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dieser unmöglichen Forderungen wagen. (ebhafter Beifall Wir wissen, diess uns unbegreiflichen Forderungen finden eine teil⸗ veise Erklarung in dem merkwürdigen, fast naiven Glauben, das zeutsche Volk in seiner Arbeits⸗ und in seiner Wirtschafts kraft sei inverwüstlich und werde sich immer wieder emporarbeiten, aber die Gegner müssen doch wissen, daß der . Arm erschlafft und zaß die kräftigste Schulter sich beugt debhafte Unterbrechung bei den Unabhängigen und Kommunisten; Rufe: Die Besprechung ist zeschlossen! Rufe rechts: Ruhe!) und der beste Wille erlahmt, wenn rin Volk, das, abgeschnitten von der Welt und ihren Hilfskräften, den Krieg und seine Folgen durchgemacht hat, dann gezwungen wird, sich wieder neue Wirtschaftsfesseln , und unertrãg⸗ liche Vürden aufzuladen. Große Unruhe links. Rufe: Die Debatte ist geschlossen) Meine Damen und Herren! Der Fremde, der üunser Land befucht, soll nicht glauben, daß das Leben, das er in den Hauptstraßen, in den ersten Hotels und vornehmsten Restau⸗ rants unserer Großstädte hindurchfluten sieht, das normale Volks⸗ leben sei. Rein, werte Versammlung, dort, wo von Sö0 Gemeinde schülern 400 kein Hemd mehr auf ihrem hageren Körper tragen, ort, wo Rachitis und Tuberkulose ihre Opfer suchen, dort, wo die ö. mit wehem Herzen die Bitte des Kindes nach einem zweiten Stückchen Brot abschlagen muß, wo Hunderttausende Ob⸗ dachlose ein Sbdach suchen, dort zerbricht jede Stunde, dort ver nichtet jeder Tag einen Teil unserer Volks kraft, die erste Vyor⸗ bedingung für den Wiederaufbau und die Möglichkeit für die Er⸗ füllung inaßvoller Wiede rherstellungsforderungen. bg. Adolf Hoffmann: Das sind doch die Verbrecher! Große i, Reine Domen und Herren! Die Zwischenrufe können das nicht aus der Welt schaffen. (Lebhafte Zustimmung im ganzen Serre Das deutsche Parlament hat seine warnende Stimme erhoben; wird sie überhört, dann tragen die Folgen nicht nur wir, sondern ganz Mitteleuropa und auch die, die jetzt rufen. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen im ganzen genf und auf den dichtbesetzten Tribünen. Lärm bei den . und Kommunisten. 23 Adolf Hoffmann ruft: Das will ein Sozialdemokrat sind! Präsident Löbe: Ich erteile das Wort dem Herrn Schrift⸗ führer zur Verlesung einer Kundgebung des bayexischen Landtages. In diesem Augenblick verlangt der Abg. Crispien Vu. Soz. das Vort zur Geschäftsordnung. Als er Miene macht, seine Aus⸗ führungen zu beginnen, wird er vom Präsidenten Löbe unter⸗ brochen, der in dern en Tone erklaͤrt: Das Wort zur Ge⸗ schäftsordnung wird erst genommen, wenn der FPrä ident es er⸗ teilt. Ich werde selbstverständlich das Wort zur Geschäftsordnung geben, aber nach der Ges äftsordnung des Hauses erteilt das Wort ber Braͤsthent nach seinem Ermessen, und ich hatte bergitz das Wort dem Herrn r. rer erteilt. Dabei bleibt es. (Lebhafter Biderspruch des Abg. Adolf Hoffmann; n, n, ö jerauf verliest der Schriftführer Abg. ö e iffer die K des bayerischen , , die sich auf die letzten Ententenoten bezieht und sich dagegen ausspricht, daß offenbar Un⸗ mögliches niemals zu estanden werden kann. Die Verlesung wird durch wiederholte lebhafte Zwi chenrufe der . Linken, be- sonders des Abg. . Adolf Hoffmann unterbrochen. Die übrigen Parteien des Hauses nehmen, die Kundgebung des bayerischen Zandtages mit stürmischem Beifall entgegen. Dann erhält der Abg. Crispien (. ) das Wort zur Geschäftsordnung: Meine Fraktion protestiert dagegen, daß der

räsident, nachdem die Debatte eschlossen war, das Wort zu einer k Ansprache genommen 64 GEachen rechts), weil die ganze Rede den Eindruck erwecken könnte, als ob wir = Stůrmische

wischenrufe rechts, in denen die folgenden Worte verloren ehen.) 3 , Prãäsidenten verstößt 3 die Geschãͤfts⸗ ordnung des Hauses. Stürmischer Widerspruch rechts.) . Abg. Levi Komm): Nach 5 42 . 2 der Geschãfts⸗ ordnung hat der Präsident, wenn er fich an der Debatte beteiligen will, 96 das Präsidium abzutreten. (Lachen und stürmi che Zwischenrufe und Rufe: Moskau! auf der Rechten.) Glücklicher⸗ weise hat die Beteiligung des Präsidenten an der Debatte, von der wir sagen, sie kann die Würde CStürmische anhaltende Zwischenrufe rechts, in denen die Schlußworte des Redners nicht

verständlich sind.) ö

Abg. Müller-⸗Franken (Soz.): Das Recht des Prãsidenten zu seiner Rede kann nicht bestritten werden. Wer aufmerksam den Jlus fahrungen des Präsidenten ehe ßt ist, wird gefunden haben, daß sich seine Darlegungen nicht auf die Front, die die Debatte ergeben hat, bezogen, sondern daß seine Rede eingestellt war auf die Unausfüũůhrbarkeit Forderungen der Entente. Das Ver⸗ halten des Präsidenten bietet keinen Anlaß zur Kritik. Diejenigen aber, die diesen Konflikt soeben heraufbeschworen haben, haben da⸗ mit gezeigt, daß ste kein großes Geschlecht sind. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Adolf Hoffmann (mit stürmischen Rufen der Ent⸗ rüstung und allgemeinem Lärm empfangen): Ich habe Zeit, zu warten. (Erneuter Lärm.) Ich habe . zu warten, bis sich der Stall Stresemann beruhigt hat. (Stürmische Entrüstungsrufe rechts) Wir werden uns immer gestatten, wenn der Präsident nicht nach der Geschäftsordnung handelt, dagegen Einspruch zu er⸗ 3 Nach der i, n, hätte der Präsident ich zum Wort melden müssen. ( Allgemeines Gelächter.) Eine Kritik zur Rede des Herrn Präsidenten ist een n eine schlimmere Kritik wie der Beifall des Herrn er kann es für einen Sozial⸗ demokraten nicht geben. (Gelächter.

Abg. Le debour: Der Abg. Müller⸗Franken rechtfertigt den Präsidenten damit, daß dieser nach altem Brauch die Debatte zu⸗ sammengefaßt habe. Solange ich dem Hause angehöre, habe 3 das noch nie erlebt gdebhafter Widerspruch und Lärm), daß na einer sachlichen Debatte nach dem Schluß derselben der Präsident das Wort ergriff, um die Debatte id, n, . Der Prä⸗ sident hat sich natürlich geirrt. Wir bestreiten ihm nicht das Recht,

elegentlich zeremonielle Ansprachen im Namen des Hauses zu lten; das haben Sie aber mit dem verwechselt, was der Prä⸗ sident heute getan hat. Es war zweifellos eine Entgleisung des Präsidenten. Mein Freund Crispien hat das Wort genommen, um der Wiederholung solcher Entgleisungen vorzubengen. Daß die Ausführungen des Präsidenten nicht eine zeremonielle An⸗ sprache waren, geht daraus hervor, daß er verschiedene. Parteien kritisch beleuchtete. Das werden Sie nicht bestreiten. (Andauernde große Unruhe) Die Debatte nach Schluß zu ergänzen, hat der Präsident nicht das Recht. (Stürmische Rufe: Schluß! Schluß! — Fortgesetzter tosender Lärm) Das wäre nur zulässig gewesen, wenn die Debatte noch nicht geschlossen war. Nach dem Schluß gat der Präsident nicht einmal das Recht, sachlich einzugreifen. ndauernder Särm; Ruf: Altes Waschweib.)

Abg. Trimborn (entr): Meine Freunde und zweifellos auch die ung benachbarten Parteien, links und rechts, legen Wert auf die Feststellung: es ist ein alter Brauch des Reichstages, daß in bestimmten Lagen der Präsident berufen ist, die Stimmung des ö 1 ar, , e (sehr wahr), der Stimmung des Hauses

aren Ausdruck zu 6 Das ist schon mer , solange der Reichstag besteht. Sehr wahr! Es ist namentlich während des Krieges wiederholt so gehalten worden. (Zustimmung.) Heute ist eine geschichtliche Stunde. (Sehr richtig Wenn eine Ver⸗ anlassung war, diesen Brauch aufzunehmen und der Stimmung des Neichstages und damit des weitaus überwiegenden Teiles des gangen deutschen Volkes Ausdruck 2 geben, dann war es die gegen⸗ wärtige geschichtliche Stunde. (Sehr wahr!) Ich bin überzeugt, die Worte des . Präsidenten werden in Deutschland den leb⸗ haftesten Widerhall finden. (Beifall.) Wir stellen fest, daß der Herr Präsident die Geschäftsordnung nicht verletzt hat; wir sind ihm dankbar für die Worte, die er gesprochen hat. Stürmischer Beifall und Händeklatschen des Hauses und auf den Tribünen.)

Der Abg. Hoffmann meldet sich nochmals zur Geschäfts⸗ ordnung, es tönen ihm stürmische Rufe entgegen: Pfui! Nicht sprechen lassen! Abg. Kahl (D. B.) ruft: Das ist gegen die Würde des Hauses. Abg. Hoffmann: Daraus, daß Herr Trim⸗ born im Namen der Mehrheit des Hauses dem Präsidenten den Dank ausspricht für die Art, wie er die Geschäftsordnung handhabt fännen wir sicher ad... Gren ilches Kellchter, in Rag guci

.

die Tribünen einstimmen, Zurufe rechts; Clomn! gehen Sie in die Schule) Der PBräsident hat die linderheit kritisiert, Das ist schon einmal * iert, und zwar vom jetzigen Reichskanzler Fehren⸗ bach in der Versaminlung der Nationalbersammlung in der Aula der Berliner Universität. Sonst haben sich die . des Reichstags, wie der preußischen und anderer Landes ver n er gehütet, in dieser Weise die , r, ,,, zu mißbrauchen, die an sdrücklich zum Schutz der Minderheit bestim mt ist. (Große Un⸗ ruhe rechts) Die Rede des Präsidenten wird wohl am meisten den Herren . t und Helfferich gefallen haben. Wir können aber nur offen un 56 sagen, es ist gut, wenn sich die Mehrheitssozial⸗ demokcaten nach außen dem Volk dadurch enthüllen, daß sie dem Präsfidenten wieder einmal ihren Beifall in dieser Form zu er⸗ kennen gegeben haben. ;

Der Notetat für das Rechnungsjahr 1920 wird in dritter Sesung endgültig gegen die Stimmen der Unabhängigen Sozialdemo⸗ kraten und der Komm unisten genehmigt.

Darauf holt das Haus die bei der zweiten Se⸗ sung des Haushalts des Reichswehr⸗ mi nisterium s 6 ft mn, Ab stim mungen

ber den Haushalt felb st und die dazu vom Aus⸗ ** und aus dem Hause gestellten Anträge n a ch.

Das Gehalt für den Reichswehrminister wird gegen Unabhängige und Komm unisten bewilligt.

Die vom Haushaltsausschuß zu diesem Haushalt bean⸗ tragten Entschließ ungen, betr. Vereinfachung der Verwaltung der Reichswehr und der Marine, Wieder⸗ gewährung der Ministerialzulage an die n, , ãrztliche Behandlung der verabschiedeten i 6.

eschãdigten, Angliederung der Heeresbücherei und der

rkreisbüchereien an öffentliche Büchereien, Errichtung

von , , und Gewährung der gleichen An⸗

sprüche auf Heilbehandlung und Versorgung an die Be⸗

amten, Offiziere a. D. und entmilitarisierte iziere, die in Ausführung ihres Dienstes zu Schaden kommen, wie

ihnen in ihrer früheren misitärischen Eigenschaft zustanden,

schleunige

gelangen zur Annahme. In⸗ Neuordnung der Be⸗

Der Antrag Dr. Radbruch (Soz) a angriffnahme einer reichsgesetzli stimmungen über den militärischen Waffengebrauch wird angenommen, der Antrag desselben Abgeordneten auf Aende⸗ rung der Militärgerichtsordnung dahin, daß die Rechte des Gerichtsherrn beseitigt werden, wird abgelehnt.

Ein Antrag der Sozialdemokraten, den Reichswehrminister zu ersuchen, dem Reichstage ein Ver⸗ zeichnis der Waffenlager in den einzelnen Garnisonen zu⸗ gehen zu lassen, wird unter Streichung der Worte „in den einzelnen Garnisonen“ angenommen, ebenso ein von allen Parteien unterstützter Antrag auf Gewährung von Zu⸗ schüssen an diejenigen kriegsbeschädigten ehemaligen Militär- personen, die keinen gesetzlichen Anspruch auf kostenlose Heilbehandlung haben.

Angenommen werden die Antrãge der bürgerlichen Par⸗ teien, Abgeordneten Brüninghaus und Genossen, bei den fortdauernden Ausgaben für die Marine die vom Ausschuß als „künftig wegfallend“ bezeichnete Stellen von Korvetten kapitänen, Kapitänen zur See, Konteradmiralen und Vize⸗ admiralen in Stellen untergeordneten Grades umzuwandeln.

ur Annahme gelangt ferner der Antrag der Sozigldemo⸗

raten, die Reichsregierung zu veranlassen, daß die Marine⸗ werft Wilhelmshaven eine kaufmännische Buch- und Ge⸗ schäftsführung erhält, daß für Arbeitsaufträge Dritter eine gesonderte Buchführung zu schaffen ist und daß sich die Marinewerft vor Abschluß solcher Aufträge mit der Direktion des Reichswerks in Wilhelmshaven über die Preisberech⸗ nung und Festsetzung verständigt. —

Endlich gelangt ein Antrag der bürgerlichen Parteien zur Annahme, der zum Ausgleich der durch die Umwand⸗ lung der ehemaligen Fachoffißiere entstandenen Härten im Marineetat Stellen für technische Regierungsräte etatisiert wissen will, wobei den Beamten des d, , . militärischen * personals 4 Jahre Besoldungsdienstalter als Beamte inzugerechnet werden sollen.

Alle übrigen Anträge der Sozialdemokraten und der Unabhängigen Sozialdemokraten werden abgelehnt, darunter der Antrag auf Beseitigung des Waffenbeschaffungsamts, der Antrag auf Streichung der Ausgaben von 4 Millionen Markt „für besondere Zwecke“ im Heeresetat und der Antrag auf

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,, von 5 Millionen Mark zur Beschaffung und

Unterhaltung von Sportbekleidung, der Antrag auf Ver⸗ minderung der 14 Generalleutnantsstellen auf 19 und der Antrag, den Militärkapellen die Konkurrenz mit den Zivil⸗ berufsmusikern zu verbieten.

Im Extraordinarium wird mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien auch die erste Rate für den Neubau eines kleinen Kreuzers bewilligt. Den von der äußersten Linken gegen die 9 . bei vig Abstimmung t werdenden Zuruf: „Banbel“ rügt Präsident Löbe durch einen Ordnungsruf.

Die ausgesetzte Gesamtabstimmung über den Gesetz⸗

entwurf, betr. die vereinfachte Form der Uehergangswirt⸗ schaft, wird darauf ebenfalls nachgeholt. Der ann . itteln aller

l gg, naß . . eit 3 g 1 ö. eichstagsmitglieder als Zweidrittel der Anwesenden dafür n, haben. f. f . „Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die Betriebsbilanz und die Betrieb s⸗ Gewinn⸗ und Berlustrechnung auf Grund der Vorschläge des Ausschusses für soziale Angelegenheiten.

Nach § 1 der Ausschußvorschläge muß die 72 des Betriebgrätegesetzes vorzule gende i en,, den är den Unternehmer geltenden gesetzlichen Bilanzgrundsätzen ie Bestandteile des Vermögens und der Schulden des Unter⸗ , derart ersehen lassen, daß sie für ö allein und un⸗ abhängig von anderen Urkunden eine Uebersicht über den Ver⸗ mögensstand des Unternehmens gewährt. Das dem Unter⸗ nehmen nicht gewidmete Vermögen des Unternehmers bleibt hierhei außer Betracht. Der a, hat einen g 1a hin⸗ k efügt, wonach . Erläuterung der Betriebsbilanz über die

eutung und die Zusammenhänge der einzelnen Bilanz⸗ posten Auskunft zu geben ist. Au . Verãanderun⸗ gen, die im Geschã e. vorgekommen . oll hingewiesen werden. Aktiva oder Passiva, die im uife des Geschãfts⸗ jahres aus dem Betriebsvermögen dem Nichtbetriebsvermögen oder aus dem Nichtbetriebsvermögen dem Betriebsvermögen zugeführt worden sind, sollen bei Vorlegung der Betriebs⸗ bilanz in einer besonderen Ausstellung ausgewiesen werden.

Von den bürgerlichen Parteien, Abg. Bur lage und 1 Analuns muñn

ist beantragt. im 8 La einzufügen: Qie

⸗ ; K. * * 8 2 Ww r 8

8 * 8. 2. ; . * 2 X 1 ö 3 1.

. V. 83 sich auf die Unterlagen der Bilanz, wie Inventar, JMbohbꝛlanz Könto⸗Korrent-Konto, Betriebs- und Hanblungsunkosten grün— den. Eine Verpflichtung zur Vorlegung von Bilanzunter⸗

lagen besteht nicht.“ ; . Ein Antrag der Sozialdemokraten will nach dem 1. Satz des 5 12 einfügen: „Dazu dienen insbesonderg Roh; bilanzen, Inventuren , , m sowie Bewer⸗ tungsunterlagen der Vermögens egenstände, ferner die Glie⸗ derung der Abschreibungen und Rückstellungen, der Betriebs-; und Handlungzunkosten und der Fabrilationsunkosten. ö

Von den Unabhängigen ist eine anderweite Fassung der

1 und 1a vorgeschlagen, wonach die , über das Unternehmen . 3 für . ere. ien, Bi⸗ l undsãtzen Aufschlu en hat, mit der e, a en Inhalt der rich ff die unmittelbar aus den Geschäftsbüchern genommenen Ergebnisse bilden.

Abg. Giebel (Soz): Wir haben uns vergeblich bemüht, dem Gesetz und speziell dem 5 1 eine annehmbare 6 fi geben. Han die Vorlage bot und der , vorschlãgt, t döllig unzureichend, darin sind sämtliche Arbe itnehmerorgani⸗ ationen (iner Meinung. Die Betriebsbilanz. wie sie hier den

triebsrãten vorgelegt werden soll, gibt keine Möglichkeit, die Sage des Unternehmens vom wirtschaftlichen Standpunkte aus 4 überblicken, es ö nichts als eine zugestutzte Bilanzmacherei, weder den gesetzlichen Anforderungen entspricht noch den prak⸗ dien dern ie , , , recht wird. Enthält das Gesetz nicht klare Bestimmungen über das, was die Betriebsräte zu fordern . sind, so werden 9 sofort neue Reibereien und Konflikte eg n, da sich ein pflichtbewußter Betriebsrat mit solchen . ichen Mitteilungen nicht begnügen kann und wirh, stch aber dann auch nicht auf das Gese stützen kann. Unsere im Ausschuß abgelehnten Anträge haben wir wieder eingebracht. Der Gegenantrag Burlage leidet an Unklarheiten, die gerade ver ee, . wr, 6. n 3 . 1 * erteilung bleibt, ist an ein sachli usammenar nn zu denken. g Das aber erstreben wir und empfehlen darum unsern Antrag zu 8 12a zur Annahme.

De. Löwen stein M. Soz): Die Verhandlungen im Reichs- wirtschaftẽrat, die Regierungsvorlage und das. Bestreben diesen Ge setzen wurf mõ ac n verabschieden, nrüffen das Mißtrauen der Arbeitnehmer aufs ch steigern. Die Arbeit⸗ nehmer fehen, daß sie von den Gesetzen nichts zu hoffen haben, , nur von der strikten Dur e,. des Klassenkampfes.

will den Arbeitnehmern die kärg ͤ

5 77 des Betriebs rätegesetzes gibt, noch beschneiden. Der Regie- rungsgesetzentwurf ist * uns auf keinen annehmbar. r Begriff „Betriebsbilgnz“ muß ganz klar und deutlich im Gesetz verankert werden. Man ist aber drauf und dran, diesen Begriff 2. verwässern. Wir sehen in dem Betriebsrätegesetz nur den ersten

chritt auf dem ge zur ne sher er fer, der Betriebe durch die Arbeiter, und wir wollen uns dieses Mittel für diesen Weg nicht nehmen lassen.

hg. Dä welt (Comm); Der Grundgedanke des Betriebs- 1 und auch dieses Gesetzentwurfs ist ein ganz anderer als der, der dem Rätesystem innewohnt. Den Einfluß, den die Arbeiterschaft braucht, kann sie sich nur im offenen Kampf gegen die Unternehmer erringen. Deshalb stehen wir auf dem Stand⸗ punkt, daß gleichviel, wie das Gesetz ausfällt, die Arbeiterschaft nur aus eigener Kraft den erforderlichen , . verschaffen kann. Ez kommt eben darauf an, was die Arbeiterschaft aus dem Ge macht. Wenn die Arbeiterschaft sich die Macht erkämpft, wird sie haben, ob sie ihr durch die bestehenden Gesetze e b ligt wird oder nicht. Beschließen Sie, was Sie wollen, es wird immer auf die ,. ntwicklung in , . ankommen. Die Arbeiterschaft wird, sobald sie zur vollen

lage gekommen ist, sich die Rechte nehmen, die sie braucht. ypotheken betrugen 31.1 Millionen so daß sich der Hypotheken · 555 00 B. — Tendenz: Schwankend. „Abg. Sch lac (ente): Der Entwurf hat den e, n, mn, ne wis, ai und sis. . , mn ,, 3 d 3 Fnghs⸗ 5 ammenarbeiten zwischen Unternehmern und bee, m, é erchöhtt, wööhon Ss? Mihlignen Mark im Hhhhothelentrchisßr ** Krgentiniet She sgl sa R g ä f figner ; Esser zu gestalten. Der Ärbeilgeber soll vertrauensbost Auskunft Celrägen,. Von den Zinsrücksts nden des Jahres 1919 im Betrage 4 von 1899, . d en Werikanl che Goldanleihe von eben, aber die Betriebsräte sollen nicht verlangen dürfen, daß. on 1308277 * 5 86 a3 Æ ein. Von den noch 1809 384, 3 Yo . o, ü etriebsgeheimnisse preisgegeben werden. Ich wurde es leb derblelbenden. FRäckstinden stellen Sss si A Jinfen don and Qhis 44, Cl ae, Kufsen on a0 13.5. bedauern., wenn man, durch die Arbeitnehmer gezwungen, e. wpotheken in den an Peen ütezge gange gen Ge. 18. Pennfolbanig Si J, Southern Pacifie 127, , , , dn ,, ,,, eie s, e, m ü, b n reg, ee, n, ,. en Betrieben aftsleben unentbehr Folge olni Zahlung he her wur r 9. r ; . . * * ꝛ; X die Grundstücke nur mit höchstens 60 v ondon, 1. J

loren geht. Für die Betriebsräte kommt es darauf an, vor allem 8 en, was den Betrieben en videnden, Gratifikationen, verschenkten Aktien uswm. Was den Betrieben an Abschreibungen und Stärkung der wiesen wird, ist nicht Verdienst der Unternehmer, sondern kommt dem gesamten Unternehmen zugute. Wichtiger für die Arbeit- nehmer, als zu wissen, was 36 rieben ist, ist eine Entscheidung darüber, ob ben Betriebsräten nicht ein gewisser Einfluß auf die Verteilung der Gewinne einzuräumen wäre. Wir bitten also, dem Entwurf in der Fassung der Kommission mit dem Antrag der , reg Parteien zuzustimmen. Die Bestimmung in diesem Antrag Eine e wifi nn zur Vorlegung von Bilanz unterlagen . nicht / bedeutet nicht die . stung zur Vor- legung der schriftlichen Originale von Unterlagen, sondern nur die Verpflichtung des Arbeitgebers, mündlich darüber Auskunft zu eben. Das Gesetz wird das Vertrauen 4 * Arbeitgebern und ö mern bee, ee. 9 35 2 83 1. . n. Die ung der nationalen Wirtschaft mu i d der in . Gesichtspunkt sein. n.

Unter Ablehnung der soziasistischen Anträͤ r die nur die drei sezialistischen Parteien nn. . ph elnen zaragraphen des Gesetzes in der Ausschußfassung mit dem

usatznntrag der bürgerlichen Parteien zu angenommen. as . des Gesetzes wird nil ückwirkung vom

1. Februar 1921 bestimmt. bes Aus⸗

Angenommen wird auch die Emsschließ i wonach die Reichsreglerung guf die Länder einwirken oll, daß mit der Entscheidung von Streitigkeiten aus 85 85 und 103 des Hrn e g ge paritãtis n, esetzte Ausschüsse betraut werden, le der Länder bereits geschehen ist.

wie es in einem Te

Die Genehmigung zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegen die 9 Eich 1 n Fe f e chen ber und Ernst (Soz.) wird der Praxis des Haüses ent⸗

sprechend nicht erteilt.

Nach dem Vorschlag der Geschäftsordnungskommt wird der Untersuchungsaugschuß e,, 16 gegen w. Ernährungsminister Dr. Hermes erhobenen Vorwürfe mit . err g , besetzt, wobei jede der 8 Fraktionen einen Sitz

Donnerstag, 1 Uhr (Wehrgesetz; kleinere Vorlagen; dritte Lesung des Gesetzes über die Vorlegung der He gern. bilanz; Antrag des Ausschusses über ein Gesetz zur Förde⸗ rung des Wohnungsbaues; Haferinterpellation).

Schluß 5 Uhr.

Damit ist die Ta 3 erschöpft. Nächste Sitzung

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Reichstag sind der zweite Teil der Denkschrift über die ö des Krieges, ber über inf wicklung, bei den Fachressorts berichtet, und eine Denk⸗ schrift über die Tätigkeit der Physikalisch⸗Tech⸗ nischen Reichsanstalt von Anfang 1912 bis Ende O 2b zugegangen.

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ichen Reste, die ihnen der

rkenntnis ihrer Klassen⸗

gen wird. z. B. an Gewinnen, eserven über ⸗

Bandel und Geluers?.

für 100 kg.

W. T B.“ am 2. d. M. auf 1880 4 (am 1. d. M. auf 1935 )

auf Madrid 41,00, Wechsel auf Italien HM Si. — oo Niederlã Staattanleihe von 1915 84,

d og Niederländ. Staatganleihe 37

96 letzter Zeit sind vers itun i —

a, , , e. n,, ,,,. J , . m denen Zigaretten den chern um num tel been Wagengesteltang für Kohle, Koks und Sriketts Atchfon. Topela & Santa Js ===. Rock Jgland — . Sul kern Hesug aus dem Auslande in Pastpateten ange⸗ am 1. Februar 1921 acifie 91,09), Southern Railway * Union PBackfie 139 7,

Ee, men, , r n, , , — — — — nac n a nt , e, , , g . e W. * ö i . U s m sterdam, 2. Fe ö ⸗ ! ze a on ,, 23 nach . e ü ee er. Ruhrrevier Oberschlefisches Revier 11 33 Wechsel auf Berlin 469, Wechsel Paris 2070, Wechsei ban den Grenzpostämtern bes rn ,. werden. Die Ver⸗ Anzahl der Wagen auf Schweiz ,d, Wed iel auf Mien s Pe au y er er een Here n quf dergrtig; Angebote einjugehen, da sie . S6. Werhsel auf Stockholm 8 . Wechscf anf Christiania 5 w, ,, , , , ö Celtellt .. — 9 69z Wech el a, g gm, g. Wechse auf Hrü hel l 0, Wechfei and . . 3 . 9 machen, Geld- * t 1 — 55 auf . . Ken . . 9 n

hren. i derart R ö o penhagen, e ( Sichtwech I 2s o so genden gh, , win Ren , , e, , d, . . e 2 * Mi ö 9. , 2 * r r m . g , . ist mit Wirkung vom 1. Februar Berichte von auswärtigen Wertpapiermärkten. Christiania N28, do. auf 18,50.

hoo Stockholm, 2. Februar. (B. T. B.) Sichtwechsel auf London

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weist einschließlich des 7 ze un

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Die Aktionäre er

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öffentlichen Abgaben belastete Objekte, bei denen aus demselhen Grunde die getilgten Be⸗ träge von neuem

schreibung abgesehen. jbres Frledenswertes beliehen wurden, finden diese Rü stteilung des Berichts selbst noch bei Anwachsen genügende Deckung

in den Pfandobjekten. i. i n Beziehung entfall

zb M und für 50 iges

benötigt werden, von Privathan sticke, deren Hypothe kengläuhiger sich wegen der Kapitalertragssteuer nicht mehr mit dem bisherigen en sich die Eigentümer, wenn estehen sollen, auch die mit sichern wollen, und endlich die A institute. Die Bank beteiligte sich an dem von den Norddentschen Hypo⸗ thekenbanken für Siedelungs

ds. M thekenaugzahl 1 ; i, e , f,

erromangan von 7180 Æ auf gan von 5h05 4 4960 . 4

more bg, Staatsbahn 129. Verhältn

waren schwach, 5966. Star ł papiere, von denen Griesheim 389 notierten.

d beliehene Grund⸗ bz0o 69 B. und Privat ⸗Bank 212, 00

önnen, und bei 21206 B.,

fig bein schon eine 32 der Zinsen nstitutsgeldern verbundenen Vorteile

sung von Hypotheken anderer Kredit⸗

uten zur Verfügung gestellten 0 Millionen beliefen sich auf 63.8 Millionen ch Tilgung auf die Amortisations⸗

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1. ru en bon 55, 5734. Wechlel au Bel ; e i ee e n,

Montanpapiere. Buderus 605, Deutsch⸗Luxemburg bedarf 255, Caro 274, Phönix 660, Aschersleben 335, Mannegmann Stãrkerem Angebot rn, en die 13

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Frankfurt a. M, 2. Februar. W. T. B.) (Abendborse)

, besonders 34. Es notierken 5 proz. Gold⸗

9 ier Be⸗ 0. Mo⸗ .

är bie Tonne ermäßigt word en. Dle Preigermäßigung für Bei großer Geschäftzstile zeigt? die Abendbörse eine allgemein (. verschiedenen Sorten Noheisen hat dazu geführt, daß der Preis schwä kee e . e e e . lagen weiter ĩ e, , . 36 6 zurũctgegangẽn ist. Meplkaner, 8 4 . 39 s . 6 Wickũ ler · Ků mexlkaner 623 - 630, H proz. Silbermerikaner 430 425, 8 , eh mr d, ü 35 32 — anleihe 130 425, proz. Tehuantepec 4265 - Heschäfts jahr 1919 20 ers 33 n

he do. auf. mäßig besser gehalten 37 holm fr 25. do. auf

New . 2. Februar.

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8 B. Nord dentscher Llohd 156 715 biz Iös, 0 beß, Verein Glbeschiffahrt 354, 00 bis 396, 50 bez, Schantungbahn bao, o G.,. . Brafillanische Bank 559 00 G., b 7000 B., Commerz G, 21h. 716 B., Veresngbank 216 56 G. Allen. Portland Jemen 416, Co B., 43d, G . Anglo. Kanhtnentäl öl d bs 36d, Rh ben, Wibest. Galmman öl sb biʒs 364,50 3. Dynamit Nobel 66, 0 bis 368, 50 bez, Gerbstoff Nenner

ö. . Jute spinnerei 314,00 bis

00 G.

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poration Aktien nmsatz 530 000.

bo, do. auf schweiz. Plätze T3 Oo. do. guf . aße se.

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öSIt, Stadebaker Corpgration 56t, ion 82, Unlted States Steel Corporation pref. II. - —

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Jebrudr. B. E. B) Sichtwechfel

1 o0, do.

3 r. . has me , e, en, ier gene n ng. Kri i wa wächer mit 416, 50. Albert zh, Badische Anilin bio, wuttgende waren und ker Gelom este Haltung anfwies. . er en e. 5 ngen zu hohen Freisen nötig, die in der Erhöhung des be. mit 6g, bo nach unten, Daimler wazen 251, Benz 232. Der Kassg. Stimmung ein. * onders litten en,, ,,, . ke mg ö. effenden nt ihren Augdruck finden · Die Junahme der Debitoren. industrie markt unterlag nur , Kurgveranderungen. 3 waren. e , trat auf Deckungen eine teil md Kreditorenkonten erklärt wiederum aus den Verzögerungen mnotierten: Bingwerke 398, so, Schuhfabrik Aug. Wessels 274. Eisen⸗ ho 9 , e. 46 agt waren dabei h mn der Belieferung oder mung von Rohrnaterial und aug den werk Meyer Hod, Zement Heidelberg 316,560, Yydrometer 27, Vacifieba 9 9 e. . chluß 6. 1 war die 8 ööheren Verkaufspreisen Dag Gewinn nnd Berluftkonto Metallbant os. Im freien Verkehr stei ci sich Mansfelder ö. nicht einheit ö 9 fi 2 . o00 Stück A . vom Vorjahre (1 39 M einen guf 4875, Deutsche Petroleum auf 1565. Die Devisen lagen schwach, R Geldsa h. , n. . . le Tranzfers o von G53 533 Æ auf, hiervon sind zu e ü, , Belgien 55, Holland 2 10, London 239, Paris 439, Schweiz 1000, Wechsel a * . . ö ) 16 2. n . 29. verwandt, so daß ein Reingewinn von 401 793 M verbleibt. Italien 225, Nem Nork 62 39. . el 2. 4 6 ], . . 7 ik auf ö,, , , , g. i , zön ö 28 ' er. 1 . — ,,,, e , , nes Bericht sahrs 155090 mit Einrechnung deg Gewimwortrags aus 38300-8490 Amerikanische Noten 62,0 - 63,75, Schweizerische Bal y o Hein . an * fie 6 esapeake u. bem Vorjahre von 790 g51 4 einen Ueberschuß von 5 371 ö Noten Joi o, Italienische Noten —— Stockholmer Noten — . . *, asg, ĩ , u. 8 65 3 o, 461 Ergeben, der die Verteilung von wieder 10 h ermöglicht. Der — Amerik. Kabelauszablung 63350. -. ; * . 5 36. * 9 6. rn KR... , 2. dem Stillstand während dez Kriegs im Har fi * dia r 863 de, ,,, . ,,. nden 69 4 ,. ö Eh r 3 ren; ö fue , ,. 3 i re, G6, Pidune immnermann . Stöhr u. Co. 16s, o6, mas 6 3 , . 5 * Louigvisle n. . 2d, ds . ͤ 1 e, 6m i , . 3 2 2. ie, nnr, 62 e . jene. 5 9n n * ihen, 2 De . , n,, , , , w dre n, , R utätigfeit en onkurrenz z Go. h, ß ) 6 . 1 der Versicherungsgesellf 6 schwieriger n beschaffen 2 am burg, 2X. Februar. (B. T. 26 Bʒrsenschluỹkurfe. 53 . en f . e r. n e fe,, e, , , n i,, . verschulden mi Amortisationshypotheken 165.235 bis 150 55 bez, Damburg⸗ Südamerika G. we d he, , ö. , , ,

41 Anaconda e, . Minin Bethlehem

; ther 384, International ernational Mercantile Marine pref. United States Steel Cor⸗

Liverpool, 1. Umsatz 3000 Ballen.

Aprillieserung 9. 18.

Garn markt ist

Gerichte von auswärtigen Waren märkten. ebruar. infuhr 1700 Ballen, davon amerikanische Baumwolle —— Ballen. Februarlieferung 8, 87, Märzlieferung M3, — Amerikanische 1 - 17, brasiliani äagyptische o = 100 Punkte niedriger.

, . ebruar.

(B. T B). Baum wolle.

(W. . B) Am Tu ch nn d erung der Stimmung eingetreten.

xder onautisch es Ob servatorin m. Lindenberg, Kr. Beeskow. 2 Februar 1921. — Pilotballonaufstieg von 1E p bis 12 p.

. f ö . ge

illionen au un n einschli au ien A, e 8. e j j

an ig., bo auf die Probin ef afsan, 1 3. ,,, ke n, s,, e, Sechdhe Luftdrud¶ Temmperatar oo . Wind

dle hifeim or ke, 2 Luf die ganfestädte, 17 auf S Holstemn, 0 rig, 2. Februar. (WB. X. B.) VNevisen kurse, Deutsch. felt Nicht m cg de g.

15 auf esfen, je 38 auf die Provinz Sachsen, auf die Pröpinz land d. 59, Amerifa 1431 99 Belgien 106,00. England hö, Holland 256 oben unten . 44 nd.

Schlesien und auf die Provin W g fchen 6 auf den Freistaat 48099, Italien 51,76, Schwein 2700, Spanien 197, 00. m J o eter

Sachsen, 4 auf die Probinz ö und 3 auf die Provinz , ,. 2. Februar. (B. E. B.) MWechsel auf London 5 D 8

Pommern. 11.3. Wechsel auf Berlin 565. Wechsel auf Marig zo, 6s, Wechsel . — 3 . lertolvttupf ert der ¶ Verein e ne, n nnr Bh w e ge g, S356

Die Elektro upferny tiernn Vereinigun ö echsel a olm 64 90, au 285 .

fir deutsche Vl e n me stellte ihn rel ve, en, Wechlel auf New York 2Y6, H, Wechsel auf Brüssel 21, 65, Wechsel Bedeckt. — Sicht: 23 Km.

J. nnter uchu 2. Aufge

6sachen. 53 t 84 st n. Fund Zustellungen n. dergl. 3. Ver e ö — * HJ

Verlosung 2c. von eren. ; nnzeigenvreis für ven Raum einer 5 gespaltenen

6. Kommanditgesellschaften auf

dem wird auf den

— 2 — D— ——

Sffentlicher Anze

Anzeigenpreis ein Tenerungszufchlag von S0 v.

Angeigen miüssen drei Tage vor dem Ginrilckungstermin bei der Geschãfts ftetle eing

eiger .

le 2 A. Außer⸗

S. erhoben.

egangen fein. M

6. Erwerbs · ind Wirtschgftagenofen schaften. 7. Riederlassung ꝛc. von R 8. Unfall. und Invaliditãts 2c. Versicherung

J. Banlaugweise,

16. Verschiedene Bekanntmachungen. II. Pribatanzeigen.

tsanwälten.

an ee l 2 grüne eingetragenen Neumann, hier, hat das Aufgebot hin⸗- Lit. B zu 20099 4 Nr. 1282 15658 1 . jefe der 17594 18862 18863 18864 18863 18871 3 ö . 18872 18873 18875 18876 13877 21435

Iustellungen u. dergl.

63

. .

eve, den 25. Januar 1921. Landgericht. Strafkamm

u

2

n ves Angeschuldigten Geor de Knecht a Gerrich 24 u

ö

lich folgender 1 efyrdert, . ö

antragt: 1. Serie 20 Lit. M. 1818, 2. Serie 20 Sit. IL Nr. 1HM3I2,

6 Ter e. * 33. Serie 20 Lit. Mr. 192820,

Kaufmann n org ichael 4. Serie 20 Lit. A Nr. 192821. aus Emmerich, z. It. unbekannten AMent⸗ ,, , ., ) 6 * halts, geboren 14. Fun 1654 zu Amster⸗ fordert, f 6 *. 3

dam. Holland, und Geh., wegen Faisch. 3. Septemb 1 , . ö , d n 6 Der Generalstag tZanwast Ganslandt zu anberaumten Musgebotgtermine seine Nechte el hat das Aufgebot m ge⸗ en / und die Urkunden .

die Kraftlogerkl.

Ca

,, . unger Minergl⸗ Urkunden / erfolgen wird.

quellen bean Der Inhaber . . a. M., den

il ca Getanntnachnng.

Vormitta r, por dem unter⸗ . . . n eg in e,. . e . 3 . 6, n. i , n, , ebote, Ver⸗ . rkunde . rufei. 40 ö snuaz 1921. git. A ju öo᷑o0 . Nr. 6328 org dia chen! c 113210 Vufgebo 1 ̃ 678 Der Pberin cee, mper, jetzt in 18s 16319 isl is isis 18 Naumburg an der Saale, Kösener 16745 16749 19 530 16131 1734 17502 atufge bot. ire, „1 früher Hberingenienr Fei ish 16515 iz ißs zel zi 210 hn hat Fer Steang Honhang, tn. Camping (Nu. zig zig gige ge Wg go im e e. . mn en. on eiß 36, ver⸗ zi G77 zio?s zoo los Vibes ö m l treten * Sastznnt Dr. ai os. .

Y. Januar 1921. mtsgericht. Abteilung 18.

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Lit, B. in 51445 hig ol451 5145 oli

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, erlin, h P. Der Pollzelprãssdent. 6 GD.

11

Die als verloren in 2X. Beilage zum Reichtan zeiger Nr. vom 3. ö 1919 bekanntgemachte Schuldverschreibung 5 oso 8 Reichsanlei 1917 A6 Zit. B Nr. J 593 890 2009 4 Hat sich wieder ar n Die Bekanntmachung wird deshalb 0 * 166.