w
8 Forderung, auf die man ja in Paris stark zurückgegriffen hat, und der jetzigen Ententenote, also die Differenz zwischen 269 Milliarden und 225 Milliarden, zu überbrücken, die gerade 43 Milliarden Gold⸗ mark betragen würde und in diesen 42 Jahresraten zu tilgen wäre. Meine Damen und Herren! Die Fälligkeit dieser Raten ist fixiert je nach Ablauf des Halbjahres, und zwar sind die fixen Raten unmittelbar nach dem Ablauf jedes Halbjahres, die variablen zwei Monate nach Ablauf jedes Halbjahres zu bezahlen. Die Bezahlung der fixen Raten erfolgt in Bonds auf den In⸗ haber, Bonds, die gleich nach dem Inkrafttreten des Arrangements von deutscher Seite für den ganzen Zeitraum von 42 Jahren mit Fälligkeit für die einzelnen Raten übergeben werden sollen (hört, tzört! und Unruhe); die der variablen erfolgt in Gold. Für diese verschiedenen Verpflichtungen, die man vorsieht, hat
man natürlich auch an Sicherheiten gedacht, und zwar sind sowohl
für die fixen wie für die variablen Raten große Eingriffe in die Freiheit der deutschen Zollverwaltung vorgesehen. Die Zollver⸗ waltung für Ein⸗ und Ausfuhrzölle soll als Sonderpfand für die Durchführung dieser Ratenverpflichtungen dienen, und um sie zu überwachen, soll ein Generalzolleinnehmer bestimmt werden, den die deutsche Regierung unter Zustimmung der Reparationskom⸗ mission einzusetzen hat. Bei Säumnis Deutschlands hat die Repa⸗ rationskommission die Befugnis, die gesamte Zollverwaltung in eigene Hand zu nehmen, und unter Umständen kann sie Deutsch⸗ land in einer besonders feierlichen Weise in Verzug erklären. Es
ist dies im französischen als défaillance, im englischen als default
also eine schwere Form der Verfehlung gegen Bertragspflichten, die dann den alliierten Mächten das Recht geben soll, nach ihrem Ermessen und nach dem, was sie für gerechtfertigt halten, gegen Deutschland vorzugehen. Für die variablen Raten ist außerdem vorgesehen eine strenge Ausfuhrkontrolle, die den alliierten Mächten gestatten würde, einen tiefen Einblick in das gesamte deutsche Wirtschaftsleben zu gewinnen, und mit dem Ein⸗ blick natürlich auch eine Einwirkung.
Mit allen diesen Deutschlands noch nicht geleert. Es heißt, daß Deutschland außer⸗ dem zu den Restitutionen aus dem Art. 238 des Friedensvertrages verpflichtet ist, der Herausgabe alles dessen, was Deutschland aus den besetzten Gebieten hinweggenommen hat und dessen Wert sich je auf Hunderte von Millionen Goldmark belaufen wird.
Dazu kommen aber, meine Damen und Herren, noch die Ok⸗ kupationskosten. Auch sie sind nicht einbegriffen. (Lebhafte Rufe: Hört, hört!) Diese Zahlungen, die jährlich etwa 15 Milliarden Papiermack betragen (erneute lebhafte Rufe: Hört, hört!) und späterhin, wenn das bekannte Abkommen der Alliierten in Kraft treten wird, doch immerhin 240 Millionen Goldmark, also eine Biertelmilliarde Goldmark betragen würden, erhöhen also die Ge⸗ samtschuld. .
Hinzu kommen Kommissionen, die in und die sich ja noch um die Kontrollkommissionen für den Aus⸗ fuhrhandel und für die Zollverwaltung vermehren könnten. Und endlich hätten wir noch zu entrichten die Salden aus dem Aus⸗ gleichs verfahren, die ich hier wohl erwähnen darf, weil sie durch die eigentümliche Form der Valorisation, die unsere Gegner für richtig gehalten haben, für Deutschland besonders drückend ge⸗ raten sind.
Unklar läßt diese ganze Regelung folgende Fragen: Wie steht es mit der Anrechnung der vielen Werte, die wir den Alliierten auf diese Gesamtschuld bereits hingegeben haben? Cebhafte Zu⸗ stimmung) Davon ist gar keine Rede; und wenn wir die Bonds über die ganzen 226 Milliarden jetzt gleich auf den Tisch des Hauses legen müssen, wo bleibt da die Anrechnung der 20 Mil⸗ slarden Goldmark, die wir bereits geleistet zu haben überzeugt sind? (Erneute Zustimmung) Außerdem steht nichts in diesem Programm über die Anrechnung der vielen Sachwerte, die wir nach den Annexen zu Art. 232 an die Alliierten zu leisten haben und nach Art. 243 anrechnen könnten. Nichts ist gesagt über die Frage, ob, wenn wir nunmehr die Bonds über unsere neu gegründete Schuld hingegeben haben, wir dann die Schatzsche ine, die Schuld⸗ verschreibungen auf den Inhaber zurückerhalten, die wir gleich bei Inkrafttreten des Friedensbertrages in die Hände der Entente ge⸗ geben haben. Sie haben vielleicht die Nummer des französischen illustrierten Journals in der Hand gehabt, wo die photographische wiedergabe dieser gewaltigen Schatzanweisung über 40 Milliarden Goldmark und eines weiteren Verpflichtungsscheins zu Neuaus⸗ stellung von Schatzanweisungen über weitere 40 Milliarden Gold⸗ mark enthalten waren. Sollen die Gegner diese Sicherheiten zu den Bonds behalten oder können wir sie durch die Hingabe der Bonds wieder einlösen? .
Abgesehen von diesen Unklarheiten enthält das nene Pro⸗ gramm aber auch unzweifelhafte Widersprüche gegen den Friedens⸗ vertrag. Der Friedensvertrag gab und gibt uns das Recht, bis zum 1. Mai 1971 eine feste Gesamtsumme unserer Kriegsschuld zu erfahren. Statt dessen wird uns hier wieder eine variable Summe gegeben; denn eine feste Summe zuzüglich einer variablen ist natür⸗ lich in ihrem Gesamteffelt eine variable Summe. (Sehr richtig!) Das ist dasjenige, was eben Deutschlands Wirtschaft auf die Dauer nicht ertragen kann, aus der Unsicherheit auf 42 Jahre hin nicht wieder herauszulommen. (Zustimmung.;) ;
Dann, meine Damen und Herren, hatte uns der Friedens⸗ vertrag mindestens das zugesagt, daß wir doch nur ein knappes Menschenalter, nur 30 Jahre lang (Rufe links: nur?! an diese Kriegsschuld und ihre Tilgung gebunden sein sollen, wenn wir nicht im Rückstande blieben. Jetzt wird uns eine Bindung auf 42 Jahre zugemutet, eine Bindung auch noch unserer künftigen Enkel und Urenkel. .
Es war uns zugesagt worden, daß, wenn wir die 20 Mil⸗ liarden zunächst geleistet und die Schatzscheine über 40 Milliarden ausgestellt hätten, die Ausstellung weiterer 40 Milliarden abhängig gemacht werden sollte von einer sorgfältigen Prüfung, ob wir über⸗ haupt noch imstande sein würden, die früheren 40 Milliarden zu verzinsen und zu amortisieren und darüber hinaus eine neue Ver= pflichtung zu übernehmen. (Hört! hört) Davon ist jetzt keine Rede mehr. Wir sollen sofort die Bonds über die ganzen 225 Mil⸗ liarden in die Hände der Gegner geben. (Bewegung.)
Der Ausgangspunkt ist überhaupt verschoben. Nach dem Frie⸗ densvertrag sollte zunächst doch einmal festgestellt werden, wie hoch denn der ganze Schaden ist, den wir in Art. 252 übernommen
ausgedrückt, bedeutet
ferner die Kosten für die zahlreichen fremden
Sicherheiten ist der Kelch der Verpflichtungen
Deutschland jetzt ihre Tätigleit ausüben
weit zurück in der Festsetzung. Auch die Methoden der Schätzung, die da angewendet worden sind, sind in Frankreich selbst starken Angriffen ausgefetzt Hört! hörth Vielfach werden sie als willkürlich bezeichnet. Vielfach wird dar⸗ auf hingewiesen, daß das Geld, das Frankreich bisher zu Repara⸗ tionszwecken aus seinem Eigenen aufgewandt hat, bisweilen hin⸗ geschleudert worden ist, ohne daß dafür auch nur eine Mauer auf- gebaut worden wäre (sstürmische Rufe: Hört! hört! und Be⸗ wegung), indem sich die Empfänger des Geldes ganz andere neue Lebenswege damit gesucht haben als die Wege des Wiederaufbaus.
Der ehemalige Präsident der französischen Republik, Herr Poincars, hat in der „Revue des deux mondes“ vom 1. Dezember vorigen Jahres auseinandergesetzt, die Schätzungen der technischen Sachverständigen der französischen Regierung über die Höhe der Schäden im Wiederaufbaugebiete seien viel zu niedrig. Dadurch werden die Behörden, die jetzt mit der Prüfung befaßt sind, ge⸗ radezu aufgefordert, diese Schätzungen noch zu erhöhen. (Lachen.) Mit solchen Methoden, meine Damen und Herren, wird aber unser Vertrauen in die Richtigkeit des ganzen Verfahrens nicht erhöht. (Sehr wahr) Auch der Ministerpräsident Frankreichs, Herr Briand, hat in seiner ersten Kammerrede darauf hingewiesen, daß in der Frage der Schätzung und Auszahlung von g Reparations⸗ schäden Mißbräuche vorgekommen seien.
Und vor allen Dingen war uns zugesagt, daß bei der Fest⸗ setzung dieser Schäden Deutschland gehört werden sollte. Bisher ist Deutschland dazu noch nicht gehört worden, es sei denn zu den Listen von beweglichen Gegenständen, die der französischen Repa⸗
misston noch außerordentlich
gestellt worden sind.
verhältnisses war die Prüfung der Leistungsfähigkeit Deutschlands
legen, daß sie vollendet werden, bevor man die Reparationsschuld feststellt. Infolgedessen können wir nur annehmen, daß die Summe, die uns jetzt genannt wird, eine gegriffene, eine mehr oder weniger willkürliche Summe ist. ;
Auch in den Sicherungen, die die Gegner für ihre For⸗ derungen vorgesehen haben, finden wir mehrere Widersprüche gegen den Vertrag von Versailles. Es ist nicht im Vertrag vor⸗ gesehen, daß unser ganzes Zollsystem als Syezialpfand für die Reparationsforderungen gestellt werden kann. Sehr richtig) Von der Einsetzung eines Generalzolleinnehmers, der diese Spezial⸗ pfandverwertung durchführen soll, ist keine Rede, von einer Selbst⸗ übernahme unserer Zollverwaltung durch die Reparations⸗ kommission ebenso wenig, von einer Außenhandelskontrolle erst recht nicht. Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren! Auf die schweren Bedenken, die unsere deutsche Friedensdelegation in Versailles den Gegnern gerade wegen der Beschränkung unserer wirtschaftlichen Selbstãndigkeit vorhielt, hat die Friedenskonferenz durch den Mund des Herrn Clemenceau uns in der unzwei⸗ deutigsten Weise erklärt, daß es durchaus nicht in der Absicht der Alliierten liege, aus der Reparationskommission einen derartigen neberwachungsausschuß zu machen; es sei nicht beabsichtigt, in die Freiheit unserer wirtschaftlichen Verwaltung einzugreifen. (Leb⸗ hafte Rufe: Hört, hörth Daran möchte ich doch erinnern, wenn hier dieser Plan uns vorgelegt wird, als handle es sich um eine selbstverständliche Sache.
Aber mag das „Arrangement“ den Bestimmungen des Friedensvertrags widersprechen oder nicht, das würde von wenig Bedeutung sein, wenn es an sich praktisch und gangbar wäre. Und da ist die deutsche Regierung nach sorgfältiger, wenn auch natürlich kurzer Prüfung des Inhalts der festen Ueberzeugung, daß es sich weder um eine praktische, noch um eine gangbare Lösung handelt. (Lebhafte Zustimmung.) . —
Meine Damen und Herren! Die fixe Summe von 226 Milliarden Goldmark ist ja in Papiermark umgesetzt gleich etwa 3000 Milliarden, also mehr, als jetzt wohl das ganze deutsche Volksvermögen beträgt. (Hört, hört) Es ist ein wahrer Widersinn, das deutsche Volk mit einer solchen Finanzlast in einem Augenblick zu beschweren, wo wir den Gegnern nachgewiesen haben, wie schlecht es mit unseren Finanzen steht. ̃
Dann aber, meine Damen und Herren, kommt doch diese Auf⸗ erlegung von 26 Milliarden, zahlbar in Raten bis zu 6 Milliarden Gold, und zwar 42 Jahre hindurch, vollständig auf eine wirtschaftliche Versklavung des deutschen Volkes hinaus llebhafte Zustimmung), auf eine Versklavung namentlich unsexer arbeitenden Bevölkerung, aus deren Schweiß doch alle die Werte herausgeholt werden sollen, die man uns hier auferlegt. (Erneute Zustimmung.)
Man hat das offenbar eingesehen, meine Damen und Herren, denn man gibt uns ein Mittel in die Hand, uns von diesen schweren und drückenden Lasten früher zu befreien. Es besteht eine Bestimmung in dem Arrangement, wonach Deutschland einen Rabatt bekommt, wenn es seine Verpflichtungen früher als vorgesehen erfüllt (Lachen), und zwar wenn das in den ersten zwei Jahren geschieht, einen Rabatt von 8 Prozent, in den nächsten zwei Jahren von 6 Prozent und im Reste der Zeit von 5 Prozent. (CLachen.)
Meine Damen und Herren! Dieser Vorschlag geht offenbar darauf hinaus, daß Deutschland sich einen Gläubiger sucht, der ihm ein großes Darlehen zur Ablösung seiner Kriegsschuldverpflichtung gibt. Ich glaube nicht, daß wir einen Gläubiger finden, der uns das Darlehen so billig gibt, daß die 8 Prozent Rabatt sich lohnen. (Sehr wahr Die Schweiz hat ihr letztes Anlehen im Auslande schon zu über 9 Prozent begeben. (Hört, hört Und wenn es ohnehin schon
keit erhöht durch eine weitere höchst eigenartige Bestimmung des Arrangements. Danach soll sich Deutschland verpflichten, auf jede Kreditnahme außerhalb seines Gebiets zu verzichten (hört, hörth, die nicht die Zustimmung der Reparationskommission hat. (Heiterkeit) Das gilt nicht bloß für die deutsche Regierung, es gilt für die Regierung jedes Landes, es gilt für jede munizipale Körperschaft, und es gilt für jede Aktiengesellschaft und für jedes Unternehmen, das von einer Reichs⸗ oder Staats⸗ oder Kommunalbehörde kontrolliert wird. Damit ist eine Barriere gezogen zwischen uns und jedem Geldgeber, der nicht vorher die Bedingungen der Reparationskommission an⸗ nimmt. (Zuruf rechts: Kreditblockade) Ich brauche gar nicht darauf hinzuweisen, um welche Geldgeber es sich hier hauptsächlich für uns
handeln würde. Es ist klar, daß die Entente oder derjenige Staat
der Entente, der als Geldgeber zunächst in Betracht käme, den Wunsch
haben. (Sehr wahr! Da jst nun offenbar die Neparationstom=
hegt, die Kredite, die man uns geben will, selbst zu vermitteln, wobei
rationskommission von den einzelnen geschädigten Ländern zu⸗ Die weitere Voraussetzung der Feststellung des Gesamtschuld⸗ durch die Reparationskommission, eine Prüfung, an deren Stelle
später die Brüsseler Besprechungen getreten find. Diese Be⸗ sprechungen sind noch unvollendet, und wir müssen Wert darauf
schwer ist, einen solchen Kredit zu finden, wird uns diese Schwierig⸗
*.
wir dann natürlich eine doppelte Probision zu zahlen haben wũrden, wie auch schon im Kriege die Kredite an die Alliierten wesentlich ver⸗ mittelt worden sind durch ein Mitglied des Alliiertenverbandes, der sich diese Kredite dann teilweise wieder anderwãrts besorgt hat. (3u⸗ ruf rechts: England!) Wir sind alse von unseren natũrlichsten Geld · gebern hierdurch abgeschnitten. ; ; Ich komme damit zu der wichtigsten wirtschaftlichen Maßnahme, das ist die Ausfuhrabgabe. Diese Ausfuhrabgabe von 12 Prozent auf das gesamte Gebiet der deutschen Exporttätigkeit ist einerseits un⸗ sinnig starr und anderseits nach innen und außen schädlich. Wie kann man es unternehmen, die Gesamtheit der Waren, die Deutsch⸗ land eypportiert, in bezug auf die Höhe der Ausfuhrabgabe über einen Kamm zu scheren? (Lebhafte Zustimmung) Wir haben uns über die Ausfuhrabgabe in unserer Wirtschaft in den letzten anderthalb Jahren so stark herumgestritten, daß ich darauf bloß hinzuweisen und nicht einzugehen brauche. Es scheint mir, als wenn dieser Satz einfeitig zugeschnitten wäre auf die heutige Konjunktur. Es ist klar, daß die Bestimmung einen ganz anderen Charakter annehmen muß, wenn die deutsche Mark wieder steigt oder wenn die Inland spreise unserer Waren mit den Auslandspreisen wieder in irgendein Gleich maß gesetzt werden. (Schr richtig) Bei einer Steigerung der Mark oder bei einer Steigerung der deutschen Inlandspreise muß sich diese Bestimmung als Drosselung der deutschen Industrie auswirken. (Lebhafte Zustimmung.) Ich weiß nicht, ob das beabsichtigt ist. Zurufe: Selbstverständlich) Ich will das nicht amehmen, man soll nicht insinuieren, aber wirken wird es so, meine Damen und Herren! Wir kommen zu einer schweren Alternative: Entweder das Ausland trägt diese 12 Prozent, dann wird uns das vielfach auf den jenigen Märkten Schwierigkeiten schaffen, mit denen wir in aus⸗ sichtsreichen Verhandlungen stehen, und wir werden dazu kommen, die Neutralen mit teilnehmen zu lassen an der Abzahlung der deutschen Kriegsschuld; oder die 12 Prozent werden bei uns getragen — das wäre also in Zeiten sinkender Konjunktur oder steigender Preise —, dann sinken natürlich auch die Unternehmergewinne, und diese 12 Prozent bleiben schließlich haften auf dem Arbeiter und seinem Lohn. (Lebhafte Zustimmung. ) ö. Meine Damen und Herren, auf diesem Wege kommen wir Mn einer Art von Gefangenenarbeit in Deutschland. (Zurufe von den Kommunisten) Es ist eine bekannte Tatsache, daß die Gefangenen ·
Arbeit ist; und ein Deutschland, das 42 Jahre lang für die Entente derartige Gefangenenaubeit macht, wird den Markt der ganzen Welt deroutieren. (Eebhafte Zustimmung) Um so wunderbarer ist diese Gefährdung unserer deutschen industriellen Tätigkeit, als doch gerade
fixierten Summen letztlich hergenommen werden soll. (Sehr richtigh Denn woher, meine Damen und Herren, sollen wir sonst die Summen bekommen? Aus dem Leib schneiden können wir sie uns nicht. Unsere gegenwärtigen Güter sind uns weggenommen, unsere Reederei ⸗ gewinne, unsere Speditions und Kommissions gewinne sind nicht mehr; wir können sie nur aus dem Ueberschuß unseres Exports über unseren Import nehmen, und von einem solchen Ueberschuß sind wir noch weltweit entfernt, solange wir uns unsere Lebensmittel und die Rohstoffe noch zu teureren Preisen kaufen müssen,
Ich möchte nun auf einen Teil der Abmachungen kommen, über den zwischen den Allüüerten in Paris Einigkeit gewonnen zu sein
scheint, den wir aber offiziell noch nicht mitgeteilt erhalten haben.
Ich halte mich für verpflichtet, auf diefen Teil hinzuweisen, obwohl die Alliierten uns haben mitteilen oder andeuten lassen, sie hätten aus einem gewissen Gefühle des Takts hewus uns noch keine Kennt nis davon gegeben. (Große Heiterkeit und Zurufe) z h Ich muß darauf hinweisen, weil Lloyd George in einem Intewiem, das er kurz vor seiner Abreise von Paris gewährt hat, auf diese Sanktionen ausdrücklich Bezug genommen und sogar einen Staatsmann genannt hat, auf den eine der Sanktionen zurück zuführen ist. ᷣ Die Sanktionen beztehen sich für den Fall, daß sich Deutsch. land den Beschlüssen der Konferenz von Paris nicht unterwirft, auf folgende Punkte: 1. Weitere Besetzung des linken Rheinufers über die vertragsmäßige Frist hinaus. (Hört, hört 2. Besetzung neuer Gebiete Deutschlands. (Pfuirufe) 3. Errichtung eines selbstandigen Zollgebiets in den Rheimnlanden. (Zuruf: Natürlich) . Wider ˖ spruch gegen die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund. (Grohe Heiterkeit und Zurufe.) . Meine Damen und Herren, die erste Bestimmung widerspricht meiner Ansicht nach dem Sinn und Geist und dem Wortlaut des Friedengbertrags (lebhafte Zustimmung); denn die Besetzung ist gegeben als Pfandnahme für die Imnehaltung unserer Verpflichtun · gen aus dem Friedensvertrag, und erst dam kam diese Besetzung verlängert werden, wenn sich bis in ihrem Ablauf herausgestellt hat, daß wir nicht getan haben, was wir schuldig sind. (Sehr richtig) Man kann aber nicht heute schon eine Verlängerung als Strafe aus sprechen für eine Verfehlung, die jetzt begangen wird und vielleicht längst vor Ablauf der Pfandnahme erledigt ist. (Sehr richtig! — Zuruf bon den V. Komm.: Das wäre das deutschnationale Annexions · programm! Pfuirufe rechts) Ich möchte Sie dringend bitten, während meiner Darstellung des Inhalts der Note und während der Kritik, die ich daran üben zu müssen glaube und die ich wirklich nicht mit irgendwelcher Voreingenommenheit und mit Haß oder Bosheit mache, sondern so objektiv, wie ich es irgend kann, nicht durch Zwischenrufe, die ich sonst gern erwidern würde, die Stimmung im Hause so zu erhitzen, daß wir nachher nicht zu einer klaren gemeinsamen Stellungnahme kommen können. Sehr gut! bei den D. Demokraten) Die zweite und die dritte Sanktion, nämlich die Besetzung weiter Gebiete und die Einrichtung eines selbständigen Zollgebiets in den Rheinlanden sind so wesentlich wirt⸗ schaftlicher Natur, daß sie den Verdacht erwecken können, als ob diese Sanktionen sich auch auf die Reparations frage erstreckten. Ich würde daz für unmöglich halten. Man kann uns nicht für den Fall schon Sanktionen androhen, wenn wir einen Vorschlag nicht an⸗ nehmen; denn damn ist es kein Vorschlag mehr, dann ist es ein Diktat (sehr richtig), und da die Bestimmtungen des Arrangement uns als Propositionen gemacht werden, möchte ich doch annehmen, daß diese Sanktionen mit ihrer allgemeinen Form sich nur auf die Entwaffnungsfrage beziehen. ,, . Was den vierten Punkt anlangt, so muß mir Lord Curzon schon gestatten, daß ich seine Drohung mit dem Widerspruch gegen den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund so lange für verfrüht halte,
m n, ,
ö
von dieser deutschen Exportindustrie allein die Finanzierung der
Roh als wit unsere eigenen Waren ins Ausland schicken. ESehr richtig) rn , .
als wir einen Antrag auf Eintritt in den Völlerbund noch nichl
Meine Damen und Herren! acht. As wenn ich den großen lker gering achtete.
Dem), daß ich für
ilnahme im Herzen entrum) Aber in den
ß uns der Nichteintritt schrecken könnte. den Kommunisten.
Meine Damen schreiben eingehen, wren sind. Ich habe schon gesagt, sage um Vorschläͤge handelt,
elegierte z mde Februar mit den Delegierten der
er noch nicht erfolgt ö nicht erfolgt ist, dir müssen sie hon das erklären, rrangement, wie es orden ist, von uns
chts, im Zentrum und immungen für uns in
sere Pflicht sein, nunmehr alle Mittel
würde dann nicht
Unter uchungssa Au fgebote. Verkäufe, Verlosung ꝛc. von 5. Kommanditge
treffen. Ich mache darauf aufmnerksam, daß die Ei
ist, daß sie uns nur angekündigt können wir sie weder ablehnen noch annehmen. abwarten. Aber jetzt muß die Deutsche Regierung und ich habe den Auftrag, es zu erklären, daß das uns in der zweiten Note der Entente vorgelegt als eine mögliche Grundlage für weitere Ver⸗ langen nicht angesehen werden kann sstürmische Zustimmuns bei den D. Dem.), daß die aufgeführten ihrem Zusammenhang indiskutabel sind. ebhafte Rufe: Sehr richtigh Es wird infolgedessen selbstverstãndlich anzuwenden, um trotz der
heuren Schwierigkeiten, die ich vorhin angegeben habe, zu deut⸗ n, klaren deutschen Gegenvorschlãgen zu kommen. (Bravo) Wenn Gegenvorschläge dann so ausfallen, daß die erer Länder darüber in Entrüstung gerät — unsere Schuld sein, es würde nur die Folge won sein, daß die Staatsmänner der Entente ihren Völkern ein „fa ches Bild der deutschen Leistungefhikeit geaeben haben, wie
hf n Fund sachen, Zuste lungen a. derl. Verpachtungen, Verdingungen ꝛc.
ertvapieren. sellschaffen auf Attlen u. Aktlengesellschaften.
Ich weiß mich frei von dem Ver⸗ Gedanken eines wahren Bundes der Ich brauche mich bloß auf das Zeugnis des Lbgeordneten Schücking zu berufen (eachen rechts — Zurufe bei den dieses Hochziel einer künftigen Entwicklung Menschheit nicht nur volles Verständnis habe, sondern wahrhafte trage. (Sehr gut! bei den D. Dem. und im Völkerbund, wie er jetzt besteht, einzutreten, kz für Deutschland nicht mit so viel Lockungen versehen (sehr richtigh,
(Sehr richtig! — Zuruf
und Herren Ich will nun ganz kurz auf das mit dem uns die beiden großen Noten übermittelt daß es sich bei der Reparations um propositions, wie der französische Es wird uns gleichzeitig gesagt, daß bevollmächtigte der Deutschen Regierung werden eingeladen werden, sich alliierten Mächte in London nladung selbst ist. Solange
öffentliche Meinung ich weiß es nicht;
herausgestellt
sammen:
schläge auszu
Sffent
Anzeigenyreis vem wird auf
daß sie in diesem Arrangement an Friedensvertrages verlassen haben.
anerkannt, daß manches in den Bestimmung sich in der Zeit, seitdem er
auch unsererseiks Gebrauch Ich fasse die Erklärung Wir können uns die Alliierten jetzt übergeben Verhandlungen nicht tre
für den den Anzeigenpreis ei
machen.
arbeiten, un
rungen abwarten. (Lebhafter Beifall.)
seine Fassung erhielt, als hat. (Sehr richtig) Wir werden von dieser Erkenntnis
Naum einer 5 gespalt Tenerung
so vielen Stellen den Boden des (Sehr richtig) Sie haben damit en des Friedensvertrages undurchfũhrbar
der Regierung noch einmal darin zu⸗ auf die Grundlage des Arrangements, das haben, als auf die Basis weiterer ten. Wir werden jetzt vers d werden die Ladung der alliierten Renie=
Vater en 3. nicht , . ; ( z um wenigsten au, em de ier, nn,, 3 he 3 Pfuirufe rechts.) Indem
sicher amn zeiger
uchen, neue Vor⸗
konvent
chen lage,
n ,,.
Regierungserklärung anschließ Partelen mit ganz ü
gangswirtschaft, Vorlage,
Er.
H. erhoben.
der h em Saal
* entscheiden.
dafür,
betreffend
10. Verschiedene
ve RBefriftete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Sinruüctungstermin bei ber Geschäftsfstelle eingegangen sein. Mal
sbraucht, um diesen Ausfall zu im
we Minifterrede gehört, über
war. Wir halten es für die Pflicht des und 3 .
den Erlaß von Verordnungen fü betreffend die Betriebsbilanz.)
6. Erwerbs. und ,,, J7. Niederlassung ꝛc. von Me tsanwäl en.
8. Unfall ⸗ und Invaliditãts⸗ 9. Bankausweise.
ere öffentliche Meinung jeßt durch ihre ungeheuerli Vor ⸗] der Rei bereits gestern auf Erfuchen der Ne die Er ' . in — 1 Erstaunen . (Sehr richtig 24 orterun 2 e, eden rfame ängelegenbeit angsetzt, anterstrich ch = 2. —s— den völligen Bankerott der bisherigen auswärtigen Politik der Re- Ich möchte bei der Gelegenheit die ein Warnung ahswrechen, rung, ge,, rn nterbfechungen. ö n ir. Herr man solle nicht glauben, daß man, wenn man die jetzigen Vorschlãge Ii Heier Hoffmann, ich kann Ihnen ? Wort 2 der. uns dann doch vielleicht als Diktat gäbe, so viel aus Deutschland staften, wenn Sie auf materielle Fragen eingehen, ( ebhafter Beifall herauswirtschaften kann, wie man sich jetzt vornimmt. (ebhafte k . , r,, . k . J er Vertagung zu wi n, Zustimmung.) . Banferotterklärung heute nochmals vertagt werden soll angesichts Wenn der Deutsche Großes leisten soll, dann muß appelliert eine ,, 9 hohlen Grklärung der Regierung (stũrmische werden an den freien deutschen Willen. Gezwungen, als Sklave Ichlußrufe auf allen Seiten). Die Frage, wie man aus der ganzen arbeitet der Deußsche nicht so, wie er es als freier Mam tut! (Leb. . . ,,, . ,, . ;. 4 e ö ann dazu g hafte Zustimmung. Und das wird sich zeigen, wenn es dazu kommen . ae e D n el 3 r e, sondern um zu ver⸗ sollte, daß die Alliierten in einer so übertriebenen Weise Forderungen deutlichen, woioer prechen wir orntell der Vertagung. an die deutsche Produktionskraft stellen. Abg. Müllder⸗ Franken een Ich bitte, es bei dem Vorschlag Es ist für uns — und damit komme ich zum Schluß, meine des e en, zu bela ssen. großen Parteien des Hanes Dam ; l. 22 i wäünschen sich zu bergten, ehe ihre Redner zu der Regierungserklärung en und Herren — ein wertvolles Zugeständnis der Alliierten. Stgsiung nehmen. Materiell geh ich auf die Bemerkungen des Abg.
achen. Jeder verpflichtet, jedes Wort, legen. Wir Abg. 86 mit seinem Urteil fertig Abgeordneten, erst zu hören
ist
ede bour (3. Soz.): Auch wir waren im Senioren ⸗ daß die , im Hause en sollte. berwiegender Mehrheit sich dafür mo erg ,
sofort sich an die
Da aber Vertreter der anderen
Prãsident Löbe schlägt vor, die Besprechung der eben daß heute keine Erörterun stattfinden sollte, haben wir aus Růck⸗ ehörten Rede auf Hie ch zu vertagen, um den Fraktionen sicht auf die ʒweifellos außerordentliche Bedeutung dieser Regierungs⸗ er ehe zur Beratung zu geben. Erklärung Tahon Abstand genommen, diese Ang e gt im Wege Nbg. Adolph Hof . ann (Kommunist) Wir ae , einer Geschäfts rd nun gdebatte hberabzudrücken. Leider ist der Kollege der Berlagung. Ich habe namens der Vereinigten kommunistis Schiffer dem Beispiel des Abg. Hoffmann gefolgt. . Parlei folgende Erklärung abzugeben: Die von der Entente üher⸗ Gegen die Stimmen der Kommmmisten beschließt das reichten Forderungen sind in ihrer Art nicht überraschend. Sie sind Haus nach dem Vorschlage des Prãsidenten ein Heweis des Raubcharakterg, der dem Jmperialismůue inne. Schluß nach Fi Uhr. Jtächste Sizung Mittwoch, 1è Uhr. * ¶ Gręhe a n. M cen, 2 ; ö ,,,, (Besprechung der Regierungs erklärung, Notetat, Abstim mungen k 6 chef fen. Sie sind ö. 3 ie. zum Haushalt des , dern stetinms . * Vor⸗ die
2c. Versicherung. Bekanntmachungen. 11. Prwatanzeigen.
) Anfgebote, Ver⸗ üust⸗ und Fundfachen, Buslellungen n. derdl.
legen, Laer af, de
Aufgebot. enieur F. S
ypothek
spätzftens in dem ichneten
duard
vettreten durch as und Dr. te eg iin.
. Ein g gn , Iden verwalt ulden fte 5 abh ;
1 Rei Reihe 630 Buchstahe
in Ul4zo7]! 8
th. 35, ver⸗ l Justizrat Dr. ier Aufgebot hin⸗ nber 4 og Pfandbriefe der ö nk über je 000 40
1921, Vormittags
gefordert. sptestens in
mittags 11 Uhr, zeichneten Gerichte, anberaumten Aufgeh
München, Sonnenstr.
unverzins lichen Neichs 19519 Reihe 627 Li 11 665 über je 1
nuar 1920, verbo
114205
Auf Antra
betreffs der ang unverzinslichen
6h87 über je 1009 ember 1920, nhaber als den eller eine Leis 83. F. 41. 21.
Amtsgericht
Auf Antrag des
durch
4, wird der
tag, den 19. Jann
4, fällig am 30. an einen anderen In⸗ enannten Antragsteller ewirken,
i in Mannhe
Berlin, den 61. Januar 19791,
—
ahlungssperre. ranz Kall, Peter Stühlen⸗ Straße den Rechtsanwalt
Moeltgen J, in Köln, Rei
1922, Vor⸗ vor dem unter⸗
Stock, Zimmer 114, bylstermine seine Rechte e Urkunde vorꝛulegen, Rraftloserklärung der
g
114176 Zahlungssperre. ch Auf 1 . har, alte Justij⸗ rat Dr. Nellhardt und 36 L. Weis in
18 , wird der
Reichsschulden verwaltung in Berlin be⸗ treffs ber angeblich abhrhden gekommenen ichs scatzanweisungen von
bis Ja⸗
Nr. 11 661
2
insbes ondere
Shan
apben gekommenen
atzanweisungen 26 6986 e.
te, Abteilung 83.
Kan
nleihes
eihe O über 1000
schuldenverwal⸗ betreffs /bes angeblich ab⸗ ins der enanleihe von 1919
über die Schuldverschrei
eichs Berli
liger hlungssperre vo ie Zahlung
wird hinsichtlich der der J oso igen Deuts Rr. 2 766 390 über Too — PF. 274. 16.
Amtsgericht Berli
il3862 . v ich d
Die hahlun 1920 wird hin bungen der 55 / 9 Anle Reichs von 1918 Lit.
84. F. 953. 20. Berlin, den 6. Amtsgericht B
e.
Die Zahlungssperre über dle angeblich ab
Berlin, den 25. Amtsgericht Berlin⸗
e,. 2000 Berlin, den 31
ilizs69 ; Die dag ger, vom 7. dy ĩ 1 ö
14 319 303 ehoben worden. —
Berlin, den 31 Dezember
40
Juni 1919 reibungen der i. O00 . 4
ebrnar 1920
zember 1920. Amtsgericht Berlül.⸗ Mitte. Abteilung 164.
30. Juni 1916
Schuld verschreibung
Krieganleihe 4 w r .
s ,, uldverschrei⸗ des Deutschen Nr. 10 175 591
und 10 75 hz über se 500 - aufgehoben.
Abt. 8a.
März 1920 ,, , o Anleihe des
Ib Lit. C ist aufgehoben.
Der Polizeiprãstdent.
verboten, an e anderen Inhaber als Udo den obengenann Antragstesier eine l ö ; . dei bemlrken, ingbefondere neue Abhanden gekommen: / r . od e e rrnaeschen . e, en , Stammaktien au gi enen, , gi. Sanna 192; Berlin, den 6. .,. Amtegericht Berlin Nritie. Abteilung 8a. Der Polieiprã 6. se⸗ —— = 1141202 . (Il3sb7] ; Abhanden . : Dir ner Metall Be Zahlungessperte vom g 21. Februar wenheaktien Nr. Iss, di bz, 154, 1830 Schuldveyschreibung der 1577 — 51000, z Reichsanleihe Ea, d dio igen. Reichsanleihs, don 1915 it. 9 Nr. 12183 905 7iass .= Nr. 1 IFJ 838 zist aufge Issood, Sil. 5. Rr. M6 Sd. 6 Sol 3s 154. F. 186. 20. = 2/ßbo, Zit. E Nr ⸗ 6 799 066 — 1209, a n. Berli 160 ststd gin. , . erlin⸗ . . Die en n, ven 18. Janhar Der Polliemwrästen. T, , Ge. 1915 Fer die Schuld erschreibung der ll 4203 S osgigen Anleihe des eutschen Rei Ahhanden ekommen: Æ 10 990 unver⸗ Nr. 5 631 69h über A ist aufgehoben. zingliche Rei gschatzan 25. August
4 f hb othekenban B Nr. O4 522 über
3 — 154. F. 31. 19. ni. Amlggericht Berlin
Berlin, den 16.
,
Der Polieiprãsi
1931 Serie 468 Nr. Berlin. den l.
.
sz Gelsenkirchen,
D ö des Fam
u Verlust Reichsanleihe München, am 28.
(1Il142050 Der ul
ihe O ist dem bindereiwerkmeister haft in Trebbin, P abhanden gekom merk.
nuar 1921.
schaften 2c.) befindet
Streitberg A.⸗G. in der Stamm⸗ u
Il38665]
P daselbst verstorben, W. ford
ab bei u
(100742 Es haben beantr 1. der Landwirt Obervolkach das Au
Verlust gegangenen munalverbandes Gerolzho 1920 Nr. 17310 über 18
von dem Bankhgus Gerolzhofen an nan ,,
der chniker
Juli Kreis Kreuzn
am 3 D
iicirz5] Seranntma chung; ing: 1000.4 kErgz. r gg H/
Polizeidire lion.
eiheschein der Beutf 966 ö , g.
lere ier mis Teltoin, den B. Ja
Die Polteiwerm In der Unterabteilun
machung der Brauere
der Braunschweigischen Aktien⸗BVier⸗ brauerei Streitberg als für kraftlos erklärt angezeigt werden
Aufgebot. w. am J. Z. 8 n en, Kapitän in Ki ausg ek. s. ford. d. etw
Hrl d. Verf. Schein / binn. 12 Mon.
Aufgebot. at J ikolaus Fenn
olzhofen, den 20. Dezember 1920. as Amtsgericht.
ö Auf Grund der Verfügnng de ti e e vom 10. : i edrich / Offierowsky in ranken traße 19, 1886
oo Deutsche
J
312
(Aktiengesell⸗ eine Bekannt⸗ n chlößch en⸗
aunschweig, Prioritãtsaktien
118 553, d. eter Friedrich r g , hab., so
h. auf sich unt. zu meld. Meld. . d. Vers.⸗Schein f.
. 8 2
40 , zahlbar M. Meyer zu 6 Feuerbach oder
in
akob Funk 65 des ihm zu ecks des
hlbar sen an
hat
ᷣ oren Simmern unter
den Familiennamen Offermg Diese Aenderung des Fa
streckt ich Abkömmlinge Offierowsky, Namen tragen.
113230 5, genden ermächtigt, an Stelle m Famerahl' (Kammerahl) den Familien · namen Kammerahl zu füh
g- 1
1866 in
g Kom⸗ g Gerolzhofen vom 20. März
Mülheim ⸗Ruhr,
erlaß vom
und diejenigen nikers Friedrich herigen
auf die Ehefr des T welche
Gelsenki . Das
Der Herr minister hat die fol. 5 11. Januar 1921 des Familiennamens
n: 1. den Camerahl . J. Jimi ba
nanwãarter
Friedrich Hein
,, in Bremerhay
a Hen⸗ er gi; in 1896, 5. ö. Gamerahl
ihre / Ehefrauen und diejenigen minder ki gen Abkömmlinge, welche ihren bis⸗
durch Ver⸗ 1 den Aus ler von
führen.
Marburg, den 75. Januar 1921, Das Amtsgericht. Abteilung LV. — /
113232
Der Ziyilangest
eboren am 11. eis ee. **
Mülheim n Januar 1921. mtsgericht. ö
— — —
13234) Bekauntmachyng. 16. . ö. e get wer, Kaufmann Anton Matnzewski in Ober aufen, Stöckmannstrasse 2. geboren am 1. Dbtober 1533 zn 3ldeghelm die Er mãächtigung erteilt, in Zukunft den Familien namen Matung z führen. Diese Aende. rung des Familiennamen erstreckt sich auf
seine Ehefrau. Oberh Nhld., den 15. Januat Amtegerichi