1921 / 25 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 31 Jan 1921 18:00:01 GMT) scan diff

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5. 88 ** rganifation, die herauskommt, pflegt im allgemeinen auch nicht viel zu taugen. ; 6 sind nun von den Herren im Lauf der Debatte noch eine große Anxzehl Einzelfragen angeschitten worten. Wich ic glaube mich dem Gebot des Herrn Präsidenten möglichft unterziehen und an die vorgeschriebene Zeit halten zu sollen. Ich möchte deshalb möglichst wenig Dinge berũhren. die wir bei der Beratung des Wehrgesetzes doch noch einmal gründlich hier im Dause werden besprechen müssen. Ich möchte aber doch auf einiges . ein⸗

gehen. . . : ächst zu der Finanzfrage des Etats, zu den riefigen Kosten. es role e, ee, ee, de, dee en , een dee Heeres der Einzelbewilligung des Hauses ja eigentlich dadurch voll- ständig entzogen ift. daß sie die Folge der Be soldungsordnung dar- stellen, dann sind da die Kosten für die Verpflegung, für die Be= kleidung, für die Unterkunft., ja mehr oder weniger durchlaufende Posten, Vormativposten, die eben nach den festen Sätzen an die Seeresangehõrigen dergũtet werden mũsfen.

Ganz besonders drũckend aber ĩst die enorme Steigerung der sachlichen Kosten geworden. Gerade die riesige Steigerung der Materialpreise, Oele, Fette, Benzin, das sind die ungeheuren Summen, die im Etat zum Ausdruck kommen. Allein diese Summen find absolut nõtig, wenn dem Heer nicht jede Bewegungs⸗ möglichkeit genommen werden soll. ;

Daß wir be der Fange ber Rferde verkachen. wetter zu sparen, ist bereits von dem Herrn Referenten hervorgehoben worden. Wir haben eine Anzahl Pferde vor allem deshalb zurückbehalten, um in den nächsten Jahren nicht wieder zum Pferdeankauf auf den Markt zu gehen, und wir hoffen, daß wir sie vom Futter weg⸗ bringen, indem wir wenigstens einen Teil dieser Pferde an die Zandwirtschaft abgeben kõnnen. Hoffentlich machen wir dabei nicht die schlimmen Erfahrungen, die früher die Heeresverwaltung mit den Leihpferden gemacht hat, daß uns die Pferde dann vernach⸗ lãssigt und unterernãhrt zurũckgeliefert werden.

Man würde sich täuschen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man nun etwa annehmen würde, daß im Heer über die wirtschaftlichen Angelegenheiten eitel Zufriedenheit wäre, und daß man sich dort nur noch über Verfassungsfragen und Politik

unterhalte. Nach meiner Beobachtung geht bei den meisten Heeres⸗

angehörigen auch hier die Politik vor allem durch den Magen. Unterkunft, Verpflegung. Besoldung, Bekleidung, das sind die Dinge, die einem immer wieder entgegengehalten werden, wenn man in direktem Verkehr mit den Truppen steht. Da sind speziell die Verhältnisse der Unterkunft, die auch hier im Hause Beanstandung gefunden haben. Während die Truppe fortwährend darüber klagt, daß sie schlecht untergebracht ist, während die verheirateten Unteroffiziere und Offiziere darüber klagen, daß es ihnen nicht möglich ist, mit ihren Familien zu⸗ sammen zu wohnen, wird hier über einen gewissen Luxus, über eine gewisse Raumverschwendung geklagt. Ich möchte bemerken, daß die Truppen sich heute, abgesehen von den Notwendigkeiten der zwölfjährigen Dienstzeit vor allem darauf berufen, was ihnen seinerzeit sehr ausführlich versprochen worden ist. Wie mir scheint, hat man außerordentlich viel versprochen, hat dabei aber übersehen, daß ein Viertel unserer Kasernen in den besetzten und abgetretenen Gebieten liegen, und daß weiter ein großer Teil von Kasernen bereits an Stadtwerwaltungen und auch an die Polizei abgegeben werden mußten. . . (. Der Herr Kollege Schöpflin kam speziell auf die Magdeburger Verhältnisse zu sprechen. Gerade von Magdeburg liegen mir ganz besondere Klagen vor über schlechte Unterbringung der dortigen Truppen und vor allem über eine besondere Hartherzigkeit der Stadtverwaltung in der Unterbringung der zugezogenen Offiziere und Unteroffiziere. Die geheimnisvolle Andeutung, die der Herr Kollege Schöpflin gemacht hat, wollen wir näher erörtern, wenn wir das Wehrgesetz besprechen, wenn wir auf den Verehelichungs⸗ paragraphen kommen und wenn wir auf die riesigen Kosten kommen, die dem Reich aus der doppelten Haushaltsführung heute dadurch erwachsen, daß wir vielfach nicht in der Lage sind, die Familien unserer Unteroffiziere und Offiziere dorthin zu bringen, wo ihre Garnisonorte sind. Gerade die verheirateten Heeres⸗ angehörigen sind besonders schlecht gestellt. Vielfach seit fünf und sechs Jahren von ihren Familien getrennt, ist es ihnen auch heute noch nicht möglich, überhaupt wieder ein Familienleben her⸗ zustellen, viele haben ihr Mobiliar noch im Osten und Westen und in den besetzten Gebieten, und ich habe wiederholt Verhältnisse angetroffen, die nichts weniger als erfreulich sind. Dazu kommt, daß viele Kasernen noch von den alten Heeresangehörigen belegt sind, die ebenfalls nicht zur Räumung zu bestimmen sind. . Auch sonst liegt in den Kasernen noch viel im argen. Hier und bei der Verpflegung wird es die Hauptaufgabe der Heeres⸗ verwaltung sein müssen, zu dezentralisteren, die Sorge für die kleinen Baufälle soll mit festen Fonds der Truppe selbst über⸗ lassen werden. Ihr sollen dann auch die Ersparnisse für die bessere Einrichtung der Kasernen zugute kommen. Ich glaube, wir können damit für die Truppen schon außerordentlich viel schaffen, ohne daß wir dadurch das Reich belasten. Der Herr Kollege Schöpflin hat ja hier sehr drastische Beispiele angeführt, wie Kommissionen von weit herkommen, wenn Telephondrähte oder elektrische Drähte abgerissen sind, und dadurch noch viel größere Kosten entstehen, als wenn die Sache gleich gemacht worden wäre. Auch hier ist für die Heeresverwaltung noch ein weites

Gebiet der Fürsorge für unsere Truppen gegeben. Ich kann

freilich nicht verschweigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die ganze Frage der Verwaltung noch völlig im Flusse ist. Die Abgrenzung, wie sie mit den übrigen Ministerien getroffen wurde, ist nur provisorisch, und auch hier bedarf es noch großer Auseinandersetzungen und Verhandlungen mit der Entente, um festzustellen, was dauernd von der Militärverwaltung über⸗ nommen werden kann und was an bürgerliche Verwaltungen über⸗ gehen kann. Auch das erschwert die endgültige Durchführung der Verwaltung ganz außerordentlich. ;

Die Bekleidung ist besser geworden. Ich habe dabei nicht die Kinkerlitzchen im Auge, von denen Herr Kollege Schöpflin ge⸗ sprochen hat auf die komme ich nachher sondern ich habe dabei im Auge, daß in dem ersten halben Jahre noch ein großer Teil unserer Truppen überhaupt nur eine Uniform gehabt hat, und daß es vielfach mit Untertleidung und Väsche außerordentlich

wieder zwei Mniformen hat, und daß es ihm dadurch möglich ist,

auch wieder etwas mehr auf das Aeußerliche zu geben.

Nun ist der Herr Kollege Schöpflin auf die Frage der Ab⸗

zeichen gekommen. Ich habe mich eigentlich gewundert, daß der

Serr Abgeordnete Schöpflin die Frage der Achselstücke auch wieder

zu einer Frage der Republik oder der Monarchie gemacht hat.

Ich habe mich umsomehr darüber gewundert, als z. B. in Preußen die Sipo immer die Achselstücke gehabt hat, und in Breußen ist doch sicherlich nehme ich an alles in Ordnung auf diesem Gebiet, sodaß ich nicht annehmen kann, daß etwa die Achselstücke der Sipo in Preußen republikanische Abzeichen sind, die Achsel⸗ stũcke aber, wie sie bei uns sind, nun ausgesprochenermaßen

monarchische Dinge sein sollen. (Heiterkeit Für mich und meine Verwaltung sind in diesen Dingen ausschließlich praktische Er⸗ wägungen maßgebend. Herr Schöpflin hat sich ja für Militär⸗ angelegenheiten immer sehr interessiert und hat praktisch ge⸗

arbeitet. Ich will Sie mit Zahlen nicht aufhalten, möchte aber doch das eine sagen, daß der Kostenunterschied zwischen den Armzeichen und den Achselstücken zum Vorteil der Achselstücke und zum Nachteil der einer ständigen Abnützung ausgesetzten Arm⸗ zeichen 400 Mark pro Jahr ist. (Lebhafte Zurufe: Hört! hört!) Das bedeutet etwas. (Lachen bei den Kommunisten, Zurufe: Spar⸗ samkeit) Jawohl, meine Herren, Sparsamkeit! Ich bin bereit, dem Herrn Kollegen Schöpflin in diese Dinge Einblick zu geben. Ich bemerke, daß es vor allem auch der Wunsch der Unteroffiziere und der Mannschaften gewesen ist, daß sie ihre Tressen wieder bekommen. Die Aermelabzeichen haben sich bei der Truppe absolut nicht einführen können. Ich habe auf diesem Ge⸗ biete gefunden, daß eigentlich die Unteren mit diesen Abzeichen fast ärger sind als die Oberen, (Heiterkeit) und ich habe große Mühe gehabt, auch Beamten klar zu machen, daß man ein ganz tüchtiger Beamter sein kann, ohne nun an seiner Uniform alle möglichen Abzeichen zu haben. Wir haben unsere Uniform vollständig kriegs⸗ gemäß gehalten. Die Achselstücke, die wir haben, können jederzeit ausgewechselt werden, das einzelne Achselstück kann für vier bis fünf Röcke verwendet werden. Das ist ein Gesichtspunkt, der auch eine große Rolle bei diesen Dingen gespielt hat.

Auch die Militärmusik hat eine Rolle gespielt. Ich bin dem Herrn Kollegen Schöpflin dankbar und bin überzeugt, auch das Heer wird ihm dankbar sein für das Verständnis, das er für die Militärmusik gehabt hat. Eine gewisse Auseinandersetzung wird ja zwischen den Militärmusikern und den Privatmusikern erfolgen müssen. Daß man aber dazu übergehen könnte, den Militärmusikern jedes Spielen außer Dienst zu verbieten, halte ich für ausgeschlossen. Das würde auch die Bevölkerung nicht wollen. (Sehr richtig! rechts) Ich möchte aber meinen, daß sich bei beiderseitigem guten Willen hier ein Ausgleich finden ließe.

Nun war es ja nicht anders zu erwarten, meine Damen und Herren, als daß neben diesen äußeren Dingen und neben

den Magenfragen vor allem der Geist im Heere hier besprochen

werden würde. Den Oberen wird vorgeworfen, daß sie nicht gehorchen, und bezüglich der Unteren wird gesagt, daß ihnen

sams überall mit gutem Beispiel voranzugehen. t Einen Gehorsam nur von unten wollen und oben bei Gelegen⸗ heit zum Ausdruck bringen, daß man nicht einverstanden ist, das halte ich nicht für richtig. (Zuruf von den Sozialdemokraten: So ist es aber doch) Ich muß das bestreiten, im Gegenteil glaube ich, feststellen zu können, daß die Zahl der sogenannten Zwischenfälle sich in den letzten Monaten ganz außerordentlich vermindert hat. (Sehr richtig Das ist mir ein Beweis, daß die militärischen Führer durchaus in dem Sinne arbeiten, den ich von ihnen verlange. (Abg. Hoffmann Berlin]: Da sind Sie schön eingewickelt! Zurufe rechts) Meine Herren, es gehört ja offenbar zu den besonderen Eigenschaften mancher Leute, ihre Hauptkunst darin zu sehen, den Militarismus dadurch zu fördern, daß man den bürgerlichen Wehrminister lächerlich machen will. Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten, im Zen⸗

äußeren Abzeichen der Republik in Ehren gehalten und respektiert werden. Ich stehe auf dem Standpunkt: zu den Abzeichen der Republik gehören auch ihre Vertreter. (Sehr richtig) Wenn Sie wollen, daß das Heer dem Wehrminister die Achtung und

laments, dann sollten Sie, meine Herren (nach links) sich hüten,

stimmung bei den bürgerlichen Parteien. Zuruf von den Kommunisten) t ö ;

Meine Damen und Herren, es ist ja so außerordentlich leicht, so kleine Zwischenfälle aufzublasen (sehr richtig, Berge

stellt, dann weiß man nichts mehr von der Sache. (Sehr guth Zurzeit ziert einen Teil Ihrer Presse eine kleine Ueberschrift: Auf dem Dache sitzt ein Greis, Der sich nicht zu helfen weiß,

ein schönes altes Studentenlied, ich habe es auch oft mitgesungen. Ich will Ihnen aber nur einmal den Anlaß zeigen und S dann fragen, ob Sie das für richtig halten. ö

Neben dem früheren Lager Wünsdorf ist ein Dorf. In diesem Dorf ist eine Wirtschaft, diese Wirtschaft heißt „Soldaten⸗ heim“, in diesem Soldatenheim hat ich glaube die Deutsch⸗ nationale Partei ihr Parteiheim. Die Wirtschaft steht außer jeder Verbindung mit dem Lager. Die Deutschnationale Partei hat nun dort eine Kaiser⸗Geburtstagsfeier gehalten, und weil nun zufällig in der Nähe das Lager Wünsdorf ist und weil dieser Privatwirt seinem Lokal die schöne Bezeichnung „Solbatenheim“ gibt, werde ich für diese Sache verantwortlich gemacht (Heiterkeit), und dafür geben sich ernsthafte Männer her. (Zuruf: Unfrei⸗ willige Bitzblätter! Heiterkeit) Meine Damen und Herren, enn Sie von dem Wehrminister verlangen, daß er gegen der⸗ artige Dinge einschreitet, dann müssen Sie ein Monarchistengesetz machen. (Abgeordneter Hoffmann Berlin]: Nein!) Das wollen Sie nicht, einverstanden. Ich nehme an, daß viele von Ihnen, die noch die Narben des Sozialistengesetzes auf dem Leibe tragen,

es ablehnen, mit derartigen Zwangsmaßnahmen und Ausnahme

zu viel Gehorsam auferlegt wird. Ich stehe auf dem Stand⸗ punkt., daß der Hehorsam immer die besondere Ehre des Sol= daten sein wird (sehr gut! rechts, daß man aber den Gehorsam nicht nur predigen darf, sondern daß es die oberste Aufgabe vor allem der Führer des Heeres ist, auf dem Gebiete des Gehor⸗ Sehr gut!)

trum und bei der Deutschen Volkspartei) Man verlangt, daß die

den Respekt entgegenbringt, auf den er Anspruch macht und An. spruch machen muß als Vertreter der Regierung und des Par⸗

ihn bei jeder Gelegenheit lächerlich zu machen. (Lebhafte Zu⸗

kreißen zu lassen, und wenn das Mäuslein nachher sich heraus

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habe, irgendwie vorzugehen. (Sehr git! bei den Deutschen Demo kraten) Deshalb konnte ich in diesem Falle nicht eingreifen, sondern wer das schreibt, ist ein dummer Kerl. (Sehr richtig! bei

den Deutschen Demokraten und der Deutschen Volts partei Lachen bei den Kommunisten.)

Auch sonst, meine sehr verehrten Herren, werden ja immer mil

solchen hübschen Geschichtchen die Zeitungen ausgeschmückt. Den Leu nen gefällt's, der Zweck ist erreicht, und wenn dann später die Richtigstellung kommt, dann nimmt kein Mensch mehr davon Notiz. Wenn mein bayerischer Landsmann Heim hier wäre, würde

er sagen: „Die Sau läuft dann im Lande herum, und kein Mensch

fängt sie mehr ein.“ (Große Heiterkeit) Das ist der Zweck der

Uebung bei solchen Geschichten. Ich könnte Ihnen an den Fingern noch viele solche Sachen aufzählen. Die Dinge, die sich da abge⸗ spielt haben, sind wirklich sehr harmlos. Meine Herren (nach links),, wenn Ihre Sachen immer so harmlos gewesen wären! Ist halte sie auch für sehr harmlos. Ich stehe auf dem Stand

punkt, den der Vorwärts“ dieser Tage so richtig dargelegt hat;

er hat sehr fein unterschieden zwischen den Wölfen im Schafspel;

und den Schafen im Walsspelt. Ih habe Ihre Geschichten mie

sehr ernst genommen. . .

Nun ist hier speziell der General v. Möhl angegriffen worden.

Der Herr Abgeordnete Schöpflin hat mir hier Militärpässe vorge⸗

legt. Ich bemerke, daß ich selbstverständlich derartige Notizen in

Militärpässen für durchaus unangebracht halte, und daß ich in all

den Fällen, wo solche Pässe an mich gekommen sind, die Ent⸗

fernung dieser Bemerkungen angeordnet habe. (Zuruf von den

Sozialdemokraten: Und die Entlassungen? ) Die Betreffenden sind ja ausgeschieden, weil sie sich nicht auf 12 Jahre verpflichten wollten. (Das hat ja damit gar nichts zu tun, meine Herren, das

gehört in ein anderes Gebiet) Ich habe doch vom 1. Januar ab nur noch Leute behalten dürfen, die sich auf 12 Jahre verpflichten

wollten. (Erneuter Zuruf von den Sozialdemokraten) Sie

wollten bleiben, aber nicht auf 12 Jahre, sondern, wie bisher, auf

14tägige gegenseitige Kündigung. Das ist ein großer Unterschied.

Ich bitte, die diesbezüglichen Bestimmungen im Friedensvertrag

von Versailles nachzulesen. Darin steht das sehr deutlich. Im übrigen können Sie sich auch bei der Interalliierten Kommission erkundigen, die von mir verlangt, daß die Verpflichtungen auf

12 Jahre unterschrieben sind. (Wiederholter Zuruf von den

Sozialdemokraten Aber nicht auf 19 Jahre! (Widerspruch bei den Sozialdemokraten Dann bin ich bereit, die Sache nachzu⸗ prüfen. Dann kommen sie auch wieder herein. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Was machen Sie mit dem Offizier, der solche Dinge in die Pässe hineinschreibt?) Dann wird der betreffende

Offizier bestraft! (Zurufe von den Sozialdemokraten: Schönh Vielfach sind aber diese Offiziere gar nicht mehr da. Ein großer Teil von ihnen ist bereits ausgeschieden. Sie müssen nämlich be⸗ denken, daß eine große Zahl der Truppenteile längst aufgelöst ist. Das erschwert die Verhältnisse außerordentlich.

Im übrigen hat Herr General v. Möhl fich gerade in diesen Tagen in München bei der Reichsgründungsfeier durchaus loyal auf den Standpunkt gestellt, den ich von allen Führern der Reichs wehr erwarten und verlangen muß, gerade auch in der Fahnen und Farbenfrage. Der General hat in einer öffentlichen Ansprache erklärt, daß man zwar mit schmerzlichstem Gefühl von den Farben Abschied nimmt, für die Hunderttausende draußen gefall.

sind und geblutet haben, aber entsprechend dem von mit gegebenen

Befehl wird nunmehr am 1. Februar die Reichskokarde angelegt: denn es sei die oberste Pflicht des Soldaten, zu gehorchen. Das ist

worden ist. . . I

Auch der Name des Generals v. Dassel taucht immer wieder auf. Was hat der General v. Dassel getan? Er hat zur Zeit des Kapp⸗Putsches, als Ostpreußen vollständig abgeschnitten war, und

Kapp⸗Regierung übergegangen sind, einen ihm gegebenen Befehl weitergegeben. Irgendeine eigene Handlung hat der General nach keiner Richtung hin vorgenommen. Sowohl der Oberpräsident wie der damalige Wehrkreiskommandeur sind ihres Postens enthoben und längst aus dem Dienst ausgeschieden. ö

Der General von Hülsen war, wie mir erst jetzt wieder be⸗ stätigt worden ist, während des Kapp⸗Putsches in ständiger Fühlung und Verbindung mit meinem Amtsvorgänger, und wie wenig er Kappist war, geht daraus hervor, daß die Kapp⸗Regierung am Samstag, also am 18, einen Flieger nach Hannover geschickt hat, um speziell den General von Hülsen zu verhaften und festzu⸗ nehmen. Er war jedenfalls kein Kappist, aber seine ganze Position in Hannover ist außerordentlich schwierig gewesen, und die Be⸗ schwerden, die sich gegen den General von Hülsen richten, haben gar nichts mit dem Kapp⸗Putsch zu tun, sondern beziehen sich auf die Behandlung der hannöverschen Angelegenheiten, vor allem auf

die Behandlung der Welfenführer. (Zuruf von den Vereinigten

Kommunisten) Das Streikverbot hat er erlassen auf Grund der allgemeinen Anordnungen, die ihm gegeben worden sind. ( Guruf von den Vereinigten Kommunisten: Von wem?!) Von der Reichs regierung. (Lachen und andauernde Zurufe auf der außersten Linken. Glocke des Präsidenten.)

Ich glaube, der Herr Abgeordnete Hoffmann (Berlin) hat die Tage verschlafen. (Große Heiterkeit) Sonst müßte er wissen, daß es die Reichsregierung ausdrücklich abgelehnt hat, einen General⸗= streik in Deutschland anzukündigen. Das ist längst nachgewiesen. (Andauernde Zurufe von den Vereinigten Kommunisten)

Nun ist der Herr Kollege Schöpflin noch auf zwei Dinge zu rückgekommen, die er als besondere Prüfsteine für meine Politit bezeichnet hat und die ich der Vollständigleit halber kurz besprechen will. Ein erstes ist die Sache mit dem Lockstedter Sager. Meine Erhebungen hierüber sind noch nicht endgültig abgeschlossen. Ich pflege mich in solchen Dingen genau zu informieren. (Heiterkeit) Das eine kann ich aber jetzt schon feststellen: von einer Beschießung von Soldatensieblungen kann gar keine Rede sein. (Hört! hört! rechts) Nach den Mittellungen, die mir geworden sind, hat es sich um folgendes gehandelt: Wie in jeder Garnison ist zum Zwecke des Einschießens mit einzelnen Geschützen geschossen worden. Der Kommandeur der Abteilung, ein besonders vorsichtiger Mann, hat sich hierwegen mit dem Landrat verständigt, und bie Schieß⸗ übungen hatten so stattgesunden, daß Soldatenstedlungen über⸗ haupt nicht belästigt wurhen. (Lebhafte Rufe: Hört, hörth Die ganze Aufregung hat einen wesentlich anderen Grund, nämlich

schlecht bestelt gewesen ift. Diese Mangel sind behoben. Ich darf

geseten gegen Privatheriomen, auf die ich gar keinen Kinfluß

darin, daß die Soldaten in den Syngatensieblungen ber A

eine durchaus loyale Erklärung, die von dem General abgegeben

als der damalige Wehrkreiskommandeur und der Oberpräsident zur

er

Pferde gingen durch,

Bericht die Sache so ist. (Abg. Schöpflin: Wir irrtümliche Berichte bekommen

worden, daß derartige Uebungen,

punkt, daß das Bündewesen eine ungeheure Gefahr für das Seer auch die Geschichte der Länder, wesen auftommen ließen. Es ist bezeichnend, daß in England, das doch sonst in diesen Dingen wirklich liberal denkt, der Ver⸗ Flotte im vorigen Jahre gemacht worden ist, dort von der englischen Admiralität ohne weiteres unterdrückt worden ist. (Hört! Hört!

fahrungen, die man mit den Legionären gemacht hat, das Heer zu entyolitisieren, das wird, wie ich annehme, auch den Herren von

boten, das ist der Frontbund, die Organisation des Herrn Pfeffer, ist. Ich stelle ausdrücklich fest, daß ich dem Anklagevertreter den

verdächtig; (sehr richtigl bei den Deutschen Demokraten.) das kann

Verordnung, die in Kraft ist aus der Zeit vor mir, die ich aber voll⸗ ständig decke, ist es Sache der einzelnen Befehlshaber, wenn die Bünde

Dabei wird nicht der Bund verboten, auch im allgemeinen nicht

ich volles Verständnis gehabt, weil ich weiß und gern hervorhebe,

ich gesehen habe, daß in meinem eigenen Hause gespitzelt wird.

fassung stuß, Sas Militãr wollte die Schießplätze wieberhaben. Davon kann aber gar keine Rede sein. 2 ist e. dieser Aufregung angeordnet worden, daß solche Schießübungen im Lockstedter Lager zu unterbleiben haben. Es wird im Gelände geschossen. Das ist zwar etwas teurer, aber geschossen muß natür⸗ lich werden. Sobald ich die Erhebungen hierüber habe ich pflege mich immer sorgfältig zu informieren werde ich dem Herrn Kollegen Schöpflin hierin noch einen besonderen Einblick geben. Mir scheint, gewesen, die man über Weihnachten gefüttert hat und jetzt auffliegen läßt. (Große Dezember und jetzt ; (Gurufe von den Vereinigten Tommunisten Za, natürlich muß geschossen und das Schießen geübt werden. (Zuruf von den Sozialdemokraten: daß die Siedler während des Schießens ihre Arbeit einzustellen hatten) Das wird bestritten, Serr Kollege Schöpflin! Ich warte aber den verantwortlichen Bericht darüber ab. Jedenfalls ist bestritten worden, daß die Siedlung irgendwie beeinflußt worden ist. Es ist nur die Angst, die die Leute haben, wir wollten das Gelände wiederhaben. Sie müssen doch bedenken, daß diese Schießübungen in jeder Garnison im Vinter um diese Zeit stattfinden, weil bekanntlich so gut wie lein Schade in dieser Zeit auf den Feldern angerichtet wird. Im Frühjahr und im Sommer kann man solche Schießen nicht ver⸗ ansta ten. J

ö Das zweite ist die Wustrauer Sache. Es war in der Tat früher angeordnet, daß solche Häuserkämpfe geübt werden müssen, und bei dieser Gelegenheit ist der bedauerliche Unfall dadurch passiert, daß mit Platzpatronen geschossen worden ist. Einen jungen Buben hat die Soldatenübung mehr interessiert. Er hat sein Pferd stehen lassen und sich dem Soldatenspiel zugewendet, die dadurch ist ein Menschenleben zu Schaden gekommen. Ich glaube nicht, daß im Dorf jemand das Militär für diesen Unglücksfall verantwortlich machen kann. (Abg. Schöpflin: Dem steht entgegen der Beschluß einer Versammlung in dem Dorfe, wo eine Resolution in entgegengesetztem Sinne einstimmig angenommen wurde!) Ich kann nur mitteilen, daß nach meinem können eben beide ̃ haben!) Jedenfalls haben weder die preußische Regierung, noch der Landrat und die kommunalen Behörden wegen dieser Sache bei mir Vorstellungen erhoben. Es war ein sehr bedauerlicher Unfall; im übrigen ist angeordnet Schießen mit Platzpatronen, ein⸗ zustellen sind. Ich hoffe, daß damit auch die Möglichkeit für der⸗ artige Vorkommnisse entfällt. Das stammt aber noch aus früheren Zeiten. Ich habe in der Tat die Ueberzeugung, daß sich der Geist des Gehorsams und der Disziplin im Heere festigt und durchsetzt.

Ein Wort noch zu der Bündefrage. Ich stehe auf dem Stnnd⸗

.

ist. Das beweist die Geschichte auf jeden Blatt, und das beweist die in ihrem Heere das Bünde⸗

such einer gewerkschaftlichen Organisation, der in der englischen

rechts) Daß man in der Tschechoslowakei daran ist die eigenen Barteifreunde der Herren der Linken nach den üblen Er⸗

der Linken sehr gut bekannt sein. Das Problem ist außerordentlich schwierig, es wird im Wehrgesetz ausdrücklich besprochen. Für mich stelle ich nur eines fest: ich habe nur einen einzigen Bund ver⸗ der dieser Tage leider gegen Kaution vom Gericht entlassen worden

Auftrag gegeben hatte, gegen diese Entlassung zu protestieren. Ein Mann, der sich monatelang der Festnahme entzogen hat, ist flucht⸗

auch durch keine Kaution beseitigt werden. (Erneute Zustimmungl

rechts und bei den Deutschen Demokraten.) Ich habe als Minister einen weiteren Einfluß darauf nicht, ich kann es aber begreifen,

wenn derartige Dinge nicht verstanden werden und Unbehagen hervorrufen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) Ich habe keinen Bund verboten außer diesem Frontbund. Nach einer

Maßnahmen ergreifen, die disziplinschädigend sind, einzugreifen.

die Teilnahme an dem Bund, sondern es werden bestimmte Hand⸗ lungen verboten. Ich habe mich insbesondere bemüht, mit dem R. D. B. durchaus vertrauensvoll zu arbeiten, weil ich volles Verständnis dafür gehabt habe und volles Verständnis dafür habe, was gerade diese Berufsorganisation für die große Zahl der aus⸗ scheidenden Unteroffiziere und Soldaten bedeutet hat. Dafür habe

daß vor allem der erste Vorsitzende dieses Bundes ein durchaus anstãndiger Mann ist. Zurüchaltend bin ich erst geworden, als

Hört, hört! rechts, im Zentrum und bei den Deutschen Demo- kraten) Zurückhaltend bin ich erst geworden, als ich erfahren habe, daß Schreibtische erbrochen worden sind. (Sebhafte Rufe: Hört, hört) Zuriückhaltend bin ich erst geworden, als ich es erlebt habe, daß sich Mitglieder des R. D. B. in Telephonzellen ein⸗ gesperrt haben, Offiztersversammlungen belauscht chört, hört!) und dann vollständig wahrheitswidrige Darstellungen der Dinge in die öffentlichen Versammlungen hinausgetragen haben. (Lebhafte Rufe: Hört, hört) Mißtrauisch bin ich erst geworden, als ich gesehen und gehört habe, daß es einem Wehrkreis kommandeur nicht gelungen ist, die Zurücknahme der Weisungen zu erlangen, wonach die Mitglieder des Bundes den Schriftenverkehr zu kontrollieren und Verdächtiges anzuliefern (hört, hört!) haben. Meine Damen und Herren! Dann habe ich erst zugegriffen. (Sehr richtig! rechts, im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten) Da geht es um die Staattzzautoritüt, und ich wäre ein schlechter Vertreter der Republik und der Regierung, wenn ich hier Dinge aufkommen liehe, die in ihren Wirkungen völlig zu übersehen sind. Zufãälligerweise ist in diesen Tagen in einer süddentschen Zeitung ein längerer Artikel erschienen, in dem offenbar ein Herausgelvorsener seine Erfahrungen mittellt. Ich bin diesen Dingen gegenüber vorsichtig.

Stiel sehr rasch herumgedreht werden. Ich habe hier eine sehr

so wie ich in Nürnberg

Ich habe reichlich Material dafür, und bei der Beratung des Wehr⸗ gesetzes im Ausschuß will ich das zur Genüge vortragen. Dann mögen die Herren darüber entscheiden. Wenn die Bünde verboten werden, werden alle verboten, auch der D. O. B. Das, was der Herr Kollege Schöpflin mir gestern vorgehalten hat, ist eine Kund⸗ gebung der Vorstandschaft des Deutschen Offiziersbundes, nicht der deutschen Offiziere, sondern des Deutschen Offiziersbundes, der vielleicht zu neun Zehnteln aus inaktiven Offizieren besteht. (Abg. Schöpflin: Na, nah Ich müßte mich sehr irren, wenn der Deutsche Offiziersbund nicht etwa 30⸗ bis 40 000 Mitglieder hãtte GGustimmung rechts), und daraus können Sie ohne weiteres sehen, Herr Kollege Schöpflin, da wir mur noch 4000 Ofifziere haben, daß das ein ganz kleiner Bruchteil ist. Außerdem weiß ich, daß ein großer Teil der aktiven Offiziere dem D. O. B. gar nicht angehören. Den Nationalverband deutscher Offiziere würde ich ebenfalls gern verbieten; denn er hat mir die größten Schwierigkeiten gemacht. Der „Nationalverband deutscher Offi⸗ ziere hat das Kapp⸗Unternehmen nicht etwa mißbilligt, er hat es nur als eine Dummheit bezeichnet, und er hat nach den Verhand⸗ lungen von Spaa in seinem Organ geschrieben, man müsse sich diesen Bestimmungen widersetzen.

Daß die Zeitschrift Schild und Scholle“ von irgendjemand verboten worden ist, ist mir nicht betannt. Bei mir ist keine Beschwerde eingelaufen. Ich habe mich wegen der Schwierigkeiten, die in der Sache liegen, bemüht, durchaus loyal auf der Grund⸗ lage der bestehenden Gesetze und Verordnungen, aber auch im Rahmen meiner Pflicht gegenüber dem deutschen Volke das zu tun, was ich für nötig halte.

Die große Frage wird ja nun sein: wie wird es gelingen, die Kluft zu überbrücken, die zwischen Heer und Volk noch be⸗ steht? Da kann ich von meinen programmatischen Kundgebungen, die auch der Herr Kollege Schöpflin angeführt hat und mit denen er, wie er im Ausschuß gesagt hat, durchaus übereinstimmt 3u⸗ stimmung des Abgeordneten Schöpflin) nichts zurücknehmen. Ich muß aber bestreiten, daß gegen diese Politik des Ministers irgend⸗ wie von maßgebenden Persönlichkeiten gehandelt worden ist, und ich bin des Beweises einen Beweis kann ich wohl verlangen, wenn Vorwürfe gegen mich erhoben werden hierfür gewärtig. Es geht auch nicht darum, sondern im Grunde genommen klingt immer noch der Gedanke nach: wir brauchen überhaupt keine Offiziere, wir wollen keine Offiziere. (Zustimmung rechts. Wenn wir speziell die Organisation und die Agitation der äu ßersten Linken im Heere verfolgen, dann sehen wir, worauf die Gache hinausgeht, nämlich auf die Wiederherstellung der alten Soldaten⸗ räte, auf die Absetzung der Offiziere. (Gebhafte Zustimmung rechts) Ich würde es bedauern, wenn unsere Soldaten auf diese Sache hereinfallen würden; denn diese ganze Agitation würde ja nur so lange gelten, als die Herren das Heft noch nicht in der Hand haben. Wenn sie das Heft in der Hand hätten, würde der

interessante Rede von Herrn Trotzki. (Zurufe von der äußersten Linken: Ahl) Ja, meine Damen und Herren! Sie sehen, auch Derr Trotzki hat bereits nicht mehr das volle Vertrauen der dSerren. Große Heiterkeit) Das ist eben das Schicksal aller

hat nämlich erkannt, daß : ganzen Systems liegt, (3urufe von der äußersten Linken) Den

Es ist keine Spitzelarbeit, sondern es ist authentisches Material. (Er⸗ neute Zurufe 1. der äußersten Linken) Meine Herren! Warten Sie ruhig ab. Die Schrift ist sehr interessant. Sie wissen ja das alles schon; aber für uns anderen, es immerhin interessant, in einem Augenblick, wo wir die grund⸗ sätzlichen Fragen der deutschen Heerespolitik besprechen, einige Sätze von Herrn Trotzki zu hören. (Lebhafte Zustim mung bei den Regierungsparteien Trotzli sagt in der Schrift „Die Rote Armee“ folgendes: . .

„ier gehe ich zu einem heiklen Punkt über, (lebhafte Rufe rechts: Ahah .

Parteileben ausmacht. Es ist die Frage der Organisierung der Armee, die Frage über die Heranziehung von militärischen Spezialisten, das heißt der früheren Offiziere und Generäle zur Schaffung der Armee und zur Verwaltung der Armee. An einer anderen Stelle sagt Trotzktz: 36 mußte bereits mehr als einmal in öffentlichen Versamm⸗ lungen

darüber sprechen, daß wir auf dem KRommandogebiete, auf dem Operations und dem Kampfgebiete die ganze volle Verant⸗ wortung den militärischen Spezialisten auferlegen und folglich ihnen auch die notwendigen Rechte verleihen werden. (Lebhafte Rufe: Hört! hört! bei den Regierungsparteien und den Deutschnationalen.) Dabor haben viele von uns Andgst., und diese Befürchtungen finden in den Resolutionen einiger Parteiorganisationen ihren Ausdruck. Meine Damen und Herren, Sie sehen, es ist genau dasselbe wie bei uns. (Zurufe von der äußersten Linken) Er sagt nnn ferner: Wieviel Willkür jeglicher Art seitens einiger Sowie twertreter, wieviel Unordentlichkeit, sogar Ehrlofigkeit und Diebstãhle ja auch Diebstahl seitens der Vertreter der Sowjetmacht, der Gewählten der Arbeiterorganisationen sei zu beobachten! und er führt dann aus: daß dies daher käme, weil Men chen Posten einnähmen, die sie nicht bewältigen könnten. EQ ebhafte Rufe: Särt! hört! vechts = Gegenruse bel deu Vereinigten Kom. munisten: Sehr wahr! Glocke des Prästdenten)

Wie ich schon fräher ausführte, sagt Derr Trott, den ich be= wundere, weil er die Dinge nennt, wäe fe fänd, sehn scharf. es bestehe die Schwierigkeit dez Dowie tregr mes gegen an tig nicht in dem Kampf gegen die Qabotage, deren Rückgrat gednechen. Ke sondern n der Derangdiedung der faitheren Sawod, zan e. arbeit. Und aun det ev port . r n r . ö n Dew mmandode tand ak Hergen, d, Dea. . die ser Wacht erschten = 7 Guruf des Ahn Da Rrür Das in dae ea chei dende Shen 8 Wir Rmwmen zpasamwten Dem De, Lö, e d, De. itt.

zivilen Kriegsminister. Sehr richtig! rechts) Auch Herr Trotzlt in diesem Punkte die wunde Seite seines

Herren steht die Schrift zur Verfügung; Sie kennen die Schrift ja.

die wir bescheidener sind, ist

der jetzt bis zu einem gewissen Grade die kranke Stelle in unserem

wir das Wahlsystem geforbert Unter dem jetzigen Regime aber rschent bas Waptprinur pci, wech (Hört! hört! rechts.) . technisch aber unzweckmäßig, und in den Dekreten ist es bereits faktisch aufgehoben. Meine Damen und Herren! Das ist der Kampf, um den es geht. (Zuruf des Abg. Schöpflin: Aber boch nicht der Kampf, den ich geführt habe; das wissen Sie doch auch) Ich habe auch nicht gegen Sie polemisiert in diesem Punkte. Ich weiß sehr wohl, Herr Abg. Schöpflin, daß Sie in diesen Dingen viel zu vernünftig sind. (Göört! hört! bei der Ver. Komm. Glocke des Präsidenten Ich habe mich nur mit den Ausführungen meines russischen Herrn Kollegen beschäftigt. (Zuruf des Abg. Dr. Levi: Jetzt ist nur die Frage, ob Kamenjeff und Trotzki in demselben Verhältnis stehen wie Herr v. Seeckt und Sie) Das weiß ich nicht. Jeden⸗ falls bin ich der Ueberzeugung, daß, wenn ich Herrn v. Seeckt einen Befehl gebe, dieser Befehl glatt ausgeführt wird. Dafür habe ich Beweise. Und es ist auch eine elende Denunziation ge— wesen, die da behauptet, Herr v. Seeckt hätte es telephonisch ab⸗ gelehnt, zu mir zu kommen. Ich erkläre den betreffenden Herrn, der Ihnen das mitgeteilt hat, für einen ganz elenden Verleumder. Herr v. Seeckt hat niemals auch nur im geringsten einen Befehl von mir nicht vollzogen; er ist seinen Weisungen stets nach⸗ gekommen. (Zuruf des Abg. Hoffmann: Sie trauen sich gar nicht erst., Befehle zu geben) Herr Abg. Hoffmann! Während ich mich mit dem Herrn Abg. Dr. Levi verständigen kann, weil er klar und logisch denkt, kann ich mit Ihnen das nicht und werde daher auf Ihren Zwischenruf nicht eingehen. . Wenn ich nun das zusammenfasse, was mir vorgeworfen wird und was einer Nachprüfung standgehalten hat, so muß ich sagen, daß mir eigentlich an greifbaren Tatsachen außerordentlich wenig geblieben zu sein scheint, an Verdächtigungen viel. Ich kann dem⸗ gegenüber als positive Tatsachen feststellen, daß Ruhe nnd Ordnung im Lande geblieben sind, daß die Abrüstung durchgeführt worden ist, daß die peinlichen Zwischenfälle sich außerordentlich vermindert haben und daß vor allem auch das Auftreten des Heeres, por allem auch das Auftreten der Offiziere im öffentlichen Leben doch im großen und ganzen zu wenig Beanstandungen mehr Veranlassung gegeben hat. (Sehr richtigh Ich beklage es deshalb, daß diese einzelnen Zwischenfälle immer wieder so aufgebauscht werder. (G,uruf bei den D. V.: Das war früher auch schon jo) Das hat früher einen Sinn gehabt ( Widerspruch rechte); es war un⸗ sinnig, aber es hat einen Sinn gehabt, weil die Serren frũher immer in der Opposttion gewesen find. Aber heute muß jede Partei damit rechnen, daß sie die Veran 5

den D. DM, sollten bei der Beurteilung eines Instrumentẽ. wie des Heeres die allergrößte Vorsicht walten lassen; sie sollten Miß⸗ stãnde genau und gründlich prüfen und dann abstellen, aber fie

= 62 ] Heer und Volk aufkommen zu lassen; vor allem ma fer dee Segen Gefũhl der gaeredĩ cart muß im Heere viel stärker werden; getragen werden, daß diejenigen

richtig! bei den Deutschen Demokraten) kenne eme eee re. Offiziere im Heer und will keine Offiziere terreen, e habe auch die Versprechungen, die ich gemacht habe dere n gelöst. Ich habe in diesen Tagen, find, eine Anzahl Leutnants direkt habe eine Anzahl eutnants aus dem Unteroffizierfterde . Oer.

sehr angefeindet. Gewiß: haben, haben wir auch

nehmen daß es gegen feine neuen

Ich

gewetteifert haben, die das Melee, dee,

fund machen, solange unser Volt selbst fo an ö gag gern. ie ae Dorer nende re rern, 36 dee err n Df an Aeußerlichkeiten. und wen wacht dan fag Der Cxfa enn, Man Ternde däekentgen die schhtanmften Kräne e, de, nn, n, e, durch derletzt ädlen. weunm sie eiaraal an Cre Tin um niinge Nunnmern weiter dennten gesessen fad De Rare mien, Dad e. Derne ot del Cerätkcher war lz desde, we, , man m. vecht Mei eds, GDeiterkeit) Ich glande, wir haben hdr ede gane Dll dem, maden schen, Ade Ter mn, nnd dieße Arbeit Kane r nn,. Tulln enn, wennn, De eden ee. de dieses deer. dera .

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