auf die Einstimmig⸗

statter, keinen s geführt haben.

betont der Berichter de, die zu diesem

keit der Beweggrün ? f ausdrücklichem Auftrage des Ausschusses verbreitet sich der Be⸗ richterstatter ausführlich über die Gr der Strafverfolgung geführt

Mutmaßliche Ergebnisse der Rũbemerarbeitung ebsjahr 1920.21.

e, . Schluß des Betriebs jahrs noch zu ver⸗

Rübenmenge

ünde, die zu dem

auf Genehmi andhabung trafverfolgungen habe herausgebildet. Der Ausschuß war Grundsatz der Aufrechterhaltung der festgehalten werden dürfe.

nehmigung von

anzen i Im ganz klare Praxis nicht

eine grundsä

mmunität nicht Der Ausschuß war ferner der Ansicht, daß die Immunität nicht ein Privileg des einzelnen Abgeordneten sei, sondern daß sie vielmehr ein zur Verfügung des Hauses stehendes kollektives Schutzrecht darstelle. Da hiernach das Träger der Immunität sei, so könne wohl der Wuns Immunität

Tandesfinanzãmter verarbeitet

arbeitet haben

Zahl der Fabriken.

welche Rüben ver⸗

rücksichtigt olcher Wunsch ir den Reichstag eien im Ausschuß für die Er⸗ solgung in diese tend gemacht

Königsberg geordneten, ; — werden, niemals aber könne ein entscheidend sein.

teilung der Genehm

o der Hinweis darauf, i iesem Falle nicht verstehen würde, wenn der der Hinweis dara chon deshalb geboten sei, chuldigungen mit einseitiger Tendenz gegen E Interesse der

Im übrigen ö. zur Strafver

daß die öf

11 754574

Brandenburg

223 M C d CO !

dad 9 Ge⸗

13 412954 ein Teil der

44 00

12 767 704 geboten würde,

nehmigung Presse die Be veröffentlicht habe und daß

ihr Abgeordneter nicht dauernd von der arlamentarischen Seite wurde auch e wies neue Wahlsystem es dem Angeschuldigten unmöglich t auf sein Mandat und durch einen neuen Wahlgang iederwahl zu rehabilitieren. Von anderer Seite wurde als entscheidend in den Vordergrund gerückt, daß alle anderen Rücksichten zurückzutreten haben, wenn das Interesse der Allge: meinheit an der sofortigen Strafverfolgung überwiege. einem Ausschußmitgliede, welches im übrigen Benehmigung verwirft, kommen gegen de weil neben den po

Münster und Cassel. Düsseldorf und Köln. Thüringen Magdeburg Dresden und Leipzig

.

23 75 136

83 C 1 C 0 O

21 191 308

gere gn n ver erg t ingewiesen, da a arauf hing mie,

Stuttgart, Karlsru und Darmstadt...

Deutsches Zollgebiet. Berlin, den 24. Januar 1921. an, . ,

59 296 736 66 631 148

rundsätzlich jede

igenen Wunsch des Beschuldigten konzediert, itᷣ 9 ti 9. . in Frage Zentrum hat erklären lassen, es werde für die Genehmigung stimmen, erwarte aber, da züglich aufgenommen

in diesem

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Deutscher Reichstag. 56. Sitzung vom B. Januar 1921, Nachmittags 1 Uhr. l Bericht des Nachrichtenbũros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ).)

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anfragen. Auf Anfrage des Abg. Mehrhof (U. Soz) über die Er⸗ rbeitern durch Reichswehrsoldaten in der Nähe g Regierungsbezirk Erfurt) und Tunzenhausen ierungsvertreter, daß die chwebten. Auch seien Er⸗ ge, wie der Not der Hinterbliebenen abgeholfen

Frau Dr. Matz (D. V.) über die gegen⸗ ugnisse höherer Schulen, Seminate usw. aaten erwidert Ministerialdirektor Pelle n⸗ gahr: Die gegenseitige Anerkennung der Reifezeugnisse der höheren Lehranftalten für die männliche Jugend ist durch die ; er 1909 für das gesamte Reichs⸗

en auch nicht poli

das Verfahren unver⸗ und möglichst rasch durchgeführt werde. Durch diese kurzen Darlegungen hoffe ich erreicht zu haben, daß sich eine weitere Diskussion hier im Präsident: sich nicht voll erfüllen. — Abg. Geye r⸗Leipzig (Kommunisth: auch der Genehmigung — politischen auch zwei nicht politische Vergehen in und weil es im ersten Augenblick schie ein gemeines Vergehen nicht politischer schuß hat aber das g Delikte gar nicht erörtert.

lenum erübrigt. . Die letzte Erwartung des Referenten wird

Ich habe im Ausschuß ugestimmt, aber nur, weil neben vier rage kamen ch dabei um Der Aus⸗

n, als ob es si Ratur handelte. : entliche Moment des Entstehens dieser ie Deutschnationalen und die Deutsche Volkspartei haben eine geradezu infernalische Hetze gegen Erz⸗ berger entfesselt, die schon in Weimar begann, und seitdem von den Reaktionären in immer gesteigertem ö von Presse und Staatsanwaltschaft fortgeführt worden ist, ja sogar u einem Attentat auf Erzberger geführt hat. Aus dieser Hetze sind auch die Prozesse gegen Erzberger hervor eineidsprozesse sind politi⸗ dadurch politisch unmöglich gemacht Meine Fraktion wird nunmehr die Genehmigung ver⸗ sagen; wenn sich auffallenderweise das Zentrum auch zustimmend en, daß es durch die fortdauernde elbst eine poli.sche Schädi t und jatzt auf schnellen Abschluß des Pro die Zukunft eine solche Schädigung auszu ntrum.) Sie werden doch ; einung auftaucht, daß das Zentrum auf diese Weise Erzberger preisgeben oder fallen lassen will. Je Haltung der Partei auffällig und verdächtig.

— Ledebour (U. Soz): ; komme auch ich jetzt zur Verweigerung der Genehmigung. Auch die beiden angeblich nicht politischen Delikte sind auf die politische Tätigkeit Erzbergers zurückzufü die schlimmsten

schießung von

von Schallenbur am 24. März 1920 erwidert ein Re Untersuchungen in dieser Sache noch wägungen im Gan

Auf Anfrage der Abg. nerkennun seitens der Einzel

aße unter Zuhilfenahme (Lachen rechts.) egangen, auch jetzt die sogenannten Vereinbarung er Natur; Erz der Bundes regierungen vom 283. Okto gebiet geregell. Nunmehr wird in manchen Punkten eine Erwei⸗

oder Aenderung dieser Vereinbarung erforderlich sein, wofür

nnern vorbereitende Schritte unter⸗

steht zu erwarten, falls die

Verhandlungen des Reichsschulausschusses befriedigend verlaufen.

Neben der für das ganze Reichsgebiet geltenden Vereinbarung

haben auch einzelne Länder untereinander Abmachungen ge ⸗ der Zeugnisse der Lehrer⸗ und

Lehrerinnenseminare. Nachdem durch die Reichsverfassun tändigkeit des Reichs auf dem Gebiet des Schulwesens begründ ist, ist die Reichsregierung bestrebt, die notwendige Vereinheit⸗ lichung des Schulwesens außer auf dem Wege der Gesetzgebung, insbesondere auch dadurch zu fördern, daß die bestehenden Verein⸗ barungen über gegenseitige Anerkennung der Zeugnisse in um⸗ fastender Weise ergänzt oder durch zeitgemäße neue Abmachu ersetzt werden. Entsprechende Anregungen im Reichsschulauss werden, wie zu erwarten steht, in absehbarer Zeit zu dem ge⸗ wünschten Ziel führen.

Auf Anfrage der Abg. Frau Dr. Matz (D. V.) über die Ein⸗ heitlichleit der Benennung gleicher Schulgattungen, gleicher Lehr⸗ kräfte erwidert Ministerialdirektor Pe lleng ahr: Eine möglichst weitgehende Vereinheitlichung auf dem betreffenden Gebiet wird auch von der Reichsregierung für notwendig erachtet. In der Reichsschulkonferenz hat der Ausschuß der Re ichsschulkonferenz auch seinerseits eine einheitliche Benennung befürwortet. schulausschuß, in dem die weiteren Verhandlungen hat noch keine Stellung genommen, durch andere Schulfragen vollauf in Anspruch genommen waren. genommen, diese Frage in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses zur Verhandlung zu bringen.

Es folgt der mündliche Bericht des Ausschusses für die Geschäftsordnung über die Ersuchen des Reichsministers des Innern um Genehmigung zur Strafverfolgung des Ab⸗ geordneten Dü well wegen Vergehen gegen 88 492, 130 Str. G. B. und des Abg. Erzber der Eidespflicht und über ein Ersu ; Schink in Frankfurt a. Oder um Genehmigung zur Durch⸗ führung eines Privatklageverfahrens gegen den Abg. Bruhn wegen Beleidigung.

Zum Fall Düwell berichtet Abg. Dr. Barth, daß der enehmigung zur Strafverfolgung

verhält, so muß man wo

Erzberger n ahren etze gegen Erzber g, enn, 9 (Surufe im

rn können, da

terium des

nommen sind. Eine baldige

nicht verhin

so auch hinsichtlich enfalls ist diese

Aus den gleichen Gründen

er hat sich dadurch einde gemacht, vor allem als Haupturheber der Friedensresolution vom Juli 1917, Irgendwie hängen alle Delikte,

rf gemacht werden, mit seiner politischen

Der Abg. Geyer wird selbst irgend eine Beschränkung der Ansichts u ße⸗ Ueber die Gründe, se zur Erhebung der Vorwürfe gegen eifel bestanden, es handelt sich viel⸗ Tatsachen, die sich aus dem Prozeß Wenn von einer infernalischen Hetze esprochen worden ist, ie beiden streitenden

die ihm jetzt zum Vorwu Tätigkeit zusammen. Abg. Düringer (D. Nat): zugeben mü rungen im Ausschuß ni die Ursachen und die An Erzberger hat nirgends ein mehr um ganz notorische Helfferich ergeben haben. der Parteien der Rechten gegen Erz so habe ich nicht gefunden, daß in r Teile einander etwas schuldig geblieben wären. Auch von Ihrer nach links) Seite wird in der Presse tagtäglich so gehetzt, daß auch jeder von uns täglich auf ein Attentat gefaßt sein muß. Lachen links) Sie sollten daher zunächst einmal den Balken aus iehen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) er (Zentr.): Es ist verwunderli Vertreter von zwei Parteien von dem einstimmig der Kommission hier im Plenum zurücktreten. durchblicken lassen, es käme der Zentrumspartei darauf an, Erz⸗ berger fallen zu lassen, das Zentrum ha ñ Ich habe den Standpunkt meiner ier, zumal Er eit endgülti

tattgefunden hat.

Der Reichs⸗ igen zu führen sind, da seine bisherigen Tagungen

Es ist indes in Aussi

Ihrem eigenen Auge Abg. Dr. Pfeif

bg. Geyer hat

er wegen Verletzung

en des Rechtsanwalts , S8

Bein gestellt. raktion im uß vertreten und tue es auch unsch gehabt hat, diese Angelege trag zu bringen. Es liegt auch ein Interesse der Parlei vor, diese üssen sehen, was an den Dingen ist. Wir machen uns die Anschuldigungen gegen Erzberger nicht eigen, uns liegt daran, daß die Angelegenheit mars aldiges Ende findet. bg. Dr Levy (Komm.): Erzberger liegt uns fern, wir stehen ihm als scharfe ü Die Gegensätze zum Abgeordneten und haben zu einer unerhörten Hetze seitens der eführt, und aus dieser He ineides entstanden, der mittel geworden ist. einen Meineid geleistet zuwenden haben.

Frage geklärt zu sehen. Wir m

Ausschuß beschlossen hat, die zu versagen. Das Haus tritt diesem Beschluß bei.

er den Fall Erzberger berichtet Abg. Dr. Kahl: Der atsanwalt beim Landgericht 1 hat die Genehmi Verfolgung des Abg. Erzberger wegen Verletzung der Eidespflicht gründet sich auf das Urteil der 6. Straf⸗ kammer des Landgerichts 1 Berlin in der Strafsache gegen den Staatssekretär a. D. Helfferich. In diesem Urteil wird dem Abg. Erzberger der Vorwurf der erwiesenen Unwahrhaftigkeit in einer Reihe bon Fällen gemacht. Diese Unwahrhaftigkeit bezieht dem Erkenntnis auf Bekundungen, die ; als Zeuge gemacht hat, resp. frühere Bekundungen, die er unter Das Urteil beschuldigt Erzberger seine Behauptung, daß der

iert und ihr

Irgendwelche Sympathie für olitiker Erzberger echten gegen ihr eraus ist auch der Vorwurf des omit zum politischen Kampf⸗ gunsten der Rechten ie nichts dagegen ein⸗ Unverschämt! rechts.) en Kampf des Herrn greifen in einer Weise, daß ten Helfferichs entscheidet. lfferich selber es verstanden

beantragt. Der Antra

Würde Erzberger

aben, so würden (Große Unruhe; Rufe: Wir müssen es ablehnen, in diesem politi

Erzberger in dem / n errn Erzberger einzu

Helfferich gegen der Reichstag si (Große Unruhe rechts), zumal Herr H s hat, wegen seiner Halfung während des Krieges dem gerichtshof sih zu entziehen. „Geyer (Komm.): Ein we Kommission nicht zur Sprache geko ein eingeschenkt werden. Wenn Herr Düri hat, ich hätte hier eine politische Rede gehalten, ei eine infernali o stehe ich mit d

seinem Zeugeneid bestätigt hat. der Unwahrhaftigkeit in bezug au 3 ü ethmann Hollweg ihm gegenüber erklärt habe, er lege auf die Durchführung einer bestimmten Steuervorlage keinen erner auf die Behauptung Erzbergers in der „Deutschen riedensaktion vom Juli 1917

8

Reichskanzler

sentliches Moment ist in der Plenum muß finger gemeint weil ich sagte, es Erzberger von rechts getrieben, t im ganzen Volke

Allgemeinen Zeitung“, daß seine F ꝛ zu erst nach Verständigung mit der Reichsregierung erfolgt sei. ferner auf die Erklärung Erzbergers gegenüber dem damaligen Reichs⸗ ler über den Zweck seiner Aktion in der Sitzung ) 1917, des weiteren auf verschiedene An⸗ ger im Falle Berger, und schließlich be⸗ ericht die Bekundungen Erzbergers im Prozeß Helfferich über seine Beziehungen zu Thyfsen als falsch. D : Erzberger hat unter dem 19. Dezember 1920 dringend ersucht, die Genehmigung zu seiner Strafverfolgung zu erteilen, damit er den Nachweis der völligen Haltlosigkeit der Beschuld r könne. Der Geschäftsordnungsausschuß ist einstimmig zu dem schluß gekommen, dem Reichstage zu empfehlen, die Genehmigung zu erteilen. Die Einstimmigkeit dieses Beschlusses lasse aber, so

Mit Ausnahme der Reden de ute wiedergegeben werden.

es Haupt⸗ ; ht nicht allein, sie i lt nicht die Person, sonbern die Sache usschuß bergten werden. Bräjudiziell soll der Reichstag gen Gehers und Levys wären aupt iede Einleitung eines

as ist aber nicht der zu prüfen, ob Interesse des Hauses ent⸗ Dinge ein politisches Interesse haben, ; Verfahren ermöglichen.

Präsident Löbe ruft nachträglich den Ab Ordnung, weil er der Rechten vorgeworfen hat,

chusses vom 6. gaben des Zeugen

eichnet das müßte nochmals im

Abg. Baldste in (Dem): nichts entscheiden. Die Darlegun wenn die Verfassung über rens gegen Abgeorbnele able em Haus ist das Recht auferlegt worden, die Ausnutzung dieses Privilegs dem Gerade weil diese meinen wir, soll man das

eschuldigungen erbrir

Dr. Levy zur Nechte würde

r Herren Minister, die im

sicher nichts gegen einen Meineid einzuwenden haben, wenn e⸗ zu ihren Gunsten geleistet würde. ;

Abg. Ledebour: Wenn wir in der Kommission auch eine andere Haltung eingenommen haben, so ist es doc durchaus unser Recht, im Plenum von dieser tung zurüdzu treten, sobald nachträgliche Erwägungen Bedenken an dem de-

tr den Beschluß hervortreten lassen. . eff en . tein (Dem): Bon diesem Recht, von der

ünglichen Haltung abzugehen, bitte ich die Partei des Herm 3 2 Geo e rsche zu machen. , . n 8

erichterstatter Abg. Dr. Kahl bemerkt in seinem Schlu . ö. i che nicht ein Wort üher den l n ü, mit den Steuerhinterziehungen geäußert sei, dazu wäre ja au ein neuer Antrag der Staatsanwaltschaft notwendig ewesen. Der Ausschuß habe zwar mit 1 ntschluß, aber nter dem Gewicht der Gründe die Genehmigung erteilt. Männern, die im öffentlichen Leben stehen, sei eine Erörterun über den Zusammenhang der Dinge wirklich nicht nötig gewesen! Wenn die äußerste Linke erst nachher . den Gedanken gekommen ,, , ,

Die angebliche i sei ]

1 sondern ö die Anschauung des Gerichts über die Ver= . ber Eidespflicht. J .

Gegen die Stimmen der Unabhängigen und Kom; munisten beschließt das Haus, die Genehmi⸗ gung zur Strafverfolgung zu erteilen.

Lis e Ten wing g z be nn den n sft den Abg. Bruhn wird dem Ausschußbe ch luß gemäß versagt. ö . ;

Der Notetat und der k für 1920 werden 66 Erörterung dem Hauptauz⸗

uß überwiesen. sch n wird die Beratung des Haushalts det Reichsjustizministeriums in Berbindung mit, der IFnterpellatign der Komm u nisten bezüglich der Anwendung des Amnestie— , . Kö

Zunächst nimmt der Vizepräsident des Reichsministeriums und Reichsjustizminister Dr. Heinze das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst in der a,. Nummer d. Bl. im Wortlaute wiedergegeben werden wird.

Abg. Dr. Radbru 8 ESoz ) Der Minister ist nicht, waz sein Name bedeutet, ein Minister der Justiz, er ist ein Raphael ohne Arme, denn er hat keine eigene. Justiz, sondern nur die Aufsicht über die Rechtsprechung der Einzelstaaten. Darum begegnet er unseren Klagen hier auch immer mit zwei Formeln. Ist eine Sache noch nicht erledigt, so sagt er: in ein schwebendes Verfahren da ich nicht eingreifen, und ist die Sache zu Ende, so sagt er: hier liegt ein Gerichtsurteil vor. Gleichwohl dürfen wir 35 von ae , debatte nicht absehen, wenn wir uns auch auf Einzelfa be schränken müssen. Es geht ein tiefes Mißtrauen und tiefe Er⸗ rung; , unsere 6 durch das Volk, durch die Arbeiter⸗

e

schaft. hafter Widerspruch rechts, Beifall links.) Die Klagen aus unseren Kreisen richten sich gegen die Strgfjustiz, die für das Volk der wichtigste Teil der echtspflege ist, während merk würdigerweise in juristischen Kreisen selbst die 5 als . weiter Güte betrachtet werden. Man kann die Abstufun in der n, der Gesellschgft nirgends besser ablesen als au der r,. der Strafen. Welchen Eindruck iat wohl ein künftiger hir ich , , von den Zuständen der deutschen Republik bekommen, wenn er etwa aus dem Straftarif die Stufenfolge der heutigen Gesellschaft entnehmen wollte: Wegen Beleidigung des Reichspräsidenten in der ,, . orm 100 0 e Tt . hört! hört! links); wegen Beleidigung seiner Gattin durch den . Vorwurf des Diebstahls 1669 Kw Geldstrafe (hört! hört! linkss; Beleidigung eines ,,, Generals und 6. Offiziere durch den Vorwurf frecher Lüge 10090 C; Seleidigung eines volksparteilichen Abgeordneten drei Monate Gefängnis; e g, des Prinzen Hein⸗ richs XXVII. von Reuß (Heiterkelt) durch unwahre e gn, tungen aus seinem Privatleben sechs Monate Gefängnis (hört! hört! links); ein Dummerjungenstreich in Bonn wurde mit zwei Fahren Gefängnis bestraft, dagegen die Erstürmung der Kon— sulate in Breslau, die uns schweren Demütigungen aussetzte, nur mit einem Jahr und drei Monaten Gefängnis, und dazu kam ein Begnadigungsgesuch des Gerichts. (Hört: Hört! links.) Meine Parteigenossen wollen bei der Erhebung von Privatklagen keines⸗ wegs die , des Gegners, ien nur die n , der Unwahrheit der behaupteten Tatsachen, und wir werden be der Strafprozeßreform den Antrag stellen, daß ein besonderes e , mt eingerichtet wird, f gerichtet, die Un⸗ wahrheit erhobener Behauptungen richterlich festzulegen. Lebhaft beklagt wird auch die Willkür bei der Nichterhebung öffentlicher Anklagen wegen angeblich mangelnden öffentlichen Interesses, während oft Anklagen erhoben werden, wenn irgendein Pastor oder ein großer Unternehmer beleidigt wird. Wir werden be⸗ antragen, daß im Falle der Beleidigung eines Abgeordneten stets Anklage erhoben werden muß. Bel den Sträfbestimmungen wegen Schleichhandels und Preistreiberei ist es so gekommen, daß das Recht in tausend Fällen ohne Ahndung übertreten worden ist. In solchem Falle wird ein Recht als Unrecht empfunden. Das Vorgehen der Gerichte in den Fällen Birndörfser und Rosenthal hat das Ansehen der Gerichte nur geschädigt. Man sollte doch gelernt haben, daß man mit Abs , , n, einer ,, nicht Herr werden kann. Da braucht man andere Strafen, die aber auch unnachsichtlich durchgeführt werden müssen. Das Amnestiegesetz hat uns statt der Entspannung weitere schwere Speznungen. ,,. Als Führer des Kapp ⸗ Putsches hätte man nicht bloß diejenigen betrachten sollen die an öchster Stelle in Berlin saßen, sondern überhaupt alle, die . öhere Stelle bekleideten. Nun kommt das Reichsgericht in amnestiert einen nach dem andern, alle diejenigen, die man über⸗ haupt in Händen hat. (Hört! Hört! links.) Ich will nur 3 führen Lettom, Vorbeck, von Levetzom und den lappistischen O ö n e. Lindemann. Wir möchten überhaupt wissen, o een Kappverbrecher bisher verurteilt worden ist. Darum haben wir auch unsern Antrag ein ebracht. Weshalb ist in . zicht renne sr ,,, eine Verurteilung erfolgt! Der ö. ogel ist von dem Kammergericht jetzt einer befriedigen= den Regelung zugeführt worden, der . webt no = er nir Hr ichn erledigt werden. Wir wünschen dem Haup mann v. Kessel, daß er seine gefährliche Krankheit, die ich ui, its wenne möchte (Heiterkeit, überwinden möge. Der . e; da Formalismus, wo der Nichtjurist nichts als bösen. ; ieht. Ueber die juriftischen Gründe für die Amnestierung 9 ö will ich mich nicht guslafsen. Ganz anders sieht es mit der 3 amnsestierung bei Beruxteilungen aus Arbeiterkreisen aus. Ansicht der Gerichte sind. von Lettow⸗Vorbeck, v. Levetzaw 2 Lindemann 3. als Führer, anzusprechen, während güf se ö. der r rf, jeder als Führer gilt. Die Amnestie wird 63 erstrekt auf die Fannarnorgänge von 1919, weil die Verfassu damals noch nicht bestanden habe. Der Mord an Nosa Vuyem burg und Karl Liebknecht, an Dornbach, an Landauer, die 96 berger Erschießung, die 89 en im latholischen Hese *. ause, die Erschießung der atrosen (Zuruf rechts: de eiselmordl). — der Geiselmord ist abgeurteilt — die Erschießun von Losewzkh und Genossen in Spandau, der Fall in open die Erbin n ven Schottländer und Genossen in Breslau, 9 Hans Paasche, zahlreiche ,,, im Ruhrgebiet, . mordung des Arbeiters Jahnke in Mecklenburg — sind das . wirklich nur unglückselige Mißverftändnifse, konnten die 3 wirtlich auf keine Weise ermittelt werden? Können die Herren 6. der Rechten irgendeine . von Ermordungen . stehender Persöͤnlichkeiten aͤufstessen, ki ebenfalls ungesühnt

daß diese Schuld nichk au der nun Gott e ivilgerichtsbar⸗ erichtsbarkeit angetreten. lju emüht, einiges von dem ilitärjustiz verabsäumt hat; alles wird hr wahr!) Im Falle der Mar⸗

sondern auch der wirtschaftlichen und sozialen en Sie mich schließen mit dem Wunsch, daß die etwa angesehen wird als eine bloße Zunftfrage der ndern als das, was sie in nzen deutschen Volkes. r. Barth (D. Nat.: Ungz scheint i geeignet zu sein für die Durchführung einer orm. Es werden sich dabei Gegen sätze entwickeln, ig dienlich sind. Die Justigoflege⸗ ter der kom munisti schen Partei außer- Angriffe zeigten aber mutz, mit dem der emmele um sich warf, sesbst die Fußspitzen der dent⸗ schen Justiz nicht treffen ann. Wir wissen ja, wo sich die Ver= brecherzentralen und die Mörderzentralen befinden. Das deutsche Volk weiß, wie es ihm ergehen würde, aft gelangten, die der as deutsché Volt nach allem, was J den Kommunisten), die russischen Bolschewisten, und Zestialitäten begangen haben; sie haben Menschenschlachthäuser eingerichtet, in denen die furchtbarsten Qualen hingemordet worden sind, so da Matrofen, die in Odessa ein solches Schlachthaus ätten mehrere Nächte nicht schlafen kö en, das sie gesehen hätten. ch der Vertreter der Mehrheitssozialisten Fat ehr scharf angegriffen. Man soll aber die Dinge ĩ Wir Jynristen sind sondern zu ben nach unserer t im Dienste des sten Linken.) hte ich daran tegierung in Berlin die fgerufen hat, und wenn behauptet wirb, so verweise ich dem

es wäre vielleicht t etwa auch einen tüchtige u einer fruchtbaren Justizreform ge arbeitsames sich seiner Verantwort regierendes Parlament. Abg. Dr. Bell (gentr.): Die Re und ⸗verwaltung ist dringend notwendig. uß ein Reichsamt ei getrennten Abteilun

nz praktisch, in dieses Ressort . n Rechtsanwalt, einzuführen. hört aber auch ein lebendiges, ] ung bewußtes, wirklich mit⸗ GBeifall b. d. Soz )

Zit ilgerichten e der . Dank beseitigten Militär 9 orm

offen, daß die tzumachen, was die tzumachen sein. tüibenten kann die Frei t werden, daß trotz vorli erdachtsmomente ein non es ist aber bewiesen worden,

gerichtsbarkeit, aber die 4 36 rrlichkeit äst, eine wwiljustiz sich Beifall im Reichs patentgesetz , allgemeinen dit isprechung nur in dem Sinne ender schwerer, nicht widerleg⸗ guet ausgesprochen worden ist; ten das Recht des er Gleichgültigkeit gegen en bestimmte Bevölkerungs⸗ Zeitung“ über die braven Jungen chört, und von denen man gewiß so gute Dienste on den unglück⸗

eichspatentamtes m Rechtsschutz treten mit zw amt unb dem Warenzeichen⸗ wir einen wirksamen Erfin dierenden der Rechte sollte bildung in der Rechtspflege die Rechtspflege im befetzten Gebiet. olizeigericht in Landau amtierte im November un er als Richter. (Hört! Hört! auf, daß er jede Gele leinen Spott und seine rte Gemeinheit!) Wir sind an manches französischen Besatzungs⸗ 69 i sn ,

ericht sitzen zu lassen, spricht (Lebhafte Zu⸗ m Berufungs⸗

ür gewerblichen gen, dem Patent⸗ und markenamt. Vor allem brauchen derschutz der An gestellten. Den Stu⸗ mehr Gelegenheit zur praktischen Vor⸗ Ein trübes Kapitel anzöstschen

örderung der Sache wen ist gestern von dem Vertre ordentlich schar einen derarti Abgeordnete

r daß die Angekla Vaffengebrauchs mißbraucht haben in voll Menschenlehen und in tiefem Haffe geg

llassen, und da bricht die „Deuts spröchung in Jubel aus, sie spricht von

chuld klar bewiesen sei, ie auch fernerhin dem

fuirufe links.) Kein Wort v

e Tageszeitung“ meint, die Stu⸗

gehorcht, indem

rtikel sind angen sind. einen großen Teil ihrer Verantwortung des Marburger Falles swehretats einen neuen übe Waffengebrau

bei den Beratungen Über die ngehörigen der Getöteten dem Maße als heute als Neben⸗

Endlich gibt dieser Schöffen und Ge⸗

nehmen. In der Marburger Liste

unter den Geschworenen im Jahnke stand ebenfalls kein

r Liste, wobei das Gericht

r Zuchthausstrafe kam; unter

anden sich 19 Großagrarier.

ehren aus dem Kaufmanns⸗

Berufung der Schöffen und Ge⸗

haber Vertrauen der Bevölkerung

für die Schöffen und Geschworenen di?

ch irgend welche kom⸗

habe jedes scharfe ine Fraktion son egen, deshalb, we chlagworte zu streiten,

Wir bedürfen einer

n von dem Geist, gekommen ist, berührt worden;

wenn nicht ein geeigneter Nach⸗

ß der Reichsjustizminister die

von Reichs wegen in Angrif

e juristische Studlum

eißen Theorie,

Das römische Recht

Privatrecht,

tudiums zu

griffen worden. iefstand, daß die ser

eboten werden.

wenn die Kreise zur Herr⸗ Remmele vertritt; 33. weiß gsgenossen

an de, . ar regelrechte enschen unler

esichtigten, nnen nach (Lärm bei den Kom⸗

inks), deren Un

Vaterlande Abgeordnote

nheit benutzte,

erachtung aus⸗ hre Gesinnun

erweisen werden. lichen Opfern!

denten hätten einer höheren das Rebellentum aufgetreten seien.

aus dem diese

zudrücken. (M gewöhnt, aber ein solches armee ist ohne Vorgan

die es wagt, Schwarze über Wei elbst vor der ganzen mmung.) Derselbe N gericht in Landau. (Sö dieser Dinge bei der ganzen En Sehr richtig! bringen) Die Anklagen der kung und das Reichsgericht Gründlichkeit aus. mit vollster Unparteilichkeit angewandt wird.

Verhalten der dem Geiste, in der Geschi wahr! links.) unserer Jugend boll bewußt sein.

aten hervor hre Presse (nach rechts), n der Hand hat, sollte sich n. (Unruhe.) Aus Anl werden wir bei der Beratung des Rei Abdruck der Bestimmungen über den ferner verlangen wir, da ordnung auch di ᷓ Abst in weitergehen fläger im Strafv Fall Anlaß, das worenen unter die Lupe zu nd nicht ein einziger Arbe Falle der Ermordung des Arbeiters Arbeiter, ebenso in der Greifswalde wegen eines Streikvergehens zu eine 30. Geschworenen in Schneidemühl b hört! links) Wir wollen die ewerbegericht auch auf die schworenen ausdehnen, funden. Es mu erhältniswahl Ge munale Körperschaften vorzunehmen Wort vermieden (Lachen re wohl gewöhnt war, diese Er ich Sie zwingen möchte, mit sondern sich über die Tatsachen zu äußern. Verjüngung der der durch die Re die Altersgrenze nützt uns nichts, ; ch freue mich, Frage der juristischen Ausbildung nehmen verspro arf einer Umkehr. Praxis, erst Rechtsgeschichte, dann das Frecht. des Studiums rücken. Ni iche Recht ist an die Spitze des S ß unter den Gesichtspunkt des öffent—= schon den jungen Studenten ß das Privatrecht eine Folge des werden wir vorschlagen, das volks⸗ che Studium zu einer Einheit zu ver⸗ u 59 Prozent Jurist sein, ein

um vraktischen Vor⸗ lechtspraktikanten muß inem bewährten Ar⸗ achträglich die Richter⸗ n der Reichs verfassung, r Justizpflege zu Zurůcksetzung und Geschworenenamk steht assungsversprechen st auch noch un⸗ Hesetzblatt ist Strafprozesses strafgesetzbuch n verloren, die Strafrechts⸗ eit 1999, entscheidungsreif; man hätte es fentlichung eines Vorentiwurfs bewenden fvollzug steht vor dem Zusammenbru it der Strafrechtsr t wird. Der Rechts

elt das Urteil. egeroffizier ist jetzt Beisttzer i Ich bitte die Regierung, wegen ente die nötigen Vorstellüngen zu — Rufe: Den Neutralen nterpellanten auf die eichnen sich mehr durch Kühnheit als ich wir verlangen, daß die Amnestie und Gerechtigkeit nach rechts und links Wir begrüßen die Enllastungsnovelle, wün die Verbilligung der Rechtspfle Güte e olgt. Das Reichsgericht muß ent abhängigkelt und Unpartei werden. Die Stellung der Vorwurf der Klassensustiz ist in ferner Vera aus unberechtigt. Adbolf an den Kulturkampf) Wir haben in der Kusturkam enug Beschwerde über ungerechte aben aber niemals ganz allgeme In unserer Kritik Urteile gewandt, die Sozialdemokraten trafen. auch vom Ausland verfolgt unb wir müssen schen Beurteilung ndischen Just litischen Proze : Die Staatsanwälte reißen die Staatsanwälte sich dang Heiterkeit.

erklärten, sie all dem Furcht

die Gerichte s nicht so schem

ur Kenntnis

Justizverwal⸗ atisch bortragen, wie er es tat.

gewohnt, die Dinge nicht schematisch zu behandeln, individualisieren. Die Ansicht nichts anberes getan, als ihre Pf (Lebhafter Wider spruch au Gerade Herrn Radbruch als Mehrheitsso erinnern, daß die mehrheitssozialiftische

Marburger Studenten au die Erschossenen egenüber darauf, zialistischen Regi

arburger Studenten

ahren auftreten können. ystem der Berufung von der ãußer

alisten mõd

Vaterlandes.

e nicht auf Kosten ü astet werden. ichkeit der Richter darf nicht angetastet ehoben werden. Der gemeinerun ofsfsmann:

eien keine Rebellen gewesen, daß an der Spitze des Aufrufs der mehrheits⸗ erung stand Das Vaterland üringen ist im Aufruhr, jeder, der unter Ziütrückstellung allen Haders verpflichtet, si des Vaterlandes zu stellen.“ so ist mir nichts bekannt geworden babon, Sozialdemokrat Justizminister war, von die tan worden ist. Im Amnestiegesetz rundsätze eine sehr weitgehende gew „Urheber“ zu verstehen ist, und nach dem Grundsa ro reo mußte das zu einer sehr weitgehenden Amnestierun genannten Kapyisten führen. Das i

ĩ mitgearbeitet habe, Seite ausgesprochen worben, daß als zw stimmung wohl alle Kappisten mit Lüttwitz amnestiert werden würden.

Amtsrichter muß

t in höchster Ge⸗ affen führt, ist in den Dienst enburg betrifft, daß gur Zeit, als ein sem elwas in der Sache ist die Formulierung der esen darüber, was unter in dubio

Urteile führen müssen, wir den Vorwurf der Klassenjustiz egen ungerechte nsere Verhand⸗

ie haben das Was den Fall Gu

tung bekommen, die dur aben wir uns au

wäre. Ich ts), mit dem me cheinungen zu bel mir nicht über S

lungen werden do

unsere deutsche Justiz vor einer fal den Vergleich mit der auslä euen, (Beifall.) Nach

unsere Gerichte nicht. (Ruf lin wüßte nicht, daß reißen, mit Kommunisten in Eine gerechte und voltstümli der Bevölkerung zur Rechtspf dieselbe Wertung die Gerichte bei Takt, Unparteilichkeit und Gew

Parteistellung eines

Die ere e tie n. de ich schon vor Jah

auch gerade in der bon sozialdemokratischer ingende Folge dieser Be⸗ usnahme von Kapy und Gerade als Jurist hätte am wenigsten Anlaß, die Justiz anzugreifen, denn ind doch nichts anderes, als Diener

Wenn andererseits darüber geklagt wird, daß Arbeit nestiert worden wären, so sind der bayerischen Regierung Ausn Insbesondere mußten auch so werden, wo es sich nicht um politis dern um alle möglichen schweren der sozialistische kannt. In keinem zivilisierten Lande gegen die Justiz gu verzeichnen wie bei uns. tische Minister Severing hat am 2. Nobember b. J. auf dem Be- zirlsparteita unter diesem

Justiz, sie ist am allerwenigste mission, in d

volution zu uns erührung zu kommen.

e Strafjustiz fördert das Vertrauen fgerichte müssen Besonders müssen etzt sein, die ragen nach

wuchs da ist. haupt. Strg

ivilgerichte. en mit Richtern enhaftigkeit zeigen. ten müssen vermieben werden. Sprozessen habe verächtlich ge⸗ en nicht na ; ht. In solchen dahin geändert werden, Schaden ersetzen muß. Verletzten. Die Reform esses und der Gerichts verfasfung et werden. Eine Ueberstürzung Aber bis zu dieser großen Reform J erufung gegen die Urteile die schon in den siebziger J n den Laiengerichten dürfen wir nicht e müssen nicht nur in der Strafjustiz, ausgebaut werden, und bei der unteren Volkskreise verhält sich der Jurist stens en Mittelweg Sondergerichten

Herr Radbru

finden wie d die Gerichte

olitischen Pro es Gesetzes.

er nicht am⸗ unter anderen auf Betreiben n das Gesetz hineingekom⸗ lche Fälle ausgenommen e Beweggründe handelte, son⸗ zerbrechen, und das hat auch inister Harnisch im sächsischen Landtag aner⸗ haben wir eine sol Der soʒzialdemokra⸗

Das bisheri Erst muß es

muß an den Schlu sondern das öffent rücken, das P

bei Beleidigun Der Beleidigte wir macht und kann die Unwahrheit der Beleidigun en, wenn dem Beleidiger der s 193 en muß das Bürgerliche Gesetzbu m Beleidigten den für die Ehre des

. ahren betont. lichen Rechts gestellt werd zum Bewußtsein zu bringen, da offentlichen Rechtes ist. wirtschaftliche und juristis schmelzen. Der Volkswi urift zu 50 Prozent Volkswi reit Den Referendgren und R künftighin Vergütung gewährt werden. E Peitersekretär muß es ermöglicht werden, n alifitkation zu erlangen. Das Verspreche den Frauen den Zugang zu allen Aemter eröffnen, muß baldigst erfüllt werden. Lehrer in der Berufung zum Schöffen⸗ im Widerspruch mit der Berfassung. besonderer Lehrstühle für Staats bürgerkunde erfüllt. Die St eine sehr unglück

aß der Beleid Das wäre ein des Strafprozesses, des Zivilpro muß. uns gemeinsam unterbrei dabei wäre nicht am können wir mit der Einf der Strafkammer nicht warten, angeregt worden ist. rütteln, im Gegenteil, si ndern auch in der 3 uswahl der Geschworenen mu Gegen die Sondergerichte nend, aber wir müssen minde uten Erfahrungen mit den erichte übertragen werden, indem die hrer Ausbildung auch auf sozlale und wirtsch tellt werden und besonders geeignete Richter an die chte gestellt werden. Das suristische StudiLum gedienst müssen in den Ländern gleich keit der Richter besteht. ngen der ein

. in bezug auf un amen bach sei 3. ört! rechts) Die Unabhän gefährdet, wie unter der

reitungsdienst. keit der Ge⸗ Richter schaft durch die eit der Richter noch e Hinzuziehung don

richte war niemals Schaffung neuer Rangklassen innerhalb der neue Besoldungsordnung hat die Unabhãng mehr durchlöchert. Den Strafrichtern wäre Laien nur erwünscht, da dann die Verantwortung für die Urteile auch die Vertreter der breiten Massen baherischen Volksgerichte sind verbesserte Wir erkennen an, daß auf Grund der deutschen Frauen das Recht haben, herangezogen zu werden.

wir schon aus Spar samkeit

man auch die tragen hätten. Die

chöffengerichte. (Lachen erfassung auch die als Schöffen und Geschworene Das Prinzip des Einzelrichters sollten zrücksichten beibehalten. Die Zahl der Sondergerichte darf nicht zu groß werden; die Arbeitsgerichte Aten unseren Amtsgerichlen angegliedert werden. da jeder Verbrecher auf Erlaß der wird unbeirrt von der Parteien ufgaben weiter erfüllen, in dem daß sie die schmählichen Angriffe niemals erreichten.

heranziehen. e m able einschlagen, daß auf die ordentlichen

uristen in i

Spitze der und der Vorbereikun geregelt werden, zumal die müssen darüber mit den Justizverwa etroffen werden. Dem tlicher und sozialer Einschla adienst; jedoch muß auf den Universttäten Swissenschaft erhalten

gerung des Pxeises für das Reichs l liche Maßregel. Die Reform des schon viel zu oft stecken geblieben. Das HMüisttä hat seine besondere Daseinsberechtigun reform ist längst, schon jetzt nicht bei der Verö lassen sollen. wenn nicht schleunigst m dollzugsgesetz verabschiede

werden Auch

Die dieĩen mnestien sind ein U afe hofft. Die deutsche Ju Gunst und Ungunst ihre hohe

Der Stra elnen Länder Rechtsstudlum muß ein gegeben werden,

orm auch ein Stra wygiene der Unrechts⸗ her Aufmerksamkeit geschenkt ist durchweg reformbedürftig. daneben sollte au Im Reichs justiz= it, wohl aber an

nbarungen stärkerer wirtscha ebenso dem Vorbereitun der Charakter der Re Richtern und Staatsanwälten und man ausreichende Garantien nicht n

— ———

weit mehr als bis BVewmußtsein,

S8 bürgerliche Recht

vꝶe. Uhr wird die Weiterbe ratung auf Mittwoch, vertägt. (Außerdem Inte eines Jugendwohlfahrtsgese

Ein Arbeitsrecht ist in Ausarbeitung sponderes. Mie tsgesetz das Mietrecht kodifizieren. ministerium fehlt es gewiß nicht an Grundlichke

von den Anwälten verlangt rpellation wegen Vorlegung

ur für die Kenntnis der Ge⸗

enossen schaften.

tsanwãlten

nvaliditäts⸗ ꝛc. Versichern ng.

Erwerba· und Wtrtsch

Anter uchu Nieder lassun

erlust⸗ u Fundsachen, Zustellungen n. dergl. Vervachtungen,. Verdingungen ꝛe.

zꝛU. von Wertpapieren. d. Kommanditge sellichaften auf Aktien u

Bankausweise.

Verlosung

Titel binnen 3 Publikation im amtsblatt an, in Gerichts vorzuleg los erklärt wür Sar g den

ormitta gs neten Gericht, anberaumten

vom Korrespondenten Euard Kna Berlin, Ludwigkirchstraße 11, IV. der Schuldverschreibung

Lit. B Nr. 627 134 über Kaufmann Johann Len Saar, vertreten durch

1920, dem Tage der Eintragu zer steigerungsvermerks: die verwitwete Pöst⸗ uline Uchdorff, erlin) eingetragene Berlin, Lynarstraße 1, wehnhaus mit linkem bäude and Hof, r. 1649 / 148 c., uermutterrolle r. 4670, Nutz

eb. Kwaschnick, rundstück in haltend Vorder⸗

kayfenblatt 1

udesteuerrolle Sswert 7200 A. Januar 1921. Amte geyscht Berlin⸗Wedding.

dsachen, u. dergl.

Januar 1821.

des Bezirkegerichte

Abteilung.

Der Gerichtsschreiber: R. Hu ber. Zahlungssperre.

Auf Antrag der Alelder Atti

Aktiengesellscha

vertreten du

Lands weiler⸗ Bankhaus Gebr. ng, Zweiganstalt Meunkirchen⸗Saar,

e: 1. 6. Kriegsanleihe

Zustellunge —ᷣ

. Gewinnanteils der Zywischen chen ecm Nr. 526 984 über A000 4 vom August Mewes 9. Kriegsapleihe

3

kholz b. Blumberg, hen 178 086 ö.

2

deyfreten durch r. Neumann

Das Aufgebot fölgender Urkunden ist beantragt worden: J. des unkündbaren 4060

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othekenbank e

2622 062 n 3800 4 vom inen anderen Inhaber als cñlerin eine

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n⸗Wilmerddorf echle anzumelden und

en, widrigenfalls die Kraftloserklä— Urkunden erfolgen wird. — 3

Gen. IX. 101. 20

erlin, den 19.

Amtsgericht Berlin⸗ Mitre. Abtellung 84

Aufgebot. Der cand. jut. Wolsga Breslau bat das Aufgebo

bewirken, in

2

*

.

echte anzumelden ünd dle Urkunde dorzsilegen, widrlgenfalls die Kraft⸗˖ der Urkunde erfolgen wird.

„den 19. Januar 1921.

ge cht. te

Der allfällige Inhaber obligationen Nr. 174 der Stadt Zürich f

anuar 1921.

Nutzungswert 9009 Amtsgericht Berlin⸗Wedding.

loserklätun

lilorenj gwangsverstel g Im Wege der r,. treckung soll 7. Juni 1521

gender Aktien Gummhiaren . Fabriken Wien vormals / Menter⸗ J er in DHarburg zin. De, Rr gd se 300 . Der Inkaber der Attien wird aufgefordert.

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r Echuldperlchtes bungen der kons. reußischen Stagtzanlelhe von 1890 (Nr. 294 605, Nr. 360 710 über se

M, Lit. D Nr. 30 120, Nr. 412 894 be z 500 „, Lit. Nr. 0 882, Nr. 70 9

Vormittags

ant ragt; Jr. S6, ae; 1d Nr. II 293 über nt. Aktien Nummern

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RE Nr. 430381 27 über je Zoo. 4