Referendar ist die Seit zur gewinnbringenden Nebenbeschäfti gung bei einem Anwalt versagt worden. Der Kammergerichtspräsident und das Justizministerium haben dafür gesorgt, daß die Justiz das Monopol der neuen Reichen ist. Wir wollen soziale Gerech⸗ tigkeit. Gemeinsam und Gemeinwirtschaft allein können uns retten. Wir fordern dies in Preußen, das wir erhalten wollen. Die Anträge auf Probinzialautonomie stammten ursprünglich von den Herren Linz und Moldenhauer, jetzt machen sie damit unwür⸗ dige Propaganda. Wir kämpfen einen schweren Kampf gegen das gewaltige Kapital, das Geld von Stinnes und Moskau wird im Wahltampf gegen uns arbeiten, aber wir trauen unserer guten Sache und dem beutschen Voll. Es wird vorwärts gehen für Demokratie und Sozialismus.
Abg. Graef-⸗Anklam (Dnab): Der Abg. Heilmann hat eglaubt, aus einer vor zwei Jahren gefallenen Aeußerung meines ö Graf Kanitz schließen zu können, Graf Kanitz habe die ostpreußische Abstimmung für Deutschland abhängig gemacht von der Aufhebung der Zwangswirtschaft. Tatsächlich hat Graf Ranitz damals gesagt: „Die Aufhebung der Zwangswirtschaft hat gũnstig auf die Stimmung in i ef gewirkt. Man kann aber kaum verlangen, daß alle Bürger für Deutschland stimmen werden, wenn fie denken, daß sie durch diese Abstimmung wieder zur Zwangswirtschaft zurückkommen werden.“ Ich glaube, Sie köõn⸗ nen mit diesem Zitat nicht die Tatsache aus der Welt schaffen, daß die Deutschnationale Volkspartei bei der Abstimmung in Ost⸗ preußen sich an tatkräftigem Eintreten für das Deutschtum von niemand übertreffen ließ. (Sehr richtig! recht.. Wenn in den letzten 50 Jahren das deutsche Nationalgefühl nicht mehr Gemein⸗ ut des Volkes geworden ist, so tragen die Schuld daran die Herrn n,, nahestehenden Leute, die in den fünfzig Jahren alles daran gesetzt haben, um den deutschen Staatsbürgern die Freude am Deutschen Reiche auszutreiben. (Sehr wahr! rechts — gr. Unruhe b. d. Soz.) Auf den alten Vorwurf, wir hätten keinen Widerstand gegen die Revolution geleistet, kann ich nur antworten: unsere Leute waren damals an der Front! (Gr. Unruhe b. d. Soz) Wo war denn Ihre Revolutionsregierung in den Kapp⸗ tagen? (Sehr gut! rechts.) Seine Behauptung, die Sozialdemo⸗ fratie habe die Revolution nicht borbereiket, wird widerlegt durch seinen Parteifreund Scheidemann, der sich selbst gerühmt hat, im Reichskabinett jeden Widerstand gegen die Revolution dadurch un⸗ möglich gemacht zu haben, daß er als Schrittmacher der Revolution die wichligsten Funktionen der kaiserlichen Kommandogewalt der Zivilgewalt übertragen hat. Daß dieses Haus viel schweigsame Ärbert geleistet hat, wie es Dr. Petersen wünscht, kann nicht be⸗ hauptet werden. Es muß festgestellt werden, daß die preußi sche Landesversammlung sich in den zwei Jahren dem von Dr. Peter⸗ sen betonten Machtgefühl des Regierens hingegeben hat. Ich bin eigentlich überrascht, wie schnell die Nachteile des parlamentarischen Shstems von den Demokraten erkannt worden sind. Der Eier. gebenden Landesversammlung kam der Appetit mit dem Essen. Die Landesversammlung hat insbesondere nicht vermocht, die durch die Nevolution hervorgerufene innere Schwäche Preußens und die Berminderung des Ansehens der Regierung zu beseitigen. Daran schuld ist allerdings vor allem die Struktur der Koalitionsregierung. Hierin liegt vornehmlich die Quelle für viele falsche Maßnahmen in den letzten zwei Jahren. In einer Hinsicht hat die preußische Landesversammlung allerdings Erstaunliches zustande gebracht. Sie hat gegen den Fortbestand und für die Zerschlagung des Staates gewirkt, dem sie dienen sollte. Bei den bevorstehenden Wohlen wird das preußische Volk ein klares Votum für die Auf⸗ rechterhaltung der preußischen Staatseinheit ben. Die Rück⸗ sicht auf die Wahl hat schon bewirkt, daß die Befürworter der Zer— schlagung zurückhaltender geworden sind. Hinter der Behauptung des Abgeordneten Lauscher, die Rheinländer fühlten zwar deutsch,
aber nicht preußisch, setze ich ein großes Fragezeichen. Die Be⸗ fürworter der neuen Einteilung übersehen, daß nicht der tammesgedanke, nicht die landmannschaftliche Ide für das
Staatszufammengehörigkeitsgefühl maßgebend ist, auch nicht die wirtschaftlichen Zusammenhänge, sondern ausschließlick die Ge⸗ meinsamkeit des geschichtlichen Geschehens. In der preußischen Geschichte liegt die Stellung Preußens zu Deutschland begründet. Gerade im Rheinland wohnen zahlreiche Abkömmlinge alter preußischer Familien. Es herrscht also im Rheinlande durchaus nicht ein einheitlicher Geist, keine besondere Stammesart, wo⸗ durch die Loslösungsbestrebungen gerechtfertigt werdem könnten. Der rheinische Provinziallandtag, in dem doch das Zentrum die Mehrheit hat, hat ja auch nur die provinzielle Selbstverwaltung gefordert. Für die — Zentrums nach Berücksichti⸗ gung berechtigter Interessen der katholischen Bevölkerung habe ich volles Verständnis. Warum hat man aber im katholischen Bayern führende Regierungsstellen mit Protestanten besetzt? Was Herr Lauscher an positiben Belegen für die von ihm be⸗ hauptete Gegnerschaft der Hohenzollern gegen die Katholiken vorbvachte, war nicht geeignet, seine Behauptungen zu beweisen. Ein bekannter Würzburger katholischer Professor hat im Jahre 1913 anerkannt, wenn eine Institution Grund habe dem Kaiser dankbar zu sein, so sei es die katholische Kirche. (Hört! Hört! rechts.) Rheinland hat seinen Aufstieg aus dem Elend der napo⸗ leonischen Zeit der preußischen Verwaltung zu danken, und man weiß das dort auch e. gut. In der Festschrift, die im Ver⸗ lage der „Kölnischen Volkszeitung“ zum Jubiläum der Rheinlande mit Preußen erschienen ist, werden die Verdienste der preußischen Verwaltung hervorgehoben. Das klingt ganz anders als die moderne Legendenbildung. Die Revolution hat den Leuten den Fopf verdreht. Gin Volk, das keine Ehrfurcht vor seiner Ge⸗ er. hat, zeigt Mangel an staatsmännischer Einsicht. Minister
tegerwald hak in Essen den richtigen Satz ausgesprochen, die Politiker, die Preußen mit dem Rotstift auf der Karte aufteilten, sollte man für das halten, was sie in Wahrheit seiem in bezug auf den Kern der staatlichen Aufgabe, nämlich für absolut poli⸗ tische Kinder. Ich bin nicht so unhöflich, Herrn Stegerwald zu unterstellen, daß er dabei an einige seiner Parteifreunde . dacht haben könne. Im Unterschied vom Zentrum rückt ja die demokratische Partei immer mehr von dem Gedanken der Auf⸗ teilung Preußens ab, und Staatssekretr Meyer hat bei der Verfaffungsberatung betont, daß bei den Wahlen diejenigen Parteien die beste Aussicht hätten, die Gegner der Aufteilung Preußens wären. Auch die Mehrheitssozialisten wollen ja Preußen wenigstens so lange erhalten wissen, bis der preußische Einheitsstaat hergestellt sei. Wenn man behauptet, daß die preu⸗ bien Gebiete zusammengeraubt worden seien, so liegt in dieser ehauptung ein großes Maß von Undankbarkeit. Preußen hat seine für die damalige Zeit ganz selbstverständliche und gar nicht anders zu machende Staatsbildung in den Dienst einer großen. dee gestellt. Darauf beruht Preußens Recht auf Führung in Deutschland. Daß Deutschland ins Unglück gekommen ist, daran trägt nicht zuletzt der Umstand die Schuld, daß diejenigen, die die Macht im Reiche hatten, nicht genug von dem hatten, was man im besten Sinne unter e, , versteht. (Sehr wahr! rechts.) Hoffentlich werden die Wahlen eine zuverlässige Mehr⸗ heit im Sinne einer klaren Staatsauffassung ergeben. Die jetzige Regierung muß verschwinden, die alles getan, um die staat⸗ fh Autorität zu untergraben. Schon am dritten Revolutions⸗ tage haben Parteifreunde dem damaligen Chef der Reichstanzlei Baacke gesagt, daß es ohne Autorität nicht geht. Am Regierungs⸗ tisch darf keine autoritãts lose revolutionäre Sozialdemokratie sitzen. Diese muß fort. Der Staat darf aher auch nicht dauernd se ne · Aufgaben erweitern, so daß der Beamtenapparat fort⸗ während bermehrt wird. Während die Revolution die früheren verantwortlichen Stellen beseitigt hat, werden mit einem Feder- strich ganze Kompagnien neuer Angestellten geschaffen. Dieser Verschleuderung von Staatsgeldern muß entgegengetreten werden. Es muß aufgeräumt werden mit den vielen überflüssigen Hilfs⸗ arbeitern, Beiräten usw., das ewige Experimentieren von aller⸗ hand Reformern mit unreifen Ideen darf nicht länger ge⸗ stattet werden. Preußen erfordert, daß es sachgemäß regiert und verwaltet wird, aber es darf nicht dem Bankerott entgegen- geführt werden. Das Ergebnis der bisherigen Regierungs-
. Familie zurücklassen,
methode ist nur die außerordenkliche Vermehrung der Sinekuren. Das hätten wir auch ohne Revolution erreichen können. Er⸗ geben die Neuwahlen eine Negierung, die sich dessen bewußt ist, was Regierung heißt, dann wird diese Regierung guch auf die Kommunen achten müssen. Die unerfreuli Vorlommnisse in Hannover sind doch eine Warnung vor Kommunalisierung von Betrieben. Auch in kommunalen Betrieben muß Sparsam keit und Einschränkung herrschen. der Beamtenkörper darf nicht zu groß sein. Es darf nicht dahin lommen, daß eine Kommune wie Groß Berlin zum Tummelplatz für Aemterjaͤger wird und damit zum Gespött der ganzen Welt. Draußen im Lande setzt man es ber Staatsregierung aufs Konto, daß sie nicht einmal in der Hauptstadt für Ruhe und Ordnung sorgen kann. Sie steht unter dem Terror der Kommunisten, unter nachsichtiger Duldung des Stadtverordnetenvorstehers. — Eine weitere twendigkeit für den Wiederaufbau ist die Wiederherstellung der Freizügigleit. Diese war früher eins der wichtigsten Elemente einer freiheitlich⸗ sozialen Gesinnung, jeder Verstoß galt als Kennzeichen schwãr⸗ zester Reaktion. Unsere moderne Wohnungspolitik und Weoh⸗ nungszwangswirtschaft hat es dahin gebracht, daß die Freizügig⸗ keit nur auf dem Papier steht. Der Anwalt, der in seinem Wohn⸗ ort kein Auskommen findet, kann verhungern, der Beamte, der versetzt wird, der Awgestellte, der anderswohin übersiedelt, muß das junge Handwerk findet keine
erkstatt — nur den Schiebern geht es, wie in jeder Zwangs⸗ wirtschaft, ausgezeichnet. (Lärm links; Ruf: Die Junker reden von Schiebern !) Diese Wohnungspolitik ist unmöglich, sie ruiniert Hausbesitzer und Mittelstand. Diese sogialdemokratische Wirt⸗ schaft ist unproduktiv, sie wird eines Tages jämmerlich zu⸗ fammenbrechen, und uns dann vor unerträgliche Zustände stellen. Die persönliche Unsicherheit hat überhand genommen; wir sehen eine geradezu unerhörte Wegelagerei, am hellen Tage werden Fuhrwerke duf offener Chaussee angehalten und ausgeplündert. Stürmische Zwischenrufe links) Die Viehställe auf den Gütern und Bauernhöfen werden ausgeräumt; es wird bei den Großen und bei den Kleinen gestohlen. Für Orts⸗ und Flurschutz hat dieselbe Regierung nichts getan, und dann wundert sie fich, wenn die Bevölkerung zur Selbfthilfe greift. Dieser Teil der Bevölke⸗ rung hat zu dem guten Willen und zur Einsicht dieser Regie⸗ rung kein Vertrauen mehr, es hofft Besserungen nur von Neu⸗ wahlen. Auch die Demokraten haben eingesehen, daß es mit der jetzigen Verwaltung nicht mehr so weiter geht. Diese Regie⸗ rung steht in Verbindung mit Leuten, vom denen sie sich Unter ben Linden nicht grüßen lassen darf. Ich vermisse bei ihr die Würde. Das geistige Naturburschentum eines Haenisch reicht für einen Kultüsminister nicht aus. Goethe sagte einmal, die Leute, die von Freiheit und Gleichheit reden, seien entweder Phantasten oder Charlatane; ich überlasse den Sozialdemo⸗ . welche Bezeichnung sie wählen wollen. (Lebhafter Beifall rechts.
Abg. Dominicus (Dem): Die Rede des Abg. Graef wird nur dadurch der Vergessenheit entrissen werden, daß sie die kühne Behauptung enthält, die Deutschnationalen wären in den Revolutionstagen ohne Ausnahme restlos an der Front gewesen. (Große Heiterkeit links. Die Rede des Abg. Heilmann war von einer ehrlichen nationalen Gesinnung getragen. Wir gehen aber weiter als er und müssen durchaus anerkennen die hohen Ver⸗ dienste so mancher Hohenzollern um unser deutsches Vaterland. Weil wir auf dem * den der Demokratie und des Parlamentaris⸗ mus stehen, darum aben wir die an diesen in den letzten Tagen hier getriebene Obstruktion bedauert, ohne daß wir uns daran beteiligt haben. Mir lebhaftem Bedauern und größter Anteil⸗ nahme stellen wir fest, daß an diesem Tage aus unserer Mitte ausscheiden diejenigen Kollegen, die als Vertreter der abgetrennten Gebiete bisher mit uns zusammengearbeitet haben, wir versprechen ihnen, daß wir auch, wenn sie von uns geschieden sind, in unver⸗ rückbarer Treue und Hoffnung auf. Wiedergewinnung dieser Ge⸗ biete alle Zeit mit ihnen vereint sein werden. (Beifall.)
Abg. Gronowski (SZentr.): Wir haben es nicht nötig, am letzten Tage vor den Wahlen mit Kraft⸗ und Schlagworten zu kommen. ie Rede des Abg. Heilmann war nicht geeignet, einen Weg zur Rettung des Vaterlandes zu zeigen. In Deutsch⸗ land reden und streiken wir uns zu Tode; positive Arbeiz sollte uns alle zusammenführen. Agitationsreden sollten nur he eig tk dez Hauses gehalten werden. Die Liebe zu Oberschlesien teilt mit der Sozialdemokratie das Zentrum, das für alle besetzten Gebiete tiefste Anteilnahme empfindet, nicht nur deswegen, weil es sich um Stammesgenossen handelt, sondern weil auch die über⸗ wiegende Mehrzahl der Bevölkerung am Rhein, an der Saar und in Tberschlesien sich zu uns belennt. Gerade das Rheinland hat für den Gemeinschaftsgedanken die größten Opfer gebracht, wie sie die Herren von der Rechten uns etwa in Pommern und Ostpreußen nicht entgegenhalten können. Statt immer wieder die Schuldfrage aufzuwerfen, sollte jeder einzelne von unz, jeder einzelne draußen und auch jede Fraktion strenge gewissenhafte lch en über die Vergangenheit anstellen, dann würden Sie zur Rechten) die Gegenwart wohlwollender beurteilen. Die Be⸗ hauptung des Abg. Heilmann, die Reichsregierung sei ein Ge⸗ misch von Unfähigkeit und Korruption, ist eine schwere Beleidigung und stärkt nur den Widerwillen gegen die Regierung. Wie können Sie (zu den Sozialdemokraten) unter diesen ÜUmständen verlangen, daß die Reichsregierung bei unseren ehemaligen Feinden sich Achtung erwirbt? Es ist ein starkes Stück, eine derartige Be⸗= leidigung öffentlich auszusprechen, nachdem die Sozialdemokraten die Veräntwortung für die Bildung der Regierung den jetzigen Koalitionsparteien im Reiche durch ihr Verhalten zugeschoben haben. Das Zentrum ist nicht im Interesse der Partei der NRe⸗ ken beigetreten, es hat vielmehr mit seinem Eintritt mit Rück⸗ icht auf das Wohl der Allgemeinheit große Opfer auf Kosten . Ansehens und seiner Vergangenheit gebracht. em Ergebnis der ,, über das Verhalten des Staats⸗ sekretärs Dr. Freund anläßlich des Kapp⸗Putsches haben wir uns überzeugt, daß die von , von Braun gegen Dr. Freund erhobenen Vorwürfe unbegründet find, und aus diesem Grunde 66 wir unser seinerzeit ausgesprochenes Mißtrauen gegen den eichsminister des Innern nicht mehr aufrecht. Für wünschens⸗ wert im Interesse der öffentlichen Moral halten wir es, wenn die Reichsregierung in der ,, des von unserem Parteifreunde Faßbender seinerzeit gestellten Antrages, der sich gegen die Aus⸗ wüchse der öffentlichen Vergnügungsankündigungen wendet und die Einführung des Konzessionszwanges für Kinos anregt, vorgehen würde. Weiter möchten wir . ob mit der Bekämpfung der Schmarotzer am deutschen Volke, die viel mehr zum Klassenkampf aufpeitschen, als 10 000 Moskowiter dies tun könnten, Exnst ge⸗ macht wird. Wir wünschen rückichtslose Anwendung des Wucher⸗ gesetzes. Wir sehen den kommenden Wahlen mit ruhigem Gewissen entgegen in dem Bewußtsein, daß wir es an . an Ehen Gemeinsinn und an Opferbereitschaft niemals haben ehlen lassen.
Ein Vertreter des Stagatskommissars für Volksernährung stellt gegenüber den Behauptungen des Abg. Hoffmann fest, daß der ,, , nicht nur in voller Höhe zur Verbesserung der Lebenshaltung der Bergarbeiter ver⸗ wendet worden ist, sondern 3e noch 209 Millionen Mark darüber n,, aus Reichsmitteln diesem Zwecle zugeführt worden sind.
r bedauert, daß der Abg. Heilmann seine dem entgegenstehende Behauptung wieder aufgestellt hat, trotzdem sie schon früher wider⸗ legt worden war, weil eine solche Behauptung die bevorstehenden Kohlenverhandlungen zu beeinträchtigen geeignet ist. Dem Ver⸗ treter der Bergarbeiterverbände ist Gelegenheit egeben worden, die gesamten Abrechnungen einzusehen. Im Falle Fürst hat der Minister Hermes erst Kenntnis erhalten, nachdem die von Dr. Fürst erteilte Erlaubnis von dessem Vorgesetztem bereits rückgängig ge⸗ macht worden war. Der Leiter der i . die den Einkauf des Auslandsgetreides besorgt, ist nicht von Minister Hermes be⸗ rufen worden, sondern war 36 unter dem Minister Schmidt im Amte. Im übrigen ist die Zwangsbewirtschaftung des Getreides nicht aufgehoben.
kampf der Sozialdemokraten war die Erklärung des Herrn
einem bestimmten
Abg. Dr. Le idig (D. Bp): Ein böses ODmen für den
Das ist das Ergeh nis der groß an Del. ilmann. Seine Behauptungen dr ebe Wahlkampf alle zerfließen. Diese von ihm konstruierte Gef icht a n hat mit der Wirklichkeit e gemein. g 6. links. * habe acht Semester * te studiert, Sie wan! k gar nicht. Herr . hat sich in witzig sein sollen Weise an dem Großen Kurfürsten und an dem Alten Fritz geriehen Der Alte Fritz hat allerdings französisch gesprochen und edi n er war ein Sohn seiner Zeit, aber in den Leben erinnerung: des Generals von Marwitz können Sig nachlesen, wie ihn dar Volk gerade wegen seines preußischen Wesens einmütig derehrte (Redner verliest ein längeres Zitat aus dem erwähnten Bu 5
mann. Alles falsch! Rede des Herrn He
Daz war auch das Wesen des alten Kaisers Wilhelm Wir . am Ende der Arbeit, vielleicht auch Nichtarbe der Landesversammlung und der Koalition. (Sachen lin
Besondere Freundschaft scheint unter den Koalitionsparte nicht mehr zu be , Die Koalition hat 2. 3 zrogramm gearbeitet. In die Verwal
tung ist nur ein reiches Maß von ungeeigneten Kräften durch die Sozialdemokratie hineingebracht worden, währe
wir die besten Kräfte — 23 hätten. Demokratie und Zentrum sind mit verantwortlich. Gewiß (, auch positive Arbeit seleistet worden. (Ruf links: Na also! Dabei zeigen sich nut ie Spuren unserer Mitarbeit. Herr Heilmann hat wohl der jetzigen Garnitur der sozialdemokratischen Minister Anerlennunj ausgesprochen, aber nicht der früheren, wie Heine, Südekum usw Die jetzigen Minister sind radikal, lassen sich aber nicht von rin ! Gesichtspunkten leiten. Bei der Untersuchung der Ver, . im Siegerland ist eine ganze Mitgliedskarte der Dent, schen Vollspartei gefunden worden. Ich bedauere, daß der Mi nister auf Grund einer Denunziagton einen so großen Alpparat in Tätigkeit 23. hat. Die Koal tion hat 4h von der Sozlaldemo⸗ kratie ins Schlepptau nehmen lassen. Der ö. Heilmann het heute nationales Empfinden gezeigt. Den furchtbaren Vorwutf müssen wir uns alle machen, daß es uns in dieser schwersten Zei nicht gelungen ist, zur nationalen Einheit u kommen. Wir haben uns darum tagtäglich bemüht, die Sozialdemokratie hat es der= hindert. Unseren Feinden gegenüber müßten wir alle die deutsche Sache vertreten. Wie wir den Deutschen in Westpreußen und , , ,,. Treue um Treue zu wahren haben, so hoffen wir auch, daß Oberschlesien deutsch und preußisch bleiben wird. Wir hoffen im Wahlkampf, daß immer weitere Kreise einsehen werden, daß unser Wiederaufbau nur durch positive Arbeit auf Grund nationaler Gesinnung möglich ist. Wir gehen in den Wahltamyf in der Ueberzeugung, daß unser altes Preußen seine Bedeutung innerhalb des Reichs nicht verloren hat, daß wir für Deutschland
kämpfen, wenn wir für das unteilbare Preußen kämpfen. Meine
Freunde haben f schwerer Bedenken der preußischen Verfassung ugestimmt. Wir stehen auf dem Boden der preußischen und der eichsverfassung und wollen von diesem Boden aus eine bessere,
gesundere Grundlage schaffen für den Wiederausbau des preußi—
ö und deutschen Vaterlandes. (Lebhafter Beifall rechts.)
Minister des Innern Severing: Meine Damen und
Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Leidig hat ebenso wie vor
ihm der Herr Abgeordnete Graef (Anklam) die erneute Vehaup—= tung aufgestellt, die letzte Zeit habe wieder erwiesen, daß eine
Fülle von ungeeigneten Kräften in die Verwaltung hineingebracht
worden sei. Diese Behauptung des Herrn Abgeordneten Dr. Leid
steht in einem krassen Widerspruch zu seiner Anerkennung, die er neulich im Hauptausschuß der Landesversammlung ausgesprochen hat. (Sehr gut! links.) Von ben Herren der Rechtsparteien bin ich
im Hauptausschuß der Landesversammlung ersucht worden, einige
Zahlen über die Aemterbesetzung der letzten zeit
beizubringen, und als ich die Mitteilung machte, deß ungefähr 50 sozialdemokratische Verwaltungsbeamte er= nannt seien (Abg. Dr. Leidig: Damals waren ez Hh
— Ja, Herr Abgeordneter Dr. Leidig, ich habe die Zehl nach oben abgerundet, damit Sie mir nicht den Vorwurf machen können, ich hätte zu wenig angegeben. Ich glaube, sür diese Tendenz müßten Sie alle Anerkennung haben. Nach der eigenen Angabe des Herrn Abgeordneten Dr. Leidig steht also der von mir angegebenen Ziffer eine noch niedrigere Ziffer gegen über, — da sagte der Herr Abgeordnete Dr. Leidig, dann wämn es doch noch nicht so schlimm. Wenn unter den 44 oder (2 Br= amten, die damals genannt worden sind, sich nun wirklich einig Kräfte als unbrauchbar herausgestellt hätten, die übrigens in⸗ zwischen aus der Verwaltung entfernt worden sind, so berecht gt das Herrn Abgeordneten Dr. Leidig keineswegs, davon zu sprechen, daß eine Fülle von ungeeigneten Kräften in die Verwaltun hineingebracht worden sei. Meine Damen und Herren, Sie wissen, es besteht ein Unterschied zwischen den sogenannten politischen Ve⸗ amten und den Beamten, Verwaltungsbeamten in den Staats stellen, denen ihre wohlerworbenen Rechte auf Grund der Reich⸗ verfassung garantiert sind. Hätte die Reichsverfassung diese Garanti nicht ausgesprochen, und der Minister des Innern winde — sagen wir einmal: vom Hauptausschuß oder von der Vol⸗⸗ versammlung der Landesversammlung — den Auftrag belommen haben, einmal unter den Beamten Nachlese zu halten und sie uuf
Nach ihre Brauchbarkeit zu prüfen, so bin ich überzeugt, daß ich der
hältnismäßig mehr von diesen Beamten ausscheiden müßte l von denen, die nach Ihrer Meinung durch Schuld der neuen Re, gierung in die Verwaltung hineingekommen sind. (GHörtl hort links.) .
Meine Damen und Herren, ich glaube, man darf die Fei mütigkeit, mit der ich die Fehler und Mißgriffe aufgezeigt habe
die bei der Aemterbesetzung vorgekommen sind, nicht der Regiermn!
in der Weise lohnen, wie das von den Rechtsparteien geschieht. Ich glaube, daß Offenheit nicht nur die beste Politik ist, sondem wie ich mir erlaubte, neulich hier einmal auszusprechen, da Offenheit auch die erste Voraussetzung zur Gesundung unserer het. fahrenen politischen Verhältnisse ist. (Sehr richtig! bei den Coh Aber Offenheit gegen Offenheit. Offenheit gegen Demagogie et auf die Dauer nicht (sehr gut! bei den Soz), und wenn allen was die Regierung tut, mit dieser Demagogie begegnet wird, bir dies von den Rechtsparteien in der letzten Zeit beliebt women ist, dann fechten wir nicht auf der gleichen Basis, und deswehen sollte sich Herr Dr. Leidig für seine Partei bemühen, in alle diesen Tingen ein wenig sachlicher gegen die Regierung botzn, gehen. (Rufe bei den Soz.: Verlangen Sie doch nichts Unmbh⸗ liches! — Heiterkeit.)
Herr Abgeordneter Dr. Leidig hat gemeint, daß der Ahh, ordnete Heilmann die früheren sozialdemokratischen Minister, ö. frühere „Garnitur“ Minister, deswegen nicht mit besonderer An erlennung bedacht habe, weil die neue Garnitur radikaler sei. gehöre auch zu dieser neuen Garnitur, und ich wundere mi darüber, daß ich vom Abgeorbneten Dr. Leidig als radilal anh'
(Fortsetzung in der Zweiten Beilage)
n Deutschen Reichs
Nr. 12.
Sweite Beilage
anzeiger und Preußzischen Staatsanzeigen
1521
Berlin, Sonnabend, den 15. Januar
Gortsetzung aus der Ersten Beilage)
sochen werde. Abg. Dr. Leidig: Mir genügt s! — Heiterkeit)
in Jarteigenossen kennen mich als einen der Gemäßigsten inner⸗ . soʒialdemolratischen Partei. Wenn ich erst radikal werden J. Herr Abgeordneter Dr. Leidig, ich glaube, ich würde ( ö. un noch in größerem Umfange Ihren Zorn zuziehen! setterleit) Was ich in der Verwaltung durchgeführt habe, er— hien mir als unabweisbare Notwendigkeit; ich hatte die Ver⸗ sictung, den arbeitenden Schichten des preußischen Volles zu in, daß sie von der Verwaltung nicht weiter ausgeschlossen lden sollten. Echr richtig! bei den Soz) Es galt für die uutige Regierung, vieles von dem gutzumachen, was von dem n Eystem versäumt worden war. (Sehr richtig! bei den Soz.) aun Eie früher den Arbeitervertretern nicht die Tür vor der (n ugeschlagen hätten, als sich diese Arbeitervertreter als Sozial⸗ moltaten bemühten, in die Magistrate der Stadtverwaltungen nndtingen oder in die Schuldeputationen zu kommen, dann ren wahrscheinlich Mißgriffe in der Besetzung von Landrats⸗ zien nicht in dem Umfange vorgekommen, die Sie beklagen fit gut! bei den Soz.), dann hätten sich die Arbeitervertreter der Praxis schulen und Gutes leisten können, auch wenn sie ict durch die Examina gegangen wären. Sie tragen also ein fl gerüttelt Maß der Schuld daran, daß solche Mißgriffe in letzter it vorgekommen sind.
Jun, meine Damen und Herren, soll der Minister nach Rechts put schen suchen. Eine sehr unverdächtige Zeugenschaft unt mir bei der Zurückweisung dieser Beschuldigung zu Hilfe, ich die ‚Deutsche Tageszeitung“. Ich bin vor einiger Zeit von nen Journalisten einmal gefragt worden, wie ich über Rechts⸗ gr Linksputsche dächte. Da habe ich gesagt: wenn die Zeitungen icht so viel darüber schreiben würden, und wenn in den Parla⸗
enten nicht so viel über Rechts⸗ oder Linksputsche geredet würde,
zten wir weniger Rechts- oder Linksputsche. Das hat die Deutsche Tageszeitung“ vernünftig gefunden. (Sehr gut! bei den gzialdemokraten.) Ich habe mich gegen die Nerbosität gewandt, f der mancher Zeitungsschreiber und mancher Politiker diese inge behandelt, und da soll ich Rechts⸗ oder Linksputsche er⸗ nden!
Aber wenn schon der Herr Abgeordnete Graef⸗Anklam mir
hchin sagte, daß ich mich und die Regierung nicht darüber wun⸗
n dürfen, daß das Orgesch⸗Verbot nicht beachtet werde — brigens war mir das keine neue Offenbarung, da mir das schon iher in Dezember von deutschnationaler Seite in ähnlicher beise mitgeteilt worden war — dann habe ich die Pflicht, dafür zu cen, daß den Beschuldigungen, daß sich im Siegerland verbo⸗ ne Orgesch⸗Organisationen auftun könnten, mit aller Sorgfalt
gm den Behörden nachgegangen wurde. Ich habe in dem Arns⸗ —
tzet Falle nichts anderes getan, als mir, nicht von alten Wei⸗ ern und nicht von verabscheuungswürdigen Spitzeln, mitgeteilt orden war, daß sich im Siegerlande die Art der Orgesch⸗Organi⸗ tion niederlassen wollte, die man in Münster kurz vorher ent⸗ ct hatte, eine Organisation der Orgesch, die sich polizeiliche Be⸗ hnisse anmaßte und die sich bewaffnete, da hatte ich nicht nur 's Recht, sondern auch die Pflicht, dem Herrn Regierungspräsi⸗ ten zu gestatten, bei allen verdächtigen Per sonen Haussuchungen stzunehmen. (Sehr richtig! links — Zuruf rechts.)
Herr Abgeordneter Dr. Leidig, Sie haben selbst zugegeben, ö eine gewisse Analogie zwischen dem Flensburger und dem rnsberger Fall besteht. Sosviel ich die Kampfesweise Ihrer rtei und der Herren von der Deutschnationalen Partei kenne, srden Sie, wenn dieser Arnsberger Fall nicht vorgelegen hätte, E Maßnahmen der Flensburger Schutzpolizei und ihres Kom⸗ ndeurz, Maßnahmen, die auf eine unbegründete Haussuchung nausliefen, bis über den Schellendaus hinaus verteidigt haben. ht aber kommt Ihnen dieser Fall zu Hilfe, damit Sie an ihm einer Beziehung dartun können, daß Sie die Gleichberechti⸗ nz der Staatsbürger vertreten, wenn Sie mit einer Beschwerde mmen, die speziell Ihre Parteifreunde erhoben haben.
Neine Damen und Herren, der Flensburger Fall scheint mir ü beweisen, daß doch ein kleiner Unterschied zwischen den Flens—⸗ rhet sKommunisten und den Orgeschleuten in Westfalen besteht. ach dem Organisationsplan der Orgesch in Westfalen sind Waf⸗ n borgesehen, sind Offiziere für ausgerüstete Kompagnien vor⸗ schen, sind Nachrichtenabteilungen geplant, alles bis ins kleinste gearbeitet. Die blutigen Vorgänge in Flensburg, die sich an E Erschiehung des Arbeiters Hoffmann geknüpft haben, haben nmal bewiesen, daß die Kommunisten in bedauerlicher Weise die 6 Disziplin der Arbeiterschaft durchbrochen haben, daß die Kom⸗ unisten es nicht gelernt haben, Arbeiterinteressen zu vertreten. iht wahr! links) Sie haben aber auch bewiesen, daß die tbeitet in Flensburg keine Waffen haben, denn die paar Pistolen, e im Vesitz der vielhundertköpfigen Menge waren, mußten im mpf gegen die gut ausgerüftete Sicherheitspolizei bald versagen. . liegt begründeter Anlaß vor, argwöhnisch gegen⸗ ber den Leuten zu sein, denen man im Siegerlande auf die ur gelommen ist. Gine Haussuchung ist ergebnislos gewesen. a bemeist aber nicht, daß der Verdacht ungerechtfertigt war, das tdeist nur, daß man den Richtigen noch nicht gefaßt hat. der Abgeordneter Graef hat eine Rede von mir zitiert, die län Bielefeld gehalten und in der ich gesagt haben soll: „Nun . den Autoritäten vorbei.“ Ich glaube, daß Derr Ab⸗ . von der Osten gestern abend auch eine ähnliche An k ö gemacht hat. Mir ist eine solche Rede nicht bekannt, und ⸗ te Herrn Abgeordneten Graef sehr dankbar, wenn er mir
ag nennen könnte, an dem diese Rede gehalten worden sein 9 Ic habe mich — das könnte Herrn Abgeordneten Graef . derrn bon der Osten bekannt sein — im Hauptausschuß der wih h , . wiederholt über dieses Thema ausgesprochen, int in stets für die Stärkung der Staatsautorität wlltteten. Allerdings gebe ich zu: es besteht zwischen Ihnen niz ein Unterschied in der Auffassung über Autorität. Ich
D
meine, die Staatsautoritãt in einem demokratischen Staat muß
sich in dem Willen der Volksvertretung verkörpern. (Sehr wahr!
links) Sie verstehen unter Staatsautorität etwas anderes, den
Monarchen, einen Militärbefehlshaber oder andere despotische oder mindestens autokratische Einrichtungen. Gegen diese Autorität wende ich mich. Für mich und meine Amtsführung kommt es jetzt darauf an, einen starken Staatswillen und eine starke Staats⸗ macht zu schaffen, und ich glaube, Herr Abgeordneter Dr. Leidig, es würde Ihnen sehr schwer fallen, mir nachzuweisen, daß ich diesen ernsten Willen nicht habe, oder mir nachzuweisen, daß dieser Wille bis jetzt erfolglos gewesen ist. Wenn Sie Vergleiche ziehen zwischen der Unsicherheit des vergangenen Jahres, die sich darin besonders ausdrückte, daß wir fast in jeder Woche Landfriedens⸗ brüche hatten oder eine landfriedensbruchähnliche Bewegung in den verschiedensten Gebietsteilen von Preußen, wenn Sie diese Un— sicherheit mit dem Zustand von heute vergleichen, müssen Sie zu⸗ geben, daß zwar die Zustände von heute noch nicht ideal sind, daß aber eine Besserung unverkennbar ist. Und diese Besserung ist dadurch eingetreten, daß einmal die allgemeine Kriegspsychose im Abnehmen begriffen ist, daß der Hungerwahnsinn nicht mehr so grassiert, daß ferner aber die Bevölkerung, und besonders die Bevölkerung, die zu Gesetzwidrigkeiten neigt, von dem Gefühl durch⸗ drungen ist, daß eine starke Staatsmacht vorhanden ist, die dem Willen des Staates Nachdruck zu verschaffen in der Lage ist. Das sollten Sie anerkennen, das ist bis jetzt geleistet worden. (Abg. Graef (Anklam): Ihre Rede ist vom 9. November 19181 — Große Heiterkeit links. — Abg. Brückner: Guten Morgen Herr Graefl — Erneute große Heiterkeit links. — Ich wundere mich darüber, daß mir dies erst heute entgegengehalten wird. Wenn die Aeuße— rung im November 1918 gefallen ist, dann will ich Ihnen auch schon sagen, ohne daß ich den Zusammenhang kenne, in dem die Aeußerung gebraucht worden ist, daß ich nur davon gesprochen habe, daß die alten Autoritäten, die Autoritäten, die Sie früher als die idealsten Einrichtungen der Welt angesehen haben, gefallen sind. Ich habe mich aber nicht gegen eine Staatsautorität an sich gewandt. Dem Herrn Abgeordneten Graef gegenüber fühle ich mich verpflichtet, mich gegen die Klitterung zu wenden, daß die heutige preußische Regierung es verabsäumt habe, Polizei aufs Land zu bringen. Jetzt erst in den letzten Wochen find wir in der Lage gewesen, die Polizei so zu verschieben, daß fast gleichmäßig Stadt und Land von dieser Einrichtung profitieren. Ich habe im Hauptausschuß der Landesversammlung keinen Zweifel darüber gelassen, daß ich mir die Einrichtung der Schutzpolizei und ihre Mission auf dem Lande so denke, daß wir sie so beweglich wie möglich gestalten, daß wir sie mit den besten Fahrzeugen aus⸗ rüsten, damit wir, sobald Gefahr auf dem Lande in Verzug ist, auch die Schutzpolizei in einem starken Aufgebot auf dem Lande in Aktion setzen können. Das ist auch zum Teil schon geschehen. Sie wissen, daß Ansätze für die weitere Durchführung dieses Plans vorbereitet sind. Trotzdem sagen Sie, daß es die Regierung ge⸗ flissentlich verabsäumt habe, das Land mit dem notwendigen Schutz zu versehen. Das sagen Sie nur deswegen, um Ihrer illegalen Orgesch eine Scheinberechtigung für ihre Existenz zu geben. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Auf Ihre Feststellung hin, Herr Abgeordneter Graef, daß das Orgeschverbot der Regierung nicht beachtet wird, möchte ich Ihnen erklären, daß sich diese Feststellung gerade in Ihrem Munde wunderbar ausnimmt lsehr richtig! bei den Sozial⸗ demokraten), der Sie gerade für die Stärkung der Staatsautorität eintreten wollen, und denn hier eine derartig aufreizende Rede zum Besten geben. (Abg. Graef (Anklam): Ich habe nur eine Feststellung gemacht! — Lachen links.) Dann raten Sie Ihren politischen Freunden, das Orgeschverbot doch lieber zu beachten! Ich fürchte, daß Sie sonst in die Lage kommen werden, mehrere Kleine Anfragen hier zu stellen. Es wird unnachsichtlich auch gegen Ihre Freunde vorgegangen werden. Wenn bei irgend jemand der Verdacht besteht, daß er der Gründer oder der Haupt⸗ träger einer Organisation ist, die sich polizeiliche Befugnisse an⸗ maßt oder bewaffnet, dann werden dieselben Beschränkungen seiner politischen Freiheit eintreten wie bei dem Siegerländer Volks⸗ parteiler oder Flensburger Kommunisten. (Zuruf rechts: Was sagt der Bezirksausschuß in Breslau dazu?) — Das geht mich gar nichts an, was der Bezirksausschuß Breslau dazu sagt. Ich stehe auf dem Standpunkt des Polizeiministers, der dafür zu sorgen hat, daß Ruhe und Ordnung aufrecht erhalten werden. Wenn ich angesichts der Funde bei einer Haussuchung in Waldenburg nicht
mit den schärfsten Maßnahmen gegen die Orgeschorganisation be⸗
sonders in Niederschlesien vorgehen würde, so würden Sie bald im Osten Preußens keine Kohle mehr haben. Sehr richtig! und Zurufe bei den Sozialdemokraten.)
Ich hatte eigentlich nicht die Absicht, mich in den Streit der Parteien darüber zu mischen, welche Regierung nun die bessere sei: die Reichsregierung oder die preußische Regierung:; ich möchte daran, mich an diesen Debatten nicht zu beteiligen, auch jetzt noch festhalten. (3uruf rechts: Es ist auch besser!! — Jawohl, es scheint mir das besser zu sein. — Aber, meine Herren, darauf möchte ich Sie doch aufmerksam machen: die Grundlage für unser ganzes wirtschaftliches Leben ist der Fleiß der deutschen Bergarbeiter. (Sehr richtig! links.) Ohne die Ueberschichten der deutschen Berg⸗= arbeiter wäre nicht allein das Diktat von Spaa nicht zu erfüllen, sondern wären wir auch nicht in der Lage, unsere industriellen Anlagen aufrecht zu erhalten. (Sehr richtig! links.) Die Mehr⸗ leistungen der deutschen Bergarbeiter — das wollen Sie immer nicht aus den Augen verlieren — sind nicht auf Grund von Speck⸗ zulagen, nicht auf Grund von prozentualen Zuschlägen zu den Stundenlöhnen erfolgt, sondern sie sind eingetreten, weil die Führer der Bergarbeiterorganisationen ohne Unterschied der Richtung auf die volkswirtschaftlichen und staatlichen Notwendigkeiten dieser Ueberarbeit hingewiesen haben. (Lebhafte Zustimmung links und im Zentrum) Wenn Sie aber fortfahren, Herr Dr. Leidig, in
Regierung sitzen und in der Regierung unbeschadet dessen, was aus ihrer Popularität wurde, sich für diese Mehrleistungen 777 gesetzt haben — ich erinnere an die Bemühungen des früheren Reichskanzlers Bauer — dann, glaube ich, gefährden Sie den Fort⸗ bestand unseres wirtschaftlichen Lebens und die Interessen der Neichsregierung, die doch darauf halten muß, daß das Abkommen von Spaa auch in Zukunft seine Erfüllung findet.
Wenn ich in diesem Zusammenhange auf Waldenburg und die Notwendigkeiten gegenüber den Arbeitern hingewiesen habe, so wollen Sie daraus auch die Folgerung ziehen, die ich längst ge⸗ zogen habe, daß es notwendig ist, die Arbeitsfreudigkeit der Berg⸗ arbeiter dadurch zu erhöhen, daß man ihnen das Vertrauen bei⸗ bringt, daß die Reichsregierung und die Staatsregierung fie gegen die Pläne und gegen die Ueberfälle schützt, die im Waldenburger Revier als Absichten der Orgesch bekannt geworden sind. (Zuruf: In Waldenburg sind die Ueberschichten gekündigt! — Ich hoffe, daß diese Kündigung zurückgezogen wird; denn die Bergarbeiter in Waldenburg müssen sich davon überzeugen, daß die Staatsregierung alles tut, um ihren berechtigten Wünschen nachzulommen.
Das eine möchte ich hier auch sagen: so wenig, wie ich die Kampfpläne der Roten Armee überschätze, so wenig nehme ich die Kampfpläne tragisch, die jetzt in Waldenburg gefunden sind Es gibt eben unter den fünf Millionen Kriegern, die am 9. Nobember von allen Kriegsschauplätzen zurückfluteten, Leute, die fich für gute Strategen halten und in ihrer freien Zeit nichts Besse ces zu tun wissen, als daß sie Kriegspläne aufstellen. (Sehr gut! und Heiter keit) Solche Leute gibt es bei den Kommunisten und den Rechts⸗ bolschewisten, den Deutschnationalen. (Sehr gut! und gr. Heiterkeit.
Dem Herrn Abgeordneten Gronowski möchte ich auf seine Anfrage erklären, daß es dabei bleibt, was ich in meinen Aus⸗ führungen am 2. oder 3. Dezember hier erklärt habe. Der Tampf gegen Schlemmer und Schieber geht fort, und wenn hier und dort auch loyale Bürger, denen man mit diesen Vorwürfen nicht kommen darf und kann, z. B. gegen den früheren Schluß der Polizeistunde wettern, dann sind es aber doch zumeist Schlemmer und Schieber, die diesen früheren Polizeistundenschluß für unerwünscht halten (sehr wahr! links) und lieber eine unbegrenzte Polizeistunde ein—⸗ geführt sehen möchten. Ich mache weiter darauf aufmerksam, daß bon meinem Ressort auch eine Beschränkung des Branntweinaus⸗ schanks bei den Reichsstellen in Vorschlag gebracht ist, und weiter möchte ich darauf aufmerksam machen, daß von Vertretern meines Ressorts schon erklärt worden ist, daß wir gegen die Auswüchse Reklame, besonders für die Vergnügungen hier in Berlin, mit aller Sorgfalt vorgehen. Aber zu gesetzgeberischen Vorschlägen sind die Vorarbeiten auf diesem Gebiete noch nicht gediehen.
Ich fasse mich dahin zusammen: die Staatsregierung ist besser als der Ruf, den sie bei den Deutschnationalen und bei der Vous⸗ partei genießt. (Sehr richtig! bei den Sozialdemo?' raten. — Zurufe rechts.) Davon bin ich überzeugt. Sie werden das auch später zugestehen. Sie, Herr Abg. Dallmer, bleiben ja mit Ihrer Partei außer Schußweite; aber die Herren von der Deutschen Volkspartei werden das später auch einmal anerkennen, wenn Sie nach den Wahlen, Herr Dr. Leidig, vielleicht auf Grund Ihres erhofften Stimmzuwachses die Neigung bekommen, in eine Koalitionsregie⸗ rung einzutreten. Dann, glaube ich, werden Sie nach den dis⸗ herigen Erklärungen Ihrer Parteifreunde auch nicht mit dem Ekel an die Koalitionsregierung herantreten, von dem hier wiederholt gesprochen worden ist, dann werden Sie sich felbst die Kameradsch it von sozialdemokratischen Ministern in einer Koalitionsregier 14 gefallen lassen. Wenn Sie aber diese politische Entwicklung für
Preußen wünschen, dann dürfen Sie — das sage in in Ihrem Parteinteresse — nicht vorher politische Fenstersche ben einschlagen.
(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Dr. Cohn (U. Soz) polemisiert gegen den Abg. Heil- mann. Die zwei Jahre Lande sversammlung sind nur eine Episode in der geschichtlichen Entwicklung, ebenso wie auch die Kevolutien des 9. November eine Episode bleiben wird. Den 9. November 1918 haben die Rechtssozialisten nicht einmal gewollt. Unter Mit⸗ wirkung sozialistischer Minister ist der alte militärische Kern des reaktionären Staates wieder belebt warden. Noske wird von ihnen noch heute gerühmt. obwohl die Koglition vor dem Qapp⸗ Putsch schmählich zusammengebrochen ist. Die Politik der Koali⸗ fionsregierung hat nicht einmal verstanden. Freußen anstandig sterben zu lassen. Die neue rreußische Berfassung ist alles andere als eine Musterleistung. In Frankreich drängt der Regionalismu ans Tageslicht, er hat auch zum Sturz des Kabinetts Lengne beigetragen. Auch was die Landes versammlung sonst geleiftet hat. ist kein Ruhmesblatt. Die Aufbringung der Steuern sollte durch kontingentierte Industriezweige erfolgen. Die Sevölkerungspoliti? bat durch die Landes versammlung keine Förderung erfahren. Selbst das bescheidene Hebammengesetz kommt nicht zustande. Die Fustiz hat unendlich viel aus dem alten reaktionären Preußen
herübergerettet, auch den sogenannten unabdängigen Treußi= schen Richter, der in Wahrheit jede von oben gewänschte sitische Schwenkung mitgemacht hat. Die Amnestie der
o
. am Kapp⸗Verbrechen und des Leutnants Vogel ist eine wahre Schandjustiz. Das Volk verachtet jetzt diese Justiz. Der Minister Severing dat nicht das Gefühl dafür, da er sich zum Werkzeug der Offizierkaste macht, sonst wäre es nicht ertlärlich daß dei der Schutzpolizei auf : Mann 1 Sffizer kommt. Vorn dem neuen Landtag fordern wir, daß er Menschenötonomie und Produktionspolitik treibt. Der Preußische Staat ist imstande und verpflichtet, die Entmilitarisierung der Geister auch in der Au ßen.˖ politik einzuführen. Wagen wir es, eine wadrhafte Volittt z treiben, die die Folgerungen zieht aus der durch den Krieg ge. schaffe nen Lage. (Beifall bei den Unabhängigen)
Ubg. Adolph Toff mann (Teomm.): Mit der nenen Ver. fassung ist kein Mensch zufrieden. Ist denn daz, was dier geleiste⸗ worden ist, überhaupt den ganzen Apparat wert? Dare Vrenßen im Reich aufgegangen, batte man an die Stelle der Lan versammlung eine Verwaltung debhärde gesegt, so würden sährlich Gunderte von Millionen ersparen. Nicht einmal ift der Etat rechtzeitig erledigt worden. Sie ach recht) verstanden el sich von Steuern zu drücken, Sie dewilligen wodl Steuern, doch nur solche, die ande re zahlen müssen. Die Zustände in den Berkner
Kommunen sollte Serr Graef uns üderlassen. Er ehre dor ferne Tür. da liegt Unrat genug und er denke an die. Raubritter. Der
Geist des Raudrittertums desteht auch in der nene ren Jeir in den Kornzoll. Sie haden die Oände in den Taschen den Volted un
diesen Tönen von den Arbeitervertretern zu reden, die auch in der plündern eg aus, und dag Voll ist so dunn und werkt er nicht