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schlepr ung des Gesetzes über 18 Jahre hinaus schuld war, die nicht i g veranlaßt habe — davon seien Sie überzeugt! —. Sie wissen, daß von einer großen Partei des Hauses Protest gegen die Rechts gültigkeit des Gesetzes beim Reich eingelegt wurde, gegen die ver— fassungsmähige Zulässigkeit, und daß die entsprechenden Reichs instanzen, der Reichsminister des Innern und der Neicheminister der Justiz, leider erklärt haben, das Gesetz stehe mit dem Sperr paragraphen in Widerspruch, und daß es infolgedessen nur in — nach meinem Empfinden — wvesentlich ver— schlechterter Gestalt verabschiedet werden konnte. Aber immer— hin ist durch dieses Gesetz auch in der endgültigen Ver— fassung der Einfluß sowohl der Eltern wie auch der Lehrer- schaft in der Schulverwaltung gegen früher wesentlich verstärkt worden.

Ich darf dann auf das Gesetz über die Grund schu le hin weisen, an dessen Zustandekommen doch auch das preußische Unter⸗ richtsministerium einen nicht geringen Anteil hat. (Abg. Kleinspehn: Totgeborenes Kind) — Ich darf weiter daran erinnern, Herr Abg. Kleinspehn, daß wir sowohl durch eine Verfügung des preußischen Unterrichtsministers vom Frühjahr 1919 die jetzt auch reichs verfassungs⸗ mäßig verankerte völlige Freiheit des Religionsunter⸗ richts für Lehrer und Schüler haben, eine Maßregel, für die ich selbst als Abgeordneter, und für die andere Abgeordnete des Hauses früher so viele Jahre vergeblich gekämpft haben.

Ich darf ferner auf die Hebung der wirtschaftlichen und sozialen Lage des gesamten Lehrerstandes hinweisen, darauf hinweisen, daß es nach vielen heißen Kämpfen gelungen ist — auch der Herr Abg. Juds sprach eben von diesen Kämpfen —, die Lehrer mit den Obersekretären der inneren Ver— waltung gleichzustellen und in das allgemeine Gefüge der Besoldungs⸗ ordnung hineinzuordnen, sie gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen in die Klasse 7, zu einem Drittel in Klasse 8 und zu einem kleinen, allerdings leider nur sehr kleinen Teil in Klasse 9 einzugruppieren. Damit ist das soziale Niveau der Lehrer wesentlich gehoben. Es ist damit auch die Kluft zwischen den Oberlehrern und Volksschullehrern verringert, wenn auch noch lange nicht in dem wünschenswerten Maße — das weiß ich selbst sehr genau! Wir sind dem Ideal eines einheitlichen Lehrerstandes aber immerhin um einige Schritte näher gekommen.

Ich darf weiter darauf hinweisen, daß es endlich nach schweren Kämpfen gelungen ist, die Landlehrer mit den Stadt lehrern gehaltlich gleichzustellen, und ihnen damit gegenüber den Gutsbesitzern, den Geistlichen und anderen Hono—⸗ rationen auf dem Lande eine bessere, würdigere soziale Position zu geben, und daß auch damit manches zur kulturellen und geistigen Hebung des flachen Landes geleistet worden ist.

Meine Herren! Wir haben auch die ersten Schritte zur kolle⸗ gialen Schulleitung getan. Das Rektorat ist seines autori— tativen Charakters entkleidet worden, wir haben durch die freiheit liche Dienstanweisung, die wir zunächst in den Regierungsbezirken Wiesbaden und Hannover eingeführt haben — jetzt soll noch Düssel⸗ dorf folgen — weitere Schritte getan, um dem Ideal der kollegialen Schulleitung wesentlich näher zu kommen.

Ich darf ferner darauf binweisen, daß im Ausschuß von meinem Referenten ein ausführliches, in meinem Ministerium ausgearbeitetes Programm der Lehrerbildung dargelegt worden ist, und daß dieses Programm im Ausschuß die Zu— stimmung aller FTortien von den Deutschnationalen bis zu Ihren Parteifreunden, Herr Abg. Kleinspehn, gefunden hat. Als ersten Schritt zur Neform der Lehrerbildung hat Preußen als erster Staat in Deutschland schon im Herbst 1919 den Lehrern die Hochschulen geöffnet und auch damit einen bedeutsamen Schritt vorwärts getan. Der allmähliche Abbau der Seminare, der eingeleitet worden ist, die Schließung der Präparandenanstalten — alles das sind wichtige, bedeutungsvolle Schritte auf dem Wege zu einer Verbesserung der Lehrerbildung. In der Erneuerung der Lehrerbildung sehe ich den Grund⸗ und Eckstein jeder ersprießlichen Schulreform.

Ich darf weiter darauf hinweisen, daß die obligatorische Rektor⸗ prüfung beseitigt worden ist, daß tüchtigen Lehrern auch ohne Rektor⸗ prüfung der Aufstieg zur Schulleitung ermöglicht ist, daß die zweite Lehrerprüfung wesentlich praktischer und elastischer als bisher aus— gestaltet ist.

Wir baben des weiteren bedeutungsvolle Schritte auf dem Wege zur Entbürokratisierung des ganzen Schulwesens getan. Wir haben im Ministerium selbst den pädagogischen Beirat eingerichtet, der vor jeder Einbringung wichtiger Gesetzes⸗ vorlagen und dem Erlaß wichtiger Verordnungen gehört wird, der aus den Vertretern der Lehrerorganisationen aller Parteien zusammen⸗ gesetzt ist, von den Deutschnationalen bis zu den Sozialisten, über die paritätische Lehrerorganisation hinweg. Wir haben die Be zirks- und Kreislehrerräte eingerichtet, eine Einrichtung, die, wie hier auch schon mehrfach betont worden ist, sich ausgezeichnet bewährt hat und unmittelbar nach dem Zusammentritt des ersten preußischen Landtags in erweiterter Form auch gesetzlich verankert werden soll.

Ferner weise ich hin auf die Schaffung der Elte rnbeiräte die dazu dienen sollen, Schule und Elternhaus einander nahe⸗— zubtingen, auf die Schulgemeinden an unseren höheren Schulen und Lehrerseminaren, die sich nach anfänglichen Mißerfolgen etzt im allgemeinen schon gut eingelebt und das Vertrauen zwischen Lehrern und Schülern wesentlich gefestigt haben. Ich verweise auf das versuchsweise eingeführte Besucherrecht der Eltern in den Klassen — man muß eben heutzutage in schulpolitischen Dingen auch einmal den Mut zum Experiment haben, selbst auf die Gefahr hin, daß sich einmal irgend etwas nicht voll bewähren sollte. Wer gar nichts tut, der kommt natürlich auch nie in die Gefahr, einmal eine Dumm heit zu machen.

Von den zahlreichen Maßnahmen zur körperlichen Er⸗ tüchtigung der Jugend, der besseren Pflege des Turnunter— richt, der Einfübrnng der Turnxprüfungen, der wöchentlichen Spiel⸗ nachmittage, der monatlichen Wandertage usw., will ich hier ebenso⸗ wenig reden wie von den zahlreichen Reformen, die auf dem Ge⸗ biete des Theaterwesens, der volkstümlichen Musikpflege und auf anderen Kunstgebieten eingeführt worden sind. Erwähnen aber möchte ich noch die Schaffung des neuen Studentenrechts, die in allen studentischen Kreisen ohne Uaterschied der Partei lebhafte Befriedigung auegelöst hat, und an die erflen grundlegenden Schritte ut allgemeinen Hochschul⸗

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reform sowie an die ganz besonders lebhafte Pflege des Volks⸗ hochschulwesens.

Meine Damen und Herren, das sind nur ein paar Beispiele, wie sie mir gerade einfallen. Es ist also immerhin angesichts der unge⸗ heuren Erschwernisse ein ganz an stãndiges Stücktüchtiger Arbeit geleistet worden. Es ist gerade von sozialistischer Seite außerordentlich verkehrt, das zu leugnen oder zu verkleinern. Es sind Anfänge gemacht, es ist der Grund gelegt worden, und mit Ihnen, meine Damen und Herren, habe ich die Hoffnung., daß der neue preußische Landtag, daß die neue preußische Regierung, die aus den Landtagswahlen des 20. Februar hervorgehen wird, auf dieser Grund⸗ lage und in dem gleichen Geist und demselben Sinn kräftig weiter- arbeiten wird zum Wohle der preußischen Schule, zum Wohle der preußischen Jugend, zum Wohle des gesamten deutschen Volks. (Bravol bei den Sozialdemokraten.)

Bei der zweiten Lesung der beiden Nachtragsetats die u. a. Forderungen für die Schutzpolizei enthalten, hat der Minister des Innern Seve ring folgendes ausgeführt:

Meine Damen und Herren! Der Abg. Rippel hat die Stellung seiner politischen Freunde zu meiner Amtsführung abhängig gemacht von der Beantwortung seiner Anfragen. Ich glaube, Herrn Rippel ist entgangen, daß bei der Schlußabstimmung über meinen Etat der Abg. Lüdicke namens seiner Freunde beantragte, mir das Gehalt zu verweigern. Die Stellung der Herren von der Deutsch⸗ nationalen Volkspartei ist, soweit ich übersehen kann, reichlich ge⸗ klärt, sodaß sie sie nicht erst abhängig zu machen brauchten von der Antwort auf die Fragen des Herrn Abg. Rippel. Ich habe selbst⸗ verständlich die Pflicht, auch auf die Anfrage eines oppositionellen Abgeordneten zu antworten. So will ich gern Herrn Rippel Aus⸗ kunft über die beklagten Vorgänge geben.

Zunächst: ich habe die Verantwortung für die Maßnahmen des Regierungspräsidenten in Arnsberg zu tragen, und ich trage sie. (Bravo! bei den Sozialdemolraten.) Der Regierungspräsident hat mir Ende November Mitteilung gemacht, es seien ihm Nach⸗ richten zugegangen, daß von einigen Persönlichkeiten des Sieger⸗ landes Meldungen vorhanden seien, die darauf schließen ließen, daß auch im Siegerlande eine Orgeschorganisation, und zwar eine der verbotenen Art, durchgeführt werden soll. Dem Herrn Regie⸗ rungspräsidenten waren Leitsätze über die Organisation der Orgesch im Westfalen zugestellt, die keinen Zweifel darüber ließen, daß diese Siegerländer Vereinigung sich auch bewaffnete und die Organisation überhaupt einen rein militärischen Charakter trage. (Hört! hört! links) Er hat deswegen bei mir angefragt, ob er berechtigt wäre, gegen diese Organisation einzuschreiten. Ich habe ihn dringend gebeten, das möglichst schnell zu tun. (Bravo! und sehr richtig! links) Es war ein Freiherr von Houwald, der die Expedition leitete, der erste Oberregierungsrat bei der Regierung in Arnsberg, kein Sozialdemokrat, der etwa in parteipolitischem Uebereifer ans Werk gegangen wäre, sondern ein Beamter, der die Intentionen der Staatsregierung in bezug auf die Entwaffnungs⸗ frage getreulich beachtete und danach seine Maßnahmen traf.

Meine Damen und Herren, ich habe aus der heutigen Be⸗ sprechung den Eindruck gewonnen, daß unsere politischen Nerven bereits so abgestumpft sind, daß nur noch die allerstärksten Aus⸗ drücke Eindruck machen. (Zuruf bei den U. Soz.: Abends um A121) — Das ist gewiß ein mildernder Umstand. Ich will mich deswegen an der Debatte über Mörderbanden links und rechts nicht beteiligen. (Sehr gut! Das aber möchte ich doch sagen: Wenn wir die Bildung von Mörderbanden in Preußen vermeiden wollen, dann hat die Regierung nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, alle Mordwerkzeuge aus den Händen der Bevölkerung herauszuholen. (Lebhafte Zustimung.) Sie hat mit den Maß⸗ nahmen in Arnsberg nichts anderes getan.

Herr Rippel, es war mir sehr interessant, daß Sie heute Abend die Rechte aus Art. 115 der Reichsverfassung derjenigen Preußen gewahrt haben, die auf Ihrem politischen Standpunkt stehen, während Herr Abg. von der Osten, der sich mit dem Flensburger Fall beschäftigte, welcher genau so lag, kein Wort des Tadels über den hier verübten angeblichen Hausfriedensbruch oder über die an⸗ gebliche Beeinträchtigung des Artikels 115 der Reichsverfassung bei dem Arbeiter Hoffmann gefunden hat. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Rechtsgleichheit muß bei den Maßnahmen des Staatsministeriums bestehen, sonst könnte es sie diese Maßnahmen nicht so leicht verantworten, wie es jetzt in diesen Fällen möglich ist.

Ich darf in diesem Zusammenhang gleich auf den Flens⸗ burger Fall eingehen. Da möchte ich zunächst meinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß Herr von der Osten, der meine Dar⸗ stellung im Hauptausschuß der Landesversammlung ganz genau kannte und der genau wußte, was ich aus den Akten vorgelesen habe, der genau wußte, daß ich nur von einer wörtlichen Vor⸗ lesung der Akten Abstand nahm, weil der Hauptausschuß wünschte, daß ich nur die bezeichnendsten Stellen verlas, eine irrige und irreführende Darstellung der Polizeiverwaltung in Flensburg für richtiger und objektiver und der Sachlage entsprechender hielt als meine ebenfalls amtlichen Auskünfte im Hauptausschuß der Landes⸗ versammlung. (Hört, hört! links) Herr Abg. von der Osten, Sie haben an mich appelliert, Disziplin zu wahren. Ich mochte Ihnen bei dieser Gelegenheit sagen, wie ich es damit halte: Die Veamten, die für die Veröffentlichung dieses irreführenden Tele⸗ gramms verantwortlich sind, sind bereits gemaßregelt worden oder werden in den nächsten Tagen gemaßregelt werden. (Bravo! links.) Oberregierungsrat Berthold von der Regierung in Flens⸗ burg, der die Veröffentlichung des Telegramms an den Minister des Innern in der Presse stillschweigend zugegeben hat, wird an eine andere Regierung versetzt werden. (Lachen, Zurufe und Widerspruch bei den Sozialdemokraten. Major von Plüskow, dessen dienstliches Vergehen in diesem Telegramm ausdrücklich von der Polizeiverwaltung in Flensburg erhärtet worden, ist nicht nur vom Dienste suspendiert, sondern ist aus der Schutzpolizei ent⸗ lassen. Bravo! links) Der Polizeiverwaltung in Flensburg wird die Auflage gemacht werden, einen anderen Polizeiverwalter zu bestellen, sonst wird gerade in Flensburg die Polizei anders organisiert und der Disziplinargewalt des Oberbürgermeisters ent⸗ zogen. So halte ich Disziplin! (Sehr gut! bei den Sozial- demokraten.)

Meine Damen und Herren, ich habe bereits im Hauptausschuß der Landesversammlung davon Mitteilung gemacht, daß der moralisch Verantwortliche für die bedauerlichen Vorgänge in Flensburg ein Spitzel gewesen ist, der in der Schutzpolizei einige Monate Dienst tat, der dann entlassen wurde, einige Monate be

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schäftigungslos war und nun glaubte, bei der Schu hol der Kriminalpolizei in Flensburg sich dadurch einen Er ort verschaffen, daß er der Polizeiverwaltung richtige und . . Berichte unterbreitete. Auf einen solchen Bericht, der . den Anschein erweckte, daß et aus dem Gefühl der Rache ee. den wurde, hat der Major von Plüslow, der Leiter der 8 gegen den Widerspruch der ordentlichen olizewberwaun l Schlußfolgerung gezogen, daß es höchste Eile sei, die u, nn kaserne vor den Angriffen des Hoffmann und seiner . schützen. Er hat dann den Arbeiter Hoffmann auf Grum J z erlogenen Spitzelberichts verhaftet und Haussuchun 9 bei les halten. Bei dieser Haussuchung ist nichts Belastendes . worden, es ist nichts gefunden worden, was den erschossenen . Hoffmann in irgendeine Beziehung zu den sogenannten n. plänen des Spitzelberichts brachte. Es sind mir gestern n ů gefundenen Broschüren überreicht worden, es befindet sih ö. unter ihnen, die auf einem Inder Preußen⸗Deutschlandz lane es sind Broschüren, die in Deutschland zu verbreiten durchauz ; laubt ist. Dann ist — ich habe das wörtlich wieder aus der Au sage des beschuldigten Polizisten zitiert — Hoffmann an die Ren gelegt worden. Davon habe ich gesprochen. Gört, hört! . Hier heißt es wörtlich in dem Bericht über die Aussage dez nn wachtmeisters Ahrens:

Ich bekam den Befehl, den H. auf der Wache abzuliefern. nh Hoffmann an die Kette und brachte ihn sort. Das habe ich im Hauptausschuß zur Verlesung gebracht um n ist, soviel ich mich erinnere, in die Presse gekommen. Ih hin weiter gesagt, daß der Major von Plüskow von der Sichethetz polizei die Warnung von dem ordentlichen Polizeibeamten roth erhalten hätte, er möge auf die Spitzelberichte nicht hinein al Major von Plüskow hat diese Warnung des gewitzigten um langlährigem Dienste erprobten Beamten in den Wind gestsoye und hat auf eigene Rechnung und Gefahr dann die Verhastm und Haussuchung vorgenommen. Wegen dieses dienstlichen e gehens allein hätte er entfernt werden müssen, denn was nun Flensburg alles vorgekommen ist, ist eine starke Belastungsput für die Schutzpolizei überhaupt, nicht allein aus dem Grunde, d die Herren von der äußersten Linken stets anführen, sondern atz aus politischen Gründen. Wenn wir nicht wünschen, dez Entente in die Einrichtungen drein redet, die wir auf politisher Gebiete geschaffen haben, dann haben wir den Beweis zu liesen daß die unter ihrer Mitwirkung entstandenen Organisationzyän auch bis auf das Tüpfelchen auf dem i zur Durchführung gebtu werden. Wenn die Anordnungen und Weisungen der Zivilbehön von der Polizei nicht beachtet werden, haben die Kommanden die Folgerungen aus diesem Verhalten zu ziehen. (Seht richt bei den Sozialdemokraten) Im Flensburger Falle habe ich R

Folgerungen gezogen.

Herr Abgeordneter v. der Osten hat dann — dafür sage if ihm ganz besonderen Dank — die Schutzpolizei in Schutz nonimen gegenüber Angriffen des Abgeordneten Hoffmann, n ich gestern leider nicht gehört habe, weil ich zwar im Hausen wesend war, aber an einer Sitzung des Staatzministeriums ti nehmen mußte. Ich glaube, daß Herr Abgeordneter Ludwig im wenn er aus dieser Anerkennung des Abgeordneten v. der Osn für die Schutzpolizei ein Lob für den Minister herleitet. Vim das, was Herr Abgeordneter v. der Osten heute abend über Minister ausgeführt hat, ein Lob sein soll, dann möchte ich en den Tadel hören. (Heiterkeit; Ich bin ganz unvoreingenonma gegen Kritik und gegen Anerkennung, und ich würde mich schs einer Anerkennung meiner persönlichen Tätigkeit durch den geordneten v. der Osten freuen, und wenn eine solche Anerlenmn aus dem Munde des Abgeordneten Ludwig käme, nicht mim̃ würde ich mich auch darüber freuen. Aber von einem Lob d Herrn v. der Osten kann keine Rede sein; die Einrichtung Schutzpolizei verteidigt der Abgeordnete v. der Osten nicht n meiner schönen Augen willen, sondern weil er weiß, dat it ganze Anzahl seiner politischen Freunde in der Schu polizei s und dort einflußreiche Stellungen innehat. Ich will hip Gedankengang aber nicht weiter ausspinnen.

Herr Abgeordneter Ludwig sagte, ich sei vor den herren in der Deutschnationalen Volkspartei oder vor den Orgeschäemn in die Knie gesunlen. Ich bin zwar ein kleiner Kerl (bitäh aber in die Knie bin ich doch nicht gesunken. GHeiterleit⸗ weiß nicht, Herr Abbgeordneter Ludwig, welchen dene dafür beibringen wollen. (Zuruf) — Sie setzen anscheinemn mm aus, daß alles, was die „Freiheit“ schreibt, richtig ist. ldeitt Dafür, was die Presse sagt, bin ich nicht verantwortlich litt ist zurückgezogen; der Orgesch-⸗Erlaß besteht weiten h gestern habe ich dem Oberpräsidenten der Provinz Nier t noch den besonderen Auftrag gegeben, mit aller . strengsten Verwaltungsmaßregeln zu treffen, damit dai ᷣ trauen der niederschlesischen Bevölkerung, das durch ve nn burger Vorgänge erweckt worden ist, schwindet. (Brabo bei . Cozialdemolratischen Partei) Das Gegenteil von dem, was mir unterstellen, ist richtig.

Der Herr Abgeordnete von der Osten hat gemeint, 9. Minister allerdings auf einem Gebiete Disziplin zu hallen . suche, das sei in der Belleidungsfrage. In diesem , hange hat er den von mir herausgegebenen Mo no leler⸗ erwähnt und hat seiner Verwunderung darüber Ausdrull n Darin stimmt er mit der „Freiheit“ überein, die sich auh ere. daß sich ein Minister mit diesen Aenerlichkeiten beschästiln, 2 Ra, ich finde es auch verwunderlich. Ich war der. Meinunsh ⸗. die Herren Offiziere es längst selbst eingesehen hätten, un l Monokeltragen eine längst vorübergegangene Erscheimm ui (Eehr richtig! links) Wenn die Disziplin in der Truppe ee. erhalten werden soll, dann darf nicht die Kritik der Unter na durch das Verhalten der Vorgestzten geradezu herd n g werden. (Sehr richtig! links) Ich glaube aber, daß einen Vorgesetzter, der auf Aeußerlichkeiten und solche Dingt . ⸗ Monokeltragen Gewicht legt, nicht gerade tüchtig im Dit the Früher konnte er als Militär bei der Methode des Lader pl sams jeden Widerspruch seiner Untergebenen ertöten. . s aber den Kadavergehorsam nicht wünschen — das win ne Herr von der Osten auch nicht, wie er heute betont hat p ; wenn wir wünschen, daß die Polizeibeamten Etaatabis h deren politische Rechte auch von den Vorgesetzten anerlann in beachtet werden sollen, dann darf die Disziplin nicht 4 lichen Mitteln aulrechterholten werden; durch Aenherlichlit

eichen der Citelleit wird sie geradezu gefährdet. (Sehr richtig! zei den Soz) —ĩ

Eo weit wie der Herr Abgeordnete Ludwig kann ich allerdings nicht gehen. Der Herr Abgeordnete Ludwig will die Führer on der Truppe selbst gewählt haben; die Vorgesetzten der polizeibeamten sollen also aus dem allgemeinen, geheimen, gleichen und direlten Wahlrecht hervorgehen. Suruf.) Jawohl, das gilt nicht für den sächsischen unabhãngigen Innenminister Lipinski.

glaube, Herr Abgeordneter Ludwig wird nicht in der Lage

in, eine Bitte zu erfüllen, die ich jetzt an ihn richten möchte.

un er mir den Nachweis erbringen könnte, daß diese Methode der Wahl der Führer durch die Truppe auch in Rußland befolgt porden ist, wenn er den Beweis dafür antreten könnte, daß in der russischen Armee die Führer von der Truppe gewählt werden, dann will ich in Erwãgung ziehen, ob wir nicht auch diese Methode anwenden können. Heiterleit. — Zuruf.) — O nein, heute nicht mehr. Aber früher haben Sie auch auf die revolutionäre und die sreiheit bringende ru ssische Armee bingewiesen, und damals war g auch schon so, daß die Wahl der Führer nicht durch die Truppe erfolgte. Herr Trotzli ist ein noch schlimmerer Autokrat, als nach den Ausführungen des Herrn Rippel der Herr Abgeordnete Ludwig es in Hagen ist.

Ich weiß nicht, was für einen Sinn es noch haben soll, heute rücblickend die Vorgänge im Ruhrrevier zu betrachten und ange Grörterungen anzustellen. Es ist gerade Mitternacht, und wenn wir den Polizeietat heute noch erledigen wollen, dann habe ich die Verpflichtung, jetzt Schluß zu machen. (Zuruf des Abg. Dr. Leidig) — Ueber Siegen habe ich wenig gesagt? Herr Abgeordneter Leidig, ich habe den Regierungspräsidenten — das war doch die Frage des Herrn Abgeordneten Rippel — gedeckt. Allez, was der Regierungspräsident getan hat, hat er mit meinem ECinverständnis getan. Ich bin bereit, aus dieser meiner Maß⸗ nahme und Anordnung alle Konsequenzen zu ziehen, und wenn gie für ihre Fraktion mir Ihr Mißtrauen dafür ausstellen wollen, auch das muß ich in Kauf nehmen. (Zuruf rechts.) Sas Resultat? Es hat sich herausgestellt, daß bei den Herren von der Deutschen Volkspartei, bei denen gehaussucht worden ist, nichts alz die Mitgliedskarten und andere, nicht gerade belangreiche schristliche Aufzeichnungen gefunden worden sind. Also die Haus⸗ suchungen waren ergebnislos, so ungefähr, wie bei dem erschossenen Arbeiter Soffmann in Flensburg. (Sehr gut! links. — Zuruf recht) — Dann muß ich auch gehen? Das lommt vielleicht auch Heiterkeit links); aber wir wollen doch erst einmal die Wahlen abwarten. ;

Meine Herren, ich sagte, ich dürfte die Debatte nicht schließen, ohne mich gegen einen Vorschlag zu wenden, den Herr von der Osten gemacht hat. Herr von der Osten hat Ihnen den Vorschlag unter— hreitet, die Einzelheiten des Etats, den Spezialetat, nicht zu geneh⸗ migen und vielmehr dem Landtage die Reorganisation des Poli⸗ zeiwesens vorzubehalten. (Widerspruch rechts) — Auch der Spe⸗ zialetat? (Widerspruch rechts. — Dann bin ich einverstanden. Zuruf: Die Verwaltungsbeamten sollen nicht etatisiert werden!) — Gut. Dann möchte ich dazu ein Wort sagen. Das geht nicht. Auch die Verwaltungsbeamten müssen etatisiert werden. Wenn hnen später dieses System nicht gefällt, wenn Sie davon üũber⸗ zergt werden, daß das, was ich heute als Ansicht vorgetragen habe, sich aus finanziellen Gründen nicht rechtfertigen läßt oder aus disziplinaren Gründen, oder welche Gründe Sie immer anführen mögen, dann hat es der künftige Landtag frei, diese Einrichtung zu ändern. (lber wenn Sie gerade die disziplinaren Gründe in den Vordergrund rücken und diesen Gründen eine durchschlagende dedeutung beimessen, dann dürfen Sie die Verwaltungsbeamten nicht in der Luft hängen lassen; dann müssen sie auf einen festen etatrechtlichen Boden gestellt werden. Wenn die einzelnen Mit⸗ lieder der Landesversammlung in den kommenden Wahlkämpfen da feste Gefühl haben wollen, daß ein Instrument vorhanden ist, um die Ruhe und Ordnung in Preußen aufrechtzuerhalten, dann darf ich an das Haus die dringende Vitte richten, die Polizei⸗ etats ohne jede Abänderung zu genehmigen. (Lebhafter Veifall linls.

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A8. Sitzung vom 14. Januar 1921, 1 Uhr Morgens. Nachtrag.

Nachdem die Tagesordnung für den 13. Januar kurz nach 1 Uhr morgens aufgearbeitet war, setzte noch zu den Vorschlägen des Präsidenten, für die Tagesordnung der nächsten Sitzung eine Geschäftsordnungsdebatte ein, die sich bis weit über ye Uhr erstreckte. Gegen den Vor chlag des Präsidenten, auch die dritte Lesung des Hebammengesetzes vor⸗ zunehmen, erklärte sich der

Abg. Dallmer (D. Nat), weil die Ausschußbeschlüsse in n rns arg verstümmelt seien und die Zusammenstellung er Heschlüsse entgegen einer vom Büro gemachten Zusage noch nicht vorliege. Alle Versuche, die Rechte zur Zurücnahme des Widerspruchs zu bewegen, die von der Abg. Frau . (Soz.) und vom Abg. Ludwig (u. Soz. gemacht wurden, blieben 266 auch die Drohung des Abg. Ludwig, durch Sbstruktion bei der dritten Beratung des Etats für 1980 den Abschluß der Tagung am Freitag zu verhindern und die Landesversammlung zu zwingen, noch langer zusammenzubleiben, verfing nicht. Die 15 Stimmen, die nach der 6j äftsordnung zur Wirksamkeit eines solchen Wider⸗ srruchs ersorderl ch sind, wurden von den Deuts nationalen auf⸗ arch und die dritte Lesung des . etzes verschwand

mit von der , e. Tagesordnung. Dasselbe Schicsal wurde Jen derselben eite der Verabschiedung der Vorlage über Ber= lärkung des Beamtenpersonals des Berliner Provinzialschul⸗ lollegiums und dem Antrage auf Annahme eines Gesetzentwurfs über Eingemeindung zweier Dörfer im Kreise Schwelm in die tadt Barmen bereitet.

209. Sitzung vom 14. Januar 1921, Vormittags 11 Uhr. Bericht des Nachrichten büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ).)

Auf der Tagesordnung steht zunächst der in der Form ines Ge se zent wurfesß gehaliene àntrag Siering Soz) über die Provinzlallandtags wahlen in

hlesienn. Der Antrag wird in allen drei Lesungen ohne törterung angenommen.

Entsprechend der Praxis des Hauses wird die Genehmi⸗

ug iur Einleitung von Privatklagen gegen die Abgeordneten dbuber Soz), Müller- Hameln (Soz) und Dr. Sch loß⸗ mann (Dem nicht erteilt. — . 8 hei Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im orllaute wiedergegeben werden.

Darauf finden die in der gestrigen Nachtsitzung zursck⸗ gestellten namentlichen Abstim mungen über einige Entschließungen und Anträge des Hauptausschusses zum Haushalt des Ministeriums für Wissen⸗ schaft, Kunst und Volksbildung statt.

Bei der Abstimmung über die Entschließung wegen Er⸗ höhung der Dienstauswandsentschädigung der Generalsuper⸗ intendenten und Superintendenten, zu welcher zunächst ein Zu⸗ satzantrag des Abg. Schümer (Dem.) auf Erhöhung der Bezüge der nebenamtlich angestellten Nonsistorialräte in einfacher Abstimmung angenommen wird, werden nur 165 Stimmzettel abgegeben, da die Linke keine Zettel abgibt. Das Haus ist also ,

Präsident Leinert beraumt eine sofortige neue Sitzung an.

210. Sitzung vom 14. Januar 1921, Vormittags 11 Uhr.

Präsident Leinert eröffnet um 11 Uhr 40 Minuten die neue Sitzung. ;

Bei der namentlichen Abstimmung über die Ausschuß⸗ entschließung über Erhöhung der Fonds zur Unterstützung an Geistliche werden 152 Stimmen abgegeben, da wiederum die Linke nicht mitstimmt. (Rufe rechts: Schiebung! — Stür⸗ u . Gelächter links) Das Haus ist abermals beschluß⸗ unfähig.

Präsident Le inert beraumt sofort eine neue Sitzung an.

211. Sitzung vom 14. Januar 1921, Vormittags 1133 Uhr.

Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 50 Minuten.

Abg. Dr. Porsch beantragt zur Geschäftsordnung, die Abstimmungen über die drei Ausschußentschließungen zum Kultusetat über Zahlung der Besoldungserhöhungen für ane r Geistliche, über Zahlung der Erhöhung an den alt⸗ katholi 5 Bischof und über Gehaltserhöhungen des Dom⸗ pfarrers und der drei Domkapläne zu Fulda gemein sam vorzunehmen, was Präsident Leinert für zulässig erklärt.

Abg. Ludwig (U. Soz,) erhebt Widerspruch. Es liege doch die Möglichkeit vor, daß er oder ein anderer seiner Freunde für eine der Resolutionen n . könne. (Lachen rechts.) Redner bemerkt zur Rechten: Sie werden heute nur mit den Mitteln bestraft, die Sie gestern angewandt haben.

Es muß nunmehr getrennt über die drei Resolutionen abgestimmt werden.

An der Abstimmung über die Ausschußentschließung, betr. Zahlung der Besoldungserhöhung für die katholischen Geist⸗ lichen, beteiligen sich nur 159 Mitglieder. Die gesamte Linke stimmte abermals nicht mit. Das Haus ist wiederum beschluß⸗

unfähig.

212. Sitzung vom 14. Januar 1921, Mittags 12 Uhr.

An der namentlichen Abstimmung über Kap. 116 a, Er⸗ höhung des Gehalts und Zahlung der Erhöhung an den alt⸗ atholischen Bischof, beteiligen sich 153 Mitglieder. Das Haus ist beschlußunsähig.

213. Sitzung vom 14. Januar 1921, Mittags 12 Uhr 10 Min.

An der namentlichen Abstimmung über den Ausschuß⸗ antrag, betr. Erhöhung des Gehalts des Dompfarrers und der drei Tomkapläne in Fulda, nehmen 162 Mitglieder teil. Das Haus ist nicht beschlußfähig.

214. Sitzung. Mittags 12 Uhr 17 Minuten.

Abg. He rod (Zentr.) zieht den Antrag auf namentliche Abstimmung über die vom Ausschusse zu den höheren Lehranstalten beantragten Entschließungen zurück. Diese gelangen zur Annahme.

Namentliche Abstimmung ist endgültig auch zu den Aus⸗ schußentschließungen zum Elementarunterrichtswesen bean⸗ tragt.

Zu der Entschließung, welche die Erhebung der Seminare h höheren Lehranstalten fordert, wird ein Antrag der Sozial⸗

emokraten auf , der Worte „auf paritãtischer Grundlage“ gegen die Rechte und das Zentrum angenommen. Ueber die so veränderte Entschließung wird namentlich ab⸗ , . ln der Abstimmung beteiligen sich 160 Mitglieder, s Haus ist nicht beschlußfähig.

215. Sitzung. Mittags 12 Uhr 40 Minuten.

In einer namentlichen Abstimmung wird über die Ent⸗ schlich ingen um Volksschulwesen, die 1. die Beseitigung der Sondervorrechte der Gutsbesitzer im Volksschulunterhaltungs⸗ gesetz, 2. das Verbot der Aufnahme von Schülern in die untersten Klassen der Vorschulen betreffen und die Seminare künftig auf paritätischer Grundlage stellen wollen, entschieden. , n,. werden 149 Stimmen, das Haus ist abermals nicht

r

beschlußfähig. 216. Sitzung. Mittags 12 Uhr 50 Minuten.

In der fortgesetzten Abstimmung über die Ausschuß⸗ enischließungen zum Elementarschulwesen, wird vom Abg. Oelze (D. Nat) besondere Abstimmung über die Forderung beantragt, den Stundenplan im ersten Schuljahr durch einen Gesamtunterricht zu ersetzen.

Abg. Heller (Sog) beantragt hierauf auch e . Ab⸗ stimmung über die re,, . welche aus dem Ministerialerlaß bom 11. Oktober 1920 den Satz „in diesen Eckstunden findet in der Schule Religionunterricht nicht statt, sofern er in der Woche nicht de, als zweimal stundenplanmäßig zu erteilen ist“ zu streichen verlangt.

* einfacher rn n, wird . Entschließung ab⸗ gelehnt, die Entschliehung über den Gesamtunterricht ange⸗ nommen. Die übrigen Entschließungen werden angenommen.

Das Etatsgesetz wird in zweiter Lesung ohne Erörterur nach den Beschlüssen des Ausschusses angenommen, wong die k des Gesetzes durch die Be⸗ stimmung ersetzt werden, daß der im ö. des Beamtendienst⸗ einkommengeseßzes vorgesehene Besoldungsplan nach seiner Genehmigung durch den Landtag an die Stelle der ent⸗ sprechenden Titel des Etats tritt.

Es folgt die dritte Lesung des Etats.

In der allgemeinen Besprechung nimmt zuerst das Wort

Abg. Seil mann (Soz.): Ich sür meine Person muß tief bedauern, daß Neuwahlen staltfinden, ehe Oberschlesien sich voll

u Deutschland bekannt hat. Wir haben es nicht an Bemühun en ehen lassen, den Wahltermin hinauszuschieben bis nach der Ubstimmung in Oberschlesien. Leider haben die Herren auf der Rechten unh aus der Milte des Lauses zu großen Wert darauf

geln, lieber hier eine etwaige kleine 3 der Mandate )

erbeizuführen, als das Interesse Deutschlands an . zu währen. (Sehr gut! links) Uns aber ist Oberschlesien

wichtiger als unsere Mandate. (Ruf rechts: So fehen Sie aus ) Sie (nach rechts) tragen vor der Geschichte die Verantwortung dafür, daß wir den Polen keine Einheitsfront aller Deutschen ent- gegenstellen können. Von Angst vor den Wahlen ist bei uns gar teine Rede. Sie (nach rechts) haben ja schon eine neue Ministerliste entworfen. (Hört, Hört! links. — Widerspruch rechts.) Wenn Sie es wünschen, kann ich Ihnen die Namen nennen. Wir haben nichts getan, um die Arbeiten dieses Hauses zu vergögern, wohl aber sind es die Abgeordneten Hergt und Dr. Leidig ge⸗ wesen. Diese Herren meinten auch, es würde für die Abstim⸗ mung in Oberschlesien sehr nützlich sein, wenn die sogialdemo⸗ kratischen Minister in Preußen verschwänden. Nun fehlt aber in Oberschlesien die Entscheidung durch die Stimmen der großen Arbeitermassen. Preußen und Deutschland wären schon längst verloren, wenn nicht in allen schweren Krisen der letzten Jahre sich die ärmsten Söhne Deutschlands immer als die treuesten Deutschen erwiesen hätten. (Sehr wahr! links.) Ich frage den Minister des Innern, ob die Meldung wahr ist, daß ein großer Teil der oberschlesischen Magnaten direkt polnische Propaganda treibt? Und ob es wahr ist, daß sie sich bereits auf die neue polnische , . einrichten? Im ganzen sollen es nur drei oberschlesische Magnaten sein, die treu und ehrlich zur deutschen Sache stehen. (Hört, hört! links.) Alles das ist ein Beweis dafür, daß es das deutsche Volk leider noch nicht zu einer ein⸗ heitlichen nationalen Gesinnung gebracht hat, die uns jetzt not⸗ wendiger ist als je. Die Schuld daran tragen diejenigen, die den Anspruch erheben, besonders gute Deutsche sein zu wollen und mit ihrem Deutschtum Propaganda für ihre Partei treiben. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Graf Kanitz hat in der Nationalversammlung das böse Wort gesprochen, man könne den ostpreußischen Landwirten nicht zumuten, für Deutschland zu votieren, wenn nicht die Zwangswirtschaft aufgehoben würde. (Zurufe bei den Sozialdemokraten: Unerhört! Echt deutsch⸗ national! Sie können das Wort jederzeit im stenographischen Bericht nachlesen. Es steht für alle Zeiten fest und brandmarkt den, der es gesprochen hat. Der 18. Januar erinnert uns daran, 2 die Hohenzollern nicht das deutsche Vaterland im Auge ge⸗ habt haben, sondern stets nur ihre Hausmacht. Die größten Hohenzollern, wie der große Kurfürst, waren Verbündete des Landesfeindes. Er ist dajür verantwortlich, daß Metz und Straß⸗ burg an Frankreich ausgeliefert wurden. (Lebhafter Widerspruch rechis 1848 haben die Hohenzollern die Einigung Deutschlands vereitelt. Durch Blut und Eisen, nicht durch Parlamentsreden, ist vor 60 Jahren das Deutsche Reich gegründet worden, durch Blut und Eisen ist von den Hohenzollern auch sein Zusammen⸗ bruch verschuldet worden. Daß in diesen 50 Jahren das deutsche Rationalge fühl nicht ftark geworden ist, das ist der moralische Bankerott der Hohenzollern. (Unruhe rechts.) Wahres und echtes Vaterlandsgefühl kann nur in einem freien Volte gedeihen. Daß sich am 9. November nicht ein einziger von Ihnen (nach rechts) fich für seinen Kaiser geopfert hat, das läßt mich über Ihr jetziges monarchistisches Geschwätz mit Verachtung hinwegsehen. Wir haben die Revolution nicht gemacht, auch die Unabhängigen nicht. (Abg. Rippel: Lesen Sie doch Barths Aus der Wack⸗ statt der Revolution!“ Barth ist auch ein eitler Schwätzer. Was Sie sind, Herr Rippel, verbietet mir die Rücsicht auf die Ord⸗ nung des Hauses zu sagen. Die Revolution war die unverme.d⸗ liche Folge der Niederlage. Ihr Ziel (nach rechts) ist nicht die Monarchie, sondern die Beseitigung der sozialdemokrarischen Minister in Preußen. Im Reiche ist ja die „sozialdemotratische Mißwirtschaft und die Unfähigleit“ abgelöst worden durch die kolossal begabten Fachminister. (Heiterkeit bei den Sozialdemo⸗ traten. Bie neue Reichsregierung ist ein Gemisch von Uufaähig—⸗ keit und Korruption. Vor Fehrenbach als Person hat jeder die größte Achtung, daß er nicht das Format zum Jeichstanzler hat, wissen Sie alle. Simons, der über den Schellendaus gelobt wurde, hat durch seine verworrenen Acußerungen über Sowjet⸗ rußland und Südtirol das Recht verwirkt, als diplomamisches Genie zu gelten. Deutschland hat nie einen deutschen Außen⸗ minister gehabt, als unseren jungen Genossen Köster. Ist gegen. die sozialdemokratischen Botschaster in Brüssel und Bern der elbe Vorwurf zu erheben wie gegen ihre Gesinnungsgenossen in Nom und London, die den Frangosen versichert haben, wie würden sie niemals wieder überfallen? Herr Hermes hat persönlich eine Kaffeeschiebung seines Beamten Dr. Fürst aufgedeckt und ver⸗ hindert, aber krotzdem diesen Regierungsrat nicht beseitigt. Die Beschaffung der Lebensmittel für die Bergarbeiter aus dem 5⸗Goldmarkabkommen wird besorgt von einer Hamburger Gesell⸗ schaft, deren Hauptbeteiligte Stinnes und Thyssen sind, die also daran verdienen. (Hört, hört! links.) Der Einkauf des aus⸗ ländischen Getreides für Deutschland wird jetzt von einer Privat⸗ firma besorgt, deren Leiter ehemalige Direltoren der Z.⸗E.⸗G. find. Das ist der Segen Ihrer freien Wirtschaft. Zu unseren Minister bekennen wir uns mit Stolz. Braun hat für die Siedelung und für die Versorgung der Landwirtschaft mit Dunge⸗ mitteln Ausgezeichnetes geleistet und als Minister für die Land⸗ arbeiter in zwei Jahren jeden größeren Landarbeiterstreik ver⸗ mieden. Sebering will den Staat stark machen und jeden be⸗ waffneten Selbstschutz rücksichtslos unterdrücken. Den Rechtsstaat schützt der Staat. Saenisch hat unter Verständnis für alles religiöse Empfinden einen neuen Nulturtampf ausgeschlossen. Lüdemann hält den Etat in Ordnung. Im Bahlkamof tampfen wir für die Freiheit, gegen die Brandschatzung des Volles und egen die Hohenzollernmilliarden. Wir fragen die Wähler: Wollt Ihr Wilhelm nach Holland diese Summe nachschicken, daun wahlt bürgerlich, wenn nicht, dann wählt uns. Ursprünglich stellte fich die Deut sche Volkspartei auf den Boden des parlamentarischen Systems, jetzt spricht sie von dessen Bankerott. Viele Abgeordnete der Rechten denten noch heute ebenso wie früher über die Drei⸗ klassenwahl. Wir wollen Frieden und wir halten jeden fũr ver⸗ rückt, der an einen neuen Krieg denkt (Sehr wahr! links). Deutsch⸗ land kann nur gerettet werden, durch die Vernunft im eigenen Lande und bei den Feinden. (Sehr wahr! links.) Deshalb freuen wir uns unserer Stellung in der Zweiten Internationale, die die unerträglichen Lasten des Versailler Friedens hemmen kann. (Ruf rechts: dat sie schon etwas erreicht? Positives noch nicht, aer die Einsicht wächst auch schon in den feindlichen Ländern. Wollen Sie (nach rechtss einen neuen Krieg oder was sonst. um den Frie⸗ den zu ändern!? Wir wollen dem Volke das Brot so billig wie möglich erhalten. Die Landwirtschaft hat den Anstand und die Ehrlichkeit in der Wirtschaft nicht wiederhergestellt; allein in der Landwirtschaft ist die Produktion noch nicht gehoben wie in der Industrie und namentlich durch die Bergarbeiter. Die Beschaffung dilliger Düngemittel hat die Rechte vereitelt. Ihre freie Wirt⸗ Hoh hat nur eine maßlose Preissteigerung erreicht, besonders fũr arloffeln. Wir kämpfen weiter wie bisher für die Ordnun im Staat. (Aha, aha! rechts) Wer hat denn die Ordnung 1 den Putschen wiederhergestellt, wenn nicht unsere Regierung und die Arbeiter? 366 Klassenkampf bedeutet nicht wie bei den Tom- munisten Bürgerkrieg, er richtet sich gegen die Derrschaft des Kapi- tals. Kann Herr v. d. Osten Lerrn Adolf Soffmann wirklich so bitter ernst nehmen? Die preußische Regierung erließ am 4. Ja- nuar 1919 einen Erlaß, wonach Lohnforderungen zurũckzuweisen seien, wenn sie dem Betriebe unerträgliche Lasten auferlegten. Unterschrieben ist der Erlaß von Adolf Toffmann. Rosenfeld und den übrigen Volksbeauftragten. (Oört. Hört! links.) Sind das ernsthafte Kommunisten? (Ceitertkeit) Vielleicht werden manche dieser Kommunisten von den Deutschnationalen dezablt. um Agi= tationsmaterial zu liefern. (Oeiterkeit. Sicher werden sie don Moskau bezahlt. Hört diese Goldaue lle auf, so ist die ganze Bewe⸗ ung erledigt. Wir wehren uns gegen die kommunistischen Bur- schereien, die schon wieder sür morgen ange setzt sind. Jvischen dem Sozialismus und dem Kommunismus gibt es eine Gemein - schaft, sondern eine unüberdrückbare Kluft. Wir kämpfen weiter ür Gerechtigkeit; unsere Justiz ist eine Karikatur dadon. Die n,. Studenten halte ich noch beute für Leute. die gemordet haben, (Zustimmung links) da die Geschworenen nicht in freier Volkzwahl gewählt sind und in Warburg unter iaen keine Ar- beiter und keine Angestellten gewesen sin Ginem undemittelten