——

—

des Tags der Reichsgründung gab der deutsche Gesandte

Rahmen des Deutschen Reiches gedachte. An dieser Feier nahm auch der inzwischen vom Wachtregiment zurückgekehrte Reichswehrminister teil. Der Vizeadiniral von Manthey nahm dann das Wort zu einem großen geschichtlichen Ueberblick über die ECreignisse der letzten zwei Jahrhunderte, insbesondere auch über die Geschichte der deutschen Reichsmarine. Er hob unter anderem hervor, daß der Friedensvertrag uns gezwungen habe, die demokratischste aller Einrichtungen, die all⸗ gemeine Wehrpflicht, abzuschaffen.

Ueber Gedenkfeiern im Ausland liegen folgende Mel⸗ dungen des W. T. B.“ vor:

Kopenhagen, 19. Januar. Die deutsche Kolonie in Kopenhagen beging den 50. Jahrestag der Gründung des Deutschen Reiches gestern durch einen Fest abend, an dem gegen 150 Personen teilnahmen. Der Vorsitze nde der Kolonie, Hauptmann Wederking, hielt eine Rede auf das Deutsche Reich. Der Gesandte, Freiherr von Neuratb, brachte ein Hoch auf den dänischen König aus. Das Fest, in dem die unveränderte Treue zum Vaterlande zum Ausdruck kam, nahm einen würdigen Verlauf.

Stockholm, 19. Januar. Die Deutsche Gesellschaft in Stockholm hatte gestern abend aus Anlaß des 50. Jahres⸗ tages der Reichsgründung eine Feier im Grand Hotel veranstaltet. Nach einem Vortrag von Professor Schubotz über den deutschen Einheitsgedanken hielt der deutsche Gesandte Nadolny eine Rede, in der er den Zukunftshoffnungen und dem Arbeitswillen des deutschen Volkes Ausdruck gab.

Christianig, 19. Januar. Anläßlich der 50. Wiederkehr

Rhomberg. gestern abend einen Empfang, zu dem die deutschen Vereine geladen waren. Der Abend war eine einzrucksvolle Kundgebung der unerschütterlichen Einheit des Reichsgedankens.

Wegen schwieriger technischer Vorbereitungen zur Masken⸗

1e doute im Großen Schau spielh aus“, die die Mitglieder des Deutschen Thegters zu wohl tätigen Zwecken veranstalten, wird die Redoute von dem

5. Februar auf Sonnabend, den 12. Februar verlegt. Die Subskriptionslisten liegen täglich im Foyer der Kammerspiele des Deutschen Theaters in der Zeit von 1 —2 Uhr aus. Schriftliche Anmeldungen sind an das Ballbüro des Deutschen Theaters zu richten.

Am 15. und 16. Januar fand in der Universität München die 2 des Reichs bundes der Kriegs— teilnehmerverbände deutscher Hochschulen statt. Die meisten deutschen Hochschulen waren vertreten. Es wurde, wie W. T. B.“ berichtet, besch lossen, das sogenannte Punktsy stem auf allen Universitäten durch zuführen. Danach sollen die Krieg s⸗ teilnehmer nicht mehr allein nach ihrem Verlust an Zeit, sondern vor allem auch nach ihrer Leistung im Kriege die entsprechenden Vergünstigungen genießen. Gegen die von dem preußischen Minister Lüdemann geplante Erhöhung der Kolleggelder auf 25 M die Wochenstunde wurde schärfster Widerspruch er⸗ hoben, da sie eine unerträgliche Steigerung der ohnehin furchtbaren Not der akademischen Kriegsteilnehmer bedeuten würde. Von größter Wichtigkeit für den Reich sbund der Kriegsteiktnebmer⸗ verbände ist der in München einstimmig beschlossene Zu⸗ sammenschluß , mit dem . deutscher Kriegsbeschädigter un Kriegshinterbliebener in Berlin. Die kriegsbeschädigten Studenten er⸗

halten eine starke. Interessenvertretung im Reichsausschuß für Kriegsbeschädigten⸗ und Kriegshinterbliebenenfürsorge, und bei den Versorgungsgerichten sowie eine Reihe wirtschaftlicher

Vergünstigungen. Der Zentralverband gewinnt hierdurch viele Intelligenzen als Führer. Für das Zusammenarbeiten von Akademikern Und Nichtakademikern und für die Pflege echter Kameradschaft unter allen Kriegsteilnehmern und Kriegsbeschädigten des Weltkrieges ist dieser Zujammenschluß von höchster Bedeutung. Der Zentralverband, der zurzeit etwa 300 000 Mitglieder zählt, erhält hierdurch Zuwachs ö. ö 20 000 Kriegsbeschädigten, Kriegsgefangenen und Kriegs⸗ teilnehmern.

Deutsche Wohnungseinrichtungen in Paris. Ende des vergangenen Jahres ging durch die deutsche Presse die Nachricht, daß alle nach den Magasins Genséraux Francais, 236 rue Championnet, Paris, verbrachten Mobilien in allernächster Zeit öffentlich zur Versteigerung gebracht werden sollten. Anträge auf Rückgabe der persönlichen Effekten, Gegenstände von geringem Wert usw., gemäß des deutsch⸗französischen Abkommens vom 6. Februar 1920, müssen deshalb sofort durch Vermittlung des Bundes der Auslands deutschen, Abteilung Frank⸗ reich, Berlin C. 2, Klosterstr. 75, eingereicht werden. Ohne diese Formulare ist eine Rückerlangung der Gegenstände unmöglich. Gene namentliche Liste der Betroffenen, deren Mobiliar im Februar zur Versteigerung kommt, liegt in der Abteilung Frautreich auf, und alle Frankreich⸗Deutschen, welche Kenntnis davon haben, daß ihr Mobiliar nach den Magasins Genéraux Francais, 236 rue Championnet, Paris, verbracht worden ist, werden hiermit aufgefordert, diese Liste einzusehen. Die Listen liegen ferner auf in allen Ortsgruppen des Bundes der Auslandsdeutschen. Die im Reiche wohnenden Frankreich⸗Deutschen wollen sich deshalb an ihre Ortsgruppen wenden. damit sie noch das eine oder das andere retten können. Wiederholt wird, daß Anträge nur durch Vermittlung der Abteilung Frankreich des Bundes der Auslandsdeutschen, Berlin C. 2, Klosterstraße 75, übermittelt werden können. (W. T. B.)

Breslau, 19. Januar. (W. T. B.) Heute nachmittag 4 Uhr sollte in der Vol ksschule in der Kletschauer Straße ein Vortrag von Märchen erfolgen, zu dem sämtliche Schulen der Oderporstadt versammelt waren. Etwa 1509 Kinder ver⸗ suchten, sich schon um 2 Uhr in den Vortragsraum, der im Keller der Schule lag, vorzudrängen. Eine Aufsicht war noch nicht anwesend. Die Kinder drängten die enge Kellertreppe herab, um die besten Plätze zu erlangen. Dabei kam es zu einem furchtbaren ,,, bei dem 5 Kinder getötet und etwa 20 verletzt wurden.

Sa arbrüů cken, 19. Januar. (W. T. B.) Großen Schaden im Fernsprechne tz hat der gewaltige Sturm angerichtet, der gestern abend und während eines Teiles der Nacht wütete. In der Stadt Saarbrücken wurden heute vormittag über 300 Störungen an den Fernsprechanschlüssen gemeldet und auch von den Fernleitungen ist eine große Zahl gestört. So sind Verbindungen in den Richtungen Straßburg, Metz und Paris nicht zu erhalten. Von den Kölner Leitungen ist die eine vollkommen unbrauchbar, während die andere nur in sehr beschränktem Umfange in Tätigkeit ist. ͤ

Wien, 19. Januar. (W. T. B.) Die durch die Hochschul⸗ direktoren und mehrere Abgeordnete dem Bundeskanzler en . Entzschließung der Studentenschaft aller Wiener Hoch chulen, betreffend den An schluß an das Deu tziche Reich, sowie die bei der Kundgebung der nationalsozialistischen

Partei, angenommene Entschließung, in der gefordert wird, daß die. österreichischen Länder der Staatshoheit des Deutschen Reichs unterstellt werden, wurden von der Staatsregierung an

das Präsidium des Nationalrats geleitet. — Bei der heütigen Lundgebung der Studentenschaft für den Anschluß erklärte der Obmann der Großdeutschen Volkspartei, Kän dl, besonders erfreulich sei die Tatsache, daß die deutsche Studentenschaft, entsprechend der Idee der Volksgemeinschaft der Großdeutschen Volks— partei, Fühlung mit den Gewerkschaften und den Arbeitern in der Frage des Anschlusses nehme. Auf diesem Wege werde das große Ziel erreicht werden.

Graz, 19. Januar. (W. T. B.) Bei Frohnleiten sind infolge falscher Weichenstellung z wei Güte rzůge zu s amm . ⸗ gestoßen, wobei 17 Personen Verletzungen erlitten haben.

9.

Paris, 18. Januar. (W. T. B) Nach einer Havagme dung aus Bilbao sind im Gewerkschafts haus in Sestaro durch die Polizei Bomben und Sprengstoffe entdeckt worden. Alle Bewohner des Hauses wurden verhaftet.

Paris, 20. Januar. (W. T. B.) Wie die Blätter melden, wird ein Teil von Frankreich, darunter i seit vorgestern von außerordentlich heftigen Stürmen eimgesucht. Paris ist vom Telephon- und Te legraphenverkehr, besonders mit dem Norden und mit dem Osten, völlig abgeschnit ten. In Ostfrankreich, besonders in der Gegend von Nancy, hält das schlechte Wetter und der Sturm an. Es hat gestern Nachmittag auch geschneit. Das Thermometer zeigt l0 Grad unter Null. — Nach einer Funkmeldung des „Echo de Paris“ aus Ajac-cio ist ö ö Kreuzer bei Porto Vecchio ge⸗

randet.

Han del und Gewerbe.

Der Lack, und Farbenhandel Deutschlands, der bisher durch die zum Len seit Jahrzehnten bestehenden Landes⸗ verbände für Süd, West-, Nordwest⸗ und Ostdeutschland (Berlin) vertreten wurde, hat sich, wie W. T. B.“ berichtet, nunmehr zu einem Reichsberband des Lack- und Farbenfaches zu⸗ sammengeschlossen mit dem Zweck, seine Interessen gegenüber Be⸗ hörden, Industrie⸗ und Verbraucherorganisationen einheitlich zu wahren, der Zersplitterung auf diesem Gebiet ein Ende zu machen und der allgemeinen Förderung der Fachinteressen zu dienen. Bei dem Ineinanderfließen von Industrie⸗ und Handels⸗ interessen gerade im Lack- und Farbenfach sollen jedoch auch die Interessen derjenigen Firmen vertreten werden, die neben ihrem Handelsbetrieb fabrikatorisch tätig sind. Als Mitglieder werden nur Verbände aufgenommen, die ihrerseits nach gemeinschaftlichen Richt⸗ linien Bezirks- und Ortsgruppen bilden, so daß eine das gesamte Fach umfassende Organisation entsteht, die auch Außenhandels⸗ und Ein uührangelegenheiten, das Genossenschaftswesen usw. behandeln und befonders auch die so wichtige Frage der Selbstversorgungsbewegung des Handwerks hinsichtlich ihrer Wirkungen auf den Fachhandel klären soll. Die Geschäftsstelle befindet sich in Berlin W. 35, Potsdamer Straße 111.

— Die Baugesellschaft Kaiser⸗Wilhelm⸗ Straße, A.⸗G., in Lig u. hat drei Grundstücke in Berlin mit gutem Nutzen verkauft und wird demnächst auf die Aktien die erste Liquidierung rate in Höhe von etwa 45 vH ausschütten.

— Die Continenta! Asphalt⸗Attiengesell⸗ schaft, früher Hannoversche Baugesellschaft, in Hannover hielt eine außerordentliche Generalversammlung ab, in der ein Aktien⸗ kapital von 943 300 4 vertreten war. Da hiermit die Hälfte des Aktienkapitals nicht erreicht worden ist, muß eine neue Generalver⸗ sammlung stattfinden, die auf den 12 Februar einberufen wird und die — gleichgültig, wie viel Attien vertreten sein werden — über die Anträge auf Kapitalserhöhung endgültig heschließen soll. Die Verwaltung nahm gleichzeitig Veranlassung zu der Mitteilung, es habe sich herausgestellt, daß die offiziell abgegebene Schätzung der Dividende fur das abge⸗ laufene Geschäftsjahr (etwa 13 vY) sich nicht aufrechterhalten lasse, da, die Ergebnisse sich erheblich günstiger stellen dürften, als es bei Abgabe der Erklärung habe angenommen werden können. Die Verwaltung rechne mit mindestens dem Doppelten der bisher ge⸗ schätzten Dividende. Auf angemessene Reservestellungen werde Bedacht genommen werden. Die Ausdehnung des Unternehmens mache jedoch unentwegt die Heranziehung größerer Kapitalien für Betrie bszwecke infolge der Entwertung des Geldes erforderlich, so daß an der Kapitalserhöhung festgehalten werden müsse.

— In der am 17. d. M. abgehaltenen Generalbersammlung der Pfälzischen Nähmaschinen- und Fahrräderfabrit vormals Gebrüder Kayser in gaiferslautern wurde nach dem, Verschlag des Aufsichtsrats die Verteilung einer Dividende von 1090 beschlessen. Die Dividende ist sofort zahlbar bei der Gesell⸗ schaftskaßse, bei der Rheinischen Creditbank, Filiale Kaiserslautern, bei der Zeatrale der Rheinischen Credithank, Mannheim, und deren sämtlichen Filialen, sowie bei der Deutschen Vereinsbank und dem Bankhause Hohenemser in Frankfurt a. Main. Die auf die Tages⸗ ordnung gesetzten Anträge auf Kapitalvermehrung und Satzungs⸗ änderung, wurden genehmigt. Die neuen Stammaktien werden von der Rheinischen Creditbank übernommen und, den Aktionären zum Bezug angeboten, wobei auf drei alte Aktien eine neue entfällt.

Budape st, 20. Januar. (W. T. B) Laut einer Regierungs⸗ verorgnung werden 29 vH derjenigen aus ländischen Wert papiere, die sich bei ungarländischen Geldinstituten, Firmen, Kassen oder Personen im Depot befinden, gesperrt ohne Rücksicht darauf, ob die Wertpapiere sich tatsächlich im Inlande oder im Aus— lande befinden. Die Verfügung erstreckt sich nicht auf die Depots ausländischer Personen, die auf dem unter ungarischer Verwaltung stehenden Gebiete Ungarns keine Geschäftsniederlassung haben.

—

Kartoffelpreise der Notierungskommissionen, Erzeugerpreise für Speisekartoffeln in Mark für den Zentner

ab Verladestationen: weiße rote elbfleisch. Berlin, 18. Januar: 38 40 38 - 40 e flesh Hamburg, 17. Januar: 40 - 46 40 -= 46 46 - 50.

3. r ö ö kfurt a. M., 18. Januar. Vereinzelte Abschlüsse zu . B re 610 u, 18. Januar. Speisekartoffeln 34, unverlesene 24. (Preisberichtstelle des Deutschen ens tf rn

—

Die Elektrolztkupfernotierung der Vereini

für deutsch⸗ Elektrolytkupfernotiz stellte sich fan Denn, nn

. ö. . am 19. d. M. auf 1894 Æ (am 17. d. M. auf 1559. 4) g.

—

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 18. Januar 1921

—

Ruhrrevier Dberschlesisches Nexier Anzahl der Wagen Gestellt. 23 254 ! Nicht gestellt . 1841 88 Beladen zurück⸗ geliefert. 21 377 8 266.

Berichte von auswärtigen Wertpapiermärkten.

Köln, 19. Januar. (W. T. B.) Englische Noten 239, 00 bis zal, G65. Franz hische Jioten zõi 5h M64, h, ir. Roten 419 06 bis 423, 00, Holländische Noten 2109 00— 2120 00. Rumänische Noten , Amerikanische Noten 61,75 626 / , Schweizerische Noten 907360 — 1909009, Italienische Noten 225, 00, Stockbolmer Noten — —. . , ,,,, 5 ;

Dam hurg, 12. Januar. (W. T. B.) Börsenschlußfurfe. Deutsch⸗Australische Dampfschiff⸗Gesellschaft 342,00 bis 6 . Hapag 1589,25 bis 191,75 bez., Hamburg⸗Südamerska 356, 00 G. bo, 00 B.. Norddeutscher Llohd 194,00 bis 195, 75 bez., Vereinigte Glbeschif fahrt 383.090 G., 402.90 B. Schantungbahn 545, 09 G. 56h, 00 B., Brasilianische Bank 545.00 G., 565,560 B., Commer⸗ und Pripat⸗Bant 216,5 G., 217,25 B., Vereinsbank 266,50 G. 206,50 B.. Alfen- Portland Zement 406.59 G. 41G o B., Anglo⸗ Continental No, 00 G., , 38690 B., Asbest Calmon 367,50 bis 363,90 bez., Dynamit Nobel z69,00 bis 373,50 bez, Gerbstoff Renner 530,00 G., 550,50 B., Norddeutsche Jutespinnere — — G. = B, Harburg⸗-Wiener Gummi. 439, 5 G. 441 00 B., Cadks

IIb, 00 bez., Sloman Salpeter 2025, 00 bez., Neuguinea 536, 05 G.

, B., , , 64o, 0 bez, do. Genussch. 2 — Tendenz: Fest. ;

e Fre 189. Januar. (W. T. B.) Notierungen der Der zentrale: Berlin 1I593. 00 G., Amster dam 25300 G.. fir 1 5. Kopenhagen 137575 G., Stockholm 160 70 , Christiania ee, Marknolen i986 00 G. Tondon 289000 G. 6.

Prag. 19. Januar. (B. X. V) „Matier ungen der Den zentrale: Herltt 33,75 G., Marknoten 123575 G., Wien id.

London, 19. Januar. (W. T. B.) Wechsel auf Parig 6 Wechfel auf Belgien 56 65, Wechsel auf Schweiz 24, Ho, Re auf Holland 1I.37. Wechsel auf New Jork 372,50, Wechse . Spanien 26. 14, Wechsel auf Jlalien 16155, Wechsel anf Tau! land 238, 0. — Privatdiskont 6öss. — 23 do Englische Konfag 6 5h oss Argentinier von 1336 883, 4 9 Brasilianer von 158) 4069 Japaner von 1899 51, 5 Cso Mexikanische Goldanlelhe ie. 1855 323, 3 osg Portugiesen 19, 8 oso Kussen von 19066 16, 1. Russen von 1309 15, Baltimore and Ohio 46, Canadian ain 153,ů Pennsylvania bd, Southern Pacifis 1273. Union Paci t ] United States Steel Corporation 109. Rio Tinto 265, Beers 175. Goldfield ösig, Randmines H., . L dss fun ich Kriegbanlelhe — H oso Kriegsanleihe Sch / i6. 4 0/a Siegesanleihe ('t

Paris, 159. Januar. (W,. T. B.) o, Franzoͤsische Ans ch S5 20, 4 oso Französische Anleihe 68, 69. 3 Yo . dar b8, 35, 40sJ . äußere Anleihe 170, 75, 8 oso Russen pon 60 2760, 3 do Russen von 18906 — * 4 00 Türken unifif. I Sue kanal 6200, Baku 2810, Rio Tinto 19510, De Beerg sz3**

Paris, 19. Januar. (W. T. B.) Devisenkur)e. Dentj land Z4snb, Amerika J584, 50, Belgien 1095, 00. England oH o, hollun 523. 00, Italien 55,50, Schweiz 248, 00. Spanien 211,26.

Am sterdam, 19. Januar, (B. . B.). Wech el auf Conde 11,363. Wechsel auf Berlin 470. Wechsel auf Paris 1990, Retz auf Schweiz 47, 50, Wechsel auf Wien 69, Wechsel auf gtopennn 55, 09, Wechsel auf Stockholm 64 60, Wechscĩ auf. Christianla 3) Wechfel auf New Vork zor, 50, Wechsel auf Brüssel 00, Wehl auf Madrid 10,30, Wechsel auf Italien 10, 65. — R oso Niederlemt⸗ Staatsanleihe von 1915 8h / 3, 3 9 Niederländ. Staatsanleihe Königlich Niederländ. Petroleum 578, 50. Holland ⸗Amerika⸗Linie R Atchison, Topeka & Santa Fe —— Rock Island — —. Soutten

cifie — ,. Southern Railwar , Union ‚Pacifie 16,

naconda l, oo, United States Steel Corp. 100 I8. — Stach

la⸗

Berichte von auswärtigen Waren märkten. =

London, 18. Januar. (W. T. B.) Die Regierung schsieß die Wollauktion am Freitag. Die Auktion bon Woll h Prihatbesit schließt am 27. Januar. Infolge der Verkürznng de , gestaltete sich die Nachfrage besser, die Preise blieben h aupte

Liverpool, 18. Januar. (W. T. B.)) Ba um wolle, Umsatz 4000 Ballen. Einfuhr 34230 Ballen, davon amer kan ch Baumwolle — — Ballen. Januarlieferung 10,22. Februarljefenn 10,21, Märzlieserung 1029. — Amerikanische und brasilianische ö ägyptische 100 Punkte niedriger.

Liverpool, 19. Jaruar. (W. T. B) Baumwoll Umsatz 4000 Ballen, Einf hr 109 Ballen, davon amerikansst⸗ Baumwolle — — Ballen. Januarlieferung 9, 2, Februarliefenm 9.90. Märzlieferung 9,98. — Amerikanische 58 — 53, brasilianisch 58 Punkte niedriger, ägyptische unverändert.

Manchester, 18. Januar. (W. T. B.) Am Tu chmarkt herrschte mäßige Nachfrage. Garne waren gut behauptet.

/

Nr. 2 der „Bexöffentlichungen des Reichsgesund heitsamts.' vom 12. Januar 1921 hat folgenden Inhalt: Gesunde heitsstand und Gang der Volkskrankheiten. — Zeitweilige Maßre eln gegen ansteckende Krankheiten. — Gesetzgebung usw. (Deutsches Rech)

Geheimmittel. — Wein. — (Preußen.) Diphtherie,, Meningokollen. und Tetanussera. — Deutsche Arzneitare 1921. — Tierseuchen im

Deutschen Reiche, 31. Dezember 1920. — Vermischteg. (Nieder- ländisch ö. Aerzte, Zahnärzte, Apotheker. — Wochentabell über die Gehurts⸗ und Sterhlichkeitsverhältnisse in 122 deutschen Orten mit 40 000 und mehr Einwohnern. — Desgleichen in einigen , . Städten des Auslandes. — Erkrankungen in Krankenhänserm eutscher Großstädte. — Desgleichen in deutschen Stadt- und Land bezirken. — Witterung. ;

Aeronautisches Observatorium. Lindenberg, Kr. Beeskow. 19. Januar 1921. — Drachenaufstieg von 53 a bis 7h a.

—

6 t Relative Wind

Seehshe Luftdruck Temperatur O0 Feuchtig. Geshwud

b t keit Richtung Sgund⸗

m mm 13 d 000 Meter 12 I34 1] 11 8535 SWwa 300 726 0,5 91 WSW 2 1000 655 — 3,9 100 W 2 2000 576 — 11,8 95 WM 2X

Bewölkt — Sicht: S Km.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage) x — ——

Theater.

Opernhaus. (Unter den Linden) Freitag: 18. Dun bezugsvorstellung. Madame Butterfly. Anfang 7 Uhr. Sonnabend: Ritter Blaubart. Anfang 7 Uhr.

Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt) Freitag: I6. Dae bezugsvorstellung. Torquato Tasso. Anfang? Uhr. Sonnabend: Die Sterne. Anfang 7 Uhr.

Samiliennachrichten.

Gestorben. Hr. Landrat a. D. Jochen von Bonin (Köõvs m;

r. Kammergerichtsrat Ernst Kühne n, Hr. Geheim t QAberfinanzrat, Erich Maron (Berlin). — Hr. Dr.Ing. eh Carl Ilgner (Berthelsdorf bei Lauban i. Schl.).

mme

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Ty ro l, Charlotlenbmtt. ,, den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschaftestelt echnungsrat engering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle(Mengering in Berlin. Druck der Norddentschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin. Wilhel mstr. 32 Drei Beilagen seinschließlich Börsenbeilage) und rte. Zweite, Dritte und Vierte Zentral- Handelsregister ⸗ Vella

sowie das Postblatt Nr. 1.

nien. . . ; ae und gegen ihren Willen von uns getrennten dentschen Landsleute

i Deutschen Reichsanzeig

Erste Beilage

Berlin, Donnerstag, den 20. Januar

er und Preußzischen Staatsanzeiger

18621

Nr. 16. . 1

Nichtamtliches.

(Forisetzung aus dem Hauptblatt.)

Deutscher Reichstag.

5l. Sitzung vom 19. Januar 1921, Nachmittags 2 Uhr. it des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ).)

Präsident Löbe eröffnet um 2 Uhr 20 Minuten die Eizung mit nachfolgender Ansprache: Ich begrüße die Kollegen im neuen Jahre und gehe der Hoffnung muhhenlt, Feß ünsere reichlich vgrhzmmzene Arteit mit frischen Kräften iich gefördert werden möge. (Beifall.) Gestern sind 50 Jahre ver⸗ sesen, seitdem, freilich unter ganz anderen äußeren Verhältnissen, die alten Stämmę ihre staatliche Einheit begründeten und damit die htzehntel ange Sehnsucht der vorwärts gerichteten Kreise unseres kee, wenn auch unter ganz anderen Formen, ihre teilweise Er⸗= silung fand Diesem Zusamnienschluß folgte hald die Geburtsstunde c ersten Deutschen Reichstages, der an die Stelle des Norddeutschen ichstages getreten ist. Die Lage unseres Landes und des deutschen kes regt nicht dazu an, diefes Ereignisses mit lauten Festen zu pen, äber in Ernst und Festigkeit richten wir uns auf, um auch n trüben Zeiten das gewonnene Gut der Einheit fest zu bewahren hafter Beifall und dem Tage entgegenzuarbeiten, an dem niemand ncht es unternimmt, die Ebenbürtigkeit un seres Landes im Kranze n Völker zu bestreiten (lebhafter Beifall,, an dem wir Gleichheit „ Gleichberechligung wieder errungen haben durch Werke des siegens, Gaben des Geistes und durch aufbauende Arbeit unserer Wir sehen auch mit Zuversicht dem Tage entgegen, da die

r Gelbstbestimmung erlangen (HBeifalh, an dem keine fremde Ge⸗ nil mehr die Deutschen der ehemals österreichischen Länder den . é zichen hindert, den sie frei gewählt haben. (Erneuter Beifall uis dann wird die volle Einheit des deuischen Volkes erreicht sein, des uatschen Volkes, das keine anderen. Völker bedrght, und das feine wahlt nur begründet, quf. der frücdlichen, freien Willensbestimmung ner Angehörigen. (Beifall. Diesen Augehörigen möglichst allen nicder ein glücklicheres und freundlicheres Dasein zu erringen, diesem ziele sei unsere Arbeit in der deutschen Republik geweiht. (Tebhafter il). Während unserer Pause hat das Haus ein schmerzlicher tlust, betroffen. (Die Mitglieder des Hauses und der Regierung eheben sich von den Plätzen.) Abg. Karl Legien ist am 26. De zember ketotben. Der Verstorbene gehörte dem Reichstag seit 1893 mit met fünfjährigen Unterbrechung an. Auch hier hat er ein. wesent⸗ es Täkigkeilsfeld gefunden in den Fragen der Sozialpolitik, des beiterrechts und des Arbeiterschutzes. Er hatte, wenn er Das Wort erftiff, was durchaus nicht häufig geschehen, nicht nur das Ohr seiner elschen Freunde, seine fachliche Tätigkeit hat ihm Ansehen und Hherkennung über die Grenzen des Landes eingebracht, Wir hahen nner Bahre einen. Kranz niedergelegt, der Reichstag hat sich er Ehrung durch Erheben von den Plätzen angeschlossen. Wenige ie später flarb plötzlich der frühere Kanzler des Reiches von Beth—⸗ un Hollweg die Kommunisten seßzen sich, der einen erhehlichen l' sehher Arbeit in trüber Zeit leistete, Wir wollen uns in diesem Hufe nicht über seine. Tätigkeit in den Streit versenken. Angesichts z Todes schwinden die Gegensätßze. (Abg. M al zahn, Kommunist, ust: Er ist doch der Kriegsschuldige! — Entrüstete Pfuirufe.) Der nälihe Wälle und seine guten Absichten werden ja wohl kaum von fner Spite bestritten werden, und wenn der Erfolg diesen, guten Lbsihten nicht immer entsprochen hat, so ist. i kein Grund, ihm ene fille Chrung zu versagen. (Lebhafte Zustim ing.) Abgeo gneter Dr. Spahn hat die Güte gehabt, einen Kranz an seinem Sarge nicderzulegen. Ich danke ihm und konstatiere, daß das Haus dieser shtung zustimmt. (Abg. Adolf Hoffmann, Kommunist, ruft: Diei Millionen Tote) .

bg. Dr. Te vy (gemm): Namens der Vereinigten kommu— nistishen Partei erhebe ich mit aller Schärfe Widerspruch dagegen, 6j der Präsident eine imperialistische Kundgebung auf den geschicht⸗ lien Vorgang begründet hat, daß vor 50. Jahren der König von hreußen aus den Händen der deutschen. Füursten die Kaiserkrone empfangen hat. Es war das nicht die Einigung des deutschen Volkes t war nicht das Werk des schaffenden Volkes, sondern das Merk bet Hismarckschen Blut- und Eisenpolitik. Millionen Deutscher, mmnentlich in Sesterreich, blieben außerhalb der Grenzen des so= hemnnten geeinken Deutschland, und die Einheit, wurde inne halb. ter Gren en durch reaktionären Partikularismus vereitelt, (1bg. sum m B. Nat.: Gehen Sie nach Moskau Noskes Arbeiter nasenmord .. . (Laute Schlußrufe, an denen sich auch die Tribünen— besucher seßhaft beteiligen,. Die Schlußsätze der von Dr. Levy ver⸗ selnen Erklärung bleiben underständlich, da sich trotz der Mahnung ies Fräsddenten Löbe zur Ruhe die Schluß und Pfuirufe besonders uf den Tribünen immer mehr veistärken. Unter Zischen und Pfui⸗ nen verläßt Dr. Levy die Tribüne.

Der Schriftführer verliest eine Mätteilung des Inhalts, icß in dem Verfahren gegen ben Abg. v an den Kerthoßf D. Nat) festgestellt worden sei, daß eine Steuerhinterziehn ng nicht vorliegt. Abg. van den Kerkhoff wird von zahlreichen Abgeordneten beglückwünscht. .

Hierauf tritt das Haus in die Tagesordnung ein.

ie a s, nn b über den Ersatz von Friegsschäden im usland, von Kriegs⸗ scäben! kn den ehemaligen deutschen Schutz- gebieten und der durch Abtretung deutscher

teichsgebiete

4

ui äinträg des Abg. Curtius (d. V) einem besonderen Ausschuß über wiesen.

Es folgt dann die Besprechung des Antrages der Un⸗ ibhüngigen, der die m , ar, nß der von br bayerischen Regierung au rund des Ar⸗ ikels 48 Abfatz 4 der Reichsverfassung ge⸗ troffenen Maßnahmen verlangt. Den Antrag be⸗

htündet der ; z Abe Soldm ann (M. Soß); Außer Bgyern gibt es inn der

mnzen Well kein Land, dessen Bevölkerung nun schon seit 6 r Jahren unter dem Jusnahmezustand lebt. Ausgerechnet die Regierung Kahr tiert mit dem Belagerungszustand und hält an ihm so hartnäckig ä daß man wohl annehmen darf, sie könne ohng den Ausnahme, tand 'nicht regieren. Der Belagerungszustand ist nicht nur Sine ile sondern ein Äusnahmegesetz schlimmster Art. Es wird völlig nitig zur Unterdrückung politischer Gegner angewendet. Dieses hstem bedeutet letzten Endes nichts als eine fortgesetzte Provokation 9 . , . . 9. , , , uf die sozialistische Arbeiterschaft und die sonstigen,. M = n i re ggfs. 3. Artikel 114 der Reichsverfassung t in Bayern seit dem 31. Juli 1914 außer Kraft, eine Freiheit der Fon gibt eg seit' vie em Tage in Bahern micht. Haussuchungen uuf Grund von Denunziationen erbärmlicher Spitzel, von denen es rde in Bayern befonders viel gibt, sind an Per Tanesordnung. ie Reaktionäre, die offen und verstegt die Monarchie mit. Zu inmung oder unter Billicung der Regierung Propaganda treiben, Leber in chellig. Bas Briefgeheimnis besteht in Bayern nicht,

ö 6 Mil Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Worllaute wiedergegeben werden.

4

entstandenen Schäden werden

ebenso wenig das Recht auf freie d, , Sogia⸗ listische Zeitungen werden häufig verboten, während mongrchistische und antisemitische Blätter ungeschoren bleiben. Auch die Versamm⸗ lungs freiheit besteht in Bayern nicht. So ist z. B. in. München eine Versamlung des Repuhlikanischen Führerhundes, der die Samm⸗ lung aller republikanisch Gesinnten innerhalb und außerhalb der Wehrmacht ohne Rücsicht auf die Parteizugehörigkeit zum Ziele hat, verboten worden, während andererseits, z. B. Ludendorff, ungestört in nahem Kontakt mit den reaktignären Cimwohnerwehren fteht und die Reaktionäre nur den Zeitpunkt abwarten, um das alte Regime wieder herzustellen. Die Verbindung zwischen ,, , und Einwohnerwehren besteht heute noch. Der Redner bringt dann eine Reihe von Beispielen zur Ilustrierung des von ihm bekämpften bayerischen Systems vor. Im August 1920 hat in Nürnberg eine Arbeits osen⸗ demonstration stattgefunden, die völlig ruhig verlief und keinen Anlaß zum Einschreiten bot. Trotzdem bot der Staatskommissar Gagreis die gesamte Garnison mit. Maschinengewehren und Lanzenreitern gegen die Demonstranten auf. Der Stadtrat Nürnberg einschließlich der nichtsozialistischen Mitglieder hat sich veranlaßt gesehen, gegen diese freche und unverschämte Maßnahme des Regierungskommissars Protest zu erheben. Gegen einen von ca. 180 16. bs 18 jährigen Mitgliedern der freien sozialistischen Jugend in Nürnberg ist ohne Grund die Polizei in Aktion getreten, und der Umstand. daß im gleichen Augenblick eine Reihe bon Autos mit schweren Maschinen⸗ gewehren und Flammenwerfern zum Eingreifen unterwegs waren, beweist, mit welchen Mitteln man gegen Jugendliche zu Felde zu ziehen beabsichtigte. In Regensburg ist am 26. September vorigen Jahres gegen etwa 1 Kriegsbeschädigte die ganze Garnison auf⸗ geboten worden, während gn dem gleichen Tage mehr als hundert— kausend Orgeschleute mit Waffen in der Hand ungestört de monstrieren durften. Der Belagerungszustand dient der Regierung Kahr offen⸗ sichtlich nur als Vorwand, um ihre reaktionären Bestrebungen zu becken. Während im Deutschen Reich die Zensur längst aufgehoben ist, wird sie in München fortgesetzt scharf, aber. höchst einseitig ge⸗ handhabt. Eine besondere Stütze dieses reaktignären Regimes in Bayern ist der zum Schuß des Rechtes berufene Justizminister Roth, von dem der Ausspruch stammt: „Wir fürchten uns auch vor Ken— flikten nicht“ Die hayerischen Volksgerichte sind, da es gegen ihre Entscheidungen eine Berufungsinstanz nicht gibt, als ein fortgesetzter Justizmord zu bezeichnen. Sie sollen zur Aburteilung von Hoch—= derratsverbrechen, Mord, Totschlag und Notzucht dienen. Hier werden also die politischen Verbrecher auf eine Stufe mit den ge⸗ meinsten Verbrechern gestellt. Gegen die Tehlurteile der bayerischen Volksgerichte gibt es kein Rechtsmittel. In Bayern herrscht heut; eine Klassenjustiz wie sonst nirgends. Die bayerische Regierung ist rein antiproletarisch, sie zeigt auf der einen Seite Reichstreue, fabotiert aber auf der anderen Seite alle Verordnungen, die ihr mnißliebig sind. Der unglückselige Ausnahmezustand besteht lustig welter, bie bayerische Regierung kann sich ja auf eine ihr ergebene Mehrheit stüßzen. Nicht nur politische, sondern auch gewerkschaftliche Versammlungen und sogar die Sitzungen und Versaenmlungen der Betriebsräte müssen in Bayern angemeldet werden. Dieser ungesetz⸗ liche Zustand ist nicht einmal mit dem Belagerungszustand zu decken. Auch die Zunahme der Eigentumsverhrechen in Bayern recht— fertige den Belagerungszustand nicht, denn die Verbrechen nehmen auch in anderen Ländern zu. Ein Geheimerlaß vom Nobember 1919 verlangt von den Amtsvorständen die Anlegung von geheimen Per- sonalakten für verdächtige Personen. Es genügt sogar, daß ein Mit⸗ glied dieses Hauses, nicht einmal von der äuftersten Linken, irgendwo eine Versammlung abhält, damit an die Heimgtbehörde geschrieben wird, um festzustellen, was das für ein Subjekt ist. Nach diesem Geheimerlaß follen ferner die Polizeibehßrden unaufgefordert Berichte einsenden, wenn sie irgendwie ein Einschreiten für nohwendig halten. Die bayerische Regierung setzt sich also über das Selbstverwaltungs⸗ recht der Gemeinden hinweg. Orgesch und Einwohnerwehr leisten der Regierung Kahr und der Reaktion Vorschub. Die Regierung Kahr ist nichts anderes als der Schilbhalter der Wittelsbacher, und der Belagerungszustand soll den Plan unterstützen, das alte St stem wieder herbeizuführen. Die baytrische Regierung wird von, selbst den Belagerungszustand nicht gufhehen, Rebhalb muß der Reichstag diesen Zustand beseitigen. Nach dern Reichs verfassung haben die Landesregierungen nur bei Gefahr im. Verzuge das Recht, einst weilige Ausnahmemaßnahmen zu treffen, die auf Verlangen des Reichs— präfidenten und des Reichstages außer Kraft zu seten sind. Gefahr im Verzuge besteht in Bayern wirklich nicht. Es ist heschämend für den sozlaldemokratischen Reichspräsidenten und für, die zialde y kratische Partei, daß der Ausnahmeustand, gebilligt wird- Alle Schikanen gegen die Arbeiterschaft sind nichts anderes als ein PFrrvbotation“ Die wirklicken Arrangeure und Schieber sind nicht die Kommunisten sondern die Leute der Gegenseite man sucht die Arbeiterschaft aufzuputschen, um sie durch den Ausnahmezustand niederzuknüppeln. Der bayerische Ausnahmezustand ist für die andegen Länder nur eine Aufmunterungsprämie, es cbenso zu machen. Die Reichsregierung und der Reichstag sind es ihrer Ehre schuldig, den unbaltbaren Ausnahme: ustand sofert zu heseitigen, wenn sie sich nicht mitschuldig machen wollen. (Beifall auf der äußersten Linken.)

Reichsminister des Innern Ko ch: Meine Damen und Deren Ich beschränke mich auf folgende kurze Erklärung der Reichs⸗ regierung: Die Reichsvegierung ist zur Nachprüfung der Not⸗ wendigkeit des Ausnahmezustandes in Bahern mit der bayerischen Negierung in Verbindung getreten. Im allgemeinen hält es die Reichsregierung nicht für angebracht, in die polizeilichen Ange⸗ legenheiten der Länder einzugreifen. (Hört, hört! bei der V. K. . Bei dem geringen Bestande der Neichswehr ist die Reichs regie⸗ rung nicht in der Lage, anders als in ganz außerordentlichen Fällen einer Landesregierung bei der Bekämpfung von Unruhen behilflich zu sein; sie muß deshalb in erster Linie den Landes⸗ vegierungen auf polizeilichem Gebiet die Verantwortung über⸗ lassen. Für Baherm insbesondere kommt hinzu, daß der Aus⸗ nahmezustand begründet worden ist, nachdem die Bevölkerung die schweren Nöte der Kommunistenherrschaft durchgemacht hatte. Daraus erklärt sich, wenn weitere Kreise der dortigen Bevöl ke⸗ rung einen verstärkten Schutz mit größerer Dringlichkeit fordern als in anderen Teilen des Reiches. (Große Unruhe und erregte Zwischenrufe bei der V. K. P.) — Sie sind ja im Irrtum, in Bremen hat sich die Bevölkerung für die Beibehaltung des Schutzes erklärt. — Endlich aber und namentlich ist die Lage gurzeit dadurch erschwert, daß Bayern vor der Möglichkeit steht, auf Grund der Forderungen der Entente auf Entwaffnung eine Umgestal⸗ tung seiner Schutzmaßnahmen in Angriff nehmen zu müffen, was mit einer erneuten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verbunden sein könnte. Eine sachliche Erledigung dieses Frage⸗ komplexes würde durch die Hevaushebung dieser einen Frage er⸗ schwert werden.

Das sind die Gründe gewesen, weshalb die Reichsregierung lange Zeit eine abwartende Stellung eingenommen hat und wes⸗ wegen sie sich auch heute eines plötzlichen Eingriffs enthält. (Große Unruhe bei der V. K. P. und Zurufe: Kahr regiert. nicht Sie! — Glocke des Präsidenten.) Jedoch erachtet die Neichsregie⸗

rung auf die Dauer die Aufrechterhallung der weitgehenden Ge⸗ stimmungen des Ausnahmezustandes in Bayern für bedenklich. Die Beschränkung nicht politischer Versammlungen wegfallen zu lassen, hat die bayerische Regierung der Reichsregierung schon jetzt zugesagt. Die Reichsregierung hofft, im Wege der Verhandlungen mit der baherischen Regierung zu einer Klärung und Verftändi⸗ ging zu gelangen. Von einer Beschlußfassung des Reichstags auf Aufhebung des Ausnahmezufstandes in Bayern bittet die Reichs⸗ vegierung zurzeit abzusehen. (Brawol bei den Deutschen Demo⸗ kraten, im Zentrum und rechts. Unruhe bei der V. K. P. )

Staatssekretär Dr. Schweyer: Die Ausführungen des Abge⸗ ordneten Soldmann sind durrch die tatsächlichen Verhälknisse in keiner Weise gerechtfertigt. (Cärmende Zurufe auf der äußersten Linken. Abgeordneter Dr. . ruft der äußersten Linken zu: Macht doch keine künstliche Aufregung) Ich will mich darauf beschränken, rein sachlich die Entwicklung der Angelegenheit zu schildern. Die Grund⸗ lage des Ausnahmezustandes bildet Artikel 48 der Reichsverfassung und die auf Grund davon erlassene Verordnung vom 1. Nobember 1919. sZurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: In Bayern besteht ja gar keine Reichsberfassung! Machen Sie doch keine Witze! Lauter Redensarten) Die Verordnung geht auf die frühere Regie⸗ rung Hoffmann zurück, die sie damit begründet hat, daß die Er— fahrung gelehrt habe, gegenüber den wiederholten, den Staat er⸗ schütternden Unruhen reiche die Polizei, auch die bewaffnete Macht, allein nicht aus, sondern es müßten außerordentliche Abwehrmaßnahmen, unter Umständen auch Schutzhaft und Aufenthaltsbeschraͤnkungen, durchgeführt werden. Die Zustände in Südbayern sind ein schlagender Beweis für die Richtigkeit der Auffassung der Regierung. Das be⸗ treffende Gesetz ist im bayerischen Landtage von allen Parteien, mit Ausnahme der Unabhängigen Sozialdemokraten, angenommen worden. (Hört, hört! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Völlig zu Unrecht wird die Rechtsgiltigkeit der Verordnung vom 4. November 1919 angezweifelt. Die Landegsregierungen sind ihrer Verpflichtung, für die Aufrechterhaltung der Ordnung zu sorgen, durch die Reichs- berfassung nicht enthoben. Gewiß ist eine Begrenzung der Landes⸗ hoheit auf diesem Gebiete durch die Reichsverfassung gegeben, aber die Verordnung ist auch nicht für die Dauer, sondern bloß als eine einstweilige er 6 Wenn sie noch nicht aufgehoben werden konnte, I tragen daran diejenigen die Schuld, die immer noch nicht auf die Anwendung von Gewalt verzichten wollen. (Cärmender Widerspruch links. Zurufe: Ludendorff! Staatsstreichy Die bayerische Regierung steht also völlig auf dem Boden der Reichsverfassung. Ein weiterer Beweis für die Rechtsgiltigkeit der Verordnung liegt auch darin, daß noch kein bayerisches Gericht sie angezweifelt hat. (Gelächter bei den Unabhängigen Sozialdemokraten. Es wird der bayerischen Regierung vorgeworfen, . sie mit Geld und mit Lügen arbeite. Ich will heute nicht untersuchen, wo das in. Wirklichkeit geschieht, ich habe mich darüber schon am 8. Juni 1920 im hayerischen Landtage eingehend verbreitet. Man braucht ja nur die ir. der äußersten Linken zu verfolgen, man braucht ja nur auf Däumig und den Halleschen Parteitag hinzuweisen, man braucht ja nur auf in Millionen von Exemplaren verbreiteten Flugblätter Bezug zu nehmen, die eine unerhörte Landpropaganda unterstützen sollen. (Andauernde lärmende Zwischenrufe auf der Linken, welche die Rede nur bruch⸗ stückweise bis zur Presseempore dringen lassen) Wir lesen: von dem Programm des bewaffneten Proletariats, und Sie verlangen, daß die Waffen nicht abgeliefert werden sollen. (Abgeordneter Malzahn: Die Orgesch ist eine orgagnisierte Räuberbande! — . Löbe ruft den Abgeordneten Malzahn zur Ordnang.) Die Notwendigkeit der Verordnung steht also fest. Bayern hat zu sehr unter der Räte⸗ wirtschaft gelitten; auf jeden Fall muß verhindert werden, daß es einer solchen Gefahr nochmals ausgesetzt wird. Der Reichstag hat zweifellos das formale Recht der Außerkraftsetzung, aber andererseits ist zu bedenken, daß die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung, wenn nicht ausschließlich, so doch hauptsächlich Sache der Landes regierungen ist. Nicht die bayerische Regierung hat den Ausnahme— zustand zu einem dauernden gemacht, sondern die Unruhen, welche andauernd eine Gefährdung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen herbeigeführt haben. Wenn die Ausnahmemaßregeln mit gutem Grunde und ohne Bedenken entbehrt werden können, dann wird die bayerische Regierung schon von sich aus gern und ohne Zwang den sogenannten Ausnahmezustand beseitigen. Ueber gewisse Milderungen in Bezug auf die Versammlungspolizei schweben ja bereits Verhand- lungen mit der Reichsinstanz. Die baverische Regierung glaubt, daß auch der Reichstag nicht in der Lage und nicht geneigt sein wird, für die Außerkraftsetzung gegenwärtig die Verantwortung zu tragen; der Reichstag wird die baherische Regierung und den bayerischen Landtag nicht verhindern wollen, diejenigen Maßahmen zu ergreifen, die zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in Bayern unbedingt erforderlich sind. (Beifall und Zischen.)

Abg. Vogel (Soz.): Für meine politischen Freunde kann ich die Zustimmung zu dem Antrage erklären. Die bayerische Regierung hat seinerzeit ausdrücklich anerkannt, daß auf Grund des Artikels 48 der Reichsberfassung Ausnahwemaßnahmen nur vorübergehend ge— troffen werden können. Die bayerische Regierung, hat aber im Gegensatz hierzu ihre Ausnahmeverordnung beständig ohne Grund erweitert. Unsere Stellungnahme richtet sich nicht gegen Artike! 48 der Reichsverfaffung an sich und damit auch nicht gegen das Recht der Landesregierungen, im Falle der Gefahr, die sonst dem Reichs- präsidenten eingeräumten Maßnahmen zu treffen, sondern wir wenden uns vielmehr dagegen, daß die bayerische Regierung diesen einst= weiligen Ausnahmezustand zu einem dauernden Zustande macht. In Bayern ist dieser Ausnahmezustand nicht mehr gerechtfertigt. Er ist dort lediglich ein einseitig gehandhabtes Machtinstrument der Reaktion. Die Art und Weise, wie die Reaktion in Bayern sich des Ausnahmezustandes bedient, zeigt sich in ihrer Stellungnahme zu den Problemen der neuen Zeit. Es handelt sich in Bayern um eine Machtprobe eines alten absterbenden Systems, eines Systems, das durch verkehrte Erziehungsmaßnahmen es verschuldet hat, daß der Bevölkerung die politische Reife eigen ist, deren sie bedarf. Das Festhalten der bayerischen Regierung an dem Ausnahmezustand steht auf sehr schwachen Füßen. Man brüstet sich damit, daß Bayern das Land sei, die Ordnungszelle, von der aus das Deutsche Reich genesen werde. Bayern ist aber das einzige Land in Deutschland, in dem der Ausnahmezustand noch hesteht, obwohl doch auch in anderen Bezirken eine kommunistische Gefahr besteht, die zum Teil doch wohl größer ift, als gerade in Bayern. Die bayerische Regierung wird dauernd folsch informiert durch den verlogenen militaristisch-reaktionären Nachrichtendienst des Münchener Polizeipräsidenten Pöhner. Unter Berufung auf diese irreführenden Berichte verschärft die Regierung den Ausnahmezustand und macht sogar die Veranstaltung wissenschaft⸗ licher Vereinsversammlungen von der polizeilichen Genehmigung ab⸗ hängig. Sogar Versammlungen der Betriebsräte werden neuerdings der Genehmigungsvflicht unterworfen. Die bhbayerischen Staats⸗ kommissare bekänmfen mit ihren verfassung widrigen Maßnahmen eingestandenermaßen die Sozialdemokratie. Immer deutlicher wird es, daß ein Konflikt prodoziert werden soll. Man scheint ein kleines Spektakelstück nötig zu haben, um damit die Aufrechterhaltung der Einwohnerwehren plausibel zu machen. Wenn in Bayern überhaupt eine Umsturzgefahr droht, dann nicht von links, sondern von rechts. München ist das Ziel aller reaktionären Umsturzpolitiker, der Mili⸗ taristen und Chauvinisten. Solchen Leuten verdankt ja auch die Ne gierung Kahr ihr Dasein. Bezeichnend ist die Aeußerung des Abg.

—