Wir haben die Aufgabe, es uklären. Es ist en Ja letzt r daß * e, die Landrats post ten abgeben müßten. Die Zentrumspartei haben wir in ihren 50 Jahren genug kennengelernt, da kann man dem Voll nichts mehr vorlügen. Warum hat das Zentrum sich mit dieser Regierung an einen Tisch gesetzt? Nur um als Jesuiten und politische Schieber auf Kosten des Volke in Trüben zu fischen und für die Partei und die Kirche Wuchergewinne herauszuholen. (Präfident Leinert: Sie meinen doch damit nicht Mitglieder des Hauses?! Nein, das sind alles ehrenwerte Leute. ( 1 h e, ü daran, daß der alte Fritz bei Zorndorff sagte und mit die Gel indel 2 ich . lagen“. Dl eech rah sind die Offiztere in der Srgesch, die nicht nur Spitzelzntralen, sondern auch Mörderzentralen etabliert hat. Der nächste Kap Putsch wird den Ministern nicht wieder Zeit lassen, im Auto über Dresden nach ern g. zu entkommen. Eine sozialistische , ung die nicht den Mut zur Tat hat, wird ewig unfähig bleiben. Wenn Derr Leidig in der Koalition sitzt, wirh er auch auf die Sozial- demokratie Rücksicht nehmen müssen. Aus den Aeußerungen des Ministe rs Severing geht hervor, daß die Sozialdemokratie bereit ift, mit solchen Seuten wie Leidig eine Koalition zu bilden. (Wider⸗ irn, bei den Genre er er eren Wenn Herr Heilmann die Stirn hat zu behaupten, daß die Deutschnationalen die Kommnnisten be⸗ zahlen, so sollte er icht andere Leute nach sich selbst beurteilen, weil seine Freunde Kostgänger von Sklarz sind. Statt Sedan zu seiern, sollte man lieber eine Totenfeier für die unschuldig hin⸗ gemordeten Krieger veranstalten. Nach dem Kriege lam die Reaktion und das Zuchthansgesetz. Massenmord kennzeichnet die Geschichte der 59) Jahre Deu tschland. Der Mord an Rosa Luxem⸗ burg ist noch nicht gefühnt. Suchen Sie (Rechts) Verbrecher und Mörder nur in Mren Reihen. Wer die rote Saat ausstreut, wird rote Ernte haben. Die Regierung ist unfähig, solchen Ver⸗ brechen entgegenzutreten. Schaffen Sie nur russssche Zustände, wir werden mit russischen Mitteln antworten. Der uthund, der Zar, und Moskau war früher Ihr Ideal, heute ist Moskau Ihr Schre ken. Wenn Sie zur Gewalt . wird Ihnen Gewalt en gegentreten. Wenn Sie uns mit Mahinengewehren kommen, können Sie nicht verlangen, daß wir zur Humanität auf⸗ rufen, dann rufen wir: Auge um Auge, Zahn um Zahn! Wir wollen das Berbrechertum überall bekämpfen und der Menschlich⸗ keit neue Bahnen öffnen. (Beifall bei den Kommunisten.)

Hierauf nimmt der Minister des Innern Severing abermals das Wort, dessen Ausführungen in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaute wiebergegeben werden.

Es folgen eine Reihe persönlicher Bemerkungen.

Auf Antrag Ludwig M. Soz.) werden eine m Reihe von Etatstiteln durch Sonderabstimmungen nach den Be⸗ schlüssen der zweiten Lesung gegen die Stimmen der Unab⸗ hängigen Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen. Nach der Abstimmung über ein Kapitel im Etat der Finanz⸗ verwaltung ruft der Abg. 2d. Hoffmann (Kommunist) den Soz ie ldemokraten e „Ihr habt für die Entf digung der Fürsten gestimmt, das werden wir Euch anstreichen!

Das Eiotgesetz mit dem Etat für 1920 wird hierauf in der Schlußabstimmung gegen die Stimmen der Unabhängigen und Kommunisten angenommen.

Angenommen wird ferner ein Antrag Ludwig (U. Soz), der die weitere Vertretung Preußens in den einzelnen Ländern für überflüssig erklärt und aufheben will.

Ein sozialdemokratischer Antrag, der die Verwendung von Schülern und Schülerinnen für Sammelzwecke verbieten will, wird mit großer Mehrheit angenommen.

Zur namentlichen Abstimmung kommt ein Antrag der Dentschen Volkspartei, der verlangt, daß der 18. Januar als Nationalseiertag durch Ausfall des Schulunterrichts be⸗ Fangen werden soll.

Nei der Abstimmung geben die Mitglieder der drei sozia⸗ listischen Parteien keinen * ab. H anzen werden 131 Stimmzettel abgegeben. Das Haus ist also beschlußunfähig.

Präsident Leinert beraumt sofort eine neue Sitzung an.

217. Sitzung. Nachmittags 6 Uhr 36 Minuten.

Abg. Dr. Cohn (U. Soz.): Der Abg. Lichtenstein hat cen in einer der früheren Sitzungen Einspruch erhoben gegen den Ordaungsruf, den ihn der Präsident wegen einer Aeußerung gegen des Marburger Urteil erteilt hat. igll hen sind schon min⸗ destens sechs Sitzungen verslossen, und ich beantrage, daß dieser Einszruch jetzt auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Rach längerer Geschäftsordnungsdebatte, an der sich die Lgögg. Lichtenste in (U. Soz) und Ludwig beteiligen, erklart sich Präsidet Leinert bereit, im Laufe der Sitzung über den Lin e ue; abstimmen zu lassen. Es folgt die nament⸗ liche er, d, über einen Antrag der Deutschen Volls⸗ partei auf Einrichtung einer Professur für reformierte Theo⸗ logie en der Universität Göttingen.

An der Abstimmung beteiligen sich nicht die drei sozia⸗ listsschen Parteien. , ,,. werden 119 Stimmzettel. Das Haus ist also nicht beschlußfähig. Präsident Leinert beraumt eine neue Sitzung auf sofort.

218. Sitzung. Nachmittags 6 Uhr 50 Minuten.

Als erster Punkt steht der Einspruch des Unabhängigen Abg. Lichtenstein gegen den ihm vorgestern erteilten Ordnungsruf wegen der Aeußerung die Rechtspflege sei kor⸗ rumpiert. Der Einspruch wird abgelehnt. Für den Einspruch stimmen die Kommunisten und die meisten Unabhängigen.

Die namentliche Abstimmung über einen Antrag der Deutschnationalen auf Verteilung eiees Volkskatechismus über den Versailler Friedensvertrag und Aufklärung über den Ver⸗ trag bei den Lehrerbildungsanstalten ergibt die Beschluß—⸗ unsähigkeit des Hauses, da nur 104 Mitglieder sich an der Abstimmung beteiligen. Der Präsident beraumt abermals sofort eine neue Sitzung an.

219. Sitzun

Der erste . des Antrages König auf schleunige Ver⸗ abschiedung des Reichsschulgesetzes wird angenommen. Ab⸗ gelehnt wird der zweite . des . der den Erlaß eines ,,, zur sofortigen Errichtung bekennt⸗ nisfreier Schulen für ben Fall fordert, daß die schleunige Ver⸗ abschiedung des Reichsschulgesetzes nicht möglich ist.

Außerhalb der Tagesordnung nimmt dag Wort der Minister für Vollswehlfahrt Stegerwald, dessen Erklärung im Wortlaute wiedergegeben werben wird, sobald das Steno⸗ gramm derselben eingeht.

oehlm ann D. Vp) macht darauf aufmerlsam. at Krohne in der Debatte sehr start gereizt worden ei, und der Vorgang deshalb zu 4 sei. Mr len 6 Abg. Obuch) Der Zwischenruf de Abg. Obuch ridchtet sich . selbst, da er niemals an den Auss ußsitzungen teilgenommen habe. Ludwig (u. Soz) meint, daß der Minister ausgewichen i er hätte . Anweisung nicht an die , . Ministeriums, sondern nur an den einen Veamten ö . en, damit die Entgleisung nicht auf mehreren Herren sitzen bleibe.

Abg. Dallner (D. Nat) spricht den Dank des Ausschusses für die sachverständige Beratung durch den r , . .

2 Kommunist) hebt hervor, daß e nur daru

a 83 4 die n r. sich keine schu meisterlichen ke altungen machen lassen wollen. Es sei geradezu ent ⸗ 33 daß Frau Poehl mann sich zur Rettung des Regierungs⸗ kommissars hergebe. .

Der Gesetzentwurf über das Diensteinkommen der Ge⸗ werbe ⸗ und Handelslehrer und dehrerinnen an gewerblichen und hauswirtschaftlichen Berufsschulen (flichtsortbildungs⸗ . wird nach den Beschlüssen des 22 es in zweiter und dritter Beratung ohne Erörterung er 6. ebenso der Gesetzentwurf über das Diensteinkommen der littelschullehrer und lehrerinnen. — In zweiter und dritter Beratung wird ohne Erörterung angenommen der Antrag aller Parteien (mit Ausnahme der , , und Kommunisten), betr. einen Gesetzentwurf über das Uebergan * der Staatsminister, ebenso das AÄAnleihegesetz für Kleinba nbauten. .

Es folgt die zweite 3 des Antrags der Koalitions- . betr. ein Stempelsteuernotgesetz (Vervierfachung der Gesetze).

Abg. Dr. Leidig 59 Vp.) . . an, , Antrag nicht zustimmen könne. — Die gleiche Erk . , ab, die Abgg. Ludwig (U. Soz.) und Seelmann (D. Nat.). . ⸗

Das Notgesetz wird darauf in zweiter und dritter Lesung nach den a,, , en angenommen. Die Kreditvor⸗ lagen für Wasserstraßenbauten, für die Regulierung der unteren Oder und für Bauten und Anlagen zur Verhütung von Hochwasserschäden in der Provinz Schlesien werden eben⸗ falls in zweiter und dritter Lesung nach den Ausschußvor⸗ schlägen genehmigt. Auch die Vorlage, betr. den Bau elel⸗ irischer Anlagen zwischen Braunschweig und Hannover, wird nach dem Ausschußantrage in zweiter und dritter Lesung an⸗ genommen, ebenso die Vorlage wegen Bereitstellung von weiteren 400 Millionen zur Äbbürdung der Baukostenüber- steuerung, desgleichen das Notgesetz über die Mahlen zu den Fandelskammern. In zweiter unb dritter Lesung ohne Er⸗ öoᷣeterung verabschiedet wird der Gesetzentwurf wegen Ver⸗ legung des Fischmarktes in Altona, wofür der Stadt Altona ein Zuschuß von jährlich 585 000 Mark gewährt werden soll. Die Vorlage wegen Aenderung des Beamtendiensteinkommeng

esetzes und Geroährung von Notzuschlägen zu den Kinder⸗ eihilfen der nicht fest Angestellten wird mit unwesentlichen Aenderungen angenommen. Ueber die vorliegenden 266 Ein⸗ abenberichte wird en bloc abgestimmt. ie vorliegenden usschußanträge werden zum 8 erhoben. Eine Anzahl Eingaben werden als zur Erörterung im Plenum ungeeignet erklärt. Schließl ) wird noch die ö Abstimmung über das Gesetz, betr. Besteuerung des Wanderlagerbetriebes vorgenommen. Ter Antrag aller feen wird angenommen.

Mit dieser Aenderung wird die Vorlage in zweiter und

Frau daß Gehe imer

dritter Lesung endgültig angenommen.

Der Antrag aller Parteien über die Nachprüfung der Vesoldungsordnung durch den auf Grund der Verfassung ein⸗ gerichteten ständigen Ausschuß wird ohne Debatte an—= genommen. .

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Präsident ge inert: Meine Damen und Herren! Aller Voraussicht nach ist dies, wenn nicht ein Drittel der Mitglieder eine neue Sitzung beantragt, die letzte Sitzung, die die rer fg ö hat. Als im Januar 199 die Preu * Landesversammlung gewählt worden war, ist sie im März zu⸗ sammenge treten. amals ist e,. worden in einem größeren Preußen als wir es jetzt am Schluß der Landesversammlüng vor⸗ finden. Damals war lediglich die Provinz wenn besetzt. In⸗ zwischen aber ist der Frieden g vertrag von Versailles in Kraft getreten. Als ich im Jahre 1919 als Mitglied der Friedens⸗ belegation nach Versailles führ, habe ich allerdings nicht geglaubt, daß unsere Feinde uns einen Friedensvertrag oktrohieren und aufzwingen würben, der uns don unserem Vaterlande große Gebiete wegreisen würde und Angehörige unseres Volkes unter en, g haft bringen würde. Die Gebietsverluste, die gerade ür das deutsche Volk Preußen am meisten zu tragen hat, sind ziemlich erheblich. Sie betreffen fast die ganze Provinz Posen. Durch den Friedensvertrag ist uns abgetrennt worden das Saar⸗ ebiet, es ist das Memelgebiet abgetrennt, von der Provinz

chleswig ein Teil, Westpreußen mit der Hafenstadt Danzig, ein Teil von Schlesien und die Kreise Eupen und Malmedy. Und, meine verehrten Damen und . wir haben die Abgeordneten, die aus jenen Kreisen gewählt worden sind und die hier an der Zandesversammlung teilgenommen haben, zu einem Teil mit schmerzlichem Bedauern 6. 1 Durch den Friedensver⸗ trag wird auch die Bevölkerung dieser Gebiete abgetrennt von der Gemeinschaft, mit der sie . lang zusammengewirkt hat zum Besten des deutschen Volles. Ich , aber die Hoff⸗ nung aus shrechen zu können, 33 auch diese Bevölkerung noch ein⸗ nal das 66 der freien Selbstbestimmung der Völker erlangen kann. (Beifall.) In der gegenwärtigen Stunde denken wir auch paran, daß noch nicht alle Wirkungen des Friedensvertrages,

weit sie e, , ,, . är . erledigt sind. Ober⸗ chlesien steht noch vor der Abstimmung, und uns beseelt jetzt eine außerordentli groß Sorge um die Freiheit, Gesun das Leben unserer Brüder und Schwestern in Obersch wahr Daß alle die Leiden, die unsere Stammesbrüder dort erdulden mußten, ein Ende nehmen möchten mit dem Tage, an dem diese Bevölkerung sich endgültig und 6 alle Zeit für Deutsch⸗ land erklärt, das . unsere . Lebhafter Beifall.) 18 die Lande zversammlung zusammentrat, war daz Diktat von Ver⸗ sailles noch nicht in Kraft, aber ich hoffe, daß dieser Friedenz⸗ vertrag, der die an, n der Völler widerspiegelt, einmal weichen wird dem Rechte, das alle Völker bestzen und das mit allen Völkern geboren ist. Ich hoffe, daß einmal die Grenzen nicht mehr durch Gewalt verändert werden dürfen, sondern daß nur der Wille der Bevölkerung selbst darüber entscheiden lann, * welcher Staats⸗ und ,, , sie sich zählen will. (Beifall.) Die Preußische Landesversammlung hat während der ganzen Dauer ihrer Tagung die unmittelbaren Folgen des Zusammenbruches des Krieges und damit der alten Ordnung in Deutschland er⸗ ledigt. Und wenn wir die Geschichte der , Landes oersammlung an unz ö lassen, so hat sich 483 durch

heit und um ö

die Einwirküng der Landesversammlung eine wesentliche Besserung in unserem Volke gezeigt. ir werden nicht mehr bedroht in unserer Existenz als Vertreter des Volles. Die Arbeitsfreude

sien. (Sehr

abzuwehren. Beifall) Wir verdanken es auch den

91 wir in diesem Hause im Winter in der rr n J ein nal ein Parlament haben muh unsere Arbeit bert e 3 Indem wir unsere Arbeit zum Nutzen des Volle; m dat sich mehr und mehr , leit in deneh

— M

esen

ben. Seit der Eröffnung der Breußischen Lan ü 2 18. März 1919 sind unter Abzug der . und der Oster⸗ Pfingst⸗ und 33 und der vertagung 2 Tage gewesen, die ausgefüllt waren von a sthungztagen und 167 Tagen, an denen nur Ang in stattfanden. Ich 5 daß la(um ein Parlgmenl n ein Parlament mit den Aufgaben, wie die Preuß ji versammlung eine solche au erordentliche Arbeit dern Röer diese Arbeit konnten wir nur verrichten durch ä eudigkeit, die auch die Beamten des Hauses an den. . (Beifall.) Ich spreche ihnen in Ihrer aller * aus. (Beifall.) Vesen Dan! muß 9 auch über Mitglieder des Vorstandes und des Aeltestenratz, deim sonders für die freundliche Unterstützung in der Erled . Geschafte danke. Namentlich danke ich persönlich den ö präsidenten, die in der Zeit, in der ich, in Versaine und auch später mit größte. Bereitwilligkeit mich n chäften verkreten haben. — Wir haben als das gizztn

*r o ssung benden Landesversammlung unsere ert schlossen. Bie Verfassung soll nun zum erstenmalg in ö treten in ihrer khn en Bestimmung, daß alle Mach i ausgeht, und diele wichtigste k der dene am 25. Februar bei den Wahlen zum Landtage un] kommen, Sann wird der Wille des Volkes entscheidens sen wie e in der künftigen a regiert und derwalte / Wir nehmen von dieser Landesrersammlung, vorl nfg tn Rbschied in dem Bewußtsein, daß die ganze Tati, in diesen zwei Jahren aus eübt hat, dem Wohl dez n und damit auch des deutschen Volles gegolten het. Beifoll.)

Abg. Herold (gentr): Ich hatte den Vorzug. h prãsident die Landezversammlung zu eröffuen, gestattn am Schlusse dersel en auch ein lürzes Wort. Der en hat einen kurzen Ueberblick gegeben über die reiche lil die Landesversammlung geleistet hat. Eine große ln Gesetzen haben wir außer der Berfassung verabschichen aber gelungen ist, eine so große Anzahl zur Erledigung in o hat ein wesentliches Berdienst daran unser. allbetes äräsident Leinert. (Lebhafter Beifall) Mit grozen mit Umstcht und mit unermüdlichem Eifer hat er da n geführt. Ramentlich hat er guch verstanden, mit volen lichkeit und Gerechtigkeit die Geschäfte zu Ihen ) Beifall. Ich bin Überzeugt, nur in Ihrem Sinne n wenn ich ünserem Bräsidenten Leinert für diese seine h führung den verbindlichsten Dank des . autspi hiermit geschieht. (Lebhafter allseitiger Beifall)

Präsident Leinert: Meine Damen und Herren g für die freundlichen Worte, die der Herr I m gesprochen hat, und will daran auch den Dank lnüpse erfte Tätigkeit. die die Landesversammlung verrihhten h ihren Alterspräsidenten. Ich glaube, auch in Ihrem d handeln, wenn ich ihm für leine Eröffnung und . sen leit bis zur Wahl des Präsidiums den Dank der Landen lung ausspreche. EUllseitige Zustimmung.)

Damit ist die Sitzung geschlossen. Schluß 8 Uhr.

Statistit und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten. .

Die Lohnverhandlungen zwischen Arbeihgeken beitnehimern des mitteldenis chen Braunkohle baus sind . W. T. B.“ zufolge einem in. Berlin, Sch kedö ger scht Überkragen worden, dessen Syn heute erwarlet wird. Gewiffe Zugeständnisse sind seiten n geber bereits gemacht worden.

Aus Leipzig wird dem W. T. B.. gemeldet. K vorgestrigen Verhandlung — den Verttett Arbeikgeßberverbandes für pas den tsche z gewerbe und dez Reichsver bandes der De presfe die Verleger erklärten, daß sie den dom il der Deutschen Presse ihnen , . Entwuts Reichstarifs nicht, anne bm en kännten n Mandanten einen Reichstarif für unzweckmäßig. boln Vertreter des KReichsperbandeg, bebarrien grundsätiit. Standpunkt, daß ein Reichstarif unbedingt nel Vollkommen einig waren die Vertreter beer e, Auffassung von . Notwendigkeit einer Arbeittsenth deutschen prof Es wurde die Wahl einer zebngliedrize ö beschlossen, deren Äusgabe sein soll. ohne an irgend 1 . bunden zu sein, den Versuch zu machen, die gegen eitigen fe, darüber zu klären, in welcher Weise sowohl die ö. geistigen Interessen der Journalisten als auch a Verleger Und Redakteure gemeinsam zu vertreten . sichen Inferessen der Presse am besten wahth an könnten. Für die Beratungen der Kommissign, wir . schlag der Verleger über die Aufgahen einer ie,, der vom Neichsperband eingereichte Entwurf eines Nei . wiesen. Unabhängig von diesen Beratungen und . erklärten die Bertreier des Arbeitgeberverban des, daß i . in Fühlungnahme mit dem Rejcht verband der Deren! alles daran setzen wird, um für diejenigen Landecpethj bisher tarifliche Abmachungen oder e tspre en.. zwischen Verlenern und Redakteuren noch nicht bes ö I der Vertragsteile nicht genügen, den Abschluf a. ö. führung befriebigender Vereinbarungen herbei ui hn, 9 zu einet Bermlttlung eventuell durch varltätisch se n zu unternehmen, fallz in den Bezirken die Beteill einigen können. — 9

Während der Aus stand der ost gr te i ss l angestellten seitens der Mitglieder der , gesetzt wird, wurde in Wien, wie die dortigen 9 . Dien st durch arbeitswillige Pestbeamte im Hann rf einigen Bahnhöfen unter dem Schutze der Polilei tei rechterhalten.

neronautisches Os serva torlun. Lindenberg, Kr. Der s ten, n

14. Januar 1921. — Drachenaufstieg von — —— an. 8 euchtig⸗ l. ö keit Nichtun

Seehõhe Temperatur Co

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122 12090 2150

Luftdruck

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oben

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21 1

—7 45

Weinsteuer

uebersicht

1. der Cinnahmen an direkten Stenern und Verkenrssteuern. Zöllen und Gerbranchsstenern, z. der Einnahmen der Reihs⸗Past und Telegrapthenverwaltung, 3. der Einnahmen der Reichs⸗EGisenbahnverwaltung für die Zeit vom 1. Aprll 1920 bis zum Schluͤsse des Monats November 1920,

4. über den Stand der schwe

Ki

Bezeichnung der Einnahm en

Ausgelommen sind

benden Schuld am 31. Dezember 1920.

— ———

Aufgekom men sind

t CKQK—äuKůyͥͥ ᷣ

im Monat November 1920

4

vom 1. April 1920 bis Ende November 1920

*

im Monat November 1919

*

vom 1. April 1919 bis Ende November 1919

*

Mitbin 1920 gegen 1919 insgesamt mehr

weniger (Spalle ¶ und 6)

Neichs haus halts lans ist die innahme für

das Yiechnungẽs⸗ jahr 1920

veranschlagt auf

M

Im Entwurf des

Bemerkungen

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3

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8

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H. . A. Dlrekte Steuern und Verkehrsstenern. I Fort dauernde Steuern.

znkommensteuer - . , e ener ; ; gaplialertraasteuer . Neichsnotopfer.· esitzzsteuer. . Erbs ö ! . Umsapsteuer:

dem Gesetze vom 26. Ju ) nach tz 22

,, zember 1919

b) * * ge , heren . W euer 1 2 2 1 1 1 e n eabhaben von: Gesellschaftgvertrãgen.... . Wertpyavieren . h Gewinnanteilschein und Zinsbogen. h Nauf. und sonstigen Anschaffungsgeschäften cᷣ Lotterielosen und Wetteinsätzen: J. für Staatslotterien .. 2. 11 3. 12 1 2 1 ) Erlaubniskarten für ,. . 9) Vergütungen an Mitglieder von Aufsichtgräten p) Geldumsä ßen k Grundstũcks übertragungen... ... 6 Verstcerunggen . J 44 Abgaben vom Personen⸗ und Güterverkebr: erf enper fehr J b) Güterverkehr ej Stempel von

PVrivatl otterien.. ö ; etteinsãtzze..

Frachturlunde‚n ? ? Summe 2. t) Ginmalige Steuern.

Zzuschlag ö. 1916

*

n. Zölle nnd Verbrauchsstenern. a) Z6ͤlle 2 64 * 1 4 1 1 2 5. * 4 4 d Uufgend . Tabafsteuer nach dem Gesetze vom 185. Juli ] einschließlich der Abgabe von Tabakersatzstoffen Zigarettensteuer nach dem Gesetze vom 3. Juni 1906 . ö. Fun 126 s ; iin r, Kriegsaufschlag für zigarettensteuerpflichtige Erzeug- nisse nach dem Gesetze vom 12. 66 Phi . Tabafsteuer nach dem Gesetze vom 12. September l919, und zwar: Tabaksteueer ... ) Tabaksteuerzuschlag 7 abalersat loffabgabe

Biersteuer

Ecaumweinsteuer. ö Nineralwassersteuer . Branntweinsteuer, und zwar:

) Branntwein verbrauchs abgabe. 6) Zuschlag zur Verbrauchsabgabe. 7 Betriebd auflage ö Aut dem Branntweinmonopol:

i Cinnahmen aug der Branntwelnverwertung. . J ) aus dem Branntweinmonopolausgleich.. Essaszureverbrauchtabgabe .. . ; ; . K .

Salisteuer zündwarensteuer Leuchtmittelsseuer Eyiellartensteuer K — Slatistische Gebühr. . luz dem Wehrbeitrag k

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Darunter bisher aufgerechnete Anteile der Länder und Gemeinden:

3 1510446 557 4 und 1 900 138 330 .

7 12258570 4A.

) 3265 540 4K und 871 738 4.

9 351 259 4K und 2879 866 .

9 Einschließlich der Reichs stempelabgabe von Warenumsätzen nach dem Gesetze vom 25. Juni 1916.

6 1029225 K und 1791 119 4.

7) 6212619 4K und 51 767 269 .

th 3 733 4 und 45 706 4K.

Darunter für Anschaffunasgeschãfte von Waren nach Tarif Nr. 4h 926 und 243 522 4.

2 db 32d 19d

317995 416 2653 191 918 8 398 396 169 563

S 797 b 2tð

oͤᷣl98 157 920 12665211436 118 613 279

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Summe B. C. Sonstige Abgaben. Nnefuhrabgaben der allgemeinen Finanzverwaltung

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148 916 150 164 655 688

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27 164 379

15 To &

2 l4l 208 377

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S8 186 626

*

lutfuhrabgaben des Neichswirtschaftsministeriums. Summe G09.

213571 838

1467 775 435

15 420 069

2A 6 3885 448

1 I 389 987

*r Summe 1 hieihs - Post. und Telegrayben verwaltung m ..

4 4634 M0007 363 75 308

18 397 771 132 2600913 28

bo 670 609 18 103 91

¶ 640 0639 gꝛ7 L23 855 M0

H lz ⁊d7 ⁊ĩdl &

38 O69 600 00 (M5 O75 00

Darunter: Postgebũhren Telegraphengebũhren.. Ternsprechgebühren ... Scheckverkehr .....

1 III. — ies Fisenbahnverwalsung 1

Lersonen., und gear n nn. 21 . 1 Eonstige Betriebseinnahmen.. ..

262 285 998 32 737 502 bi Il 149

3 44 097

336 277000 929 179 9000 67 M4 οο

1525871 377 29 730 676 640 665 167 105 2 506

3 G6 881 000 7 163 207 0090 21 343000

112795 31 29 329 606 41 415 043

1573 919

12170 009 379 909 M0 34 127000

od 966 Nʒ 109 g30 748 ß 657 3b d

A S0 060

1154 84000 2 297 T8 0 25 600 00

2 338 200 M00 285 000 000 881 500 90090 2l8 1835 00

3 Ms 00 10 699 0000 222 2808 700

Summe III..

1 332 900 00

Stand der schwebenden Schuld am 31. Dezember 1920

a) Dighlontierte Schatzanweisungen und Schat wech sel (bierunter 14 600 000 000. 4 für Uebernahme preußischer Sckatzanw

af der pvreußischen Eisenbahnen auf das Reich

eitere

10 691 631 00

b 3 Sicherhellsleistungen mit eds w elfe , und Schatzwechseln..

bob 266 000 LV.

Zahlungeverpflichtungen aus Schatzanweisungen und Schatzwechseln

3 72

000

1) Darnnter Nachstener 5 666 405 A Ind 77 (060 O27 A.

u) Wird nur viertelsãhrlich nachgewiesen.

t Sinnabmen der gesamten Reichepost⸗ gerwaltung, also einschließlich der Ginnahmen don Bayern und Wãrttem.·

n Einnabmen der gesanrten dentschen Staatsbabnen einscblie lich derjenigen

Rs s

in den abgetret 1 n enen preußijchen Gedietz.

eisungen aug Anlaß des Neber

189 Rr iso soo - A S 3c iss 32239. d s nid.

VG sd Rö S n

ner 2 x n ung: Wegen der Grundsätze für die Mufssellung ber Nebersickt vaJ. die Anmerkung ju der Verdffentsichimg der Cmnnabmen för & 1929 in Nr. 35 Dent ; Tie xerstebende hebersicht n f unter Rbscnitt 1 Las nijtliche Auffemmen on direllen Steyern, n ehen und . —— und Steuerstundungen und abzüglich der Ausfuhrvergütungen und der noch augstehenden Stundungen, ohne Abrug ĩrgeudwelcher Verwaltung ea nd gaben. chiieglich der eingezadlten Joll=

ist im Volle zum großen Teil wieder zurückgekehrt und vor . 2600 542 — 940 schaftlichen Erschütterungen ist unser Volk voraugsichtlich bewahrt, Bedeckt. — Sicht: ho0 m. wie sie einzelne bewafftiete Mitglieder unseres Volte; ber h et haben. Wir müfssen , . vor allem danken, den preußischen Berg⸗ ⸗ arbeitern, die im letzten Jahre emsig endlich gearbeitet aben, um vom deutschen Volk die Drohungen unserer

guer, die im Friedensvertrag kaum eine Rechtsertigung finden,

Abg. Dr. Schloß mann (Dem) bemerkt, daß der Geheime Rat Krohne viel aggressiwwer auftzeweten sei, als aus dem Steno⸗ gramm hervorgehe.

Minister i Volkgwohlsahrt Stegerwald erwidert, daß er , i. sich auf das Stenogramm lber den Vorgang be⸗ zogen e-