirtschaft. Dr. Hermes.

Bekanntmachung.

Der Herr Reichswirtschaftsminister hat durch Erlaß vom 21. November 1920 die von der Generalversammlung der Lebensversicherungs⸗Hesellschaft, Oest erreich ischer Phönir“ in Wien am 12. August 1919 beschlossene Aenderung der Firma genehmigt, welche gemäß s§ 1 und 2 der Statuten jetzt Lebensversicherungs⸗Gesellschaft Phönir lautet. Berlin, den 29. Dezember 1920. Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. Jaup.

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Bekanntmachung über die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber.

Mit Ministerialentschließung von heute ist genehmigt

worden, daß die Kreiselektrizitätsversorgung Unter— hn en A. G. mit 4 vom Hundert a . Schuld ver⸗ chreibungen auf den Inhaber im Gesamtbetrage, von 23000090 M, und zwar Stücke zu 5000 4K, 2000 M und 1000 , in den Verkehr bringe. München, N. Dezember 192. B. Staatzminifterium des Innern. J. A.: Dr. Schweyer.

Preußen.

. Gesetz, betreffend die Dienststrafgewalt über die in den Reichsdienst nicht übernommenen Beamten der früheren preußischen Verwaltung der 3511e und indirekten Steuern.

Vom 16. November 1920.

Die versgssunggebende Pr eußische Landesversammlung hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: Der Finanzminister wird . hatt hinsichtlich d

Der Finanzmin ird ermächtigt, hinsichtlich der in de Neichs ienst nicht übernommenen Beamten der . . Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern die aus dem Sisziplinar— gesetz vom 21. Juli 1857 sich ergebende Dienststrafgewast im Ein= verständnis mit dem Reichsminister der Finanzen auf die an Stesle der zuständigen Behörden der früheren preußischen Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern getretenen Behörden der Reichsftnanz= verwaltung zu übertragen, mit der Maßgabe, daß durch die lebe tragung auch für vorherige Amtshandlungen der bezeichneten Reichs— finanzbehörden der Mangel der Zustandigkeit geheilt wird. .

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.

Berlin, den 16. November 1920.

Die Preußische Staatsregierung.

Braun. Fischbeck. Haenisch. am Zehnhoff. Stegerwald. Severing. Lüdemann.

. Gesetz, etre fend Aenderung des Gesetzes über Teuerungs⸗ zuschläge zu den Gebühren der Notare, Re 3

anwälte und Gerichtsvollzieher und zu den Geri = e,

Vom 10. Dezember 1920.

Die verfassunggebende Preußische Landesversammlung hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: 1 . Artikel I.

Das Gesetz über Teuerungszuschläge zu den Gebü Rechtsanwälte und. Gerichts boll eher . den ö 29. April 1920 (Gesetzsamml. S. 156) wird dahin geandert:

1. Der 5 1 . , me Fe sung:

ie den Notaren und den Gerichtsvollzi Gebührenordnung für Notare vom 25. 53 g d,. samml. S. ö und nach dem Gesetz, enthaltend die landes- gesetlichen Verschriften iber die Geb hren der Rech ant ralte und zer Gexichtsvollzieher, vom 21. März 1916 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. September 1910 (Gefetzsammk . ö zustehenden Gebühren erhöhen sich um zwanzig Zehntel. ; 2. Ter 8 4 erhält folgende Fassung: Die Gebühren des Fee , Gerich tskostengesetz ö e , n. ĩ ntel.

3. Im S8 5 Abf. 1 werden die Worte „vierzi ig ĩ Worte zwei Mark. ersetzt orte „vierzig Pfennig“ durch die

4. Der 3 6 Nr. 1 wird wie folgt geändert:

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1. Der z 32 Abs. 1 echält ehe git ; 1

Der Mindeffbetrag ei ĩ nicht in diesem 6a , Min 2 a , ö

2 / ö ö 2 ĩ ü. w ar, 22 e m mi. ——