gleichen, die sich aus der Gesetzgebung ergeben haben, darans kann gerade die Beamten, die die guten alten Vormänner sind, die ihr J Weimar und in Berlin so rasch wie möglich geschaffen werden;

doch aber in allen Zeitungen gestanden, und das hat der Finanz— e z dabei indi ĩ ĩ Finanz⸗ den Besitz von den Opfern zu enklasten, die in der höchsten Not des es soll den individuellen Verhältnissen der einzelnen man uns keinen Vorwurf machen. Wir haben den Antrag auf Dandwerk verstehen, bei denen alles klappt und über die keine aber ein Fehler, ein sehr großer Fehler war es, daß man gleich⸗

minister erklärt. Warum kommen wir in die Notwendigkeit d dei : kee ger enn, gn, g, g, n , g er Reiches dem Besitz Jugedacht worden find. triebe Rechnung getragen werden. inausschiebung des Termins die Annal an,. ᷓ ; 1 * ** 1 * ! ae. . ! geradezu . . 2 v9 ; Sinausschiebung rmins für die Annahme der Kriegsanleihe Klagen erhoben sind bedauere, daß man, den Leuten die zeitig die Hentralisatign d , . unsinnige und undurchführbare dãu fung der Besitzsteuern 62 Von links wie von rechts ist dann die Frage erörtert worden — Ich habe daraufhin die Grundsätze noch einmal angeschaut und mitunterschrieben, um auch denjenigen Steuerzahlern . * mie m nn 3 nimmt, daß 26 sie Hier ö fentlinh . 6. * ö 94 5 9 werden die Kriegsanleihe gezeichnet haben. Was die Wertbemeffung bloßstellt als Menschen, die es mit ihrem Eid leicht nehmen. Wir Steucrapparats in Angriff nahm; daher die Verzögerung, da liegt

beiführte. Sie haben die Butter boriweggenomme ᷣ ᷣ ᷣ ĩ i i ären: i ü ʒ Sie haben in, und jetzt be. und nach meiner Auffassung mit Recht — wie es bei der Einkommen erklären: das. was die Herren wünschen, steht wörtli lommen Sie das trockene Brot. Wir werden mit einem großen steuer bezüglich der Steuerrückstände gehen werde. Ich habe diefes expressis verbis, in diesen Grundsätzen vom 4. .

Scheinwerfer den Dingen ins Gesicht leuchten. Wenn RNotwendia— ꝛ , r , ᷣ . 96 , , 3 ; Problem nicht etwa erst in der Viertelstunde, während der wir jetzt darin, die die Grundlage im Benehmen mit den bäuerlichen Diga Cfallen, dann wissen wir, wo wir die Schuldigen zu suchen haben. darüber sprechen, erwogen; seit langem sind wir im Finangministerium sationen und ihren Standesvertretungen bei den andes inan finn

Lebhafter Beifall rechts; Rufe b. d. Soz.: Bberschieber ! an der Arbeit, um hier einen Ausgleich herbeizuführen. Ich hoffe, schaffen, um individuell in Deutschland nach allgemeinen Richtlin Reichsminister der Finanzen Dr. Wirth: Meine Damen und daß ich im Benehmen mit allen Parteien des Hauses zu einer solchen diese Wertbemessung zu gestalten. Ich sebe also zu meiner Fred Serren! Der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich hat soeben in der Ordnung der Beseitigung der steuerlichen Rückstände kommen werde, daß diese Grundsätze, die wir seinerzeit hinausgegeben haben, die

Ihnen vorgelegten Novelle zum Reichseinkommensteuergesetz be. daß auch das Reich dabei noch einigermaßen bestehen kann. Ich fühle zeichnet sind von Herrn Staatssekretär Moesle, einen guten Ken dieser Gesetzgebungsmaterie — was ja auch hier seinerzeit anerhan

der landlichen Grundstücke anbetrifft, so hat auch der Reichsfinanz. wollen uns dieser Beamten mit Wärme annehmen. Ueberein⸗ der Hund begraben. — Der Reichsfinanzminister hat in seiner minister zugestanden, daß man darüber sehr verschieden denken stimmung hat doch darüber bestanden, daß Kriegsanleihe solange Rede auf einen Zeitungsartikel hingedeutet, den ich geschrieben lann, und wenn die bürgerlichen Parteien über das, was der zum Nennwert angenommen werden sollte, bis die Steue rpflich⸗ habe. Die Sünde sei zugestanden! (Zuruf bei den Sozialdemo⸗ . als sachlich möglich selbst zugibt, um einige Jahre kigen im Besitz der Veranlagung waren. Dabei gingen wir alle kraten: Absolvite) Ihre ÄAbsolution brauche ich nicht, (Heiterkeit) inausgegangen sind, so kann man uns aüch daraus keinen be⸗ von der Voraussetzung aus, daß die Veranlagung bis zum Der Artikel handelk von einem Kleinbauern und Kurzarbeiter, ründeten Vorwurf machen. Von irgendeinem Abbau der Besitz⸗ = 31. Dezember 1920 lg sein würde. Da dies aber nicht ge⸗ der mir seinen Steuerbescheid eingeschickt hat; es handelt sich um teuern ist dabei absolut nicht die Rede, es handelt sich vielmehr , ist, ist die Frist bis zum 31. Januar im Ausschuß ver⸗ einen Mann mit einem kleinen BVesitz von noch nicht 10 Hektar lediglich um eine gerechte Auslegung und Handhabung der be⸗ längert worden. Pad den diese . im allgemeinen und mit einer in die Tausende gehenden Steuerbelastung, um stehenden Gesetzgebung. Einvernehmen erfolgt ist, bestehen doch leine Bedenken, die Frist einen Mann, der von früh bis spät mit der Axt im Walde arbeitet. . Dr. Hertz u. Soz); Nicht die Frage der Einkommen— abermals zu verlängern, da eben auch bisher die Veranlagung (Zuruf links: Einen Holzknecht! Ist ein Holzknecht in Ihren

mängelt, daß wir in unsetem Gesetzentwurf 5 13 Ziffer des Ein! sebr wohl die Schwierigkeiten, die darin liegen, wie etwa nach der n . w. ĩ kommensteuergesetzes zum Strich beantragt haben. Diese Ziffer 7 definitiven Veranlagung zur Einkommensteuer Arbeiter, Beamte, worden ist — daß diese Grundsätze im allgemeinen gar nicht n e, n,. der . der e rg. ist das Kernproblem in * g 2 . Und 564 . ö 14 2 lein , , ye . Er 36 wohl ein 2 7 ich: ö 5 zstn; z j . z allen Steuerfragen überhaupt. Bisher stand die Besitzste o ie ganze Steuergesetzgebun urchaus nicht etwa aus ein, eine Hacke, Sie scheinen Arbeitsinstrumente nie in Ihrem

lautet bekanntlich 2 überhaupt alle, die in einem Lohnverhältnis stehen, über das Maß der Beanstandung unterliegen, so daß es doch ich glaube, ich ge allergrößten ke nur auf s . , n,, igen heben. in der Hagan des Abg. Keil, daß der Leben genau betrachtet zu haben. (Stürmische geteert. Die bg. Dr. Helfferich die Führung der bürgerlichen Parteien in der bayerischen Finanzämter haben den Besitz dieses Mannes in der

Beiträge an kulturfördernde, mildtätige, gemeinnützige und poli- hinaus herangezogen werden können, das im Lohn⸗ und Gehaltsabzug nicht zu weit — eine künstliche Mache war, diese Grundsätze in iht

tische Vereinigungen, soweit ihr Gesamtbetrag 10 v. H. des Ein. kfestgelegt ist. Die Anregung dazu ist etwa nicht erst heute vom Herrn Totalität so scharf kritisieren zu lassen, sondern es kommt jetzt al

kommens des Einkommensteuerpflichtigen nicht überschreitet — Abgeordneten Keil gegeben worden, sondern auch seitens der Re. darauf hinaus, wie auch der Antrag in der Kom mission lautet das soll nach 8 13 bekanntlich abgezogen werden dürfen. Es ist gierungsparteien sind seit Tagen Anregungen nach dieser Richtung Antrag Nr. 25 Hepp, Herold, Dr. Roesicke, Böhm; er ist unt richtig, daß das Reichsfinanzministerium unter Würdigung der Ver. an mich ergangen. (Sehr richtig! rechts) Und ich bin bereit, über zeichnet auch von den Abgeordneten Becker, Rießer, Herold hältnisse der Finanzlage des Reiches den glatten Strich dieses 57 diese Frage im Steuerausschuß alsbald, soweit die Geschäftslage es Dompel, Veltin, Roesicke, Schimmelpfennig, Dr. helsferich ö

das Zentrum vor dem Vorwu ützte, den Abbau de sitz⸗ 3 ᷣ steuer zu erstreben, so , n. r g., Haltung . Steuerpolitit habe, wi ich bemerken, daß es durchaus leine unglaublichsten Weise bis auf 800 Prozent des Wehrbeitrages . von 7 u ihrer jetzigen Haltung sehr he fh. Früher wurde Schande ist, demjenigen zu folgen, den man für sachverständiger hält. geschätzt. Dabei liegt dieser Grundbesitz auf steiniger Berghalde. ö die Politik des n, nnn, ö unter allen Kn Der Streit um die Frage, über welchen Zeitraum die Wert.! Leber diese Finanzcmter habe ich mich alteriert, nicht über Sis finden vom Zentrum gestützt, der setzige Finanzminister aber ist bemessung der landwirtschaftlichen Grundstücke ausgedehnt werden (Heiterkeit; Jedenfalls ist die Art der Veranlagung von Grund gezwungen, sich gegen Anträge des Zentrunts zu wenden. Deshalb oll, sollie uns doch nicht so weit auseinanderbringen, sondern und Boden uns früher anders zugesichert worden; ein späterer . aben wir allen Anlaß. den künftigen Arbeiten des Zentrums mit wir sollten uns bemühen, einen , zu finden. Auch die Erlaß hat die Sache jedenfalls nicht in völliger Uebereinstimmung

ennen, daß gerade die mit dieser Zusage geregelt. Abhelfen kann nur eine Nachbewer⸗

beantragt hat. Ich bin bereit, über diesen 87 — und das war die erlaubt, mit mir reden zu lassen. Vom Reichsfinanzministerium Oberfohren, Böhm (Münster) — es kommt alles auf die Frage h lißtrauen entgegenzusehen. Wenn der Finanzminister darauf Sozialdemokraten sollten aber doch er h .

1. . =. e. ) . . ; ge hi ( . . n zminister darauf 6 . ; . ; . ö 1 ; ; ö . . . ; ö. x ! ĩ , . ; ; ö ingewiesen hat, daß bei d esetze⸗ Kriegsjahre nicht geeignet sind, eine gerechte Wertschägzung zu er tung. Heute wird jeder Landwirt als reicher Mann angesehen.

an. 2 glatten Striches — mit mir reden zu lassen. Zuruf werden dazu die nötigen Unterlagen beigebracht werden. (Zuruf aus, daß bei daue nd land · oder forstwirtschaftlichen oder gärtnerisc hide ig 6 .. 3 k möglichen. Die Grundsätze, die wir hinsichtlich der H bhis ue . Auch ich weiß, daß viele Landwirte reich geworden sind, aber der

2 Auch , . Auch ö lasse ich darüber mit mir reden. rechts: Ist das Abbau? — Das ist Abbau. Hier handelt es sich . ö . =/, ,, . Notopfergese w leistungen von den Steuerzahlern einzuheben, so ist das durchaus vertreten haben, können sich durchaus sehen ö . wollen Reichtum 6 n, , in Bap ier. Eine ganz kleine Besse⸗ .

er, meine n und Herren, warum ich den ü aber, wie Sie wohl zugeben werden, nicht um die Besitzsteuer, sondern Durchschnittsertrag der Wirt jahre is 1917/18 richtig. Die Schwierigkeit 5 sei ang durchaus nicht die Millionäre schützen, obwohl im allgemeinen rung unserer Valuta kann da im Verein mit der Senkung der ö.

k 5 . ö. fie : . n m, , , , au,, Interesse auch auf diese einige Rücksicht zu nehmen ist, sondern Auslandskörnerpreise sehr starke Wandlungen hervorrufen und 2

krästigste Staatsgewalt nicht in de i ird, si ĩ . . , starke ; . . . . ; 1 ö. wir wollen die kleinen Leute schützen. Auch die Arbeiter sollten die Neserven unserer Landwirt schaft sehr rasch verschwinden lassen. ö. nötig, daß das Reich sich dieser Tatsache bewußt bleibt daß in der gber erkennen, daß mit einer Crschütterung un g g deutschen Im übrigen kann der Bauer sein Vermögen nicht über die Grenze . Novelle zum Steuergesetz die Einziehung der . oder ihre Wirtschaft auch ihre Interessen geschädigt werden. (Lebhafter Bei- verschieben, er bleibt mit seinem Vermögensstand im Lande.

Gestaltung so getroffen wird, daß eine Gefährdung der notleidenden fall rechts.) ö. ; . . Jedenfalls ist die ungeheuerliche Höhe der Steuerbelastung für Masse der Bebölkerung vermieden wird. Ueberdies besteht noch Abg. DBüwell (Komm.): Die lebhafte Kritik, die der Ab- einzelne Steuersubjekte geradezu vernichtend. Schließlich wird neben dem Reichseinkommensteuergesetz die Möglichkeit, daß die geordnete Keil heute hier geübt hat, hätte er schon damals bei sich der Kampf gegen dis Steuergesetzgebung zu einem Kampf Gemeinden eine ähnliche Steuer erheben. Das Reich hat durch dem Gefetz üben sollen, das seine politischen Freunde aber trotz der Selbsterhaltung der Person gegen den Staat zuspitzen und

j unserer Warnungen mit Pauken und Trompeten angenommen alle Moral zerstören, wenn hier nicht Einhalt getan wird.

die Fassung des Einkommensteuergesetzes die Gemeinden au diese j ĩ i i

6. . . e. su gedrängt und dadurch das 3 der 6 , . Reichsminister der Finanzen Dr. Wirth: Meine Damen und ö , der Bestimmungen des , ift 6. . in die Lage n, an dem Gesetz heftige Kritit zu üben. Alles, hierher zitiert. So lag es nicht. Ich habe nur bedauert, daß er bei

beantragt habe, kann ich Ihnen an wenigen Beispielen zeigen. Zu. hier handelt es sich um eine Einkommensteuer. (Sehr richtig! bei gelegt wird. Meine Damen und Derren, ich erkläre Ihnen go nächst ist es für das Finangministerium, für die Finanzämter nicht den Sozialdemokraten) Ich bitte, das auseinanderzuhalten. Wir olfen — ich hätte Ihnen das am Montag in der Kommission g möglich, eine einheitliche Auffassung über den Begriff „kultur. stehen der Notwendigkeit gegenüber, die Steuern auf das Einkommen erklärt — ich bin nicht in der Lage, diesem Antrage zuzustimm fördernd“ herbeizuführen. Es muß also mindestens der Begriff der jetzigen wirtschaftlichen Lage und der Gestaltung unserer Währung (Hört! hörzl bei den Sozialdemokraten. — Zuruf von den Son des Kulturfördernden umschrieben werden. Dazu kommt ein Zweites, anzupassen; wir sind zu jedem vernünftigen und verständigen Ent— demokraten: Er ist vom Zentrum mit unterschrieben! — Gegend und das war die Veranlassung für die ganze Sache. Ich halte es gegenkommen bereit. (Hört! hört! rechts.) Und ich scheue mich auch von der Deutschen Volkspartei: Die Herren haben doch eine eige nicht für erträglich, daß für politische Vereinigungen schlechthin der. gar niemals, in diesem Zusammenhang zu sagen: Es ist besser, man Meinung, freuen Sie sich doch darüber) — Nur keine Auferg artige Ausnahmen zugestanden werden. (Sehr richtig! bei den spielt das praevenire, als man kommt politisch zu spät. Das darüber! — Dieser Antrag ersucht den Reichsminister der Finanz Sozialdemokraten) Ich werde Ihnen das an einem einfachen Bei. Zuspätkommen in der Politik, meine Herren, war, glaube ich, bei folgendermaßen zu verfahren, und daraufhin erkläre ich, daß ich die spiele zeigen. Nehmen Sie an, irgendeine physische Person — über Herrn. Helfferich mehr zu konstatieren als bei der derzeitigen Re. Antrage in seiner Totalität nicht zustimmen kann. Ich würde son

die Gesellschaften wollen wir nachher sprechen — hat 1 Million gierung. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) glaube ich, die Pflichten, die mein Amt mir auferlegt, nicht rich ö J . bh chon damals * ; ö. ; ͤ ñ

e ; ; , . ü ; ; . ü. ordentlicher Rückgang in den Zuwendungen von Priv waz der Ag. Kell heute gesordert hat, haben wöit schon dan einem Teil der Ausführungen nicht an seinem Platze war. Ich weiß

Einkommen, und der Betreffende gibt davon 100 00 4 für politische Nun, meine Damen und Herren, kommt ein unangenehmes und nicht genügend wahren. (Hört! hört! bei den Sozialdemokrate tätige Anstalten zu . Die se J, ö berlangt. Damals aher sind wir von den 8 , . ja: Gefährlich ist's, den Leu zu wecken. Aber immerhin, ich danke nichts als eine Bevorzugung der Besitzenden, dem Reich gehen Demagogen und Spetulqhten bezeichne worden, e e, hn ihm für seine Ausführungen, und ich hätte gewüänscht, daß d ⸗

; nicht weniger als drei Novellen zu dem Gesetz notwendig ge- ihm sur seine Au führungen, ätte gewünscht, daß der Herr

Zwecke. Es soll nicht gar so wenig vorkommen, daß derartige Be. Kapitel, über das ich am liebsten heute nicht gesprochen hätte. Ich Aber ich sage, man kann darüber streiten, ob man für diese We

träge gegeben werden, und ich habe mir erzählen lassen, daß in den bin nicht erbaut darüber, daß jetzt noch einmal im Plenum die Frage, bemessung allein die Kriegsiahre ven 191 bis 1919 zugrunde le verflossenen Wahlkämpfen derartige Zuwendungen an die vet. der Wertbemesfung landwirtschaftlicher Grundstücke behandelt worden soll. (Ma also! bei der Deutschen Volkchartei Man kann darlt schiedensten politischen Gruppen in vielen Fällen erfolgt seien. Nun ist. Ich sage, es war nicht qut, daß sie heute angeschnitten worden ist. lebr wohl sachlich miteinander bedattieren. Man kann alch fun aber beachten Sie das eine: von diesen 100 009 4, die damit vom Vor allem war es nicht gut von Herrn Abgeordneten Dr. Helfferich, ob man etwa ein oder zwei Jahre Vorkriegsjahre dazuzählen ka steuerlichen Einkommen abgehen, sind zweifellos bei diesem hohen noch ein mal daran zu erinnern. (Zuruf rechts: Von Keil war es auth, Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten. — Huruf den Ginkommen 60 000 4 eigentlich dem Neiche zuzuführen gewesen. — Nicht immer so voreilig! — Der Herr Abgeordnete Helfferich hat, Deutschen Volkspartei: Es hat sich niemand auf die Zahl der Ju Diese 60 000 “ gehen dadurch, daß sie politischen Vereinigungen wie er das schon einmal getan hat, der Regietung gewissermaßen den ) festlegen wollen) — Ja, meine Herren, hier ist eben eine desllezn zugewendet werden, dem Reiche verloren. (Sehr richtigl bei den Bruch eines Versprechens vorgeworfen. Aber er hat dabei zwei Irr, erfolgt. Ich sage Ihnen, darüber lasse ich mit mir teden; mund Sozialdemokraten Ich überlasse es der Einsicht der Kommission, tümer unterlaufen lassen. Er sprach nämlich zunächst vom Notopfer— Jahr 1919 kann ich nicht ausscheiden. (Sehr richtig! bei den Soze zu diesem Antrage des Reichsfinangzministeriums Stellung zu nehmen. gesetz. Nicht darum handelt es sich, Herr Abgeordneter Dr. Helfferich, demokraten.) Ich lasse mit mir reden, um einen Ausgleich herb Ich bin mir bewußt, daß ich vielleicht bei manchen Gruppen des sondern es handelt sich um die Reichsabgabenordnung in 8 152, die zuführen, mit einem oder dem andern Jahre der Vorkriegkheit hl

große Mittel verloren, ohne daß sie mildtätigen oder wohltätigen j j j ier ie ĩ ĩ Tei 8 wecken überhaupt yigeh . ö. der Praxis bedentet diese n ,! . 16 94 ne r n srien, 6 Abgeordnete . gerade bei dem Teil der Verhandlungen kimmung nichts als eine Förderung der Propaganda der rechts⸗ ee, Fr. dn, ,, ihre Herrsch M n T stüben. um die lapi⸗= im Ausschuß uber die Novelle zum Notopfergesetz als , Parteien mit Regierungsgeldern. Die Arbeiterklasse hat taliftische Wir tschaft zu fesligen Das ist geradezu eine Schande. Kenner der Landwirtschaft und insbesondere der bayerischen Ver⸗ einen Wyrteil davon,. Der Abbach der Besitzttener unter gleich. Auchllnächt dies Novelle witd den Interesfen dez Arbeitermassen hältnisse uns seinen ausgezeichneten Nat geliehen hätte. Da hätte ich 1 . der indirelten Stenern wird bei uns 1 hef⸗ erecht, ihnen kann vielmehr nur eine kommunistische Wirtschaft ewünscht, daß der Abg. Heim ausführlich über die bayerischen Ver—⸗ igsten Widerstan , . indirekte Abgaben sind ein schiweres . in é dann allerdings, der Abg. Helfferich sicherlich , ben hätte. A h i, . . für die Wiederbelebung un se res . und 4 denen gehĩ ren wird, die steuerfrei bleiben. Dem Abg! Helffe⸗ hältnisse Auskunft gegeben hätte. Aber es kann ja noch nachgeholt 6 unseres Verkehrs verbunden mit einer Ue inn der rich machen . ir vor allem zum Vorwurf, daß er trotz der ö werden. 6 zrung, duch andere Kinder haben Besitzfteuern, sie führen sie kenntnis von der Rotwendigfeit nicht schon während des Krieges Von mir aus war es doch gewiß Pflicht, nachdem von einer ö . . 63 ,, ö . den Besitz hinreichend zur Steuer r e , m n des Seite in jener Kommission, nämlich von der Linken, jene großen ; 6, . . ionen in⸗ j ie ᷣ Wenn in Deutschland die Besitzsteuer nur auf dem Papier steht, in ö. 1 ö , n,, 966 e. n. e. orden) Vorwürfe erhoben worden sind, als ob die Bauern beim . das daran, daß das Bürgertum es e enen gat die Der Abg. Helfferich wird bald seine Rolle im Reichstag aus⸗ Notopfer weitgehend geschont würden, daß ich dann auf sten von sich guf andere abzuwälzen. Profestor Büh , und Gelegenheit finden, sich an anderer Stelle zu ihren Artikel verwiesen habe, in dem mir. „Mörderpolitik'

hohen Hauses damit keinen Anklang gefunden habe, wenn ich diese Sie herbeiziehen können. Aber eines hat Herr Dr. Helfferich über.! einen Ausgleich zu schaffen, und das kommt billigem Recht duccha x ; ; er, ein gespielt

politischen Zuwendungen dem Reiche sichern will. Aber wie ich sehen: wenn dieser 8 162 für die Berechnung des Ertragswerts land ⸗ entgegen; aber, meine Herren, ich habe schon ausgeführt, nachdem n,, . und Wissenschaft“ dargetan, berantzworten. ö nachgesagt ist. Ich bedaure, daß ich den Artikel nicht ausführlich da

Ihnen von Anfang an, seit dem ich mein Amt führe, erklärt habe: die wund forstwirtschaftlicher oder gärtnerischer Grundstücke sakrosankt sein mich heute mit diesen scharfen Angriffen gegen dag Finanzministeti ö Resetz und das Potopfergesetz gar, nicht, den Abg. Pohlmann (Dem): Die Schwierigkeiten der Durch- habe, ich besitze nur einen kleinen Ausschnitt, der erkennen läßt, wie ; . (

heutigen Verhältnissen entsprechen. Statt 80 85, wie es sein sollte, 1 er ? Ei i h die ; ; würden nur 20 83 weggesteuert. Redner verliest Sätze aus Bühlers Een f üg a, h ,, , . 9 er auf den übrigen Teil der Zeitungen gewirkt hat. Der Herr Abg.

Vorlagen, die an den Reichstag oder an die Reichsregierung kommen, soll für die Wertbemessung, dann hat Herr Dr. Helfferich übersehen, als ob wir einen Bruch mit Treu und Glauben vorgenommen hätt

werden ganz allein nach sachlichen Gesichtspunkten aufgestellt daß in 5 152 Abs. 3 auch darin steht: als Ertrags ilt fü dieser Erkla dezu nötigen — heute ist es ja etwas mild Darlegungen und betont, d ll ͤ has . ah ; ; in klei i ĩ im: ᷣ . ⸗ . aswert gilt für land· Au dieser Erklarung geradezu notigen eute 3 h , w, elont, daß vor allem die wohlhabenden Land- die Veranlagung uf Grund des Vorjahres vorzunehmen. Von Heim hat ja soeben ein klein wenig abgewickelt. (Abg. Dr. Heim: . Nun hat der Herr Abg. Dr. Helfferich gewiß im Gegensatz zu wund forstwirtschaftliche und gättnerische Grundstücke das Fünfund., gewesen als damals — haben Sie mich heute genötigt, Herr Aba re ech , , . ten n, kahltgz. während die ärmsten den en en, ie in der Novelle gef hl sir dre enn ich nur Gingewickelt habe ich) Die damalige Darstellung war 4 früher in etwas gemäßigteter Form zum hteichsfinanzministerium zwanzigfache des Reinertrags — während wir für diese Wert« ordneter Dr. Helfferich, das jetzt zu erklären, was auf dem Ve Ichlesten n. . 4 unn, ih htte 'n , den n,, daß wir das Ar G . 6 außerordentlich weitgehend, und ich glaube, wenn er den . Stellung genommen. Er hat unter anderem in seinen Schlußworten bemessung, um der Landwirtschaft entgegenzukommen, das Zwanzig ˖ der Verhandlungen vielleicht besser gewesen wäre. schließt Nedner, unerträglich, von neuen indirekten Steuern zu n, . ieh e he . 213 ö. 96. Artikel noch einmal schreiben würde, würde er sich überlegen, ob . ö. ö. ö sei die Sutter bereits weggenommen fache gesetzlich niedergelegt haben. Ich sage also nur: wenn man auf Ich komme zum Schluß. Die große Zahl der Probleme, d e , ng, ,, dieser Novelle Milderungen . abzubauen. Aus der Novelle darf dieser Vorwurf 6 man so weit gehen darf. Denn tatsächlich hat er nur einen Fall J. W, 36 5 ich aber nicht, wie er uns auf der anderen den 8 162 derartig scharf abhebt, so muß man mehr Verständnis für wir nun noch in Angriff nehmen müssen, gehöten gewiß füt d rechen. Auch k r r kJ ,, werden. Ich halte es auch für vollständig aus- herausgegriffen, der ihm zu Ohren gekommen ist. Wir wollen den . . ö daß die Wsibsteuern zum Teil noch gat die Art und Weise entgegenbringen, wie das Finanäministerium Finanzministet nicht zu den angenehmsten. Die Frage der Erhäöhn ändert werden, damit die Gemeinden nicht gezwungen werden, n. n ,. n,, k , einen Fall nehmen, den er vorgetragen hat. Wenn ⸗ ein Finanzamt ö doch ö 1. . 4. . . 2 . die Nichtlinien festgeleat bat. . des steuerfteien Cinkommensteils, die Frage der Rückstände, die Fra Steuern zu erheben, die mit den primitipften lnforderungen so. knen Kbbcu der indirekten Steuern vornehmen könnten. Davon in Bavern derartig töticht verfahren bat, daß e' vod ee lum Mehr, . schon we 2 Hutter gleichlan fetzt Aber nun rennen ia die Herren offne Türen ein. Ich weiß nicht, der kleinen Rentner und was noch alles damit zusammenhängt, si sialer Gerechtigkeit in Widerspruch siehen. Beifall bei den U, Soz) ann aber keine Rede sein. Wir müssen vieintehr neue Steuern beitrag zugeschlagen hat, so muß ich sagen: es sind Klagen aus ganz . on weggenommen wäre. Erneutes Lachen und Zurufe rechts: warum wir uns heute darüber derartig streiten sollen. Die Be. gewiß Probleme, zu deren Inangriffnahme ich gern bereit bin. Abg. Dr. Becke r⸗Hessen (2. Vp.) Wir hätten gewünscht, daß einführen, und diese können nur indirekte sein. Im übrigen, ist Deutschland gekommen, aber ein derartig eklatanter Fall ist mir mit Aus⸗ . Schr schwach) — Sie nennen das ein sehr schwaches Argument. — ratungen sind im Steuerausschuß in Gang gekommen. Eine i Wert, die 2 igkei derschließe , J deshalb unbergchtigt, weilgwir ia inztöisceen nahme des Finanzamts, in das der Herr Abg. Dr. Heim Einblick hat, nicht . d ͤ ̃ 949 er der hat keinen Wert, die Augen vor Notwendigkeiten zu vers die Beratungen in eine Dunkelkammer verweisen wollten! Verschãrf der Durchführung des Reichs notopfers be⸗ * . Ich glaube, daß Vorwürfe, wie sie ja vorhin aus der Rede des Herrn Herren hat gefragt — ich glaube, es war der Kollege Keil — warum Aber ich glaube, es ist besser, die Inangriffnahme dieser Notwendi Wenn Herr Hertz den Ausschußverhandlungen benvo n nte würde er . . de ic . kaß daß keine Partei die jugegangen. Und da muß ich sagen, es war Zeit, daß die Finanz— . Aba. eil hervorgegangen sind, als ob wir es an der nötigen Energie ich nicht dabei gewesen bin. Es gibt einen physikalischen Grundsatz, keiten zunächst jetzt an der Hand der Novelle im Steueraubschuß bo sehen, daß dort genau so wie hier im hellen Licht des Saales beraten lbsicht hat, die Besitzstenern abzubauen. Mit aller Entschieden⸗ verwaltung Bayerns verreichlicht worden ist, damit wir derartige ö. hätten fehlen lassen, nicht berechtigt sind. Ich verkenne gewiß nicht daß da, wo ein Köwer ist, nicht gleichzeitig ei ĩ ö ö f J wird. Auch gehen, manchmal in überreichlicher Form, Berichte in heit wenden sich meine politischen Freunde dagegen, daß der q Mißstände abstellen können. Ich bin also sehr gern bereit, hier in 4 ; ; ᷣ ; aleichzeitig ein zweiter sein kann; es zuberaten und zu schauen, wie weit Anregungen der politischen P . nn. ꝛ ꝛ ⸗ e ü , Mißstände 9g ; . die Aufgabe der Finanzverwaltung, ein Doppeltes zu leisten: erstens gibt aber auch einen politischen Grundfatz, daß ein Minister nicht zu tseien erfolgen werden. In einem Hauptteile bin ich bereit. nicht dig Presse. ss paß die Heflentlichheit genau unterrichtet ist Jeden. Absatz J des z 13 gestrichen wird Wir halt dig Anf cht! Bayern nach dem Rechten zu sehen, damit ein derartiger Fall näht . die Organisation durchzuführen, zweitens aber auch die Einhebung gleicher Zeit die Beamtenvorlage verabschied d in d ĩ ; ; ali ö Ren n , n, ,,, n,, ,,, ,, , . 3 tk kann . ⸗ ĩ — ge ve ieden und in der gleichen zuwarten, sondern Ihnen möglichst bald Vorschläge der Regie an Anschauungen vertreten, sondern wir wollen es durchaus ins tand der Sozialdemokraten ist nicht recht verständlich. Wenn vom mehr vorkommen . . . ö. J derabschiedeten Steuern vorzu- Stunde im Steuerausschuß weitgehende Erklärungen abgeben kann. zukommen zu lassen. Licht des Tages stellen. Damit haben wir bei den Cr en tell eich und Staat verlangt wird, Mittel für gemeinnützige Körper Aber, Hert Abgeordneter Heim, es ist ia jetzt nur einmal, um J . 4 z ich ; n e, . orwurf nach der Nichtung hin, als (Heiterkeit. Die Antrãge liegen also vor. Ich habe gemeint, daß man Nun ist die Frage nach großen steuerlichen Programmen au i e e ate 6 un fg n ,,,, . schaften usw. ö. , zu . so , n ein wenig mit Ihnen gemütlich zu plaudern, wenn ich Ihnen doch ⸗ n ,. . e , dee, e, . des Abbaueg der Besiksteuern sowohl rechts wie links es mir ersparen würde, heute zu diesen An. geworfen worden. Ja, hat vielleicht jemand von Ihnen emmattet d Jan ar 6 36 , Hat? en n, fi, io, n n , ,., . es r ne ü s lle. X' he ,. einen kleinen Ausschnitt aus Ihrem Artikel vor Augen führe. Es * . . ö . , . ö . die politischen trägen Stellung zu nehmen. (Zuruf rechts: Link wie rechts! Links ich jetzt hierher treten und Ihnen ein großes Steuerprogramm unte wir sollten doch alle ein Interesse daran haben, zu geordneten der Bevölkerung gegen direkte Steuern ist verständlich. Ich bin wird also da im Fränkischen Bauern von dem Herrn Abgeordneten . — manzminister bestand vor eihnachten meiner hat angefangen) — Nun gut! Es hat immer angefangen. — Ich breiten solld Der Finangminister, der sich hierher stellt und BVudgetverhältnissen zu kommen. Zweitens wollten wir nicht vor aber der Meinung, daß dieser. Widerstand weniger in der, Höhe Dr. Heim geschrieben: . Meinung nach gar keine angenehme Situation (hört, hörti bei bedaure, daß heute das Finanzministerium im Laufe der Debatte Steuerprogramm insbesondere im Hinblick auf die bedeutende, den Wahlen die Leidenschaften aufgepeitscht r Ich mache da der Steuer begrünbet ist als vielmehr in den ungünstigen Lebens⸗ : ; JJ den Sohialdemokraten, als wir unter Anwendung sehr lebhaften daju Stellung nehmen muß. Denn es können die Ausf we reg nd nin leinen Ünterschied zwischen links und rechts, wenn auch der verhältnissen, unter denen wir zu leiden haben. Wenn die Ver⸗ Es wird notwendig sein ö ich habe bereits bei der esamt⸗ . Drucken rer wel, Hachen e ne n m n n, . ) ö. . . usführungen nicht das Reich aus schlaggebende Reparations frage aufstellen wur 0 Anfang von links gemacht ist. Wie es in den Wald hineinschallt, so hältnifse günstiger wären, wenn unsere Mark wirklich den vollen vorstandschaft der Bauernvereine den Antrag gestellt — sofort in . notopfers in diesem hohen Hause vorneh ⸗ 9 ins Land hinausgehen. Sie haben den Gegenstand doch geradejn töricht handeln. Gewiß ist es richtig, daß po itisc schallt es auch wieber heraus. Die, Doppelbesteuerung des Jahres Markwhert hätte, würden die Steuern ohne weiteres bezahlt wer. Beratungen darüber einzutreten, ob gegenüber derartigen Un— ö. ; bod use vornehmen mußten. Ich habe weitgehender Grörterungen im ganzen Reich gebildet. Wenn man parteipolitische Momente in das Verhalten der Regierungchartei 1829 haben wir schon seinerzeit bekämpft. Heute wird anerkannt — den. Der Vorwurf, daß die Demokraten im Steuerausschuß sich . ö ; Selbst damals die Opfer, die die R . ö n ger . . . e in das Verhalten g sellei j Dit. ese Doppelb ö . 6er ö i ni gerechtigkeiten nicht sofort weitgehende stschutzmaßnahmen zu ö. e ö er, die die Regierungsparteien gebracht haben, sehr diese Grundsätze, wie wir sie seinerzeit im September hinausgegeben und der Oppositionsparteien hineinspielen können. Daß Preußen . i cr n er eff a fia e e il , ,. . e n , . h 1 , 3e en 6 nh uh . ifen sind.“ ö wohl zu würdigen gewußt. b si , f ; ⸗: ; . 6 Ung unhaltbar ist. ist nicht angängig, das Einko Die Richtlinien für die Bewertung der landwirtschaftlichen Grund⸗ ergre . : . . e. kö e, ö, dem . nach haben, anschaut, sie sorgfältig einmal prüft auf ihren Charakter, und wahlen, die vor der Tür stehen, nicht gerade geeignet sind, fteuetli ahres 1920 auch noch für 1921 der Linn gn zugrunde zu stücke . ja gar nicht den unbedingten Zwang zur Abschätzung (Hört! Hört! und Heiterkeit Na ja, Sie können aber doch nicht . k t sen, und wenn ein wie wir beabsichtigen, daß die Bestimmungen auszuführen sind, so Probleme zu fördern, will ich ohne weiteres hinzusetzen, aber ich qlaub egen. Das verstößt nicht nur gegen das Interesse der großen nach den fünf Kriegssahren vor; den Finanzämtern ist ja die * . ; he aufmarsch Abg. Dr. Heim: Das . itglied des hohen Haufes in der Lage ist, mir den Leiter eines kann meines Erachtens niemand bestreiten, daß auf individuelle, ich habe in dem, was ich in den letzten Tagen getan habe, intbesond Skeuerzahler, sondern auch der kleinen. Wie das geändert werden Freiheit gegeben, ganz individuell, vorzugehen. Man sollte also gleich mit der Einwohnerwehr aufmarschieren (Abg. Dr. ; ; ⸗ ᷣ kann darüber wollen wir uns im Ausschuß uh f e . heute sind zunächst das Ergebnis dieser Abschätzung abwarten. Selbst Land- habe ich von Euch gelernt. — Heiterkeit Weiter:

Finanzamtes zu nennen, der absichtlich oder weil er etwa zu vor⸗ arakteristische Einzelheiten i ᷣ L teits ei ĩ ⸗ z iejen ͤ 3 ch istische Einzelheiten im weiten deutschen Land bereits ein. bei der Beamtenvorlage, durchaus nicht gezögert, diejen igen staa die Dinge noch nicht genügend gellärt. Der Vorschiag der Regie⸗ pwirte' haben erklärt, daß die Belastung auf Grund dieser Richt⸗ „Ich bringe es nicht über mein Gewissen, eine derartige Mörder

geschrittenen Semesters ist — es ist vorhin von den „alten Büro⸗ gehend Rücksicht genommen worden ist. Es si ̃ iti ̃ igkei . x . = .Es sind aber die Grund. politischen und steuerlichen Notwendigkeiten hervorzuheben, die i rung ist nicht annehmbar, daß man zu einer ganz anderen Ver⸗ linien durchaus erträglich ist. Was die Inzahlungnahme der ; 253 ; . eu. . worden. (bg. Dr. Vecker Dessen; Das sind sätze und insbesondere die Auslegung sowohl von der rechten wie von Anschluß an diese großen Ausgaben für mich ohne weiteres zehehe mnlagungzweise überheht, indem man Zas Ein kanimen eines Jahres else ge, zu? f Fellen angel so ist dee'g ch des Reichs- arbeit des Derrn Finanzministers Wirth, des Busenfreundes des die tüchtigsten Beamten; sehr richtig! rechts wenn Sie mir einen der linken Seite, auch aus den⸗Kreisen meiner politischen Freunde — sind. Hier gibt es bei mir kein Versteckenspielen. Es wird Auf in, diesem Jahre . veranlagt, Wir 6 die Steuergesetz; notoßfergesetzes in der Voraussetzung beschlassen worden, daß die Herrn Erzberger, ruhig mit anzusehen. im deutschen Lande nennen, der seine Pflicht versäumt, oder der nicht ich will das nicht bestreiten — stark bemängelt worden. (Zuruf ö liti i in, die an ü teilnehmen, i ebung mit den Augen des gesunden Praktikers ansehen, auch in Veranlagung bis Ende 1920 vurchgeführt sein werde, Da dies (Sehr gut! bei den Soz.) , ,,,, ,,, t worden. (Zuruf rechts: er politischen Parteien sein, die an der Negierung eilnehmen. er Richtung, ob der ,, , sie wirklich ausführen kann. nicht der Fal ist, so ist es selbstverständkich eine ganz loyale Aus⸗ Gegenüber den Bauern aber Nit te ae lein 96 . 6 Sem öist, da nd durch die Demo raten) — Also gut: ein mütige Kritik! Wenn Reichskabinett die Wege zu eröffnen, die notwendig sind, um in Wenn man sich überzeugt, es gehl nicht, so muß das sachlich Bessere jegung des 3 45, wenn man dazu übergeht, die u, bis zu dem Segenu . . ürfen Sie versichert sein, daß ich dafür eigne derartige Kritik von allen Seiten kommt, ist der Finanzminister vor einem weiteren Finanzelend zu bewahren. (Bravo! bei a dem vielleicht nur dl. weichen. Wenn man? nach dem Vorschlag Zeitpunkt zu erweitern, zu dem Fie Steuerpflichtigen im Besit der — heißt es dam . . sorgen werde, daß ein derartiger Beamter seines Dienstes enthoben selbstverständlich und insbesondere in einem parlamentarischen Staate Deutschen Demokraten und im Zentrum.) . der Regierung ferner die Steuerfreiheit der Zuwendungen für GBeranlagung sind. Vor allem ist es notwendig. Maßnahmen zu da hat er (der Finanzminister) den Mut, zuzugreifen, weil er wird. An unserer Energie soll es in dieser Beziehung nicht fehlen. verpflichtet, über diese Grundsätze mit allen Kreisen Fü en e, Kultur. und, mildtätige Zwecke aufhebt. dann schädigt man nicht treffen, um die Doppelbestenerung für 1920 zi vermeiden oder glaubt, die Bauern lassen es sich gefallen, und weil er weiß, daß a ra, ,, n,, . undsätze mit allen 8 eisen Fühlung zu Abg. ten Hempel (gentr): Die Vorlage ist durch die g diejenigen, die diese Zuwendungen machen, sondern die Institute auszugleichen. Zweckmäßig ist es, den Steuerausschuß zu einem . 3 icht Fenster ziehen können. 9 ö. ; nach unseren Aemtern inausgegangen nehmen. Ich habe das getan, und ich war bereit, auch im Steuer- änderten Verhältnisse, besonders 2. den rapiden Fortschrit . selbft, wie Universitäken und dergleichen, denen Zuwendungen stänbigen Ausschuüß zu machen. ihm die Bauern nicht vors enster ziehen können. ist, noch ein besonderes Vorwort hinzugefügt. Es heißt in diesem ausschuß in eine eingehende Aussprache darüber einzutreten. Das Geldentwertung veranlaßt. Eine bdesondere Schwöerigte li gemacht werden. Universitäten und andere Institute klagen jetzt Abg. Dr. Heim (8. B.); Alle Parteien mit Ausnahme der Da war es mir doch erlaubt, einmal bei dem Herrn Abg. Heim Vorwort: ist bereits geschehen. Sie wissen ja — ich darf das hier noch einmal karin, daß bei, den niedrigeren Einkommensteuerstusen in, . läglich, daß sie keine Mittel haben und ihre Biblipthe len usm. ginken haben beanstandet, daß die Steuerfreiheit für Beiträge an etwas ju fensterln?. Heiterkeit.) Ich vertraue, daß alle Dienststellen von diesem Bewußtsein durch⸗ wiederholen — es ist im Steuerausschuß auch so gel f ie i Ubzug von 10 3. hinaus noch weite pe Steuerbeträge singe en nicht ergänzen könnten. Werden ihnzn leine prwwatzn Zuwendmngfn kulturfördernde, mildtätige und politische Vereine beseitigt werden Nun glaube ich, der Herr Abg. Heim ist in großem Irrtum drungen sind, und daß alle Kräfte d a. . ̃ . . Lelaufen, wie ich werden müssen. Im einzelnen wird der Ausschuß darüber f mehr gemacht, so müssen Fieich, Tänder und Gemeinden dafür soll. Sonderbarerweise wird in der Begründung nur gesagt, daß p ; ,, m n, räfte daran geseht werden, um die es mir gedacht habe. Es ist zuerst von der linken Seite — es war scheiden haben, wie er auch erneut die Frage des Cxistensmin imm eintreten und diese Institute mit höheren Summen unterstij hen kön onder isf Ltur ftdernd nicht gur Klachtit hat über die Richtlinien, die wir herausgegeben haben. Ich behaupte orläufige Veranlagung des Reichsnotopfers in kürjester Zeit durch- damals der Herr Abgeordnete Simon (Franken) — ausgeführt worden, ünd der angemessenen , der Verhältnise der . als die Bestenerung der pripaten i , en Ergibt; uch Hanmen Kön men. Ich verstehe nicht, wie man nun auch die Steuer- sogar, daß der Herr Abg. Heim diese Richtlinien nicht kennen kann. zuführen. Dabei wird, wie ich zuversichtlich annehme, volles Ver⸗ daß auf Grund dieser Grundsätze die bäuerliche Bevölkerung nicht lentneßs n brüfe' kaben mirß, Tus allen dien eth r un kEzialdemokratische Parteigenossen machen n 3 ,, ö freiheit für mildtätige und gemeinnützige Juwendungen wegfallen Denn sonst könnte er nicht derartig schreiben, wie er geschrieben bat in verschiedenen Fragen des Veranlagun , ,. wir d Diese Steuerver n nn, kommt also jeder Partei zugute, lassen will. Der Reg Keil sagt, das Reich braucht das Geld. Ich habe nämlich in den Richtlinien seinerzeit — sie waren vom

dem Lohnaöbzug fagt die Vorlage gar nichts, aber es it micht an Mit solcher Streichung werden doch aber gerade die Aermsten ö . ö a J daß über den Lohnabzug hingus am Jahresschluß noch der ee geschädigt. Wir hören, daß auch in Berlin zahlreiche Staats sekretär Moesle amtlich gezeichnet — folgendes festgesetzt:

ändnis für d i ügen ige ĩ ist i ständnis für den Grundgedanken des Gesetzes bestehen, daß die Ab. genügend zum Notopfer beigezogen wird. Es ist insbesondere von lichst . einem Ausgleich zu suchen fein. Die orwürfe de zahlungen gesordert werden. Db. man das mit sinem Wohltätigkeitsanstallen aus Mangel an Mitteln entweder schon „Wenn sich Grundstücke nach ihrer Lage und Beschaffenheit

. ohne Ansehen der Person als Opfer in der höchsten Not des Baypern, von Herrn Dr. Heim, den ich heute sehr gern hier gesehen Abg. Keil gegen das Zentrum weise ich zurück, wenn er me eiches zu erheben ist, daß aber unnötige Härten vermieden und hätte, gesagt worden, daß die Wertbemessung, wie sie hier vorgesehen Partei beschüldigt, in Steuerausschuß aus schließlich .

Lebensbedürfnisse der Volkswirtschaft geschont werden müssen ist, eine Mör derpoliti . jn orientiert gew ĩ ignori ̃ kundige S zwischt oder vielleicht den Tarif anders ge ö 6, . ; · sen. st, politik des Finanzministers W rt gewesen zu sein, so ignoriert er die offen wamm ganz auswischt o . ; eingegangen sind oder einzugehen drohen. Dann müßte doch J . Wir haben damals bei der Verabschiedung jener Gesetzesnovellen sind noch stärkere Ausdrücke . ne. . , . e 2 . n,. chuß der ,,, ter . das ie, en . . pr en glg, 1 i gn ,,. 94 Reich für par Anstalten , . . fee, ge e, d. . . der Normalsae indivi ĩ ĩ . ö 3466 ö J J ; euerausschu urch i iert, es war . h z ĩ ĩ ĩ talte ö ö individual isiert. Wir haben den Finanzämtern die Ermächtigung ge⸗ kam von allen Seilen. Ich habe nun meine Bereitwilligkeit wieder, vertreten ist, i , . ,,, dem n n ,,,. zu halten. Was Herr Keil sagte, war weder nen . k , 6. . . 2 ,,, — das sind also solche, wie sie der Herr Abg. Dr. Heim besonders geben, bei den einzel nen wirtschaftlichen Objekten das Lebensinteresse holt ausgesprochen, eine Nachprüfung dieser Grundsätze eintreten zu und der Industrie angehören. Wenn er uns ferner vorwirst, n — das kommt ja bei arlamentsreden vielfach vor . Von e,, , ,, . Zugri f dort, wo etwas zu holen wäre, hört bezeichnet hat — dieses Wirtschaftsobjektes zu wahren, um nicht zu zerstören, was wir lassen: erstens nach der Richtung hin, daß die Grundsätze stärk träten offen oder versteckt unter der Führung des Abg. Dr. he ff richtig. Wir haben die Gesichtsbuntte der Er , . 3 man nichts, oder es wird har e über Vermögenskonfiskation e . ss der , wn notwendig zum Wiederaufbau brauchen. Ich muß es also ablehnen, individualisiert werden könnten. Ich ürde d it , mitarbeitend für den Abbau der . ein, so sind. n (Lesorm von vornherein bekämpft, und die , , geschrien, hier aber will man ausgerechnet bei den Allerärmsten wird ein Zuschlag n den Normalsätzen oder ein Abschlag von . j 9 würde dann mit einem Beschluß selbftändig genug, um eiter Führung durch den Abg. Br. Helssz Recht gegeben. Wir haben uns immer gegen die, mit der Sparsamkeit im Interesse des Reichssäckels anfangen. ihnen zu machen sein.

daß von irgendeiner Seite — auch der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich des bayerischen christlichen Bauernvereinz einig gehen, der mir vorhin micht zu Bedlrsen, und find außerdem durch unsere praktische ge. z n eine

hat das zu Unrecht gesagt — etwa von mir behauptet wird, daß ich während der Sitzung überreicht worden ist, worin gesagt wird: arbeit an dem Aufbau des großen Steuerprogramms geg i das Prinzip des Abbaues der Besitzsteuern etwa auch nur als Schlag⸗ Die Gesamtvorstandschaft des bayerischen christlichen Bauernvereins ,, , , ,, et, n, nnn 1 de wort aufgebracht hätte. So ist es nicht. Solange ich an meinem lehnt jede schematische Heranziehung zum Reichsnotopfer ab. Die pot tẽ tun ge sd hir ziel nr r ät . een die

* * 2 . ; Platze stehe, werden Sie die Hand von mir nicht bekommen, hier Veranlagung soll erfolgen nach den Grundsätzen des Gesetzes; aber dazu bieten, wirtschaftliche und steuerliche Unbilligkeiten aus zt

*

ge] Keil hatte heute . e ᷣ macher m Fiugzugtempo ausgestrochen. Hertel att deß? Lieber wird boch ein solcher mildtätiger Beitrag überhaubt nicht Sie also sehen ganz deutlich — Abg. Dr. Heim: Ich kenne Sie keinen glücklichen Tag. Er macht k Beamten verächtlich, die cen e n merk, lat Haß den cher fich erf un nech auf . n, , m,