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R Der Bezugspreis betragt vierteljährlich 86 Me Alle Postanstalten nehmen Bestellung an: für Berlin außer Postanstalten und Seltungsvertt ieben für Selbstabholer uch bie Geschäftsstelle SW as, Withetmstrahße Nr. 82.
senatsbiblieszeh Berlin
BFreußischer Staatsanzeiger.
4 H Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits . 2 Me, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Me.
erdem wird auf J lag von S0 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an:
en Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗
1 Einzelne Nummern kosten 1 M. J . 4 , , * K Nr. 1. Nicht antatrotonto. Berlin, Montag, den 3. Januar, Abends. wolcschectonto: Vertnasz1. 1921 Sinzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages ö.
einschließlich des Portos abgegeben.
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Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. ö Ernennungen ꝛc. .
Bekanntmachung zu der Verordnung vom 10. März 1920 über weitere Ermäßigungen der Tabatlsteuer.
Verfügung des Leiters der Entschädigungsstelle im Reichs⸗ ministerium für Wiederaufbau, Kolonial⸗Zentralverwaltung, über Zustellungen im Auslande us.
6. Ausflührungsanweisung zur Bekanntmachung vom 12. Mai v. J. über die Anmeldung und Beschlagnahme von Urkunden und Wertpapieren auß Anlaß der Durchführung der Be⸗ stimmungen des § 10 Abs. 1 der Anlage zu Artikel 298 des Friedensvertrages.
Bekanntmachung, betreffend Zuschlag zum Branntweingrund⸗ preis für den im Januar 1921 abgefertigten Branntwein
aus Mais. in,, n, betreffend Versuchsanstalten und öffentliche Handelschemiker, die zur Ausführung von Kalisalzanalysen
zugelassen worden sind. Bekanntmachung, betreffend die Ernennung von Mitgliedern des Gaskoksfyndikats in Köln.
Preußszen.
die Abänderung des 5 34 des Feld- und Forst⸗ polizeigesetzes vom 1. April 1880.
Bekanntmachung, betreffend die Kosten für Nenausfertigung von Wertpapieren an Stelle beschädigter, vernichteter oder für kraftloß erklärter Schuldverschreibungen usw
Amtliches. Deu tsches Reich.
Der Kaufmann Erling Rönneberg ist zum Vizekonsul des Reichs in Moß (Norwegen) ernannt worden.
—— —
Die Regierungsräte im Reichswirtschaftsministerium Reinshagen, D Müller, Dr. Willecke, Gallenbeck und Reinicke sind u Oberregierungsräten ernannt worden.
Bei der Reichs benk sind ernannt:
die Reichsbankkaissiere Bornhardt in Schmölln und Haaf in Biedenkopf iu Reichsbankräten;
die Reichsbankin pektoren ,. in Mannheim, Martin Schulze in Greiz, Rhumbler in Harburg, Back⸗ haus in Gotha, Bloluzewtzki in Iserlohn, Igkob Will in Offenbach 4. Main und Friedrich Fischer in Hindenburg zu Reichsbankkassieren.
Bekanntm achung
zu der Verordnung ven 106 März 1920 über weitere Ermä ßigutgen der Tabaksteuer.
Die Ermäßigung der Tabaksteuer wird für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Sehn ber 1921 für dige ren auf 65 vH, für Zigaretten in den fürn höchsten Steuerklassen auf 30 vh und für feingeschnittenen chtabak in den beiden obersten Steuerklassen auf 19 9 det vyllen Tabaksteuersätze festgesetzt. Die Tabaksteuer für Jigareken wird jedoch nicht unter den Betrag von 87 S½ für tausend Stück, für fein geschnittenen Rauchtabak nicht unter den eting von 32 M für ein Kilo⸗
gramm ermäßigt. Berlin, den . Dezember 199.
r der Finanzen. eth.
Ver fü In n g
Der Reichsminist Dr. W e erer Ber gen n nns li⸗ im Reichz⸗ ministerium für Wieberguf u] o lonial⸗Zentral⸗ verwaltung, über Zustell ungen Vom 14. Dezembfir M2.
Auf Grund des 9 2. der Richthnien für die Gewährung von Vorschüssen, Beihilfen und Untersütz ungen für Schäden in den deutschen nn, aus Anlaß des 15. Jamiar 1920 (Rei
Krieges vom
4
im Auslande usw.
chs⸗Besetzll. S. S1 ff wird bestimmt:
Hat der Antragsteller seinen Wohnsitz nicht im Deutschen Reich, so kann ihn der Vorsitzende der Spruchkommission auffordern, inner⸗ halb einer hon . zu Fall festzusetzenden angemessenen Frist eine im Deutschen Reich wohnende Person zum Empfang der für ihn be⸗ stimmten Schriftstücke zu bevollmächtigen. Geschieht dies nicht, fo können alle späteren Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung in der Art bewirkt werden, daß das zu übergebende Schriftstück unter
der Adresse des , nach seinem Wohnort zur Post ge⸗
geben wird. Die Zustellung wird mit der Aufgabe zur Post als ,, angesehen, selbst wenn die Sendung als unbestellbar zurück⸗ ommt.
Ist der Aufenthalt des Zustellungsempfängers unbekannt, so er⸗ folgt die Zustellung durch zweiwöchigen Aushang in, den Geschäfts— räumen der Spruchkommission. Mit Ablauf der Frist gilt die Zu⸗ stellung als bewirkt. .
Hat der Antragsteller einen Vertreter oder Zustellungsbevoll⸗ mächtigten bestellt, so erfolgt die Zustellung an diesen.
Berlin, den 14. Dezember 1920.
Der deiter der Entschädigungsstelle im Reichsministerium für Wiederaufbau, Kolonial-⸗Zentralverwaltung. Brill. Sechste Aus führungsanweisung des Reichsfinanzministeriums Stelle für aus⸗ ländische Wertpapiere, zu der anntmachung des Reichsministers für Wiederaufogu vom 12. Mai 1929 über die Anmeldung nd Beschlagnahme ven Urkunden und Wertpapieren nutz . Durch⸗
führung der Bestimm ungen des 510 A Anlage zu Artikel 298 des Friedens vertrages. Auf Grund der 55 1, 2, 5, 6 der vom Reichsminister
für Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen erlassenen Bekanntmachung vom 12. Mai 1920
über die Anmeldung und Beschlagnahme von Urkunden und
Wertpapieren aus Anlaß der Durchführung der Bestimmungen des 8 10 Absatz 1 der Anlage zu Artikel 28 des Friedens⸗ vertrags („Reichsanzeiger“ Nr. 102) wird im Anschluß an die Ausführungsanweisungen der unterzeichneten Stelle vom 12. Mai 1920, vom 14. Juni 1920, vom 28. September 1920
und vom 12. Oktober 1920 („Reichs anzeiger“ Nr. 102, 130,
222 und 253) folgendes beslimmt:
h 31. 96 Beschlagnahme der am 31. Dezember 1920 fälligen Zins⸗ eine der 34 00 Anleihe der Aussig⸗Teplitzer Eisenbahngesellschaft von 1896, 31 o ! * . n * ' 1905, 40/o * . * * è 1
wird aufgehoben. 36.
sch 2 . Beschlagnahme der am 2. Januar 1921 fälligen Zins⸗ eine der
Ho / g Anleihe der Hruschauer Tonwarenfabriken von 1912 wird aufgehoben.
Berlin, den M. Dezember 1920. Reichsfinanzministerium,
Stelle für ausländische Wertpapiere. Dr. Lippert.
Bekanntmachung.
Für den im Monat Januar 1921 abgefertigten Branntwein aus Mais des freien Verkehrs wird ein Juschlag zum Branntweingrundpreis von 760, — . für den im Monat Janugr 1921 abgefertigten Branntwein aus neuer Melasse ein Zuschlag zum Branntweingrundpreis von 180, — A festgesetzt.
Berlin, den 31. Dezember 1920.
Reichsmonopolamt für Branntwein. Steinkopff.
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Bekanntmachung.
Außer den in der Bekanntmachung vom 9. Dezember 1920 (Nr. 238i des „Deutschen Reichsanzeigers und 6 Staaisanzeigers“ für 1920) namhaft gemachten Ver fuchs⸗ an stalten und öffentlichen Handelschem ikern sind noch fur die Zeit vom 1. Januar 1921 bis eins lleßlich 31. De⸗ zember 1G zur Ausführung von Kalisalzanglysen gemäß der Bekanntmachung vom 16. Februar 1920, betreffend
Beiträge zu den Kosten von Probeuntersuchungen (Nr. 42 deg
„Deutschen Reichs anzeigers und Preußischen Staatsanzeigers“ ür 1920), zu ge a . worden. Versuchsanstalten:
Landwirtschaftliche Versuchsstation der Landwirtschaftskammer für die un , Westfalen in Münster (Westf.), Südstraße 7274,
Landwirtschaftliche Kreisversuchsstation für den Regierungsbezirk Unter
franken und Aschaffenburg in Würzburg,
Landwirtschaftliche Versuchtstation der Württembergischen Landes
versuchzanstalt für landw. Chemie in Hohenheim, rg g gr e gar rde ' fl linrmer für Older. burg in Oldenburg.
Dr. phil. Hubert Pfeiffer in Dortmund,
bsatz 1 der
Handelschemiker:
Dr. Robert Creydt in Magdeburg, Bahnhofstraße 10,
Dr. Albert Schöne in Magdeburg, Bahnhofstraße 10, angestellt für den Bezirk der Handelskammer zu wa ., r j Märkische Straße 92, ange⸗ stellt für den Bezirk der Handelskammer zu Dortmund, ;
re , ,. Eduard Freise in Braunschweig, Am alten Petri⸗ tore .
Dr. Werner Freise in Braunschweig, , . 8, öffentlich an⸗ gestellter Sachverständiger für Kalt und andere Salze als Vertreter des Handelschemikers Professor Dr. Eduard Freise in Braunschweig,
ö . von Morgenstern in Braunschweig, Friedrich⸗Wilhelm⸗ Straße 35,
Dr. W. Rossée in Braunschweig, Friedrich⸗Wilhelm⸗Straße 35, an⸗ gestellt für den Bezirk der Handelskammer zu Braunschweig.
Die Befugnis dieser Versuchsanstalten und öffentlichen Handels—⸗ chemiker zur Ausführung von Kalisalzanalysen im Sinne der eingangs erwähnten Vorschriften erstreckt sich auf das ganze Reichsgebiet.
Berlin, den 30. Dezember 1920. Der Vorsitzende des Reichskalirats: Kempner.
Auf Grund der 58 5 und 18 der Ausführungsbestim⸗ mungen zum Gesetz über die Regelung der Kohlenwirtschaft vom 21. August 1719 (RGBl. S. 149) bestimme ich:
§1.
Die folgenden Besitzer von Gasanstalten: Stadtgemeinde Allenstein, — ! Amberg in Bayern,
Bad Dürkheim, Blaubeuren,
Küstrin,
Eichstãtt,
Frankenstein in Schlesien, Glückstadt, Greifenberg in Pommern,
Heide in Holstein,
Helmstedt,
Hörter,
Kirchheim unter Teck,
Kronach,
Kulmbach, Landeshut in Schlesien,
— — — — — — — 12 6 — 9 2 6 —
17. z Lötzen in Ostpreußen, 18. . Iyck in Ostpreußen, 19. 3 Malchin, 20. ö Marktredwitz 91. z Neustadt in Sachsen, 22. i Neustadt in Holstein, ö 3 Vürnberg, 24. ö Dederan in Sachsen, 25. . Offenbach am Main, 26. ö Oelsnitz im Vogtland, *. . Oschersleben, 285. . Pirmasens, 29. . Phyritz, 30. 1 er gha, . 31. ö RVeppen, Provinz Brandenburg, 32. . Schivelbein in Pommern, 33. ö Schwabach, 34. ö Schwedt an der Oder, 35. 3 Schwetzingen, 36. 6 Sensburg, 37. ö k 38. 4 Süchteln, 39. 1 Teterow, . 40. ö Ueckermünde in Pommern, 41. 4 Uelzen in Hannover, 42. 3 Wernigerode, 43. . Zerbst, 44. Züllichau,
45. Gemeinde Baier feld im Erzgebirge,
46. ö Bensheim an der Bergstraße,
47. * Bernsbach im Erzgebirge,
48. 1 Cronenberg, ! ;
49. Gonsenheim, Kreis Mainz, —
50. ö Griesheim, Kreis Mainz,
hl. 2 Haßloch,
2. 4 Königswusterhausen, ;
53. ü. Obertshausen, Kreis Offenbach am Main,
54. ö Rodewisch im 2
Hö. Weisenau, Kreis Mainz, .
b. Firina Heinrich Theuerkauf, Zentrale für Licht und Wasser⸗
werke in Bremen, . . ;
57. ö Verbands⸗Elektrizitãtswerk Aktiengeselschaft in ortmund, ᷣ
58. Firma Portland⸗Zementfabrik Stern in Finkenwalde in ommern
59. Firma Paul Grube in Grevesmühlen in Mecklenburg, 60. Firma Gebr. Klenke in Hemelingen. 61. Direktion der Thüringer Gasgesellschaft in Leipzig, sind mit Wirkung vom 1. Janugr 1921 ab Mitglieder des Gaskokssyndikats in Köln gemäß dem Syndikatsvertrag