versehenen Umschlag, der kein unzulässiges Kennzeichen haben darf, ab= der unkeren Verwaltungsbehörde gesammelt, zusammengestellt und in beigefügten Vordruck und den darin gegebenen Anweisungen dem , . r zugeben. Die Umschläge follen 12: 15 Zentimeter groß und aus un⸗ einem Gesamtergebnis dem Kreiswahlleiter gleichfalls auf schnellstem Landeswahlleiter einzureichen. 9 ö 1 83) w E 1 t E B E i 1 Q 9 E

. . hergestellt fein; fie find in der erforderlichen Wege mitgeteilt ee, e ,, z 77 8 . 33 Zahl bereitzuhalten. Der, Kreiswahlleiter stellt die Ergehnisse aus allen Wahl- er Lan deswahl ausschuß zählt auf Srund der Mitteilungen der Im Wahlraum dürfen Stimmzettel weder aufgelegt noch verteilt bezirken (Gemeinden) zusammen und teilt spätestens um 8 Uhr ab Kreis. nz Kerbandswahllelter die Reslstimmen susamḿen, Jie in — D tsche NM ichs ĩ d ĩ St ts ei l . e , i i ie dem glei — Ent n E an E ger Un Ken Een aa anz ger

werden. Der Wahlvorsteher hat die ihm zur Verwendung übergebenen am 23 nach dem Wahltag dem Landeswahlleiter telephon isch oder allen Wahlkreisen und Wahlkreisverbänden auf eichen

hat, den Umschlag mit dem Stimmzettel dem Wahlvorsteher, der ihn

Stimmzestel am Eingang zum Wahlraum oder davor so aufzulegen, telegraphisch mit, wiepiel Stimmen insgesamt den einzelnen Kreis Landeswahlvorschlag angeschlossenen Kreismwahlvorschläge gefallen sind daß sie von den zur Stimmabgabe erscheinenden Wählern entnommen wah lvorschlägen ugefallen sind, gegebenenfalls au . ö. Er teilt jedem Landeswahlvbrschlag nach Z des Lande ß wahlgesetzes . I ' werden können. Gemein 6 ebnis noch dus teh, kö die ihm zukommende Jahl von Abgeordnetensitzen zu und erklart die 2 2. Berlin, Dienstag, den 4. Januar 1921 e . Sobald alle Meldungen gemäß Abs. J und 2 vorliegen, ist das entsprechende Zahl von Abgeordneten für gewählt. 66. e . . . un — — — Die e wanhlng w, gn. eröffnet, daß der Wahlvorsteher Ergebnis durch Eilbrief dem e erh ülg tel mitzuteilen. cber bie Verhandlungen des Landeswahlausschusses ist eine den Schriftführer und die Beisitzer durch Handschlag verpflichtet und ; . § 62. Niederschrift aufzunehmen. Nichtamtliches Artilleriematerial von Küstrin und König gs⸗ wohl den von der Kontrollkommission erhobenen Bedenken in zwei so den Wahlvorstand bildet. . Die Stimmzettel, über deren Gültigkeit oder Ungültigkeit der § 68 Abs. 2, § 75 Abs. 1 finden Anwendung. ein Be⸗ 1 * berg auszuliefern. Andererseits gibt es in den Depots Pun ten Rechnung getragen worden. Die übrigen Bedenken hat die In: keiner Zeit der Wahlhandlung dürfen weniger als drei Mit Wahlvorstand Beschluß fassen muß, sind mit . Rum werber auf Grund (ines Kreiswahlporschlags und gines ndeswahl Fort bl der Reichstwehrberbände Material, bas Deulschland behalten Deutsche Regierung in einem Schreiben vom 19. November ein⸗ 6 , a, . . iert 31 ö , . . lenuf ß gen, In der Nieder. vorschlags gewählt. so hat er zu . welche Wahl er annimmt. (Fortsetzung aus dem Hauptblatt) will, obwohl keine Bestimmung des Vertrages es dazu be, gehend widerlegt. Die Einwendungen, die in der Note der Kontroll- r S ürfen sich während der andlun ; ich⸗ nd die Gründe ku aus en di ir 8. 3 ĩ mi Dezembe r ö ; zeitig entfernen; verläßt einer von ihnen k. . 133 ür gültig oder ungültig ö. n,, 66 . Der Landeswahlleiter präff bis Verhandlungen der Kreis und ö , e. 36 . 8. . auch die Herabsetzung des deutschen Heeres auf , Te! , , an,, zaum. fo ist mit seinzer Vertretung der Stellrertreter des Wahl. Wenn, ein Stimmzettel pegen der Beschaffenheit des Umschlags Verhandzwahllelter vor, stelll die Namen Fer auf. Grune der Landes. Der Bundes prãsident Oesterreichs Hain isch hat unter 16h Oho Mann nach den deutschen Erklärungen durchgeführt der Prüfung durch die zu standigen Behördẽn 6 oder ein anderes Mitglied des Wahlporstands zu beauf. für ungültig erklärt worden ist, ist auch der e mn fle et, wahlbersch ze. gewählten. Abeordneten senig ihrer Ersatz männer dem JI. Dezember an den Herrn Neichspräfidenten laut Mel⸗ ist (ohne daß die Kontrollkommission diese Herabsetzung bisher ; ʒu . agen. 3 5 e Ale Stimmyttel, die nich ö 3 C der Wahlnieberschrift bei a ,,, k ger , nen . bung bes „Wolffschen Telegraphenbüros“ nachstehendes Tele= gti , . öh c doch sest, 6 die en e Die Behauptung, daß das überschüssige Kriegz; ⸗ Zutritt zum Wahltaum bat jeder Wähler. Ansprachen darf Kufügen sind, hat Ber De e eher 3 Farfer e dtn, , d, anzeiger. k eren a Gri die auch im abgel ö ,, . ,, K eur feen, een, mn n,, niemand darin halten. ur 8 ü 8 iegeln ur r i ĩ i i V i ordneten. 267 r er, Teri . j —ĩ r n en. he n, ] ; ö . — 2 . r ben y eld r er , 3 r * ele erg , 3 . . ö . y beni ie 36 n e gt aun hn, . enn n . ö, ö ir g gf, 3 ö. . 963 sei 6 ö . 9 . 59 hf . ö ö ; 7 den ist., oder Ateuwahlen ange⸗ ö J , n. ; enofsen im Dentschen Reiche bitte ich Sie, Herr. Präsident, meine Es wird ebenfalls festgestellt, daß hinsichtlich der Aus. Behr als 500M) Gewehre, 60 h Myschinengewehre ung 259 der ö . er e n i J § 64 liert ,,,, . 5 . r e gssen und besten Wünsche für Ihr ö und für führung der Lußf He, n . des Vertrags Minenwerfer abgeliefert worden sind. Die . hat Wahlbezirks, der hferpon befroffen wird ben beer feine 1 Die Wählerliste oder Wahlkérfei nebst den Wahlscheinen wird zuführen und den Landeshehlaus chuß zu 3. . Deut chlanz aus Ain aß des ö entgegenzunehmen. = ö. durch bie Konttoll sinmission sreilten . En ber über die Hestimmungen des Vertrỹ g5, hinaus mehrfach die Aus- abgeben. . . der Gemeindebehörde zur Aufbewahrung unter Verschluß . Der Landerwchlausschuß stellf auf Grund des hekann tgemachten . 6 . spräsident sandte am 1. Januar folgen= ien r n erb ne asg , g , 6 ö , ven ,,, . nich , , . 5 54. ir darf außer in den' gesetßtlich zugelcsfenen Fällen anderweitig erst Gesamtergehnisses fest. wer als Grsatzmann in den Landtag eintritt. des Antworttelegramm; Prey h oll . 3579 , em wie z. B. Fechtgewehre, Platzpatranen und Ererzerpatronen, Diesen Der . . . n all ö g wn, . . Hi ichen Dank für di blichen? Wünsche rotokoss von Spag am 31. August el hätten vollendet; Forderungen konnte nicht entsprogken werden. Die Kommission hat e ,,,, , w. dd ,,, , e ,, ,, gestempelten Umschlag aus der d einer ie . 65. ehen übermittelt haben, bitte ich Sie, auch meine aufrichtigen ; , . g 6 ] , e r die, ue snthrung een. er- dor e n den eh des kö Der Wohhporstehez bet Ke ämslar, font sie nicht, der h n e, w ,,, w, , r un ä mr Oe serrrichs Wiehsraüisfieg und. Ihr Perf zuliches 1 . ö. den beht. das Hesttehen der Kammissioo , die dener tisch (z 50 Abs. 3) aufgestellt bat.“ Er begibt sich sodann in den Wahnn sders e rift' bl nf igen ind? det! Gemhindebehdrde zur weiteren lehnchlen der usscheiden den . , kö Hehlergehen entgegen iehmen zu wollen. Hemeinfames Schickfal und Unter Vorbehalt der sonstigen von den Kommissionen . Reichswehr an Instandset unge gert und Ersatzteilen. an Nachrichten- Riebenkanm Czer an den zebentisch steckt, dort feinen. Stimmzettel. Verwendung zurückzugeben. . h eee Hwdicdl l' nenne mit Göränden versehenen Beschluß fest gene schr ee rieh'sehhen, gemein same Not und Jemeln games 8'stekten Verstoßsn Gegen den Vertrag und wunbe schadets dez. aß. ind Hörnierg ct Tig sn lin rüstungs ticken zuf bah ae r zu in den Umschlag, tritt an den Vorstandstisch, nennt seinen Namen ; . 66. Der, Beschluß ist dem Hinister des Innern mitzuteilen . Streben nach Gefundung und Festigung haben in den letzten Jahren nahmen, dig die Alliierten Regierungen guf Grund des Friedensprer— beschranken Dl Deutsche Regierung. muß aber auf die haltung ,,,, ne , n , reer, , e d We, e diene Ji , , ,, Uh rer 2 Wa ö 2 . J 8 ö 8 8 * 16 J 2 ar 2 * 5e s⸗ eknüũü 8 3 9 * ; ö ö ö (en, Ak * 75 MIb . ; 63 2. 1 zer . ⸗ 6 er den Namen in der Wählerliste oder Wahlkartei aufgefunden rift) nach dem in der Anlage . Vordruck aufzunehmen. 8 , geknüpft. Möge die Zukunft unseren Hoffnungen aut 3j. Vezembet wesgntkiche Be dingungen!“ daß, or allem aber gus wirischaftlicken, Gründen, weil sie fonst schon ö J nicht erfüllt sind, und daß die bald gezwungen sein würde, an Stelle des jetzt zerstörten Materials

' 81. 234 Wird im Wahlprüfungsperfahren die 37 Wahl in einem d ; eutsche Regierung die Bestimmungen des in Spaa am 9. Juli ju er eblich höheren Preisen neues zu erwerben. Sie regt an, diese

sofort uneröffnet in die Wahlurne legt. Die Wahlniederschriften mit sämtlichen, zugehörigen, alg An 3 fi 1 . n ,, 4 ö. , , , ,, i z ⸗ Wahlkreis für ungültig erklärt, so hat auf Exrsuchen des Ministers des . . ch hͤ 1er den Mehler . Kö ge ern e, . e rn ö ö ö . ,, ö ö zuständige Behörde . Der Herr Reich sprãsident hat an den Sohn bes ver⸗ unterzeichneten Abkommens nicht genau beobachtet hat. Fragen, in esonderen Sache. tändigenkommissionen abi der ö e . achnahl fir ken Mah reis zn deranlasen. serberl dühelchle genen Re hann Falimeg, wie . danzcfistr eben mmnt ori fs nnn l, , i mündlig. reren n lfsen, un eine ung nn den rechtm tigen Bestz des Wahischelnz, so hat der Wahsporstgnd s ihre Vollständigtzit n prüfen, zu ergänzen, Unstimmigkeiten gufzu⸗ Die N 1. find 8 . . . Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, folgendes Beileidstelegramm jeh Kc wentlecn Verstößen gegen Lis von Heutschländ scierlih, finden Bie den Interessen beider Teile Rechnung trägt. Die Frag diese nech Möglichkeit zufzukfgren und über die Zulassung oder Ab— kläͤren und die Vorlagen gesdmmelt . zeitig zem Krelzwahlle ler 9 . ö. achwahl findet nach denselben Vorschriften statt wie die richtet: übernommenen Verpflichtungen. Die Alliierten Regierungen werden Nes, Artilleriematerials der Festungen Vönig'berg und Küstrin ist . des Wählers Beschsuß zu fassen. Der Vorgang ist in der gihzurichen, 3 sie spätesten im Laufe des dritten Tages nach dem au ah hlbezirte, die Wahlräume, die Wahl . dem Gefühl lebhafter Trauer erhalte ich, soeben die Nach. iber diese Verstöße zu befinden haben. in e. Fiete in die etschefteilonsers ä ge e, Fremme, e ech zahlniederschrift kurz zu schildern. Wahltag in dessen Hände gelangen. ; ; i. Wahhherke, die Rehlränme, ie Mahlvorftehet. un ih richt von dein unerwarteten Alblehen Ihres von mir sehr geschätzten j ; ʒst k Ausrüstung gler Festurges. e. Wähler, die durch körperliche Gehrechen behindert sind, ihre Die Kreiswahlleiter 86. dafür zu sorgen, daß die Ueber— Stellgertre ler bleiben unverändert. saweit Hicht, ine Aenderung nach t, nnn Titterten geen gehe örigen. die Versicherung meiner Als Antwoxrt auf die se Note ist der französischen stimmten Rabhkampfmiltel und bisniergerätschaften wird in diesen Stimmzettel eigenhändig in den Umschlag zu Jegen und diese dem sendung der Wahlverhandlungen durch Sammelkuriere möglichst dem Ermessen der nach 8 gl. zuständigen Behörde geboten erscheint. aufrichtigen und hecylichen Tellnahme entgegenzunehmen Botschaft folgende Mitteilung übersandt und der deutsche Bot⸗ Tagen eine Note an die Botschafterkonferenz gerichtet werden. Bahlporsteber zu übergeben, dürfen sich der Beihilfe? einer Ver- rasch und sicher geschicht . Solche Aenderungen sind gem is 3 4h fentlift be annum zen, re . . Flehen zent Ebert. Fhafter in Parig beauftragt, worden, die Mitteilung der Su 3. n n m , VI. Jeststellung des Wahlergebnisses Bescheinigung hierüber ist nicht der Wählerliste oder Wahlkartei bei⸗ . Französischen Regierung zu übergeben . Die Deutsche Regierung kann nicht zugeben, daß gegen die noch ,, 89 . ehen, ö von den Gemenndevorständen den Wahlvorstehern noch Der Reichskanzler hat folgendes Telegramm gesandt: In! der Note vom 31. Dezemb la bt bie Franzsstsche R beslehenden Abwicklungsorgane des alten Heeres auf Grund des in eisem mit zinem Kennzeichen verfehenen., Umschlag abgegeben Zur Ermittlung bes Wahl'rg'hbnisses beruft der Kreigwahlleiter vor dem Wahltag besonders einzureichen. . k Vic unenrartet? Nachricht von dem Hinscheiden Ihres Herrn . etc n ö . 26 ; 16 ch . n n r . 96. . Friedensvertrags ein begründeter Einwand erhoben werden kann. werden, hat der Wahlvorsteher zurügzuweisen, ebenso die Stimmjeltel den Wah lausschuß, obe der Eingang sämtlicher Wahln iederschri indet h kö Vaters hat mich auf das schmerzlichste betroffen. In dem Ver⸗ R , Hand in einer. dfeihe went. Die Abwicklung der Geschäfte ist mit außerorkentlicher Schnelligkeit bon Wäyl tt h gar Wahln iederschriften Findet die Nachwahl b Jahresfrist nach dem Wahlt ti . * h aul zlichste hetrossen. , e licher Punkte die im Friedensbertrage und im Protgkoll von Spang 8 — : ö 3 die sich nicht in den Nebenraum oder an den Nebentisch . 3. Wahlbezirken zu erwarten ist. Er bestimmt Zeit u rt so , . r I. ef , ert ö. . . ö. . . s ö habe ich len Mann 39 . e n mr. äcernoltnnenen Verpflichtungen nicht' erfüllt habe. Die Deutfche ö . 1, ö. . . gart mn, . . ] (. . r Sitzung. , . z ; . ehrt, dessen ganzes Denken und Wirken in langer amtlicher Laufbahn Regier — ĩ h en nn, ,, ö. n en,, . , 1. . 7 k daß ö. . in Die Verhandlungen des Wahlausschusses sind öffentlich. ö 6 , dem Dienste feiner Volkes gewidmet war. Ihnen und den Ihrigen e, n,, n ., ö Punkten folgendes kö ö es . un rere re, ger g, . e e nüt erforderlich ist, um den Stimmzettel . . n fa ö. b * der Sitzung des ae , . werden die Niederschriften ö, J K ,, e i el a. ee , d e. k , . ͤ 36 . ö * ö . ö che, . 66. R ö ö 9 . stecken. ũ̃ ie W ; f . . . 2 ] . ö . ; ommissihn Mitteilung davon erhalten, welche Waffen und Muni— f id Neichs briger nicht 5 la . . 555. kee i en n, . . . . durchgesehen und Findet die Nachwahl später als ein Jahr nach dem Wahltag statt, ke elfe alle! k ungetrübt durch e n ,. en in tionsbestände angekauft, beschlagnahmt, freiwillig abgelickert oder ö . ö ö . iter, ö. . . Der Schriftführer vermerk! diz; Stimmabgabe jedes Wählers Geben bie Wahlen in einzelnen hiöezirken zu Bedenken An. so mü i die gesamten Wahlvorbereitungen erneuert werden. Wie ö ö 3 ! von den DOrganisationen angemeldet worden sind. Die, an Regierungen und ihre Staatsangehbrigen interessiert sind. In aus—⸗ neben dessen Namen in der Wählerliste oder Wahlkarte und fammelt laß, fo kann der Kreiswah lseiter die von , weit Wählerlisten und Wahlkarteien der Hauptwahl nach Berichtigung Eekauften und beschlagnahmten Be stän de . Gez führlichens Noten und in wieherholten Besprechungen ist die Kontroll die Wahlscheine. bewahrten Stimmzettel, Wählerlisten oder Wahlkarte ien und Wahl ,, . 6. vemendel wenden können bestimmt der, otreis. Laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbũros! ist öh Minenwerfer, Flammen⸗ und Grangtwerffer, 26907 Maschinen⸗ kommifsion über alle Einzelheiten, aufgeklärt worden. Zurzeit sind Nach Schluß der Baht 6 g dä Wohl scheine einfordern und dem Wahlausschuß zur Einsicht vorlegen. 5 , . n m e, n, , dn, 2. te d 7 Ieh . , . . . . ö. ö r , 1 m n ö ö. . tes tels r n ob ; dürfen nur no ie ähler zur 70 6 66 ; 31. Dezember dem deulschen Botschafter in Paris u uglei wehr ? J n, er, = gewisse Listen und Papiere des alten eres, die längst nicht mehr

Stimmabaab l — j ; ; ; ; zuständigen Behörde festzusetzen. . ; ** d b e . . tet Irle e

,, , een eee, ,,,, . e, e. kane nn,, nr w, n r ö. J JJ ,,, e , Abstimmung für geschlessen. f , ,,, ür jede Nachwahl sind, neue Kreiswahlvorschläge ein zurgichen. gangen; . 56375 Geschütze, Minenwerfet, Flammen⸗ und Granatwerfet, äandli t zu ei hen 3 au fgehobe ‚.

. ren, 1. 3 der ern d . . weh? g ce fe ,,,, 96 . . , n. ö. . J . Kreiswahlvor Dez 8 ö. . . . ö . ä. . , . n. 179 435 , er sch , . . *

Wähler abgestimmt und iff anzunehmen, d ̃ a n he ; age e ̃ 38 hläg er ihren Anschluß an Landeswahlvorschläge zu erneuern. Ve Wege . Stück Maschinengewehr⸗ und Gewehrteile) sind bis auf einen ver⸗ ) ücher ürfen. Die D Regi ĩ ̃

bein nicht mehr kommen . n J irh . ᷣ ,, . ; w 8b; ; ö von . verpflichtet. schwindend i . Rest, entsprechend der erwähnten Uebung, den . i rr . 3 ö. . ,,,

ö. Wablraumn eineg benachbarten Wahlbezirks noch ver. Schluß der wahlleiler mitgeteilt. Werden dem Le Gen sn eh ee scr Iiest⸗ K Sopꝛit erferderlich, shernimmt der Krecwahlleitker und der 1. Horl öur Entzwaffntng, der Einwohnerwehren und der Zweigstellgn der Reich: Treuhand- Gesel schaft übergeben worden, völligen Ünbrauchbarkeit der Schriftstücke für Mobilmachungszwecke

allgemeinen Wahlzeit erreichen, so kann der Wah lvorsteher uf ein. stimmen überwiesen, so ist dem Verbandswahlleiter gleichzeiti ; reiswahlausschuß zugleich die den. Verbandswahlleiter und dem Ver- . Sicherheitspolizei zu schreiten, . . die das Material den Hüttenwerken zur Derschrottung zuführt und zu überzeugen und zu einer Verständigung mit ihr zu gelangen.

stimmigen Beschlüß des Wahlvorstandes die Abstimmung schon vor zuteilen, wieviel Stimmen auf den beteiligten K h,. 19 1. . bandswahlausschuß vor der Wahlhandlung obliegenden Aufgaben, es 2. sich sosfert alle in den Händen der Zivilbevölkerung befind , ie Belege darüber bereit hält. Alle ab gelieferten Gir Widerstard gegen die Ausführung der Vertrags⸗

ö nl r f, , besonders angeordneten Wahlzeit überhaupt abgegeben worden sind . ee 5 z ö ö. er ite g ö ies nen 3 . ö 3 . wie zu treffen, um die mili er, ö . 1 . n , 5 st gl 1 ves en n u * . die r ef hr m fee erde.

(s 48 Satz 2) für geschlossen erklären. J r ahlkreisverbandes erstreckt, 38 bis 71, 1 ; 3. sofort die notwen igen aßnahmen zu tressen, m die mili⸗ um ebrau untau i e macht worden. Die Reichs⸗ . ; , . 5. , . ; ; :

. § 57 Der Kreigwahllei 81. . finden Anwendung; die Aufgaben nach § 72 übernimmt der Landes- ; tärische allgemeine Lie e, Abzuschaffen und die Armee Hie hend hr fesfschan⸗ . bicha bereils zerstörtes, als Waffe lꝛistet. Die Deutsche Reniermm sah sich aber 6 letzter Zeit vor eine Nach Schluß der Abstimmung werden die Mmschläge aus der Wah le eb n ff ,,,, . n n , r wablausschuß auf der, Grundlage langfri tigen Dienstes zu organisieren, nichs mehr verwendbares Material zur Her en. Der ver⸗ k , 3.

8 . 9 ) 1 — ö 1 2 ö; 28 ö z te 1 ) ; * ö d O n 5 fe . — 1 8 2 2 ö . 9 B. 1 r ) 1 6 = nd. 8

,, ie,, e n. unh, wird die Zahl i n ,,,. , und wigpiel Sitze den einzelnen Kreis Im Falle einer B e erhedr e ehr sind Aenderungen in der . i. . . k 1 , . e z . , . hat der Kontroöllkommission und der Botschafterkanferenz ihren

d , m cer, , h, d,, , d, ei e JJ . dd

wickerholter Zählung eine Verschiedenheit, so ist dies in der Wahl! gefügten Vordruck dur Eilbrief zu bestäti nn,, ö Die Selbst schutor gan gionen. haben die, an · fie bei spnimtssion wie bei der Botschäflerkonf ine Be⸗

. . ö ᷣ . ö 6 i , m, nn, He enn , Die verbündeken Regiernngen haben dagegen eingexilligt, den gemeldeten Waffen zu eincn sroßen Teil bereits heute abgeliefert. K ,,

V. Ermittlung und Prüfung des Abstimmungsergebnisses Der. Verbandswahlausschuß stellt auf Grund der, Nebemweisuggen worden war oder bei denen ie Ve, weh nher ö f rf un Jeihrunkt, zz Kan be die rng inde hn r, För en bfr Ken, e R hat aki die Äblefernng im wesentlichen Keendet in. figtischen und Fecher tefern beider Teile angeregt. Eine Antwort

im Wahlbezirk. 9 ,,, . der . der Kreiswahlleiter nach 8 31 eines Wahlscheins bei der Wiederholungswahl gegeben sind. et i . vollendet sein muß, bis zum 1. Januar Wenn in . 5 9. in n. . ia m, . Jö, hat sie bisher nicht erhalten. ; 1 ö ö. ö ö ö. . . ,, ,, an,. Vr e e , . enn e f,. Ablaufs der durch das Protokoll von Spaa ö 1 . R ,, 6. ,, . . . .

. 3 z 6 age un immungs. entfallen und welch eiswahlvorschlag Sitze hiernach noch zu⸗ . ö . . sestgefetzten Fristen hat die Französische Regierun bier Greignisse im Laufe des Februar beendet ein, so ist dies geschehen, ö 3 1 e ,,, ,, m. ;

vermerke ift die Ermittlung und Prüfung des Abftimmungsergebnif ö g zu X esgeseßzten Fristen hat die anz e 9 9 654 ; ; 63 ; ] mäßig ganz geringe Mengen handeln. Die Dentsche Regierung bietet

ᷣ Fal ! ng. des ungsergebnisses kommen. , . 1X. Kosten. Pflicht, folgendes festzustellen: welk sich bei den Vielen Hunderten von Organisationen, die ich über high , Fa en gere ö . kö

ö , eh 56 ö . öffnet, die Die .. der Sitze ist den beteiligten Kreiswahlleitern, die * 8 885. J . . ö. . ö . Kontrollkommission nur ein geringer kas gange Land derteilen, die Durchführung der Maßnahmen im , ,,,, n ; . i,.

k ; e ahlvorsteher übergibt, der im Wahlkreisverband nicht verhrauchten oder nicht berücksichtigten Zu den Wahlkosten gehören die Kosten für die Beschaffung der . 9 a5 b dn d d Einzelfall etwas verzögern könnte. k F, Un ekannt fein, d' der Reichstag R .

he laut por ieft und nebst den Umschlägen einem anderen Beister zur Reststimmen find dem Landeswahlleiter mitzut il Vordrucke für die WMerlisten und für die Anlegung der Wahl Teil der Waffen übergeben worden die nach den Ver Tenssche! üer erung hat? nicht, wie die Note pom 31. De= Regierung auch bekannt sein, daß der Reichstag kur; dor eihnachten

Aufbewahrung bis zum Ende der Wahlhandlung übergibt. , if hes d öffentli ker n el C olbeuce ' ie Lek, he , wahtn ger christen Zähl. ö, sagt, die Ce erf, n karhtzsr ruf cher tune baderischen ein Gesetz angenommen hat, bas diesem Zweck dienen soll.

. 4 § 59. Ueber sie ift eine Riederschrift , i e if if rf, und, Gegen isten. ber Bruck, und Anschlägkosten für die öffentfichen FSi ilbehe terung an die dentschen Behörden abgeliefert werden Hen ,,. 6 hat . ihrem i e. vom 9. Dezember Gegenüber den von den Kontrollkommissighnen hervorgehobenen Ungültig sind Stimmzettel; gliedern des Wahlausschusses zu unterschreiben. Bekanntmachungen, die Post⸗ und Telegranhengebühren, die Reise= sind. Die im ö 5 , Verpf lich⸗ gusFruͤcklich erklärt, daß sie nicht daran denke, sich etwa in dieser Fällen, wo Deutschland wirklich oder vermeintlich hinter den An⸗ 1. die nicht in einem amtlich abgestempelten Umschlag oder die in Der Verbandswahlleiter hat die Niederschrift mit sämtlichen kosten und, Tage gelzer, der Beistzet Fit. Wah laus cüsse und der 2 r er lf hg J ö. . Hinficht n in Span übernommenen Wer flichtungen en tschen gz fowerungen des Pretokolls zon Shen k ift weißt einem mit einem unzuläffigen Kennzeichen ver schenen ÜUmschlag zugehörigen Schriftstuͤcken dem Landeswahlleiter einzusenden. Furiere, ferner die Aufwendungen und Vergütungen für außerordent- 2 91 eln . n mige eilt. vollen. Itur gestatken es die besonderen Verhältnisse in Sftpreußen ¶ Deutsche Regierung darauf hin, wieviel seit der Unterzeichnung ieses ö übergeben worden sind; Kö liche Hilfskräfte, die ausschließlich zum Zweck der Vorbereitung und kommisfion noch nicht offiztsll dn Zqitpun mitgeteilt, an uns Bayern nicht, dort mit der gleichen Schnelligkeit vorzugehen wie Frotokolls geleistet worden, it. Sie glaubt sagen zu können, daß 2. die nicht von weißem oder weißlichem Papier sind; Der Kreiswahlausschu JJ Durchführung der Landtagswahl! eingestellt werden. Dagegen gehören dem die Abgabe der af fen de r Fin ahn er in den Übrigen Teilen Deutschlands. Fiemand' damals folche Leistüngen zur Erfüllung“ ö. ö. . . , n sind; : schlaäge nicht vorhanden u r rn feng 16. , Her n ö. . . n . latent mu n nn n ki h 3 ö ö. H . u 3 unde . g mn ö ae wn 66 ur, K die keinen Ramen ober keine Angabe, aus der die Person min, (8 z, fonst nach Gintreffen der Mitteilung des Verbamdswah lei ehälter und Hürobedürfnisse, ö. ,, , ill lt insichtlich der F ber Sicherheitspolizei darf auf wa le wird nil aller Kreft beni dt inn e men,. deftenz eines Bewerbers unzwelfelhaft zu erkennen ist, und (8.735, die Abgeorhnet ö ö, Soweit erforderlich, haben die Gemeinden zur Vornahme der gebeit, daß den Ginwohnerzdehren in Nerd, und Mittel. KHinsthtlich der ren net 6 d ; it die Deut Verpflichtungen vollends zu genügen. Das Ziel, Deutschland. wehr= uuch keine oder keins erkennbare Befelchn ang inc. Krelsz, *. , e m,, , Feslste ung des Wahlergebniffes Räume in gemeind. beusschlanz ihre Waffen erst zum ü, Meth, b ensmmen das Screiben vgn ?. Hängt nemme rn ee nin une Rn 9 sos zu machen, das die alliierten Regierungen mit den militärischen vorschlags mit der Nummer aus der amtlichen 3 stellt die , kö für gewählt und chen KÄnstiites nnd Gebeden anentzeltliä Ain Werfülnng zi stehen. ,,,, J ha . , r nn ., des Vertrags von Versgilles verfolgt haben, ist aber R 5 . oder einen Vorbehalt ber all Unmit . J . ö J ee w ki In der Gnrn a ffn ung ber den hen ö it int wesentlihen . ö. n,. möchte nicht annehmen, daß in dem * ; inen Vorbeha ũ ĩ fei j ; *. h . . h. / r K ö its ö . NRegier t ht 9 daß d z Bewerbern enthallen. . K k ,,,, Als Wohnort im Sinne , n n. gilt der Ort wohngrwehren und andere hnliche Formstiten in ir len k K Protokoll Von Span Ünmögliches bon Deutschland verlangt werden . . ö Kreiswahlvorschlägen oder Be. weisung der gewählten Abgeordneten nach dem in der i age * an dem der Wähler seinen Wohnsitz oder . gewohnlichen Nlufent· ¶ᷓ., nn auge fn fen wen, frre, daß sie sich des zu werden, namentlich in der zo Km? Zone, aber auch an einer Reihe sollte. Die buchstäbliche Erfüllung hat ö. ö , , d ö. i ur es, , , n . Vordrucke durch Eilbrief an den Landeswahlleiter einzu⸗ e i hn nne, R . . . s e ö 6 3 8 6 ö ann der Sicherheitspolizei ist . igen e des ö ,,. ern sttt⸗ 1 Ire gen . kö 96 6 ö n,, e tel. . ö gegebenen Kreiswahlvorschlägen aufgeführten Personen laren; . 7 Kö ö bleser Bestĩimm JI Wicht beendet. ; ͤ . wirb. Abweichungen von ter vonsescht nen, gen ng n, en Span nicht st ritt erfüllt worden selen, so erinner die Deutsche . ein Druck oder Schriftstück rern, iĩs . . Der Kreiswahlleiter hat dic r hlten von der auf sie gefall J 8 90 4. Hir J dez Sisheß,h ait shi zei den . mn fer, . ̃. . , . een e n Regierung daran, daß nach den eigenen Worten der. Alliierten viel ⸗· eee re , , , , en, Ta, ,, ,, de,, , , , ,,, , c. en ,,, ,,,, ,, , iert ; me; mschlag enthaltene, au ordern, si ĩ ĩ . Zusf ö 67 ähleri Sie kö u W i Wal Sqrift. 22. X ; ) , . 2 ; ö , . j ommt. Vie, Veu J ; n n n gen, ie

K . ö e. : nzettel sind ohne Rücksicht auf ihre Voll- erklären. Die Wahl gilt als an : . § 91. ; anzugeben, hat sich die rr 91 35

tändigkeit die — h . gi angenommen, wenn innerhalb dieser J . . ! ĩ ?

Fire, b, e, de Hhereneten n dri, Wenns luele hee ee hahe a , ge, , k eg glb lle ie mi ntül; Sn den Scheiben am dr J an e e, . Die Botschafterkonferenz in Paris kat dem

; g x ag. . . — ĩ ; —ĩ i . di e Regierung in dem Bestehe 8 :

e er bie ese re, we , , ,,,, , , , nn , , n dhl. dreh eee

reiswahlvorschlag zugefallene Stimme und zählt die Stimmen laut Ge Kretnnh ltere ber en richt , , ö ben den, , dmr s pellieren Friedensverkrages zu erblicken vermag, daß aber solche. Organisationen 87 J ö ; 8 3 Einer der we ührk gleichzeitig de ; ; Der Kreiswahlleiter veröffentlicht die Namen der für gewählt den ande der zan rat. (in den Hehenzollernschen Landen der Qber⸗ 5 569 ; ĩ i ʒ ls ei 9 tbehelf zu betrachten sind und im eigenen Interesse g ation in Paris gerichtet: , r gi stig eine Gegenliste. Das Erklärten, der E . 5 amtmann), in den Städt ᷓ tere her. 3. kb Ginwohnerwehr⸗Qrganisationen, zu deren nur Als in rot) z ten . nen J ;

' n, f die Zähl. und Gegenliste ergibt sich aus dem Vordruck in für . ; El, ihn ö k gi el . In dll n e fn fn ke Tine * k . oe . . e. fand . . . G ,, . ö, . ö. , . ö 6. ö. ö, ö. lage, 2. . ülti ö . 3 ö . . ü v — e eu and am 22. ni auf⸗ ⸗ n da bayer ijchen wohner . n y e dt, der utsche ; . r Ansich Zählliste und Gegenliste sind von dem Wahlvorsteher und dem 6 69 ö. , . s , en n,, Den Wahlvorstä 6. ĩ ö5 j J V e the kan spr en ßen And nn Preussche Orts. und, Gren zweh, noch jetz mit der Reichsmwehr in festhalken zu müssen, daß eine Ausstattzang der Volizei

Mitglied des Wghlvorstands, das die Liste geführt hat, zu unter—⸗ an, . unberüclsichtigt geblieben sind. Prüfen n ,, . . 9. i , a le. fir ie . in ö mit Dem Artikel 177 des Verbindung stünden, ist irrig. Wie in dem Schreiben vom 22. De in it Lu ftfakrtgerät weder gegen den Vertrag von Versailles.

zeichnen und der 3 An lage beizufügen. neber die e rt, I Kreis wah lausschasses ist. eine üund Herstellung der Nie e nn H nnn e , n, . J Sie bestehen sogar in Verbindung mit der zember mitgeteilt wurde, hat 19 ö Verbindung aufgehört. nec 3 en die . ö k ö . 2. 3

; thand Kreiswah ᷣ e rer gisfeärbe ; ö schswehr. ö ü . mich, Ihnen mitzuteilen, e Konferenz nach erneuter Prü- Unmntttelbez woch Frmitthöeg des Absthrnnnggerzebnissen hat , . h . 1 . e, ,. Vordruck aufzu⸗ d ,,, den Wahlvorstãnd z. Die Yeaßnahmen, die ergriffen worden sind, um die deutsche Der in Saag übernommenen Verpflichtung, unverzüglich Maß⸗ 3. der Frage nur in aller . ihre früheren Ent-

ker We sberfte ler daz Grgebnls err Kremer ufs hte, kühe regen, itgliedern des Wahlausschusses zu sind die für die Ernennung der Kir fre, w Bre en Ge'setgch ing? mitt, den militdkrischen Bestimĩmungen des Ver. ndhmen zur Abschaffunß der allgemeinen Dienst- schezdu ngen aufrechterhalten kann. e

Wege sFernsprecher, Telegramm, Cilbote) mitzuteilen. In diefer . Kereiswahlleiter sendet die Niederschrift mit ben zugchöri ür die Bestellung der Hilfsarbeiter bei den' Wahßlausschüffen die trahehd in Kinklang zu bringen, find unzulängliche Das ze ficht, und, zur raanVtsatign des Heeres auf der Das Bestehen ciner m rde gi g feht offenbar im Wi der ·

Mikteilung sind die Kreiswahlvorschläge einzeln mit der auf sie ge! Schriftstücken sowie den Nachweisen über . . * ,, , Hahlleiter. In n, Fällen kann die Bestestung durch de reits verkündete Gesetz und . neue, durch die Deutsche Re. Grundlage langfristiger Dien st zelt zu treffen, hat spruch ö Artikel 198 des Vertrags und die ung

fallenen Stimmen a en, die Bekanntgabe der Gewählten, fe di * hl . , md, n Wahlvorsteher erfolgen. ö n gierung vorgelegte Gesetzentwurf. haben der ontroll., die Deutsche' Regicrung durch dag Gesetz vom 21. Auguft 15306 von Ausbildungsgeschwadern für die Polizei würde dem Absatz

Ber Kreis wahlleiter kann anordnen, daß, die Ergebnisse aus licher Wahlbezirke famt ihren Nin frnet . . . ,. ken sämt⸗ Die Hilfsarbeiter nehmen an der Beschlußfassung nicht teil.; kommission zu zahlreichen Äusstellungen Anlaß genügt. Bie Yalfgemeine Wehrpflicht ift abgeschafft. Das Heer es Artikels 168 Rrekt zuwiderlaufen. Außerdem haben die Alliierten

sämtlichen Wahlbezirken einer größeren Gemeinde oder auch eines Außerdem ist späte Lens am 2 ug en * ö. eh ite ö Berlin, den 109. Dezember 1920 ; . gegeben. bestekt aus Berufsfoldaten, die für lange Dienstzeit verpflichtet sind. Regierungen in ihrer Note vom 22. Juni be Erteilung der Ge⸗

ganzen Verwaltungsbezirks zunächst von der Gemeindebehörde oder Hauptzusammenstellung (. Wahler . 1 ',, Vlbg eine ! De emher s 7. Die Auslieferung der nee n n Kriegsgeräte ist nicht Seine Stärke und Zusammensetzung entspricht den Bestimmungen nehmigung zu einer . der deutschen Polizei die Bedingung

,, ö w ᷓ8 dem in Anlage 85) er . des Innern. vollendet, und die Deutsche Regierung weigert ich inz. des Friedensbertrages, Durch den Entwurf eines neuen Reichswehr stellt, daß diese mit einer Bewaffnung versehen. würde, die

Die Anlage ist hier nicht abgedruckt. TD Anlagen sind birr nicht abgchrucht evering. bejonberc, bag. bon der. Kron trollkommisfion qeforderte l. gesetes, in dem dag Gesetz vom 2d. August aufgehen soll, ist ali! 1 ihrer Lufaabe zu entiprechen babe umd pon der Kontrollkommission