1921 / 2 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 04 Jan 1921 18:00:01 GMT) scan diff

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des unterzeich⸗ neten Amtsgerichts jedem gestattet.

Amtsgericht Oelsnitz i. V., den 22. Dezember 1920.

Rastatt. IV95609]

In das Genossenschaftsregister Band II wurde heute unter O.⸗3. 26 die durch Statut vom 26. Januar 1920 errichtete landwirtschaftliche Ein⸗ und Ver⸗

kaufsgenossenschaft Sügelsheim, e. G.

m. b. S., eingetragen: Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Be⸗ triebs sowie der gemeinschaftliche Ver⸗ kauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Be⸗ kanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen unter der Firma derselben im Bad. landwirtschaftl. Genossenschaftsblatt. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderiahr. Haftsumme 300 4, höchste Zahl der Geschäftsanteile 10. Der Vorstand besteht aus dem , dem Rechner und zwei weiteren Mitgliedern; derzeitige Vor⸗ standsmitglieder sind: Josef Diebold L, Vorstand, Josef Leppert, stellvertretender Vorstand, Augustin Rösinger. Rechner, und Lorenz Leppert, alle in Hügelsheim. Willenserklärungen erfolgen durch min⸗ destens zwei Vorstandsmitglieder in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namenzunterschrift beifügen. Die Einsicht der Genæossenliste ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Rastatt, den 13. Dezember 1920. Das Amtsgericht.

Ratibor. 99561

Im Genossenschaftsregister wurde am 17. Dezember 1920 bei Nr. 35, Babitzer Spar⸗ und Darlehnskassenverein, e. G. m. n. S. zu Babitz, eingetragen: Der Häusler Johann Cyran ist gestorben und an seiner Stelle der Häusler Kon stantin Siedlaczek in den Vorstand gewählt.

Amtsgericht Ratibor.

Ratzeburg, Lanenh. 99564]

In das Genossenschaftsregister wurde heute die durch 6 vom 15. Dezem⸗ ber 1920 errichtete Gemeinnützige Bau⸗ genossenschaft Ratzeburg und Uum⸗ gegend, Eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Haftpflicht, ein⸗ getragen.

Gegenstand des Unternehmens ist die Erbauung von Häusern zum Vermieten oder zum Verkauf an minderbemittelte Familien oder Personen. Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Lauenburgischen Zeitung. Das Geschäftsjahr ist das Ka⸗ lenderjahr. Die Höhe der Haftsumme beträgt 609 „; die höchfte Zahl der Ge⸗ schäftsanteile ist auf 10 festgesetzt. Der Vorstand besteht aus 3 Mitgliedern: Dr. Ulrich Molsen, Ratzeburg; Karl Jessen, daselbst; Marius Röschmann, daselbst. Die Willenserklärungen des Vorstandes erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit⸗ glieder zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Ratzeburg, den 21. Dezember 1920.

Das Amtsgericht. R eĩchelsheim. Odenwald. 99565

In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: Die Satzung vom 5. August 1920 mit Abänderungen vom 27. September 1990 der „Gemein⸗ nützigen Heimstätten⸗Baugenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Fränkisch⸗Crumbach.

Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung von gesunden und zweckmäßig eingerichteten Wohnungen mittels gemein⸗ schaftlichen Geschäftsbetriebs und billiger Ueberlassung zur Miete oder zu Eigentum an minderbemittelte Mitglieder, aus⸗ nahmsweise auch an minderbemittelte Nichtmitglieder. Die von der Genossen⸗ schaft ausgehenden öffentlichen Bekannt⸗ machungen geschehen unter der Firma der Genessenschaft, gezeichnet von dem Vor⸗ sitzenden und einem weiteren Vorstands⸗ mitglied. Die von dem Aussichtsrat aus—⸗ gehenden Bekanntmachungen werden unter Nennung desselben von dem Vorsitzenden unterzeichnet. Sie erfolgen im Oden⸗ wälder Boten (Dieburger Kreisblatt). Die Willenserklärungen des Vorstands müssen durch den Vorsitzenden und ein zweites Vorstandsmitglied erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsberbindlichkeit haben sollen.

Der Vorstand besteht aus: Ludwig Hotz, Georg Born, Wilhelm Martin Klinger Il, sämtlich in e ,,

Die Haftsumme beträgt 200 4A für jeden Geschäftsanteil. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile beträgt 50.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Reichelsheim Odenwald), 14. Dezember 1920.

Hessisches Amtsgericht.

Rendsburg. 99566

In das Genossenschaftsregister wurde heute die Schleswig⸗Holsteinische land⸗ wirtschaftliche auptgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Kiel, Zweig niederlassung in Rendsburg, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. ge⸗ meinschaftlicher Einkauf von Verbrauchtz⸗ stoffen, und Gegenständen des landwirt⸗ schaftlichen Betriehs. 2. gemeinschaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

den

Die Satzung ist am 21. Mai 1919 er⸗ richtet. Die Willenserklärungen erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder; die Zeich⸗ nung geschieht, indem zwei Vorstandsmit⸗ glieder zu dem Namen der Genossenschaft ibre Namensunterschrift hinzufügen. Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter dem Namen

der Genossenschaft, gezeichnet von zwei

Vorstandsmitgliedern, in dem Landwirt⸗ schaftlichen Wochenblatt für Schleswig⸗ Holstein (Kiel) Geschäftsjahr ist das alenderiahr. Die Haftsumme für jeden erworbenen Geschäftsanteil beträgt 4000. 4, die Höchstzahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen darf. i auf 50 festgesetzt. Der Vorstand besteht aus den Herren Dr. phil. Carl Becker, Mar Esselsgroth, Gottfried George und Mar von Gartzen, sämtlich in Kiel. Ein⸗ sicht in die Liste der , ist jedem während der Dien ststunden gestattet. Rendsburg, den 13. Dezember 1920. Das Amtsgericht.

HR eppen. 99567 In unser Genossenschaftsregister ist folgendes eingetragen worden:

Nr. 27: Elektrizitätsgenossenschaft, eingetragene Genofsenschaft mit be⸗ sichränkter Haftpflicht zu Groß Lüb⸗ bichow.

Nr. 28: Elektrizitãtsverwertungs⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Laubow. .

Gegenstand eines jeden Unternehmens ist; Der Bezug, die Benutzung und Ver⸗ teilung von elektrischer Energie, die Be⸗ schaffung und Unterhaltung eines elektrischen Verteilungsnetzes, bei Nr. 28 auch die gemeinschaftliche Anlage.

Der Geschäftsanteil beträgt bei Nr. 27: Vo M, bei Nr. 28: 509 4, die höchste Zahl der Geschäftsanteile ist in beiden Fällen 1090, die Haftsumme heträgt 400 bezw. 200 M für jeden Geschäftsanteil.

Die Satzung ist am 24. November bezw. 2. Dezember 1920 festgestellt.

Die von den Genossenschaften ausgehenden sffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, die von dem Aufssichtsrat ausgehenden, unter Benennung desselben, von dem Präsidenten unterzeichnet. Sie sind in der „‚Landwirt⸗ schaftlichen Genossenschaftszeitung für die Provinz Brandenburg zu Berlin“ auf⸗ zunehmen. Bei Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungsblatt zu bestimmen ist, der Deutsche Reichsanzeiger'.

Vorstandsmitglieder sind: bei Nr. 27: Heinrich Berger, Stellmachermeister, Jo⸗ hann Noack, Landwirt, Paul Noack, Land⸗ wirt, Karl Bloch, Landwirt, Franz Waldow, Landwirt, sämtlich in Groß Lübbichow; bei Nr. 28: Julius Walper, Gutsbesitzer. Franz Doebis, Lehnguts⸗ besitzer, Gustav Fröhlich, Landwirt, Richard Schmidt, Landwirt, Paul Dallmann, Schmie demeister, sämtlich in Laubow.

Die Willenserklärungen und die Zeich⸗ nung für die Genossenschaften erfolgen durch 2 Vorstandsmitglieder in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hei⸗ fügen. Die Einsicht der Listen der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Reppen, den 22. Dezember 1920.

Das Amtsgericht.

Rotenburg, Hann. 99570 In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 34 der Kartoffel saatbauverein für Semslingen und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Semslingen. n en. en worden.

wertungs ⸗Genossenschaft Kreis Ran⸗ dow eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftöflicht“ mit dem Sitz in Stettin. Gegenstand des Unter— nehmens ist gemeinschaftlicher An und Verkauf von Zucht, Mager⸗ und Fett⸗ vieh. Das Statut ist vom 16. November 1920. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft. ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im „Pommerschen Genossenschaftsblatte“, beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung im Deut⸗ schen Reichsanzeiger. Willenserklärung

st und Zeichnung für die Genossenschaft muß

durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, die Zeichnung geschieht, indem die Zeich— nenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt lo A für jeden Heschäftsanteil. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile Lines jeden Genossen beträgt 1609. Alg Vor⸗ standzmitglider sind bestellt: Richard Meyer in Cunom, Uno Karow in Retzin und Bruno Rehm in Stettin. (Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.) Stettin, den 17. Dezember 1929. Das Amtsgericht. Abteilung 5.

Sinemũndeę. . In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 69 die Genossenschaft: Brennstoff⸗ Versorgungs⸗Genosfenschaft z3u Swinemünde e. G. m. b. S. mit dem Sitz in Swinemünde eingetragen; . Statut ist am 8. April 1920 fest⸗ estellt. 7 Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Beschaffung von Brenn⸗ stoff und der Ablaß an die Mitglieder. Die Haftsumme des Genossen für jeden erworbenen Geschäftsanteil beträgt 159 , die Höchstzahl der Geschäftsanteile ist 25. Vorstandsmitglieder sind: Emanuel Wodicka, Ernst. Schulz, Wladislaus Skrzypczak, säntlich in Swinemünde. Bekanntmachungen erfolgen unter der von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeich⸗ neten Firma der Genossenschaft in der „Swinemünder Zeitung“. Willenserklärungen des Vorstands er⸗ folgen durch zwei Vorstandsmitglieder, welche der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. ö Die Einsicht der Liste der Genessen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Swinemünde, den 29. April 1920. Das Amtsgericht.

Tost. oghs5]

In unser Genossenschaftsregister wurde heute auf Grund des Statuts vom 31. Ok⸗ tober 1920 die „Land wirtschaftliche An⸗ und Verkanfsgenossenschaft des Kreismirtschafts verbandes Tost⸗ Gleiwitz) eingetragene Genosfen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Tost, O. Schl., einge⸗ tragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung des Erwerbs und der Wirt⸗ schaft der Mitglieder durch gemeinschaft⸗ lichen Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Be⸗ triebs sowie gemeinschaftlichen Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen sind unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in der Zeitschrift „Der Oberschlesische Landbund“ aufzu⸗ nehmen. Die Willenserklärung und Zeich⸗ nung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder, von denen einer der J. Vorsitzende (Direktor) oder der Ge⸗ schäftsführer sein muß, erfolgen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die

Zweck der Genossenschaft ist die Förde⸗ Zeich

rung und Erzeugung anerkannten Pflanz⸗ guts durch Züchkung und Nachbau. Die Haftsumme beträgt 1000 M für jeden er⸗ worbenen Geschästsanteil. Daz Statut ist am 6. November 1920 festgelegt. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Roten⸗ burger Anzeiger. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder ihre Namens⸗ unterschrift der Firma der Gengssenschaft beifügen. Das Geschäftsjahr läuft vom J. August bis 31. Juli.

, . i. Sann., den 22. Dezember

Das Amtsgericht.

Stallupöõnen. 99573

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 14 der Wareneinkaufs verein, eingetragene Genofsenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Stallupÿnen, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist gemeinschaftlicher Einkauf von Waren zum Betriebe des Kolonialwaren⸗ und Ldebengmittelhandels und der Ablaß an die Mitglieder. Die Haftsumme beträgt 2000 M, die Zahl der Geschäftsanteile 3. Die Kaufleute Franz Keßler, Matthes Ehmer und Otto Schmidt, sämtlich in Stallupönen, sind Vorstandsmitglieder. Das Statut datiert vom 11. Dezember 1920. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma im „Ostdeutschen Grenzboten“ und Stallupõner Tageblatt). Die Willens erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung sewieht, indem zwel Mitglieder der Firma hre. Namenzunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgericht Stallupönen, den 16. Dezember 1920.

Stettin. 99581 In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 143 eingetragen: „Viehver⸗

eichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifügen. Der Vorstand besteht aus dem Kaufmann Johann Kowollik, J. Vorsitzender (Di⸗ rektor), Fuhrwerksbesitzer Josef Fuchs und dem Kaufmann Fritz Rosenthal als Ge⸗ schäftsführer, sämtlich in Tost, und. dem Häusler Alexander Rollnik in Kottlischo⸗ witz. Die Haftsumme der einzelnen Ge⸗ nossen beträgt für je einen Geschäftsgnteil 1060 14. Die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile, auf welche ein Genosse sich be⸗ teiligen kann, beträgt 25. Die Einsicht der Liste der Genossen ist, während det Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Tost, (4 Gn.⸗R. 12.) den 16. Dezember 1920.

Vreden, Bz. Münster. 99589

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 12 folgendes eingetragen: „Vreden⸗Ammeloer Spar⸗ und Dar⸗ ehnskafsenverein eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Ha ft⸗ pflicht Vreden.“ Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehns fasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinng. Mitglieder des Vorstands sind; 1. Landwirt Heinrich Anton Siehoff zu Ellewick. 2. Geschäftsführer Josef Lösing zu Vreden, 3. Landwirt Heinrich Lentfort gen. Boing zu Wennewick, 4. Landwirt Heinrich Wolfering zu Köckel⸗ wick. Statut vom 27. Oktober 1920. Bekanntmachungen sind vom Vereins⸗ vorsteher oder dessen Stellvertreter und mindestens einem Beisitzer zu unterzeichnen und durch die „Westfälische Genossen⸗ schaftzzeitung' zu Münster i. W. zu ver- offentlichen. Zeitdauer unbeschränkt. Ge⸗ schäftsiahr ist das Kalenderjahr. Die Willenserklärungen der Genossenschaft er⸗ folgen durch mindestens zwei Vorstands⸗ mitglieder, die Zeichnung geschieht, indem zwei Vorstandemitglieder der Firma ihre Namenzunterschrift, beifügen. nossenschaft wird durch den Vorstand ge⸗

richtlich und außergerichtlich vertreten. Die

Die Ge⸗

Einsicht der Liste der Genossen ist inner⸗ halb der Geschaͤftsstunden jedem gestattet. Breden, den 18. Dezember 1920. Preußisches Amtsgericht.

Vreden, Br. HNünster. 99590)

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 13 eingetragen: „Ge⸗ werbebank eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Vreden“. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften zum Zwecke der e,, der für das Ge⸗ werbe und die Wirtschaft der Mitglieder nötigen Geldmittel. Die Haftsumme be⸗ trägt 1090 , die höchste Zahl der Ge— schäftsanteile fünf. Mitglieder des Vor⸗ stands sind; Bankbeamter Alfons Stroet⸗ mann, Wirt und Kaufmann Heinrich Mümken, Fabrikbesitzert Fosef Terbrack, sämtlich in Vreden. Satut vom 26. Ok— tober 1920. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma im „Deutschen Genossen⸗ schaftsblattè. Zeitdauer: unbeschränkt. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Willenserklärungen der Genossenschaft er⸗ folgen durch mindestens zwei Vorstands⸗ mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Vorstandsmitglieder zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergericht⸗ lich. Die Einsicht in die Liste der Ge⸗ nossen ist jedem gestattet.

Vreden, den 20. Dezember 1920.

Preußisches Amtsgericht. C x Q Q QB, , w

Wadern, Ez. Trier. 99h88]

In das Henoffenmchaftzregister ist heute eingetragen die durch Statut vom 24. Ok⸗ tober 1920 errichtete Waderner Volks⸗ bank, e. G. m. u. S. zu Wadern (Bez. Trier). Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Verbesserung der materiellen und sittlichen Lage seiner Mitglieder, ins⸗ besondere durch Gewährung von Darlehn unter gemeinschaftlicher Garantie, An⸗ nahme und Verzinsung von Geldern. Be⸗ kanntmachungen erfolgen, von zwei Vor—⸗ standsmitgliedern, darunter Vorsteher oder Stellvertreter, unterzeichnet, in den, Bauern⸗ stimmen“, Trier. Willenserklärung und Zeichnung von zwei Mitgliedern des Vor⸗ stands, darunter Vereinsvorsteher oder Stell⸗ vertreter, Zeichnung durch Beifügung der Namensunterschrift der Zeichnenden zur Firma. Vorstandsmitglieder sind: Peter Biegel zu Niederlöstern (Vorsteher), Jo⸗ hann Veauthier zu Wedern ,, Jakob Weber zu Noswendel, Peter Bechtel zu Wadern, Mathias Schwarz zu Wedern.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Wadern, den 10. Dezember 1920.

Das Amtsgericht.

Wallmerod. 9199592 In das hiesige Genossenschaftsregister wurde am 18. Dezember 1920 eingetragen: Landwirtschaftliche Bezugs⸗ R Ab⸗ satz Genoffenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Bilkheim. Das Statut ist vom 2. Dezember 1920. —⸗ Gegenstand des Unternehmens ist: 1. ge⸗ meinschaftlicher Einkauf von Verbrauchs⸗

stoffen. und Gegenständen des landwirt⸗

schaftlichen Betriebs, 2. gemeinschaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Die Bekanntmachungen erfolgen unter dex Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Nassaui⸗ schen Genossenschaftsblatt in Wiesbaden.

Willenserklärungen und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung ge⸗ schieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.

Die Mitglieder des Vorstands sind: 1. Johann Dillmann, 2. Johann Fasel II, 3. Johann Josef Wieser, 4. Johann Fasel 5., 5. Johann Hannappel, alle Land⸗ wirte in Bilkheim.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden jedem gestattet.

Wallmernd, den 18. Dezember 1920.

Das Amtsgericht.

9) Musterregifter.

(Die ausländischen Muster werden unter Teipzig veröffentlicht. Rxuckhsal. 100711

Im Musterregister Band 1 S. 19 ist eingetragen: Firma Orienta lische Tabak⸗ u. Zigarettenfabrik Casvi G. m. b. S. in Bruchsal, ein Briefumschlag, ver⸗ e, mit Mustern von Packungen für Tahak, Zigarren, Zigaretten, Zigarillos, sonstigen Tabakfabrikaten und zu Neklame⸗ zwecken, Fabrifnummer 998 1001, Flächen⸗ muster, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet 19. Dezember 1920, Vormittags 10 Uhr.

Bruchsal, den 21. Dezem ber 1920.

Das Amtsgericht.

Schirgę is v alle. loo? 2]

In das Musterregister ist eingetragen worden?

Die Firma C. T. Hünlich in Wilthen hat für das Muster Nr. O8, Likörflasche mit der Geschäftsnummer 1063, die Ver⸗ ee , der Schutzfrist um weitere fünf Jahre, mithin insgesamt auf 15 Jahre, angemeldet.

Amtsgericht Schirgiswalde, den 29. Dezember 1920.

Konkurse. 100716

achlaß des am 4. Mai 1919 ösen verstorbenen Anstalts⸗

39 arztes Dr. med. Friedrich Alfred

Teuscher wird heute, am 23. Dezember 1920, Mittags 124 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Max Tippmann in Leipzig, Ferdinand= Rhode⸗Straße 23. Anmeldefrist bis zum 17. Januar 1921. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ termin am 28. Januar 1921, Vor mittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 24. Januar 1921. Das Amtsgericht Leipzig, Abt. I den 28. Dezember 1920.

Scheiĩbenberę. 4 54 Ueber das Vermögen des an G- Sep: tember 1920 in Crottendorf gestorbenen, daselbst wohnhaft gewesenen Handels⸗ manns Friedrich Pügner in Crotten⸗ dorf wird heute, am 28. Dezember 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechts⸗ anwalt Grunert in Scheibenberg. An⸗ meldefrist bis zum 14. Januar 1931. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 27. Ja⸗ nuar 1921, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 12. Januar 1921. K. 2/20. ? Scheibenberg, den 28. Dezember 1920 Das Amtsoͤgericht.

Wernigerode. loop

Ueber das Vermögen des Kaufmg Willy Bretthauer in Ilsenburg a. H. wird heute, am 29. Dezember 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Gemeinschuldner seine Zahlungen eingestellt hat und zahlungs⸗ unfähig ist. Der Kaufmann Willy Herms⸗ dorf in Wernigerode⸗Hasserode, Lüttgenfeld⸗ straße 33, wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 19. Februar! rl hei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibe⸗ haltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie üher die Be⸗ stellung eines K und ein⸗ tretendenfalls über die im 3 1382 der Kon⸗ kursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 20. Januar 1921, Vormittags 10 Muhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 17. März 1921, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in , haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegehen, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflich- tung auferlegt, von dem . der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursver⸗ walter bis zum 19. Februar 1921 Anzeige zu machen.

Wernigerode, den 29. Dezember 1920.

Preußisches Amtsgericht. Abteilung 3.

EBreslarnm.

Stelle des der Kauf⸗

Ronkursverwalter bestellt. n 28. Dezember 1920. Das Amtsgericht.

VWehlam. l00 7211 In dem Konkursverfahren über“ das Vermögen des Kaufmanns S Groß in Wehlan ist infolge dem Abwesenheitspfleger d Gemein⸗ schuldners gemachten Vorschlags zu einem Zwangs vergleiche Verglejchstermin auf den 26. Jannar 1951, Vormittags 11Uhr, vor dem Arstsgericht in Wehlau, Zimmer Nr. 295 „s6nberdumt. Der Ver- gleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichts- schreiberei Konkursgerichts zur Einsicht der Betej „ihten niedergelegt. Wehltllu, den 23. Dezember 1920. Nim ke, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Wel lam. lI00722 In dem Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen der Frau Hulda Gr

Klein, in Wehlau ist infolge ei

der Gemeinschuldnerin ge

schlags zu einem Zwan

gleichstermin auf den 2

Vormittags 11 u

richt in Wehlau, Himmer Nr. 29, an⸗

beraumt. Der Vegleichsvorschlag und die

Erklärung deg⸗ , gn , sind

auf der Geyschtsschreiberei des Konkurt⸗

. Einsicht der Beteiligten

au, den 28. Dezember 1920. e, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

12) Tarif⸗ und Jahrplanbekannt⸗ machungen der

Cijenbahnen. ;

loo? 13 Durchgehende Abfertigung von Personen und Reisegepäck im Ver⸗ kehr zwischen Berlin, Leipzig, Dresden und Wien über die Tschechoslowakei. Am 10. Januar 1921 tritt ein vorläufiger Tarif für den obenbe zeichneten Verkehr in Kraft. Nähere Auskunft erteilen die genannten Stationen und die Verkehrskontrolle Lin Dresden⸗A., Strehlener Straße 1. . Dresden, am 30. Dezember 1920. Eisenbahn⸗Generaldvirettion, als geschäftsführende Verwaltung.

merei 52/653, zu Breslau

2

68 8

.

B.

Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis betragt viertelsährlich 36 M.. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an: für Berlin außer ben Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW as. Withelmftraße Mr. 382.

Einzelne Nummern kosten 1 Me

n

Nr. 2.

Reichs bantgtrotonto.

zeile

4

Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits Mü, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Me. Außerbem wird auf uschig von S0 v. H. . Anzeigen nimmt an: ie Geschäftsstelle des eichs⸗

en Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ und Staatsanzelgers.

Berlin SW as, Witheimftraße Nr. 32.

Berlin, Dienstag, den 4. Januar, Abends.

Poftscheckkonto: Berlin 1821. 1921

Ein zelnummern oder einzelne Veitagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige

einschließlich des Portos abgegeben.

Einsendung des Betrages

——

——

Inhalt des amtlichen Teiles:

Dentsches Reich. ;

Mitteilung über die Abschiedsaudienz des italienischen Botschafters.

Gesetz zur Ergänzung des § 47 des Reichsausgleichsgesetzes vom . April 1920. . 28

Gesetz über eine außerordentliche Beihilfe für Empfänger von Renten aus der Invalidenversicherung.

Gesetz, betreffend die Erstattung der von den Ländern und Gemeinden den Beamten in den besetzten Gebieten gezahlten 3 ;

Gesetz zur Ausführung des internationalen Opiumabkommens vom 23. Januar 1912. . .

Verordnung über die Beurkundung des Personenstandes in bezug auf Militärpersonen.

Verordnung, betreffend den Uebergang der Bearbeitung von Militärpensions⸗ und versorgungsangelegenheiten auf den Reichsminister des Innern.

Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der Verordnung über An⸗ meldung und Beschlagnahme von Kesselwagen, vom 25. No⸗

, a eff d Verli der im 8 47 Abs. 1 des erordnung, betreffend Verlängerung der im . Reichsausgleichsgesetzes bestimmten Frist. .

Bekanntmachung, betreffend die Zusammensetzung des Beirats des Reichsausgleichsamts, Zweigstelle Lübeck. (

Bestimmungen für die Beglaubigung von Elektrizitãtszählern.

Handels verbot. enen, betreffend die Ausgabe der Nummern Ml, 242 und 43 sowle der Nummer 1 des Reichs⸗Gesetzblatts.

Preußen. Ernennungen und sceni g. Personalverãnderungen. Urkunde, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an das Rheinisch⸗Westfälische Elektrizitäts werk, A.⸗G. in Essen. Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 1. Klasse der 17. Preußisch⸗Süddeutschen (243. . Klassenlotterie. ,, e Anordnung, betreffend Maßregeln gegen die inderpe , von Handels verboten. Handels verbote. Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 56, 57 und 58 der Preußischen Gesetzsammlung. Erste Beilage. Gesetz über die Wahlen zum Preußischen Landiag (Landes⸗ wahlgesetz.) Landes wahlordnung.

1

Amtliches.

Dentsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat am Sonntag den bisherigen Königlich Italienischen außerordentlichen und , , . Botschafter de Martino zur Entgegennahme seines berufüngsschreibens empfangen. Der Staagtssekretãr im Aus⸗ wärtigen Amt von Haniel war bei dem Empfange zugegen.

Gesetz zur Ergänzung des 547 ves Reichsausgleichs gesetz es - vom 24. April 1920 (RGBl. S. 597). . Vom 30. Dezember 1920. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschloßsen, das mit Zustimmung des Reichsrats fon 53 . ; Artikel JI.

Im 5 4 des Reichsausgleichsgesetzes vom 24. April 1920 ,, . 597) wird hinter Abs. 1 folgender Satz als Abs. 2 ein⸗ geschoben:

Der Reichsminister für Wiederaufbau wird ermächtigt, die im Abf. 1 für die Geltendmachung der Ansprüche festgesetzte Frist zu

verlãngern.

Artikel I. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Dezember 1920.

Der Reichspräsident. Ebert. Der Stellvertreter des Reichskanzlers.

Dr. Heinze.

. G es ö über eine , 6 für Empfänger von Renten aus der Invalidenversicherung. Vom 26. Dezember 1920.

wie bis

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats ien verkündet wird:

§1.

Empfänger ven Renten, denen auf Grund des Gesetzes über Abãnderung der Leistungen und der Beiträge in der Invaliden⸗ versicherung vom 20. Mal 1930 (RGB. S. 1991) eine Zulage ge⸗ B gr rr erhalten vom 1. Januar 1921 ab bis auf weiteres eine Beihilfe.

Die Beihilfe steht nicht zu Personen, die auf Grund des Reichs—⸗ versorgungsgesetzes vom 12. Mai 1920 (RGBlIl. S. 989) oder anderer Militärversorgungsgesetze eine Versorgung erhalten.

. § 2. Die Beihilfe beträgt für Empfänger einer Invaliden⸗, Alters-,

Witwen oder 4 monatlich vierzig Mark, für Empfänger einer Waisenrente monatlich zwanzig Mark.

S 3.

Die Beihilfe wird monatlich im voraus gezahlt. Sie wird im vollen Betrage gezahlt, auch wenn der Empfaͤnger nur einen Bruch⸗ teil der Rente erhält.

Die Beihilfe pird nicht länger als drei Monate rückwärts, jedoch nicht für Zeiten, die vor dem 1. Januar 1921 liegen, gewährt.

§ 4. Die Beihilfe wird durch die Post ausgezahlt. Die oberste Postbehõsrde . . ö. Leistet eine Sonderanstalt ihre Zahlungen ohne Vermittlung der

Post, so hat sie auch die Beihilfe auszuzahlen.

; 5. Zur Deckung der Aufwendungen für die Beihilfe werden die Beiträge zur Invpalidenversicherung 8x 1392 der ö ordnun dan der Fassung des rtikels II. des Geseßes über Abänderung der Leistungen und der Beiträge in der Invalidenversicherung vom 20. Mai 1920 (RGBl. S. 10991) zum doppelten Geldwert k Die Vorschriften der Reichsversicherungs ordnung über die Ent

richtung der Beiträge durch die Arbeitgeber (55 1436 ff. finden ent⸗

sprechende Anwendung. fie neren (6 er, zum Nennwert verkauft.

§6. . Bei Erstattung und Umkausch von Beiträgen wird lediglich der einfache Geldwert zugrunde gelegt.

5 7.

Bis zum Eingang der erhöhten Beiträge leistet das Reich Vor⸗ schüsse für die Zahlung der Beihilfe. Die Vorschüsse werden aus den eingegangenen Beiträgen erstattet.

5 8.

Binnen 15 Tagen nach Ablauf jedes Monats teilen die obersten , . den Versicherungsträgern für den vorangegangenen Monat mit, welche Einnahmen aus der Erhöhung der Beiträge er⸗ zielt und welche Aufwendungen für die Beihilfen gemacht sind.

§ 9. Die Vorschrift des S5 tritt mit Wirkung vom 29. Dezemher 1920, die übrigen Vorschriften treten mit dem 1. 6 1921 in Kraft.

Berlin, den 26. Dezember 1920.

Der Reichsprãsident. Ebert.

Für den Reichsarbeitsminister Koch.

Gesetz, betreffend die Erstattung der von den Ländern und Gemeinden den Beamten in den besetzten Gebieten gezahlten Wirtschaftsbeihilfen.

Vom 23. Dezember 1920.

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschloßsen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

1.

Das Reich zahlt den Ländern und Gemeinden (Gemeinde⸗ verbänden) zu den, von diesen an ihre Beamten, Lehrer, Lohn⸗ angestellten und Lohnempfänger in den besetzten Gebieten gezahlten oder noch zu zahlenden besonderen Wirtschaftoͤbeihilfen einen Zuschuß von 80 vH, soweit die Wirtschaftzbeihilfen den Sätzen der vom Reiche für seine Beamten, Lohnangestellten und Lohnempsänger unter dem 16. April 1920, 17. Mai 1520 und 6. Juli 19206 bewilligten Wirt⸗ schaftsbeihilfen entsprechen oder in ihrem Gesamthetrage den Gesamt⸗ betrag nicht überste gen, auf den sie sich beziffert haben würden, wenn sie nach den vom Reiche fes . Sätzen bewilligt worden wären.

Ebenso zahlt das Reich den Ländern zu den von diesen den Geistlichen in den besetzten Gebieten gezahlten oder noch zu zahlenden

besonderen Wirtschaftsbeihilfen einen r von 80 vom Hundert,

J. diese Wirtschaftsbeihilfen den im 1 erwähnten Grund⸗

ätz en entsprechen.

2. Auf die Verpflichtung des ö finden die Bestimmungen im 59 Abs. 3 bis 6 des Landessteuergesetzes vom 30. März 19290 RGGBl. S. 402 Anwendung. Berlin, den 28. Dezember 1920. Der Reichsprãsident. Ebert. Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Wirth.

4

1472 der Reichsversicherungsordnung) werden,

. Stoffe oder Zubereitungen ezu

. Gesetz zur Ausführung des internationalen Opium⸗ abkommens vom 23. Jannar 1912.

Vom 30. Dezember 192.

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

. ;

Rohopium, Opium für mi ij e Zwecke, Morphin, Kokain und Digcetylmorphin (Heroin), desglei alle Salze des Morphins, des Kokains und des Diacetylmorphins (Heroins) sowie alle Zu⸗ bereitungen, die mehr als 0, vom Hundert Morphin oder mehr als 0,1 vom Hundert Kokain oder mehr als O, vom Hundert Diacetyl⸗ morphin (Heroin) enthalten, unterliegen hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr, der Herstellung und Verarbeitung sowie des Verkehrs

einer behördlichen Aufsicht, die durch das Reichsgesundheitsamt aus⸗

wird.

68 Reichsgesundheitsamt ist berechtigt, die Oertlichkeiten, in denen die im Abs. 1 genannten Stoffe und Zubereitungen hergestellt, verarbeitet, aufbewahrt, feilgehalten oder abgegeben werden, zu be⸗ sichtigen. Auf n ff ihm über Ort, Zeit und Menge der Ein⸗ und Ausfuhr, über die Person des Lieferers oder Empfängers r. über alle den Verkehr mit diesen Stoffen und Zubereitungen zetreffenden . Auskunft zu erteilen und Einsicht in die geschäft⸗ lichen Aufzeichnungen und Bücher zu gewähren.

ur Durchführung der dem Reichsgefundheitsamt obliegenden Aufsicht über Ein, und Ausfuhr können auch die Zollabfertigungs⸗ papiere sowie die Ausfuhranmeldescheine benutzt werden. Die den Landesregierungen zustehenden gesundheitspolizeilichen Befugnisse bleiben unberührt. .

. Die Einfuhr und Ausfuhr der im 7 1 genannten Stoffe und Zubereitungen, ihre gewerbsmäßige Herstellung und Verarbeitung, der Dandel mit ihnen sowie ihr Erwerb und ihre Veräußerung ist nur den Personen gestattet, denen hierzu die Erlaubnis erteilt worden ist. Die Erteilung der Erlaubnis erfolgt, gegebenenfalls nach Anhörun der für den Ort der Niederlassung zuständigen Handelskammer, dur

die Landeszentralbehörden im Einvernehmen mit dem Reichsministerium des Innern. In der Erlaubnis sind die Oertlichkeiten, für die sie erteilt wird, zu bezeichnen.

Die Erlaubnis kann auf bestimmte Mengen oder auf eine be⸗ stimmte Zeit beschränkt werden.

Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn Bedenken des Ge⸗ sundheitsschutzes oder persönliche Gründe ihrer Erteilung entgegen⸗ stehen. Die erteilte Erlaubnis kann aus den gleichen Gründen widerrufen werden,

In den Apotheken dürfen diese Stoffe und Zubereitungen ohne die im Abs. 1 bezeichnete Erlaubnis, jedoch nur als Heilmittel, er⸗ worben, hergestellt, verarbeitet oder abgegeben werden.

geübt

83.

Die Abgabe der im 5 1 bezeichneten Stoffe und Zubereitungen an Personen, die eine Erlaubnis gemäß § 2 besitzen, sowie an Apotheken ist nur zulässig auf Grund eines auf den Namen des Er⸗ werbers lautenden Bezugsscheins, in dem Art und Menge der abzu⸗ enau zu bezeichnen sind. Der

oschein wird von der der Aufsicht des Reichsgesundheitsamts unterstehenden Opiumstelle auf Antrag ausgestellt. n dem Antrag sind auch der noch vorhandene Bestand und der Lieferer, bei dem die Gegenstände bezogen werden sollen, anzugeben.

Die beabsichtigte Ein⸗ und Ausfuhr ist dem Reichsgesundheitsamt anzumelden, die erfolgte Ein⸗ und Ausfuhr ist ihm nachzuweisen.

4.

Wer eine Erlaubnis gemäß 5 2 erhalten hat, ist verpflichtet, ein Lagerbuch zu führen, in dem der Bestand, der Ein⸗ und Ausgan sowie die Verarbeitung im eigenen Betriebe für jeden der im 5 enannten Stoffe und Zubereitungen einzeln und. nach Tag und , esondert zu vermerken sind. Aus den Eintragungen über Eine und Ausgang müssen auch Name und Wohnort der Lieferer oder Empfänger ersichtlich sein. ;

Durch eine mit Zustimmung des Reichgrats ergehende Ver⸗ ordnung kann bestimmt werden, inwieweit die Vorschriften des Abs. 1 auch auf Apotheken Anwendung ö. sollen.

Die Ein, und Ausfuhr der im 5 1 bezeichneten Stoffe und Zu⸗ bereitungen ist nur über bestimmte Orte zulässig. Der Reichsminister des Innern bestimmt diese Orte sowie die Bedingungen, unter denen die Gin und Ausfuhr erfolgen darf.

Die Ausfuhr nach den Ländern, Besitzungen, Kolonien und achtgebieten der Mächte, die dem internationglen Opiumabkommen eigetreten sind. it nur unter Beachtung der Bestimmungen zulässig,

die von dem Einfuhrlande für die Einfuhr dieser Stoffe erlassen sind.

536.

Die Bestimmungen dieses destge können durch eine mit Zu⸗ stimmung des Reichßrats ergehende Verordnung ausgedehnt werden auf jeden neuen Abkömmling des Morphing, des Kokains oder ihrer Salze oder . jedes andere Alkaloid des Opiums, die nach wissen⸗ , Feststellung die gleichen schädigenden Wirkungen ausüben

nnen.

53 7.

Die Einfuhr und Ausfuhr, die stellung sowie jegli

Inverkehrbringen von zubereitetem ö ist a Unter das Verbot des Abs. J fallen auch der sogenannte Droß

und alle anderen Rückstände von Rauchopium.

58. Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geld big zu jehntausend ir oder mit einer dieser Strafen * 34