Ich weise schon jetzt darauf hin, daß diese Prüfung nur stertfinden kann, wenn mindestens sechs Meldungen eingehen. Berlin, den 17. Januar 1921. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. A.: von dem Bussche.

— —

Die Oberförsterstelle Ham merheide im Regierungs⸗ bezirk Frankfurt a. d. O. ist zum 1. April 1921 zu besetzen; Bewerbungen müssen bis zum 15. Februar 1921 eingehen.

Ministerium der õffentlichen Arbeiten.

Als Regierungs⸗ und Bauräte sind planmäßig angestellt; der frühere elsaß⸗lothringische Wasserbauinspektor Walther bei der Verwaltung der Märkischen Wasserstraßen in Potsdam und die Regierungsbaumeister des Wasser⸗ und Straßenbaufachs Ludwig Schulze beim Wasserbauamt Tapiau, Heinrich Müller beim Wasserbauamt Geestemünde und Leopold in der Wasserbauabteilung des Ministeriums der öffentlichen Arheiten.

Versetzt sind: die Regierungs- und Bauräte Hoebel von der Kanalbaudirektion in Essen in die Wasserbauabteilung des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten und Hufnagel von der Häfenverwaltung in Duisburg⸗Ruhrort als Vorstand des Maschinenbauamts nach Herne.

Evangelischer Oberkirchenrat.

Der zum Pfarrer an der Dreifaltigkeitskirche in Berlin berufene Geheime Konsistorialrat Burghart, bisher Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrats, ist zugleich zum General⸗ superintendenten von Berlin für den Bereich des Stadtsynodal⸗ verbandes bezw. der Diözesen Berlin⸗Stadt J, NH, und UI, Berlin⸗Cöolln⸗ Stadt, Friedrichswerder JL und H im Nebenamte ernannt worden.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Nummer 4 der in Nr. 213 des Deutschen Reichs⸗ und Königlich Preußischen Staatsanzeigers vom 9. September 1913 veröffentlichten, am 22. Mai 1912 in Kraft geetenen

Grundsätze für amtliche Tintenprüfun hat folgende Firma Kennmarken für ihre Tinten unterzeichneten Amt eintragen lassen:

* *

gei dem

Nr. der

Kennmarke Bezeichnung der Tinte

Firma

Messol⸗Eisengallus⸗

63 Reinhold Lohrisch C Co., sol-Eiser d Schreibtinte

Frankfurt a. M. Büro Kaiserstraße 61 ; 64 Messol⸗Urkunden⸗Tinte

Berlin⸗Dahlem, den 12. Januar 1921.

Staatliches Materialprüfungsamt. Rud eloff.

Bekanntmachung.

* bezüglichder Jlandwirtschaftlichen Handels⸗ gesel an m. b. H. in Flensburg, bestehend aus dem Kaufmann Herman Weiß in Flensburg, Kaiser⸗Wilbelm⸗Straße 165, so wie der Ehefrau Sophie Bruhn, geb. Hünersen, in Flens burg. Moltkestraße 20, im Beistande ihres Ehemanns, des Kaufmanns Hermann Friedrich Bruhn in Flensburg, dem Bäcker Wilhelm Heinrich Marxen in Schleswig, Norderdomstraße 1, dem Lotsen Christian Johannes Philipp Becker in Brunshüttelkoog, dem Landwirt Broder Christian Asmussen in Wallsbüll, dem Kaufmann Karl Petersenii 1 lensburg, Suüdergraben 7, dein Kaufmann Johannes Friedrich Wamser in Steinfeld, angeordnete Untersagung des Handelsbetriebs mit den Gegenständen des täglichen Bedarfs, Futtermitteln, künstl. Düngemitteln, Oel und Teerprodukten und den sonstigen zum Gegenstande des Geschäftsbetriebs der Gesellschaft gehörigen Artikeln wird, nachdem inzwischen die bisher der Ehefrau Sephie Bruhn, geb. Hünersen, in Flensburg, zustehenden Geschäfts— anteile an den Landmann Broder Asmussen in Wallsbüll abgetreten find, nunmehr wieder aufgehoben.

Flensburg, den 12. Januar 1921. J

Die Polizeiverwaltung. Merten. ⸗

Bekanntmachung.

Das gegen den Kaufmann David Staub und den Kaufmann Alfons Staub aus Gleiwitz erlassene Handelsverbot wird hiermit aufgehoben. —— Die Kosten dieser Veröffentlichung haben die Kaufleute Staub zu tragen.

Gleiwitz, den 10. Januar 1921.

Die Polizeiverwaltung. J. A.: Jeenel.

(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)

Nichtamtliches. Dent sches Neich.

Der Reichsrat versammelte sich heute zu einer Voll⸗ sizung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Volks⸗ wirtfchaft und für Haushalt und Nechnungswesen eine Sitzung.

Zwischen dem Staaissekretär Bergmann und den Ver⸗ tretern der Ententeregierungen haben in e. mehr⸗ fach Besprechungen über die Frage der Fesisetzung der deutschen Entschädigung staltgesunden. Bei diesen Be— sprechungen hat Staatssekretär Bergmann, wie Wolffs Tele⸗ graphenbüro mitteilt, in Uebereinstimmung mit der Stellung⸗ nahme des Ministers des Aeußeren Dr. Si mons bei seinen Besprechungen mit dem Botschafter Laurent zwar die schweren Qpfer betont, die für Deutschland aus einer Ver⸗ tagung der Feststellung der Gesamtentschädigung erwachsen, sich jedoch bereit erklärt, über die Seydourschen Vorschläge wegen der Fixierung der Fünfjahrsrate unter den bekannten Voraussetzungen zu verhandeln, die nach deutscher Auffassung die Grundlage für jede Verständigung über die Reparationsleistungen

ilden. Es haben fich noch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, inwieweit die Alliierten bereit sind, in diesen für die ganze Weiterentwicklung der Angelegenheit vom deutfchen Standpunkte aus entscheidenden Punkten Deutschlands Wünsche zu berück— sichtigen. Staatssekretär Bergmann hat daruf hingewiesen,

wurde vorgefunden.

wie allen Lebens⸗ und

daß es auch im Interesse der Wirtschaft der Ententestaaten und des Wiederaufbaues Europas unbedingt notwendig sei, daß über diese Voraussetzungen vollkommene Klarheit erzielt wird.

Staatssekretär Bergmann wird voraussichtlich in den nächsten Tagen mit den Unterhändlern der Entente über die Seydourschen Vorschläge zur Durchführung der Sachleistungen in Verhandlungen eintreten. Diesen Verhandlungen werden formulierte deutsche Vorschläge zugrunde liegen.

Die Konferenz der Regierungschefs in Paris am 24. d. M. wird sich voraussichtlich auch mit vorläufig-n Waxichten der Ententedelegierten über das Reparationsproblem beschäftigen. Nach den Mitteilungen aus Paris ist in Aussicht genommen, daß im Anschluß daran die Verhandlungen in Brüssel ihren Fortgang nehmen. z

Die Abwicklung der alten Wehrmacht wird am 31. März 1921 beendet; die Abwicklungs behörden werden zu diesem Zeitpunkt aufge löst. Dies zwingt dazu, die Abwicklungsbehörde von allem Unnötigen zu entlasten und alle Kräfte auf die wichtigen Restaufgaben zu beschränken. Die weitestgehende Dezentralisation der Geschäfte auf die provinzialen Abwicklungsstellen Abwicklungsintendanturen) und deren erhöhte Vertretungsbefugnis sollen schnellste, aber auch endgültige Befriedigung durch eine Instanz er⸗ möglichen. Es bleiben deshalb Anträge, Gesuche, Beschwerden und Eingaben bei vorgesetzten Dienststellen (Heeresabwicklungs⸗ ämtern, Marineabwicklungsamt, Heeresabwöicklungs⸗Hauxtamt, Reichsabwicklungsamt und Neichsfinanzministerium) unbeant⸗

wortet. Ebenso ist Anweisung gegeben, daß die höchst störenden

persönlichen Bemühungen und Vefuche von den Chefs der Abwicklungsbehörden zurückgewiesen werden. Bei Versäumnis der Ausschlußfrist nach der Abgeltungsverordnung vom 4. Dezember 1919 werden Anträge grundsätzlich nicht bearbeitet.

Bei diesen Maßnahmen, die vom allgemeinen Interesse aus diktiert sind, rechnet die Reichsfinanzverwaltung auf die Unterstützung aller Behörden, der Abgeordneten und Länder⸗ vertreter, der Presse und ganz besonders auf die Einsicht des einzelnen, der Vereine und Verbände. In Form und Art nicht zusagende Entscheidungen bittet die Neichsfinanzverwaltung mit der starken Ueberlastung der Abwicklungs dienststellen, deren Personal nur noch zum allergeringsten Teil aus dem aktiven Stammpersonal besteht, ohne Empfindlichkeit hinzu⸗ nehmen in der Ueberzeugung, daß es keinesfalls in der Absicht der Behörden liegt, zu kränken, sondern unter Beachtung der privaten und allgemeinen Interessen fristgemäß die Abwicklung zu beenden.

Zu den Verhaftungen von Führern der Roten Armee im Industriegebiet erfährt „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ noch folgende Einzelheiten. In Düsseldorf und Dort— mund war die militärische Organisation der Roten Armee am weitesten fortgeschritten. Eine genau militärische Einteilung in Regimenter, Bataillone, Kompagnien und Züge war vor⸗ genommen. Umfangreiches Materlal über regen militärischen Schriftverkehr zwischen den einzelnen roten milllärischen Stellen Bis jetzt wurden sieben Verhaftungen durchgeführt. Einer der Inhaftierten aus Elberfeld ist auf Gerichtsheschluß wieder auf freien Fuß gesetzt, dafür ein wei= tarer Haftbefehl erlassen worden. J

Preußen.

Am 20. Januar fand beim Preußischen Siaatskommissar

i Volksernährung unter dem Vorsitz des Reichs ministers r. Hermes eine Besprechung mit den Oberpräsidenten über ernährungswirtschaftliche Fragen statt.

Laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ wurden die Maßnahmen zur wirksameren Erfassung des Brotgetreides eingehend erörtert. Wo Stockungen in der Kohlenbelieferung von Ueberland⸗ zentralen den Getreidedrusch gefährden, soll der Reichskommissar für

die Kohlenverteilung ersucht werden, auf eine genügende und gleich—

mäßige Belieferung der Ueberlandzentralen mit Kohlen hinzu— wirken. Die Haferumlage bleibt aufrechterbalten. Die Einsprüche der Kommunalverbände werden unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse schleunig und eingehend geprüft werden. Besondere Berücksichtigung bei der endgälligen Festsetzung des Ablieferungssoll sollen die Kleinbetriebe und diejenigen Betriebe finden, die auch vor dem Kriege ausschließlich für den eigenen Futterbedarf Hafer an⸗ bauten. Der Reichsminister Dr. Oermes gab die Erklärung ab, daß der Brotpreis ietzt unter keinen Umständen verändert werden därfe. Ferner erklärte er, daß die Getreidewirtschaft in der jetzigen Form für das künftige Wirtschastsjahr nicht beibehalten werden würde, daß aber die öffentliche Bewirtschaftnng des Getreides als selche aufrechtzuerhalten sei. In welcher Form eine Umgestaltung stattfinden werde, könne zurzeit noch nicht angegeben werden, weil die Verhandlungen noch nicht zum Abschluß gekommen seien. Für die Gestaltung des Getreidepreises im kommenden Wirtschaftsjahr sind von der Indexkommission die er⸗ forderlichen Vorarbeiten getroffen worden. Es fand eine eingehende Besprechung über die Frage statt, wobei die Bedeutung einer baldigen Bekanntmachung der Mindestpreise für das kommende Wrtschaftsjabr anerkannt wurde. Weitere Verhand⸗ lungen blieben vorbehalten, zumal auch die Gestaltung der Landarbeiterlöhne im neuen Wirtschaftsjahr noch nicht fest⸗ steht. Es wurde die Frage des Ausbaues des Preis⸗ prüfungsstelleüwesens, namentlich in der Previnzialinstanz, erörtert. Ferner sprach Oekonomierat Keiser vom Reichsausschuß der deutschen Landwirtschaft über die Tätigkeit der Ausschüsse für Vieh und Fleischperiehr und deren Einwirkung auf die Preisgestaltung. Weiterhin wurde die Deputatfragé erörtert, die mit Rücksicht auf die Erfassung von Getreide und Milch von besonderer Bedeutung ist. Endlich wurde auch über Vieh⸗ verschiebungen und die dagegen angewandten Maßnahmen ge⸗ sprochen.

Es wird beabsichtigt, ähnliche Besprechungen mit den Oberpräsidenten in der Zukunft regelmäßig abzuhalten.

Merklenburg⸗ Schwerin.

Der Angestellte der Landesbehörde für Valksernährung Evers, der das landwirtschaftliche Ministerium übernehmen sollte, verzichtet dem „Rostocker Anzeiger“ zufolge auf den Ministerposten. Auf Ansuchen der Sozialdemokraten hat sich der bisherige Minister Deinmann bereit erklärt, im Interesse der Landwirtschaft als Staatskommissar die Geschäfte weiter zu führen.

— In der vorgestrigen Nachmittagssitzung des Landtags wurde zunächst über den sozialdemokratischen Antrag, betreffend eine einmalige geldliche Zuweisung an die Arbeits⸗ lo sen, verhandelt. Danach wird die Regierung ersucht, sofort an die Reichsregierung die Forderung zu stellen, allen Arbeits⸗ losen einmalige geldliche uweisun gen zu gewähren. Der Landtag stellte fest, daß durch die Gewährung von Unter— stützungen den Arbeits losen nur vorübergehend geholfen werde; eine

als Handelsbevollmächtigter

wirkliche Besserung sei nur mit Beschaffung produkt r,. Darauf beantragte der Abgeordnete are gn (Disch. nat.) Der 6 wolle beschließen. Die 0 dauer des Landtags wird bis zum 15. März 1921 dende ij Staatsministerium wird ersucht, sotort Neu wahlen ant schreiben. Der Ministerpräsident erklärte, daß üher dier . verfassungsgemäß erst in drei Tagen abgestimmt wen olle. x

Oesterreich.

— Der Tiroler Landtag hat den Dringlichkeitzant! der Großdeutschen, betreffend die Volks abstimm ung iber z Anschluß an Deutschland, in dem ersten, ganz Dessern betreffenden Teil einstimmig, in dem zweiten, die Abfimmn in Tirol, betreffenden Teil mit Mehrheit und ferner den se, demofkratischen Antrag, betreffend die Besch leunigungeu Voltsabstimmung in ganz Oest erreich, einftinmig i weiteren sozialdemokratischen Antrag, in der die Vundes regiern aufgefordert wird, an den Völkerbund wegen Aufhebung Anschlußverbotes heranzutreten, mit Stimmenmehrheit ]; genommen. In der Nachmittagssitzung wurde der sos demokratische Dringlichkeltsantrag, in dem die Bundesregier aufgefordert wird, mit der bayerischen Staatsregierung ne Milderung der Grenzkontrolle zwischen Tirol n, Bayern in Verhandlungen zu treten, und ein großdeutscher u antrag, worin die Bundesregierung zu Verhandlungen mit deutschen Regierung aufgefordert wird, damit die an Bayern g grenzenden Tiroler Bezirke als Zollanschlußgebiet erklärt werd einstimmig angenommen.

Im Haushaltsausschuß des Nationalrats verm der Handelsminister datauf, daß die deutsch⸗österreich Handelsbilanz noch immer mit 75 v́o passiv ist, führte, laut Bericht des „Wolfffchen Telegraphenbüro weiter aus:

Im abgelaufenen Jahr hat die Kohlenla ge sich etwas, bessert, was insbesondere auf die erhöhte Einlieferung der oh schlesischen Kohle zurückzuführen ist. Doch belief sich die Juwpeisn von Kohle an die gesamte Industrie immer noch auf nur s) oh gesamten Industriebedarfs. Bei Erreichung der Friedenterzenu der bestehenden Industrie wird Oesterreich nur in der Lage s ungefähr ein Viertel der eigenen Erzeugung selbst zu verbrauch für die übrigen drei Viertel wird der Absatz nach dem Aufl

esucht werden müssen. Der Minister stellt fest, daß seit dem n fn eine gewisse Konsolidierung in der Industrie getreten ist, namentlich in den bezüglich der Betriebsmittel und stoffe vom Ausland unabhängigen Betriebszweigen, worauf in sondere die Abnahme der Arbeitslosigkeit hindeutet. Ungünstig s jene Industrien gestellt, die infolge des starten Brennmater bedarfß vom Ausland abhängen, wie die Eisenindustrie die eisenverarbeitende Industrie. Die Umstellungen, welche die en verarbeitende Industrie nach dem Kriege vornehmen mußte, vollzo sich aber reibungslos, ohne Stillegung wichtiger Betriebe. Bel Unt nehmern und Arbeiterschaft ist der beste Wille zum Wiederausbau, . Ausgestaltung der Industrie vorhanden. Bei Gewähr der versprochenen Ententekredite kann Oesterreich ohne sorgnis der Zukunft entgegensehen. .

In Beantwortung einer Anfrage erklärte der Minister, stehe auf dem Standpunkt, daß man trachten solle, mit R land in Handelsverkehr zu kommen. Der russf Delegierte, der in r , ,,,, in V seinen Sitz hatte, habe beim Außenamt um seine Zulas Sowjetrußlands ersucht. Behandlung dieser Frage, die gegenwärtig in Beratung se sei Oesterreich davon abhängig, wie sie anderwärtig bent werde. .

— Die Tagung der nationalsozialistischen W treter in Salzburg hat beschlossen, an die Landesregien das Ersuchen zu stellen, sich unverzüglich wegen der Vesch fassung über den Anschluß an Deutschland mit der Bun regierung ins Einvernehmen zu seüen, den Landtag ehe einzuberufen und die Anschlußfrage als ersten Punkt auf Tagesordnung zu setzen. Die Leitungen der übrigen Landtag parteien wurden ersucht, sogleich die sofortige Einberufung Landtags zu verlangen und in der Behandlung der Anschl frage jede Parteipolitik auszuschalten.

Großbritannien und Irland.

Einer amtlichen Wochenübersicht über die Lage Irland zufolge, betrug die Zahl schwerer Verbrechen ö! se 103 in der Vorwoche. Vie Gesamtzahl der internien Personen beläuft sich jetzt auf 1129.

Frankreich.

In der vorgestrigen Sitzung der Kammer verlas Präsident Peret nach der Rede Briands die eingegange Interpellatie nen und fragte, ob die Regierung sie beantwor wolle. Der Ministerpräsident erklärte, daß die Regie bereit sei, alle Interpellationen zu besprechen. Er glaube al daß es vernünftig wäre, zunächst bie Interpellatlon iber allgemeine Politik vorzunehmen, an die sich dann diejen anknüpfen könnten, die einen besonderen Gegenstand beträ

Als erster Redner ergriff Dey res das Wort. Er i zunächst Peret unter einstimmigem Beifall der Kammer Anerkennung aus für feine Bemühungen, ein Ministerium nationalen Einheit zu bilden, und entwickelte dann laut. Beꝛi „Wolffschen Telegraphenbüros“ ein Programm der dußeren inneren Politik, wie es der gesunde Menschenverstand bon 6 sischen Politit erfortere. Besonders betonte er die Notwenkiß en Ausführung des Friedens vertrags durch Deutschland, das an my zur Reparation seiner Schäden das zahlen müßte, wozu es sich berpf habe. Darauf begründete der Kommunist Pressemane seine s pellation. Er erklärte, daß die industriellen Unternehmungen wen als der Allgemeine Arbeiterverband einen Staat im Staat 3. Pressemane behauptete, daß gmerikanische Finanzleute e. hätten, der Srgansfation des Wiedergufbaues der frantzösischen . einen Vorschuß zu gewähren, wenn der Allgemeine Arbei er darin vertreten sein würde, daß aber anscheinend die groberg . industriellen den Abschluß dieses Abkommens verhinderten. han vor allen Dingen wissen, ob die neue Regierung der Arkei n und ihren Organisationen Krieg oder Frieden anbiete. Me . behandelte auch die Frage des Friedens und he zusammenhängende Wirtschaftstrise, die er um . and, als die Beflände durch den Krieg noch erschör we und fragte, was die Regierung dagegen zu tun . Forgeot, der zunächst über die Zusam men ez n ß in Kabinetts sprach und dann über äußere und innere Po iti s pellierte, erklärte, er wollte auf den ersten Teil seiner 3 verzichten und zwei bebeutsame Fragen stellen: J. Wegen ka, waffnung Deutschlands und 2. Über die Gefahr, daß w. wigmnz dem Leutschen Militarismus die Hand reiche uh hen französischen Grenze seine Wirkung auelbe. Betreffs Riten machung fragte Forgeot, ob die Regierung an dem Huch Versailler Friedens vertrags festhalte. Forgeot sprach 6 aus, daß es zweifellos dabin kommen erde, perla pon Dentschlan? 2066 Milliarden Goldmgik 1 5 würde. Wie werde Veutschland bas beꝛahlen

der in Crzeugnlssen? Bessiglich des Bolschewizmuz . horeot auz, daß dieser Frankreich in Brest Litewsk un Stich . mund verraten babe; indem er die russische Nationalschuld be— n gelaste er Frankreich. In allen Ländern bringe er die große e, heren. die nichts besäßen, gegen die anderen auf die Beine. e hatholizismug würde der heste Helfer im Kampfe gegen diesen Il sen. (Beifall rechts und im Zentrum) Es wäre gewiß keine nationale Politik, wenn man die Wiederaufnahme der Be⸗— nnen um Vatikan weiter vertagen wollte. Forgect verlangte n strenge Unterdrückung des Streiks im öffentlichen Dienst und die naftteßzung des Gesctzes vom 1. Mai 1820. das den Streik ver. n Forget schleß seine Rede, indem er erklärte, der Hauptpunkt e n, wißsen, wie Deutschland bezahlen werde. Die Negierung e ich äukern über die Politik, die sie einzuschlagen beabsichtige. . sebbafter Beirgll rechts, im Zentcum und einem Teil der in) Der sozialistische Abgeordnete Laudier interpellierte über güflöfung deg Allgemeinen Arheiterverbandeg. Bevor er seine * begann, verlangten zahlreiche Abgeordnete Schluß der Sitzung. „ Prafident erklärte ihnen. daß dies unmöglich sei. Auch Abgeord, n Her zußersten Linken beantragten Vertagung bis morgen, was z Sandauf heben aßgelehnt wurde. Laudier erklärte, es habe den icbenn als wollte die Regierung der Republik der Arbeiterklasse cnüber eine Unterdrũckungspelitit verfolgen, die schlimmer sei, als wyerdeiner Menarchie. Nach seiner Rede wurde die weitere Be⸗ ung auf Freitagnachmittag vertagt.

In der gestrigen Sitzung der Kammer führte der Minsster⸗ sisdent Briand aus: .

Die Regierung hat die Absicht, lar und deutlich die Tage aus. Eamermsetzen und die Tatsache vor Augen zu führen, daß ihr das

E Vertrauen der Kammer nötig ist, um ihr Ziel zu che. Wir gehen mergen in eine neue Konferenz, in eine kmosphäre gegen seitigen Vertrauens und gegenseitiger Herzlichfeit. siußastender Beifall.. Aber ich strebe danach, daß in einer solchen e die Kammer vollständige Aufklärung erhält. Zur Vertretung n Interessen Frankreichs auf der Konferenz der Alliierten sifen unserr Vertreter völlige Handlungsfreihgit haben. er zwei Jahlen hat Frankreich keine Zahlung seiner Schuld ver— nit. Wenn Deut schland mit seinen unverletzten Bergwerken m Fabnfen sich all. Weltteile öffnen könnte, würden diejenigen, die 6 mzegriffen bat, ihm verfallen. (Lebhafter Beifall. Daß fran—

ice Volk erwartet von seinem Parlament und seiner Regierung,

sie ihm seinen Sieg und die Ergebnisse des Sieges zum Be— ntsenn bringt. (Beifall) Heißt das systematische Anwendung von lt? Nein! Es gibt Leute, die behaupten, daß Frankreich hne Forderungen noch, nicht bekannt gegeben hätte, und das, m die Zahlung in imperiglistischer Absicht zu fördern. Ich hche es laut ver aller Welt aus: Das ist nicht wahr. (Leb— Beifall auf allen Bänken.) Frankreich, gegen das man t Diebstahl, Verwüstung und Plünderung, vorgegangen, das n Blut bedeckt ist, erklärt sich trotz seiner Macht dazu bereit, über R Unmögliche, das man ihm entgegenhält, zu diskutieren. Es wird wichen, alles Unangenehme, das auf der Welt besteht, zu zerstreuen m den Frieden zu erfüllen. Vor diesem Land den Hut ab! (Leb— her stirmischer Beifall) Ernster wäre es, wenn man die lange Wauld Frankreichs als ein Zeichen der Schwäche auslegt. Ich beah— Ft, bei den Alliierten durchzusetzen, daß unmittelbare Ergebnisse micht werden, die Frankreich es möglich machen, nicht mehr pan fiekalische Opfer, ju bringen. Wir werden em gehen als Gläubiger, und wenn der Schuldner sich zllungsnnfähig erklären wird, dann werde ich natürlich die khnmente des Schuldners nur unter Vorbehalt der Prüfung an⸗ men. Ich werde nur erwiesene Argumente gelten lassen. Ich naze einen Unterschied machen zwischen der Unmöglichkeit des gegen⸗ intigen Augenblicks und den Möglichkeiten in der Zukunft. Man 1. „Forfait“ gesprochen. Die Alliierten müssen sich Rechen⸗ Lift geben von den finanziellen Möglichkeiten Deutschlands. Es kit der schlechteste Augenblick, wenn ein Forfait die Alliierten it die Zukunft festlegen würde. Deutschland ist augenblicklich uf dem tiefsten Standpunkt angekgmmen. Wenn wir nicht hötbehalte für. die Zukunft ma würden, würden wir t Hereingefallenen sein. Deutschland arbeitet mit Em⸗ * Es hat eine ungeheure Produktionskraft. Man muß also zfort provisorische Ergebnisse annehmen und under für die Zukunft vorbehalten oder man muß un der Ungeklärtheit ersehen, ob es möglich ist, so fort Finanz⸗— ugebnisse zu erzre len und den Krieg wieder auß— ehm en, (Lebhafter Beifall auf zahlreichen Bänken. Daudet fe dawischen: Das ist die These des Feindes! Lebhafter Wider⸗ wach auf allen Bänken.) Brigand fortfahrend: Jawohl, der imösische Ministerpräsident wird die These des Feindes snerstützen. Ich überlasss der Kammer das Urteil. Der— nige Behauptungen zerschellen an dem gesunden Menschen⸗ hand des Landes. (Lebhafter Beifall. Die Alltierten haben n Vorrecht, festzustellen. ob Deutschland alle fiskalischen Anstren⸗ ngen gemacht hat, ob es seine Hilfsquellen auch klug anwendet, ob sicht einen großen Teil seiner Hilfsmittel verheimlicht. Vor dem ige gab es 500 000 Beamte in Deutschland, jetzt sind es zwei Ulllenen. Das wird erschwert werden müssen. Es wäre ein Skandal, kenn es einen Bankerott geben sollte, und das söllte nicht bei den ksegten sein! Während des Krieges hat Frankreich Geld im Ansland kiehen, Deutschland hat sich aber nichts geliehen. Wenn die Kassen ke sind, so haben sich die Privatleute bereichert. Deutschlands Privat⸗ müssen jetzt dafür solidarisch sein, daß seine Pflichten erfüllt krden. Auf einen Zuruf, wie das geschehen solle, erklärte Briand, ie srmzösische Regierung wäre im besonderen Maße leichtfertig, wenn ncht aße Mittel erschöpfen würde, bevor sie ihre Zuflucht zur alt nähme. Die Alliierten haben keine Bedingungen Deutsch⸗ nä angenommen, es wäre aber gefährlich, zur Gewalt sein Zuflucht ien mfn ohne Ginverständnis mit den Alliierten. Während des fe haße man durch Schaffung einer zentralen Organisation be⸗ men günstige Ergebnisse erzielt. Diese Einheit des Handelns müsfe ztter hergeste llt werden. Er sei überzeugt, daß die Alliierten diese Not- hdakeit ein seben und sich untereinander verständigen werden. Wenn sie c dieselte Einkeit des Handelns bewiesen, so würden sie Deutschland Möglichkeit bieten, sich einem großen Tesle seiner Schulden zu ben. Menn aber die Forderungen festgesetzt seien und, wenn h lunge fähig keit Deutschlands festgestellt sei, dann müsse sich uutschland auch dessen sicker sein, daß es dem Zwange nicht ent— hin würde, wenn es verfüqhen sollte, sich seinen Verpflichtungen zu srtiehen. (Lebhaffer Beifall) Den Allijerten müsse verstänblich Hecht werden, daß das im Interesse aller liege, um zu einem dauer⸗ fen Frieden zu kommen.

Der Ministerpräsident ging dann zur inneren Politzk über 6 zu, daß die ministerielle Erklärung in einem Punkte nicht imnderg genau gewesen sei. Alle Mitarbeiter der Regierung seien

entschlossen, weitgehende soziale Reformen durch u⸗ . Der Ministerpräsident hejeichnete es als unmöglich, keine Hung mit dem Heiligen Stuhl zu unterhalten. Seiner Ansicht ö ei die Wiederaufnabme der Beziehungen zum ar an eine Notwendigkeit. Dem Lobe, dem gestern mngtot bezüglich des Katholiziemus Ausdruck gab, stimme er von 39 Herzen zu. Der Katholizismus sei in Frankreich eng

nipft mit der ganzen Geschichte, aber der Kanal der

in die Kon⸗

süeFrärtigen, französsschen Politit könne, der Katholizismus nicht

. Die Polltik sei es gewesen, die Frankreich zum Siege ge— babe, die ihm Sympathien, Freundsckaften und Bündnisse ver ( habe. Ariand schloß seine Rede, indem er alle, die einen = edan en hätten, aufforderte, der Regierung das Vertrauen zu Lin Die Ka'mer werde für lange Jahre ber die Celchicke Kandetz entscheden. An ihr sei es, auszusprechen, ob sie Per— r zu der Regierung hahe, daß diese unter den gegenwärtigen beten mständen die Beschlüsse des Landes leite. (Lebhafter Bei— duf allen Bänken.) . Am Schluß der Kammersitzung erklärte Brigand, er nehme Tagesordnung Arago an. In dieser Tagesordnung

die Erklůrungen der Negierung gebilligt und gesagt,

man habe das Vertrauen zur Regierung, haß sie die Rechte

Frankreichs im Einverständnis mit seinen Alllierten vertreten

werde. Die Kammer lehne jeden weiteren Zusatz ab und gehe

zur Tagesordnung über. Diese Tagetorbnung wurde mit

475 gegen 68 Stimmen an genommen, worauf sich die ammer bis Dienstag vertagte.

Nusꝛland.

In einem nach Bukarest gerichteten Telegramm nimmt die Sowjetregierung von der Erklärung der rumänischen Regierung bezüglich der friedlichen und korrekten Haltung Rumäniens gegenüber der russischen und ukrainischen Sowjetrepublik Kenntnis und betont dem „Wolffschen Tele⸗ . zufolge, daß die russische Nepublit ihrerseits keine Einmischungsabsichten in rumänische Angelegenheiten habe und frei von jeder Feindseligkeit sei. Sowjetrußland sei entschlossen, in keiner Weise die friedlichen Beziehungen zu trüben. Die Sowjetregierung erachte es für notwendig, alle Meinungsverschiedenheiten zwischen Rußland und Rumänien zu beseitigen, und habe hereits Vorschläge für eine Konferenz gemacht. Wenn Rumänien auf seiner ablehnenden Haltung bestehe, sei die Sowjetregierung bereit, nach einer allgemeinen Prüfung der schwebenden Fragen im Interesse des Friedens die nächste Konferenz auf die schnellste Lösung der praftischen Fragen, wie z. B. der Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen und der Frage der Aufnahme des Schiffahrtsverkehrs auf dem Dnjestr, zu beschränken.

Italien.

Die Kammer tritt heute wieder zusammen. Sie wird zunächst die Beratung des Gesetzentwurfs über die Erhöhung des Brotpreises fortsetzen. erklärte, daß kein Gesetz, welches eine Belastung der Staats- finanzen zur Folge haben würde, in Erwägung gezogen werden könne, bevor nicht die auf der Tagesordnung stehenden finanziellen Maßnahmen angenommen selen.

— Auf dem in Livorno tagenden Sozialisten— kongresse wurden gestern 98 028 Stimmen für die Unitaristen, 58 783 für die Sezessionisten und 14 695 Stimmen für die Konzentrationisten abgegeben. 981 Vertreter enthielten sich der Abstimmung. Nach diesem Ergebnis verließen die reinen Kommunisten den Kongreß und begaben sich in einen anderen Saal, um die kommunistische Partei als italienische Sektion der dritten Internationale zu begründen. Der Kongreß⸗ präsident erklärte darauf unter dem Beifall der Versammelten, daß der Kongreß der sozialistischen Partei seine Arbeiten fort— setze. Nach Ernennung der Mitglieder der Parteileitung wurde der Kongreß geschlossen.

Spanien.

. ; ; In einer stark besuchten Sitzung der Kammer gab vor—

gestern der Ministerpräsident eine Erklärung ab, in der es dem „Wolffschen Telegrayhenbüro“ zufolge heißt:

Sehr viele Beamte des Finanzministeriums hätten durch einen kürzlichen Beschluß der Regierung sich in ihren Rechten verletzt ge⸗ glaubt, Gerechtigkeit verlangt und zur Durchführung dieser Forderung den Streik erklärt. Die Regierung könne nicht zugeben, daß Staatgbeamte in dieser Weise ihre Posten verlassen. Sie wolle vor allem die Disziplin aufrecht erhalten und bitte die Kammer, ihr in dieser Hinsicht ein Vertraugnsvotum auszudrücken, unheschadet des Rechts der Kammer, die Frage gründlich zu präfen, sobald die Ordnung wiederhergestellt sei.

Die Kammer billigte diesen Porschlag mit 154 gegen 4 Stimmen, während sich der Rest der Abgeordneten der Ab⸗ stimmung enthielt.

Schweiz.

Der vorläufige Wirtschafts⸗ und Finanzaus⸗ schuß des Bölkerbundes hat den Regierungen der dem Völkerbund angehörenden Länder zwei Fragebogen zu⸗ gestellt, um von ihnen gewisse Auskünfte finanzieller und wirtschaftlicher Natur zu erhalten. Der Aus—⸗ schuß, der durch den Völkerbundsrat geschaffen ist, wird zunächst eine statistische Zusammenstellung über die gegenwärtigen wirtschaftlichen Beziehungen der Völker untereinander in Angriff nehmen. Zur Vervollständigung dieser Arbeit hat er sich an die Regierungen der Völkerbundstaaten gewanht. Der erste Fragebogen bezieht sich auf die Ein⸗ und Ausfuhrbeschränkungen, auf die Monopole und den unlauteren Wettbewerb. Die Antworten sind bis 31. Januar 1921 er⸗ beten. Der zweite Fragebogen betrifft die Versorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen. Die Antwort wird bis zum 9. Februar 1921 erbeten.

Tfehecho⸗ Slowakei.

In einer der letzten Sitzungen des Ausschusses des Abgeordnetenhauses für auswärtige Angelegen⸗ heiten wurde an den Minister Dr. Benes die Anfrage gestellt, ob die Kleine Entente, die die beteiligten Staaten gegen eine eventuelle Rückkehr der Habsburger abgeschlossen haben, sich auch auf die Hohenzollern beziehe. Dr. Benes ant⸗ wortete, nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“, auf diese Anfrage in dem Sinne, daß ein solchexr Vertrag gegen⸗ über den Hohenzollern wohl nicht bestehe, daß aber unter den Ententestaaten tacito consensu und infolge der Friedensverträge die Ueberzeugung herrsche, daß weder Wilhelm II. noch der Kronprinz auf den Thron zugelassen werden dürfen. Diese Ansicht habe sich auch während der Anwesenheit des Ministers in Genf bei der Völkerbundtagung gezeigt. Aus diesem Stand⸗

unkt gegenüber den Hohenzollern gehe die Taktik gegenüber em griechischen König Konstantin hervor, gegen den die Entenlestaaten solche Maßnahmen treffen würden, daß seine Stellung in den allernächsten Monaten unhaltbar und seine Abdankung erzwungen werden dürfte.

Schweden.

Die Regierung hat nach einer Meldung des „Walffschen , den Ministerpräsidenten Frhrn. v. Löwen zum Gesandten in der Tschecho⸗slowakischen Republik, den Ge— jan ten Ivan Danielsson zum Gesandten in Madrid und Lissabon, den Gesandten v. Dardel zum Gesandten in Brüssel, den Gesandten C. G. Westm an zum Gesandten im Haag und den Rittmeister A. F. Wallenberg zum Gesandten in Wasphington ernannt. Amerika.

Einer „Exchange“ Meldung zufolge wurde im amerika⸗ nischen Senat ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Auf⸗— hehung aller Gesetze, die zu einer Verlängerung der Kredite an ausländische Regierungen ermächtigen, verfügt und den Staatssekretär beauftragt, alle Kredite, bei denen das Geld nicht schon zur Auszahlung gelangt ist, zu annullieren.

Der Ministerpräsident Giolitti

Asten.

Reuter meldet aus Peking den Abbruch der kommer⸗ ziellen Verhandlungen zwischen der chinesischen Re— gie rung und der Republik des fernen Ostens.

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Reichstag ist der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abgabe von Versicherungen an Eides Statt zur Geltendmachung von Rechten und Inter— essen im Auslande, nebst Begründung zugegangen.

Wie in der Begründung bemertt wird, sieht das Deutsch⸗Oester reichische Uebereinkommen zur Regelung gewisser finanzieller Fragen vom 1. September 1920 (veröffentlicht in Nr. 206 des glad dn , vom 13. September 1920) vor, daß deutsche Reichaangehörige die für die Geltendmachung gewisser Rechte — insbesondere aus Gut⸗ haben und Wertpapieren — in Oesterreich erforderlichen Nachweise durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung erbringen können. Damit diese eidesstattlichen Versicherungen entsprechend dem Sinne des Abkommens unter den Strafschutz des 5156 des Reichsstrafgesetz buchs fallen, bedarf es für sie einer gesetzlichen Grundlage. Unbeschadet der bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften über die Abgabe von Ver= sicherungen an Eides Statt zur Vahrung von Rechten im Ausland erscheint eine besondere reichsgesetzliche Regelung im Interesse der einheitlichen, sicheren und schnellen Durchführung des Abkommeng ge— boten. Es erscheint zweckmäßig, bei der jetzt zu treffenden Regelung gleichzeitig schon für demnächst zu erwartende gleichartige Fälle Von sorge zu treffen, in denen in ähnlicher Weise — sei es auf Grund zwischenstaatlicher Uebereinkommen oder auf Grund ausländischer Gesetze oder Verwaltungsanordnungen — die Geltendmachung bestimmter Rechte oder Interessen von der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung abhängig gemacht werden wird. Der Entwurf schlägt daher vor, die Reichtzregierung allgemein zu er; mächtigen, die zuständigen Behörden für Äbnahme derartiger eides— stattlicher Versicherungen zu bestimmen. Als geeignete Behörden för die Durchführung derartiger Maßnahmen dürften im allgemeinen die — in Betracht kommen, die auf Grund ihrer sonstigen Tätigkeit die nötige technische Erfahrung für die Erledigung der— artiger Aufgaben besitzen; zudem gewährleistet ihre weitgehende Dezentralisation über das ganze Reich eine schnelle und sichere Durch⸗ führung.

— Ferner ist dem Reichstag der Entwurf eines Ge⸗ setzes, betreffend die Kontrolle der Kriegsrechnungen, nebst Begründung zur Beschlußfassung zugegangen.

Kunst und Wissenschaft.

Am Sonntag, 23. Januar 957 —11 Uhr, findet im Alten Museum (Griechlsche Bilswerkes und im Kaiser⸗Friedrich⸗Museum (Deut⸗ sches Mittelalter) Führungen durch Museumsbeamte statt. Nähere Auskunft und Eintrittsfarten (1 4) in beschränktter Anzahl sind bei den Pförtnern der beiden Museen erhältlich. Die Museen sind der Kirchenwahlen wegen für den öffentlichen Besuch nu von 11 —2 Uhr geöffnet. ;

BSerłkehrswesen. Von jetzt an kõnnen Post pakete ohne Werta:

schaft angenommen werden. anstalten.

Die Ausfuhrerkläãrungen ; Ausland, die zur zollamtlichen P

— 3

. 1

122 5 t Cr le

Ausf 1

Zollverwaltung) zu Anmeldescheinen zu dem genannten an nicht mehr zulässig.

Den Abfendern von

Vereinigten Sta

kanische Postverwaltung empfohlen „Wenn unbeftellbar, für die Armen“ Pakete dieser Art nicht nach dem A für die notleidende deutsche Beds! Postverwaltung wird derartige stellbarkeit der Armenverwaltung Bestinmungsortes zur Verteilung

—

Nach Persien sind wie nach vprobensendungen zugelassen, wenn sie den Weltvostvertrags entiprechen, wonach u. a. wert haben und nicht aus zollpflichtigen Gegen stãnden Darüber hinaus bat sich die persische Postrerwaltu auch Waren probensendungen, die eigentliche W 3 enthalten, zuzulassen, wenn der Inb fönltlichen Ge⸗ brauch des Empfängers bestimmt ist. Die Anwendung der Ver⸗ günstigung ist aber ausgeschloffen, wenn der Empfänger Handel- treibender ift.

— ——

e 3 *

. treg

, 8

tachenau

21. Januar 1921. —

Tem erat: Cd

oben men

ö 2 127

Theater und Muftk.

/ 36 . ; ; Im Opernbause wird morgen, 2 . * Meere er obne Schatten, mit den Damen Noeseler Branzell, Han sa, Marberr⸗Wagner. Ernesti, Jä Derren Hutt, Schützendorf. Qabich Sommer, s d Leiter . 282

d rr

11 1I*

ö.. morgen. Abends?

Müllers Drama „Die Sternen mit Albert Ba ssermann ö. Galilei gegeben. — Morgen. Vormittags 11 Ubr, findet die diert Mittage⸗ deranstaltung Stimmen der Völker mit dem TGwma: Ne Russen ' statt. Den Vortrag bält Neinbeld den Walter

Mitwirkende sind GMja Wagner, Paula Manngzeld, Grat era

8 ĩ ; ' r Vortragsreihe