1921 / 21 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 26 Jan 1921 18:00:01 GMT) scan diff

D *

borfige Pollzelprãsident. S i ĩ ñ f . Soll der Sitz an einen außerhalb des Verord der getr Mecklenb ĩ aft ĩ Bezirkes lakes e , , . n un für eine Wabl geltenden Stimmzettel voneinander getrennt un ? enburg⸗ Schwerin. 2 , der bisherigen Aufsichtsbehörde liegenden Ort verlegt über die Abänderung der n nn für die Wabhporschläen geiendert, lomz ö Umschläge bis zum r a. Der Landtag hat gestern einstimmig einen Ant Ks e e fe de . er , erste Sitzung abgehalten. 4 . Asien. ; . erden, so bedarf es dazu derfelben Genehmigung wie bei einer 3 ur die MWahlbandlung austke̊ahrie. Die gleichzeitig fortlaufend * ha d, z rag an⸗ *. 1. zufolge, haben sich die Sach verständigen, Die „Times“ meldet aus Teheran, daß die Belsche⸗ Aenderung des Imweckes e, . . Fund Kreistagswahlen vom nommene Zit lung ergab, paß otge⸗ , . ie Wahlperiode des Landta gs am nachdem sie zweimal zusanmengelreten waren, geeinigt. Für wisten die Stadt Rescht verlassen haben und sich anschicken, st eine Behörde für Genehmigung einer Satzungsände⸗ 31. Dezember 19820 (Gesetz sammi. 15651 S. 8. nammene. Stimmzettel geweinsam für beide Wahlen *), 15. Mär; 5 endet, sein solle. und ferner . daß die Auflösung der Einwohnerwehren und die Ablieferung des Enseli zu räumen. rung zuständig, so f dere al Vom 18. „..... Stimmzettel einzein für die Proviziallanztagswahl“ zie Neuwahlen zum Landtag und die erftmallge Wahl der Kriegsmaterials wurden verjchiedene Fristen festgesetzt, die sich . . uer g, ann sie andere gleichzeitig beschlossene Aende⸗ om Januar 1921. im —⸗ ö ) treler gleich . Reuter“ meldet aus Allahabad den Ausbruch neuer zungen derselben Satzung auch dann gene migen, wenn eine Auf Grund des 8 25 des Ges tes, betreffend bi Wahl . Stimmzettel einzeln für die Kreistagswahl *) ie, ien! ichzeitig am Sonntag, den 13 März 192, zwischen ein und vier Monaten bewegen. Unruhen im Tyjabad⸗ ) Bezirk. An den Demonstrationen ihr unterstellte Behörde dafür zuständig i g des ð esetzes, betreffend die Wahlen abgegeben worden waren. lattsinden lol 9 E. J ĩ mterstellte Behär g ist. zu den Provinzialla rte. ö - . nahmen etwa 10 000 Personen teil, und Tausende ziehen nach Ausf 6a der, Verordnung vom l6. November 1899 zur 3 —— er f eh 8 h e mn en gn, . gie 1 5 i . Das noch ausstehende . um E ͤ ö Man tant. ö Tyzabad in der ausgesprochenen Absicht, die Polizei zu ver= wird . nen Gesetzbuchs (Gesetzlamml. S. 63) ordnung für die Provinziallandtags. und Kreistagswahlen . Stimmzettel, weil sie mit einem umuliss⸗ Nehrheirs for ialisten bekommen fo den m angdtag haben die Zu dem Pariser Funkspruch vom 13. Januar, der be⸗ treiben. Die Lage wird für ernst angesehen. prechend geändert. vom 81. Dezember 1920 (Hesetzsamml. 1921 S. s) wie folgt Kennzeichen versehen waren. *. . nen elf im alten liyhischen Lern 9 Partei acht Man⸗ richtete, daß nach Informationen aus Konstantinopel ein Berlin, den 29. Dezember 1920. abgeändert: ,,, .. . ; . ir e ö. ot K . st ö . Die Preußische Staatsregierung. . fffer 7 erhält folgende Fassung: ö the von Noworossijst von einem holschewistischen Braun. Fisch beck. Haenisch. 26 e snhoff. Deser. k ö 9h . ? K z, ,, b. ne hien 6 6 ö , 4 ) 1 Varlamrntarische Nachrichten. Steg erwald. Severing. Lübemann. * Die Stimmoettel müssen don weißem oer welßlichem . ö. ö 34 ; rm n n, mn, * ö ill. ö Desterreich. Meidmg des Wolfe e n ,, . Dem Reichstag ist der Entwurf eines Gesetzes zur ö 24 e. Falle . 3 8 des E r. borschläge für die Freistagswahl ) enthieltn.· Der Präsident Or Weiskirchner erbffnete die gestrige Die obenerwähnte Meldung verkehrt bie Talsachen äber das Entlastung der Gerichte nebst Begründung zugegängen, Finanzministerium. pep r fn eg ffn . e , ,,, 4 5 Nr der Anlagen,. . . ; . . . ,. mit . An] prache, die dem Zuscmment zeffen. zwijchen, dem Sowietrussijchen Tran gportẽampfer ; . ö ,. a . 8 Bei der Preußischen Zentral 3 als Kennzeichen. Die y,, sollen 9: 12 Zentimeter groß sein Hinter Nr. J ist eine neue Nummer 8 folgenden Wortlaut n 86 u . . a. zuspige lanlet; ö; ö . frantẽ chen Der t rern ö des sussich Fahrzeug in ö , . ö. . * r haften serr 5 Diätar Frob Hentralgenossenschaftzkasse ist der nd fing rann den aher mnerelen in antfß mil, der fein einzuschalten ; . ,,, Bahlsen ford nlanen Rerzchs t alles Parten dee: Rresölihe ven. Wäbn furt, Tie watigche ahfeit; daß. des ferhie, hre bie , , zes roboese, unter Ernennung zum Kassenobersekretaͤr hend! Umschlag, der kein unzuläsfiges Kennzeichen haben dart, abu ö Stimmzeitel, weil sie gleichzeitig die Bezeichmn Föen,baäs saz enkfrrechen, wer. cb zn Benlgn unterer seutigen Treffen in cr, Räte ber raisiichen Kusfe innerhalb zer. Reick. en zig nig kes Ariege ständig zraensemmmen., chen gt find Gerlkhte planmäßig angestellt worden. geben. Die Un schläge fol if) dr, Henn weten, 6 von Wahldorschlägen pder Namen aus Wahldorschuun Sitzunz deg 18. Januar gedenke, an welchem Tage sich dor weite der Küstenbatterien stattfand, zeigt, welche Seite sich und, Stgatsanwaltschaften vielfach in einem Umfang belastet, der er⸗ Indurchsichtigem Papier hergeftelll fein; sie sind in der erforderlichen Provinziallandtags wahl . h O Jahren die int gung der den kicken Stam me zum mit Kampfesahfichten getragen. hat. Unser Transportdampfer behlich über das hinausgeht, was Kon ihnen vor dem Krlege zu leisten war; Min ĩ Jab bereitzuhalten. ; für die Frei s sa gsa ff )und eine andere mit ihr Den tschen Reich vollzogen hat. Das Daus erhebt sich) Jabr⸗ war nach Fahrtgeschwindlgkeit und Bewaffnung durchaus dabei ist ein weiteres Steigen der Geschaftslast wahrscheinl ich. Die sem An⸗ NMinisterium des Innern. z Im Wahlrgum dürfen Stimmzettel weder aufgelegt noch verteilt verbundene Wahl oder Abstimmung enthielten fumdertelang haben die Lande, die wir jetzt im Natzonglrat n der. unfähig fär eine Aättion gegen die franzöfsschen Jerftörer! und * ist schwellen der. Arbeit sind die Justizbebörden auf die Dauer nicht Verordnun g werden. Der Wahlvorsteher hat . ihm zur ö e., erlennen ließen, auf welche Wahl sich der einzelen 2 , ö gi weng , . Vömnichen Reizes 3 33 . ae ,. 9 , , 9 ö frre en, 2. mu g en, . 12 * ] ; . 2 1 er,, n. *. Wahl utscher Na gehört. urch fünf Jahrhunderte war sere der französischen Zerstßrer zu perschleiern sucht. Die Umstände des leßlich eine geordnete Rechtspflege überbaupt in Frage stellen. über die Auss etzung des Inkrafttretens des Gesetz es, ,. K JJ e e Te nl, ö . bezog. dauytstadt ken mit geringen Unterbrechungen die 86 Zusammentreffens lassen unhestreitbar erkennen, das dag russische ö. leiden unter diesen schwierigen Verhältnissen auch die betreffend die Wahlen zu den Provinziallandtagen entnommen worden Nonnen 5 enden Wählern s. er Anlagen: ...... . sadt des ganzen Deutschen Reiches. Auch als das Reich in den Fabrzeug nicht die französtschen angegriffen bat, soßdern daß das Jtraf enate des Neichsgerichts und die Reichtanwastschaft; hei der und zu den Kreist agen vom 3. Dezember'' gz Haft 9 . Die Nummern 8, 9, 10 erhalten die neuen Nummern 9. 10 Il Deutschen Bund sich umgestaltete, Hlieben unsere Vortabren in der Begenteil der Fall war, Nur die Verteidigung unferer Küsten. Reichsanwaltschaft kommt nach hinzu, daß ihr durch das Geseg zur sammlung 1921 Seite 1), für einzelne Landesteil H. 3 47 (Gesetzsamml. 1821 S. 18, 19 erhält folgende Fassung: Die neue Nummer 11 (bisher 10) erhält folgende Faffung. Itzatengzmeinschaft, biz zer Kamps um die Vorerrschaft die voll. Fabferien und zas beständige Fahren im flachen Wässer reiteten unser Verfolgung von Kriegsverbrechen und Kriegsvergehen vom 15. De⸗ 2 = . 5 47 D ä. . Stimmen, weil in einem Umschlag un ula iger tichen Bande zerriß. Unseren Volksgenoffen im Reich gelang die Schiff vor völliger Zerstzrung. zember 1919 (RGS. S. 2125) eine weitere arbeitsreiche Aufgabe uf Grund des s 27 Absatz 3 des Gesetzes, betreffend die Ungültig sind Stimmzettel: Veilß, mehrere auf Herschiedene Wahlvorschlsgt fir . fiantiche Verein gung, nachtem wir uin in Velten chli Trag ; Die Moskauer Isvestija“ veröffentlicht Depeschen aus dugeiesen warden ist., Wahlen zu den Provinziallandiagen und zu den Kreistagen vom IJ. Fe nicht in einem amtlich abgessempelten Umschlag oder die , Propinziallandtag wahl, lautende Stimmyelle zfrüst Liner Großmacht von vielen Nationen geworden waren. In Tomsk, nach denen dad ganze Perfonal' des revolu— Die bisher zur Entlastung der Gerichte getroffenen gesetz= 3 6. l Je seßsammlung 1921 Seite 1), wird das in einem mit einem unzuläsfigen Kennzeichen versehenen Um— Kreistagswahl JJ , !; k ö re. h, . , er er, , llongren Komitees von, s birlen vor Her cht gest i e , nn gern, e nr , . kl . rafttreten dieses Gesetzes ausgesetzt: - = ; ; waren. Dad es Weltkrieges hat die Bande der alten Monarchi . ,. wen, , be, ,. ö er , , e 1. hbinsichtlich . n . ,, iallandt für di 2. , n,, een Papier bestehen; Nr. der Anlagen:... . ö. e e, Weit der Deut ichen Jesterreichs in einen ö . . . . . ,, , zracß Kinn kanns weben, semehneng , da de, demie Provin; Sberfchlesien und den zum be nn n Ill un 3. 3. die mit einem unzulässigen Kennzeichen versehen sind; Dinter Nr. 11 (bisher 1M ist eine neue Nummer 12 folgen , . g . Die folit i hen age ß, , mige wand . . a Hin. ie en rg; . 563 ö k . ö. t 56. 9 * gebiet sch sr sen Tel bes Fi m Feen w, 9 4. die keinen Namen oder keine Angabe, aus der e n, Wortlauts einzuschalten: . 6 . i,. 16 dem alten Dents ben Reich zerkanden, 2 gion . Komit *. Eisch . ü . Yi. urch ,. weite ma enl, ee Hh nah men Abbil⸗ zu 2. Hinsichtlikk der Wahlen zu den Kreistagen für die Kreise d mindestens eines Bewerbes unjweifelhaft zu erkennen iss, guch ö Stimmen, weil die Aufschrift des Stimmzettelz in lengten zar gelöst werten. kürmal ber bet de kultunresite Gnhbeict repalutionären Käömitees Krasnostschekom und fünf andere Mit schasfen. Hie. Manne ki Ker , m f, m, hr die wil. mar rer n, Dter bles en unh der gen, wei nn f eisf, drr re n keine erkennbare ö KWahlbor schlagh Viderspruche mit dem Aufdruck des Umschlagz stand. 66 9 ö ö J, e , des . . t . ech ondere An= , bien men, , . rin zäür, die bei Preußen verkliekenen Celle der Kreise eiminmn mit der, Nummer aus der amtlichen Bekanntgabe und auch Nr. der Anlagen: ...... , zern t ere eötannebrderg mn elch: Keklagte wurden zu lͤebenslänglicher Zwangarbeit verurtellt, Saralsfrtäh unbeding Ge botẽrn g Keren en une mb Hef feu gü. Posen, Czarn kau, Filehne. Heydekrug und Danziger Niederung. 5 ö w 9 orbehalt gegenlber allen k Nr, erhält ö. . 6 il / dacch . ö 5 , , . , e , . drei wurden freigesprochen. a,, , . n eg, e fee dnn . er * . 63 Berlin, den 21. Januar 1921 Bewerbern en ihalten In der vierten Zeile von unten ist die Ziffer 11“ durch lz Volfsgenoffen, fragen mit sten. Der eiche wiäs bent wat. in eien chwe n richte und das erfahren ad ausge chieden und einer sbctereün 21. 2. . , e er . * ö . 2. Schweiz. Lösung durch eine bereit, in Borbereltung befindliche umfassende 3. 6. die Ramen 2: ebene ñ ich n ersetzen. 6. Dentwort anläßlich dieses Tages auch unfer und unferer Leiden . ,, , n,, , , , , , e nn Der Minister des Innern. ,, . e n engen, 1 Am Fuße der Seite ist folgende Fußnete ammubringen: Fracht. Ich dan ke ihm von. die ser Stelle für senne warm. Die „Schweißerische Depeschenagentur“ erfährt von zu, Justißtesorn Rerbesa ten. Der darf y, , ,, e, mn. Siegel.) Severing. der Bestimmüng im Abf. 3; ) Das Unzutreffende ist zu durchstreichen. shlenden Worte. Mit nie verlsschendem Dank find wir der werk. ständigzr Seite, baß bie. franzbsische Botschast Tor einigen die a ner ,,,, 8 7. die gausschligßlich auf, andere als die in den öffentlich bekannt— c) auf S. 34 der Gesetzsammlung: J k Jesignung inggdenk., deren wir in Wochen beim polltischen Departement angefragt hat, welche kafür liegt auger in dem Steigen der Krimina ita in ber zunehmenden . ; . Fer er e m ff ee, . lauten; Im zweiten Absatze sind in der dritten ge bin e den T art, well E 6 1 K . 56 7 . 1 n, . dem Intwertung der Geldeg, Die Bestimmungen beg Gerichtepen sassungẽ⸗ . ö ne, , eigefügt ist. . ( Provinziallandtagzwahl ; grbeitf a 27 ö ee, we, , ; z offiziellen Dur rangport von ölkerbundsstruppen esetzes, wonach einfacher Diebstahl, Unterschlagung, Betrug und üb , nn, n, der Landeswahlo rdnung vom 9 e. Verbindung der Wahlen zum govinziallandtage mit anderen uch er chert die Worte für die Kreistage walt k , Fenn i. nn . nach dem polnisch⸗litauis chen Abstimmungsgebie 3 zbeschädigung zur Zustandigkeit der D, rc. gehören, Dezember 1920 (Gesetz samml. S. 5715. . ., ö der mnister beg Innern die Ver⸗ einzufũgen. . . , einnehmen würde. Das politische Departement hat die wenn der Wert Hes Gestohlenen, Unterschlagenen oder des Vom 18. Januar 192. a 1 z . , . er die , Am Fuße der Seite ist folgende Fußnote anzubringen: die Erfscllung unserer Herzenswünsche bringen wird. (Juftünmung,) Frage dem Eisenbahndepartement unterbreitet zur Be⸗ onst gnggr chien Schaden l50 A nicht übersteigt, haben durch das Auf Grund . diesem Jalle dar be Sinn ttz 9 , u assen; h ) Das Unzutreffende ist zu durchstreichen. In diesem Sinne hitte ich unn die Ermächtigung, aus Anlaß des gurachtung der technischen Seite eines solchen Durch⸗ S len des Geldwerts den großten Teil ihres Anwendung ö ö. . 6 . ig ö , ear la , , . ö, . ö. . h auf & z ber Gef ammlung: a , . Gern gn des Reiches den Deutschen Reichstag und trangport. Die Verhandlungen in dieser Angelegenheit sind Fir re geren . ,,, . e andeswahlgesetz vom 3. Dezember 192 der gleichzeiti stattfindenden Wahlen enthalten , r. 8; ö en Reichspräsidenten Ebert namens des österreichischen Nationalrates heute noch nicht vollständi 3 Abschluß gek 5 Der , . w j 3 a. ; ; . r er muß aber erken Im zweiten Absatz sind in ber zweiten Zeile die Worte dieser 5 rt ; ö 3 eute noch Ho lstaudig zum (Uluß getommen. Der ürgerlichen Rechtsstreitigkeiter eutige: ee nn. S. 359 wird die Dandeewahsorbnung vom Eee en, de. greg be, r ssrshnn herr. 6 Wahl niederschtifl⸗ durch die Morte Ster Waffen ett Rkarrüßen zuw dürfen. (Lebbiaafter Beifall und Haänderlatschen. esamte Bundesrat hat sich mit der Frage bisher noch nächtt if fee! w nrg g fe fn gm m, * . Dezember 1920 (Gesetzsamml. S. 571) wie folgt abgeändert: Ih die Verwendung des gleichen Umschlags für die Provinziallandtags⸗ ür n Proxin ziallandtags wahl; . 3u Beginn der gestern unter dem Vorsitz des Prãäsidenten efaßt und hat dazu auch noch keine Stellung genom men. dem Kriege von den Amtsgerichten und der Sch õᷣrfen ger chten erlerigt L 5 51 (SHesetzsamml. S. S3) erhält folgende Fassung: wahl und für andere Wahlen ober Äbstimwäungen angeorhnet, fo git für die Freistags ahl zu ꝛersehen. Di. Dinghofer abgehaltenen Sitzung deg Verbandes der Dagegen steht dag pelitische Devartement auf dem Stand- wurden, an die sandgericht, und landgericht ichen Staäteanwaltschat 531. . . Stimmzettel als tur jede dieser Wahlen oder Abstimmungen Herlin, den 16 1931 ; Abgeordneten der Großdentschen Volkepartei hielt unkt, daß dem Durchtransport solcher Truppen, die teine abgewandert, Üm hier Abhilfe zu schaffen, schlägt der Entwurf ; 3 Stimmzettel müssen on weißem oder weißlichem Papier R . ö e, d en n ie gn gr a. 63 . . 2 . . . ., gi ei gdeng ö . 4 . . . 3 1 . elch. laͤndern im (gente eins friedlihe Mufgabe zu ö h * . . . . . Hen 4 ö. und Dürfen mit, kelnenr Kennzeichen verseben sein; die Verwendung * ide , Der Minister des Innern. ratessor Dr. Zeidler eine Gedenkrede anläßli 3 erfüllen haben, in bas Abstimmungsgehiet von Wilna oder firgerlichen Nechtestreitigteiter und wer Schsffengericht? von Zeitungspapier isl ö . e, wg, ein solcher Widerspruch besteht, wird die Stimme nicht gezählt. ; 63 ; . ; ; de hcbn 30060 M zu erhöhen. Gleichzeitig foll die Berufungsgrenze, welche die ö k zuf Stimmzetiein Mehrere. in einem Umschlag cutbaltzne glelchlan g eh Gn, Seypering. 9 6 De st ehens des Deutschen Reiches. Prg, guch von Oberschlesien vom Standpunkt der schweizeris chen Verordnung zur Entlaft ing? ken Geräte Fam g. nende fg meter groß sein und ei * a wn dert sollen ö. 12 en. gelten als eine Stimme; in cinem fach thaktene, auf ver.. w Eier 3e er führte aus, daß Bismarck, der größte Führer Neutralltät aus nichts entgegensteht. t. RGBl. S. 562) für Urteile, der Amtsgerichte in bürgerlicken Stempel verse henen Uinschlag, der kein u n g 3 , . hiedene Mah) yorsch lag: lautende tte rn find ungültig, soweit Ministerium für Wissenschaft, s dentschen Volkes, dag Wert der Einigung unseres Volkes Die englische Regierung hat dem Völkerbundsrat Streitigkeiken eingeführt bat, ebenfalls mit Rückficht auf die' feittem darf, abzugeben. Die Umschizgen selmm zn 1 enn ei ö . sich nicht aus ihrer Äusschrift ergibt, daß fie fär verschie dene Wahlen d gr ke! d Kun st begonnen und beinahe vollendet habe. Die Pflicht eines jeden davon Mitteilung gemacht., daß Armenien sich in der Ge⸗ eingetretene Gelz . von 59 4 auf 509 * hinaufgesetzt werden. ans und urchsichtj gem Paz er Cel gestehlf el, fie n . kee, . abgegeben sind. ; J oltsbil dung.. einzelnen sei es, an der Erreichung des hohen Zieles mit allen walt der russischen Somsets befindet, und deshalb vorgeschlagen, Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß für das Verfahren der Gewerbe, ,,. ; erforder⸗ Die gültigen Stimmzettel sind ohne Rücksicht auf ihre Voll, Die Wahl des Leiters der bisherigen städtischen höheren Kräften mitzuwirken, Der Vorsitzende des Verbandes beantragte daß der amerikanische . in Konstantinopel sich im Ein und n, ,,,. , e, n g. 2 . und 00 . 5 ; * . . inzwischen sogar au ? NAnaufgesetzt worden sind.

lichen Zabl bereitzuhalten. anhin e re, m, ,. ; 28 * ĩ ; j Im Wablraum dürfen Stimmzettel weder aufgelegt noch verteilt ö . der Benennungen den einzelnen Wahl⸗ Mädchenschule in Rinteln Zours zum Direktor des stähtischen nnter einhelliger Zustimmung, nachfolgendes Telegramm an vernehmen mit den Vertretern der alliierten Mächte mit der Für das Strafverfahren bedeutet t Erhöhung der Wertgreme

werden. Der Wahlvorsteher hat die ihn zur Verwendung über Lyzeums in Rinteln ist namens des Preußischen Staatz= den Reichsprästiden ten zu senden; Frage befasse. Der Präsident der ersten Völkerbunds— —⸗ e icht lichen gebenen Stimmzettel am Eingang zum Wahlréum Ster ke bon ffo aun. III. 8 bo (Hesetzsamml. 1921 S. 19) erhält folgende Fassung: ministeriums bestäligt worden. k Der erband der Abgeorkzreten nie die Neichspgyfeleitung der . hat , . kieg hi den Präsidenten ,,, 2 m daß hᷣ ven den zur Stimmabgabe erscheinenden Wählern 59 j n, n 1 in ,,, entkbieten hi , 363 6. Wilson hiervon in Kenntnis geseßt. Wilson antwortete ,, 6 gen gr e r, * nommen werden können. je Ver 26 26 16 enkens der vor Jahren erfolgten Gründung des Deutschen Reichs ; , YM ff, . Raft! Ee; w w 36 ,,,, . zer ga ern Tun, gem ahnen cken en für die Wahlen um dem deutschen Volt chte aer n , Grüße. rot des Unglücks, das wie das Generalsekretariat des Völlerbundes bem „Wolff⸗ shließlich zugewiesenen Vergehen kaum noch befaßt. Dagegen wirkt 8 , olgende Fassung: , . n ö e fin ie . Wahlen 6. Ab⸗ (Fortsetzung des hmtlichen in der Ersten Beilage) üer das deutsche Volk bereingebrochen ift, wurde die Ginheit des schen Telegraphenbüro“ zufolge mitteilt, daß er es kaum für ein ,. Vorschlag K . . Fer e, we, e. . Ungültig sind Etimmzette sowehl die Zakl er füt eng h hrfritewr e k erg 26 * ?. icht erlchätters Gd dnernlstg it anch den Krrliss denticht Möglich halt daß der amer kantig. Vertteter in eigenem , ,, * zettel; : ; n, n. Ifbizte empfunden. deg Reiches Fern blieb erhalten, und mit den ab., Namen in bdieser Sache vorgehe. An den Schwierigkellen in Si an gb ge . et re T fen n,, ,

1. die nicht in einem amtlich abgestempelten Umschlag oder die in Jeb der in ie Provinz iallandtagwahl allein abgegebenen Stimm.

. Ich . 3rn, splitterten Tei D 8 5 Täter 267 fi n hesfenge richten auch dann cinem mit einem un n safficen enn e en lun feen kin lch zettel ersichtsich isf Fplitterten Teilen streben auch wir Deutsche in Desterreich zum Armenien und der Tätigkeit der kemalistischen Banden zuzürpeifen, wenn es fih un schwerrn Bie fer , gen fem iebfrahl

Hansen. Wenn guch unfer Staat heute noch auflerkalt der Reicks, sci der Vertrag von Savres schuld, den einige von den rer Rückfallsbetrug handelt. Der Ümftand, daß ein Tiebstabl oder

übergeben worden sind; Die Stimmzettel, über deren Gültigkeit oder Ungültigkeit der 5 7 * ; ö ; ñ ; ; . d J 8 3 3. die nicht von weißem gder weißlichem Papier sind; Wahlvorstand Beschluß sassen muß, find mit fortlaufenden Wummeern . Nichtamtliches. in r, n, dach ö ö ö. h gen n, betroffenen Mächten nicht befolgt hahen, und den durch- ein Petrug im Hückfall' begangen worten it: er dwæer, die Be. die mit einem unzusässigen Kennzeichen wersehel nd; 1 versehen und, der Niederschrift beizufügen. In der Nsezerschrift Veybller ud . Kö, zusetzen den Alliierten nicht gelungen sei. Im wesentlichen urteilung des Tatbestandes weber nach ber rechtlichen noch nach der 4 die keinen Namen oder keine Angabe, aus der die Perfon ind die Gründe kurz anzugeben, aus denen die Stimmzettel für gulti Deutsches Reich. ö ng ihre endgültige Heimat erbli aber hilde die beklagenswerte Lage Armenlens nur einen tatsächlichen Seite; die Rechtsfragen, die sich bei dem schweren mindestens eines Bewerbers unzweifelhaßt k i ch oder zugültig erklärt worden sind . Teil des ßen russischen Problems. Diesegs Problem Diebstahl ergeben, sind durch die Nechtsprechung vellfkemmen we ines Ben erbe zweife u erkennen ist, a 9 ö ] eil de ro ĩ P ö . e Vieh! en, , . 2 = ke ne oder keine erkennbare Der nn, . nz Wenn ein Stimmzettel wegen der Beschaffenheit des Umschlags si Gestern fand in Dannoyer im Ständehause unter Betei⸗ . Großꝛritannien und Irland. inne nur ö gelöst 26 durch einheitliches Zusammien⸗ Cetlät; Jm ükrigen verschlechtert sich die NReckitag. de mit Ter Nummer aus der amtsichen Befanntgabe und arch eln für ungültig erklärt worden ist, ist auch der UÜmßschlag anzuschließen. gung pon Jertretern des Reichswirtschafts ministeriums, des WVorgestern ist vom Handelsamt der Wortlaut des Ent—⸗ arbeiten der Hauptmächte. Die neuen Staaten, die' aug dem Ungeklagten nicht dadurch, dar er ver dem FößFten. ö zulässiges Kennwort enthalten; . LI. S 70 (Gesetzsamml. 1921 S. 23) er halt folgende Fassung: Preugischen Handelsministerlums, her Landesbehörden und der wurfs für das Handelsabkommen zwischen der briti— alten Rußland hervorgegangen seien, kämpften noch um ihre gericht, ahgeurteilt Fird; denn Dand in Hand darmit gebt ö. e. Verwahrung oder einen Vorbehalt gegenüber allen 79 ; rtf che tévertrelungen Niedersachsens eine Nie derfächsische sözn Regierung und der rusfischen Räteregierung CGristen. Sie rüstesen' nicht ab, weil sie einen Angriff die Gärähtung der Berufung. ,, 6 g daß Bewerbern enthalten; Auf die Wablen j geg Wirtschaftstonferenz statt, die der Frage der Neuordnung veröffentlichi worden. Die beiden wichtigsten Punkte beziehen mig, ; e, nn, n, engt, dieie Strastaten hicht mehr aus bließlich rer de Strafkammern ar= 6. ee en aus, Kerschiedenen Kreiswahlporschlägen oder Be. für ie] Wahlen ö , 4 r ß der. Wirtschaftsverfassung, ins befondere ö. Abgrenzung ven sich laut Meldung des ‚„Wolffschen Telegraphenbüros“ auf die s rie n n n ß ö ö . J 6 zeichnungen verschiedener Kreiswahlvorschläge enthalten, Vor Ha . gen, abgelehen ven den si Wirtschaftsgebieten em , . : ö a9. J . 3 9 age, daß sie neue Augrisfe zu befürchten hahe. Nun sei es hoffen. Die Entlastung der Straffanmnerm don erstinstan; lichen behaltlich ber Beft⸗ , , ; auf den Provinglalwahlleiter ziehenden Vorschriften, sinngemäße zirtzchaftsgebieten gemäß 8 165 der Reichsverfassung, galt. Ernennung britischer und russischer offizieller Agenten, r Ran J icht d en können, Sachen kommt aber von selbst den Strafsenaten des Reichs⸗ 7 tie 1 k Ez den öffentlich bekannt. nen ng ni folgenden Maßgaben: 3. ö. Die Anwesenden schlossen sich einhellig einer Enischließung an, die unter anderen Privilegien Befreiung von Verhaftung ele. k ., 4 63 , den e , J,. 2 9 . it Einem green gegebenen Treis wahlvorschlaͤgen aufgeführten Personen aalen; ö 97 i naß 19 Ziffer 2 ist darzutun, daß in der 4. a. geforbert wird, daß . Wirlschattabess ten dit mn, Durchluchung genießen, und auf die Farantig der Veistckh' Ker atoßen Rahel wi engesé eden mike R, er bäeberigen erstinftanzlichen Sachen fänftig nr neh al = 8. denen in Druck, oder Schriftstück beigerägt ift. 2. 3nr ei,, 3 k ht ö en andes eile zusammenzuschlie ßen sind, deren Erwerbs, pritischen Regierung gegen die Beschlagnahme des russischen Dnqditio sine qua non elner Beruhigung und Srdnung der rufungsgerichte befaßt werden, so geht die Reriston in diefen Fällen De, Terhi nd anz ber Vahlen hm tant fag nilllanderen Walen . 26 . * 56 . gleichzeiti stattsindende stände sich durch kultur- und wirtschaftsgeschichtliche Bande als Feldes. Dem Abkommen ist hin ne üg eine Erklärung über Verhältn ise wäre e n, die selerliche Antündigung an di Aberlander gerichte. ; ĩ . . 1 r,, ,. . . die . eite, e, ber,, . n , ö ö. an. zu 4 . a fühlen, ferner, daß ö. Anerkennung von Forderungen /. in der belbe Partelen be⸗ aller. Gręßmächte, worin? sie. sich verpflichteten, hie w , 2 Stinmmzettels für. die Landtagswahl, und die dorstande Beschluß t = Anem Hezirkswirtschaftsrat auch gewisse Zuständigkeiten gegen— immen, daß alle Forderungen, die von irgendeiner der Ri ine kerri⸗ HUng , . ole, V der Ah , ö 9 Beschluß zu fassen war (5 50 Abf. 3. sin d J Ii er, de,, gs. 9 3 Falle Forderungen, ; . wierige Lage Rußlands nicht auszunutzen, seine terri⸗ Sia. ö Lande a ö , , J, e,. . Niederschrist iber die Peer n e l ni. wahl e, n. . über den Verwaltung behörden übertragen werden. arteien oder ihren Unterlgnen gegen die andere Partei mit . 6 3 . 1 än mch 5 . hen, Ke n en,, . 1 . 2 1 2 6 ö Wahsborschlags und auch Namen aus je nem Are en eb ler hf, 3 . e 39 einer , ein nt pie chender . ö in ul Destz oder Rechte ober mit Benng, auf. Ver weder selbst anzugreifen noch einen Angriff Rußlands, zu gleich sär die mt der Reuerdnung derbundene Rebrkelastang n. Wal iwer j cla Kir jete Ker rern nen) Wm ünn ds m der ee ner, n. auch die Zabl dieser Stinimzertel angibt, zu Nach einer Entscheidung von interalliierter Seite verlieren sichtungen eingegangen mwurben, von den augenblicklichen oder unterstützen. Damit hätten sie den gegenwärtigen Nachbarn schaffen, schlägt der Cntwurf ver. den Kreis der Pridattiagesergeben aher erkennen lassen, auf welche Wahl sich der einzelne Wablbor; 3 mi ittlung d - er fo nen dadurch, baß * bereitg 36 pier gr e . in rüheren Regierungen beider Länder und Parteien noch in Rußlands erklärt: Ihr seid von ihm nicht bedroht. Damit auszudebnen. Im einzelnen felgt er dabei dem Entwurf eineg Scleses ö. schlag (Name) bezieht. Die Streichung einer auf dem Stimmzettel Vie Ermittlung des Wablergebnisses erfolgt unter Beachtung st . ereitg an der stim mung ö. einem neutralen allgemeinen Vertrage behandelt werden sollen, 3 nigstens die Verantworlichkeit für jeden neuen Krieg über den Rechtsgang in Strussachen (Drucksachen des Reichsrats . Ir e cn 33 gleichzeitig stattfindenden Waben angebratbten , die Vertellungszabl und r n, r,, *. 1 if der die wirtschaftlichen und polit'schen Beziehungen beider er ann en ee, russischen Grenzen entsiehen könnte, klargestesst. 916 mr. Rwe Entla 2 . . ufschrift ist ohne Belang, soweit dadurch kein Wid ö , ; aussch ] eilungszahl und ver⸗ e esien, wenn ! ü . ; . , ine ln ö. a, , . Eine weitere Entlastungsmaßnabme von allgemeiner Sede ö 1 ,, 1 dent Aufdruck au 26 r , r wien e , nn,. * , . 4 Gesetzes * n . ö. ohne Unterbrechung im Abstimmungsgebiet nr dnn, rankrelch 2 e n ee. 6 , . ö e. 6 =. 2 64 . weit ein solcher Widersyruch besteht, wird die Stim: ; zt K . tund der ven ihm wohnt haben. ; : . . nun ö ; 18 ge . Form einer Ermächtigung an die Landesjustizverwaltun en e⸗ 1 ir en solcht ö. . , irc m . rr, n. ñ . die Namen der Gewählten und ; Neber die gestern vormittag abgehaltene Sitzung der würden, so würde er seinen veriönlichen Delegierten holde Uichteschrelber ine gieße Jehl wen Hescha ien zur fel Gr⸗ ; gelten alg ein: Stimme,; in einem UÜmschleg enthaltene. Sun ver ae y r . gan 3. enn m, 4 . ö Pariser Konferenz ist eine amtliche Mitteilung ausgegeben thau beauftragen, sofort abzureisen. ledigung zuweist, die zurzeit der Nichter erledigen muß. Sa bandelt ö dene Kreiswahlvorsch läge lautende Stimmzettel ind ungüftig. auf sie gefallenen Kabi . . mne n. von der J Bayern. V porden, die bejagt, man habe sich mit den Maßnahmen be— sich zabei mn Geschäfte., deren a ,. chen jest sast J ö. 3 gültigen Stimm zettel sind obne Rücksicht auf ihre Voll⸗ einer Woche nach uhtellin i g. . zb n In der gestrigen Sitzung beg . Cin⸗ schaftigi. die ergriffen werden sollen, um in kürzester Frist der gettlaud. der 2 ee. d exe lun 2 * en . ö , n, die te hen olte der Benennungen den einzelnen Kreis- nahme oder Abtehnüng der Wabl zu erklären Di Wan tritt in die , n. ; ee. anch tages ö. . ernsten Lage, in der Oesterreich sich befindet, begegnen Die lettisch fassunggehende Versammlung ist gestern zu , , 28 win ö. 1I ö , die Wah!'niederschrift (Ant gilt als angenommen, wenn innerhalb dieser Frist keine anläßlich des ofen n ger en , ,. Un löhnen üg um zn n berker tekung e fichern; Die ihrer bind . . ; ö ö. . ist . Neichstage e,, , mene einen . Der Vordrue r die Wahlniederschri ? : Erflã . i. . . ss stalieni ösisch Finanz⸗ usammen n. ( Verner Neich ) 806 Land d , . . . . der . eingeht. Annahme unter Vorbekal gilt als Rei gs eine Ansprache, während der die Kom mlmslen und n, , n,, 1 ,,,, Die lettis ch⸗litanische Grenztammission hat Wehrg eseß es nebst Begründung zur BVeschluß sassung zuge⸗ . a) Zu Abs. 4 Ziffer 4 muß cg beißen: ) Der Wablfemmifsar veröffentlicht die Namen der für gew zee ülbgeordneten der in. S. B. den Sagal n Der sich beschlossen, eine kleine Kommission einzuretzen der angehören die übereinstimmenden 5 und litauischen Karten der gangen. . 4 , Stimmiettel, weil sie mit einem unzulässigen Böll Grtsartzen low e Bahlen ber, Krlcfanikk ul e Prästdenf gedacht, inehefonßerk der gctnechteten Brüder im fir Frankreich der Minifter Loucheur, für England Sir Robert Grenzzone geyrült wemit die theorstischen Debatten, über die Die Wehrverfassung des Dentschen Reicht muß. Re n * R K . 6. * 92 , abgegebenen gůltigen . Hebiet 1nd in Oberschlesien, die auf ben Tag drangen, Horne, für Italien Gianninl. Ihre Nufgabe bestchl darin, Grenzen alg beendigt betrachtet werden. Die Vollkommission gründung ben ert 9 in Ausfübrung 9 . 62 ** * 6 ö 2, 2 j ü 1 * . * . 3 8 * 2 ö Fᷓ'e P * e rse d J . 2 Teil F b) Zu Abs. 4 ist binter Ziffer 10 als Ziffer 11 einzufügen: V. Der nnn ,, ., (Anlage 3 der Wahl J . tclunden können ; ö Izfort zug ergreisenden Maßnahmen der Mächte zu studieren. k n , , nnn, , uu k dem ö. Fe II. ..... Stiünmen, weil die Amffchrift auf dem Stimm ordnung) erfährt folgende Aendernngen: ahl gachse 2 er Ausschuß hat bereits gestern nachmittag feine erste Sißzung has *I lal bereiten ' Untersuchungen an Ort und neu geregelt werden. Um ein einbeitliches Sanzeg zu schaffen, nd el . , nil e n Ausor d Ces lin flags sinl. n, , ö ö. ‚. . J . und wird seine Arbeiten i n . daß 6 an. en. ien 9 . . , fie. ung 3 die , Gesetzes 68 dde d der Nr der Anlagen; Der vorletzte Absatz erhält folgenbe Fa ; un der gestrigen Lan dtagssitzung gedachte ntscheidungen vor Beendigung der Konserenz getroften werden S ö allgemeinen Wehrpflicht und die Negeln der Dauer der e) Zu Abs. 4: Ziffer 11 wird abgeändert in 12 Hierauf . ein en, ki. f fre nnr, nahm die Stimm⸗ Prästbent Fr äs dorf des ge n li Henn widmete knnen. . dem 3 Bericht über die Nachmittags⸗ 3 ö Dienstverpflichtöng vom 21. August 5 in de der Berlin, den 18. Januar 1921. tettel heraus und übergab sie dem Wahiborsteher, 35 sie laut vorlas . . a 2 herzliche Worte des . 5 hann hat die Konferenz beschlossen, in , . Zeit in Litauen. nn , , , . 8 . àè—— —ᷣ . i rovinziallandt it, daß der Landt r si on . uberufen, an ĩ ise r c Igtur lige re deitlichen Gatwick kan . Der Min ister des unern. 2 . * 9 Stimmiettel für die e err h vertreten lassen werhe. ain h g en ö. . der , 52 . a h d mn 3 3. . n 1 1 dr urg n e, n, 2 * tel . ö. Severing. , , , 4 ,. , , 2. e. 5 6 . der sächsischen Regierung mit 2 sollen um zu einer Regelung der Orientfrage zu gelangen. n. che Frag , ! werden soll, haben sich der en , . e , 3 1 268 * . em ein ar ber Wgblvorst rubenun ö est⸗ Wi itte i itärischen treter Litque e, m, an Langhammer es, d . ö an n . ie Stimmzettel nebst den Umschlägen einem anderen ö e ste ungen sei das . iel . alle, 232 Sach 3 En din 2 ö ,, 6f . . an mn, n ger n. innen , ö . —— * . 5 . . . 99 ß 9 . ;

der die Stimmzettel, die fir mehrere Wahlen galten, und die aut J Ketten zurückzuführen.