Ich mõchte dazu folgendes bemerken. Die Frage der Kriegs⸗ Meine Herren, augenblicklich ist der Sachstand folgender. Die J worden; wir hoffen, daß wir das letzte dieser = hinter ns ültig auf den Rechts boden hinübergetreten sein

verbrecher ist durch die Verhandlungen in Spa in ein neues Ersuchen sind überhaupt noch nicht erledigt von Italien, Serbien, ö , . . 8 w e i t e B E i 1 2 g E z Stadium getreten. Wenn ich jetzt von den Kriegsverbrechern Rumänien; von Frankreich und Belgien ist ein Teil der Ersuchen Nochten. v. . e,. . e ig⸗ D tsch MN i A4 Deutschen Reichsanzeiger und Preuß ischen Staatsanzeiger

spreche, so meine ich damit nur die der sogenannten kleineren erledigt. (Hört, hört! Eine Anzahl Ersuchen ist noch nicht er⸗ Vero cdnungen. Aus diesem Ziste. ledigt. (Erneute Rufe: Hört, hört Die englischen Ersuchen * n 3 — . 2. . die r 22

Ich will, was die Kriegsverbrecher angeht, eine Vorbe= sind vor einiger Zeit in einem umfänglichen Druckfaszikel erledigt teigerung der Kriminalität, hingewiesen worden. Im Vergleich 9 96 . . merkung machen. Man kann und muß drei verschiedene Kate⸗ worden. Bezüglich dieser englischen Erledigungen möchte ich fol⸗ 5 * 3 3 e e e, . te e mn ĩ . — Verlin, Donnerstag. den 27. Januar 1921

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o, , e , ern, Zu nächst die dog,. k gendes er K ö. — 2 nissen d,, , * 3 zu enn gf n sortsebang aus der Crften Beilage) ⸗ mit der Auslieferung gar ni zu tun haben, die dem Der ische Generalstaatsanwalt bemerkt dabei, wir, daß es gelingen möchte, in nicht allzu ferner Zeit mit dem er Ersten Beilage) gericht auf Grund der verschied Reichsgericht auf Grund des Gesetzes vom 18. Dezember 1919 daß die Angaben nicht als erschöpfend angesehen werden großen ice e zum Abschluß zu gelangen. Ein paar Jahre . 3 vorgelegt werden ö ; i i ö. , en, erledigten zuwaltschaft eine Kulturfrage allererften Ranges ist. (Sehr richtig: von irgendwelcher Seite angezeigt werden, und vom Reichsgericht sollen, weder in bezug auf die Kenntnis der Zeugen noch auf ,,, . Her en genie vn enn ü 2. . . Irn re . werben könnten, die entweder Nicht etwa deswegen, weil ich mich k , . a , nach dem geordneten Proze ßver fahren abgeurteilt werden. Zu deren Zahl, vielmehr lediglich allgemeine Hinweise erbringen ein Ire gsa g ei zur TIntlastung der Gerichte 6 . Del r 1 r . ö, . e . , mn. eingestellt die Angelegenhesten zu geben, sonbern k 9. , ü. n. , , en, werden. Ja, ich warne davor, eine derartige Frage dieser Kategorie gehören die in der Interpellation erwähnten drei sollen. Appell, den der Minister gestern an das Haus richtete, dieses eins hinweisen. Es ist gerade zu unertr en . 3 . anf lastung des Reichsgerichts und auch eine Belastu d . Gu erledigen gegen den Willen der weitesten Volkskreise. (Sehr Arbeiter. Zu der zweiten Kategorie gehören die Kriegsverbrecher (Hört, hört! rechts) 4 ergangsgesetz nicht mit prinzi ,, e en zu belasten und hier im Hause ein Gegensa nf r ern add r hen Trg mr wenn vierteljährlich derartige Uebersichten dem H ö. 4 . ö 2 Earn deter eng derartige Frage vor diesem heben der großer Liste von 800 bis 9go0 Personen, die der deutschen Dem entspricht der gange Aufbau der Zusammenstellung, in 8 . 6 n,, . * z ö d , 6 dieser ganzen unn en , wissen wir sollen. Wir wollen doch daran gehen . 9. , e, vielleicht mit wenigen Stimmen Majorität zu entscheiden. dtegierung Anfang 1920 zugegangen ist. Zu der dritten Kate⸗ der für jeden Einzelfall der Sachstand vorausgeschickt wird, je mehr Sie sich in dieser Beglehung eschrankung auferlegen, 66 se) Unter . ö. 6 . . . ö. sachen nach Möglichkeit zu herr hn nn, Wenn regelmäßi . . e. ee e. grundlegende Umstẽmung unseres ganzen Rechts⸗ gorie gehörnn die Kriegsverbrecher der sogenannten ersten Liste, wie er nach dortiger Auffassung gegeben ist. Ihm sind dann um so größere Freiheit werden Sie bei der späteren Turchführung hefan sich auch die Erschie ung des . . . 3. Ende eines Vierteljahres das Reichs ericht derartige Statistit . ; n mn erfolgen, wenn die weitesten Kreise des Volkes hinter das find dielenigen Personen, deren Abuxrteilung die auswärti⸗ eine Reihe von Zeugenaussagen beigefügt. Es wird deshalb der großen Reförm genießen. Können wir mit der Justizreform nicht bekannt, daß dieser Arbeiter war. (Gärmende . arbeiten soll, so wird naturli 5 J fe, we ndcrartigen Reform steben. Bisher sind mir aber bei der Be— * rn ,. 3 . ; h ; e, . ‚ ö 2 ö —; ö setz erichte äu ßerst ) . ; * z . ert. arbeitung di i ĩ z gen Staaten dem Reichsgericht übertragen haben. Diese Liste nichts weiter übrig bleiben, als die englischen Fälle, soweit es e rr e , , 9 . r e e, 9 ö . ö 6 Aber Ihr Gegner Ich Kenz nig durch diese Aufgabe 12 ö. . ö e . . g dieser Frage nicht nur zahlreiche Warnungen von Mämern, enthält 45 Fälle, und auf diese sollen sich jetzt meine Aus fũhrun⸗ erforderlich ist, nochmals ganz neu zu instruieren. Rettung der Jugend aus den sittlichen efahren mahnt ur Eile e sind nicht rh drag nen ö 6. 3. hies aber, daß ich durchaus bereit bin, jederzeit d. Anfra 23 Inf a. . 9 . 96. 2. Warnungen aus Frauenkreisen zugegangen. gen beschränken. Denn sie allein haben das weitgehende innen ⸗ (Hört, hört! rechts.) Sehr richtig! an, Daß der Strafvollzug bisher lediglich dem Sie Arbeiter in ihnen Und um ekehrt ignori 1 , . sehen offen Aukunft über diese A se. . 9 aändig (Sehr richtig) Auch das muß bei einer derartigen Reform erwogen und außenzolitische Interesse. (Zuruf links: Die anderen auch!) Das erscheint weiter schon um deswillen geboten, weil das bei⸗ n , e, überlassen ist, und . . der Einheit im das große Heer der rr erf gf bein, . Was den dritten ö . . ĩ . — Ich habe Ihren Zwischenruf nicht verstanden; vielleicht wird gebrachte Beweismaterial in der ũbermittelten Form nach den Ei ö . a fe r . . . ein selt⸗ ger Fesindet, Große Unruhe auf der äußersten Tinten) Wenn ĩ aber die Ge . . Ibten Gates muß ich immer wieder darauf zurcktemmen daß er sich durch meine Ausführungen erledigen. — / Bestimmungen der deutschen Strafprozeßordnung nicht zu ver⸗ umgeben , m e. 6 ö. . bern ih n k . rer, ng m g, . i , . . i 6 ,. 1 ö ö n k . e. , was die deutsche Juftiz braucht as Deriraren Die Frage der Kriegsberbrecher ist durch die Verhandlungen werten ißt gar nicht fümmern. Schon die Vorbildung der Jurtsien nn 8 m z J, . nutzen o ift Les Reichs. der weitesten Volkstreise zu dieser Zusttz ist, und de in Spa . in ein neues Stadium getreten, daß dem Ober⸗ (Erneute Rufe rechts: Hört, hört!) 56 mit, dieser Frage vertraut machen. ö. der , . ,, n n, , 6. a . . . Appell des hohen Hauses darf nicht erschüttert werden; darf auch ö. . , ee. e n, , n, ,,,, Die Bekundungen dar Zeugen, deren jetziger Aufenthalt nicht erf K ih . . zu. r , , machte im Namen der deutschen Arbeiterschaft, das ist empbrtenb- biesen Ant n,, n ,,, Sollte dieses hohe Haus zahlreiche Kreise des Volkes noch erhebliche Bedenken gegen die Zu— mit den fremden Juftizberwaltungen — was England angeht, angegeben ist, find anscheinend in der Jorm von Vernehmungen. Pelltck' 3m! , 64 e ge ö eh n . 3. . 9 Jö Lee. . und fleißig an dem Wieder- k K . n. das Reichs ustisministerium mit lassung der Frauen haben. Das sind alles Fragen, die in der Zukunft mit dem englischen Generalftaatsanwalt — wegen der Rechtshilfe wiedergegeben; es ist aber nicht erfichtlich, wann, von wem Recht zu a ogen. Der Abg. Radbruch will die Vorbildung der Elementen in einen ö, ich . 6 fmerksam . 5 ö. . 96. . . . a, . darauf zröͤrtert werden müssen, die aber bon heute auf morgen nicht zu lösen in Verbindung zu Fetzen. Ich habe nun sofort in Spa mit dem und in welchen Prozeßformen sie aufgenommen worden sind, ö , n. den Kopf stellen und den Studiengang sondern immer nur darauf a, nl die , , . 6 w . ö. , , eh . sind. Bravoh Vertreter des Oberraichsanwaltes Rücksprache genommen, mich in so daß deren Verwertung in der Hauptverhandlung unmöglich rennen ö 6 . 3 e, , aber und das deutsche Volk immer und immer wieder in eue ö R ö b gen stoßen werden. In einigen Ländern erhalten die ng, Sauerbrey G. Soz): Die Klassejustiz mit allen nem eigen händigen Schreiben wieder an die Reichsanwaltschaft;. ist. Es wird deghar zunächst im e'inzeknen zu hrüfen sein, ät in een, eenrbildnn nine güne ben, häusheirren zi stürken. Fiemelz baben Ei den Kreiter als Resctendare beretts Cntschadigängen. Ich habe seinerzeit eine derartige hren äs wüchsen, mit der Segorzugung unz Beglin tigungen einem eigenhändig n w . , . . 1 . amentlich dürfen nicht achverständige Kreise nicht da⸗ Nöenschen, irgendwie minder bewertet. Eine Differenzierung Maßnahme für außerordentlich glücklich und wohltätig gehalt herrschenden und begüterten Kiasserß mint. ih . gewandt und dargelegt, daß die einzelnen Fälle dieser Liste aufs welche Bekundungen so wesentlich simd, daß ihre Verwertung zwischenreden. Der organisatorische Zusammenschluß der Stu- zwischen Arbeitern und den Angehörigen anderer 6 . Sollte sie sich weiter durch ũ ä , gen ki Art er fg, besteht unveränd ,,, genaueste durchgearbeitet werden sollen, daß der Sachstand in all in einer prozessual zulässigen Form geboten erscheint. In dentenschaft und die Bildung von Fachg; up en wird das Studium kreise findet vor den Schranken , n r nne nicht ö er gg; GJ Hsetzen lasen, so würde das Reichsjustiz; IfM an der deutschen Justizpfle n ert fort; die Revolutiom ; i. ; ; ; — ine, den lebendiger machen. (Sehr richtig! rechts) Die Gleichmãßigleit wahr! rechts; Wir n ; ) „Sehr ministerium dem natühlich keinerlei Widerstand entgegensetzen. . der k Wustispflege, die auch nichts weiter als ein diesen 45 Fällen genau flarzulegen und den fremden Regierun⸗ diesem Umfang muß dann ein neues spezialifiertes Ersuchen der Vorbere ung. die rei e if , ö 3 . . . Wir lehnen das Vollsrichter Die übrigen Anträge auf Rr. 1331 und fg ennd die Lenne . . Wirtschaftsordnung ist, spurlos vor⸗ gen zu übermitteln ist unter ganz prägziser Angabe derjenigen an den Herrn Attorney General gerichtet werden. die unbeschränkte Freizügigkeit sind berechtigte Forderungen der bildete üchter wird ö 9 ert . 1e r . Rede der Frau Abg. Dr. xiders beziehen sich i . diesem Ile staß . e Grun gen chaten auf Forderungen, die wir zur Aufklärung des Tatbestandes von den Bei diesem Stand der Sachlage habe ich nunmehr geglaubt, Studentenschaft, die durch Vereinbarungen unter den andes uruf links; Das Rückgrat des Klassenstaates!! Aus d 3 ö. li die S ; ich im wesent. wir die Institution des Gnad ö fremden Regierungen noch haben müssen. Auf Grund dieser es nicht weiter auf schriftliche Auseinandersetzung ankommen . , . gin werden müssen. Die a nd des Studiums 6 läßt sich nicht ohne an solgern, 8. ir . . 6 . . . e, . der Rechtspflege dd, el. übt seine w . 2 meiner Darlegungen und Besprechungen ist nun eine sofortige lassen zu dürfen, sondern auf meine Veranlassung hat sich nun⸗ c, n 6. ö . ö. alle gelten. unbedingl zu allen Herufen zugelaffen werben könn len, der n. rau Dr. Lüders ist auf die Stellung des Bürgerlichen Gesetzbuchs unsozialsten Weise aus. Nach wie vor ergeben sich aus 5 33 Durcharbeitung der Liste erfolgt, und von den 45 Fällen sind in mehr das Auswärtige Amt an die belgische, englische und fran⸗ im Stubinm! berhrn dert w ö r nn, m, bird doch immer darguf ankommen, pb. big Frau jä der Praxts zur Frauenfrügz und zur Frage der Kinder eingegangen. Ich habe Hängünng und der Dauer der Unter suchunshhafh ile. därten JJ fers ; ö ö . rt waren oder noch n ęmester weiter= ür die Ausübung des Berufes anch befähigt ist. Die Frage, ob bereits in der Etatsrede, die ich gehalten habe, dargelegt, daß d In einem Falle hat von dem Eintritt der Unten haft bis 82 bereits im Juli und in dan ersten Tagen des August Erfuchen zösische Regierirmn gewandt und hat den Regierungen angeboten, studieren konnten. Daß unsere Instiz zunt Teil im Volke kein ie Frau für die re be! S Berufes des Juristen geei 9. i ürgerli ĩ ĩ . Rechtskräftigkeit des Urteils ei Rien ntersuchungshaft bi an die fremden Behörden ergangen. Die fremden Behörden sind daß ein Reichsanwalt nach Brüssel, London und Paris kommt Vertrauen pen ie gt. liegt auch an den Reden und Angriffen, die bedarf noch sorgfältiger . und Vel e n ei . Et. Bůrgerliche Gesetzbuch einer weitgehenden Aenderung bedarf, einer . eie gen begehn r. ö anderthalb ersucht worden, das Material zu liefern. Wenn die ganze An⸗ und nunmehr den fremden Regierungen darlegt, wie die Dinge e. ann! uirden; Sehr i g. rechts) Im ialdemokrati⸗ richtung von ,, dient allerdings nicht dazu, den Aenderung bie auf die Verhãltniss Rücksicht nimmt, die sich in den Sssener Evolutionsprozessen eine ständige , e 9. gelegenheit langsam vor fich geht, so liegt das an der außer- stehen. (Sehr richtig! rechts) Loyaler kann man unfererseits Justiz eint John ,,, . e. J dem Vollzempfinden in enge Verührung zu . letzten Jahren entwickelt baben. Ich habe einzelne Spezialfälle her= . den Rechtsanwälten und Verteidigern ihr Ämt k ordentlichen Schwierigkeit, überhaupt Tatsachen festzustellen. Wer nicht verfahren. Die englische Regierung hat darauf geantwortet, ein ernster Schandfleck Preußens geworden sei (Hört, hört! rechts) bar . erer ö. , . kehren dan en geset ter zi , . f k In ; . a,, ; j ,, des Reichsanwalts entgegenzu⸗ Diese ÄUngriffe sind nicht geeignet di . . ipbolitik zu bringen. Besserstellung der unehelichen Kinder in Ausarbeitung ist. Ich ho j bitel gehört guch die in diesen Tagen bei dem Justizrat in Strafprozessen gearbeitet hat, wer weiß, wie außerordentlich daß sie bereit sei, den Besuch des Reich tgegenz . ch gnet, die Geister zu sammeln zum Abg. Frau Dr. Lüd ? ; ; 2 9 Ich hoffe, Fränkel auf Veranlassung sächf Beh a zr . . ö. 5 ichsamwalt wird in dieser oder der nächsten Wiederaufbau des Vaterlandes, sondern immer neue . ge Fran. Tr; Lüders (Dem.): Ich habe keinen Zweifel in Bälde dem hohen Haufe dieses Gesetz vorlegen zu können. Bei verfü ächs cher wehörden hier in Berlin schwer es ist, überhaupt Tatsachen festzustellen, der sieht das ohne nehmen. Der Reichsampal d in dies z chft säen. (Ruf rechts: Das ist ja die Absichtl⸗ Wir sollten 9 an der Obieltivität, unserer Richter. Ich lann mich weder dem Du des Bürgerli — e . 5 gte. Haussuchung. Der Reichsjuftizminister hat! dar hben weiteres ein. Die Schwierigkeit wird noch dadurch erhöht, daß Boche nach London fahren und mit den englischen Juristen Hustigminifler alle dan bar tels säe ein are g; gd er Inhalt der Fntergellatizn, noch ihrer Hegründung urch ben Abg. der Durchsicht des Bärgerlühhen Gesetzbuchs werden dann die übrigen , eben. . cheit dem fi. Sieber jas6 ih das Rechen viele von diesen Fälen um Jahre zurückliegen, viele von diesen über den Sachstand snrechen. Verfolgung der Kriegsverbrechen durch das Reichsgericht, wir mmelg anschlie ßen. IWMlerdings sind auch uns viele Urteile . Fragen erörtert werden müssen, namentlich die Fragen des Familien- h , wn n gl und seit die sem Tage bleiben alle Eut⸗ Fällen sich vor 6ä/. Jahren im fremden Lande und unter der Ich habe Ihnen dargelegt, wie die Sache steht, und ich kann sollten anerkennen, daß das höchste Gericht es an ehrlichem Willen, ir e gh. m n, night m, in Strafe enkern auch in xrechts, die berührt worden sind, die Frage der leichteren Scheidung liegen . 6. ede f leg . unerledigt ee n, ne. , ereignet haben. Dadurch sind vor aller Welt aussprechen, daß die deutsche Justig sich nichts ö . k hat fehlen 3 Sehr wahr! 6. 6 für Hie , . der Ehen, die Frage der Umarbeitung des ehelichen Güterrechts. worden ist. Ein wer erer ln m,, 1 h . bie Eindrücke bei den Zeugen verwischt und unsicher geworden. vergeben hat, sondern alles einseßz, um der Gerechtigkeit Genüge. gelten Fer erhdmngend , 4 ö. des juristischen Berufs, insbesendeze des Richte kamteß, nicht t? (Bravo! bei den D. Do . nach, Die Betreenen werden don der Verfügung ö Die , wghete' hehe sch waulete baburch, bag bie genger zu un. (cht richtig! rechte Lier Sie können nächt ven uns tset erde iderstlhr, rnb, gen c seisef . nien, eignet . sollen, kann ich nicht anerkennen., Schon Shalespeüire Von besonderer Bedeutung ist für die Frauen ihre Stellung zum . r . . . Abtransportierung diel fach in die nicht in Deutschland sind, die deutschen Zeugen den fremden nicht verlangen, daß wir jemand verurteilen, dessen Schuld nicht klar die feindlichen Regierungen die en sachlichen Erwägungen folgen, . . von 5 die besondere Eignung der juristischen Studium und zu dem Eintritt in die juristischen Aemter. Riel 6e . den ein 1 Das Ansehen des entgegen gestellt werden können, der Beschuldigte den Zeugen nicht erwiesen ist. (Lebhaftes Bravol rechts. — Zuruf links: Das . . zu befürchten, daß unsere Feinde uns zu Is HGeschworene r gen ,, * 9 ö Zur allgemeinen Beurteilung der Frage hat bereits der Abg. Graf In einer Reihe von elend len . . er e,. e ö ; entgegengestellt werden kann. Die fremden Zeugen müssen in verlangt kein Mensch, aber die zu verurteilen, deren Schuld von zwbimneistkh . Il, nach den Gesetentwhürfen beschränit werden, auf di. Dohna zutistisch festgestellt daß das geltende Recht ganz zweifellos Cssen und, die schlechte Dehandlung der Straf. und der . Belgien, Frankreich, England usw. vernommen merden. Die den Angeklagten selbst zugestanden ist) Sie können nicht mehr Sellten unsere Feinde aber doch an der e arb l n, 6 Gag Fälle, in denen gn, . und Frauen angeklagt sind. die Frauen bon dem Richteramt, dem Nechtsanwaltsberuf und der⸗ e e fer gen, gellagt, eben so über die Erschwernisse bes Ver ö gelangen an uns. Die stimmen dann wieder mit verlangen als die Engländer. (Erneutes Brabol rechts. — Zu—⸗ 6 gi, . . so könnten sie sich in erster Linle J e gen s ere n fe g . ö. in ö. kö Er hat weiter festgestellt, daß die Bestimmung 6. 6 ine gr ng, , n ,, . . . . ; . inks. ie ile beziehen, die hier von Vertretern des deutschen ; ĩ mn ˖ der Verfassung durchaus nicht rechtsschöpferisch ist, sond daß di 14 19 ⸗ zahl von politischen Ge⸗ den deut Vernehmungen und mit den Behauptungen der Be⸗ rufe links.) . ; J 5 . ; wollen keinen Kampf der Frauen gegen die Männer, wir woll ; J , . ern daß die sangenen, die 1918 und 1919 wegen mitt . n . e e, Und nun zum Schluß noch eine Bemerkung. Ich bin mit . . , , nnr, n, m, durch die . se . . hh gte mier nie r ne, Bestimmung der Verfassung, die eine grundsätzliche Gleichstellung von 23 sind, sitzen noch im ge in ef k Meine der, i. wer fich das alles überlegt, wird fich darüber meinen letzten Darlegungen auf die Verpflichtur gen, die der neten ermöglicht, in die ser Jeit solche Urteile zu nen ere on gerechter Urteile gewährleisten. Für die Besetzung der Gerichte Mann und Frau vorsieht, gewisse Richtlinien für die Gesetzgebung ö. e . des 3 gezogen werden. Die Gefangnisarbeir Aar sein daß ganz außerordentliche technische Schwierigkeiten der Friedensvertrag uns auferlegt, eingegangen. Der Friedens er= ö, Der . ö . Marburger Studenten dunn J e re we k. ääßt Lie zan im einelnen Falle ven der Gesetgebung auszefährr en r, eher. mers . 5 i,. ö e . 6. , . ist j — das auf uns Deutschen lastet. kiegsgericht ist von dem Geschworenengericht bestätigt worder. i . , r werden müssen. ind f Zei e,, , d,. . di Di entgegenstehen, technische Schwierig- trag ist ja das große Instrument, z ⸗ ; ,, r ᷣ mn g ; beschränkt werden. Die soll z. B. das Zahlenverhältnis zw ⸗ ; sind von dem Gesst der neuen Zeit und es ,, , ,, n, wn, e. kö n . , , , , s ,, E , d, e che, . nr , mr ge. Wat bie mucbmng der gn füt ben sutztischn Dienst anäeh, rn, n, h, een n Rel shö lee, . erkenne n die fremden Staaten, die eben ihr Beweismaterial vertrages. Aber der . 96 ö . 2 . . Ihnen bisher fo bergötterten Sheer n, , , nn, . . nn,. handelt. Die er,, 3 3. ar so 1 jetzt allgemein in Deutschland die Frau zur ersten Prüfung zu⸗ . . ., . z , ,, n, . Rechte. Nun gilt es für die deuts ustiz, die zu ent⸗ E. d. Soz.), das Ihnen als Balladium ber Vernunft und der . „ülntragen aus uneingeschräntte Zulassung der gelassen. Da icht a' ah. die Ate, Eides formel abgeschgfft ist. auch nur unter außerordentlichen Schwierigkeiten zusammen⸗ . , , 2. Freihe 3 6 der dernun nn Frauen zur Ausübung des juristischen Berufs über. Der . ; 3mm star; . Ms. Gericht in Erfurt hat einen Soldaten zu mehr ä . ö. ckeln nach Möglichkeit, ohne Rabulistik, aber aus den Rechten Freiheit galt, rinte doch auch für Sie die plauftbelste Er⸗ . , . j uf; übe Antrag Das Reichsjustizministerium hat sich bemüht, d ber Gefängni j 16 zu mehreren Wochen ; stelle d uns übermitteln können. wi ö k . ö ; j , , entspricht materiell dsm, was die Mehrheits sozialiften mit Hilfe . ; ; den Frauen überall efängnis verurteilt wegen Feigheit vor dem Feinde, r 1 Here, ber, bn Dll nt bn bet , enn e, , ,n n, . möglich ist. Im Reichs justizministerium ist Ferun . , de nnn , ,, 8. * n nn Volkspartei in, der ,, den Zutritt zum Vorbereitungsdienst und zur zweiten Prüfung zu ver. Feind war im die sem Falle die Kirbeiterschaft. 3 2 6 Ich wie *. e: bereits im Juli ur de ö 19 ö. man tätig, den Friedensvertrag auf das sorgfältigste juristisch spruch des Schmurgerih tel we, enn , fer e nn, De; 8e durchgesezt haben. Die Verordnung des preußischen Fustiz- schaffen. Es ist auf der Bahn bereits Erhebliches durch die Be⸗ a, . Strafrechts ift unbedingt notwendig, aber in dem Sinne, Argust Lenk se etngehert, eä diet Erithen ä dien, 'n berarbeiten, Lberahn, ma deutsch Hechte in der Vell aus dem söstzehtent Kale. Peärern elehlelichßte alten ee! mä bie äcien war lutte än, dke gr wähungen des Neichjaftüunmistertns gel er ichn, , he die ti nit web die hall , mhhe, , nz Bei diesen Anfragen hat der Oberreichs⸗ . z ; 6 jn tiache, daß . selbständigen Ausübung der Funktionen eines Gerichts schreibers us schützt. Erst mit der Be eitigung der kapitalistischen W k . ö . . ,,, kö Friedensvertrag hevausgeholt werden e. , . ö.. 2. e ihn . z ö. . 1 . ,. . nicht, Richters oder diechtsankbalts icht zugelassen werden fönnen steyt weiter dafür einsetzen, daß in dieser Beziehung ein gleicher Rechts:, erdnung werden wir zu einer flassenlosen . . e ,, ; ⸗ ss J wirklichen. Durch diese scharfe juristi wissenschaftliche Arbei . igt, gegen, dieses Urteil Sturm zu im Widerspruch zur preußischen Staatsverfa Wenn wir die zustand in ganz Deutschland herbeigeführt wird und die Frau überall kemmen. Das Reichsgericht hat den Weg ge eigt, wie die Ge ein Reichs anwalt oder der Beschuldigte bei den Zeugenvernehmun⸗ fönnen wir dem veutschen Voltstwohlstand unermeßliche Werte . denn nach dem geltenden Recht mußte unter diesen Um⸗ ʒulaffung ber Frauen alg Peru fagrichter . so dürfen Sie zum Vorbereitungsdienst und zur zweit. Prüf gr ö richte den Kampf gegen das Proletariat . 33 k en zugegen wäre. Belgien hat uns geantwortet, daß nach seinem ö , ,, ben. en auf Freisprechung erkannt werden. Worauf gründet sich nicht denten, daß wir uns so sehr danach drängeln! Richler oder ö ; 3 zur zweiten Prüfung zugelassen wird. es die Streiks von Beamten als strafbare Nöti . ö 2 — , e,, ö. ö . 6. . ö. 3 . . . In wehre e e, . u e, . ö. 2. c. 9 ö k . . ö . die Stellung der Fran in der Rechtspflege sich hat. Die Aburteilung ber , in n e ge ters eins icht zulässig wã ᷣ well, we , de, e. 3 * . 394 — 6 , , nn, schleunigten Abschl zeilen für bie Ve gestalten wird, das wird sich zunächst bei dem Jugendgericht dem Staatsgerichtshofe überwi „aber di de, ,. Zeugen vernehmung nicht zulässig . Auf diese Aufgabe, die der deutschen Justiz hier obliegt. Wir find im . , an en, . mündlich 33 elt hat k . , n , ,. , n, enn i, . erörtern lassen, das in Bälde dem hohen Hause . at man . ö w Veise ist eine neue Schwierigkeit entstanden. Das franzstsche Reichsjuftizministerium bemüht, nach dieser Richtung hin zu ker Tatsache, ag vi ten, Nein, der Grund liegt einfach in der rechtlichen Stellung bes ehelichen Kindes, aus diefem Grunde wird. Für die Gerichtsverfafsung in Strafsachen hat ei ; rei herum, nur einige Arbeiter hat man herausgerissen und be= Recht wird dem belgischen Recht entsprechen. arbeiten und trotz des FZriedensvertrages dem Auslande zu es si ern 36 hier Studenten freigesprochen worken find. wo befürworten wir die eingebrachte Resolution / betreffend das Familien⸗ ö ; ; 'ner meiner ftraft. KBelchen Einbruck muß das auf das Ausland machen! ü ( 6 . ; — ; n,, ach 6 um Arbeiter als Ypfer handelte, und mit solchem Por, recht. Unumgänglich notwendig erscheint uns die Umgestaltun derren Vorgänger dem Reichsrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Wie steht es mit dem konfisziertem Vermögen des Hochverräters Die Sache ist von deutscher Seite eingehend weiter verfolgt zeigen, daß der deutsche Geist und der deutsche Scharfsinn n Urteil wagen Sie gegen die Richter aufzutreten? Der Kollege des Chescheidungsrechts. Das jetzige Verfahren ist unerträglich eine gewisse Beteiligung der Frauen am Schoͤffen- und Geschworenen. Kapp, das auf ij. Millis fen eschãtzt wirds Sie 3 . . worden. Am 1. Oktober vorigen Jahres hat mir der Oberreichs⸗ wie vor auf dem Platze sind. Um das durchführen zu können, Radbruch wies darauf hin, daß unsere Richter in solchen Fällen und führt nur zu u ättiichen Ehescheidungsprozessen. Die Heilig. dienst vorsieht. Die Beteiligung der Frauen ist in diesen E twürf verwaltung 3 Vermögens ist . eine 3e mie 2 4 anwalt über den Stand der Angelegenheit Bericht erstattet. Bis dazu bedürfen wir dauernd einer hochstehenden, sich fort⸗ befangen sind, soviel ist zweifellos richtig, daß unsere Richter als leit der Ehe wird untergraben, wenn man die Scheidun der icht schemati es d ĩ . * liche Verwendung zu verdecken. Gegen Ludendorff ö. ö — dahin waren nur wenige Erjuchen von den auswärtigen Staaten entwidelnden Jurisprudenz. Diese zu erhalten ijst eine der , sich auch eine bestimmte Weltan chauung ge Ehe nicht erleichtert. e en Wider spruch rechts und im . aft e. . 4. . 2 auf die setnzelnen Fälle bin Hochwerräter muß vorgegangen weren. y . . z ; wenn, gn, . ichsjustiz'erwaltunmg. Ich bitte das Fetzbäteng, Und, o. fehr, ich bestreite, daß der Barnurf ber tren) Das chelsche Güterrecht ist in häöchttem Maße ungerecht, geprüft und abgestinmt worden. Wenn die Geseäze beraten werden, Ja, ich sage Hochderrät al ene r, Pd nch ee, erledigt worden. Der Oberreichsanwalt schreibt in diesem Schrei⸗- vornehmsten Aufgaben der Reichs justis ve ng. Ich bi 9 R ücständigleit begründet ist, mag zugegeben werden, daß die er eheliche Anteil der Frau an dem in der Ehe errungenen muß werden auch diese Fragen zu erörtern sein. und anderen handelt es sich jetzt um hochverraͤterische O i 1 . ben vom 1. Oltober über die Schwierigkeiten, die fich ihm ent⸗ hohe Haus uns in dieser Arbeit zu unterstützen und auch seiner⸗ . 6. De yufe nach ein startes Gefühl für die Notwendig= unbedingt fichergestellt werden., Das jetzige Güterrecht ist unhalt⸗. Im übrigen wird in Zukunft die Gleichstellung der Frau mit arbeiten. rüber muß eine Untersuchung a n fe niet nn. gegenstellen, folgendes — ich trage hier einen Passus aus dem seits alles zu tun, um unsere Juftis . . , . ann, mn, . 1 , ,, . 96 der 2 . . . , und k dem Manne beim Richlferamt und belm Rechtsamwaltzberuf 24 ö. . über die Rote Armee im Industrie⸗ Schreiben des Oberreichsanwalts vor —: ; um die die Welt uns beneidet. (Lebhaftes Bravo! rechts.! — dend Son albegttré fen: * w aten fü enn gen, g gm rin JI , da nn, nnterltegen. , ber hier her chat man sofort Verhaftungen vorgengmmen, edwohbl dit Wie sich das weitere Verfahren in Zukunft gestalten wird. Zurufe links.) Nun ist ja der Sinn der ö uffn e e gn, Richter, ü auch gewisse Momente im ö zu 3 ö . * . . 3 hängt ganz von dem Inhalt der auswärtigen Beweiserhebungen daß sie es lernen, ihre subjektiwe Stimmung rationalen Erwägnn. Mädchen das Opfer sind, das Schutzalter muß von 14 . min. die jedenfalls vor Uebereilung in dieser Frage dringend warnen Putsch mit wirtschaftilchen Waffen nich: zu kan. t * ab. Ich möchte aber schon jetzt glauben. daß es sich nach desse n 57. Sitzung vom 26. Januar 1921, Nachmittags 1 Uhr. e , n, . , ier uren . n , . 16 ah, heraufgesetzt . . ; 1 J (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei] Meine Dann . daher Vorkehrungen dagegen mit anderen Mitteln. Der s ; . a , ifa, z . ; ; ableibt, inaustreten müssen. . . ; inigen ĩ Eingang nicht einfach um die Frage; Anklageerhebung oder (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger )) wer wollte das bestreiten, aber das Bestreben nach Objeltivagtion Nit . ter e. 1 ier 6 Er guch in dem neuen und Herren! Beachten Sie die wirtschaftliche Lage, die wir jetzt in w da e ef reg, fender err 1 33 Ginstellung handeln, sondern ein mehr oder weniger lang⸗ ; ñ ist, doch varhanden. Nun wollen Sie an Stelle des intellettuell ge ere f eg die 36 slementierung der Prostitution beibehalten Deutschland haben, beachten Sie den starken Zustrom zur Rechts. der Roten Fahne“ stand. Ends . wieriges Zwischenverfahren nötig sein wird zur Behebung Die Beratung des Saushalts für das piweten Fichters ein aus Laien gebildetes Gremium setzen, das nerden fol. Diese J müßte aus dem. Strafgesezhuch anwaltschaft be chen Sie namentlich di d j die zahlreichen i aht des e.. y . grundsatzliche. Wiberiprüche in der Wiedergabe des Sacher Reich sju k 4 . . 6 ift a , wrden g, n, enn, . 2. 33 len genommen Une er, geregelt werden. Auch die Ver⸗ aus der NRechtganwaltschaft bie, , ö 136 . es sich gewisse Kreise recht bequem een g r gr er n, 8 ; ; öali i ö Abg. Graf zu Dohna (D. V.): Der Herr Reichsjustizminister me Parlament. s heißt nichts weiter als unsere Ju äältnifse in den besetzten Gebielen müssen ihre Regelung im : ö. die verschwindet d ĩ Reichs wehr ĩ 5 . halts. Es wird auch faum mõglich sein, alle Zeugen zur . har o, . . , ü. . der Abfichten und Politifieren (sehr wahr. rechts), als an die Stelle bie l e e ge hr 3 ö . . ij. an , nere. 1. zur Nechtsanwaltschaft zugelassen werden sollen, nicht zu erweitern. 5. z ö . sönlichen Abhörung vor das Reichsgericht zu laden. Bird aber iele gegeben, die er auf dem Gebiete der ,, der⸗ Erwägungen sibjettiv bestmmte Willensentscheidungen und pan deshalb begrüßen wir aufs wärmste die Vorarbeiten zur Ab. (Sehr richtig) Beachten Sie namentlich die Notwendigkeit, die wir ermuntert geradezu die Gegenrevolutionäre. Die Stents bürger ein von den Behauptungen der Beschuldigten abweichender Sach⸗ 68 und uns einen dankenswerten Einblick in den Geist gewährt, mentarische ,, . zu setzen, d. h. die 8 nderung der juristischen Ausbildung. Das wirtschaftliche und haben, unsere Richterzahl ganz wesentlich zu vermindern. Wir müũssen zeitung! hat wiederholt zum Mord aufgefordert J Der 356. 2 . . . 6h un , , eh., , ,,,, 6 ö. , , . 23 4 . ö e, e,, B Ir 26 . e. abbauen bei dem Richterberuf, und das ist eine ganz außerordentlich 83 . gegen diese Zeitung enschre ten. In 36266 z jIitaris̃⸗ ; edeutungsvoller. ir leben unter den ver ; ustiz, un her werden. allen en und Bestimmungen muß die , in ; ; a . utschnation itung, ĩ gt: . ,, 2 des unerhörtesten Rechtsbruchs der Weltgeschichte und unter den z etwas nicht mitmachen. Herr Radbruch har eine Reihe . Feichsjtstizvermaltung daran benen, daß es zweierlei Menschen schwere Frage. (Sehr richtig! bei der D. V.) Wenn wir die a en fin end 1 eihk, 6 6 2 2 Da dann den Sachverständigen die Akten zur Information vor⸗ fgridauernden Verfuchen, auch den letzten Rest unserer Selbst⸗ rozessen ermähnt, deren Ausgang ihn nicht befriedigt. Er . libt, Männer und Fraͤruen, daß beide in der 3. ung des Lebens große Reform unserer Strafprozeßordnung durchführen, wenn über die Mihandlungen des Dr. Magnus Hirschfeld in Minchen gelegt werden müßten, könnte auch hieraus fich ein weiteres beftimmung durch brutale Willkürakte zu vernichten. Aber auch anstandet auf der einen Seite die allzu große Härte, auf und bei der Bewertung von Materie und Geist sich tiefgehend wir den Einzelrichter mehr zur Geltung bringen, w ir überhaupt Wir scheuen uns . zu bedauern, daß dieser schamloseste und j ; jae Beendi Verf ö werden die v ungsmäßigen Zustände fortgesetzt be. anderen Seite die allzu große Milde oder das Ausbleiben einer unterscheiden. Nur wenn darauf Rücksicht genommen wird, ist ein er wan e , , g bringen, wenn wir ũberhauy mei zolksveraifter ni h j ö Moment gegen eine schleunige Beendigung des Verfahrens er⸗ im Inner erfass ßigen 3 gesetz . . ö x d sch f 9 l ; gemeinste Volksvergifter nicht endlich sein verdientes Eid chen Die bee, herren, . Aufgabe der Auf⸗ drohl. Der Reichs justizmin ister 6. auch an seinem Platze fuͤr die Jerurteilung überhaupt. Die Gründe für die Entscheidun en in Zusannmenarbeiten und Herwirtlichung des guten Willens mög. an Richterpersonal sparen, um den Richterberuf zu erhöhen, dann sanken hat. Sört, hörti auf der äußersten Sinken Auch * . ee , geste ö 9 . Einsetzung der Slaatsautorität und für die A vor der ihm nicht bekannt. Ich kein die Fälle nicht alle na dn lich. Beifall links) . . ist ein Abbau des Richterberufs, ein Abbau der Zahl der den Wahlaufrufen der beiden . ist Aufforderung zum klärung ganz verschieden gearteter, meist im Ausland begangener Rechtsordnung zu sorgen. Ich wejß, wir . haben, In einem Falle handelte es sich um einen Fraktionslollegen 6 Vizepräsident des Reichsministeriums und Reichsjustizminister Richter das erste Erfordernis. Ich weiß gar nicht, wie ochverrat enthalten. Vor einiger Zeit ist das Geständnis des n, , , der, n, dt,, n , , , m, we, ee che, de,, d deere eren , me,, ,, , in = 2 2 . . ( ; ĩ t r 21h = . . s ; ö c 2 ) . x ; ö D J * 2 8 2 . taum nach der Dauer gewöhnlich gearteter Verfahren gemessen Fa . . a. Ren. faat zurxücktaften. Rur fehr ungern setzen llagten handelte, der bereits siebenmal mit Gefängniß und ken, mutztn, um einige Anträge, die im Hause zum Justizetat gestelt iu vermindern. Das ist eine der schwierlgsten Fragen bei 8 K. on, acht d Re, Ee n. 8 , e, ge, n, ; wir uns für die Fortdauer des Ausnahmezustandes in Bayern ein. mit, Zuchthaus varbestraft war, (Hört, hört! rechts . . banden sind, die Anträge 1321 und 1583. ju besprechen, um dann der ganzen Neforni, und Gerade, wenn wir alles daransetzln mässen, Knstertigungen gsmacht, wodon er eine En den dernen ,, Ich habe darauf gedrungen, daß über den Stand der Angelegen⸗· ¶ Bir wünschen nichts sehnlicher, als daß bald wieder im ganzen . eine fleine Stichprobe, wie dos Bild aussieht, wenn man ei i ach auf die Rede, die soeben von Frau Dr. Lüders gehalten worden um hier einzuschränken, unterliegt es zum mindesten ganz gewichtigen minister Noske und eine andere an den Vräsidenten des Re ichs . heit im Ottober des Jahres 1920 auf Grund dieses Berichts des Reiche der , , . r, ö. kr, g, ö. . **. r m , , Ihr erz en, if, in, . J Bedenlen, nun noch neue Kreise zun Richter beruf zuzulassen . militargerichts eingesandt hat. (Sört, hört! auf der aun ßersten . Dtarreichsanreckt ein- Terlecnng an Lie Zotzcfrertnserens Farben denn den end, inn denen, nsr, d fahren en, Ter Gee lelel mn h. Zunächst die Anträge. Der erste Antrag 1361 geht dabin, daß Dann muß ich weiter darauf binweisen, daß die Zulassung der Winkel rer zalkrage dg. älter, ob er esennen i. standes willen. J s gesetze g g g anlassen, daß gegen den nwã Dbe und an die fremden Regierungen erfolgt. Im Oktober vorigen s j 9 gegenwärtigen Qderprafidenten ; g . 9 ; 9 J ; ; ; bie Reichgregierung vierteljãhrlich Uebersichten über die vom Reich · Frauen zum Nichterberuf, mur Rechtganwaltschaft und zur Staatz. 1 em Verfahren eingeleitet wird wegen Unterdrückung einer J Jahres ist nunmehr eine eingehende Darlegung an die fremden 2 Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im (Fortsetzung in der Zweilen Beilage) . Regierungen ergangen. Wortlaute wiedergegeben werden. ö 1 , ..