H — ö ; . Rei ĩ igsfã Stellvertreterxĩ () Die Mängel der Wahlverschlãge und ihrer Verbindun 20
H ttel aus d der Vorsteher der landwirtschaft⸗ () Die Beifitzer und für Behinderungsfälle zwei S . 14 ; igen onen unter 20 Jahren, fult Personen, die, abgesehen !
. O) ein Drittel aus der Zah] der Vorste ! 6! ber Wernraneng. können var biß zum siebenten Tage vor dem Wahltage beseingt e . geschäftẽunfähig ober in Fer ö (. Der Wahlkommissar . das Ergehnis der Wahl sofort Ausnahmen von dem im 66 Ein⸗ und Durchfuhr⸗ t der gese 46 nach seiner elfe ma unter Angabe det Zahlen der auf dig ein verbot sind nur mit Genehmigung des Ministeriums für =
ichen Genoss ftõberbã d ti die Land. werden vom Wahlkommissar, möglichst aus der Za 1. u ᷣ
. — ee e rn. ane, wner ür biz smnheinen Wahinorschiäge 6 13 berusen nan darch n,. a 66 , — ,
bezir kes. dunn his . . auff en für welchen Wahlvorschlag sie 1 n, . u , dnn, e , n , . * e fin, Hen . 36 e, wbl. Ken, enen Gn sonlten, geshsüem kn g T getroffenen Wethau rere Person des Wahlers kann det Wahl. Gn fen 9 * n gültigen Stimmen sowie der Namen der Ge nur mit meiner Genehmigung 16
tet. . 6 er Kah e e n, faßt serne. Beschlüsse nach Stimmen ˖ kommissar e
Hö * : — 1 ; mehr bett. Bel Stunmengleichheit gibt der Wahltommissar deeen- ö ; 22 ; . . (17 Bewerber, gegen deren W barkeit der Wahlkommissar Be. () Das Ergebnis ist im Wahlbezirk öffentlich bekanntzumachen. Zuwiderhandlungen gegen 3. ors chriften bieser Auerduung
H r, id hahn gane . m, , nen n, kn, — nn, ö
H ; . Abs. ten an Stelle ber ' esd ĩ itglied zur Aufnahme der Tenken erhebt, können innerhalb der im 8 16 Abs. 2 vorgeschri hlerliste aufgeführt
H * ö . 9 . 4) Der Wahlausschnß bestimmt ein Mitglied denken erhebt, kör irgeschriehenen erliste aufgeführt i 3 ; . t ö
. zesizungen. weiche den im Ziffer 1, enthaltenen Be Ni zien J 3 z setzs werden, wenn mehr als di ; * 3686 terl ; ; — j
H Vin ungen an wee. dir ͤ or * 6 Besitzungen, ,, . n , n, . y 2 lj. ö. j . fte eine der, n der ö ,, 3 *. j . . Wahlausschusses ist eine Nieder⸗ e nm, gn, n 4 gie r,, , e e ,
. . z , 3. Ju Derne s sa lie können Hifetcäfte hetangezogen werden, die (3) In gleicher Weise kann die Zahl der Bewerber & 13 26 3 unt nb gen Anf zaben, sind in dem Stimim⸗ . (NG Bl. S. 35) betreffend Zuwiderband ungen gegen die zur Abwehr
. v) Der Ab. 5 des 5 18 fällt weg. ĩ i ̃ . äglich er werden. . las hlerliste sie eingetrag * § 47. : der Rinderpest erlasse leheinf
. Artikel? 1, ãhlerlisten. ee m ,. 518. in in . bl e en sich weder bertreten Ife e eu * d. Der Wahskommissaz benachrichtigt die Semählten von der ö , ,
ö . rtitel 2. z 26 r n * H. Ubwesende 1 = onst an Wahl. und ford sich bi u ö
ö ö . . , än er Gruppe von 65. Abn Wahl und fordert sie auf, sich binnen acht Tagen nach Zustellung der ö ;
H Die Mitglieder der Landwirtschaftekammer sind, obne Rüäcksicht ; 5. Jedet Daß hhorl lag der , nn, e. gen, ber. ih lellnehmen. Nachricht über die . * Vorstehende landegpohtze lich, Anordnung grltt mit dem Tage
ö n . . r fret, nn,. . , here 6 e,. er r r. * . cen, n , , , , nl wh . fftführer peng ! . Stimmabgabe jedes Wãhlers 5663 . oder Verwahrung ü ö. n . lu e en chen Anord 2
H rti allgemein neu zu wählen. Der Minister fü — Hag: ein erliste nach: ö ? R. ia, zahl. 1. Scht ; 66 gil ble ; ñ Tage treten die landespolizeilichen
. Domãnen u Forsten beftimmt den Zeltpunkt der Neuwahl. , , , . 6 ; . , ag durch Verhandlung init den Verttauensmännern hinzu ö bessen Namen in der 2 9 6. . 648. . zur Welämrlung. der ö ben r 2 1. .
. . , 841. m me ben e gn ne, be ,, ,, , een ciel , w, ee e e, ho
. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen ür jeden Stimmbezir getrennte, Wa kan, Gemeinde Die Vertrauensmänner können gegen Verfügungen, die der Wahl. (h Natz 1e fen. Ven ach dürfen keine Stinimzttel . , beer e . Wahlergebnisses übersendet der Wahl—⸗ goberg den 11. Degember .
(60er , dr e Riener, , leer rte, , , dee e, d, . K
. Berlin, den 16. Dezember 192. mämmden zugehenden Wählerlisten zu einer Wählerliste zusammen. Wah aus schuses anrüfen. 2c. 6 3 . , 6. Ersatz ablehnender * ,, Bemerber.
. Die Preußische Staatsregierung. ; 1 ö . (i) Nach Ablauf det Frisf fir Lie Pr feitignng, den Mängel f fals elst. Gzitt. j acer . ꝛ öh
U 2 . ö. ö. ; ö ö . von Mängeln ilfe G. gi gfestge telt. Ergiht sich aich nach, wirderhzlter ) Wenn ein Gewählter die Wahl ablehnt ãgli Bekanntmachung.
. Braun. Fis 36 Haenisch. Oeser. Stegerwald. * h In die Wählerlistz sinns alle Wahlberechtigten 4 86 e, n, ,. n ,,,, n fine, Vetschie . o ist dies in der . aus . Landwirtschaf s kammer ausscheidet, dien, 1 er t Dem Butter- und Käs 34e b zg dier H. Au gu stin ohne Vornahme einer Erfatzwahl der Bewerber, der demselben Wahl in Berlin 8⸗ Girschiner Str. 55, habe ich die Wiederauf⸗
Severing. Lüdemann. unamen, Geburtszeit, Berursstand sowie Wohnort oder die Zulassung der Wa t n dalle erlauter 9 Wohnung einzutragen. dr e 9 . ö. . ö t 3 n an er ,, ger 69. , . i, . armerken und, wenn glich, zu tern.
Eigentümer, Nutznießer o achter and⸗ oder gestricken, deren Persönlichkeit n estst deren Zustimmunge— ; ᷓ schaft im Haupt. oder 23 fehlt, 3. nachgewiefenermaßen nicht wählbar sind oder e
2
borschlag oder, wenn dieser erschbpft ist, einem mit ihm verbundenen nahme des Han dels mit Lebensmitteln gestattet.
33. Das ln e en lh ist im unmittelbaren Anschluß Wahlborschlag angehört und nach der Vorschrift im 3 43 Abf. 3 Berlin, den 6. J 1921. h 6 estzustellen. hinter dem Ablehnenden oder Ausscheidenden an erster Stelle be⸗ Der . W. J. B.: Froitz heim.
2 2 2 — . 5 J 3 5 2 2 —̃ ; e werbe. li Grundstücke ist, ob er die Landwirt n . . J ö K . . . ; —⸗ heren, i ll in im letzteten Falle, ob die Voraussetzung des auf mehreren Wahlvorschlägen des selben Wahlbezirks benannt sind, ler Prüfung des Abstimmungsergebnifses öffnet ein rufen erscheint . Der Bergmeister Adam ist von dem Salzamt in Artern 3 6 Ab]. . Nr. 2 des Gesetzes erlüllt ist, ; (3) Bewerber, die auf demselben Wahlborschlage mehrmalß be 6.4 nur hl. e, nimmt die Stimmzettel fn, und üb ö. 3) Ifst ein solchet Bewerber nicht ie , . . an das Bergrevier Magdeburg versetzt worden. 89 Bei e n ,, lor r e n, , , n, mann fir fürn 6 1 en, ng mne , ir g 3 peur tr , wr n, 66 nhfk en geit ie. Ste ud en nicht vorhanden, so bleibt die J ͤ . z 8 ö — n — 7 7 e de ( 991 5 ) z 5 846. ö 29 v.. 2 * Mm 1 k ö n, e,. e. . 3 Henk uche fte verhältn es ein]. siebel . r, j ing. gunenn., fa , n. je fam anderen . zur Aufbewahrung bis zum Ende der ö tam 6 9 ö ö, ,, ,,, trifft die Landwirkschafts= Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 253. September . . . Ministerium des Innern.. zutragen. Bei Eheleuten ist 3, ü ie, 6 , , 1 lung lbernibt. 93 gn 9 in d jn ö Niederschriften. i,; n g 2 . 4 , . . . aten Ehegatten oder den atten, an tri 8 — 7 . . ö h . ist dam Schrlftfl a. . 29 2 abe i em Händler Kar H . . e, . beteiligt ift, der Grund der Wahlberechtigung an h. Richt zugelassen werden Wahlvorschläge oder Verbindungen, cher die , . mt i, . ,. Nachwahl. Hüttemann in Watt en schei . Bochumer Straße Sc. durch H äber die Unterscheidugg, der Stimmzettel für die (Häüttzäitztelt n der an falt, ane e, , ,,,, / . ,, ö guf den 20. Februar 1921 anbergumten Wahlen zum G Herr Persagen unter 9 Jahren, dei Persongn, die, abgesehen. Grjotdern fen nicht entzprecher, nn en n, ö. 6. n n 32 5. i, Wird im Wahlpt ee en 6 19 des Gesetzes) die ganze lh nt tent, s, , bm nette fend Liter enn, , ner. . Prenßtschen * Landtag, zu den Propinziallandtagen von btem Lebendaltet zeschästäunnfähtß, gde in Fer Se chä fte digte Er rechne def atzsgschlreg gesttshen ode well. , f wc n wehldorltande u un rschrelben wahr, men , nn de, Hrn, e, nne, Rn es renn , em lä n,, d.: und zu den Kreistagen. beschrankt . und ber juristischen Personen ist der gejetzliche Ver ⸗ horschlage oder Verbindungen ven . . beer fen . ist der ö dei Wahlnieder , 1 35 i g für den G nl? zu veranlassen. Grforder ichenfasls i 52 k , e 1 . ; ü . 8 ; j ⸗ e. 53 ⸗ j j ; 1sre . ö ö ö Mh g8⸗ 51 ö 4 r ö Auf Grund des ; 25 des Gesetzes über die Wahlen zum trete he nn, bei denen Wahlausschlußgründe bestehen, siud in Vertrauensmann hiervon unter 636 er Gründe zu bena hrichtigen. 1. cber die Giltigkeit 6 Stimmöettel unh. über sonstjge ,, er einm neuen Wahlkommissar und macht dies öffentlich be— . und Leuchfstoffen, wegen Unzuwverlässigkeit in hen, f n, . Landtag (Landeswahlgesetz vom 3. Dezember 1920 vie ö nur daun einzutragen, wenn ver Vahlausschluzgrund zur Der Nahe Re Bengtketh eln den wa ösporfgsen n nn se ite bel 93 n. ih e, e egi eben i r gs . . k — ndelshetrieb bis auf wellere⸗ unterfagt. 4 Gesetzsamml. S. F'o) und dez 8 9 Jiff. 5 des Gesetzes, be⸗ Zeit der Wahl weggefallen sein wird oder kann. Stelle benannt ist, dient zur Bezrichnung des Wahlvoschlag ; . Bei Stimmengleichheit gibt der Hehl tor ther ö. ö . J P . 2 . Moll. n Jubschlag. ; . () Die Stimmbezirke, die Wahlräume, die Wahlvorsteher und 3 .
. treffend die Wahlen zu den Provinzlallandtagen und zu den 52. . . 823 . . Kre dia gen vom 3 Tagen ber is g se min ü, hn Betriebeinhaßee, deten Bern be sci ät meh se hlt: (ö Der Wahlanesenß. bet sätliche es lis, mm n nt Stinnfthe, zr, Stelle rl, der u ee ül ne elch, , —
die nicht in einem an 1; gelieff ten ,, die in Bach dem Ermesfen deg Wahltenmmiffärs Kebotzn, erftheint. Solche
ĩ
Irdne ich an, daß die Stimmzettel für? die Landtagswahlen ines Nammnerbezirks erstrecen odere die mehrer. iche n ber Zerrllin '? e ewe, ler ts e süaffnng de n, durch die Ausschri „Landtagswahl“, die Stimmzette für die schiedenen Wahlbezirken besitzen, sind nur in die Wãhlerliste ihres . g rer we säsnct, gleichzellig und spate ten 4 lin e n d en e en, fn fa f des ⸗ ; Wahlen zu . ProvinziallandtagLen durch die Aufschrift . sder, wenn dieser gußerhalb des Kammerhesirtke ißt. in . n,, . . . 63666 a, 96k n nlite Lernen, ,, . rsehen schlag übergeben Aenderungen sind gemäß F 23 Abf. 2 öffen lich bekanntzumachen. gichtamlliches Provinziallandtags wahl“ und die Stimmzettel für die Wahlen die Wählerliste des nach dein Berrlebzumfange hauptsachlich beteiligten lichungen. dienenden Blatter? des Wah lkrelse⸗ bekanntzumachen. 2 die nicht von weißem Papier sind ; ⸗ . . zibb ch die Aufschrist „Krista gswahl'n kennt. Wahlbeirtes auftunehmen. . ; 5 . 9 r ac anzugeben, welche Wahlborschlärne ut, e einen ö H ah lh, ö. , . 6 Dentsches Reich. . — 4 bh Die Wahlerlisten sud vn ciuytztanltesten kis viettehntimg einn ce ebnen, . e . JJ, Hr , dicken dn, d, e, ee mei, Die vereinigten Ausschüsse des Reichs rats für Verkehrs— Die Stimmzettel für die Wahlen zu den Kommunalland⸗ . . . 1 Ede aher Ginsichl saugzulegen. 19 6 ige ö. ann, e,, * 5. , , mindestens eines Dewer bers und den Wahlvorstehern zuzustellen. Cine. Berichtigung der il! wesen und für Volkswirtschaft sowie des . für Ver⸗ tagen der Bezirksverbände Cassel und Wiesbaden uud bie () Cin sprhche gehen die Wählerlisten sind in der gleichen Frist ah n, 11 . gistutz 1 der Mil e n , mn, amn wnbchat über allen ift nut dann sforter ich, wenn die nnriseligkeit ber Cisten, zur Un, kehrswesen hielten heute Sitzungen Stimmzettel fir die gemaß 8 2 des Gesehes nber die Wahlen bei d 6 1e vin r b 4 . 47 ach der Bekanntmachung ist dle Zurü nahme hl⸗ 6. die eine erwahrung J einen Vor ehalt gegenũber n ültiskeit der Wahl Anlaß eben hat. Ei iederholte Aus ; gen. dem Gemein ebors ande zu erheben. 6 v lage und ihrer Verbindungen unzulässig. ; . wählten enthalten, . ; geg ine wiederholte uslegung zum Staatsrat vom 16. Dezember 192 vorzunehmenden (3) Ber Gemein bevorstand hat Srt und Zeit der Auslegung der . . die Namen gus verschiedenen Wahlvorschlägen enthalten er Listen unterbleibt. ö Wahlen zum Wahlkörper der Grenzmark Posen-Westpreußen Wählcrlifte vorher imn origüblicher Weise bekanntzumachen Und dabei Wahlhandlung. . , lief ch alf nn ern gts Kie dn gen öffen ich ke. (2 Bei einer späteren Nachwahl sind neue Wählerlisten aufzu⸗ Der hiesige portugiesische außerordentliche Gesandte und find! mit her Anfschrist „Provinziallandtagsmwahl, Mm verfehen. daran siaähnetsen dt Ginsprüche gegen die zijten spätestens am 5.28. P nl ebenen Wah loorfchlägen aufgeflihtten eon. stellen. bevoll mächtigte Minister Dr. La mbertini Pin to ist gestern Die Aufschrift soll a oberen Rande der Stimmzettel an⸗ r al Tage vor dem Wahltage bei dem Gemeindeyotstande zu Der Wahlvorsteher ladet die Mitglieder des Wahlvorstan g lauten . ö k 5 53. nach kurzer Krankheit in Berlin verschieden. gebracht oe ,. . K i , Tre . e . i ,, , . 6 i, . el ef. e where un la, fer f, ger e 4 . . . einzureichen. a , n , seineg hiesigen Postzns en 7. n n H, ee n , . Hanpbiung tur Bildung ahlvorstandes . Einitzstel geitgg als ein. Stimme n einem! Ümschlög haltene, den 6. Januar 191, sffabon ün hortigen Mhnisterium des Auswärtigen Le Derlin, ben 7. Jenner 161. ber Wohnsttzes Kiß zuin Wahltag in em andeten Slimni'irt oer, scheinen ᷣ 39. dersdiedeng Personen lautende Stimmzettel sind ungültig Der Minister für Landwirtschaf ã 5 itis f 5 im ö 3 sr sti : ; i . a8 ; eden onen 2. 8 ! gültig. — haft, Domänen und Forsten. der Handelspolitischen Abteilung war, hatte erst am 1. De— Der Minister des Innern. . einem anderen Wahlbezirk stimm berechtigt werden, eine entsprechende . . . . ö . Ilten Stimmzettel sind ohne HRücksicht auf ihre Voll ˖ . an, wolttiich rzhat De . 8 J Umschreibung in den Wählerlisten * beantragen haben .· (I. Die Wahlhandlung ß dsffentlich. Sie beginnt um 9 Uht 3. ö. ue, ehen folge der Benennungen den einzelnen Wahl⸗ . dr . . ü irre ,, , 1 . d Einsprüche, die bom Hen d fdottais mhh ohne weileres als gern i, Abstimmung dauert bis 6 Uhr Nachmittag. n 6 23 . ,,, . Die Anlage ist hier nicht abgedruckt daß es dem Gesandten, dem die Wieheraufrichtung und Enger⸗ M 2 16 — — 1 sp ü / G ö 9 Hz . (2) ö s⸗ 9 f 2 . ** . * 8 — . . lt r 9 inisterium für Landwirts chaft, Do mänen begründeß erachtet und abgestellt werden, sind der Gemeindeaussichtz⸗ schon borher geschlossen werden, sobald , in der W ler lit eh gn. n g Über deren Gültigkeit oder Ungültigkeit der . ö, , , . 66 tung der Beziehungen zwischen Deutschland und Portugal . und For sten. J kö e n n . i, , . . aufgeführten ir ihre Stimme abgegeben haben. . i , 9 6 n nn nn, Ministerium der offentlichen Arbeiten. —ᷓ ö ö aj so i, Zeit . ge⸗ ührung de tze 1 15. Dezember 192 Slegung endgkittig entscheidet. Die Entscheidung it den Be= . k K bersehen und der Wahlniederschrift beizufügen. In der Nieder; . k . ö . hohen Aufgabe seine Kräfte zu wei das für er, ,, ,, . . n nt, n 3 3 der Wählerliste zu knn en. hee. Tisch des Maher to bia ist so aufzustellen, daß er bon i . 8rs ker ning, 1 — denen die Stimmzettel 8x fen n nn . ö. ö , , des . g . . ⸗ ö 6 3 9 ** ö 10. J. en Seiten zugänglich ist. 4 un gultig erklärt worden sind, . asserbauamts in Geestemünde, und Helmershausen, Vor⸗ . ö . z — vorschreibt, sind fol gen de Oberförsterst ellen zum 1. April (i) Wahlberechtigte konnen 9 th Attauf der Aulegungefrist, ab= a . n, n ö Tisch wind die Wahlurne oeftelt ke nn . 9 En i enecllclrtne elde ntzeschaffesheit des Um. stänhä ben! Göhlegbamie Hwishrtg Muh dort find de bee . 3. 2. a che ,,, ,. hat aut. Meldung d. J. zu besetz en: hn. e , . ; ; , . 9. enhelh fein muß, hlazs für ungültig erklärt worden, ist auch der Umschlag beizufügen. ͤ seher es „Wolffschen Telegraphenbüros“ gestern der Botschafter⸗ d esehen von dein Falle des 8 Ubs. 3 letzter Satz, nur aul recht den politischen Wahlen üblichen Beschaffenheit g beizufüg ierungtz- und Bauratzstell 1 — zn ! gesehen von dem Falle des 8 . 3 letzter Satz, ( der bei den politisch zlen üblich haf gierung ratsstellen verliehen worden. f ; arnicken (Königsberg), Neuhaolland, Oranienburg, zeitig erhobenen Einspruch in die Wählerlisten aufgenom;nen werden. 6) Vor Beginn der AÄbstimmung hat sich dez Wahlvorstand da z . onferenz in Paris folgende Note, die gleichzeitig den Jie⸗ , ö Zechlin, Zechlinerhütte. Zehdenick (Potsdam), Y Alle Aender ngen der Wählerliften sind, durch eine mit Tag tan zu überzeugen, daß die ahlurnè leer ift. Von da ab bis n Me Stzmm zettel und , läge, die nicht nach s 35 der Wahl. 9 . gꝛierungen in London, Paris und Rom übergeben worden ist, ichtefleck und Sseinfspring. (Frankfurt, Abtghagen und Uuterschrist versehene Bemerkung zu begründen. ö 39 . . e lu der Abstunmung du , i gn ig. 39. r e . 9 i . Ministerium für Volkswohlfahrt. , tsch R z . ie Wahlurne nicht wieder geöffnet werden. Flagen, im Gemeindevorstande des Wahlerts zu . 66 , bartsck. Htentertng Bat in tk N d. M. 1 Die Diphtherte⸗Heilserg mit den Kontrollnummern ßereiss kur; kenf di 8 . . g ee, fi hb;
, . er,. und , . , ablauf d 4 zi benden srist schließt. der 8 ro . Sie sind so kangg aufzuhewahren, bis Über die Gültig egnitzR, Annaburg und Elsterwerda rseburg) ö h . . . . ĩ Ig u . ö x 16 i . ü n en: eitaus ä ; ; ;
Ge, gn (6er ere Liebenburg, Lonau . ) , * gie ff n eier Ten r d nas. (i) Jedermann hat Zutritk zum Wahlraume. Ansprachen din Böer Wahl endalltig entschieden ist Gz 10 des Gesetzes. , Abstimmungs gebiet hingewiefen und ausgeführt, daß eine Burgjost und Salmünster Caffe, HYberscheld un . . 1. lange . . . k bat . e . Wi ni . 14 i. ber Wahlborstand darf iber ü. nher bie Wehlhandlung i . Nieberschift nach Anlage 8) ug. den ohne Farhwerken, 186 1. 56 i, fön, ah . er , ine. , . . . Welschneudorf (Wiesbaden) Noblenz n n Benrath Betanntmachun ierüber erso gt i / Un ersende die V e dem za ele 41 erdten un E leßen. ( ö. 9 n J ĩ , n . ; ñ ' h z Ei 2 spu ,. 1 ö . 9 . 1 . Ehen
; ; ͤ ; onen, die die Ruhe und O Hunehmen. geschrieben; nhundertsechsundachtyig bis zwelhundertsechzehn eingehend die, von Tag zu Tag unerträglicher werdend t k 68 3 Der Wahldorstand, kann Personen di emnschließlich/ augf den Behringwerken in Marburg, darzulegen, wie sie sich seit ea gg en i fe. e nerd.
und Jheinwarden (Düsseldorf, Königsforst (Köln) und Wahl vorsteher d Hy . t . h Ee fern? stes dürfen, wenn st g 39. Schleiden Aachen). — J . . n , . e. . a, ,, . . . i n ten 3 nit den dazu gehörigen Anlagen hr bis o/ eins ließlich, geschrieben: „Fünfhunder!⸗ fer entwickelten, deren weitere Ausdehnung seinerzeit nur durch die , r , e, d, geen, r, ge, ge ner e r, ,,,, nn,, , . wirtschaft, ; ; i . 1 m lassenen Bekanntmachung ist in jedem Wahlra em H n Tage nach aus hem Serumlaboratorium Ruete⸗Enoch in Hamburg, 5. . . Wahstage durch die Regierungsamtsblätter die Zahl der in den ein Hände gelangen. Die Wahlvorstcher sind für die pünklliche 2, biz 253 einschließlich, geschriehen: gm ine, . . 2 h ö nne nei ibn er br e r
icfihrung diefer Vorschrift verantwortlich j ; ö. 2. siebenundviersig bis zweihunder!drelundfünfzig inschließlich“. Au erüstete Nänberbanden treten v lem Feststellung des Wahlergebnisses. autz dem in mn erumwerk in Dresden sind, soweit sie ,. Sslche und anf e, r r n n,, . . Ih.
. 5 40 ö nicht bereits früher wegen Abschwächung 2c. eingezogen sind riedlichen Bewohner dieser Distrikte in ständiger U d S l. Zur Ermittlung des Wahlergebnissez beruft, der Wahl ⸗ vom J. Januar d. J. ab wegen Ablaufs der staatlichen Gewãhr⸗ Selbst am hellichten Tage werden in Kinn 8 n,.
. zelnen Wahlbezirken zu wählenden Kammermitglieder unter Benennung . h 275 öffnet, daß der Wahl⸗
Wahlordnung für die Landwirtschaftskammer der Wahlkommifsare iz 5 Abf. J des Gesetzes) bekannt und sordert () Die Wahlhandlung mird. damit eröffngt 9 D. ö 3 ö ö. . ö 1 dabei zur Einreichung von Wahlvorschlägen j se Wahlkommijsare auf. porsteher Bie . und den, Schrififührer 6 3 Abs. 3 durch uin Vom 6. Januar 1921. . t schlag an Eides Statt 33 ichtet. n n,,
. az Zu keiner Zeit dürfen 3 j drei Mitglieder des i
313. Auf Grund des 89 des Gesetzes über die Landwirtschafts—⸗ () Die Wahlvorschläge sind spätestens, am einundzwanzigsten . arme send sein. Fer Wehlvorsteher ind der Schti kraßen Passanten
mnissar den. Wahlausschuß ( 4) unverzüglich zu einer Sitzung . ; ; kammern vom gh. Jani 15h (Gesetzsammi. S. 126) in der Tage For dem Haßltagz bei dem Wahltommissqy einzureichen. baren nen, n. Wethau gleichcitiß ien; wen, Di Geng ist öffentlich dauer zur Einziehung bestimmt. . unge pins nt s b en enn nnen nt en ne Wahlvorschl pestens zehn im Wahl⸗ kö ; ö ahkraum, so ist mit der 2 Im Bedarfsfalle Hen andere Behsitzer zugezogen werden , , 1 . . er, h,. e.
jassung des Gesetzes vom 16. Dezember 1820 (Gesetzsamml. 2) Jeder ag (muß von msinzeste verläßt einer von ihnen pgrlübergehen 66. darfs ö . bene ö rn, Kerl betun eins anberes Hitgllebs kes Wahfdorslandes zu benustha. 1 Ministerium für Wissenschaft, Kunst ehommen werden, fallen sie trotzdem stärkeren, gut bewaffneten . — und Volksbildung. gelen enden in die Hände. Politischer Terror wird in
J , , , e en , mei ge meh e n ahtbezirt. f viel Namen wählbarer Bewerber enthalten, als Kammeymitglieder 3 Namen dei et Wahlaut die Wahlen in d . * ĩ ; Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel, die die amen ge Wahlausschuß stellt die Ergebnisse der, Wahlen in den U allen nur denkbaren Formen von den Polen ausgeübt und 5 1. . im Waßlhenirke zu wählen find; Die Vämhztzer müssen in erkenn; ö kene f sr n, Gn med geben will, en nelten Stimmbezirk d D der. i ᷣ = Der Rektor Overheu aus Lehe ist zum Kreisschulrat i ; . ge üb t un ; ; ; ö. , . ᷓ 8 . erber, geben will, ent , [ zezirken an der Hand der Wahlniederschriften zu . z re rat in gꝗußert im Schicken und Werfen v d ten, z ) Die Wahlbezirke und die Zahl der in den einzelnen Wahl— barer Reihenfolge nach Vor- und Zunamen, Alter, Stand oder Beruf Shmmnzcktel find an ferhalb bes e un, han c ifi h eh, munen und ermittelt danach, wicyiel ft Stimmen, abgegeben Geestemünde ernannt worden. ; , gem . n . 6 , 9 , orschlag und auf die ver⸗ die der deutschen Bevölkerung teuer sind. Deutsche Versammlungen
bezirken zu wählenden Kammermitglieder werden durch die Satzungen fowie Wohnort und, Wohnung bezeichnet ein,. sernielfäkaung herzuftellen. Im Wahltaun ä wie diele hiervon auf seden Wah der Landwirtschaftstammer bestimmt. . ö Dem g h rer chase fin, i l tnn s, , der i ,, 1. . ; ö. Wahltorschläge genieinschaftlich enifallen sind. . J werden mit Handgranaten und Gummiknütteln auseinanderge jagt , n enen n s', , e enn üer sede ee nel se nnen e ; . t = sein wenn. 9 i öffentlich bekanntgeg i nommen e; 6 so lann der mm ie Stimmzettel und Um: ; ung, ü — ̃ inzig i prästzent nach Anhörung der Landwrtschaftskammer die Abgrenzung ,, in 9 n mn n e. an Die men , , ,, . piyen ö fäl 3 gf einfordern une ch, a nah mn betreffend Maßregeln gegen die Rinderpest. 3 cine , . ö erden, rd hr ö * 5 , , . und . ö. . e n e ne, der eic g ge, ende ,n ö. ue d. . 6 keinem Kennzeichen ver chen .. sie sallen nicht üher o: 2 Zinn ch di § 42. . ö Auf Grund des Reichsgesetzes vom J. April 1899, be— meinen Verbrechen im Bereich der Polizeidirektion Kattewitz zeigt, e T d, ö. auf den elnzelnen Wahlbezirk entfallende Zahl von vor schlchen hr hen. meter groß sein. Ihre Beschaffung ist Sache der Wähler. nnen . zu besetzenden Kammermitgliederstellen werden 59 die treffend Maßresseln gegen die Nindervest (GGl S 105 wie außerordentlich ihre Zahl seit Eintreffen der Interalliierten ö Stimmbezirk. 814 . 8. zettel 866 ö bzugeben, die zn lee, e nn n nl gi belli der lhhnmn nach t bn! in den zu hefe! hen angenen reyidlerten Instrulfion von ö Agen imm en d bahn . 9 l he. 6 . — e ; ü ĩ nd i ägen abzugeben, die 25 . im ö ; ee, , h ! rund um 243 0lo, die der Raubüberfälle um 80 do ge⸗ . am 6a e,, . , . 6 watt ir, , nn . um kh Die e l . ,,in; witelät in Ker Weise, daß dle auf die ein, E. uni , G, 8. 7 in Verbindung init dem Erlaß stie ge n. Die Zirstände sind derart, daß, wenn ker hep ü. ö n Wehlbenck kind gon, Wahltemuser s mb. Til elne art e Höch eum ssat and ben Wahiansschnrt,, ? e er Heschaffenl eit sein und bürsen keine Rennteichen . [, ß arschläge eutfalles zen Säimmentghlen RachJzn der zirch des Müinisteriums, für, Landwirtschaft, Domänen und Forsten grdnungsmäßige Abstimmung, stattfinden, fall, mit, größter. Be- eg. Gele ßes in ,,. iet, di weit nicht. Berker; m elt gha f orschlag , rm oer e l. i re eh ellelet gr un äs undurch lichten pan. 1nheteilt werden, bis von zen lich hierbei n , Lei vom 4. Desemhber 1918 1 1117 S863 Ministersalblatt fchlenn ung und uherster Cnergie rächsichtslss chi ft e gan ö ie len der! aner er b Tchwierch keiten entgegensteßen, int r 5 hir, . 1 ile fh 1 gn . berge fl sein. n . döchftʒahlen der Größe nach ermitlelt sind, wie für Landwirtschaft 1917 S. 24), wird zur Verhütung der Ein⸗ werden muß. . den Gemeinden zusammenfallen sollen. ( Weise kann ein Dr rl erer bezeichnet werden. 2 8 Wahlraum oder in Nebenräumen, die nun durch gyn 3 36 ne. 6 5 sind. ( ; schleppung und Verbreitung der Rinderpest, welche in Polen in Die deutsche Regierung beehrt sich, in den Anlagen den alltierten . . (2) Die Abgrenzung der Stimmbezirke, die Ernennung, des 2 Hehl ve, Hr geichnung Lerchhert ker enanng, so gelten die Wahlraum betretbat usd, unmftteiber mit im Verbunden sinb, niisen 66 . a, lvorschlag erhält so viele i ger gg, wis auf ber Rähe der deutschen Grenze ausgebrochen ist, für den Um— Mächten die Zusammenstellung eines Teileg der seit dem letzten Auf⸗ ö. Wahlvorsteherg und seines Stellvertreters (6 3 Abs. Mr. die Bestim. unter i e, ber Rea n, mda als erttauengmu unt 6 Vorrichtungen e fsal seinn bie es dem . ermoglichen, seine 6 * en. n e n. Wenn an setzter Stelle auf mehrere fang des Regierungsbezirk Königsberg fol endes verorbnet: stand erfolgten unerhörten Gewalt und Greueltaten zu übergeben. . mung deg. Wahlrgumg somie Tag und, Stunde der Wahlen sind von Unten erh nrt a, h dien Bähse Ker neten ener keines Wahl, Slimmpzestel unbezhbachtet in' den uͤmschlag zu legen. age die gleiche Höchstzahl entfällt, entscheidet das Los. g nn,. gsberg folg ⸗ Für den weltaus größeren Teil sind Feststellungen darum nicht mög⸗-— 1 dem Wahlkommissr spätestens am siebenten Tage voß zem Wahltage vorschlags schriftlich, daß der Verkraugnzmann . Stellvertreter Iz) Stimmzeltel, vie nicht in einem anmtlich gelifezten Umschg 6 ! 45. V §51. lich gewesen, weil die terrorisierten Bewohner sich fürchten, Anzeige 1 I darch die zu amtlichen Veröffentlichungen dienenden Blätter zu ver- Kurc J h , den fol n nn, n 6s oder 5 einem nit eihem Kennzeichen verfehenen mschla ihhes e, 7 ind verbundene Wahlpvorschläge vorhanden, so wird bei Die, Eln⸗ und Durchfuhr von d4llen nutzbaren Haustieren, ein zu erstatten. . zffentlichen und außerdem ben den Gemeindevorständen in orteüblicher * . . . , . ei, so tritt dieler ein, sobald dem ade, senbenl nh sworstel e wündlckznn elfen, chene Cin ern l m nn, der Mlin ederstße auf J Welten Kan bodeschläͤge zzt. schlieslich der Hunz. aßen und ges fle, igdoch init Alus na pme Geht man den Ursachen der trostlosen Lage in Oberschlesten nach, Weise bekanntzugeben. ; at die Grllirunn n von . bie fich nicht in den im bf. bezeichneten Naun — dd ihr Fun ener e eile als ein Ihen err an gesehen Per Pferde. Esel, Manlesel und gear tt 3 Polen, Litauen, dem so kann die deutsche Regierung nicht umhin, diese in der Unzu⸗= . Mahlvorstand. ö geben Haben . ihrer Gescmiftihneazchk entsprechende Höllglieherzahl Memelland und dem Freistaat Danzig ist verboten. länglichkeit der Maßnahmen der Interalliierten H ) Fan jeden Stame tt de , , n n m nn ,, . 5 *... hie, nal Piet ermittle Mitzhsebetabl wied nach dz Grunßsäten Das glei ge Perbat, ift g f ang , n, ö ür jeden Stimmbezirk ernennt der Wahlkommif in l . ᷣ mern. de . . ; * Ve ähler, der es ermittelte Mitgliederzahl wird nach den Grundsätzen as gleiche Verbot erstre auch 9 rupyen unterläßt, irgendwie energi egen die Verbrecher und. . Bahlberss kel und dessen kö ahlkomtn tat einen dorschläge oder ihren Bevollmächtigten. Überginstimmend spätestens enn. Di me n ar i il T ,,,, amllich bert . die einzelnen miteinander verbundenen Wahlvorschläge a) ft alle won Wiederkäuern. stindvieh, Sthafe, Ziegen) Banditen vorzugehen und von den ihr zur Verfügung stehenden Macht; 1 — 9 Der Wahlvorsteher ernennt aus der Zahl der Wahl am siebenten Tage vor dem Wahltage schriftlich erklärt werden. „haltenen Umschlag in Empfang, 96 sich damit in den im Mn ü ght die Verte ftammende tlerlsche Teile in fr schem (der trockenem Züftande mitteln zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung unparteiisch 1 berechtigten des Stimmbeztr fes drei Reisitzer und einen Schriftführer, n 6 Verbundene Wahlvorschläze können nur gemeinschaftlich Li 2 bezeichneten Raum, steckt Jol einen Stimmzeftel in ö he unn l dae erteilung der einem Wahlporschlage i . e auf tierische fi n isf mit Ausnahme von Butter, 86 zu machen. Nicht allein, daß die Truppen nicht eingreifen, ö e, rsheher, Re sttzer und Schtsftfshen bilben den Mah sgrstand. zurũ n , , . 5 ag, tritt an den ö nennt feinen Namen ö den munen auf , n, Bewerber ist die Reihenfolge der Be⸗ Milch, Sahne und Käse, ĩ die Interalllierte Kommission hat auch. die i , nete ö Im Bedarfsfalle können auch für die Beisitzer und den Schriftführer (3. Vie verbundenen ah spors hl g gelten den anderen Wahl⸗ cfotbern seine Wol nung und übergibt, sohald der Sn f fflsj nen auf den Wahlvorschlägen maßgebend. b) auf Dünger. Nauhfutter Stroh und andere Streumaterialien, deutsche Polizei auf gelöst und an ihre Stelle Polizei:; . Vertreter bestellt werden. vorschläͤgen gegenüber als ein Wahlvorschlag. Nahen in bers Wählen te aufgefunden at, den Umschlas 3 n Ven en § 44. . gehrauchte Stallgeräte, GHeschirrẽ und Jeder euge, kräfte gesetzt, welche mit unsicheren Elementen stark . (3) Die Tätigkeit im Wahlvorstand ist ehrenamtlich. . . It. Gelnt zel tz bein. Wahl rsteher ober deffen Stellbertieker, de niger Hefen ung le oder eine Gruppe von Wahlvoschlägen c) aufe unteatheltel Lbennr. kelner Fabrikibäsche unterworfene darcfetzt stid und, in keiner Weise ein geeignetes Instrument für . Wahlausschuß . (iH. Der Wahlkemmissar gt die Verkrauensmänner (3 14) un., sofort Ungeöffnet in die Wah lurne legt, di Freer Thält at 6 ö ö entfallen so gehen plle, Hagge ug, Borer. , , G, d e. die ihnen zufallende Ausgabe bilden. . ; perzüglich zur Befeitigung von Mängeln der eingereichten Wahlvor— rn ebe, wic kurkh rn, Höebrechen behimett n län benign Sitze auf die Höchstzahlen der anderen Wahlvor—⸗ e,, Handel znd, Lumpen; . Göäant, hesonderz ist ö in den Srensbesißzten hegen der nz = 5. 4. chläge aufzufordern. . . Stimmzettel eigenhändig in den n. u legen und sie dem nun ; . . zeu und Stroh, das 1 ch gls Verpackungsmittel verwendet länglichkeit der dort zur Ver äqun , , unmöglich, . ( ) Fur , Wahlbeʒirk wird ein Wahlausschuß gebildet, der —— ; vorsteher zu ,. durfen fich ber Beihilfe ciner Vertt 69 Du Aul . . . ist, unterliegt dem Gin fuhrver ot nicht, ist aber am Bestimmungsorte des gemeinen wie des nationalistischen Verbrechertums Herr zu wenden. J aus dem Wahlkommissar als Vorsitzendem und vier Beisitzern besteht. Die Anlage ist hier nicht abgedruckt. person bedlenen. lulage ist hter nicht abaebrucc·c L zu derbtennen. 3 Dleses hat im Gefühl der Sicherheit vor Festnahme die Gewißheit,