tretungsbefugnis der Herren Friedrich Stoll sonst im Rei nzeiger. und August Fasbender ist 6. ö 2. * Vorstands
Neustadt, Baden, den 20. Dezember mindesiens 2 Mitglieder. Die 1920. Mitglieder ihre ift der Firma der Ge⸗ ) Das Geschäftsjahr
ist das Kalenderjahr. Der Vorstand wird
Genossenfcha ft ho die. Elertrizitãtzgen ossen. re,, .
hel ieh indem 2
amensunters
Das Amtsgericht. . nossenschaft beifügen.
Vensta d Q. S. 198922 Im Genossenschaftsregister ist heute als
schaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht? mit dem Sitze in 6. ,,,. 6 and des Unternehmens sind der gemein⸗ 300 A; bie bechst 1 same Bezug elektrischen Stromes und der n bee do 1e ech e g
Georg Reischke, daselbst, Rentier Otto Büttner,
Schaffung und Unterhalt eines Orts⸗ Genossen ist in den Dienststunden des
leitungsnetzes Haftsumme 500 4 für jeden Geschäftsanteil, höchstens 100 Ge— schäftsanteile. Vorstand: Bauergutsbesitzer Julius Heidrich in Riegersdorf, Landwirt Richard Bratke in Siebenhuben und Potsdam. Molkereiverwalter Richard Kunze in Niegersdorf.
Gerichts jedem gestattet.
schrift des Schlesischen Bauernvereins“
erklärung des Vorstands und Zeichnung worden. Das Statut ist zurch zwei Mitglieder. Die Einsicht der vember 1930 errschtet. Genossenliste ist jedem während der Dienst⸗ des Unternehmens ift der stunden des Gerichts gestattet. Amtsgericht Neustadt O. S. den 16. Dezember 1920.
98923) Oberkanrungen, Bx. Cassel.
19. Dezember 1920 bei der Firma 8.
Eschenstruther Spar⸗ und Darlehns⸗ a men bis zum kassen Verein, eingetragene Ge⸗ vstands noffenschaft mit un beschränkter Haft⸗ Vo An Stelle des ausgeschiedenen Vorstands—⸗
in Urkunden
Vorstandsmitgliedern oder
nitglieds Andreas Bret ist Heinri 141
. . . vertreter tragen. Zu Vorstandsmitgliedern . sind die Kaufleute Erhard Höß in Halensee und Friedrich Wilhelm Rusch in Berlin
Vorstands bestellt worden. Amtsgericht Oberkanfungen.
OGpIla den. 98924
In das Genossenschaftsregister ist am 14. Dezember 1920 unter Nr. 48 die EGinkaufsgenoffenschaft, eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Saft⸗ vflicht, in Opladen eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Einkauf von Verbrauch— stoffen, und Gegenständen des landwirt⸗
bestellt. Die Einsicht der
Gerichts jedem gestattet. Das Amtsgericht. Abt Rentlingen.
heute
u eingetragen: mühle
Wannweil u.
nisse. Die Haftsumme beträgt 160 Mx. Gegenstand des Mnterhehm
Die Höchstzahl der Geschäftsanteile eines . ö . Gengssen beträgt 5. Vorstandsmitglieder k . er Gengfenschätt, sind. Schlosser Vern⸗ Sen Die von der Genossenschaft aus⸗
hard Schäfer, Schreiner Bernhard Beul z ; D f, ; gehenden öffentlichen Bekanntmachungen Schleier Mar Holthansen in Opladen, erfolgen unter der Firma der Genossen⸗
Das Statut ist am 20. November 1936 ane:
errichtet. Die Bekanntmachungen erfolgen haft. gezeichnet von dem unter der Firma der Genossenschaft in der Bergischen Post‘ in Opladen. Die Die Willen gert (grun durch zwei Vorstandsmitglieder durch Bei ? e . ; fügung ihrer Namensunterschrift zu der k Firma der Genossenschaft. Die Einsicht ĩ
Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Opladen.
Ottmacham.
Otto Molfenter, Schulthei weil, Vorsteher, Jakob Wo
heute bei dem Rathmannsdorfer Spar weil, Georg Grauer,
und Darlehnskassenverein, e. G. m. Kusterdingen, Jakob Stei
u. H. in Rathmanns dorf, eingetragen meinderat in Kusterdingen, 2
worden: Schultheiß in Der Bauergutsbesitzer (jetzige Bauer—⸗
auszüger Kenstantin Günther in Rath⸗ Einsicht der Liste der
mannsdorf ist aus dem Vorstande aus- während der Dien ststunden
geschieden und an seine Stelle der Bauer⸗ jedem gestattet.
gutebesitzer Josef Wahner in Krackwitz
in den Vorstand gewählt.
Amtegericht Ottmachau, 17. 12. 1920.
Peointa. a8926] *I unser Genossenschaftsregister ist heute
den 20. Dezember 1
FHinteln.
Firma; Elektrizitäts- und Maschinen⸗ Imkergenossenschaft S
venossenschaft Drewitz, eingetragene pflicht in Drewitz eingetragen worden:
festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist: Be⸗ anteil. nutzung und Verwertung von elektrischer Fünf. Energie und die gemeinschaftliche Anlage, 3 Unterhaltung und der Betrieb von land—
Erfolgen unter der Firma der Genoffen— haft, gezeichnet von? Vorstandsmitgliedern,
schafteblatt in Neuwied. Bei Eingehen Deuhschen Reichsanzeiger. dieses Blattes haben die Bekanntmachungen J. Jult bis 39. Fur.
den Reichsanzeiger zu erfolgen. mindestens 2 Verstan dömitglieder find? Bauer Hans geschieht, indem 2 Paulick, Häusler Karl Dabow, Kossät unterschrift der August Schwietzer, sämtlsch aus Drewitz. beifügen. Die „Die Willenserklätrung und fur die Genosfenschaft erfolgt durch 2 Vor⸗ richts jedem gestattet. standsmit lieder. Die Zeichnung geschieht Rinteln, den 15. Dezemb 4 der ⸗ 6 2 i. fh r n zur irma der Genossenschaft ihre Nameng⸗ unterschrift beifügen. ne nenen,
während der Dienslstunden jedem gestattet. Das Geschäftsjahr läuft vom *. ĩ bis zum 31. 5 Jö Peitz, den 20. Dezember 1920. Amtsgericht.
1920 unter der
tragene Genossenschaft
Pössneckè. [98927] eingetragen worden. . Nr. ö. . i, ö
registets wurde die Firma „Haus⸗ wert ini
. armen, vertung des alleinigen
pflicht“ in Pößneck eingetragen. Das Statut ist dom 15. November 1926. n,. des Untzrnehmens ist die Steinmetz in Berlin
Förderung der wirtschaftlichen Interessen die n , . für ger der Jau, und Grundhesitze. Vie Be Rechnung: a den Vehtan kanntmachungen der Genosfenschaft er⸗ leihung bon Reinigungsanla folgen unter ihrer Firma im Pößnecker formen nach diesen Schutze Tageblatt und in der Pößnecker Zeitung; b) sich im Bedarfsfalle an
Insb
gen. Kontrolleur. De ö betragt
Pößneck, den 15. Dezember 1920. Das Amtsgericht. Abteilung II.
In unser Genossenschaftsregister ist heute Satzung vom 9. Dezember unter Nr. 59 die Genoffenfckaft in Firma 26. Bekanntmachungen in der Monats- „Pots vamer Wirtschafts⸗Genossen⸗ ü schafts· Bank, eingetragene Gensffen⸗ unter der Firma der Genossenschaft. Ge⸗ schaft mit beschränkter Saftpflicht / schäftsjahr: 1. Juli bis 30. Funi. Willens⸗ mit dem Sitz in Potsdam eingetragen
Der Gegenstand
Bankgeschäften aller Art. Die Haftsumme beträgt 1000 4 und die höchste Zahl der Geschäftsantejle 19. Die Befannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter der, Firmg im , . Das . * 2 ; f jr.
Im Genossenschaftsregister wurde am , ,,, 9
Willenserklärungen des ö f gi ö i 4 ö . machungen müssen die Firma der Ge— zu Gschenstruth eingetragen; nossenschaft und die Unterschrift von zwei
nossen ist während der Dienststunden des
Potsdam, den 10. Dezember 1920.
In das k en ossenschafts⸗
schaftlichen Betriebs und der gemeinschaft⸗ Eingetrageng Geng fenschaft mit ber liche Verkauf iandmirtschaftlicher Erzeug- schränkter Haftpflicht, Sit Wann „ weil. Statut vom 12. Dezember 1920.
dem Reutlinger Generalanzeiger und der Tübinger Chronik. Haftsumme: 500 H. Willenserklzrung und Zzichnung erfolgt die Genossenschaft n dr n r ö geschieht
e. eichnenden zu der
in die Liste der Genossen ist während der k .
98925] rat in Wannweil, Stellvertreter des Vor⸗
I In das Genossenschaftsregister Nr 3 ist stehers, Chr. Raiser, Bauer in Wann— Schultheiß in
Jettenburg,
Riehle, Schultheiß in Degerschlacht. Die
Amtsgericht Reutlingen,
Landgerichtsrat Muff.
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist unter Nr. 22 die Genossenschaft unter der heute unter Rr. 16 eingetragen worden:
J eingetragene Genossenschaft mit be⸗ Geno ssenschaft mit beschränkter Saft⸗ 6 Saftpflicht, Rinteln. Gegen⸗ ir tand des Unternehmens ist Hebung der
Das Statut ist am 16. Dezember 1920 Bienenzucht in wirtschaftlicher Hinsicht. Haftsumme: 200 4A für jeden Geschäfts⸗ öchste Zahl der Geschäftsanteile: orstand: Seminarlehrer Scholz, inteln, Lehrer Braun, Kleinenwieden, nterhaltu der Buchhalter Schreiber, Rinteln. Statut äirtschaftlichen Maschinen und Geräten. vom 8. November 19830. Die Bekannt⸗ Die Bekanntmachungen der Genossenschaft machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im Bienenwirtschaftlichen — , beim Eingehen dieses Blattes
durch das Landwirtschaftliche Genossen⸗ bis zur nächsten Generalversammlung im Geschäftsjahr: atte Die Willens⸗ bis zur nächsten Generalversammlung durch erklãrungen des Vorstands erfolgen durch Mitglieder. Die Mitglieder ihre Namens⸗ irma der Genossenschaft insicht der Liste der Ge⸗ Zeichnung nossen ist in den Dienststunden des Ge⸗
Das Amtsgericht.
6. ; ; In dag hiesige Genossenschaftsregister Tie Cinsicht Res Liste, der, Genossen ist ist heute die durch Satzung . 13. August irma Steinmetz brot⸗ Genossenschaft in Rudolstadt, einge⸗
schränkter Haftpflicht mit dem Sitze . Rudolstadt errichtete Len fn di t
enstand des Unternehmens ist: Ver⸗ eingetragene auf Mehl und Brof f J ; i e guf Mehl und Brot für den Bezirk des Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ reistaats Rudolstadt und der 3 enden
ebiete nach dem patentamtlich ö. Verfahren des Mähleningenienrs Stefan
Die Willens⸗ erfolgen durch ichnung
als Kassierer, daselbst, als
der Geschäfts⸗ der Liste der
98099
am 30. No⸗
Betrieb von
Schluß des
deren Stell⸗
Liste der Ge⸗
eilung 1. 9858929
Umgebung
ens: Ankauf
Vorsteher, in
Bäckereien beteiligen, c) Getreide, d. h. Roggen und Weizen, vom Kommunalver⸗ band oder der Reichsgetreidestelle oder landwirtschaftlichen Genossenschaften oder auch im freien Handel übernehmen und kaufen und es in den , Mühlen lohnweise vermahlen lassen, d) den Verkauf des Mehlg und der anfallenden Kleie betreiben, und zwar unter tunlichster Berücksichtigung der landwirtschaftlichen, der Bäckereieinkaufs⸗ und Konsumgenossen⸗ schaften und ähnlicher Vereinigungen.
Der Vorstand besteht aus 4 Mitgliedern. Diese sind: Lehrer Oskar Müller Rudol⸗ 6. J. Vorsitzender, Fräulein Dr. phil.
ohanna Richter, daselbst, II. Vorsitzender, Stellvertr. Bäckerobermeister Otto Um⸗ bescheidt, daselbst. Schriftführer, Bank⸗ beamter Fritz Wilhelm, Bad⸗Berka, Kassierer.
Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, in der hiesigen Landeszeitung, in der Rudolstädter Zeitung und im Volksblatt in Saalfeld.
Die Willenserklärungen des Vorstands sTrTfolgen durch mindestens zwei Mitgiieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Vor⸗ standsmitglieder der Firma ihre Namengs⸗ unterschriften beifügen.
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des unter⸗ zeichneten Amtsgerichts jedem gestattet.
Rudolstadt, den 22. Dezember 1920.
Schwarzburgisches Amtsgericht.
Sa arxhrũckenm. 98933
Im hiesigen Genossenschaftsregister Nr. 26 ist heute bei dem Bliesransbacher Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. S. in Bliesransbach folgendes eingetragen: Nikolaus Follmer ist aus dem Vorstande ausgeschieden; der Pensionär Johann Niederländer in Blies⸗ ransbach ist als neues Mitglied in den Vorstand eingetreten.
Saarbrücken, den 20. Dezember 1920.
Das Amtsgericht.
Schmalk alldem. e, In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 20 bei der , ,,, , , „Volksstimme“, e. G. m. b. H. in Schmalkalden, eingetragen: Schlosser Friedrich Dohl und Geschäftsführer Cuno Blechschmidt in Schmalkalden 66 aus dem Vorstande ausgeschieden. eschäfts⸗ führer Christian . in Schmal⸗ kalden, Schlosser Ernst Mäder daselbst, Schlosser Adolf Kühn daselbst und Schlosser Richard Menz in Steinbach⸗ Hallenberg sind an deren Stelle getreten. Schmalkalden, den 29. Dezember 1920. Das Amtsgericht. Abteilung J.
Schwerin, Meck Ib. 989361
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. S6 eingetragen: Zentralbank mecklenburgischer Genossenschaften Eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schrankter Haftpflicht. Sitz: Schwerin i. M. Nach der Satzung vom 24. Ok⸗ tober 1920 ist Gegenstand des Unter⸗ nehmens der Betrieb eines Bankgeschäfts,
z in Wann⸗ f, Gemeinde⸗
nmaier, Ge⸗ 1dam Fauser, Wilhelm
Genossen ist des Gerichts
939. oso3o)
chaum burg,
eichnung
er 1920.
98932]
mit e⸗
ützten
esondere wird neinschaftliche und die Ver⸗ en und Back⸗ ten betreiben,
welches die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder, ins⸗ besondere 1. durch Gewãhrung von Kredit, 2, durch Annahme und Verzinfung ihrer äherflüssigen Geldhestände mittels gemein⸗ schaftlichen Betriebs bejweckt. Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter deren Firma, welcher, wenn sie vom Aufsichtsrat ausgehen, der Zusatz „der Aufsichtsrat! mit der Unterschrift des Vorsitzenden hinzuzufügen ist, und werden veröffentlicht durch einmalige Einrückung in der Mecklenburgischen Zeitung! und im „Nostocker Anzeiger“. Vorstandsmit⸗ glieder sind Bankdirektor Hermann Se vecke und Schlossermeister Otto Neubeck, beide zu Schwerin. Der Vorstand gibt seine Willenserklärungen kund und zeichnet für die Genossenschaft, indem mindestens zwei Vorstandsmitglieder zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Haftsumme 5000 4 für jeden erworbenen Geschäftsanteil, der auf 1000 4 fe set ist; Höchstzahl 50 Geschäfts⸗ anteile. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Schwerin, den 14. Dezember 1920. Das Amtsgericht.
Sah. osgao] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 35 die Genossenschaft mit der Firma „Buchdruckerei, und Verlags⸗ genossenschaft sowie Volksbuchhand⸗ lung für Suhl und Umgegend“, ein⸗ getragene Genoffenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Suhl, ein⸗ getragen worden. Gegenstand des Unter. nehmens ist die gewerbsmäßige Herstellun
und, der Vertrieb von Drucksachen un
Zeitungen, Herausgabe einer Tageszeitung für Suhl und Umgegend und der Betrieb einer Buchhandlung auf gemeinsame Rechnung. Der Verkauf aller Waren . auch an Nichtmitglieder. Die Haftsumme beträgt 50 4, die Höchstzahl der Geschäftsanteile 50. orstands⸗ mitglieder sind; Geschäftsführer Guido Deym. Lagerhalter Ernst von Nordheim und Eisenformer Ernst Greiner, sämtlich in Suhl. Das Statut ist am 27. No— vember 1920 errichtet. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, oder, wenn sie vom Aufsichtsrat ausgehen, von drei Aufsichtsratsmitgliedern, im „BVolkswillenꝰ zu Suhl. Bas Geschäfts⸗ jahr beginnt mit dem 1. April und endet mit dem 31. März. Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die n geschieht in der Weise, daß die Jeichnenden der Firma der
Mühlen und
Genossenschast ihre Namensunkerschriften
hinzufügen. Die Genossenschaft wird durch den ö vertreten; Met besteht ö. drei Mitgliedern. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Herichts jedem gestattet.
Amtsgericht Suhl, den 20. Dezember 1920.
i e icaftz eister San e, enossen gister Band Lwurde zu O.⸗3. 18, Firma Landmirtschaftliche Cin⸗ und Verkanfsgenossenschaft mit veschrankter . t iu Wall dorf, eingetragen: Höchste Zahl der Geschäfts. anteile beträgt jetzt 50. Wirt Jakob Janson ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle Landwirt. Johann Martin Mayer H. in Walldorf in den Vorstand gewählt.
Wiesloch, den 18. Dezember 1920.
Badisches Amtsgericht. ,, bes, genossenige ee l, n das hiesige Genossenschaftsregister
ist heute bei der 6 , (Nr. 5 des Registers), eingetragen worden, daß der Stellenbesitzer Hr Puck in Büttel aus dem Vorstand ausgeschieden und an dessen Stelle der Hofbesitzer . Franzenburg in Stuven ge⸗ wählt i
Wilster, den 22. Dezember 1920. Das Amtsgericht.
VWüuünschelburꝶ. .
In unserem Genossenschaftsregister ist unter Nr. 15 am 16. Dezember 1920 die Elektrizitãts⸗Genossenschaft, einge⸗
tragene Genossenschaft mit be M
schränkter Saftpflicht zu Seifersdorf, Kreis Neurode, eingetragen worden. Nach dem Statut vom 16. November 1920 ist Gegenstand des Unternehmens der Bezug elektrischer Energie, die Be⸗ schaffung und , , elektrischen Verteilungsnetzes sowie die Abgabe von EGlektrizitat für Beleuchtung und Betrieb. Die Haftsumme für den Geschäftzanteil, deren Zahl 50 nicht übersteigen darf, be⸗ tragt o 4.
orstandsmitglieder sind: Ernst Moschner, Bauergutsbesitzer, August Wachsmann, Lehrer, Hermann Sri h Schmiede meister, Albert Michel, Tischlermeister, alle in Seifersdorf. August Gebauer, Stellen⸗ besitzer in , .
zie Willenserklärungen erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder, welche in der Weise zeichnen, daß sie zu der Firma ihre Namen unterschrift beifũgen.
Bekanntmachungen . unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorftands⸗ mitgliedern, in der Schlesischen Land⸗ . Genossenschaftszeitung zu
reslau. Die Einsicht der Liste der Genossen ist jedem während der Dienststunden .
Wünschelburg, den 16. Dezember 1926.
reußisches Amtsgericht.
1) Konkurse.
Eremen. 100210
eber das Vermögen des Elektro- technikers Friedrich August Seinrich Sermann vpasemann in Bremen, Lützower Straße 42, ist heute der Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Henschen in Bremen. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 15. Februar 19231 ein- schließlich. Anmeldefrist bis zum 16. Fe⸗ bruar 1921 einschließlich. Erste Gläubiger⸗ versammlung: 27. Januar 1921, Vor⸗ mittags 16 uhr, allgemeiner Prüfungs⸗ termin: 31. März 1821, Vormittags 10 uhr, im Gerichtshause hierselbft, L Obergeschoß, Zimmer Nr. 84 (Eingang Ostertorstraße).
Bremen. 28. Dezember 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
KRreslIlan. (100912
Ueber das Vermögen der Firma Rh. Elison jr. & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Breslau, Matthiasstraße ö, wird am 24. Dezember 1920, Vormittags 113 Uhr, das Konkurs⸗ berfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann J. Cohn in Breslau, Neue Schweidnitzer Straße 15. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich den 15. Februar 1931. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 24. Januar 1921, Vor- mittags 1095 uhr, und Prüfungstermin am 18. März 1921, Vormittags 161 uhr, vor dein Amtsgericht hier, Schweidnitzer Stadtgraben 4 Zimmer 145 im L Stock. Qffener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 15. Januar 1921 einschließlich.
Breslan, den 24. Dezember 1926.
Amtsgericht.
100013
NRreslam. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Markus in Breslau, Museum— platz, in eingetragener Firma Schlefische Wollwaren Industrie Max Markus wird am 24. Dezember 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet Verwalter: Kaufmann Otto Krause in Breslau, Hummerei 2/53. Frift zur Anmeldung der Konkurforderungen . 26 . den 15. Februar 19271. Erste Gläubigerversammlung am 24. Ja—- unnar 1921, Vormittags 11 Uhr, und üfungstermin am 18. März 1921. Vormittags 11 uhr, vor dem Amtsgericht hier, Schweidnitzer Stadt⸗ raben d, Zühmer 145 im J. Stock. ffener Arrest mit , bis 15. Januar 1921 einschließlich. Breslau, den 24. Dezember 1920. er Tee ür Coburꝶ. llogol 4 Ueber das Vermögen der Firma Hein⸗ rich Sühnlein in Coburg und der
Frau argarete Söhnlein, geb.
; Gläubigerversammlung
] Alfred Canzler in Dresden,
Scherer, vaselbst, als Geschäftsinhaberin, wird heute, am 23. Dezember 1926, Vorm. 117 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Kanzlei= vorsteher Albert Eckstein in Coburg. An—⸗ meldefrist und offener Arrest mit Anzeige- pflicht bis zum 20. Januar 1921. Erste und Prüfungs⸗ termin am 28. Januar 19241, Vorm. 10 uhr. Coburg, den 23. Dezember 1920.
Das Amtsgericht. 1. Dr. Stoll. loools)
Presd em. Ueber den Nachlaß der verstorbenen Seifensiederswitwe Wilhelmine Elisa— beth Hildebrand, geb. Ullmann in Dresden, Mohnstraße 36 wohnhaft ge— wesen, wird heute, am 27. Dezember 1920, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren gröff net. Konkursverwalter: Kaufmann Pirnaische Straße Nr. 33. Anmeldefrist bis zum 18. Januar 1921. Wahl- und Prüfungs— termin: 28. Januar 1921, Vormittags 3 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 18. Januar 1921. 1 Amtsgericht Dresden. Abteilung H.
München. (I00 016 Amtsgericht München, Konkursgericht.
Am 24. Dezember 1920, Nachmittags 12 Uhr 45 Min., wurde über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Adolf Mühl⸗ bauer in München, Wohnung Baader— straße S/ I , der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Seidl in ünchen, Kanzlei: Arcostraße 1, zum Konkursverwalter bestellt. Offener Arrest erlassen. Anzeigefrist in dieser Richtung bis zum 13. Januar 1921 einschließlich. Frist zur Anmeldung der Konkursforde— rungen, und zwar im Zimmer Nr. 81 des Justizgebaudes an der Luitpoldstraße, bis zum 13. Januar 1921 einschließlich. Wahltermin zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, Be— stellung eines Gläubigerausschusses, dann über die in den s§ 132, 1354 und 137 K.⸗O. bezeichneten Fragen und allgemeiner Prüfungstermin Samstag, den 22. Ja⸗ nuar 1921, Vorm. 9 Uhr, Zimmer . Justizgebäude an der Luitpold— traße.
München, den 27. Dezember 1920.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
KBerxlin. 197953 In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 5H. August 1918 ver⸗ storbenen, zuletzt in Berlin⸗Schöneberg, Eisenacher Straße 82, wohnhaft gewesenen Ersten Staatsanwalts a. D. Rechts⸗ anwalts Alfred Schumann soll die Schlußverteilung der Masse erfolgen. Nach dem auf der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Berlin- Schöneberg nieder- gelegten Verzeichnisse sind dabei 58 Ho7, 33. 4 nichtbevorrechtigte Konkursforderungen zu berücksichtigen, wofür ein Bestand von 489,47 A vorhanden ist. Von der Aus— zahlung mache ich den Glaͤubigern noch
besondere Mitteilung. Berlin, den 16. Dezember 1920. Strelitz, Rechtsanwalt, Konkursverwalter.
Rremen. 100211
Das Konkursverfahren Hermann Martin Brodersen Nachlaß ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins durch Beschluß des Amtsgerichts von heute aufgehoben.
Bremen, den 24. Dezember 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichtz.
Kiel. 100017
Das Konkursverfahren über das Nach— laßpbermögen des Schneidermeisters Erich Wilhelm Petersen in Kiel wird eingestellt, da eine den Koften des Verfahrens entsprechende Masse nicht vor— handen ist. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung wird auf den 20. Januar 1921, Vormittags 10 Uhr, dor dem unterzeichneten Gericht, Ringstraße 19, Zimmer 7, bestimmt.
Das Amtsgericht Kiel. Abteilung 16.
Leipzig. (100212 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma W. Münchow, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Leipzig, Peterstraße 20, wird * Abhaltung des Schlußkermins hierdur aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, den 23. Dezember 1920.
Mannheim. 10900185 Das Konkursverfahren über den Nach—
laß der Kraftwagenführer Valentin
Lobstein Ehefrau, Anna Rosa geb.
Reuther, in Mannheim wird nach Ab⸗
haltung des Schlußtermins aufgehoben. Mannheim, den 15. Dezember 1920.
Das Amtsgericht. B. G. 5.
12) Tari⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
19091 Ab j Februar 1921 treten bei der
Mannheim⸗Weinheim⸗Heidelberg⸗Mann⸗
heimer Eisenbahn im Wechselgüterverkehr . en in Kraft. . bei i ellen. pra in, den 27. Dezember 1920. Oberrheinische Eisenbahn⸗Gesell⸗ schaft Aktiengesellschaft.
Deutscher Reichs anzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
— —
Der Bezugspreis betragt dterteliährlich 86 Me Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Seitungs vertrieben fur Selbstabholer . 9 auch die Qeschaftsftene S w 86. Winheinistrahe dcr 3. (21 uf
Einzelne Nummern kosten 1 Mh
. *. J 8
. eigenpreis für den Raum einer 5. gespaltenen Einheits. 2 233 einer 8 gespaltenen Einheitszeile 8, 50 Me. * erbem wirb auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs- ag von 80 o. O erhoben. — Anzeigen nimmt an: ie Geschäftsstelle des Reichs⸗
und Staatsanzeigers.
Berlin SW 48, Withelmftraße Nr. 32.
n .
Berlin, Freitag, den 31. Dezember,
Abends.
Poftscheckt onto: Berlin aisz. 1920
Nr. 298. oꝛeidabantatrotontz.
Einzelnummern oder ein zerne Veilagen
einschtießlich des Portos abgege
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles: Deut sches Reich. Ernennungen ꝛc.
Gesetz, betreffend die Ein⸗ und Ausfuhr von Kriegsgerãt.
Gesetz, betreffend Verlängerung der Verjährungsfrist des See⸗ versicherunggrechis. J.
Verordnung über den Aufgabenkreis und die Zuständigkeit der Marineversorgungsämter in Kiel und Wilhelmshaven.
Bekanntmachung, betreffend anderweitige Zuteilung der Ver⸗ sorgungsämter Düsseldorf, Crefeld, Gel und Solingen.
Bekanntmachung über die Brennstoffversorgung der Haus⸗ haltungen, der Landwirtschaft und des Kleingewerbes.
Bekanntmachung, betreffend die Gebühren für Aufbewahrung und Verwaltung von Wertpapieren bei der Reichsbank.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 240 des Reichs⸗
esetzblatts. .
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personal veränderungen.
Gesetz zur Aufschließung von Steinkohlen.
Bekanntmachung, betreffend Aerzte, die im Jahre 1920 das e e nent zur Verwaltung einer Kreisarztstelle er⸗
alten haben.
Bekanntmachung, betreffend die Ausreichung der n Neihe XI Nr. 1 —19 zu den vormals Hannoverschen 4 vH Staatsschuldverschreibungen Lit. 3.
Aufhebungen von Handelsverboten. — Handels verbote.
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 54 und 55 der
Preußischen Gesetzsammlung. .
a
Amtliches.
Deutsches Reich.
Auf Vorschlag des Reichsrats hat der Herr Reichs⸗ präsident am B. Dezemher 19720 ernannt: zu Mitgliedern der Reichsdisziplinarkammern 5 . in Karlsruhe den Regierungsrat Dr. Fromm in Karlsruhe, in Schwerin i. Mecklenburg den Oberregierungsrat Kittel, den Landgerichtsrat Buschmann und den Regierungsrat Lem m, sämtlich in Schwerin i. Mecklenburg, in Stettin den ö, , ex in Stettin, in Stuttgart den Eisenbahndirektor Weber in Stuttgart für die Dauer der von ihnen bekleideten Reichs⸗ bezw. Staats⸗ ämter, außerdem in Stettin den Landgerichtsrat Johannes Müller in Stettin für die Dauer der Behinderung des in russischer Gefangenschaft befindlichen Landgerichtsrats Wendt.
—
Es ist aus dem Reichsfinanzministerium ohne Ruhegehalt ausgeschieden: der Staatssekretãr Moes le. um Staatssekretär im Reichsfinanzministerium ist ernannt: der Ministerialdirektor im Reichsfinanzministerium Zapf.
—
GeLetz, ; - betreffend die Ein⸗ und Ausfuhr von Kriegsgerät.
Vom 2X. Dezember 1920.
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung 6e eichsrats hiermit Serre wird:
; 51. . 2 Als Waffen, Munition und Kriegsgerät im Sinne der Artikel 17 en, 2 und 192 Abf. 4 des Friedensvertrags gelten folgende Gegen⸗ ände: . 1. Geschütze (Kanonen, Haubitzen und Mörser) jeglicher Art. 2 . e ell. und feststehende Lafetten für Ge⸗ ütze jeglicher ; ; Geschützmunition aller Kaliber, umfassend: Geschoß, Patronen⸗ 3. a n en Pulver, Zünder, . und 4 n. 9 schü ition aller Kaliber. Einzelteile v eschützmunitior iber. ‚ h. ie fene fe. ue, und Arten, ihre Lafetten nebst
ubebör. 6. . aller Kallber und Arten. 7 , . t ihren Fortbewegungsmitteln owie militäri andfeuerwaffen. Alle Arten . Mm n für den Gebrauch der unter 7 ge⸗ nannten Waffen. . Granaten aller Art und Typen, militäris e Blendfeuer, militärische Leuchtgranaten, Flammenwerfer, militärische Gas⸗ Rauchapparate. 6 r , ,, h. alle Arten von Fahrzeugen und Militärische Traktoren, d. h. alle Arten von Fahrzeu Loren mit * tantrieb, die speziell milttärischen Zwecken an=
gepaßt sind nebst den dazu gehörenden Anhängewagen
12 chen wen nene eiu ef r Schuh⸗
einrichtungen gegen solche.
13. Militärvulver; Sprengstoffe mit Ausnahme derjenigen für Bergbau und andere wirtschaftliche Zwecke.
14. Militärische Scheinwerfer. ö.
15. , , und andere Arten misitärischer ö. . für Uebermittlung, Empfang und Auffangen von Signalen.
. e ne n mri, Feuerleitungsapparate, tärische lee ,,. und Schallmeßgerãte. ¶Militärische Beobachtungswagen, militärische Beobachtungs- leitern und Zubehör dazu. Nilitärische optische Instrumente. ö ö . soweit nicht bereits unter 17. erwähnt. Militärisches Pferdegeschirr. Panzerzůge. ö . Militärische Bäckereien. Feldbäckereien. Militärische fahrbare Küchen, Nilitärische fahrbare Werfstãtten. Lanzen, Bajonette und militärische Säbel. Militärische Augrüstungsstücke für Soldaten aller Waffen. ; Für Kriegszwecke besonders eingerichteter Stacheldraht ein⸗ e n. der dazu gehörenden Stützen und anderer Ver—⸗ teidigungsgeräte. Alle militärischen Werkzeuge . Gebrauche durch Truppen einschließlich des militärischen Miniergeräts. 12 ö r, Pontons und Sondergeräte für militärische — trains. 9 en, die besonders für die Be⸗ hrung von Kriegsgerät ein⸗
mili⸗
fie
einrichtungen und militärischer Aufschlagsbeobachtungsgläser.
34. . und Geschützschilde.
35. Torpedos. = .
36. Gefechtsköpfe und Uebungsköpfe für Torpedos.
. , Zündladungen und Netzscheren.
35. Torpedokrejse ; ; .
39. Torpedorohre und militãrische Maschinenanlagen in Verbindung der Toryedoanlagen. ; .
40. Alle Instrumente, die zur Leitung der Torpedowaffen dienen, einschließlich militärischer Ziel und Richtapparate.
41. Unterseeboots⸗Sehrohre. — 3 42. K Seeminen, umfassend Gehäuse, Verankerung,
. k , n,, istole⸗ und Zündladung. 4 ichtveran kerbare Seeminen. ] . 44. Einzelteile von Seeminen aller Art einschließlich der Ab⸗
feuerungg einrichtung. . Tiefenladungen und Einzelteile davon. Einzelteile von festem der beweglichem Untermwa sernetz chu. Militãrische Flackerfeuer, Lichter und Signalapparate aller Art für Marinezwecke. Sprengladungen für Marinezwecke. 3. Terpedo⸗Ausstoßladungen. ö w 29. Munitiengaufzüge und Ladeeinrichtungen für Marineartillerie. Mechanische und elektrische Abfeuerungseinrichtungen für
Marineartillerxie und Torpedorohre. ; Militärische Einrichtungen zu Unterrichtszwecken, zur Ausbildung
von Personal im Marineartillerie⸗ und Torpedowesen.
1
S. 2. ; . Als Waffen, Munition und Kriegsgerãte im Sinne des Artikels 170 Abs. J des Friedensvertrags gelten die im S 1 unter Nr. 1 bis 31 aufgeführten Gegenstände.
§8 3. 4 Als „militärisch' im Sinne des S J, sind nur solche Gegenstände anzusehen, die sich infolge ihrer . Zweckbestimmung in Art und Form von den zu friedlichen Zwecken bestimmten Gegenständen
gleicher Benennung unterscheiden. Berlin, den 2. Dezember 1920. Der Reichsprãsident. Ebert. Der Reichsminister des Auswärtigen. Dr. Simons.
—
Gesetz,
betreffend Verlängerung der Verjährungsfrist des
Se eversiche rungsrechts. Vom 22. Dezember 1920.
Der Reichstag hat das folgende Gesetz ger. das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
Die Verjährungsfrist des Seeversicherungsrechts laut Ver⸗ ordnung vom 24. Mai 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 6) wird um ein Jahr verlängert. 66
Berlin, den 22. Dezember 1920.
Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichsminister der Justiz. Dr. Heinze.
Verordnung
über den Aufgabenkreis und die Zuständigkeit der Marineversorgungs ämter in Kiel und Wilhelmshaven. Vom 2. Dezember 1920.
Auf Grund des Gesetzes über die Versorgungsbehörden vom 15. Mai 1920 (RGBl. S. 1063 — Amtliche Nachrichten Heft 18 Nr. 337 S. 142 — wird unter Bezugnahme auf 53 36 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes Über die Versorgungsbehörden vom 22. Juni 1920 (Zentral⸗ blatt für das Deutsche Reich Nr. 42 S. 1309 — Amtliche Nachrichten Heft 24 Nr. 395 S. 173 — folgendes bestimmt:
31 . .
Die Marineversorgungsämter in Kiel (:stseebereich) und Wil⸗
helmshaven (Nordseebereich) bleiben bis auf weiteres dem Reichs⸗
arbeitsministerium unmittelbar unterstellt. ; § 2.
Die Marineversorgungsämter in Kiel und Wilhelmshaven sind
zuständig: .
a) für die Prüfung und er st ze. Rentenversahren über , nn, schaftspersorgungsgesetz 1906. . . .
b) für die Entscheidung der Anträge auf Erteilung des Zivil⸗ versorgungsscheinz nach dem Mannschaftsversorgungsgese 1906
38 15 und 16 im Zujsammenwirken mit, den Marine⸗
stationskommandos in bisheriger Weise. Die Entschewung
auf Anträge um Bewilligung des Anstellun sscheins nach dem
Mannschaftsversorgungsgefetz 1906 5 17 obliegt den Marine⸗
versorgungsämtern insoweit, als die Anträge mit einem Renten⸗
verfahren — siehe Buchstabe a — verbunden sind,
erst malige Entscheidung aller nach dem Mann⸗
tellen
Hinterbliebenenverforgung, die von den Abwicklungs die von
übernommen sind, und solcher gleichartiger Anträge,
und künftig noch übersandt werden. (Vergleiche den Erlaß des Reichsarbeitsministers vom 7. November 1915 Nr. 85711. 15 3. A. 1 — Amtliche Nachrichten Heft 16 Nr 2607 S. 78.) Die Entscheidung erfolgt durch das nach den 85 8 15 der Verordnung vom 2. Juni 1920 zuständige Verforgungsamt oder Hauptversorgungzamt.
Im übrigen regelt sich die sachliche und örtliche Zustãndigkeit für die Versorgung ehemaliger Marineangehöriger nach der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Versorgungsbehörden vom 22. Juni 1920, 55 8 - 15.
§ 3. Die Bescheide der Marineversorgungsämter bedürfen nicht der Zustimmung durch ein Hauptversorgungsamt ün Sinne des 5 29
diese Bescheide findet nicht statt. 5 4.
Die Marineversorgungsãmter vertreten den Reichsfiskus im Spruchverfahren vor den. Militärnersorgungggerichten und dem Reichsmilitärversorgungsgericht in gleichem Umfange wie die Haupt⸗ versorgungsamter. 83
5 5.
Die Marineversorgungsämter sind Anweifungs und Regelungs- stellen für die Gebührnisss aus dem Offizier⸗ und Kapitulantenent. schädigungsgesetz; sie führen eigene Kaffe.
5 6.
Diese Verordnung tritt rückwirkend mitz der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Versorgungs behörden vom 22. Juni 1920 in Kraft.
Berlin, den 2. Dezember 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.
— —
Anderweitige Zuteilung der Versorgungsäm ter Düsseldorf, Crefeld, Geldern und Solingen.
Das Versergungs amt Dässeldorf, das zufolge meines Erlasses IV. B. 39 163. 20 seit dem J. November 19369 die Versorgungsämter 1 und 11 Düsseldorf in sich vereinigt, sowie die Versorgungsämter Erefeld, Geldern und Solingen scheiden mit dem 1. April 1921 aus dem Amts bereiche des Hauptversorgungsamts Münster aus und werden dem Hauptversorgungs amt Koblenz unterstellt.
Zum gleichen Zeitpunkte wird der linksrheinische, früher bereits zum Versorgungsamt Düsseldorf gehörende Teil Du l⸗ dorf⸗Oberkassel vom Versorgungsamt Crefeld abgetrennt und dem Versorgungsamt Düsseldorf wieder zugewiesen.
Berlin, den XT. Dezember 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.
Bekanntmachung
der Landwirtschaft und des Kleingewerbes.
Auf Grund der 85 1, 2 und 6 ebruar 1917
Regelung des Verkehrs mit Kohle vom A. (RG6Bl. S. 167) und der S5 1 und? der B
für die Prüfung und Ergänzung aller . auf
anderen Versorgungsbehörden zu diesem Zwecke übersandt sind
Abs. 1 der Verordnung vom 22. Juni 1920. Ein Einspruch gegen
über die Brennstoffversorgung der Haushaltungen,
der Verordnung Über
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