1921 / 2 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 04 Jan 1921 18:00:01 GMT) scan diff

zu bestimmen sei. Die Kontrollkommission hat er. Bestimmungen Über diese Bewaffnung getroffen; eine Ausstattung mit Flugzeugen ist dabei nicht vorgesehen. Die Konferenz sieht keine Veranlassung, eine Revision dieser Entscheidung anzuordnen.

Der Deutschen Friedensdelegation in Paris ist am 31. Dezember folgende Note der Botschafterkonferenz,

betreffend die Bestückung befestigter Werke, zugegangen:

Unter dem 4. Dejember haben Sie der Konferenz eine Note übersandt, worin die Deutsche Regierung sich gegen die Entscheidung wendet, die die Interalliierte Militärkontrollkommission über die Werke und die Bestückung der P he, get offen hat, die Deutschland nach Artikel 1945 des Vertrags von Versailles an der Nordlsee küste unterhalten darf.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß nach gründlicher Prüfung der Frage die Botschafterkonferenz die Beweisführung der Deutschen Regierung in keiner Weise, weder in ihren Grundlinien noch in hren Einzelheiten, gelten lassen kann. Die Konferenz hat daher, be⸗ schlossen, die Entscheidung der Kontrollkommission unverändert aufrecht zu erhalten.

Die alliierten Mächte erwarten, daß unter diesen Umständen die Deutsche Regierung sich nicht länger der Ausführung einer Ent⸗ scheidung widersetzen wird, die nur die genaue Anwendung einer der militärischen Bestimmungen des Friedensvertrags darstellt.

Hierzu bemerkt „Wolffs Telegraphenbüro“:

Die Deutsche Regierung hatte in Ausführung der Bestimmungen des Artikels 196 des Friedensvertrags den Interalliierten Ueberwachungs⸗ ausschüssen Listen über die am Tage des Inkrafttretens des Friedeng⸗ vertrags vorhandenen befestigten Werke, Anlagen und festen Seeplätze der Nordseeküsten sowie über die Zusammensetzung der Bestückung dieser Werke übergeben. Die Interalliierte Militärkontroll kommission hatte darauf unter den vorhandenen Anlagen und Armierungen willkürlich eine Auswahl getroffen und die durch den , gewãähr⸗ leistete Beibehaltung eines großen Teils gerade der wertpollsten und und Armierungen, insbesondere

modernsten Verteidigungsanlagen Armierungsbatterien, abge⸗

der Eisenbahnbatterien sowie der lehnt. In ihrer Note vom 4. Dezember, deren abschlägige Beantwortung vorstehend mitgeteilt worden ist, hatte d Deutsche Regierung die Botschafterkonferenz ersucht, die Angelegen⸗ heit ihrerseits zu prüfen und die Kontrollkommission anzuweisen, lhre dem Vertrag nicht entsprechenden Anordnungen ö uheben. Sie hatte sich hierbei auf den Wortlaut des Artikels 196 berufen, wonach „alle befestigten Werke und Anlagen und festen Seepläße“ der Nordseeküste als zur Verteidigung bestimmt gelten und in ihrem gegenwärtigen Zustand dem Zustande am Tage des Inkrafttretens des Friedenspertrags verbleiben dürfen. Da die Interalliierte Militärkontrollkommission in der Beweglichkeit einzelner Czeschütze den Grund der Ablehnung sehen zu müssen ganz hatte sich die Deutsche Regierung überdies bereit erklärt, einzelne dieser 2 fest einzubauen und dadurch diesen Grund der Ablehnung zu beseitigen.

Das Auswärtige Amt hat dem Vorsitzenden der Interallierten Ueberwachungs kom mission für das Landheer laut Meldung des „Wolffschen Tele⸗ graphenhüros ““ folgende Note zugestellt:

err ö Berlin, den 2. Januar 1921. err General!

In der Note vom 23. Dezember Nr. 1265 hat die Inter⸗ alllierse Milttär⸗Kentroll-⸗Kommission zunächst Beschwerde darüber geführt, daß ihr noch nicht die Verfügungen aller deutschen Länder äber die Aufl ösung der Sicherheit spoliz ei zugegangen selen. Hierzu ist zu bemerken: Wie bereits in dem Schreiben pom ., Dezember b. J. P. 14 455 ermahnt, ist die Kommiffion bereits seit längerer Zeit im Befitz der Verfügungen aller in Betracht kommenden Regierungen, mit Ausnahme derjenigen von Meglen⸗— burg-Schwerin und Brem en. Es ist ihr 6 mitgeteilt worden, daß auch in diesen beiden Ländern die Sicherheitspolizei bereits im August bezw. September aufgz 3 worden ist, und daß in denjenigen deutschen Ländern, über die ihr bisher keine Mitteilung zugegangen war, (Thüringen, Schaumburg-Lippe, rh . Waldeck und Pyrmonth, eine Sicherheitspolizei nicht be⸗ tanden hat.

Die Kontroll⸗Keommission . in der Note vom 23. Dezember weiterhin feststellen zu kännen, daß

1. die gegenwärtige Ordnungspolizei nichts anderes sei, als die , r were, verstärkt um einen Teil der früheren blauen

olizei ), ;

2. die nicht uniformierte Polizei eine l , , erfahren habe, die sich nach den Bestimmungen des Artikels 162 des Friedens vertrages nicht rechtfertigen lasse.

Die Deutsche Regierung hat bereits unmittelbar nach Eingang der Note durch Schreiben vom 24. Dezember F. 14 383 gegen ier, e ite hlingen protestiert. Sie begründet diesen Protest wie folgt:

1. der Plan, nach dem die gegenwärtig in den deutschen Ländern bestehende Ordnungspolizei gebildet ist, ist in gemeinsamer Beratung mit den Vertretern der Kontrollkommission auf⸗ gestellt worden.

In der Note vom 12. Dezember 1920 Nr. O78 hatte die

Kommission die Bedingungen, an die das Protokoll von Spaa die Vermehrung der Ordnungspolizei auf 150 000 Mann knüpfte, näher erläutert. Un zu verhüten, 29 die geplanten Maßnahmen später von der Kontrollkommission beanstandet werden könnten, haben mit dieser auf Anregung des Auswärtigen Amtes im September ein- gehende mündliche Erörterungen stattgefunden. In diesen anfänglich von Vertretern aller beteiligten Länder besuchten Besprechungen kam man überein, daß vorerst die für Preußen in Aussicht genommene Regelung erörtert und das Ergebnis der Verhandlungen sodann den anderen Ländern, unter Berücksichtigung der etwa dort bestehenden besonderen Verhältnisse als Anhalt für ihre Maßnahmen empfohlen werden sollte. Ueber die für Preußen zu erlassende Perfligung wurde zwischen den deutschen Vertretern und den Beauftragten der Kontroll- kommission vollständige Gini 16 erzielt. Ihr Wortlaut ist in allen Einzelheiten gemeinsam fesktgestellt, auf Wunsch der Kom- mission sind noch in letzter Stunde verschiedene Aenderungen vorge⸗ nommen worden. Um auf jeden Fall Schwierigkeiten zu vermeiden, ist vorsorglich auch noch der für Bayern aufgestellte Entwurf zur Kenntnis eines Vertreters der Kommission gebracht und von diesem auch gebilligt worden.

Die Umbildung nicht nur der preußischen und baverischen, sondern auch der in den anderen Ländern bestehenden Polizei ist dann auch, so—⸗ weit eine Reorganisation überhaupt erforderlich war, durchweg nach dem so vereinbarten Plane erfolgt. Die sofortige Durchführung der von den Regierungen erlassenen Verfügungen ist den unterstellten Behörden zur Pflicht gemacht worden. . hiernach über die ganze Art der Reform zwischen den deutschen Stellen und der Konkroll⸗ kommission Einigkeit bestanden hat, kann es sich nach Ansicht der Dentschen e nn, bei den jetzt erhobenen Anständen nur um Mängel der Ausführung in einzelnen Punkten eder an einzelnen Orten handeln,. Welche Mängel bie Kontrollkommission feftstellen zu können glaubt, ist der Deutschen Ne⸗ gierung bisher nlcht bekannt. Sie hat in dem Schreiben vom 2I. De⸗ jember H. 14403 um näherg Angaben gebeten. Erst wenn ihr diese vorliegen, wird sie in der Lage ö im einzelnen nachzu⸗ weisen, daß sie von den Bedingungen des Friedenthertras und des Besch usses von Boulogne nicht abgewichen ist.

Wenn die gen n fen nachträglich Bedenken gegen die mit ihr vereinbarten Verfügungen fand oder gegen die Art . Ausführung Anstände erheben zu müssen glaubte, so hätte die Deut sche Re“

r ng me nn nn,, 2114 3526 nicht erst itte i lung gema würde, na em das mühe und kostsptelige Werk der ber nn

Reorganisati d par ire, m n r, ne fährt iR. ,

Die Deutsche Reglerung legt Wert darauf, der Kontrollkommission schon jetzt in großen Zügen vor Augen zu führen, daß und weshalb die nei Ordnungspolizei von der früheren Sicherheits pollzei durch⸗ aus verschieden ist. Die Kennzeichen der Sicherheitspolizei waren, kurz zusammengefaßt, folgende: Einheitliche Kommandobefugnis eines von einem Stabe unterstätzten Polizeibefehlshabers über alle Polizei⸗ e eng eines größeren, in Preußen mindestens eine Provinz um⸗ assenden Gebiets; dementsprechend Zusammenfassung der Polizeikörper verschiedener Orte zu größeren Verbänden unter der Befehlsbefugnis der mehreren Plätzen übergeordneten Führer; vollständige Kafernie⸗ rung; Vorhandensein von besonderen mit Geschützen, Minenwerfern und Flammenwerfern ausgerüsteten Verbänden.

um Unterschiede hiervon ist die fei e uniformierte und be⸗ waff nete r,, . rein ö5rtl1l . organisiert und untersteht ausschließlich dem örtlichen Polizeiverwalter, d. h, einem ivilen Verwaltungsbeamten. Alle Stäbe, die den Befehl über die olizeikräfte mehrerer Orte bn, sind aufgelöst. Geschütze, Minen⸗ werfer, Flammenwerfer sind nicht mehr vorhanden. Auch die Ma⸗ Hinengewehre, mit Ausnahme der für die Panzerwagen diele fenen, ind trotz schwerer Bedenken, auf die an anderer Stelle zurückzukommen ein wird, im wesentlichen abgeltefert; wo es noch nicht geschehen ist, liegt dies daran, * die von der Kontrollkommission als Ersagtz für? 3j inengewehre bestimmten ,,, in der kurzen Zeit noch nicht ene . werden konnten, vor allem aber auch die an, . Zahl von Panzerwagen einstweilen nur zum Teil vorhanden 6 nfolge des Fortfalls der einheitlichen, für größere Gebiete zu⸗ ständigen Befehlskzrper sind zahlreiche Polizeiofftziere, darunter in i alle zur Sicherheitspolizei übernommenen Generale, aus⸗ geschieden.

Wenn die Regierungen der einzelnen Länder bei der Auffüllung der vermehrten Ordnungspolizei auf die früheren Mitglieder der Sicherheitspolizei zurückgegriffen haben, so war dies eine natürliche Folge davon, daß ihnen andere im Polizeidienst erfahrene Kräfte nicht zur Verfügung standen. Die Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Ueber⸗ nahme ist dann, auch bei den erwähnten Vorbesprechungen von dem Vertreter der Kontrollkommission ausdrücklich anerkannt worden. In den weitaus meisten Ländern ist demgemäß nach dem Muster des obenerwähnten preußischen Erlasses vom 4. Oktober 1920 bestimmt, daß die Mitglieder der aufgelössten Sicherheitspolizei ein gestellt werden können.

Die fig uniformierte und bewaffnete Polizei ist hiernach nichts anderes als die in der zugelassenen Weise verstärkte Polizei des Jahres 1913, bei deren Organisation nur insoweit Aenderungen ein⸗ gt rere sind, als die von den alliierten Regierungen e e .

ermehrung und Bewaffnung mit sich brachte.

Wenn die aus der . Sicherheitspolizei übernommenen Beamten vorläufig noch ihre alte Uniform tragen, kann doch wohl nicht angensmmen werden, daß die Kontrollkommission ihr Urteil auf, diesf Aeußerlichkeit stützt. Die Einführung einer anderen , . bel der übrigens das grüne Tuch aus Er⸗ sparnisrücksichten beihehalten werden muß, wird in verschiedenen

ändern vorbereitet; sie konnte wegen technischer Schwierigkeiten und besonders wegen der finanziellen Belastung bisher noch nicht durch⸗ geführt werden.

2. Die. Annahme der Kontrollkommission, daß die nicht uniformierte , in unzulässiger Weise ver⸗ st ärkt worden sei, ist gleichfalls un begründet.

Zur Ordnungspolizei gehören begriffsmäßig nur die im Außen dienst verwendeten uniformierten Exekutivbeamten, nicht aber die Beamten der Kriminal; und Verwaltungs

olizel. Es ist a dabon auszugehen, daß der Beschluß von Beulegne über die Vermehrung der Ordnungspollzei auf, die uniformierte Erekutipposizei bezogen hat, und 16, die in

ivisf tätigen Beamten der Kriminal⸗ und Verwaltungspoltzei nicht Zahl der zugebilligten 150 5009. Mann einzurechnen sind.

ei den Verhandlungen mit, der Kontrollkommission ist denn auch, als dieser Punkt, zur Sprache kam, keine Einwendung gegen die Auffassung der Deutschen Negierung erhoben worden. Für die nicht uniformierte Polizei gilt mithin nach wie vor Artikel 162 des Friedensbertrags, wonach elne Vermehrung im Verhältnis der seit 1913 in den betreffenden Bezirken oder, Gemeinden eingetretenen Bevölkerungszunghme zulässig ist. Ueber diese Grenze hinaus ist die nicht uniformierte Polizei nicht vermehrt worden. Die jur Nach⸗ prüfung erforderlichen, in der Note vom 23. Dezember erhetenen An—⸗ gaben über den Bestand der verschiedenen Klassen der Polizeibeamten und Polizeiangestellten nach den Budgets ven 1913 unß 1920 werden obald wie möglich übermittelt werden. Es wird , ,, jetzt arauf hingewiesen, daß die Regierungen der Länder zur Beschaffung der nötigen Unterlagen einer gewissen Zeit bedürfen werden, da wegen der vollkommen durchgeführten Dezentralisation hierzu erneut Berichte von allen größeren Gemeinden eingefordert werden a e, Auch. im äbrigen steht selbstverständlich der Kontrollkommission und ihren Organen alles etwa gewünschte Material zur Verfügung.

Die Deutsche Regierung hat sich bei der Neuordnung des Pelizeiwesens auf das loyalste an die Bestim mungen des Friedens vertrages und der Noten vom 22. Juni und 12. August 1926 gehalten. Sie muß den Vor⸗ wurf der Vertrag verletzung in der bestimmte sten Form als unberechtigt zu rücweisen.

Genehmigen Sie, Herr General, den Ausdruck meiner aus.

gezeichneten Hochachtung. gez. Hantel.

die B

Braunschweig.

Das staatliche Presseamt wendet sich gegen die Be— hauptung des Vertreters des vormaligen Herzogs von Braun— schweig, wonach das Ministerium die Forderungen des herzoglich en anf es in wesentlichen Punkten unrichtig wiedergegeben haben soll, und erklärt dem „Wolffschen Tele⸗ graphenbüro“ zufolge:

Der Vertreter des Welfenhauses hat nach Bekanntgabe der herzog⸗ lichen Forderungen im ien, einige unwesentliche Aenderungen des Verhandlungeprotokolls veranlaßt, durch die indes die in der ersten Mitteilung bekanntgegebene Höhe der Forderungen selbst in keiner Weise berührt wir d. Die erste Mitteilung, wonach der fünfte Teil aller zum Kammergut gehörenden Domänen, das Schloß Blanken⸗ burg, dag Landgestllt, das Landesmuseum und, die Mobslien sämt⸗ . Hofstaatsgebäude gefordert werden, entspricht durchaus den Tat⸗ achen. .

Rußland.

Die letzte Note des Kommissars für auswärtige Angelegen⸗ een Tschitschexins über Batum, die gleichzeitig an die egierungen von England und Georglen i ge war, ist nach einer Mitteilung der georgischen Gesandtschaft in Berlin von der georgischen Regie run ie Stadt und der Bezirt Batum sind ein natürlicher und un— trennbarer Bestandteil der georgischen Reyublik. Deshalb dürfen Kundgebungen für die Unverletzlichkeit von Batum, wenn dieser eine RGefahr drohen sollte, ven keinem andern herrühren als von der NMegierung Georgiens. Das gegrgische Volk, das um den Prels schwerster Prüfüngen seine Freiheit errang, wird seglichem Versuch, seine Hoheitsrechte anzutasten, entschiedensten Wider⸗ stand leisten. Wenn Georgien in dieser Frage von irgendwelcher Seite Mitgefühl begegnen wird, wird es dieses als Aus⸗ druck freundschaftlicher Beziehungen zum georgischen Volke dankbar entgegennehmen. Jeglicher . zur Verletzung der Hobeitsrechte Georgiens muß als ein Ausfluß imperlalistischer Bestrebungen er⸗ achtet werden, ebenso auch Kundgebungen zum Schutze von Batum,

die ehne Wissen und Einwilligung der georgischen Reglerung ver ·

ursacht werden. Syanien. Nach Meldungen unabhängiger Blätter wurden bel den

Corteswahlen 179 Abgeordnete der Regierungsparteien ge⸗

mit folgender Note beantwortet:

wählt; bei fünf Sitzen steht das Ergebnis noch aus. Hiernach würden der Regierung an der Mehrheit 21 Stimmen selbst dann fehlen, wenn die noch ausstehenden fünf. Wahlergebnisse für die Regierung günstig sein sollten. Allerdings ist es ni t autzgeschlossen, daß bei den Verhandlungen der Cortes T der Konservativen unter Fibrin von Maura und La Cierva von Fall zu Fall für die Regierung eintreten.

Tschecho⸗Slowakei.

Beim ,,, des Präsidiums der National versammlung hielt der Präsident der Nepublik Masaryk eine Rede, in der er sich mit dem jüngsten kom⸗ munistischen Putschversuch und dem Vationalitäts—⸗ problem befaßte und dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge sagte:

Das parlamentarische Majoritãtsprinzip müßte gegen ungesetzliche Angriffe geschützt werden. Dach handele es sich nicht nur um die Zurückwelfung eines anarchistischen Angriffs, sondern auch darum, daß der Staat und das Parlament zu positiver sozialer e bun, zur Sozialisierung schreiten müßten. Eine richtige Politik, dürfe nicht von SEinzelergebnissen diktiert sein, und die Führung des dürfe nicht zwischen dem Druck von links und xechts schwanken. Ber uglich der nationalen Frage sagte der Präsident, durch den Pariser Frieden würden nicht alle nationalen Probleme Europas gelöst, aber gegen den Vorkriegsstand sei im ganzen eine bedeutende Verbesserung erfolgt. Die nationalen Fragen könnten sicherlich ruhiger beurteilt und, soweit sie noch nicht gelöst seien, ruhiger gelöst werden. Das tschechisch,slowakische Volk werde die nationalen Fragen, soweit sie nicht gelöst seien, im eigenen Interesse verständig lösen. Der Präsi⸗ dent schloß; Ich stelle den Staat nicht über die Völker. Der Staat ist mir kein geheiligtes Ziel, sondern das demokratische Mittel im Interesse der Nationen, im Interesse der Bevölkerung.

Nach einer Mitteilung des „Tschecho⸗slowakischen Presse⸗ büros“ hat die Regierung beschlossen, die Tätigkeit der Schwurgerichte in der Slowakei und in e nale srn gl einzustellen, ferner im Gebiete der Landesgerichte Prag und Brünn sowie in rn Bezirken in Böhmen und Mähren, wo eine verhältnismäßig größere Anzahl von Personen von der staatsfeindlichen Agikatlon erfaßt wurde und es zu besonders schweren Störungen der Rechtsordnung kam. Maßgebend hier ür war obiger Quelle zufolge der Umstand, daß ein großer Teil der wegen des jüngsten Versuches eines gewaltsamen Staatsumsturzes Verhafteten vor das Schwurgericht gestellt werden mußte, welches wegen der Erbitterung der großen Mehrhelt der Bevölkerung gegen die Beschuldigten nicht die Garantie eines unparteiischen Urteils gewährt.

Griechenland.

Der König Konstantin bereltet sich, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, zur Abreise nach der ö e, ge, vor, die im Laufe des Januar erfolgen soll. In⸗ zwischen beschästigt sich der König eingehend mit innerpolitischen Angelegenheiten, insbesondere mit der Neubilbung des Kabinetts. Diese Neubildung soll nach dem Zusammentritt der Kamme und der Wahl des Präsidenten stattfinden.

Staats

Amerika.

Nach einer Melbung der „Daily News“ hat die kanadische Regierung gemäß einem mit ber Regierung der Vereinigten Staaten getroffenen unformellen Uebertin— kommen beschlossen, das Geschwader, das Kanaba von her britischen Admiralität zugewiesen worden ist, ohne Verzug nach dem Stillen Ozean zu entsenden.

Statistik und Volkswirtschaft.

neber den Arbeitsmarkt in Deut schland im Monat November 1920

wird auf Grund statistischer Erhebungen im „Reichgarbeitsblatt“, dem Amtsblatt des Reichsarbeitsministeriums und des Reichsamts für Arbeitspermittlung, berichtet:

Wie nicht anders zu erwarten war, brachte der Nobember als erster Winterm9gnat auf dem Arbeitsmarkt eine Reihe ungünstiger Momente zur Autwirkung, die trotz mancher Resserung in eine nen Industrien die Lage im ganzen ungün tig erscheinen lassen.

Die Zahl der unten stützten Erwerbslosen im Reiche hat sich in der jweiten Novemberhälfte wieder erhöht, sie betrug (ohne Familienangehörige, am 1. Dezember 360 292 gegen 3485909 am 15. November, d. h. 1683 oder G46 vo mehr. le Zunahme erfolgte ausschließlich beim männlichen Geschlecht, während das weibliche noch immer einen Rückgang aufwies. Am 1. Dezember wurden 226539 Männer und 75 76 Frauen, am 15. November 274 578 Männer und 74 021 Frauen unterstützt. Das bedeutet bei den Männern eine Zunahme um 19351 oder On po, bei den Frauen eine Abnahme um 268 oder O38 vo. Auf⸗— fallend als besonders trübe soziale Erscheinung ist die per— hältnismäßig starke Zunahme der Zuschlagsempfänger (Fa— milien lieder Erwerbélofer. An soͤlchen wurden am 15. November 333 961, am 1. Dezember 349 747 unterstützt. d. i. eine Steigerung um 15 786 oder 4. vH. Bei der Bewertung der vorstehenden Zahlen darf nicht außer acht gelassen werden, i die Statistik nur die aus Mitteln der öffentlichen Erwerbalosenfürsorge Unterstätzten erfaßt; das ist infolge der geltenden Bestimmungen immer nur ein Teil aller wirklich Arbeitélosen; in Wirklichkeit gestaltet sich demnach das Bild noch trüber. Für die Een nen des Umfangs der gesamten Arbeits— losigkeit fehlt Ls jedoch an brauchbaren Unterlagen.

So beweist beispielsweise auch die geringfügige Abnahme der Arbeitsslosigkeit unter der organtsierten Arbeiterschaft, wie sie sich nach den Fachpverbandsberichten darstellt, für die Gesamtlage im ganzen wenig, da die Fachverbände doch immer nur einen, und zwar den im allgemeinen hestgestellten, Teil der Arbeiterschaft überhaupt umfassen. Bei den 6 für den November berichtenden Verbänden waren von b öbb 861 Mitgliedern is 455, d. h. dre vo, ohne Arbeit (im Vormonat 4a); sehr stark ist der Nückgang also nicht, und verglichen mit den, früheren Jahren, ist der Saß an sich immer noch ziemlich ungünstig. Die Entwicklung war guch bei den einzelnen Verbänden verschieden. So zeigten steigende Arbeitslosenziffern der Metallarbeiterverband, der Baugrbeiterverband, der Transportarbeiter⸗ verband und der Verhand der Gemeinde: und Staatsarbeiter, während der Textilartzeiter, Holzarbeitei⸗ und Fabrikarbeiterverband und der christliche Metallarbeiterperband über abnehmende Arbeitslosigkeit unter ihren , n herichten konnten.

Die monatliche Mitgliederstatistik der Krandken⸗ kassen, die aus den Veränderungen vor allem des Bestandes an Pflichtpersicherten einen gewissen Nückschluß auf die Entwick!ung der Beschäftigungsmöglichkeit gestattetz zeigt dieses Mal im ganzen genommen keine nennenswerte Veränderung. Nach ,. der arbeitsunfähig Kranken und Erwerbslosen (die als solche der 6. erungspflicht unterliegen) bezsfferte sich die Zahl der , , en bei den 6453 berichten den Kassen am 1. November auf 2 452 380, am J. Dezember auf 12 456 628; dag bedeutet eine Zunahme bon 14248 oder 0 vo. Im Vormonat hatte sie Os vH gqus— gemacht. Die Zahl der männlichen Versicherungspflichtigen ank, pom 1. November bis 1. Dezember von 7 ghz go7 auf bs80 498, d. h. um I6hh oder . bh im Vormonat n , um OM DD), spehingeßeh die weiblichen n tversicherten in der gleichen Zeit von 46s gz auf 4 477 I30, . d. um 18 17 obe

G vH (im Vormonat 4 G vp) zunahmen.

Bel den Arbeitsnachweisen machte sich ein verstärkter Andrang Stellungsuchender geltend, zumal bei dem männ!ichen Geschlecht. Im ganzen berechnet, kamen auf * 190 für männliche Bewerber offene Stellen im Berichte monat 212 Stellungsuchende (im Vormonat 195), auf je 1099 für Frauen 6 Stellen 134 Be- werberinnen (im Vormonat 126). Die stärkste Zun abme der An⸗ drangsziffer beim männlichen Geschlecht zeigt das Baugewerbe; es folgten das . und Genußmittelgewerbe, Industrie der Steine und Erden, die Berufsgruppe der 44. arben er, Maschinisten, Heizer usw., Bekleidungsgewerbe, Gast⸗ und Schankwirtschast; die höchste Andrangszisser überhaupt hatten die a, , . Künstlerische Betriebe mit 635 Stellungsuchenden auf 1 Stellen, und die Sammelklafses Ohne Angabe, der Berufegrupxe“ mit 500 Gefuchen auf je Tos offene Stellen. Einen Rückgang der Zabl der Stellungsuchenden hatten demgegenäber das. Vemviel- sältigungs gewerbe, Leder⸗, Papier- ol und Metallindustrig , bag Handelsgewerbe. Das größte Angebot weiblicher Arbeits- kräfte herrschte in der Berufsgruppe der ungelernten Fahrik- arbeiterinnen: 297 Arbeitegesuche auf 109 offene Stellen. Eine Verstärkung des Andranges zeigte sich im Bergbau, in der Lederindustrie, im Nahrungs- und Genußmittelgewerbe sowie

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1 Untersuchungsfachen.

2. Aufgebote. Verlust u. Fund achen. Justellungen n. dergl 3. Verkäufe. Verpachtungen, Verdingungen c. 4. 5.

Verlosung 2. von Wertvarleren. Kommanditgesell schaften auf Aktien u Akttengesellschaften

offene

ben Gruppen Gast und Schankwirtschaft, Lohnarbeit und häussiche Tienfle. In den übrigen Gruppen war ker Andrang geringer als im Ottober, so in d . . Holzindustrie, dem Handels gewerbe, der Far ern differ. im ervielsaltigungagewerbe und in der chemischen Industrie.

Arbeitsstreitigketiten. Ham burg haben, wie W. T. B. mesdet, bie in den a etrieben der Eisenindustrie kzchäftigten Ar⸗ e gestern die Arbeit niedergelegt. In Betracht kommen C000 Mann.

Kunst und Wissenschaft.

Auf Anregung kes Abtes Dr. Ildefons Herwegen von der Benediktiner Abtei Maria Laach f von den gesamten deutschen Benediktiner Niederlassungen in Verbindung mit namhaften Gelehrten

eistlichen und weltlichen Standeß, an deren Spitze der derzeitige ine der Bonner Universität Professor Dr. Fritz Dillmann steht, ein Verein zur Pflege der Wissenschaft der Liturgik

5 2inzeiger.

Anzeigenpreis für den Raum einer 5h. gespaltenen Cinheitszeile 2 4. dem wird auf ven Anzeigenpreis ein Tenerungszuschlag von S0 v. S. erhoben.

gegründet worben. Niese nene Geselsschaft soll das snannielle Rück⸗ rat bilden för ein schon seit Jahren geplantes Unternebmen,

uellen und Untersuchungen aus dem Gebiet der wissenschaftlichen Liturgik herauszugeben, die in Jahrbüchern und besonderen Beiträgen erschelnen werden.

Nr. 1 des Zentralblatts der Bauperwaltung“ mit Nachrichten der Reichs⸗ und Staatsbehörden, herausgegeben im reußischen Finanzministerium am 1. Januar 1921, haf folgenden ee. Amtliches: Dienstnachrichten. Nichtamtliches Wett⸗ bewerb für Museumebauten in Dre den. Dr.Ing. Alexander Rüdell f. Wettbewerb für einen Erweiterungehau der Geschäfte—⸗ und Kelleranlagen der Firma Matheus Müller in Eltville a. Rhein. Vermischtes: Neuregelung der Frage der Einsichtnahme in die , e. Siemens⸗ na erf ng, Technische Hochschule resden. Wahl von Senatoren in die Regierung der Freien Stadt Danzig. Bauten und Baumeister in Ludwigslust. Zugkasten für Straßenbahnwagen. Bächerschau.

6. Erwerbs und , enossenscharten.

7 Niederlassung ꝛc von r en en

8. Unfall. und Invaliditãts- ꝛc. Versicherung.

9. Bantausweise.

10. Verschiedene Bekanntmachungen. 11. Privatanzeigen.

Anu ßer⸗

Bes Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Ginrũckungstermin bei der Geschäftsstetle eingegangen sein. Ml

797668 Aufge

1 gebot. 1 Unter suchungs⸗ Das Amtsgericht in Hamburg hat he Folgendes 11 ebot erlassen: D burger Reismühle, Aktiengesellschaft, burg. Spitalerstraße 161, vertrete

die Rechtsanwälte Dres. Hallier ö ln 1895 über 200 K, zahlbar am

sachen.

In der Strafsache gegen den Ofto Schulz und Gen, wegen versuchten Raubes wird auf Grund von Str.⸗Pr⸗O. HMeismshle 3332 die Beschlagnahme des im Deutschen Nr. 1226 de dato Ha teiche befindlichen Vermögens des Hande 1918 über 1000 lungsgehllfen Erich von Kitkomski aus rankfurt a. Oder, geboren am 265. Mai der Gerichtsschrei

Kiesselbach, Hübbe

57 in Görlitz, z. It. unbekannten Auf— Damburg, Abteiscing für u r nnn, Sievekingylatz,

r. 145, spãtestens aber in den rmittags 113 uhr, anbe⸗ raumten e, , , il ; ö ng piag, r dgeschẽ Zimmer Lit. B Nr. 25, o,

enthalts, angeordnet, da gegen den An— Zivil sustgebã e geklagten daz Hauptverfahren vor dem geschoß, JZimmpfr Schwurgericht in Frankfurt a. Oder wegen dem auf reitag, gemeinschaftlichen versuchten Straßen⸗ 1921, raubes eröffnet ist und er aus dem Ge⸗ fänguis hier ausgebrochen und flüchtig ist. äude, Siere

Frankfurt a. Oder, den 28. Dezember 1929). , vorzulegen,

Das Landgericht. Strafkammer II.

Rothe. Kittel. CGattien.

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(looozo]

Zustellungen u. dergl.

uli 1921, 1012671 Zwangsversteigerung. 15. Juli 1. : Im . der n, n, sosl vor dem . an 4. Upril 1921. Vormittags . en 16 uhr, an der Gerichtsstelle, Beylin, anzumelden Neue Friedrichstraße 13 = 15, drittes Mock, widrigenfa e. werk, Zimmer Nr. 113 —= 116, versfeigert 1 rfolgen wird, werden dag in Berlin, Langestnße 35, Querfurt, belegene, im Grundbuche von dot König⸗ i,. Band 27 Blatt Nr. 1990 (einge⸗ 10268) ragener Eigentümer am 17,½ Dezember 19760, dem Tage der Eintragyng des Ver— steigerunggvernierksß: Schrjftsteller Fritz Frempien zu Berlin) eingetragene Grund⸗ slssck: a) Vorderwohnhczss mit rechtem auf Antrag: Seitenflügel und Hof. mit , ,., 1. der Klosett, b Werkstattgebgude links. stattgebäude quer mit ręehtem Vorflügel, Ge⸗ markung Berlin, Nugungswert 15 M A, Rr. 4269 über 1000 ,

Ee. Der Inhaber d aufgefordert, späteste

Beschluß vom 28. Dezem

brauerei zum Hasen vorm; in Augsburg Lit. E Nr. 67 Brieftr

Es ergeht die Aussorderung, Rechte, so. weit sie zur Beit der Eintragung des Versteigeru fas vermerks aus dem Grundbuche cht ersichtlich waren, spätestens im Kersteigerungstermine vor straße 4:

2. des pens. Braunreiter in Augsb Augsburge/

3. der Deutschen B Schuldverschreibung der Weberel, A. nG. und, bei der 9 in verlost pe

boten anzumesben und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft zu machen, widrigen⸗ falls . bei ber i, nn des geringsten Gebots night , n. Vertellung des Versteigerungserlöses dem 500 4. , Anfpruche7 deg Gläubigers und den 4. der Bayeysschen übrigen Rechten nachgesekt werden. Es München; 3 üUstie Nr. ist zwecmäßig, schon zwei Wochen vor räderfabrik Ren

der Zwirnensi⸗ Göggingen

; rungöschein. verfolgu Ferner sw Nanges

meilsge führen, widrige Persteigerungser sseigerten Gegenstands tritt. ; 'zerlin, den 24. Dezember 1929. misgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 87.

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3.

Rechte bei dem Amt ; anzumelden und dle 1

ag., . flag 11 u neten Gericht „II. 114,

und die Urkunde vorzulegen, ls die Kraftloserklärung der [obß!] folgen wird. Die

Urkunden erfolgen wird.

widrigen Urkunde Mannheim, den 18. Dezember 1920. adisches Amtsgericht. B.- G. 9.

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Hamburg, hat das Aufgebot rraftloserklä tung der Altig er Hamburger Aftlengesellsghaft, urg, den 9. Juli burg; Der Inhaber der 2. Urkunde wird aufgesatdert, seine echte bei r ei des Amtsgerichts in 3 ooigen

anzumelden und die Urkunde widrigenfallz die Kraftlos⸗ erklä/lng der Urkunde erfolgen wird. Hamburg, den 16. Oktober 1920.

er Gerichtsschrelber des Amtagerichts.

Aufgebot. Der Gutsbesitzer Mobert

Y Angebote ett ⸗⸗ lust⸗ und Sundsachen, e nr en nie, .

schaft zu Querfurt, über i

in dem auf den

ittags 10 Uhr,

en Gericht, Zimmer 16, ebotstermine seine Mechte die Urkunden vorzulegen,

die Kraftloserklärung der zulegen,

en 17. Dezember 1920. Das Amtöͤgericht.

Aufgebot und 8ahlungssperre.

Das Amtsgericht ,,

] hat er 1920 folge Aufgebot erlassen: Es werden aufge

, , n,, Serie 2 ö 3. rdf, , ; nner i gzo. a

„gers Valentin Manlot

Anlehensschein

,, ,,, r ku Bein: 40o wird der Reichsschulden

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rn. * Mo, 1. ,, g mit Erneuerunsschein, by Aktie Nr, !

uni FRaähfadenfabrit Ser fin. ber 1500 4 mit Krneut- 86 r. 08. 20

spätestens in dem auf

uli 1921, Bor⸗ mittags 11 uhr, ire, . ö rechts, bestimmten Au err an, ö. . e , no gl

unden vorzulegen, widrigenfallz die Kraftloserklärung der

Augsburg, den 30. Dezember 1929. Der erichtzschrelber des Amtsgerichts.

1. Mufgebot. nacher ‚,

Verlust glaubhaft / gemacht lst, werben zum mit Coupons 1. . e e ren aufgeboten: = 2/1000,

1. auf Antrag der Firma J. Hellman 4 2500,

(u. Co. in Würzburg, die von ihr erdinand Höhl zum Smolensk in

urg, nun unbekannten Aufenthalt A 2000,

i 2/1000. i M 8000, mit Coupons 4/2000, 4 3000, mit Coupons

1895, über 200 4A, zahlbar ar 1895, und über 200 A, 15. August 1895, und zwar

auf Antrag des Bauern Nikolaus l / æg00, Nr. in Hauntwies ver Mantel des Berlin, sen Pfandbriess J der Bayerischen Ger Bodenkreditanstalt in MWürzburg Ser. 6 Abtey lung rd. Lit. D Nr. S3 899 über 200 4; . 3. auf Antrag der Privatierswitwe Emilie batg die Mäntel der [od31 1)

Bayerischen demjenigen, Ser. 1

Eantragt zur

ant e,

Echter

20. Mai Häberle in Augs oo igen Pfandbyefe der iwiljustiz · Bodenkreditanstalh / in wo e g lóh0 4; .

4. auf Antyng . ü Ludwig Braun in Schweinfurt der Pfand⸗ schein Nr. 33 der Darlehenslasse der * Sikk RNeichtbankstelle Würzburg vom 8. Januar RNeichsanleihe

ingabe eines 6. tũckes , . Heutscher Meicksanlelhe ju 1666 * als Zwecken 6 ö. ihm gewãhrtes Dar. Dauptpoliz

nhaber dieser Urkunden werden orßert ihre Rechte hierauf spätestens hachtn

9753]

widrigenfallt erklärung erfolgen wird. II. Zahlungssperre.

Nr. 11708

tlich der Lo / igen hat, ü

in Göhren ergeht hinsi Pfandbriefe der Bapr. J in Würzburg Ser. 11 21 und 160 662 über je 59

stellerin und die i

Nr. 160 026 M 3000 und

den Papieren be über M 500,

aber der 9. z andernfalls nichtig er t. gestellt

einen Erneuęrüngsschein auszugeben.

8 Amtsgeri

Zahlungssperre. Auf Antrag 9 er n f un essen Ehefrau ma Rehlingen⸗ Mackrodt zu Etz leben, vertreten durch den

Rechtsanwalt Justizrat Luthe in Heldrungen ö waltung in liolz? q

ger Aftien⸗

ge mers tits

Berlin betreffs der angeblich abbanden

reibungen der w. es Deutschen Reichs von 1918 2376 751/82, Nrn. 2 4383 b6ß / 7 ü do00 4 verboten, ;

gekommenen Schuld

an einen and nhaber als die oben Inh. tragsteller eine Leistung zu inn. 2 M zbefondere neue Zinsscheine mel.

rneuerungsschein auszugeben. V

3 der Zahn = ewirken,

Beytln, den 31. Dezember 1920. Teutonia

Amts gericht Berlin. Yiitte. Abteilung 84.

6 loro

J Die Zahlungssperre vom 6 wird n nf der oso igen Schatzanweisun eichs von 1914 Syte z

Nr. 76 445 über 59G! 4K aufgehoben.

(lol 275

w. am 1.7.

Berlin, den 7. ; en.

192. lite, Abteilung 8. Haft, gusgef.

eord. d. etw. Vers. Schein.

t, bb) Ber⸗ Berl n das Inhaber des

Seip zig, ö. geren c deipzig vor

z/igo9 . 79, 1 36 16 Dr. Vi sch

30 2/1090. loo? b Januar 1921. Der ollzeipräsident.

gent nz Erkennungsdlenst.

rat Boehnke

26.

kunden, deren 4A 2000,

21 Nr. b 72

* *

mit Coupons 2. 1. 21 Nr. 7 906 857 / 38 2 / 1000, Nr. 4 952 589 1,

mit Coupons 1. 4. 21 Nr.

en 3. Januar 1921.

Wey papiersperrstelle. Wp. 1821.

g erstattung fol

papiere verhil dal aber 1 gi tn? je 1009 M Deutsche Spar⸗

prämienanleihe 1919 des erkaeugchers feng en geg. Giuck ie hębo 4

Dres den.

In der. Unterabteilun schaften 3c.) befindet der Eon ͤ ö ö. . tan,, „in der Aktien dieser ö Gesellschaft als za nne gezeigt werden.

Die von der Deutschen Lebensversich

rang Bank, Aktien⸗Gesellschaft in Bexlin, am 31. Juli 1311, 13. April und 28. 1912 .

Anna Ungewitter, Auf Antrag des ö Ada itsch Rechte ga * r

odenkreditanstalt Leben des Herrn P

A an die Aus der Frau Anna W

U 3 das . an ö. ö e n z ] . j f n apfere eine Leistung zu be⸗ auf, etwaige Ansbrüche innerhalb zweier ) Werk in , , , Faberh⸗ wirken, insbesoxnbere neue Zinss il oder Monate be

rt und Ersatzurkunden aus⸗ rden. Bersln, den 16. Dezember 1920. Dylltsche Lebengversicherungs Bank, den 8. Apri utgbesitzers Hernrann Zwessniederlassung der Fran kfurter Lebens⸗ versicherungs / Aktien Gesellschaft.

J. Friedrich s.

Der Leb. Vers. Schein Ny. 2 am z6. 4. ibis für S.

Leizzig. d

he, ebot. Der ,. ein Nr. 14 O33, d. ür

ee, n. ; ; 18. ent der utonia , 166/84. P. 455. 6. . m h ,

ab bei uns zu m werd. w. d. V

Lebe n ,

in , vertre

iersperrstelle. Wp. 16ñ21. , m. folgender

ö N a 191 lol] Bekanntm ck estellt von B. : Abhanden ekommen: Vier Broziews] . II. Dt. Relchsanl. T. Junt 1914 /6ber 116 K, an eigene 2sßs Ordte ausgestellt und indesstert von L. Roppel, angenlommen von Tischlermeister

5 oso IV. Dt. Reichsdnl

deichganl. 143 293 / 94

h oo VII. Dt. Reichanl. 1. 4. Nr. 3 895 216 / 19

5 g VIII. Dt. Reichsanl. 1. 21 Nr. 4 424 724 55h 214 171000.

5 oso V. Dt,

von Besitzer beantragt. Die Iyl werden aufgeforderz spätestens in dem auf den 14. Juli 1921, Vormittags 9 uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 7, anber qi mten Aufgebotstermine ihre Nechte anzumelden und die Urkunden vor⸗ zulegen, wobrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkwtden erfolgen wird. Maxggrabowa, den 15. Dezember 1920. . Das Amtsgericht. . 101272 Aufgebot. 5 Nachbezeichnete Urkunde, deren Verlust glaubhaft gemacht ist, wird zum ck. der Kraftloserklärung aufgeboten, auf Antrag des Kaufmanns Iylius Ein= stein in München, des bisherigen Inhabers der Urkunde: der von Mytitz Roer in Landshut unterm 19. Dezember 1929 in Landshut auf Ernst Stysbel, Gutsbesitzer in Höhenkirchen bei „München, gezogene und von diesem qkzeptierte, an eigene d mit dem Blanko⸗ Roer versehene.

Polizeipräsident. IV. Erkennungsdienst.

Reihe G6 Gruppe

5 oso Deutsche t. A Nr. 1027 914 / 5, Juli 1921.

Mitteilung erbitte an

(Aktiengesell⸗ eine Bekannt entale Nhederei

S kraftlos erklärt an⸗

Fügust Versicherunghscheine auf das Leben f

eb. Hoxbt, die ihre aul Weber a ,. „Nr. Æ22 475 auf das Weber über

klärung erfolgen wird. München, den 30. Dezember 120. Das Amtẽgericht.

58 auf das Leben (101278 Aufgebot. er, geb. Ungewitter, Der Rentner Josef Holler in He vertreten durch den Notar Köchlin selbst, hat das Aufgebot des Hy briefs über die im Heer dböchẽ on Ham born Band 8 Blatt 255 in Abteilung 3 unter Nr. 12 für die Spgrfasse Dinslaken eingetragene Darlehnsh beantragt. Der haber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf il 1921, Vormittags em unterzeichneten Gericht, 15, anberaumten Aufgehotg⸗ termine eine Rechte anzumelden und die Urkunde /öorzulegen, widrigen falls die Krast⸗ loserflärung der Urkunde erfolgen wird. isburg⸗Ruhrort, den 7. Dezember

Das Amtsgericht.

lolo) Aufgebot. Der Käser Sebastian Ebenhoch Oberdorf hat das Aufgebot des Pfand⸗ d. scheins über die auf ö Nr. HM der . Oberdorf, iese i roßen Gießen lastende, im Grundbuch bon Dber⸗ dorf Heft 75 Abt. III N eingetragene Hypothek zugunsten der Taver Brugger Witwe in Knollengrabey“ für einen Kauf⸗ schillingsrest von 300 M. ursprünglich ein⸗ getragen im Unterysandsbuch von Ober⸗ dorf, Teil V Blat 26 am 29. September 1883, beantragz. „Her Inhaber der Urkunde wird aufgefordeft. späfestens in dem auf Juli 1921, Vor⸗

Nr. 12

säpttlich in Erfurt, sind Wir fordern hiermit

uns geltend zu machen, ie Versicherungsscheine für

11 Uhr, vo Zimmer

Aufgebot.

w if Vyftl. d. Vers.

f V.: Schömer.

189

. mittags 8 hab, soll sabh. gek. s. W. Herich i auf / sich unt. Vorl. d.

. vorzulegen, widrigenfalls! die Kraftlos⸗

Y on, von heute erklärfng der Urkunde erfolgen wird, . eld. s. niem., so 7 9 2 9 5 Schein f. kraftl. erkl. 2 an, m, 1620.

31. Dezember 19209. t cherungzaktiengesellschaft in Klum pp, Ämterichter. ioo g J

Allg. nn Capital u. Auf Grund der Verordnung

utonia. f schen Staatsregierung, betre

B.: Schömer. 2 ufgebot. derungen von Familienna

r Prenßi⸗ d 3 Aen⸗ vom 3. No⸗

rauerelbesißer Barnhard Rahm vember 1919 Gesetzsamnml. S. 177

ermächtige ich den denten der Rechte Max Nichard Cohn in Charlottenburg, Ulmenallee 16, gehyten am 24 Juli 1898 zu Berlin (Standenamt LII), an Sielle dee Familiennam c Cohn den Familiennamen goch zu füßten. en 20. Deienrher 1920 Der Justijminister. m Auftrage: Unterschrift.

durch Justiz. in Marggkabowa, hat das

twechsel: 1. vom über 150 4A, aus- Nghkm, angenommen von „Wielitzken, 2. vom