Tötung des Viebs und durch toffe erwachsenden unvermeid bestreiten sind,

Die durch die Beschlagnabme und der Tierkoͤrper und S nd, soweit sie aus der Siaatstasse zu zur Erstattung anzumelden. laubten Ueberfůbrung Verdacht der Einschmuggelung vor, Gegenstãnde abzusondern und der zustãndigen Polizeibehörde u erstatten.

bie Beseitigun sichen Kesten r bei dem Regierungspräsidenten Ist die Tatsache der uner nicht erwiesen, liegt aber der O sind die in Beschlag volizeilich zu übe Amtgvorsteher,

Findet die Verdacht der Einschn betreffenden Gegenstãnde fre Verwertung solcher

derung Fiefelbe der JZollbeboͤrde (da wertung in der vom

über die Grenze

genommenen Außerdem ist Stadtpolizeiverwaltung) sofort Anzeige bebörde bei näherer ifellos unbegründet, ugeben. andernfalls bat sie, wenn die ihr auf Grund der eingeholten ulässig erachtet wird, ollin pektor) äfsig erklärten Weise zu z allen die Verhandlungen ü

en, so daß von ihr die An⸗ trafverfahrens gestellt werden

dieser landes ·

uständige Polizei chmuggelung zweife

Gegenstãnde von amteten Tierarztes für uptzollamt oder

e sind in beiden ing des Tatbestandes vorzuleg träge auf Einleitung des geri

chtlichen S

volizellichen Anor Reiche strafges

verordnung, betre

wm, nde landes pol;heiliche Anordnung tritt mit dem zeit ne * — E ö mit dem Frankfurt a. O, den 24. Dezember 19720.

Der Regierungsprãsident.

andes polizeiliche Anordnung, In gegen die Rind

erpest. — arktver bot. .

betreffend Kahr g

ift dieser lan r el ere , ,. dem zi. . 5 2 en die , durch diese Strafbestimmun zember 1920. ; S 3. Vorstehende landes polizeiliche A Zeitpunkte ihrer Veröffentlichung in Kraft. O., den 24. Dezember 1920.

Der Regierungaprãfident.

i 1838 (RGB. S.

**. Abwehr

Soweit solche Zuwiderhandlungen en getroffen werden, unterliegen sie der folgend abgedruckten P

gegen die Rinderpest, vom 27. D nordnung tritt mit dem

olizeiverordnung,

Frankfurt a.

J . . einer verschärften SBalizei ver erdn ang. we, Grund der 55 137 und 139 des Ge Zandes verwaltung vom 30. Juli 1883 mit den Ss . 10 und 15 des Gesetzes über die g vom 11. März 1850 (Gesetzsamml. S. 266) nicht angängig ist, unter Vor⸗ chusses für den Umfang s Frankfurt a. O. folgendes verordnet: en die Bestimmungen meiner vor⸗ n Anordnung, betreffend Maß⸗

es über S. S. 195)

**

allgemeine in Verbindung

wird. da eine Verzögerung behalt der Zustimm des Regierungsbezirk

§ 1. Zwwiderhandlungen geg stehend abgedruckten landes polizei regeln gegen die

g des Bezirksaus

betreffend Zuwiderhandlungen ö st erlassenen Rindereinfuhr⸗ vom 21. Mai 1538 (RGBl. S. 95) unterliegen, mit Geld⸗ strafe bis zu 60 A, im Unvermögensfalle mit entsprechender Haft

f

5 2. Vorstehende Verordnun

Anordnung vom 24. ber

Frankfurt a. O., den TN. Dezember 192. Der Regierungsprãsident.

gegen die verbote vom

g tritt gleichzeitig mit der erwähnten 20 in ö. 9 .

Polizeiverordnung.

Grund der S5 137 und 139 des Geseßes über die Landes verwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetzsamml. erbindung mit den g 6, 12 und 15 des Gesetzes über die ltung vom 11. März 1850 (Gesetzsamml. S. 5 ängig ist, unter Porbehalt r den Umfang des DO. folgendes verordnet:

die Bestimmungen meiner vor⸗ betreffend Maß⸗ Dezember 1 en des Reichsstrafgesetz⸗

allgemeine S. 195) in V Polizeiverwa wird., da eine Verzögerung nicht an der Zustimmung des Be irksaussch Regierungsbezirks Frankfurt a. 5§5 1. Zuwiderhandlungen ge stehend abgedruckten landes polizeilichen Anordnung, n gegen die Rindenpest, soweit sie nicht den Strafbestimmung puches und des Reichsgesetzes, betreffend Zuwiderhandlungen zur Abwehr der Rindervesf erlassenen Vieheinfuhrherhote vom 1878 (RGBI. S. 95) mnterliegen, mit Geldstrafe mit entsprechender 5 2. Vorstehende Verordnu Anordnung vom 24. Dezember

Frankfurt a. O., den N. Dezember 17V. Der Regierungspräsident.

bis zu 60 4, im

Unvermõgeng falle ig mit der erwähnten

ft bestraft. * gleichzeit

Polizeiver orbunne über die Fleischbeschan bei Not⸗ schlachtun gen von Rindyieh.

Gemäß S5 137 und 139 des Gesetzes über die allgemeine 3 Juli 1883 (Gesetzlsamml. S. 195) und 55 6, 12, 15 des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom II. Mär; 1859 (Gesetz aml. S. XVh) wird, da eine Ver⸗ rung nicht angängig ist, unter Vorbehalt der Zustimmung Bezirksaugschusses für den Teil des Regierungsbezirks Frankfurt a. O. östlich der Ober und Neisse folgendes an⸗

Beim Rindvieh einschließlich Kä ĩ

, nr n,. schließlich Kälber ist in allen Fällen daushalt des Besitzers verwendet werden so chließlich durch den zuständigen tierärztli

Landesverwaltung vom 20.

ch nur im eigenen Fleischbeschau aus n Fleischbeschauer vor⸗

en diese Verorbnung unterliegen den

uwiderhandlungen geg , , 27

, ,. ces, 3. Juni 1900.

965. J Diese Verorduuig tritt mit ben Tage der Verffentlichung

Frankfurt a. D., den 2. Dezember 182. Der Regierung sprãsident.

Viehseuchenpolizei liche Anordnung.

Auf Grund des Reichsgesetzes vom 7. April 1869, be⸗ treffend die mann n, gegen die Rinderpest (RGB. S. 105), wird zur Verhütung der Verbreitung der Rinderpest folgendes angeordnet:

1. Der Auftrieb von Rindern,

6.

. im Bezirke der Grenzmark Westpreußzen⸗Posen ist verbo . ö. X. gegen diese Anordnung unterliegen den

uw ber nd lun gn r Strafvorschriften des 8 328 des Reichsstrafgesetzbuchs und meiner nachfolgend abgedruckten Pelizeiverordnung, betreffend die Maßregeln gegen die Rinderpest vom heutigen Ta ö

Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung in Kraft. Schneidemũhl, den 28. Dezember 1920. ö Der Regierungsprãäsident.

Auf Grund der 8 187 und 139 des GeJetzs über die

allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juni 1833 (Gesetz samml. S. 195 ff.) und der S§ 6. 12 und 15 des Gesetzes Üüber die Polizeiverwal vom II. März 1850 (Gesetzsamml. S. 255) ird vorbehaltlich der Justimmung des Bezirtsausschusses für den Umfang der Grenzmark folgendes angeordnet:

. Einziger Paragraph. 9. Zuwiderhandlungen gegen meine vorstehend edruckte vieh⸗ euchẽnpolizeil iche i er n mn Verhütung der Cinschleppung der Rinderpest vom heutigen Tage werden, soweit ste nicht den Straf⸗ bestimmungen des * 328 Reichsstrafgesetzhuchs unterliegen, mit strafe bis zu 60 4A, bestraft. . Schneidemühl, den W. Dezember 1920. . Der Regierungsprãsident. von Bü low.

Zur Verhin de rung der a, der Rinber⸗ pest aus Polen, Danzig, Litauen u emelland ordne ich auf Grund des Nei , betreffend Ma Rinderpest vom 7. April 1869 (NG des Gesetzes, betreffend die Beseitigung von Ansteckungs⸗ stoffen bei n erungen auf Eisenbahnen vom B. . bruar 1576 (RGBl. S. 168), sowie des 5 7 Abs. 3 der n,, des Herrn Reichskanzlers vom 16. Juli 1904 (RGBlI. S. 311) in Verbindung mit 8 5 Abs. 2. der Ausführungtverordnung des Herrn Ministers der öffentlichen Arbeiten vom 30. September 1004 (Ei nverordnungsblatt Ir. 50 S. 311) für den Umfang der Grenzmark Westpreußen⸗ Posen folgendes an: 4 851. Sämtliche aus Polen, Danzig, Litauen und. Memelland

,, . die f zur Beförderung von ndern, Schafen und Jiegen eignen. (gedeckte Wagen sowie offene Wagen mit hohen Bordwänden), sind of ort nach der Entladung ͤ charfte a gemäß 5 7 Abf. 2 unter b der oben erwähnten Bekanntmachung zu unterme ; 1

Strafbestimmung des 5 5 des ,

322 ie Anordnung tritt sosort in J. gehoben, sobald die oben bezeichnete Gefahr beseitigt ist.

SSchneidemühl, den 28. Dezember 1920.

. Der Regierung präsident.

von

regeln gegen die

Bülow.

—

Potizeiverordnung.

über die Schlachtvieh⸗- und Fleischbeschau bei Not⸗ . n ,,, ö ;

Auf Grund des 6. des Gesetzes über die allgemeine Landes⸗ verwaltung vom 30. Juli 1883 Gesetzsamml. S. 166 und 15 des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 18650 Ie. samml. S. 265) in r , mit 5 24 des Gesetzes, treffend die Schlachtvieh⸗ und Fleischbeschau vom 3. Juni 19090 (RGBl. S. 547 und 5 13 des Ausfũhrungsgesetzes zu diesem Gesetz vom B. Jun 1902 (Gesetzsamm]. S. ), wird vorbehaltlich der nach rglich e n, . Zustimmung des . für den Umfang der Grenzmark West⸗ preußen⸗Posen folgendes angeordnet: :

83 1. In allen Fällen von Notschlachtungen bei Rindern (au bei aher muß die i , ir , mn zustãndigen 8e. arzt erfolgen nach Maßgaben der Vorschriften des vorbezeichneten Reichsgesetzes und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen,

2. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden, soweit sie nicht den Strafbestimmungen bis 28, insbesondere des . Nr. 2 und 3 des Gesetzes, betreffend die Schlachwwieh⸗ und

eischbeschau vom 3. Juni 1960 (RGBl. S. 547), unterliegen, mi ., 60 4A, im Unvermögensfalle K Haft bestra . .

§ 3. Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Schneidemühl, den N. Dezember 1920.

Der Regierungsprãsident. von Bülow.

— = ? —

ö m i n e n, ge. . ; em früheren Lokalinhaber Paul Osterm a

in Wann see, Otto⸗Erich⸗Straße 10, eb ich die ,. aufnahme des durch Perfügung vom 1. Oktober 1919, Amt. blatt Stück , u ntersggten Handels betrießbées, mit Gegenstãnden des täglichen Bedarfs auf Grund des 3 2 Ahs. 2 der Bundegratzverordnung vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) durch Verfügung vom heutigen Tage gestattet. .

Berlin, den 10. Januar 1921.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: FJ toitz heim.

Die von heute ab zur Ausgabe gelan ende Nummer 5 ber Preußischen , ,,, enthält unter

Nr. 12 eine Betanntmachung her Neufassung det . , n, mm über Familiengüter, vom 30. De⸗

er ;

Berlin WM., den 15. Januar 1921.

CGesetzsammlungs amt. Krüůer.

Ghorheune bea Amtlichen in ber Ersien un Zweiten Beilage)

m O x O ᷣ—QuQp᷑ᷣu8 ,,

Schafen und Ziegen anf Jahr

e. §5 3. Vorstehende ee e e , fiche Anordnung tritt mit dem

Geld⸗ im Unvermögensfalle mit entsprechender Haft

l. S. 165), und des 5 4

Sind größere Erträge zu erwarten in den kommenden Ihn

lte serubrbchiä unterliegen der oben ö 5 vom

ke wird aut nen wetten Steh rneffn bang lch ern Gül

) der 5 6, 12

Nichtanuliches.

Denutsches Reich.

Der Ausschuß des Reich srats für Rechter

vereinigten Ausschüsse für . , son d **

für Haushalt und Rechnungswesen und für Saar er, * i M

heute Sitzungen. e

Auf die Fragen der alliierten Kommission in Bri

nachstehend weitere Antworten üb cn Jtüs g sia

Deutschlan ds mitgeteilt: ö Jinan sa ge 12a.

ra Inwieweit hat das ef in Geltung stehende in Deutschland seine volle Ertragsfähigkeit 232 Des ist sch ñ , z ; . i wer zu sagen. Wenn man dabei die ) ins Auge faßt, so kann man überhaupt 35 fie genen einzelnen Steuern den höchsten Ertrag hringen weiden Wan ,, e Die Entwicklung dieser rant nn n iche; ü, . 1 iden Fatteren aa enn aber die Frage so zu verstehen ist, bis 1 unkt die Veranlagung nermal . ö nn, ß all sein, sobald die . einm af igen Steuern hen nd. Diese mit vieler Arbeit verknüpfte Her if gen der ei umd Steuern bringt eine starke Arbeits üiberlastung der Behörden mng g und wirkt naturgemäß verzögernd auf die Cinbebung der a Steuern. Die Kriegsabgabe für das Jahr 1919 ist ü erast v 39 die Kr le ggabg beer om Ver nöggnsgu wat if einige htte gleichfalls veranlagt; die Veranlagung dez . opfers ist im Gange. Im übrigen aber kann man ö fchon sagen, daß seit Oktober die Veranlagung der perlt Steuern befriedigend vor sich geht. Einige Steuern, wie die alge ö. Rmfatzsteuer sowie die Körperschaftssteuer, werden erst nach 6 des Kalenderjahres 1920 zur Veranlagung kommen. Dag h z den Gesetzen selbst begründet, weil die Veranlagung uchi tg das msatzergebnis bezw. an das Einkommen der Körperschaste Jahre 1950. Beide können aber erst nach Schluß des Jahre s gestellt werden. ö 1 Ist das Steuersystem jetzt hen voll angewandtd Bi Oftober hat d . Attober hat, der Cingang der neuen Steuern se wünschen übrig gelassen. Das Sktoberergebnis aber u den Hauptsteuern, der Ginkommensteuer und dem Neichsnotehset. erwarteten durchschnittlichen Mongtgergebnis, (die zahlenmäßigen Mn . . . . k J . g Dezember zu ersehen). azu emerkungen für einzelnen Steuern zu Frage Nr. 13 . 96

Frage 120.

uersyste

hne da amburg 7 demn ö treffen

heisung

sit Ge

ohne neue Steuern durch bessere Ausführung der St bessere Deklarationen? s ö rue eh — Antwort.

1. Eine mäßige Vermehrung infolge von Verbesserungen Steuertechnik 33 nicht ausgeschlossen, da . 2. worden sind, durch welche die le, ,,. möglichst dem kommnet werden soll (6. B. ein ehende Ausbildung einer größn Zahl von Finanzbeamten im Buchtührungswesen). Ein Mehlem Fer Zölle Fönnte unter sonst gleichen Verhältnissen, also bei fi Einfuhr, vielleicht auch erzielt werden, wenn von Seiten den al in Mächte dem Reiche die Möglichkeit gegeben würde, durch eine nügende Zahl von Beamten und entsprechende Bewaffnung dersel die Grenzkentrolke neh mehr zu ver sschůrfen, abt in der Letzten Zeit geschehen issttt 2. Cine Steig erun J der Erträge infolge Erhöhung des sh kommens dürfte r egen Jahren dagegen kaum zuerwartz

sein. Die heutigen hohen Ansätze bei der Ginkommensteuer .

icht fort Dj ü das

inn der ni

des Nominaleinkommeng. d. h. auf den gesunkenen Geldwert, jun juführen. Steigt das Reale inkeammen durch erhöht, Produktin sinken damit die Preise, so sst eher mit einem Rückgang fas al Steuererträge, als mit einer Vermehrung derselben zu rechte Durch die starke Geldentwertung werden die Steuereinnahmen ni unerheblich erhöht. . w 3. Eine Steigerung der Einnahmen durch Eingang h Steuerrücständen ' aus dem Finanzsahr 16a0lal din nennenzwertem Umfang kaum zu erwarten en Die senigen Elen eingänge, die auf, daz Jahr 1929s21 nach dem 31. Mär erh sind im Etat für übertragbar erklärt worden, sodaß beim Rechun abschluß des Jahres 1926 21, der erst im Laufe des Rechnungen 1521/23 erfolgt, auch solche später gezahlten Betrãge mit Cem werden können. Das ist geschehen mit Rücksicht auf den Rich der Steuerveranlagung. Weiter ist zu bedenken, f etwaige tro erfolgende Cingaͤnge räckfländiger Steuern dadurch mehl al n gewogen werden, daß im Etat von 1920 / 21 erhebliche Betrin emmmaligen Steuereinnahmen (Kriegsgewinnsteuern) enthallen su Tiefe werden im nächsten Ctats jahr nüir noch geringe Beträge bin und dann fortfallen. .

rage 18. J

Wie hoch belaufen sich Rü kran Kin en ber ute nch,

aus dem Verkauf der Güter (Hheeresguh, die ihr gehoren e aber nicht mehr benötigt? 7 Wie ist der Grlös verwandt worden? (Mit Aus zahme der hit

6 lieh dem Friedens vertrage der Neparationskommission vothehin

Ant wert. ö

Es wird auf Seite 3, letzter hl, der schon überreichten In sache Das . der Reichsschuld seit Beginn ; ahres 1919 bis Ende November 1920“ verwiesen. . er ,,, derartigen Gigentums ist in den Behij erg Fh dg, man e oo sh , zusemnmen 43 . enthalten,. Diese Summe jst als Nüächeinnahme bei den neten verrechnet wörden, fo waß sich die Hteichsschutd in Höhe dees ba vermindert. ö

ö ü 5 3 86* 5 n Nach bem Friedensvertrag ist die wer die bie deutsche Regierung n, allen ĩ 1 berechtigten die Ausübung ihres Wahl en s gewährleisten. Wie von e l riger Seite dem „ Wols tgeteilt wird, hat nach in

1

theilun

mmlung.

debe

ah J

—

erdacht stehen, bei

ierung s die Ausreife aller Stimmberechtig? cher ist. * estimmungen riedengvertragetz. Ebenso wie die deutsche NRegierin ‚. berschlesiern im Reiche ihr Abstimmungsrech 9 esetzlichen Bestimmungen gewährleistet, mu verlang &, z hl ich den Bberschlesiern, in Polen dieses Necht g

Die beutsche Re deshalb bei der poln u erheben und die ustand hinzuweisen.

Et n

ö lerung hat sich veranleßt een chen n Vorstell otschafterkonferenz * Die deutsche Regierung hat * der Angelegenheit Brauweiler einen Protest an den em. . gerichtet, der burch ben Fürsten Hatzfeld in ö

6 )

und halte die Auf⸗ notwendig, ngland vorbeugen ünd die ihrer schädlichen offnung aus, daß nterhandlungen ab⸗ ebereinkommen zwischen beiden Rußland seinerseits sei vom und Handels⸗

essen Sowjetrußlands gerichtet seien, Verhandlungen einem Konflikt zwischen Rußland und ; ner, des Uebereimkommens an der Grreichu hindern könnten. Tschitscherin spricht die die englische Regierung nicht von sich brechen und die schon erzielten Staaten rückgängi alleraufrichtigsten

Veriagung der haben ergeben, eferungen edeutung zukommt. dlungen werden daher, wie „Wolffs e der Reichsregierung

zhendlungen seit der erstän digenkanferen

ührung d irh g, besondere

Sachsen. Die Verhandlungen zwischen Vertretern der Reichsregierung der dem allgemeinen

Spe ale

und der Länder betreffs Verkehr dienenden Wasserstraßen au das Reich, die am I0. Januar in Dresden begonnen haben, sind bis zum 15. Ja⸗ aben nunmehr einen vorläufigen Wolffs Telegraphenbüro“ mit⸗ n auptpunkten worben. Die Durchführung der Bestimmung der Reichs⸗ Wasserstraßen spãtestens 21 auf das Reich überzugehen haben, vorausgesetzt, daß die Regie⸗ ngen den getroffenen Vereinbarungen stweilige Verwaltung der Reichswasser⸗ örden der Länder erfolgt von demselben sten des Reichs und unter Leitung des Diese und eine Anzahl anderer Gestalt eines Staats vertragg Geltung ch weitere Vereinbarungen, ten Einzelheiten umfassen werden, ukunft vorbehalten.

e ton pr ebertragun

mitteilt, im Auftrag d drei weitere Vertreter der öff ler als Vertreter der Bergarbeiter,

nuar fortgesetzt worden und h s gefunden. Wie teilt, ist

machen werde. s nschẽ beseelt, die divlomatischen beziehungen mit England wiederaufzurich

Eine amtliche Kundgebung Kreise die Beziehungen zwischen Rußland als sehr ernst betrachten. Argwohn auf die Harlnäcigkeit der bri der Abweichung von dem Juli⸗Uebereinko dieses Vertrauensbruches und ganz der britischen Regierung zur Last geleg

Die russische Regierung gibt bekannt, daß verschiedene 3 ebietsgewässer im Sch Meer miniert und auch durch andere Verteidig werden. Aus diesem Grunde werden die die in die russischen Gebiets gewässer im Schwarzen die Linie, welche sich im Schwarzen Entfernung von der russischen Küste nahme der Stellen, wo che erlaubt ist, sich der

tinnes U

unter Herr einehmen. . fich sagt, daß russische führende

Großbritannien und Sie blicken mit großem tischen Negierung bei Das Ergebnis niens müsse voll t werden.

den letzten Wochen von verschiedenen Blättern

Verhandlungen zwischen über die Angliederung von olstein an Hamburg entbehren suuständiger Seite jeder Grundlage. hrten Verhandlungen einbarung darüber zu Hamburgs

als gesichert angesehen werden, rungen und Volksvertretungen zustimmen. Die ein straßen durch die Beh zeitpunkt an auf Ko eichs verkehrsministeri Vereinbarungen sollen in erlangen. Seine Ergãnzu welche die noch nicht bleibt für die nächste

Nachrichten von und Hamburg eilung von

; eitens Großbritan Hainer

weck, eine . cher Weise die Schutz polizeikrãfte bar angrenzender ein gemeinschaftlic Unruhen am vorteil⸗ aßt und verwendet werden können, chtlichen Beziehungen Preußens und hrt werden. Uebrigens werden zu den Verhandlungen über die mit barungen nicht nur die beteiligten Gemeinde⸗ sondern auch Vertreter der Provinzial⸗ chleswig⸗Holstein und Hannover zugezogen

Teile der ruffischen

einiger unmittel

mit Hamburg ) Falle von

en, die

chiet bilden, zusammenge 8 die staatsre s irgendwie

Meere einlaufen, gebeten, Meere in 12 Seemeilen befindet, nicht zu überschreiten, mit Aus auf Grund der vorigen Funksprü Küste zu nähern. Die Nichtbeachtung dieser Ergänzun von seiten der Küstenartillerie das Ergreifen der

Maßregeln nach sich ziehen.

Die xussisch⸗ ukrainische Friedensdelegation hat sich an die polnische Friedensdelegatien gewandt mit einer Erklärung, in der wieder auf eine ganze Reihe von Fällen unmenschlicher Behandlung gefan

ingewiesen wird. kanischen . der

Desterreich.

Dr. Mayr hat 9 eldet, die Gesandten Frankreichs, Italiens sowie Vereinigten Staaten empfangen. chloß sich eine Sitzung, welcher der Grimm, der Gouverneur schen Bank Dr. Spitz müller und Dr. Reisch beiwohnten. Der suchte die Vertreter der Mächte um Befür⸗ n Regierung bei d datoren hinsichtlich der Ungarischen B ücklichem Hinweis auf iteressen Desterreichs. i ihren Regierungen

Der Bundesk estern, wie die „Siaatskorrespondenz m . Großbritannien kommissar der An den Empfang s Bundes minister für Fina der DOesterreichisck⸗Ungari Bundesfinanzmini

Etaat f gen bon

perden. Det deuisch nisson in

e Bevollmächtigte bei der Interalliierten Kom⸗ eauftragt worden, gegen die Aus⸗ abg eord neten Gothein Ein⸗

nzen Dr.

Rotgardisten in ö 2 ö 23 36 ristlichen Jugend, weist Joffe die Gebäude in den K lagern sich in einem g riegsgefangenen systematisch abgenommen, und die festgesetzten Portione

bes Reichstags

ster a. D. rich iu erheben.

wortung der von Oeder sterreichische arafionskommission und den Liqui iguidation der Oe sterreichis unternommenen Schritte unter nach die hierbei in Betracht kommenden Die Vertreter der Mächte sagten zu. in dem von Desterreich gewünschten Sinne zu vermitteln.

rechung über den Preis abbau er Landwirtsch

riegsgefangenen⸗

der Ernährungs minister, die am anz unmöglichen Zustande befanden.

at sich mit den Mindestpreisen aßt, wobei auch von mehreren ung in den Kreis der Er⸗ Der Reichsminister Dr. Wolffschen Telegraphenbüros“ .. steriums Ausdruck, daß die öffentliche

erhalten werden müsse, daß aber die Bewirischaftung nicht mehr beibehalten Der überwiegende Teil der Konferenzteilnehmer r Auffassung an. Die Stellu noch besonders festgelegt dur a Antrages Oldenburgs, welcher

Die öffentliche Bewirtschaftun po dez Hafers aus der Ernt

nit der Festsetzung suedutk gebracht,

die Konferenz

ar in Dresden tagte n e der rn 1gä ie

Form der Bewi

die Ernährung sei ungenügend, ; n würden in Wirklichkeit nicht egeben. Diese schweren Lebenshedingungen würden noch rch Spott und barbarische körperliche Zuͤchtigungen verschärft. Die Regierungen Rußlands und der Ukraine könnten fernerhin ihrer Bürger nicht dulden und beständen enderung der Bedingungen und Beseiti⸗ rverwaltung und umgehenden r Beseitigung dieser Mißstände sei die Regierung gezwungen,

Ken die ö snenugen gezo

1b 1. ber, des 60 un des Reichsministe Ernnschaftung aufrech kherige F puden könne.

Bio sich diese

kan wurde

— Bei der weiteren Bes die Delegierten andels gegen die Zentralwirtschaft ie endliche Durchführung des Vertreter der agrarischen der Landwirtschaft müßten lage über Schleichhandel Widerstand entgegense Regierung eine Erk bundenen Wirtschaft bei artikeln und erklärten, wenn gegenkomme, gebe es nur einen

eine solche Behandlun auf einer sofortigen gung der Schuldigen in der Lage Mitteilung, welche Maßnahmen troffen worden seien. Eventu ergeltungs maßnahmen zu ergreifen.

„Agence Rußunion“ ist in Kiew eine große ausgebrochen. Meuternde sich Arbeiter raschend des ü Beim weiteren s zu heftigen Kämpfen mit den Sowjets, auf die ihnen treu gebliebenen Truppen stützen. nissare flüchteten nach Bachmatsch nördlich von Kiew, wo sie die eilends aus Moskau herbei stärkungen abwarten, um di

wandten si und Industrie und verlangten erklãrte, die Vertreter

ahme der Kon⸗ er neuen V

die Annahme en Bestimmungen

und Nichtablieferung den schärfsten Die Arbeitervertreter forderten von klärung über die Beibehaltung der ge—⸗ Lebensmitteln und gewissen Bedarfa⸗ die Entente Oesterreich Weg, den des Ans

des Brolgetreidezs, der Gerste — Nach der

auftecht erhalten werden. jedoch gleichzeitig zum m der Bewirtschaftung des bisherigen Systems gung gezogen werden, vorzubehalten sind. t wird, müssen G i nd muß der Reichsgetreide⸗ der durch Umlage Ablieferung gelangte ch Barzahlung in Höhe des ens des Weltmarktpreises, rlangt

reibe bewirtschaf tun ehandelt werden. Bis — chrift über die Möglich⸗

che Bewegun er roten ukrainischen und Eisenbahner anschlossen, hemã der umliegenden

der Mindestpreise wird daß das bisherige Syste süährt werden kann. A mlagesystem in erster Linie in Erwã ce bie Einzelheiten noch näherer Negel gin zen Fall, daß dieses System gewähl mn Kteise Träger. der Lieferung werden u amng eine Bestimmung eingefügt weiden, m Ablieferung geforderte, aber ngen im Verwaltungswege d faden des Höchstpreises, minde heren kann.“

Die Gesamsfrage der Gei sten Ministerkonferenz b eichsministerium eine Denks lit der verschiedenen Systeme vorlegen.

Das Reichsministerium gab we iäschigten Rege lung der Ein gonders über die Freigabe tbens mittel. Es sollen vom Reichsministerium aus⸗ surheitete Richtlinien maßgebend hicheholt von den Ländern geäu g der Einfuh wmnlsiert werden. Endli ltöilligten Futterm itte ln beh hinstetium für Ernährung und Lan E Wege zur verbilligten Abgabe einzuschlagen, mal verbilligte Mais für vertragliche Schweine ür Ablieferung von bestimmten Bruchteiles des Liefersolls eben werden. Die Vorschl über bie Abänderungen in der E über die Abgaben von verbillgtem e Zustimmung der à ferenz hatte der Minister ber die Versor gung mit Dünge⸗ Der Reichsfinanzminister ür Ernährung un

54 J en kam es Großbrttannien und Irland. ist amtlich davon in ierminister Lloyd lliierten Ministerpräsidenten am 24. . stattfinden Lage in Frankrei Ver lagung der 5 antwortete Die e einwillige, daß inisterpräsiden

alle wurde beschlossen,

Das „Rentersche Bro Kenntnis ge Die Somjetlamm setzt worden, daß der P George der asammenkunft der a

wird, die in Paris

erufenen Ver⸗ e Lage wiederherzustellen. t

Italien. Ministerrats am

beiwohnen w wird. Angesicht ? d die englische . angeregt. Vo gierung, daß 34. Januar stattfinde. und der belgische werden. Auf alle F ; des Aeußern Italiens und Belgiens, daran teilnehmen. .

ettsbeschluß zugewiesenen unterstellt.

In der Sitzung des 1 Sonnabend lete Graf Sforza eingehend über ende auswärtige Polit ik. Dabei wies er, lia berichtet, auf die Gefahren hin, die si

im Orient ergeben könnten. Unter vo

des gesamten Kabinetts betonte er, daß bersten Rat und überall sonst bemühen die den Frieden bedrohen ölkern die Mög⸗ Die Unter⸗

Ffranzösische Re⸗ die von Italien zu die Zusammenkunft

sicher, ob der italienische ihr vertreten sein daß die Minister

Graf Sforza und Jaspar,

„Corriere d' Ita aus der Lage ständiger Billigun Italien sich im werde, jede Gefahr abzuwehren, könnte. Ferner hob er hervor, daß allen ten werden müsse, sich zu entwickeln. Volkes zugunsten anderer würde die ver⸗ jur Unruhe und vor allem die nationalen

bil das

Kenntnis von der be— und Ausfuhrfragen,

der Einfuhr weiterer . ö Mehrheit augen orm nen

werden die laut Friedensvertrag England Mandats gebiete dem Kolonialministerium

Frankreich. Das neue Kabinett setzt sich 13 Abgeordneten und 2 Senatoren sind Doumer und Mari des Kabinetts sozialistischer Radikale (Doumer, M gelieder der d und Boͤrard), . und Mitglieder der Republ Lefebvre du Prey, Dior und t, ist Loucheur nicht sondern auch für die J handlungen über teilnehmen wird. gehaltene Mini

lichkeit gebo drückung eines schiedenen Gründe Bewegungen verewigen.

— Eine von der „Agenzia Stefani veröffentlichte Note erklärt die Meldungen, daß die italienische Regierung der süd⸗ Vertagung der Ausführung llo vorgeschlagen habe oder vor⸗

sein. Entsprechend ßerten Wünschen soll die innerhalb der Richtlinien wurde noch die Abgabe von Das Reichs⸗

dwirtschaft beabsichtigt. und zwar soll mast gegeben Brotgetreide

rbewilligung

atin/! zufolge aus zusammen. Die Sengtoren artei nach ist ein Mitglied Republikaner (Brian Sarraut und Vincent, 4 Mit Guist' hau, Maginot equer und Loucheur) Vereinigung (Bonnevan, Wie gus den Blätt nur Minister für die befreiten Reparation, und es steht fest, die Reparation ebenso wie

at beschäftigte sich in der er Unterstaatssekretãre. J sterielle Erklärung endgültig

slawischen Regierung die des Vertrags von Rapa zuschlagen beabsichtige, als völlig grund los.

Belgien. Der Oberste Industrie⸗ und Handelsrat hat einen cinen Bericht über die Stellung⸗ e die Re gierung zu den deutschen entum in Belgien ein⸗ ffschen Telegraphenburo r schnelle Realisierung aller fein Belgien vor dem Friedens schluß de⸗ sprochen. Niemand wolle einen vollntãndigen and. Was den Aufenthalt Dentscher in de ein Ausschuß von Beamten. Kauf jedes Aufenthalts gesjuch eines Deut chen

Marraud. Der

peden, und im der Erfũ n verbilligter Mais ge säichsministeriums sowoh d lussuhr als auch

itz fanden grundsätzlich di

schen Linken (Barthou, 2 Links republikaner (Le ikanischen

Leredu⸗. Unterausschuß beauftragt,

nah me auszuarbeiten, di Untertanen und deutschem Eig nehmen sollte. Dem „Wol hat sich der Unterautzschuß fü lichen Güter, die sich

nden haben, ausge

ruch mit Deutsch Belgien anlange, so wer seuten und Industriellen in Belgien prüfen.

hervorgeh

ich Miteilungen ü ditteln gemacht. hüge des Reichs ministers f Eelimmt, der dahin kin bestimmten Do Franhengen für die notwendig einzuführenden Rohphosphate ö besetigen. Es kommt dabei eine einzuführende Menge von mutlich 40 0 Tonnen in B debe so gewählt, daß in diesem Jahre ät eintritt, wohl aber im nächsten benfalls seine Zustimmung zu nehr den geseßgebenden Kö Dũngemittelfrage ist e. Konferenz der

daß er an den Ver der Finanzminister

Der gestern ab Hauptsache mit der Ernennung. der heungen Sitzung wird die mini festgesetzt werden.

— Wie das „Journal d Abgeordnete Forgeol eine sammensetzung des Kabinetts äuß ere Po litik eingebracht.

Nustlaud.

Der Kommissar für ausw die englische Mitteilung Wieder au

hat dem Vor⸗ d Landwirtschaft das Reich die Garantie für rkurs Übernimmt, um die Valuta—

es Debatz“ meldet, hat der Interpellation über und über die innere und

Der garantierte K eine Verbilligung Das Kabinett diesem Plan gegeben, der rschaften zugeleitet wird. eine Denkschrift in Vorbereitung, Ernährung minister vorgelegt c ischerin hat an und seinerseits eine Unterhandlungen zur en England ung des „Wolffschen Telegr Lin seiner Mitteilung vom 31. englischen Regierung, d belsübereinkommens Die Weigerung, einen Vextre glands Vorteil aufgestell ion und Gewissenlosi trete eine ung

Düngejahr. Etatistit und Voltswirtschaft.

Ardeitsstreitig keiten.

Aus Brüssel wird dem B T S. melden, daß die Ar le⸗Ehstcau und Os

S vorschlã wurden. Darauf din Werke und verließen sie erst. worden waren.

Nach einer den V x Madrödd dauert dort ein ärnlich ausge Angestellten des Personal der üdrigen Min füßzen. Der Finanzmin Dato bat ibn gebeten, im

beigel

egenheilen Tschi⸗ en gerichtet Frage der

ärtige Angeleg Regierung zwei Not Curzons ilber die fnahme der Beziehungen und Sowjetrußland aphenbuͤros

berichtet · Die ¶ Nãtter abriken in Try rfͤünelte bei Ran ur den Berk der Ardeiter entlassen wollten. Ver. e wnterbreiteten. die aber icht angengmmen e letzten die Ardeiter ihre

beiter in den

De nächste Konferenz der Ernährungsminister wird im nutz deg Februar in Mind ein tagen. ö

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Vreußen.

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dentschdemokratischen P min Volkspartei, ums partei untere dm gegen die von der Ententz verlgugte stungen Köni mee rt Pird. da h ann lihen Angriff wehrlos preisgeg g Ostpreußens ohne Unter r e, Entwaffnun mn ihrer Heimat s ui nmer drohender wende

thst dafür eintreten, da

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der Verzögerung des uld sei, zurück, und s trag zu unterschreiben, f sei, könne unnögli

eit angesehen werden. hängige und souperäne Nation ohne Widerspruch die n, die von

W. T. B.- übermittel den geldun techener Ausstand der Finanzministerzum s ästerien ist geneigt, die Bewegung zu unter er hat feinen RNüchrilt angeboten. aber Amte zu bleiben, bis der Zwist mik den

binetts ist ein von der ganz ein= der deutschnatio⸗ Volkspartei und der rmittelt worden, Entwaffnung Ilau und Lötzen

srovlnz Sstpreußen chled der

seitig zu En der Obstru russische Regierung ver ei nicht verpflichtet,

Regierung in Frage raten werden, anzunehmen. neut darauf hinweisen. da englischen Regierung en Konflikt einen Vorwand sanglichen Uebereinkommens. der rufsischen Delegation be ; englische Regierung von den Bedi ab und habe so schuld daran, jetzt noch nicht habe keine Zusste an

der deutschen k ichnetes Schreiben übe

beiden Parteien je russische Regierung müsse er⸗= die Verantwortung vo

Nichterfüllun ann die volitische Sektion Augenblicklich wende sich die S Sommerubereinkommens Dandelsübereinkommen bis Die russische R dieses Uebereinko

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Gesundheitoõwe sen. Tierkrankfbeiten nnd Ar sperrn ng, wa sßregel n.

(W. T. B) Wie „Ving lie me Sie el

von Rinderpest,

und zwar in Velkezee ke. os.

en der Rronkbeit auf die Nachläkigteid des

ĩ durch die ; Die gesamte Partei sehe iöglichkeit einer Ver= wo die Gefahr von lierung nach⸗ t entwaffnet

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