Bekanntmachung

des Landes wahlleiters, be treffend die Bildung des Landes wahlausschusses für die Landtag am 20. Februar 1921.

Gemäß 3 22 des Landeswahlgesetzes vom 3. Dezember 1920 und § IJ der Landeswahlordnung habe ich zu Beisitzern des Landeswahlausschusses und zu deren Stellvertretern folgende Wähler berufen:

1. Wilbelm Pfannkuch, Reichstagsabgeordneter, Berlin 8W. 68, Lindenstraße 3,

Stellvertreter: Hermann Molkenbuhr, Reichstags abgeordneter, Berlin 8W. 68, Lindenstraße 3,

Dr. Alois Klöcker, Generalsekretäͤr, Berlin⸗Steglitz, Althoffplatz 6, ;

Stellvertreter Dr. Martin Faßbender, Geheimer Regierungsrat, Mitglied der verfassungg. preuß. Landes⸗ versammlung, Berlin⸗Südende, Mittelstraße 8/9,

Reinhold Otto, Lehrer, Mitglied der verfassungg. preuß. Landesversammlung, Charlottenburg, Havelstraße 8,

Stellvertreter; Dr. Gerhard Bollert, Justtrat, Mitglied der verfassungg. preuß. Landesversammlung, Char⸗ lottenburg, Berliner Straße 25,

Wilbelm ven Jäcklin, Malor a. D., Berlin W. 9, Schellingstraße 1,

Stellvertreter: Wilhelm Fö5llmer, Generalsekretär, Berlin 8W. 11, Bernburger Straße 24,

„Karl Leid, Redakteur, Mitglied der verfassungg. preuß. Lan esversammlung, Berlin N. 20, Pankstraße 57 IU,

Stellvertreter: Emil Klodt, Gürtler, Mitglied der verfassungg. preuß. Landesversammlung, Adlershof, Ge⸗ meinschaftsstraße 12,

Theodor Held, Kaufmann, Mitglied. der verfassungg. preuß. Jandesversammlung, Berlin⸗Wilmersdorf, Prinz⸗ regentenstraße 83,

Stellvertreter: Ludwig Hollmann, Rektor, Mit⸗ lied der verfassungg. preuß. Landesversammlung, Berlin⸗ ichtenberg, Parkaue 9,

Die Geschäftsstelle des Landeswahlausschusses befindet sich im Dienstgebäude des Preußischen Statistischen Landesamts, Berlin SW. 68, Lindenstraße 28.

Berlin, den 19. Januar 1921.

Der Landeswahlleiter. Dr. Saenger.

Viehseuchenpolizei liche Anordnung.

Auf Grund des Reichsgesetzes vom 7. April 1869, be⸗ treffend Maßregeln gegen die Rinderpest (RGBl. S. 105) und der dazu ergangenen revidierten Instruktion vom 9. Juni 1873 (RGBl. S. 147), wird zur Verhütung der Einschleppung und Verbreitung der Rinderpest folgendes bestimmt:

Einziger Re agraph.. . Der § 3 meiner viehseuchenpolizessichen Anordnung, betr. Rinder⸗ pest, vom 11. November 1929 (Austsbl. S; 398) kommt in Fortfall, weil unter den derzeitigen Verhältnissen die Unterlagen zu etwqigen Ausnahmegenehmigungen für Ein- und Durchfuhr aus nichtverfeuchten Gegenden nicht nachgeprüft werden können. r , . zen unterliegen den Strafvorschriften des 5 328 des Reichsstrafgesetzbuchs und des Reichsgesetzes vom 21. Mai 1878 (NRG Bl. S. 75), betr. Zuwiderhandlungen gegen die zur Abwehr der Rinderpest erlassenen Vieheinfuhrverbote. ;

Liegnitz, den 4. Jannar 1921. Der Regierungsprãsident.

8 Bekanntmachung.

Auf Brund der Pefanntmachung zur Fernhaltung unzuverläffiger Perfonen vom Handel vom 25. September 1915 (RGBl. S. 6063) habe ich der Schankwirtin Marie Lerner, geb. Elinska, in Charlottenburg, Bleibtreustr. 49, durch Ver⸗ fügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 8. Januar 1921. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitz heim.

— ——

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltunkt rn, ,. vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 663) abe ich der Frau Luci Schneider, geb. Bialek, in Charlottenburg, Hardenbergstr. 24 durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 11. Januar 1921. n

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. B.: Froitzheim.

—

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger ien, vom Handel vom 23. September 1915 (RGI. S. 663) abe ich dem Schankwirt Edyard Schönberger in Berlin, Tennewitzstraße 15, durch Verfügung vom heutigen Tage den ö mit Gegenstäänden des täglichen Be— darfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 12. Januar 1921.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitz heim.

Bekanntmachung. Den Eheleuten Eduard Reining, geboren 6. No— vember 1685 in Frankfurt a. M, u nd Kgrolisneg Reining, eborene Schleiß, geboren am 25. August 1891 in Gries eim, beiße wohnhaft jn Frankfurt a. M, Gutleutstraße 15, Geschäftslokal „Schwarzer Kater“, Weindiele, Gutleut⸗ straße 15, wird hierdurch ker Handel mit Gegenständen des, täglichen Bedarfs, sowie jegliche mittelbare, oder unmittelbare Beteiligung an einem selchen Handel wegen Un— zuverlässigkeit in bezug auf dlesen Gewerbebetrieb unterfagt. Frankfurt a. M., den 13. Januar 1921.

Der Polizeipräsident. Ehrler.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsperordnung pom 23. September 1915, betreffend Fernhaltung unzuperlässiger Personen vom Handel (RGB. Seite 603) habe ich dem Bäckermeister Heinrich Sander in Fröndenberg den Hande! mit Backwaren wegen Un— zuperlässigfeit in bezug auf diesen Handelshetrieb bis zum 30. April 1921 einschließlich untersagt und sein Geschäft geschlossen.

Hamm (Westf.), den 14. Januar 1921.

Der Kreisausschuß des Landkreises Hamm. Der Vorsitzende: Schulze⸗Pelkum.

Wahl zum Preu ßischen

aber bei den Ländern kaum höher als z Milliarde sein.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat auf ein von dem Deutschen Parlamentarischen Verband . an ihn gerichtetes Telegramm anläßlich des 50jährigen Bestehens des Deutschen Reiches, wie „Wolfftz Telegraphenbüro“ meldet, mit folgender Depesche geantwortet;

Für die am Tage des in tie e hr en Bestehens des Deutschen Neiches mir übersandten Grüße danke ich herzlichst. Ich freue mich zu sehen, daß an diesem Tage . Stammesbrüder jenseits der Grenzen sich mit uns eing fühlen in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft unseres Volkes. Der Gedanke, daß das innerliche Band ge⸗ meinsamer Abstammung und geistiger Anschauungen alle Deutschen gleichgültig, welchem Staate sie als Bürger dienen, fest um schlingt und . teilnehmen läßt an den Geschicken Deutschlands, hilft uns die schwere Not der Gegenwart ertragen. Seien Sie versichert, das Ihre Grüße und Gefühle treuen und innigen Verbundenseins übera im deutschen Volke freudigen Widerhall finden.

Die vereinigten Ausschũsse des Reichsrats für Volkswirt⸗ schaft und für Rechtspflege hielten heute eine Sitzung.

—

Der Schwedische Gesandte Freiherr von Essen hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der Erste Lega—⸗ tionssekretär von Reuterswärd die Geschäfte der Gesandt⸗

schaft.

Zwei weitere Fragen der alliierten Finanzsachverständigen in Hrüssel werden von der deutschen Reglerung, wit folgt, be—⸗

Frage 31. Wie hoch schůtzt man u cf. den Beirgg deg deut schen , im Ausland und die Höhe der seitens des us landes Deutschland gewährten Kredite?

Antwort.

Genaue Ziffern können weder über den Gesamtbetrag des im Ausland befindlichen deutschen Papiergeldes noch über die Höhe der seitens des Auslandes an Deutschland gewährten Kredite gegeben werden. Es ist für Deutschland wie für alle anderen Länder un⸗ möglich, zahlenmäßig genau den Weg zu verfolgen, den Banknoten und sonstige Geldsorten nehmen oder genommen haben. Ubenfo unmöglich ist es, die mit deim Auslande getätiglen rebitoperationen, an denen bekannt lich die verschiedensten Kreise der evölkerung beteiligt find, an einer Stelle ziffernmäßig zuperlässig zu erfassen. Es bleibt nur der Weg der Sc nf. Der Versuch zu einer jolchen ist in der der Brüsseler Internationalen Finanzkonferenz vorgelegten Denkschrift der Reichs- bank über das dentsche Gelde und Währungswesen auf Seite 7 und 3 gemacht worden. In Anlehnung an diese Ziffern wird man für die Gegenwart die Summe des im Ausland befindlichen deutschen Geldes und der von seiten des Auslandes gewährten Kredite hei bescheidenslter und vorsichtigster Schätzung auf etwa Milliarden Mark annehmen können, ohne daß dabei die in ausländischem Eigentum befindlichen kurzfristigen und langfristigen Wertpapiere dentscher Herkunft berüchsichtigt sind, die wir auf, wenigstens ö, Heilliatzen. Mark annehmen mässen. An Der (ben 1ltle rien Stelle der Brüsseler Denkschrift ist nach dem Stande bon Ende August 1920 der ungedeckte, d. h. vorläufig durch Inanspruchnghme bon Kredit oder mit er d bezahlte ha ivsaldo der deutschen Handelsbilanz auf mehr als 50 Milliarden Mark berechnet worden. Angesichts der inzwischen vorgenommenen Nachprüfung der Ziffern der deutschen Handelsstatistik erscheint diese Summe von 50 Milliarden Mark als zu niedrig, wahrscheinlich jogar erheblich zu niedrig. Für die Gegenwart gelangt man daher auch bei vorsichtigster Weiter⸗ rechnung wenigstens auf den genannten Betrag von etwa 70 Milliarden

—

antwortet:

Mark. da angenommen werden darf, daß auch während der letzten B

Monate der monatliche Passivsaldo der deutschen Handelsbilanz sich nicht anders gestaltet hat als im ersten gr rah 1920, in dem er durchschnittlich etwa 6 Milliarden Mark betragen hatte.

Von der Gesamtsumme in Höhe von 70 Milliarden Mark ent⸗ fällt nach unseren Schätzungen weniger als die Hälfte auf im Aus⸗ land befindliches deutsches Papiergeld, der größere Teil auf Kredite, die das Ausland uns gewährt hat. Wieweit diese Kredite sich in Markguthaben, wieweit in Valutakrediten darstellen, läßt sich mit Sicherheit nicht sagen. Wir nehmen an, daß der wesentlich größere Teil auf Markguthaben entfällt.

. . Frage 39.

Wie groß ist die Belastung mit Steuern in Deutschland durch direkte und indirekte Steuern? Errechnung von auf den Kopf der Bevölkerungeziffern?

; - Antwoxt. .

Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten. Man kann dabei nur von den Voranschlägen ausgehen. Diese aber sind besonxers bei den Ländern (Etats conkédérés) in den letzten Monaten weit über⸗ holt worden. Auch ist zu beachten, daß sich die Steuerlast nicht in den Steuern des Reichs und der Länder erschöpft. sondern daß in Deuntschland die Gemeindesteuern einen sehr großen Umfang annehmen, weil den Gemeinden wichtige Aufgaben auf dem Gebiete des Unter— richts und der sozialen Fürsorge (soziale Hygiene, Unterstützungs⸗ wesen, Armenfürsorge usw. I zustehen, die in manchen anderen Staaten mehr oder weniger reine Staatsausgaben sind.

Was dann die Trennung von direkten und indirekten Steuern

anlangt, so ist dieser Begriff in der Finanzwirtschaft heute noch um— stritten. Am besten wird man wohl pie n n, aus Vermögens⸗ steuern, Einkommens,. und Ertragesteuern (RNealsteuern) sowie die Einnahmen aus der Besteuerung des Vermögenzuwachses einschließlich der Erbschaftssteuern als direkte Steuern ansehen, Verkehresteuern, Verbyauchtsabgaben, Cin⸗ und Ausfuhrahgaben als indirekte Steuern. Die Abgaben von Bankwesen, die an Stelle der Notensteuer stehen, können wohl als direkte Abgaben gefaßt werden. GEine gengue Berechnung na ist nur für das Reich möglich. Bezüglich der von den Ländern und Gemeinden selbst verwalteten Stengrn gibt eg keine Statistit, die nach einzelnen Steuern scheidet. Die bedeutsgmste der indirekten Steuern, die nicht in den Händen des Reichs sich hefindet, ist die Vergnügungssteuer, die in den einzelnen Gemeinden sehr verschieden hoch gestaltet ist. Die Länder haben an indirekten Steuern hauptsächlich Stempelste u ern. Wie hoch die Erträge an indirekten Steuern sind, steht statistisch nicht fest. , Es wird aufgeführt: 1. Die Gesamtsteuerlast nach den Voranschlägen. 2. Die Verteilung auf direkte und indirekte Steuern im Reich. J. Scheidun zwischen indirekten und direkten Abgaben beim Reich (unter 8 der Ueberweisungen. Zu bemerken ist, daß die Läuder ihre Steuern ausbauen, da ö. Mittel für die Erhöhung der Beamtenbesoldung aufbringen müssen. .

—

Die deutsche Regierung hat gegen die von der Inter⸗ alliierten Kommission in Sppeln erlassenen Vorschriften für die Abstimmung in Oberschlesien bei der Botschafter— konferenz und den geg fen gen in Paris, London und Rom eingehen) begründeten Eik spruch erhaben. Die Note, die gestern den genygnnten Stellen übergeben wurde, hat laut , des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgenden Wort—⸗ aut: .

Die Interalliierte Kommission für Regierung und Volks—⸗ abstimmung in Oberschlesien hat unter dem 30. Dezember 1920 die „Vorschriften für die Abstimmung in Oberschlesien“ erlassen, die dem

deutschen Bevollmächtigten in Oppeln erst am 4. Januat 1921 über⸗

geben worden sind.

direkten und indirekten Steuern

.

in die Stimmlisten.

wohnenden,

Härten darstellen, und endlich solche, die technisch

Ole Vorschriften sind erlassen worden, ohne daß der Ausschuß, wie es seinerzeit in Ost⸗ und Westpreußen n ö. äber ihren Inhalt mit dem deutschen Bevollmächtigten jn ehr oder (iner der in Obenschlesien vorhandenen Organifatione Deutschland zuneigenden Abstinnnungsberechtigten in erbiseꝛ ͤ treten wäre. Auch der vom Interalliierten Ausschuß en i parftätische Beirat ist wider Erwarten bei der Aufstellunn an stimmungsvorschriften nicht beteiligt worden. Demgegenn 1 zuverläfsige Meldungen vor, daß den Polen Gelegenheit worden ist, ihre Wünsche zum Ausdruck zu bringen. hege

Gegen die vorliegenden Ab st im mm u ng svorschrift muß Cin spruch erhoben werden. Sie enthalten mittelbgre Verletzungen des Friedensvertr; sodann Bestimmungen, die sich als unbillige, einseitig deutschen Teil der Stimmberechtigte

egen 1 führbar sind. Die deutsche Regierung beehrt sich daher, * Anlagen eine Zusammenstellung der deutse Forderungen s

einzelnen Artikeln der „Vorschriften für die Abstimmung ind schlesien , vom 30. Dezember 1920 nebst singt Denkschrist z j senden, in der die wesentlichsten gegen die Abstimmunggvorschft erhebenden Anstände dargelegt werden.

I. g enn e rg, e des Frieden svertrages = ͤ zwar lediglich zum Nächteil der deutschen Interessen — erhlit deutsche Regierung darin 21 .

1. . , Gutsbezirke nicht als selbstãndige Wahlbenirke

erkannt wergen, =

2. den Gemeinden Haatsch., Omschütz und Sandau im sr

Ratibor die Abstimmungsberechtigung versagt wird.

Eine weitere Verletzung des Vertrages würde es bedeuten, ne wie der Artikel 10, letzter Absatz, es in Aussicht nimmt, ohne stimmung der beteiligten Mächte verschiedene Bahltage seh werden sollten, da hierdurch die nach dem e ln fordernde Einheitlichkeit des Wahlakts beseitigt werden wäre.] deutsche Regierung kann in dieler Hen e dun auf ihre Note an königlich großbrifannische Regierung vom 10. Dezember und ihre Note an die Botschafterkonferenz vom 4. Januar verwessen.

II. Den Grundsätzen der ö. und Geisse des Friedensvertrages wider sprechen folgende 3 st im mungen: —

1. Die Vorschrift, wonach diejenigen Persanen, die auf Gu ihres Wohnsitzes ö. Abstimmmung, bern sen sind, nur dann sim berechtigt sein' sollen, wenn sie mindestens seit dem J. Jamnat ih im Absstimmungsgebiet ununterbrochen wohnen. Diese Bestimm begünstigt offensichtlich die Polen und benge teiligt viele Zehntausende von Deutschen, die Entwicklung der oberschlesischen Industrie in den letzten hen Jahrzehnten hat große Mengen von Arbeitern, Techniken,. 3 genieuren. Kaufleuisn und Angehßrigen der freien Berufe auzd übrigen Deutschland dorthin geführt. .

2. Die Vorschristen der Artikel 25 und 26 über die (hutrogn Die Voraußsetzungen, an die hier die tragung der in Oberschlesien geborenen, aber 6 Y. 5 wohnenden Stimmberechtigten und der in Oberschle aber außerhalb geborenen Stimmt rechtigten geknüpft wird, können kaum anders gefaßt sein, pe man es 1 abgesehen hätte, diesen Teil der Stimmberechth von der Abstimmung auszuschlie ßen. .

3. Die Fristen, die im Artikel 10 für die verschiedenen bereitungsarbeiten zur Volksabstimmung vorgesehen werden. Sie s völlig unzureichend, da es technisch unmöglich , Stimmberechtigten innerhalb der vorgesehenen Frist von drei Wah sämtlich einzutragen. Verlängerung um mindestens drei Wochen erforderlich. Ebensg muß entweder eine Verlängerung der auf lz bemessenen Cinspruchsfrist auf vier Wochen oder ein gmischemn von zwei Wochen zwischen dem Ende der Eintragungtfrist und Beginn der Einspruchsfrist perlangt werden.

4. Die Vorschrift des Artikels 21, daß alle Beam ten = denen insbesondere die Lehrer gehören — sowie die Magistratem glieder, Guts⸗ und Geineindevorsteher von jeder n . ind zu bisdenden Ab st im mungtbehßrden ausgeschlossen ne ie ist ausschließlich gegen die deutschen Interessen gerichtet.

rfolg wäre, daß in det überpiegenden Mehrzahl der Abstimmm behörden al, Intelligenz fehlen würde, was polnischer Wil Tür und Tor öffnet, .

5. Die Strafbestim mungen. Diejenigen Straftaten einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 85 Anlage Abf. 4 des Friedenspertrages darstellen und eine Beeinflusuunt Abstimmungeergebntffes durch Drohung oder Gewalt zum g haben, sind nur mit geringen Mindeststrafen bedroht. Dagegen s die in Artikel 37. 38 und 39 hilde rn, Vergehen unter etheh schwerere Mindeststrafen gestellt. In beiden Fällen ein i Mindeststrafmaß herzustellen, erscheint mit Rücksicht auf die Sit heit einer ungestörten Abftimmung unhedingt erforderlich.

6. Die Bestimmung des Artikels 27, daß lediglich die duch deutschen Behörden ausgewie senen Perfonen, Hatz Recht iu ß tragungsgefuchen haben, während dieses Recht den durch die In alltierte Kominission ausgewiesenen vorenthalten wird.

III. Diejenigen Bestimmungen, die nach deutscher uffas praktisch undurchführbar sein dürften, sind in der beigefügten J sammenstellung des näheren kenntlich gemacht, . .

Die deuische ien kann die WVoyschriften für ig stimmung“ nicht als Grundlage für die Volksabstimmung in D schlesien im Sinne des Friedenspertrages anerkennen. Sie üi darauf hinzuwirken, daß sie einer Nevision unterzogen werden.

— —

Die zu Verhandlungen über die Rücknahme der h ischen Markbestände in Brissel eingetroffene zen Delegation hat mehrere Unterredungen mit den beg Miniflern gehabt. Wie „Wolffs Telegraphenbürg ih bat ein Ideenaustausch staligefunden, der es nötig machlt n bie deutschen Delegierten nach Berlin zurückkehren, um n Instruktionen einzuhelen. Die Verhandlungen wen demnächst wiederaufgenommen werden.

In Anwesenheit von Vertretern der perschiedenen ih minister und der Landesregierung tagte gestern in able parlamentarische Beirgt für das besetzte n beim Reichskommissar. Nach einleitenden Worten . sekretärs im Reichsministerium des Innern Lewald, ö. Bedeutung dez 18. Januar für das Deutsche Reich . und die neuen Mitglieder begrüßte, erstattete der ] kommissar für die besetzten rheinischen Gebiete, v.ä ö Bericht über die Tätigkeit des Reichskommissars 6 gangenen Jahr und Über die jetzige Lage in den besh Gebieten. . ffi

In der darauf folgenden Aussprache wurde de hn. Telegraphenb ro“ zu folge lunächst die Nogwendigteit ann

ertigstel lung des er o ng n chf deng s e h, andelt. Der Vertreter des Neichsministeriums des nnen t daß der Gesctentinurf mit gllen Mitteln gefördert marders nnn Neich als Ehrenzflicht ansehe, Personen und den . Personen, die infolge der Besetzung Schaden an Lehen ud Che m genommen, ausreichende Hilfe zu sichern. Einen sehr peng i

Rahmen die Klagen vieler Beiräte über Ueberg rige, Lasten der Befatzun d ein. Es fei nicht hesser im be geworden, sondern die Berhältnisse hätten sich versch wurden verschiedene gravierende Fälle vorgebracht. kommissar sägte zu, ö. er bei der Rheinsandkommissz werden würde, sobald ihm die nöligen ÜUnterlagen vorl Die unweidmännische Ausübung der Jagd. hesonders gebiet, gebe zu der Befürchtung Anlaß, daß der dortig

in kurzer Zeit vernichtet, fein werde. Auch bier hoff kommiffar zu einem Ülebereinkommen mit den Besatun

gobehtj

einmal n

können. Cinen bresten Raum kin den westeren nahm die Besprechung der Verordnung Nr. 64 der . nland fam missign betr, eins Bestandsgufnahme der *. mitte! für militärische Zwecke, ein, die nicht e Grregung in der gesamten e fern n des besetzten Gebiets rernfen habe. Dig drücken? Do hnunggncg ünd die Not= 9 keit einer, erheblichen Steigerung des Wohnungsbaues ihbesetzzn. Gebiet, warde lebhaft erörtert und gab zu len an. dig Michsbermögensverwaltung. Anlaß, Per . des Neichsschatzministerlums legte die Tätigkeit . Reicht vermögensverwaltung auf dem Gebiete deg Ent Fir gun ge, e ghäigitzons. und Wohnungswesens In der folgenden Aussprache wurde zum Ausdruck gebracht, daß usder den ungeheuren Nöten und dem durch pie Forperungen der paungearmeen pernrsackten Wohn ue lent in en Stz gien und ö nden des, besetzten Gebietes durch das Reich das Menschen— iich eleistet werden müsse, Es wurde hierbej ausgesprochen rie hhesten der mit Einquartierung belegten Wobnungen vielfa niehr wagten, Heschmerken zn Intern, da sig glanbten, fich der , einer Verurtellung wegen Beleidigung von Familienangehörigen i. Mitglieder der Be sazungstruppen auszusetzen.

„Das Neichsministerium für Ernährung und Landwirischaft

mit alten gen von einer demnächst erfolgenden Er⸗ hung der Preise für Zrotgetreide, Gerste und . Ernte 1920 jeder Grundlage entbehren. Richtig un, daß zurzeit . der sogenannten Index⸗ pmmisfion zur Feststellung der . über die Ver⸗ herung der la n e n filtghen robuktionskosten, die als saerial für ejne Neiregelnng der Getzeideprsit der lom— jeden Ernte dienen sollen, stattfinden. Diese Besprechungen, ichen iich aber lediglich 9 has Getreide der kammen ben unc. Im. laufenden Wirtschaftsjahr ist eine Erhöhung der

t H. ? beni au geschlassen.

agen fn rkandlungen

———

Wegen der Zingvergütung für Anzahlungen auf uch nicht fällige ÜUmsatzsteuer scheint noch immer Unklarheit nbestehen. Es wird daher nochmals zusammengefaßt; Die e fung tritt mit 5 vo ein, wenn Anzahlungen erfolgen, par die Steuer fällig gewerden ist. Sie beginnt am Tage e n beim Umsatzsteueramt und dauert längstens bis in Ablauf bes dritten Monats nach Schluß dez Steuer⸗ schnitts, erstmalig alsg bis zum 81. März 19231. Wird der . vorher bekanntgegeben, so dauert die Verzinsung fir bis zum Eintritt der Fälligleit, das ist 2 Wachen nach m Bekanntgabe des Vescheids. Für die bis zum 31. Januar nl bewirkten Anzahlungen erhöht sich die Verzinsung auf die sh hiernach ergebende Zeitdauer auf 6 vH.

—

Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, ist das Vize⸗ isnulat Enegrnacion (Pararuan) zurzeit unbesetzt. Für . Behörde bestimmte Anfragen,. Zuse riften und Eingaben jd daher an die Deutsche Gesandischaft in Asuncion zu richten.

Baden. Nach einer amtlichen Mitteilung ist der Arbeits minister hic ert zurückgetreten.

Mecklenburg⸗Schtuerin.

Nachdem am Freiiag dag Mitglied der sozialdemol gtischen harte Stelling, früher Minister des Innern, 1. Minisser⸗ wästhenten gewählt war, erfolgte gestern die Wahl der nier . Staatsminister. Vor der Wahl erklärten die Mitglieder Demokratischen Partei, daß sie sich der Stimme enthalten hirden, da ihnen die Bildung eines Ministeriums der Mitte öl gelungen sel, Laut Meldung des „Wolffschen Telegraphen⸗ Kos“ wurden mit 31 Stimmen gewählt die Mitglieder der E . Partei Kriegsgerichtsrat Rittweg er aus ö Lehrer Puls aus Nastock, Bürgermeister Petersan aus bberg i. M. und der Angesellte bei der Landesbehörde in Ehwerin Epeęrs. Die 28 Mitglieder der Dentschen Volks⸗ tattei und der Deutschnatlonalen Volkspartei gaben ihre Slmmen für das bisherige Ministerium ab. Die drei Stimm⸗ keel der Demokraten waren unbeschrieben.

GSamburg.

In der gestrigen Sitzung der Hamburger Bürger⸗ aft machte der Abgeordnete Bunzel eme nn auf ge stgtistische Zahlen aufmerksam, die einen Peberblick r den seit Krieges nde im Ham burger Hafen ein— hettenen Aufschwung in der r eri ed gr fan Danach war im Dezember 1918 der Tiefstand des Ham⸗— Uuger Hafenverkehrs mit 23 823 Nettoregistertonnen der von Eee angekommenen Schiffe erreicht. as ist etwa der Etand des Jahres 1855. Der Verkehr stieg langsam auf 1479 Tonnen im Juni 1919, wo ein kleiner Rückschlag hte; im Dezember 1919 ketrug die Tonnenzahl schon ih C85, und im Dezember 1920 ging es in scharfaufsteigender kene auf ha 391. Tonnen. .

amm,

Oesterreich.

Der Bundesrat erledigte die in her letzten Sitzung des sationairals ehe hegen Vorlagen, darunker das öster⸗ beichisch⸗de ut sche krtschaftzabkom men und die Her⸗ ibsetzung der Einkomm ensteuer.

— Im Bud getaus schuß erklärte der Bundeskanzler d. Mayr in n auf Ausführungen christlich⸗sozialer bgeordneter, die zwecks Minderung der Wiener Wohnungsnot ngste e, , , gegen bie Einwanderung von inden forderten, laut Bericht des „Wolffschen Telegraphen⸗

o8“:

Die Schwierigkeiten der Behandlung dieser Angelegenheit liegen , allem jn den Bestimmunsen des Frjedensvertrageg über den Minderheit schutz, wonach Ausländer im l n gn nicht schlechter

handelt werden zürfen als Inländer ihre Unbescholtenßeit voraus- Fietzt. Die polnifche Regierüng hat in Angelegenheiten der Ostjuden hieerholt Vorstellungen erhoben und gegen Ausweisungen eingegriffen.

elle das Volgehen der österreichischen Regierung beim Völkerbunde . gemacht und dort eine Klage eingereicht werden, so werden nit unser? Maßnahmen. rechtfertigen können. Zweifels müssen issz interna lion le g ic sichten gem, werden, zumal ja doch mh Vergeltungsmaßndhmen gegenkber unseren eigenen Staatsbürgern pügt werden können. Die Fleglerung wird alles tun, um zu ver= ndern, daß die den Hinbe hel fen, betreffenden Bestimmungen des . uns schaden und die hier beklagten Schäden allzu eingreifen.

— Im Finanzausschuß erklärte der Finanzminister dt. Grin z 8

mm währen der Besprechung des Budgets: . ö . Was die Staatswirtschaft so

Desterreichs Lage seJj unhalibar. r ch hedrücke, sei 395 Friedengbertrag, der einen Staat in die Welt

daß die trotz aller Dementis nicht verstummenden

et habe, der sich selbst nicht erhasten könne und der größter Schonung und Hilieleistung bedürftig sei, um überhaupt existieren zu können. Was Oesterreich brauche, sei ein ausreichender langfristiger Barkredit. Die Entente möge sich vor Augen halten, daß jetzt der letzte Moment sei, zu helfen. Sie müsse sich ebenso wie Oesterreich bewußt sein, daß, wenn diese Kredithilfe nicht eintrete, nur zwei Wege übrig hlieben: entweder der automatische Anschlüß an dat große W hc eblet Deutschland oder der y, . mit all den fürchterlichen Folgen, die sich bei der Selbsthilse eines ver⸗ zwelfelten Volkes ergeben und sich nicht nur auf Desterreich, sondern auf ganz Mitteleuropa erstrecken würden.

In der gestrigen Sitzung des Tiroler Landtags brachten hie Abgeordneten Greil und Genossen einen Dr nel gte ani ein, in dem die Landegregierung auf— gefordert wird, sich wegen der Abstimmung über den Anschluß Oesterreichs an Deutschland sofort mit der Bundesregierung ins Einvernehmen zu setzen und die Volksabstimmung im eigenen Wirkungskreis am 2. Fe⸗ bruar 1921 durchzuführen, falls die Bundesregierung nicht einen früheren Tag bestimmen oder für die Abstimmung nicht den ersten Sonntag im März 1921 fetten sollte. Nachdem der Abgeordnete Bürgermeister Greil den Antrag eingehend begründet hatte, erklärte der Landeshauptmann Stellvertreter Stumpf namens der Tiroler Volkspartei, für ben Antrag zu stimmen. Der sozial⸗ demorratische Abgeordnete Rap poldt sagte, daß seine Partei wohl für die Abstimmung, für deren raschesie Durchführung

—

und für den Anschluß an Deutschland sei, jedoch gegen eine

gesonderte Abstimmung in Tirol. Er stellte einen diesbezüg⸗ lichen Abänderungtzantrag. .

Frankreich.

Vis zum 31. Dezember sind der RNeparations⸗ kom mission, wie „Wolffs Telegraphenbürg“ mitteilt, von Deuischland insgesamt geliefert worden: 2 054 72 Brutto⸗ Negister⸗Tonnen Schiffe, danen 2919 665 Tonnen Dampfer, M50 Tonnen Schlepper und 25 32h Tonnen Segler. Deutsch⸗ land hat noch eiwa 500 000 Tonnen Schiffsraum zu liefern. Von dem abgelieferten Schiffs raum sind bisher 1 814 173 Tonnen folgendermaßen verteilt worden: an England 1 477 939, an Frankreich 166 924, an Italien 124 901, an Japan 6 675 und an Belgien 15 831 Tannen. Der Tampfer „Tirpitz“ mit 20 0900 Tonnen ist eben ferliggestellt und wird im Laufe des Januar abgeliefert.

Nußland.

Wie die „Agence Russe Union“ meldet, hat die Sowjet⸗

w die 7. und die 15. Rote Armee an der

olnischen Grenze zusammengezogen. In nächster Zeit ae noch acht Kapallerienlvisionen und piel Artillexie an der Grenze ankommen. Der Generglstab habe einen Angriffsplan autzgearbestet, der eine Hffensive in Richtung Schaulen — Koschedari und Wilna vorsieht.

SEchme iz. Der österrelchische Minister des Aeußern hat dem Sekre⸗

tarigt des Vjlkerbundes in Genf mitgeteilt, daß die öster⸗

reichische Regierung Legatlonsrat Emmerich Pflügl zum Vertreter Len re heim Völkerbundssekretariat bestimmt hat.

— Der BVölkerbundsrat ist ersucht worden, den Prä⸗ hen n des Verwaltungsrats hi den Hafen und ie Wasserwege nn g zu bezeichnen, da eine Einigung über dessen Peisönlichkelt zwischen hen Jommiffaren olens und Danzigs, die den Verwaltungsrat bilden, nicht zustande⸗

gekommen ist. Schweden.

Die „Nordiska Preßcentralen“ meldet, daß die Regierung heschlossen hat, Kerschentzew als Haupt der russischen Handelzahordnung anzuerkennen, deren Aufgahe es ist, Ver⸗ einbarungen über den schwedisch-⸗russischen Waren⸗ aus ta usch zu treffen.

Tůrkei.

Die „Assgciated Preß“ meldet aus Kanstantinoyel, daß am Sonnabend abend ein Kampf zwischen frangzösischen Truppen und aufrührerischen Kosaken der Wran gel— Armee, die ihre Offiziere entwaffnet hatten, stattgefunden hat. Zehn Senegalesen wurden getötet, zwei französische Offiziere und 20 Senegalesen verwundet.

Amerika.

Einer Havas meldung aus Costaricg mifalg⸗ ist in San Joss , , das Abkommen über den Zentral⸗ amerifanischen Bund durch, die Bevollmächtigten von Costarica, Guatemala, Honduras, Nicaragua und San Salvador unterzeichnet worden.

Asien.

Nach einer Meldung der „Agence Havas“ hat die gin ff Regierung mit chineschen Zanken für Eisen—⸗ bahnzwecke ene gchlprozentige Anleihe in Höhe von 6 . Dollar ,

mmm mm 8

Statiftit und Bolkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten.

Der erweiterte Vorstand des Deutschen Eisen⸗ bah nerverbandes, der zur Beschlußfassung über das Verhand⸗ lungsergebni in Berlin zusammengetreten ist, hat, wie W. T. B. mitteilt, den in den Se ner au liedern durch den nachstehenden, einstimmig gefaßten Beschluß ein 3 ertrauensvotum ausgestellt: „Der erweiterte Vorstand des Deutschen Eisenbahnerperbandes ist nach Kenntnisnahme. über den Gang der Verhandlungen davon überzeugt, daß ein besseres Ergebnis nicht zu erziklen war. Er t serney der Meinung, daß feine Rertreter im Sechzehnerausschuß ihre Pflicht po erfllt und alleß aufgeboten haben, umi das Peste für die Cisen— bahner herauszuholen. Aus diesem Grunde spricht er diesen Kollegen fein polleg Vertrauen aus“! — Eine weitere 8st e , n wendet sich gegen die Zersplitterungsarbeit der Anhänger der in . eblldeten Ge werkschaftsinter⸗ nationale. Diese , . hat folgenden Wortlaut: Die Vorgänge der letzten Zeit, insbesondere anläßlich der jetzt zum

Abschluß gekommenen Eifenbahnerbewegung, veran la ssen den erweiterten

Vorfland. mit aller Deutlichteit auszusprechen, daß die Propaganda ür die in Moskau gebilkete Gewerkschastsinternatlonale und die Be hein der von ihrer Leitung empfohlenen Richtlinien mit afurnotwendigkeit zur gegenseiligen Jerfleischung der Gewerk, zur Lahmlegung der Aktionsfahigkest und damit astung der Gewerfschaften führen muß. Unter Be—⸗ rücksichtigung diefer Tatsache sieht sich der erweiterte Vorstand veran⸗ laßt, zum Ausdruck zu bringen, daß Mitglieder, die eine solche Schwächung und Jersetzung des Verbandes betreiben, als Schädlinge zu betrachten sind, gegen die der Vorstand mit allen statutarisch

schaftsmitglieder schließlich zur E

chzehnerausfchuß entsandten Mit⸗

usässigen Mitteln vorzugeßen Fat. — Der erwesterte Vorstand , auf dem Stanzpunkt, daß der Verband nur dann seine Aufgabe ersüllen kann, wenn er die volle Selb⸗ ständigkeit sejiner Entschließungen wahrt, für die das Siatut und die Beschlässe des Verbandatags maßgebend sind. Dem⸗ entsprechend kommt als Funktionär nur in Betracht, wer seine Tätigkeit in der Gewerkschaft nicht von der Weisung außerhalb des Verbandes ste hender erm, oder Stellen abhängig macht, sondern sich streng auf den Boden der ohen klargelegten, von unserem Ver⸗ hand beschlossenen gewerkschaftlichen Grundfätze stellt· — Die Ab- stimmung über die vorstehende Entschließuung erfolgte absatzweise, und war wurde der erste Absatz gegen vier Stimmen und der zweite ein- in angenommen. Das Abstimmungsergebnis bringt klar und deutlich zum Auszdrud, daß die Drahtzieher der Meskaner Inter⸗ nationale mit ihrer Jersplitterungözarbeit im Deutschen Eisenbahner⸗ verbande auf Gaanit beißen.“

Gesundheitswesen, Tierkraakheiten nud Absperrungs⸗ nia regeln. Dem Reichsgesundheitsamt ist der Ausbruch der Maul-

d Klauen seuche vom Schlachtviehhof in Dresden am Januar 1921 gemeldet worden.

un 18.

Stockholm. 19. Januar. (WB. T. B.) Die letzte Maul und Klauenseuchenepi demie ha6 96 Viehbestände betroffen. r e n mußten 4000 Rinder, 300 Schweine, 400 Schafe und Hood Stück Federvieh abgeschlachtet werden. Die Epidemie hat den Staat an Entschädigun gen rund vier Millionen Kronen gekostet.

Kunst und Wissenschaft.

Wie hiesige Blätter melden, ist in Bornim bei Potsdam der Geheime Regierungsratz Professo Dr. Wilhe! m Foerst er, der langiährige Leiter der Berliner Sternwarte, im Alter von 88 Jahren gestorben. Foerster war in Grünberg in Schlesien gehoren, stupierte in Berlin und Bonn und wurde schon im Jahre 18656 als Assistent an die hiesige Sternwarte berufen, deren Leitung ihm von 1865 bis 1904 unterstand. In der gleichen Zeit wirkte der Verstorbene als ordentlicher Professor an der Berliner Universität und von 18659 bis 1884 als Direklor der Normaleichungskommission.

W. T. B.“ meldet aus Neapel: Nachdem die itallenische Re⸗ gierung durch ein am 30. November veröffentlichtes Dekret die während des , eingeführte Verwaltung der Zoologischen Station in Neapel durch einen selbständigen Verwaltungs⸗ förper aufgehoben hat, stehen der Rückgabe des Instituts an Pro⸗ fessor Reinhard Dohrn gesetzliche Hindernisse nicht mehr im Wege. Die tatsächliche Nückgabe f noch nicht erfolgt, da eine Aus⸗ einandersetzung mit der Stadtverwaltung in Neapel, die seinerzeit dem Vater pon Professor Dohrn die Konzession zum Bau der Station gegeben hat, noch stattfinden muß. Verhandlungen der Beteiligten hierüber sind zurzeit im Gange.

Theater und Musik.

Im Opernhause wird morgen. Freitag, Butterfly“, mit den Damen Marherr Wagner, von Müller., Jörn und den Herren Kirchner, Zador, Philipp; Stock, Düttbernd und Krasa besegt, gegeben. Mustkalischer Leiter ist Otto Urack. Anfang 7 Uhr. — Die Gesamtautzstattung pon Richard Strauß ‚Jofephs- Legende“, die am 3. Februar an der Staatsoper erstmallg in Deutschland gegeben wird, ist Emil Pirchan übertragen worden. Richard Strauß trifft Ende des Monats zur i n an den letzten Proben hier ein und wird die Erstgufführung selbst musikalisch leiten. Die Leitung der musikalischen Einstudierung und der späteren Aufführungen liegt in den Händen des Kapellmeifters Urack.

Im Schaupielhaguse wird morgen mit Lothar Müthel in der Titelrolle wiederholt.

Mannigfaltiges.

Die Peutsche Studen tenschaft hat, wie W. T. B.“ mitteilt, die nachfolgende Kundgebung zum 18. Januar er— lassen und dem Herrn Reichspräfidenten übermittelt;

In Zeiten tieffter Erniedrigung, schwerster wirtschaftlicher Net⸗ lage und furchtbarer innerer Kämpfe begeht das deutsche Volk den fünfzigjährigen Gedenktag der Gründung des geeinten Reiches. In Schmerz und Trauer sahen wir zusammenbrechen, was unsere Greß⸗ väter erschufen. Der Gedanke an die Taten der Vorfahren, die Er⸗ kenntnis der deutschen Not, die Sorge um die Zukunft des deutschen Volkes und um die Erhaltung des deutschen Geistes ist uns, der deutschen akademischen Jugend, die von jeher bereit par, sich für das Vaterland zu opfern, eine Mahnung, ihr Leben gemeinsam mit allen Vollsgenossen in gegen seitiger Achtung dem Wiederaufbau des Reichs zu widmen. Alles Trennende liege hinter uns! Die Pflicht jedes Deutschen, über alle Gegenfätze der Parteien und Klassen hinweg dem Vaterlande zu dienen, sei der einigende Gedanke der e n enn, in deren Herzen und Händen das Schicksal unserer Zukunft liegt. Die Toten des großen Krieges verpflichten uns Lebende guf immer. Die einzig würdige Ehrung ihres Andenkens ist die hingebende Arbeit an den Aufgaben, die der harte Tag unserem Volke stellt. Solcher Treue werden die Früchte reifen. Wir wollen vorangehen im Kampf um den inneren Frieden!“

Der Herr Reich spräsident hat der Deutschen Studenten⸗

schaft mit folgendem n zn geantwortet: er

Madame Schee le⸗ Hen ke,

Torquato Tasso“ Anfang 7 Uhr.

9) Bereich des Reichswehrministeriums fand W. T. B. zufolge am 18. d. M. eine kurze Unterbrechung des Dien stes statt, um durch eindrucksvolle Ansprachen und geschichtliche Rückblicke den 50. Jahrestag der Reichsgründung, dem Ernst der Zeit angemessen, zu begehen. Der Reichswehrminister begab sich zu dem in Moabit untergebrachten Wachtregiment, um an die aus allen Gauen Lie e , bestehenden Kompagnien Worte zu richten, die darin gipfelten. daß die versammelten Kompagnien als Symbol der Einheit Deutschlands gelten könnten. — Die Genergle ven Seeckt und von Felamgann hatten die Offiziere usw. ihres Befehlsbereichs versammelt. Der Chef der Heeresleitung gab dem Gedanken Ausdruck, daß in aller Not unserer Zeit die Einheit des Reiches uns als ein großer Lichtblick er⸗ scheine und daß die neue Wehrmacht nunmehr in Gestalt und Anf⸗ abe ein wirkliches Reichsheer geworden sei. Der Bedeutung des

ges entsprachen dann längere Ausführungen des Majors von Bötticher, die sich im großen Rahmen der Geschichte unseres Volkes hewegten. Der General bon Feldmann wies besonders darauf hin, daß die Geschichte zeigt, aß das deutsche Volk sich wiederholt aus tiefem Falle erhoben habe, und bezeichnete den 18. Januar als den geeignetsten Tag zur inneren Sammlung. — Am Nachmittage füllte sich nochmals der große Saal des Reichs- wehrministeriums, als der Chef der Marineleitung, der Admiral Behncke, die Offiziere, Beamten und Angestellten seines Befehls⸗ bereichs zu einer Ansprache versgmmelte, in der er der Marine als ehemals stärksten Faktors der Reichseinheit und ihres Werdens im