stands. Die Zeichnung erfolgt, indem der Firma die Unterschriften der Zeichnenden hinzugefügt werden. Bei Anlehen von hundert Mark und darunter genügt die Unterzeichnung durch zwei vom Vorstand dazu bestimmte Vorstandsmitglieder
Die Bekanntmachungen des Vereins er⸗ folgen unter der Firma desselben und ge⸗ zeichnet durch den Vorsteher beim, den Versitzenden des Aufsichtsrats im Amtz⸗ blatt des Oberamtsbezirks sowie im Württ. Landw. Genossenschaftsblatt.
Die Mitglieder des Vorstands sind 1. Josef Sterk. Landwirt in Unterankenreute, Vorsteher, 2. August Lang, Landwirt in Hintermoos, Stellvertreter desselben, 3. Franz Amann, Landwirt in Schattbuch, 4. Gebhard Muschel, Landwirt in Ober⸗ ankenrente, 5. Georg Nagel, Hauptlehrer in Unterankenreute. J
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jeder⸗ mann gestattet.
Zum Konsum⸗ n. Sparverein Ra⸗ venshurg und Umgebung einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Saftpflicht in Ravens⸗ burg wird veröffentlicht: Die Haftsumme betraͤgt 100 4.
Zur Kraftverwertungsgenoffen⸗ schaft Gornhofen eingetragene Ge⸗ nössenschaft m. b. S. in Gornhofen wird verbffentlicht; Die Haftsumme be⸗ trägt für jeden Geschäftsanteil 1000 4.
Den 3. Januar 1921.
Amtsgericht Ravensburg. Amtsrichter Fach.
Reiner. ; Ilobboh
In unfer Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 6 — Konsumverein Rückers, e. G. m. b. S. — eingetragen worden, daß die Haftsumme auf. 199 K erhöht worden ist sowie daß die 55 43 und 45 des Statuts durch den Beschluß vom 14. November 19230 abgeändert worden sind.
Reinerz, den 3. Januar 1921.
Das Amtsgericht.
Ronneburg. ( losbob] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 25 die durch Statut vom 165. Dezember 1920 errichtete Genossen⸗ schaft Raitzhainer Spar- und Dar⸗ lehnskaffen⸗Verein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Saft⸗ pflicht, mit dem Sitze in Raitzhain ein⸗ getragen worden. . Gegenstand des Unternehmens ist: Be⸗ schaff ung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein—⸗ richtungen zur Förderung der. wirtschaft⸗ sichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ schaftsbedürfnissen; 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirt- Hhaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung; 3. die. Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegen- ständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mit⸗
glieder.
Die öffentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft ergehen im Landwirt⸗ schaftlichen Genossenschaftsblatt“ in Neu⸗ wied. Sie sind, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für den Verein verbunden sind, in der für die Zeichnung des Vorstands für den Verein bestimmten Form, sonst durch den Vorsteher allein zu zeichnen.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen ö mindestens drei Mitglieder, unter denen sich der Vereinsvorsteher oder sein Stellvertreter befinden . die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnen den
Fi des Vereins oder zur Be⸗ nennung des Vorstands
ihre Namens⸗ unterschriften beifügen.
Der Vorstand besteht aus fünf Mit- gliedern: Landwirt Reinhard Mehlhorn in Raitzhain, Vereinsvorste her, Gutsbesitzer Bruno Händel, daselbst, Stellvertreter, Jandwirt Otto Grünler in Ronnehurg, Landwirt Otto Hilbert in Raitzhain, Landwirt Guido Köhler, daselbst.
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Ronneburg, den 8. Januar 1921.
zur Firma
Das Amtsgericht. Rynnins, . lossor] In unser Genossenschaftsregister ist
heute bei der unter Nr. 8 eingetragenen Genossenschaft „Lescheziner Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht“ in Lescheczin eingetragen worden, daß an Stelle des ausgeschiedenen Vereins vorstehers, des Häus⸗ lers Alexander Kluczniok in Leschczin, der Häusler Alois Pogotzki in Leschezin zum Vereinsvorsteher gewählt worden ist.
Amtsgericht Rybnik, den 7. Januar 1921.
Schan dan. 106570] Auf Blatt 1 des Genossenschaftsregisters für den Bezirk des unterzeichneten Gerichts, die Schandauer Kreditbank, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht betr., ist heute ein ö worden, daß die Genossenschaft aufgelöst ist und Bankdirektor Wilhelm Alwin Engelmann, Fabrikant Hermann Feist, Kaufmann Hermann Klemm und Bankkassierer Paul, Max Hornuf, sämt⸗ liche in Bad Schandau, als Liquidatoren bestellt sind. Amtsgericht Bad Schandan. am 58. Januar 1921.
Schlüchtern, Hz. Cassel. I96608]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 5H eingetragenen Genossen⸗ schaft Neuwert⸗Verlag, e. G. m. b. 5. in Schlüchtern, heute folgender
Eintrag bewirkt worden:
An Stelle des ausgeschiedenen Vorstandẽ⸗ mitglieds Dedo Müller ist die Sekretärin Else von Hollander zu Sannerz in den Vorstand gewählt.
Schlüchtern, den 5. Januar 1921.
Das Amtsgericht.
Schwerin, Meckl. UIg6609]
In das Genossenschaftsregister ist zur Firma Einkaufsgenossenschaft Schwe⸗ riner Zadenschlächter, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht heute eingetragen; Der Vorname des Vorstandsmitglieds Niendorff wird in Ernst berichtigt.
Schwerin, den 6. Januar 1921.
Das Amtsgericht.
Sonneberg, S. MHeiü6m. lob l9] In unser Genossenschaftsregister ist unfer Nr. 12 bei dem Konsum⸗ u. Pro⸗ duktiv⸗Verein, e. G. m. b. S. in Bettel⸗ hecken heute eingetragen worden;
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 4. September 1920 sind S5 44 und 46 des Statuts abgeändert worden. Haft— summe und Geschäftsanteil betragen jetzt je 100 4. .
An Stelle des ausgeschiedenen Kon⸗ trolleurs Karl Forkel ist der Maurer Ludwig Krämer in Sonneberg gewählt worden.
Sonneberg, den 10. Januar 1921.
Das Amtsgericht. Abteilung L
steinbach- Hallenberg. 04421]
In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 7, Gemeinnützige Baugenofsen⸗ schaft des Evangelischen ÄUrbeiter⸗ vereins zu Steinbach⸗Hallenberg, e. G. m. b. S., eingetragen.
Schlossermeister Eligs Menz ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist kein neues Vorstandsmitglied getreten. .
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalbersammlung vom 27. De⸗ zember 1920 aufgelöst. — ;
Liquidatoren sind: a) Fabrikant Wilhelm . Recknagel, b) Shhlossermeister Juklius Wilhelm Bühner, beide in Stein⸗ Hallenberg. teinbach⸗Sallenberg, den 4. Januar
Aach⸗ 1921. Das Amtsgericht.
Stendal. lob li]
In unser ere chaftzregister ist heute bei der unter Nr. 5 eingetragenen Dampfmolkerei Rochau, eingetra⸗ gene . mit heschränkter Haftpflicht zu Rochau, eingetragen;
Adolf Garlippy ist aus dem Vorstand geschieden, an seiner Stelle ist der Land⸗ wirt Otto Mijelau in Schartau in den Vorstand gewählt.
Stendal, den 5. Januar 1921.
Das Amtsgericht.
Stolp, Pomm. 106612
In unserem Genossenschaftsregister ist hente bei Nr. 22 — ZJreister Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, eingetragene Genoffenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Freist — eingetragen worden, daß der Hofbesitzer Hermann Heldt aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelse der Lehrer Franz Jaeckel in Freist' in den Vorstand gewählt ist. Stolp, den 8. Januar 1921. Das Amts⸗
gericht.
Stralsumil. 106613
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 40 die Einkaufsgennssen⸗ schaft der Friseure von Stralsund und Umgegend, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, mit dem Sitze in Stralsund
eingetragen. Die Satzung datiert vom 11. Nobember 3. Dezember 1929. Der Gegenstand des Unternehmens ist; För⸗
des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder, insbesondere durch den gemeinschaftlichen Einkauf von Seife, Parfümerien, Toiletteartikeln und allen Fachutensilien und Abgabe derselben an die Mitglieder oder deren Vertreter gegen Barzahlung. Die Haftsumme für einen Geschäftsanteil beträgt 190 4, die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf die ein Genosse sich beteiligen kann, ist 10. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet vom Vorstand, oder, wenn sie vom Aufsichtsrat aus ehen, unter dessen Nennung und von seinem Vor⸗ sitzenden gezeichnet, im Bundesfachblatt „Der deutfche Friseur“„; wenn sie in diesem unmöglich werden, im „Deutschen Reichsanzeiger“ bis zur Bestimmung eines anderen Blattes. Die Willenserklärungen des Vorstands . durch beide Vor⸗ stands mitglieder. ies sind der Friseur
derun
rig lohm und der Friseur Karl Falk, beide in Stralsund. Die Zeichnung
geschieht in der Weise, daß die Zeich⸗ nenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während , des Gerichts jedem ge⸗
atte
Stralsund, den 30. Dezember 1920.
Das Amtsgericht.
Straubing. 106614 Genoffenschaftsregister.
a) „Darlehenskafsenverein der
farrei Reissing“, Sitz Reissing.
iermeier, Franz, aus dem Vorstand aus⸗
een neubestelltes Vorstandsmitglied:
igner, Joseß. Posthalter und Bauer in na
Relssing. Mit Beschluß der General⸗ versammlung vom 24. Oktober 19290 wurde das bisherige Statut durch Annahme des Normalstatuts, inzbesondere hinsichtlich der Firma der Genossenschaft, nun lautend: „Darlehenskassenverein Reissing e. G. m. n. S.“, und in folgendem geändert: Gegenstand des Unternehmens ist der Be⸗
trieb eines Spar⸗ und Darlehensgeschäfts. Die Bekanntmachungen werden unter der Firma des Vereins mindestens von drei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet und im Bayr. Genossenschaftsblatt · (Verbandẽe⸗ fundgabe) in München veröffentlicht. Die Zeichnung des Vorstands geschieht in der Weife, daß mindestens drei Vorstands⸗ mitglieder zu der Firma des Vereins ihre Namensunterschrift hinzufügen.
b „Spar- und Darlehenskassen⸗ verein Oberalteich e. G. m. u. S.“, Sitz Niedermenach. Kerbl, Josef, aus dem Vorstand ausgeschieden; neubestelltes Vorstandsmitglied: Wacker, Taver, Bauer in Furth.
Straubing, den 7. Januar 1921.
Dch Amtsgericht. Tholex. . 106615
In das Genossenschaftsregister Nr. 8 wurde bei dem Dirminger S Berein, eingetragene Genossenschaft mit befchränkter Haftpflicht in Dir⸗ mingen folgendes heute eingetragen;
An Stelle des ausgeschiedenen Valentin Schneider wurde der Peter Wagner aus BDirmingen als Kassierer in den Vorstand
gewählt. Tholey, den 109. Januar 1921. —ͤ Das Amtsgericht.
Unrunstadt, Kr. Bomst. 106616
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 8 als neue Genossenschaft ein⸗ getragen worden:
Sandwirtschaftliche Ein⸗ und Ver⸗ kaufsgenossenschaft eingetragene Geno ssenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Bomst. Die Genossenschaft befaßt sich mit dem gemeinschaftlichen Ein- kauf von Verbrauchsstoffen und Gegen- ständen des landwirtschaftlichen Betriebs sowie gemeinschaftlichen Verkauf landwirt⸗ schaftlicher .
Die Haftsumme beträgt 1099 M für jeden Geschäftsanteil, die Höchstzahl der Geschäftsanteile eines Genossen 10.
Zum Vorstande gehören: 1. Lehrer a. D. Idkob Wittchen in Augusthöhe, 2. Ge= schäftsführer Roman Gallasch in Bomst, 3. Besitzer Adolf Fasel in Bergvorwerk, 4. Besitzer Hugo Kaiser in Kuschten, h i . Wilhelm Reschke in Klastawe, 6. Be 2 Paul Klisch in Bomst.
Die Satzung der Genossenschaft datiert vom 17. Dezember 1920. Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen in den „Zül— lichauer Nachrichten). ;
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder abgegeben. Die Zeich⸗ nung geschieht in der Weise, daß die Zeich⸗ nenden zu der Firma. der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Die 9e. in die Liste der Genossen ist in den Sprechstunden des Gerichts, Zimmer 10, jedermann gestattet.
Unruhstadt, den 31. Dezember 1920.
Preußisches Amtsgericht.
Wadern, Bz. Trier. (l06617 Genossenschaftsregister. Weis kirchener Darlehnskassen⸗
verein, e. G. m. u. S. zu Weis⸗ kirchen. An Stelle des verstorbenen
Gottfried Bierbrauer ist Franz Bierbrauer zu Weiskirchen als Vorstandsmitglied Beisitzer) gewählt. Wadern, den 30. Dezember 1920. Das Amtsgericht.
Waiblingen. 106618
Im Genossenschaftsregister wurde heute bei der Molkereivereinigung Bitten⸗ feld e. G. m. b. S5. in Bittenfeld eingetragen:
Am 27. Dezember 1920 wurde an Stelle des Robert TLäpple der Bauer Karl Sommer in Bittenfeld zum Vexeinsbor— steher und aun Stelle des August Fischer der Bauer Robert Läpple Ehr. S; in Bittenfeld zum Vorstandsmitglied gewählt.
Amtsgericht Waiblingen, den 10. Januar 1921. Oberamtsrichter Ge rok.
Won l burg. II066109J In dem Genossenschaftsregister ist unter
Nr. 35 bei der Firma Weinbacher Spar⸗ K Darlehnskassen⸗Verein e. G. m. u. H. in Weinbach am 28. Dezember 1920 folgendes eingetragen worden:
Friedrich Haibach, Landwirt in Wein⸗ bach, ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Schuhmacher Heinrich Ketter in Weinbach getreten.
In der am 1. Juli 1920 stattgehabten Generalversammlung wurde beschlossen, den Geschäftsanteil von 16— 4 auf 50, — AM zu erhöhen.
Weilburg, den 28. Dezember 1920.
Das Amtsgericht.
Vittiien. lliobbꝛo] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 67 die Tabak-Anbau⸗ und BVerwertungs⸗Genossenschaft des Kreises Wittlich, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht, Wittlich, eingetragen worden. Zwecke der Genossenschaft ist: 1. den Bau und die Pflege des Tabaks zu för— dern; 2. den Tabak nötigenfalls auf Lager zu nehmen, sachgemäß zu behandeln und durch gemeinschaftlichen Verkauf möglichst schnell und hoch zu verwerten; 3. den Mit⸗ liedern nötigenfalls auf den abgelieferten abak Vorschüsse zu geben, über deren Höhe der Vorstand beschließt. Die Ver—⸗ rechnungen bejw. Restzahlungen erfolgen vollstãndiger Verwertung. aftsumme: 300 4. . Hhste Anzahl der Geschäftsanteile: 5. Der Vorstand besteht gus folgenden ersonen: 1. Peter Simon Monzel, Guts⸗ besitzer in Dorf, Vorsteher, 2. Johann Eltges, Rendant in Wengerohr, Stell⸗ vertreter, 3. Heinrich Josef Christmann, Geschäftsführer in Wittlich, Geschäfto—
Consum⸗
führer, 4. Albert Daus, Landwirt in Wittlich, 5. Johann Schiffer, Landwirt in Türem, 6. Mathias Lewen, Landwirt
Josef Bauer,
in Bombogen, 7. Johann Baue Heinrich
Landwirt in Neuerburg, und. 8. Schäffer, Landwirt in Wittlich. Das Statut ist vom 19. De jember 1920. Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in den zu Trier erscheinenden Bauernstimmen ).
Die rechtsverbindliche ,, und Zeichnung für die Genossenschaft mu durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeichnung geschieht in der Weife, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunter⸗ schriften beifügen. ;
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Geschäftsstunden des Gerichts jedem gestattet.
Wittlich, den 8. Januar 1921.
Das Amtsgericht.
VVittlich. lIlg6b2l]
In unfer Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 68 der Steinborner Spar⸗ und Darlehnskassenverein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit un be⸗ schränkter Haftpflicht zu Steinborn, eingetragen worden. .
Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehn und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Kin—⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ schaftsbedürfnissen, 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ schaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaft iche Rech= nung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.
Der Vorstand besteht aus folgenden
ersonen: Adam Elsen, Ackerer in Stein⸗
orn, Vereinsvorsteher; Gerhard Wirz,
Ackerer in Steinborn, Stellvertreter des Vereinsvorstehers; Johann. Gerhards, Ackerer in Steinborn; Mathias Berens, Ackerer in Steinborn; Adam Pflüger, Ackerer in Steinborn.
Das Statut ist vom 16. Dezember 1920.
Die öffentlichen Bekanntmachungen der . aft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in dem zu Koblenz er⸗ schkeinenden ‚Raiffeisenboten“ .
Der Vorstand hat mindesteus durch drei Mitglieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stellvertreter, seine Willens⸗ erklärungen kundzugeben und für den Verein zu zeichnen. Die Zecchnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung deg Vor⸗ stands ihre Namensunterschrift beifügen.
Die CGinsicht der Liste der Genossen ist in den Geschäftsstunden des Gerichts jedem gestattet.
Wittlich, den 11. Januar 1921.
Das Amtsgericht.
zigtam. 106622
In das Genossenschaftsregister ist ein—⸗ getragen auf Blatt bs die Bergmanns⸗ sie delungsgenossenschaft „Glückauf“ Olbersdorf, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Der Sitz ist Olbersdorf. Die Satzung ist am 29. August 1920 errichtet worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Her⸗ stellong von Wohnhäusern für Berg⸗ arbeiter und Angestellte des privaten oder staatlichen Braunkohlenbergbaues in Ol⸗ bersdorf und deren Verwaltung, Ver⸗ mietung, Verkauf oder Ueberlassung in Vorm der Bestellung eines Erbbaurechts. Der Geschäftsbetrieb ist auf den Kreis der Mitglieder beschränkt. Alle Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen in der „Volkszeitung (sozialdemokratisches Tageblatt für die n,, ,, en Zittau und Löbau). Geht dieses Blatt ein oder wird aus anderen Gründen die Bekanntmachung in diesem Blatte un⸗ möglich, so tritt bis zur Bestimmung eines anderen Blattes durch die General⸗ versammlung die Sächsische Staats⸗ zeitung! an seine Stelle. Erfolgen die Bekanntmachungen unter der Firma der Genossenschaft, so sind sie von zwei Vor— standsmitgliedern zu unterzeichnen; gehen sie vom ÄAufsichtsrat aus, so sind *. von zwei Aufsichtsratsmitgliedern, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, zu unkerzeichnen. Die Haftsumme beträgt für jeden Geschäftsanteil dreihundert Mark. Jeder Genosse kann bis zu einhundert Geschäftsanteile erwerben. Vorstands⸗ mitglieder sind die Bergarbeiter Hermann Schäfer in Zittau, Richard Krause, Willy Fischer, beide Neumann in Zittau und, der Regierungs⸗ rat Dr. Richard Oesterhelt. daselbst. Willenserklärungen des 3 sind für die Genossenschaft verbindlich, wenn sie von zwei Vorstandsmitgliedern abgegeben werden oder wenn die darüber auf⸗ genommenen Urkunden unter Beischreibun der . der Genossenschaft von zwei Vorstands mitgliedern unterzeichnet sind Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts gestattet.
Zittau, den 5. Januar 1921.
Das Amtsgericht.
9) Musterregifer.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht. Gre. . (108345
Die Porzellanfabrik Fraurenth, AkFtiengesellschaft in Fraureuth, hat am 31. Dezember 1920 für die unter
in Olbersdorf, Edmund S
Nr. 455 und 4587 des hiesigen registerz eingetragenen Flächenmuster imd lastischken Erzeugnisse die Verlãngerung er Schutzfrift auf weitere drei Jahre an⸗ gemeldet. Greiz., den 5. Januar 1921. Das Amtsgericht.
11) Konturse. .
KRBleckede. 108295]
Ueber das Vermögen des Käsefabri⸗ kanten Wilhelm Gehrke in Pom— moissel wird heute, am 14. Januar 197 Vormittags 10 Uhr, das Konkurgherfahren eröffnet. Der Kaufmann August Jierau in Dahlenburg wird zum Konkursverwalter er, nannt. Konkursforderungen sind bis zum 1. März 1921 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibe, haltung des ernannten oder die Wahl einez anderen Verwalters sowie über die Be— stellung eines Gläubigerausschusses und ein. tretendenfalls über die im 120 der Kon, kursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 14. Februar 1921, Vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 7. März 1921, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anbe⸗ rgumt. Allen Personen, welche eine zu Konkursmasse . Sache in Besiz haben oder zur Konkursmasse etwas schusdig sind, wird aufgegeben, nichts an den Ge—= meinschuldner zu berabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch. nehmen, dem Konkursberwalter bis zum 1. März 12 Anzeige zu machen.
Amtsgericht zu Bleckede.
—
Meissen. Ueber das Vermögen des Kaufmann Paul Richard Kiank in Meißen, Cöllner Straße 16, alleinigen Inhabers der Firma Gebr. Kiank vdaselbst, wird heute, am 15. Januar 1921, Vormittagt l0 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dt. Rautenstrauch hier. Anmeldefrist bis zum 15. Februar 1921. Wahltermin am 4. Februar 1921, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 25. Fe— briar 1921, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Februar 1921. Amtsgericht Meißen, den 15. Januar 19A.
Chaxkottenburz. 108297] Das Konkursverfahren über das Ver=
mögen der Frau Olgg / Niedenführ in
Berlin- Halensee, Toachim⸗Friedrich⸗
Straße 48, wird nach erfolgter Abhaltung
des Schlußtermins „hierdurch aufgehoben. Charlottenbuxrg, den 13. Januar 190l. Der Gerichtsschleiber des Amtsgerichts.
Abteilung 40.
Gera, Renss.
Dos Konkursberfahren laß des Kaufmanns Gwltil Max Bur⸗ gold in Gera, zugleich als alleiniger Inhaber der Firn Marie Reich Nachf., Inh. Max /Burgold in Gera, ist nach erfolgter Mbhaltung des Schluß termins durch „Gerichtsbeschluß vom 13. Januar 1531 aufgehoben worden.
Gera (RNenß), den 13. Januar 19. Der Gerichtzfchreiber des Amtsgerichte.
Gen nshef nm. Io8295
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß der Margareta geb. Stock, Witwe des Georg Foylger in Stock stadt am Rhein, hoben die Erben ge— mäß 5 202 Konkurzrdnung Antrag auf Einstellung des Koylkursverfahrens gestelt. Der Antrag un“ die zustimmenden Er, flärungen sind uf der Gerichtsschreiberei niedergelegt.
Gernstersn, den 10. Januar 1921.
Anltsgericht Gernsheim.
HMattowltu, O. S. m
J. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Sandelsmanns Adolf Schwarz in Siemianopitz, Wanda sfraße s, ist nach rechtskräftiger Bestätigun des Zwangsvergleichs om H. Oktober 1520 aufgehoben II Jur Abnahme der Schlußrechnung des MWerwalters, zur Cl⸗ hebung bon Einwen ingen gegen das Schluß berzeichnis und zu berücksichtige zur Anhörung Erstattung der währung ei
glieder des
108346) er den Nach⸗
Mit
es ist der huss .
t. Kattowitz, den 12. Fanuar 1921. Das Amtsgericht.
Landsberg, Wartihe. 19 ] Das Konkursverfahren as Ver⸗
mögen des Bauschlossgrs Richard Kundisch in Jantoch / wird, der in dem Vergleichstzytmine vom 8. . zember 1520 angenommene Zwangeberg ö. durch rechtskrästigen / Beschluß ben ö. selben Tage bestälsgt ist, hierdurch aus
oben. . Saudesberg W., 12. Januar 19zl. Waren. los 3)ll
* Ner⸗
Das Konkursverfahren über das. * mögen des Zigarren fsandlers grierric Oppermann in Waren wird . folgter Abhaltung es Schlußtermm durch aufgehoben
Waren, den ö. Januar . . Mecklenburg ⸗ Schwerin sches Amtsger
m 2 ᷣᷣ O Q Q r mmm,
ion, ö kyennungen 2c.
herordnung,
hherdmung zur Verordnung über die Bewirtschaftung von Milch und den Verkehr mit Milch.
kinnntmachung, betreffend die Zusammenlegung der Ver⸗ sorgungsämter 1 und U Leipzig.
zianntmachung der Außenhandelsstelle Chemie, Unterausschuß zäckchenfarben und Unterausschuß Bleimennige und Glätte. endels verbot. ;
hneige, betreffend die Ausgabe der Nummer 7 des Reichs hesetzblatts.
kthenungen und sonstige Personalveränderungen.
öcanntmachung gemäß 8 25 des Gesetzes über die Wahlen um Preußischen Landtag und 3 9 Ziffer 5 des Gesetzes, betreffend die Wahlen zu den Provinziallandtagen und zu den Kreistagen. kilemntmachungen des Landeswahlleiters über die Einreichung ron Landeswahlvorschlägen für die Wahlen zum Preußischen Undtag und, betreffen
6 . die Wahl zum Preußischen Landtag am 20. Fe⸗ fuar 1921. 4
liehseuchenpolizeiliche Anordnung gegen die Rinderpest. hendelsverbote.
schnungsrat Rhese zum Regierungsrat im Reichsverkehrs⸗ ninsterium ernannt.
htreffend Aenderung der Verordnung über die Be⸗ sirtschaftung von Milch und den Verkehr mit Milch.
um 2. Juli 1916 (RGBl. S. 756) wird folgendes besti mmt: iter mit Milch vom 3. Rovember 1517 (RGS. S. 16053) wird
nie solgt geändert:
Findische Dauermilch und Dauersahne jeglicher Art finden die Vor⸗ hjten dieser .
. Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in
r Jeichs telle für Speisefette ĩ e — zur Verordnung über e Bewirtschaftung . Milch
tember 1917 („Reichsanzeiger“ Nr. 266) zur Verordnung . die Bewirtschaftung von Milch und den Verkehr mit
* Zu 8 11 Ziffer 4 ist als Satz 2 folgende Bestimmung an—
Deutscher Reichsanzeiger
Freußis
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 86 M.
Ale Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Settungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschaftsstelle SW a8. Wuheimstraße Nr. 382.
Einzelne Nummern kosten 1 Me. Mn
1
.
*
er Staatsanzeiger.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Emnhetts⸗ eile 2 Me, einer 8 gespaltenen Einheitszeile 3,50 M. ußerdem wird auf uschlag von S0 v. ie Geschäftsstelle des Reichs-
Berlin Sw as, Withelmstraße Nr. 32.
en Anzeigenpreis ein Teuerungs- H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: und Staatsanzeigers.
Nr. 16. RNeichsbantgtrotonto. Berlin, Donnerstag. den 20. Januar, Abends. Poftfchecttonto: Bertin a62. 1921
einschlie zlich des Bortos abgegeben.
— 23 — 2 Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahtung oder vorherige Sinsendung des Betrages
——
.
Der heutigen Nummer liegt das Postblatt Nr. JI bei.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
betreffend Aenderung der Verordnung über die zewirtschaftung von Milch und den Verkehr mit Milch.
des auf
Pren ßen.
die Bildung des Landeswahlaus⸗
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den Ministerialsekretãr, des
Verordnung,
1. Februar 1921 unter der Bezeichnung Leipzig“ vereinigt.
Döbeln, ist der verlässigkeit unt ersagt worden.
Zusammenlegung der Versorgungsämter J, und I
Leipzig. Die Versorgungsämter J und N Leip 6 werden mit dem ersorgungsamt
Berlin, den 14. Januar 1921.
Der Reichsarbeitsminisier. J. V.: Dr. Geib.
Bekanntmachung der Außenhandelsstelle Chemie.
Der Unterausschuß Päckchenfarben hat am 17. Ja⸗
nuar beschlossen, daß die Stoffmenge, für welche der Inhalt
einzelnen Päckchens zur Järbung verwendet werden kann, 1000 g erhöht wird. Der Export wird auch in Glas⸗
röhren oder Pappkartons gestattet, wenn deren Inhalt nicht größer ist, als dient. Bestimmungen über Päckchenfarben entsprechen.
7 Färbung von höchstens 500 g Färbegut
Letztere Packungen müssen im übrigen den üblichen
Von der Einführung von Mindestpreisen für den Export
wird abgesehen.
Der Unter ausschuß Bleimennige und Glätte hat
in seiner Sitzung am 17. Januar in Hannover an den bis—⸗ herigen Bestlmmungen keine Aenderungen eintreten lassen.
Berlin, den 18. Januar 1921. Der Reichsbeyvollmächtigte. J. A.: Dr. Oberh eide. Bekanntmachung.
Dem Kun sthenigfabrikanten Moritz Dinger in Handel mit Kunsthonig wegen Unzu⸗
Döbeln, am 18. Januar 1921. Stadtrat. Theodor Kunzemann.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 7 Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter Nr. 7941 das Gesetz, betreffend Verlängerung der im
§ 195 des Betriebsrätegesetzes vom 4. Februar 1920 vor⸗ gesehenen Frist, vom 31. Dezember 1920.
Berlin W., den 18. Januar 1921. Gesetzlammlungsamt. Krüer.
Vom 18. Januar 1921. Auf Grund des 8 41 der Verordnung über Speisefette
Artikel J. Die Verordnung über die Bewirtschaftung von Milch und den
Dem F 2 wird folgende Vorschrift als Abs. 4 angefügt: Auf und
den
Verordnung keine Anwendung. Artikel II.
Berlin, den 18. Januar 1921. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Dr. Hermes.
—
Anordnung
und den Verkehr mit Milch.
Vom 18. Januar 1921.
Die Anordnungen der Reichsstelle für Speisefette vom
vom 3. November 1917 werden wie folgt geändert:
l. Zu 82 ist hinter dem Worte Milcherzeugnisse' einzufügen: .
nicht aber ausländische Dauermilch und Dauersahne jeg⸗ licher Art,
Der 26 von Larosan und. Plasmon durch Kemmunal⸗ perbände, Apotheken und Medizinaldrogerien ist ohne Ein⸗
schrankung gestattet. 4.
Berlin, den 18. Januar 1921. Reichsstelle für Speisefette. h J. V.: Sack. f
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vom 3. Dezember 1920 (Gesetz
Preußen. Ministerium des Innern.
Bekanntmachung gemäß § 25 des Gesetz es über die Wahlen ; gesetz vom 3. Dezember 1920) (Gesetzsamml.
Preußischen Landtag (Landeswahl⸗ S. 559) sz 9 Ziffer 5 des Gesetzes, betr. die Wahlen zu Provinziallandtagen und zu den Kreistagen an n 1921 S. I).
Unter Aufhebung meiner Bekanntmachung vom 7. Januar
zu m
1921 über die Unterscheidung der Stimmzettel für die auf den 20. Februar 1921 anberaumten Wahlen zum Preußischen Landtag, zu den Provinziallandtagen und zu den Kreistagen (abgedruckt in Nr. 9 des Deuischen Reichsanzeigers und r fn gh, Staatsanzeigers vom 12. Januar 1921) bestimme ich folgendes:
1. Die Stimmzettel sollen eine Aufschrift tragen, aus der sich
ergibt, für welche Wahl . bestimmt sind (. Landtag“,
n,. Kreis). Die Aufschrift kann sich auf eine einzelne
ahl oder auf eine Mehrheit der gleichzeitig stattfindenden
Wahlen beziehen. ;
Werden Stimmzettel ausgegeben, die für ein Mehrheit der Hifi iti stattfindenden Wahlen (Landtag, Provinz, Kreis estimmt find und eine entsprechende Aufschrift tragen, so ist es für die Entscheidung über die Gültigkeit der Stimme ohne Belang, in welchen der für Landtag, Provinziallandtag und r r . Wahlzettelumschläge die Stimmzettel esteckt sind.
s ist zulässig, die Aufschrift auf dem Stimmzette!l ganz oder teilweise zu streichen, letzteres, soweit dadurch kein Wider⸗ spruch zu dem Aufzruch des 6, herbeigeführt wird. Wird für die Wahlen zum Provinziallandtag und. zum Kreistag nur ein Stimmzettel ,, so gilt der Stimm⸗ zettel als für beide Wahlen abgegeben, sofern sich nicht aus⸗ drücklich aus der Aufschrift das Gegenteil ergiht,
Stimmzettel ohne Aufschrift. sind solchen gleichzustellen, bei denen die Aufschriften durchstrichen sind.
Berlin, den 14. Januar 1921.
Der Minister des Innern. Severing.
Ministerium für Wissenschaft, Kun st und .
Der bisherige Hongrarprofessor in der theologischen Fakultãt der Universifät Halle⸗Wittenberg D. Dr. Voigt ist zum ordent⸗ lichen Professor in derselben Fakultät,
der bisherige außerordentliche Professor in der philosophischen Fakultät der Unipersität in Greifswald Dr. Heuckenkamp zum ordentlichen Professor in derselben Fakultät und
der bisherige außerordentliche Professor in der a,,, , Fakultät der Universität in Greifswald Dr. Nippe zum ordent⸗ lichen Professor in derselben Fakultät ernannt worden.
Bekanntmachung
des Landeswahlleiters über die Einreichung von Landeswahlvorschlägen für die Wahlen zum Preußi— schen Landtag am 20. Februar 1921.
Auf Grund des 8 16 des Landeswahlgesetzes vom 3. De— zember 1920 und der 585 22 ff. der zugehörigen Landeswahl— ordnung lade ich hiermit zur Einreichung von Landeswahl⸗ vorschlägen ein.
Die Landeswahlvorschlãge müssen bei dem unterzeichneten Landes⸗ wahlleiter spätestens am J. Februar 1921 eingehen. Eine tele⸗ graphische Cinreichung ist. gültig. wenn sie durch eine spätestens am bierten Tage nach Ablauf der Frist eingegangene schriftliche Erklärung bestätigt wird.
In den Wahlvorschlägen sollen die Bewerber mit Zu⸗ und Vor⸗ namen aufgeführt und ihr Stand oder Beruf sowie ihr Wohnort und ihre Wohnung so deutlich angegeben werden, daß über ihre Per⸗ , kein Zweifel besteht. Sie sind in erkennbarer Reihenfolge aufzuführen.
Die Landeswahlvorschläge müssen bon mindesteng zwanzig Wählern unterzeichnet sein. Die Unterzeichner der . sollen ihren Unterschriften die Angabe ihres Berufs oder Standes,
ihres Wohnorts und ihrer Wohnung beifügen. Es empfiehlt sich, einige Unterschriften mehr beizubringen, damit die gesetzlichen Be⸗ stimmungen auch dann erfüllt sind, wenn der Landeswahlausschuß die eine oder andere Unterschrift nicht anerkennen sollte. Ferner ist darauf Bedacht zu nehmen, daß nicht dieselben Unterschriften unter mehreren Wahlvorschlägen stehen.
Mit dem Wahlvorschlage sind einzureichen:
1. die Erklärung der Bewerber, daß sie der Aufnahme ihrer Namen in den Wahlvorschlag zustimmen;
2. die gemeindebehördliche Bescheinigung, daß die Bewerber am Wahltage das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben, Reichsangehörige sind, in Preußen wohnen und vom Wahlrecht nicht aus , sind;
3. die gemeindebehördliche Bescheinigung, daß die Unterzeichner des Wahlvorschlags in die Wahlerliste oder Wahl kartei
eingetragen oder mit einem Wahlschein versehen worden sind.
Die Gemeindebehörden haben die Bescheinigungen auf Antrag gebũhrenfrei auszustellen.
Jeder Wahlvorschlag soll mit einem auf die Parteistellung der Bewerber hinweisenden oder einem sonstigen Kennworte versehen sein, das ihn von allen anderen Wahlvorschlägen deutlich unterscheidet. Irreführende Kennwörter sind unzulässig. Trägt ein Wahlvorschlag kein Kennwort, so gilt der Neame des Bewerbers, der in dem Wahl vorschlag an erster Stelle genannt ist, als Kenawort des Wahlvorschlags. In jedem ee e dsr lee muß ein Vertrauensmann und ein Stellvertreter bezeichnet werden, die zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Landeswahlleiter und dem Landeswahlausschusse be⸗ vollmächtigt sind. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste Unter⸗ zeichner als Vertrauensmann, der zweite als sein Stellvertreter. Die gleichen Personen können nicht als Vertrauensmänner für mehrere Landeswahlvorschläge benannt werden.
Für die Kreiswahlvorschläge kann erklärt werden, daß ihre Rest⸗ stimmen einem Landeswahlporschlage zuzurechnen sind. Die Erklärung muß spätestens am 10. Februar 1921 bei dem zuständigen Kreiswahl— leiter eingereicht sein. Geht die Erklärung rechtzeitig ein, so werden die Reststimmen, die bei der Zuteilung der Zahl der Abgeordneten⸗ . auf die , , ,,, übrigbleiben, dem Landeswahlaus⸗ chusse überwiesen und bei der Ermittlung der Zahl der Abgeordneten⸗ sitze, die dem Jö zuzuweisen sind, verwertet. Wird der Anschluß an einen Landeswa wor schlag gar nicht oder nicht recht⸗ zeitig erklärt, so scheiden die Reststimmen des Kreiswahlvorschlags beim Zuteilungsberfahren für das Land aus.
Bewerber, deren Persönlichkeit nicht feststeht, deren Zustimmungs⸗ erklärung fehlt, die nachgewiesenermaßen nicht wählbar sind oder die auf mehreren Landeswahlvorschlägen benannt sind, werden in den Landeswahlvorschlägen gestrichen. Ferner werden Bewerber eines Landeswahlvorschlags, die zugleich in einem Kreiswahlvorschlag benannt sind, im Landeswahlvorschlag gestrichen, wenn der Kreis. wahlhorschlag einem anderen Landeswahlvorschlage angeschlossen ist.
Innerhalb eines Wahlkreisverbandes können mehrere Kreis wahlvorschläge miteinander verbunden werden. Die Verbindung ist nur dann wirksam, wenn diese Kreiswahlvorschläge demselben Landes- wahlvorschlage angeschlossen sind. Die Verbindung muß von den auf den Kreiswahlvorschlägen bejeichneten Vertrauenspersonen oder deren Stellvertretern übereinstimmend, spätestens am 6. Februar 1921, dem vet ,,,, ,. 6 erklärt werden.
Die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters befindet sich in Berli Sw. S. inden trage 28 ö K
Berlin, den 18. Januar 1921.
Der Landeswahlleiter.
Dr. Saenger.