F 4 der Bekanntmachung des Magistrals Berlin vom 3. trnd L2YS7/21 — für die Restkreise .

bruar 1921 — und Niederdarnim folgendes bestimmt:

§ 1. Preise für Küchen⸗ und Ofen brand: Es dürfen folgende Preise nicht überschritten werden:

a) bei Selbstabholung ab Lager.. . 4 14, 85 se Zentner,

b) bei Abwerfen auf dem Straßendamm .. 165,55. e) bei Abwerfen auf dem Hoffe . . 15,65. d bei Lieferung frei e ch oder Keller 15,80

Niederlassung des Kohlenhändlers (nicht der brauhers). 8 2. ö.

Preise für Brikettlieferungen an das Klein« gewerbe sowie für Zentralheizungs- und Warm w ass ö nicht unter

sserbereitungsanlagen in

ö Zentnern.

dürfen folgende Preise nicht überschritten werden:

2) bei r , ab Lager t n , , gz je Zentner, bz bei Ahbwersen auf dem Straßendamm.. . 1556.77.

i Aby j f 15,65. . d) bei Lieferung frei Erdgeschoß oder Keller, 15,80. ö

83. Der Kohlenhändler ist verpflichtet, den Verbrauchern an der- jenigen Abgabestelle, an der sie in die Kundenliste i . sind, Verfügung zu

die Briketts auf Verlangen zur Selbstabholung zur ftellen.

5§ 4. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Bekannt , , unterliegen der Bestrafung . 5 3 der,. m ruar 1921 — J.⸗Nr.

achung des Magistrats lin v 3. L 2087/21. ai n , . 5.

Die Preigfestsetzungen finden auf alle seit dem 3. Februar 1921 gusgeführten Brikettlieferungen Anwendung. Im . .

kanntmachung mit dem Tage der Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 4. Februar 1921.

Kohlenamt Berlin. BPosse.

Be nntm achun g.

. ka

Der Milchkändlerin Helene Koch, geb. Bött Don bier ist der Mil chh an del wegen di e, äassi ö [a gt worden. Die Koch hat die Kosten der Veröffentlichung zu

tragen. . Zeitz, den 27. Januar 1921. . Die Polizeiverwaltung. J. A.: Dr. Dreykluft.

m 2 0 m O erm m,.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Der Reichsrat trat, heute zu einer Vollsitzung zu— sammen; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für See⸗ wesen und für Volkswirtschaft, die vereinigten Aügschüsse für

Steuer⸗ und Zollwesen und für Volkzwirtschaft sowie die ver⸗ . Aus hf für Haushalt un n , ir

Vollawirtschaft, ür innere Verwaltung, für Verlehrswesen, für Steuer⸗ und Zollwesen, für Rechtspflege, für Reichs wehr⸗ angelegenheiten und für Seewesen Sitzungen. ;

Der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten trat gestern vormittag zu einer längeren streng vertraulichen Besprechung zusammen, an der der Minister des Aeußern Or. Simons teilnahm. .

Nachdem im Laufe des Jahres 1920 der deuisch⸗französi der deutich⸗ griechische und der ke ger een fg . . . gebildet worden sind, haben sich nun auch vie Vol elegraphenbür mitteilt. der deutsch⸗ jaganische und. der deutsch⸗belgifche Gemifchte Schiedsgerichts hof konstituiert. Diese gemäß Art. 364 es Friedengvertrages gebildeten Gemjschten S iedsgerichts⸗ hzöfe sind in der Sar flache zuständig für Streitigkelten über Vorkriegsschulden, ie nicht im e , . beigelegt werden können, für Streitigkeiten über Vorkriegs⸗ n, . soweit nicht die uli d gte der ordentlichen 8e richte der alliierten Staaten begründet ist, für Entschädigung= ansypriiche der alliierten Staatgangehörigen an das Rech wegen ihrer von deutschen Kriegsmaßnahmen betroffenen Vr vatrechte, sowie für bestimmte Streitigkeiten auf dem Ge— btete der gewerblichen Schu rechte. Näheres ergibt sich aus den Bestimmungen der Abschnitie HM — VII des Teil X des dre ,. ö ö Das Sekretariat des deutsch⸗japanischen Gemischten Schleds⸗ gerichtshofs befindet sich in London, S. W. . St. . Sauare 21, dasjenige des deutsch⸗belgischen Gemischten Schieds. gerichte hofs in Paris, Avenue Malakoff, 146. Hemaäß den Bestimmungen des Art. 304 4 des Frledeng⸗ vertrags haben sich die beiden Gemischten Schieba⸗ ker gshöfe ihre Prozeßordnungen selbst gegeben. Die rozeßerdnung des deutsch-japanischen Gemischken Schieds⸗ gerichtshofs ist durch eine Bekanntmachung des Reichs⸗ ministers des Auswärtigen vom XV. Januur 19231 (Reichg⸗

—

In der am 1. Februar 1971 unter dem Vorsitz des Geheimen Justizrats Kr. Kemyner abgehaltenen wi des Reichskallrats wurde in der Hauptsache der Antrag des Deutschen Kalispndikats G. m. b. H. vom 15. Januar 1921 wegen Erhöhung der Inlandspreise für . und Kalisalz⸗ fabrikate, dessen Beschlußfassung in der Vollsitzung am 21. . ee, . en war, erörtert. . N

Nach eingehender Beratung wurde der Antrag mit Stimmen gleichheit abgelehnt. Gegen 3 Preiserhöhung inn. sämtliche elf Vertreter der Arbeiter und Angestellten sowie die vier Vertreter der landwirtschaftlichen Verbraucher. Letz tere glaubten im Hinblick darauf, daß bei den fortgesetzt sich erhöhenden Produktionskoffen der Landwirtschaft ohne Erhöhung der Preise für die hauptfächlichsten landwirtschaftlichen Erieugnisse, namentlich für Getreide, die Erhöhung der Inlandspreise für Kalisalze eine weitere Steigerung der Selbst⸗ kosten bedeuten würde, zurzeit die Zustimmung zu dem Antrage der deutschen Kalisyndikate versagen zu müssen. un könne von ihnen nicht die Befürchtung unterdrückt werden, daß eine Kalipreiserhöhung

unter den gegenwartigen Verhältnissen einen weiteren, Rückgang!

Für die Preisstellung ift maßgebend der ei e ef 0 3

Schiedsspruch hinsichtlich der Frage der Erhöhung der Gehälter der

nutzung genom:

über die . des vom Danziger Parlament in Be⸗ zwecken für den

ihrer ursprünglichen Absicht, den Antrag zu stellen, das Gebäude des Peneralkommandos schleunigst., zu räumen und, in das frühere Domizil, das Landeshgug, zurückkehren. Da dieser Beschluß unter Autschluß der ink stehenden Parteien gefaßt war, erhah ch s hei Begründung des. Beschlusseg ein üngehenter Lärm, Ve

; irn, setzte sich bei den dann folgenden Reden fort. Als

und den Ausdruck gebrauchte, die Angriffe könnten die Absätze seiner Stiefel nicht erreichen“, erhob sich ein ohrenbetäubender ißt. . Die Radikalen drangen bis zu den Plätzen der Senatoren vor und hätten sich an dem Senator Schümmer tätlich vergriffen, wenn sie nicht

gedrängt worden wären. Die Tische des Präsidiumz wurden geschoben, Protokolle und die Tinte zur Erde geworfen. Dem großen Tumulte konnte nur durch Vertagung ein Ende gemacht werden.

rat einen Ge . wonach alle . und Verord⸗ . , er Armee, die Einberufung der Reserven sowie alle , . auf die mr e f 6 z ᷓ t

durch das neue Wehrgesez vom Jahre 120 nicht bereits auf— gehoben sind, außer Kraft gesetzt werden und wonach verfügt wird, daß die Polizeim achtkörper und Gendarmerie weder zur Stärkung des Heeres herangezogen, noch Her r e, militärischen Charakters umgestaltet werden , wonach einige Bestimmungen des Wehrgesetzes Bestimmung besagt, daß in den nach dem Friedensvertrag zu⸗ n Bestand des Heeres von 30 000 ann auch 3 din

Weiter sollen die bisherigen Strafbestimmungen des Wehr— n, über die unbefugte Aufsiellung einer . neten 5

eine Organisation aufstellt, die zur Umbildung in Macht geeignet seeuff ö g in eine bewaffnete

z 6. in Wien weilenden Ländervertreter sprach gestern beim Deputation entgegennahm. Daran knüpfte sich, wie das „Neu Wiener Abendblatt ⸗ meldet, eine . Ausfprachẽ, i. i der Durchführung der Volkzabstimmung über die

durch, daß ein selbständiges Vorgehen, wie Tirol und Salz burg 5 planen, jetzt nicht von Vorteil wäre, um so weniger, als man die i tun ö. es werde aus Paris ein neuer⸗ des Schuldnerg und werde gestatten, die, tat sächlichen

ziffer und die Rechnungsziffern einander äher zu

liches formelles Anschlußverbot kommen. ringen. Außerhalb der verschiedenen in Boulogne digkutsessen, aber

A Gendarmerieabteilung bei Fermoy die Angreiser zurück—⸗

toß zwischen 20 Polizisten und 560 Manifestanten 5 der letzteren

denten der Nepublik Polen Pilsuds fi gegebenen Fest ma e hh ö. . 6 6 . n er auf die traditionelle Freundschaft zwischen hem fran⸗ Don h mu. ö. die . um die Beęschlagnahme der deu t schen Zolleinnahmen, t

ösischen und dem polnischen

rankreich und Polen bestehende Entente eine der fesle

ber Verwendung von Kalisalten zu Düngungezwecken seilens der

——— 622

8.

deutschen Landwirtschaft zur Folge haben wörde. Nach den Er⸗ flärungen der Vertreter der Arbeiter im Kalibergban könnte trotz Würdigung der von der Kaliinpustrie als Begründung für die Preiserhöhung geltend gemachten Gesichtgpunkte erst dann fur den Antrag eingetreten werden, wenn feste Abmachungen mit den Arbeitgebern die Gewäbr dafür bieten, daß bei den ungeheuer hohen Lebengmittel- preifen den Arbeitern im Kalibergbau eine weltere über die durch den für ann erklärten Schiedsspruch vom 21. November 1920 bereits zugestandene Steigerung noch hinguggehende Erhöhung der Arbeiterlöhne i en ist. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Braunkohlenberg⸗ eute jetzt schon bedeutend höhere Löhne erhalten. Von dem Vertreter des KaL(ig roß handels wurde darauf hingewiesen. aß für den 6. in erster Linie mäßige Preise von Wert sind. Da sedoch der

erlauf der Erörterung über den Antrag des Deutschen Kalisyndifats auch nicht den gering sten Anhalt für dle Annahme mangelnder Be— grundung der Preigerhöhung gezeigt babe, vielmehr im Gegenteil gllerseits die ungebeure Schwierigkeit für das Besfehen der Kali industrie anerkannt worden sei, so habe die Allgemeinheit das größte Interesse daran, die Kaliindustrie unter allen Umständen lebens= und lieferfähig zu erhalten. Daher könne dem Erhöhungsantrage seitens des Handels die Zustimmung nicht versagt werden. Von den Vertretern der Kaliwerksbesitzer und des Kalis ndikats wurden unter Bezugnahme auf daz in der Begründung zum Antrag beigebrachte Zahlenmaterial noch eingehende Angaben, abgesehen von Unterlagen bezüglich der die Kaltindustrie geradezu ruinierenden Inlandsgeschäfts, über die miß⸗ liche finanzielle Lage des weitaus größten Teiles des Kaliwerke gwie über den vollständig daniederllegenden Aba nach dem luslande gemacht. Die Ausfuhr nach Amerika sei bereits seit längerer Zeit gleich Null. Das übrige Ausland, in dem sich die durch den Friedensvertrag entstandene elsässische Konkurrenz sehr bemerkbar mache, halte mit Antäufen sekr zurück. Außerdem wurde auf die für die deutsche Kaliindustrie im Auslande, besonders in Amerika, durch die lagernden unabgesetzten Kali⸗ salzmengen verursachten Verbindlichkeiten hingewiesen. Die durch den für verhindlich erklärten Schiedsspruch für die Kaliindustrie entstandene Mehrausgabe an Arbeiterlöhnen belaufe sich guf rund 42 Millienen Mark, zu deren Tragung oder gar weiteren Erböhung die Industrie erst nach Gewährung einer Pretserhöhung Stestung nehmen könne. Außerdem stehe noch die Entscheidung über den

Angestellten im Kalibergbau aus, so daß der Industrie gegebenenfalls dadurch noch weitere Ausgaben erwachsen würden. . ö.

Die Beschlußfassung über die Nichtlinien für die Ausfuhr= bewilligungen in FKaliangelegen heiten wurde gegen den Widerfpruch der Arbeitervertreter — die Arbeitervertreter verlangen paritätische Befetzung deg Ausschusses nach den Abmachungen in der HYeichs—⸗ arbeilsgemeinschaft, während es nach der Meinung der Mehrheit des Reichs falirats sich nicht um die Errichtung einer Außenhandelsstelse handelt — dem zweiten Ausschuß des Reichskalirats übertragen.

Danzig.

In ber gestrigen Sitzung des Volkstages kam es zu

außerordentlich erregten Auftritten, die bei der Debatte

n ehemaligen Generalkommandos zu Wohn⸗ eneral Haking zum Ausbruck kamen.

Laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ hatten die bürgerlichen Parteien kurz vor der Vollsitzung beschlossen, entgegen

der Genatör des Interh, der frühere Gewerkschafts⸗ ekretär Schümmer, gegen Angriffe der Radikalen verteidigte

urch die übrigen Senatoren und bürgerlichen Abgeordneten , . eiseite

Desterreich. Die Regierung unterbreitete gestern dem National—⸗

Organisation

üglichen Bestimmungen aus

er Feit vor dem Waffenstillstand im Jahre 1918, soweit sie

ußerdem unterbieltete die Regierung einen Gesetz⸗

ahre 1920 ahgeändert werden. Die wesentlichste eserve versetzten Militärpersonen eingerechnet werden müssen.

ahin gf werden, daß auch derjenige strafbar ist, der irgend⸗

— Eine Deputatian der zur Beratung der Anschluß⸗

eskanzler Dr. Mayr vor, der die Darlegungen ber

Hhlußfrage gewidmej war. Es rang sich die Meinung

in energis

n , die 4 . und festzusetzen, um jede schung zum Schaden Frankrei J verhindern. Ein genauer lan sei 83. . ilfe, .

einer fortlaufenden Zahlun verknüäpft mit der Ju kunft Seutfch lande. Die fran= zösisch Negierung hate kelnegwegg auf die Möglichteit verzichtet, von . i, . 6 4 i,. 6 J. 3 Zablnung . ul! zu verlangen. Die Reparat ̃ werde gemäß dem Vertrag . 8 3 , 9 e

1921 festsetzen. ie 12 ĩ . an 19 Die 12 prozentige Abga

sagte Pilsub ski u. g., Polen sei sich vollkommen der fried⸗ lichen und zivilisgtorischen Mission bewußt, die ihm seine Lage in Osteuropa auferlege, und die der Frankreichs im Weslen entspreche. Er erblicke in der fruchtbaren Zusammenarbeit der beiden Länder ein Unterpfand ihrer Sicherheit und die Be⸗ kräftigung der Herrschaft des Rechts in Europa.

— Gestern gab der Ministerpräsident Brigand in der Kammer und im Se nat die angekündigte Erklärung über die ergebn s der Pariser Konferenz ab. Nach, dem * des „Wolffschen Telegraphenbüros“ lautet die Erklärung, wie folgt:

Die Regierung gibt Ihnen die Erläuterungen, die sie Ihnen uber die 1 E lliierten abgeschlossenen ,, schuldet. Die Verhandlungen sind unter den Umständen, die Sie kennen, eingeleitet worden. Unsere Regierung war aum konsti= faiert alg fich bereits die berfchiedengrtigsien und verwickeltffen Pro— bleme aufwarfen, die rasche und klare Löfungen verlangten. Wir haben in unserer letzten Erklärung die großen Linien der Politik, die wir zu verfolgen gedenken, guseinandergesetzt; wir haben uns bemüht, ge

stützt auf die Autorität, dig wir durch Ihr Vertrauen gefunden haben

in einer kurzen Spanne Zeit inmitten von Schwerigkeiten, die unt ,, . die Ansichten der , Alliierten miteinander in Ennklang zu bringen, damit im Rahmen des Friedenspertrags von Versailles die Konferenz von Parig das Programm, das die Kammer mit groher Mehrheit gebilligt batte, annehme. Die Konferenz war ein. berufen worden, um eine Verständigung über die Entwaffnung, über daz

Drientproblem und über die Reparationsfrage zu finden. Es handelte sich zuerst darum. den von den Kontrollkommissionen festgestellten Ver⸗ fehlungen an den Verpflichtungen, die die deutsche Regierung üßer⸗ nommen hatte, sowohl auf Grund des Vertrags als auf Grund der Abkommen von Boulogne und Spaa ein Ende zu bereiten. Pie französischẽ e, die berechtigt war, am 1. Januar 1921 die

vaa ses fed en Sanktionen ju fordern, hlelt

Anwendung der in

darauf, diese Frage mit den alliierten Mächten in voller Klarheit zu

erörtern; es war ihr Wunsch, daß vor ihren Augen die Mäßigung festgestellt wurde, von der sie nicht aufgehört hat, bei e am

ihrer unantastbaren Rechte einen Beweis zu liefern.

Nachdem Briand erklärt hatte, daß die verschiedenen militärischen Sachverständigen die entschiedensten Maßnahmen verlangt hätten nament⸗

lich Auflösung und Entwaffnung enn n or, Organisafionen, sagte er die Entwaßfnung bilde namentlich für Frankreich ein! vitale 3 der Sicherheit. Die französische Delegation habe deshalb

ster Weise darauf gedrungen, daß in allen Punkten die Ver=

tragsklauseln und die . tungen bezügllich der verschiedensten Nro⸗ bleme in vernünftiger Zeitfrist, aber unter Androhung von Sanktio en,

die ihre . sichern, gelöst werden könnten. Nachdem dese jeit von Frankreich geregelt gewesen sei, habe die

3 zur i . onferenz die Repargtionssrage in Angriff genommen. Die Größe der Schuld, selbst wenn man nur die ins Auge 33 die durch den Friedensvertrag von Versailleg vorgeschrieben sei, habe vor den

alliierten Völkern ein Problem nicht nur finanzieller, sondern och

i Art aufgeworfen. Schon während der Redaktion * riedens vertrages hätten sich die Schwierigkeiten als beträct: ch erwiesen. Jede der interalliierten Besprechungen seit der Nalifikanzon des Friezensvertrages habe sich mit dem Problem beschästien müssen. So schwierig es auch gewesen sei, eine Löfung zu finden, so hätten sich doch die Alliierten verständigk, daß diese rage auf die Tagetzorknung der Konferenz gesetzt werde. Denn die Zest fei dagewesen um die Unsicherheit zu beseitigen. So ungeheuer verwickelt die gane

Angelegenheit gewesen, so habe es doch gegolten, fobald wie mügli das Gleichgewicht der een 2. ;

; er Wirtschaftsverbindungen (2) wieder Herzustellen. rankreich befinde sich in der materiellen und moralischen Noiwendig⸗ eit daß seine berwüsteten Provinzen entschädigt und wieder aufgebaut

werden wüßten. Aber die Verschiedenariigkeit der Beurteilung

g3 fähig keit Dent scht gn ds zeige sich Unler wehen

in. lil n zesichtpunkten man die Frage auch betrachte. Wie die .

erktärung es bereit angekündigt habe, hätte man sich wor bem Ünske

baren beugen müssen. Deshalb sei man vor folgende Punkte gestellt worden: 1. von Deutschland sofort die Zahlung don ge n , so hoch wie möglich bemessen werden, zu verlangen, damit man mit ihrer Realisierung rechnen fönne. Das sei unerläßlich gewesen, nachdem zwei Jahre seit dem Waffenstillstand verfiossen seien, während deren Frankreich für einige zehn Milliarden Vorschüsse an Steile des sich entziehenden Deutschland geleistet .

durch eine Kombination mit der wirtschaftlichen Wieder?“ berstel lung Deutschlands davon profitieren müssen, daß nicht dag Bild einer Bereicherung des Be⸗ serteg senüber dem Ruin des Siegers geboten werde. Wenn

n

lands beruhender Annuitäten nicht zurũckgewie sen habe, so habe man auch den wahrscheinlichen Fall vorsehen wollen. daß e g ; wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands feine Zahlungèsfähigkest mit der Zukunft erhöhen werde. Man habe allen Grund n,. daß die Annahme einer Zusatzannuität, die in Beziehung zi der. deut chen Ausfuhr steht und, zahlbar sei auf der Gold hasis gemäß den von der französischen Delegation formulierten Vor- schlägen, diesez Problem mit der größten Sicherheit und Gerechtigkeit

2. Hätten die SL ãàubiger

edanken feststehender, auf der Zahlungsfähigkeit Dentsch=

der ssich

elöst habe. Man könne nicht aus den Augen verlieren, daß, damit eutschland zahlen könne, es sich es Leh n r n h, affen

müsse, indem es seing Ausfuhr erhöbe und feine Cin sußr auf dag allernotwendigste beschränke. Das würde es nur tun können auf Kosten des andelg und der Industrie der Alltierten. Das ist die selt⸗ same und schmerzliche Konfequenz der Tatsachen. Deutschland wird 3 , ö sobald 9 J 9 ausgleichen. Nachdem rand rgesehenen ungen einschließli ste

mitgeteilt kalter ge. et * i, . handle sich also um Hahlung der. Schuld Dentschlands in, den Green seiner wirtschastlichen Fähigkeiten, die sich haun tsächiich in der Cntwicklung seiner Ausfuhr gegen würden. Es werde 1 fn

en

eine Ausführungen dahin zusammen: es

er deutschen Ausfuhr zu y

faßt, und auch Kontroll maßnahmen feien in dem zwi den lliserten abgeschlofsenen Abkommen vorgesehen und . die

vollkammene Cinkassierung diefer Annuitäten sicherstessen.

Pank der Kombinierung einer festffehenden Jahreszahlung mit se die Forderu . 6 .

ven dem Eyort ichtbares Zeichen der wirtschaftlichen 3

Groszbritannien und Irland. nicht on den Alliierten angenommenen Garantsen habe die Konserenj

ngriff von etwa 100 bewaffneten Männern auf eine

ö. einer Reutermeldung aus Dublin wurden bei einem n uh , daß die für vie Gn iwaßfßnung

das Reparationg problem bezlebhen follen— Man

; ; r babe nicht nötig. di ĩ e worfen. Einer von ihnen wurde getötet. In Burgatle ö sei . ,,

Grafschaft Cork) wurden am 2 Februar bei einem Zufammen— streichen, die übrigeng in einem strikten Geifte der Billigkeit ge. halten, in kleiner Weise das unbestrittene Recht der Alliierten über·

anktienen sich vollkommen an

mmungen des Vertrages, zu unter⸗

getötet. 3 . . Die Konferenz würde nichtz getan haben, wenn sie it Frankreich. begnügt hätte, die Verpflichtungen sestzusetzen, ohne ui 6

l Alliierten in voller Solidarität durch ein geeignetes Abkommen fest.

stellt hätten, seien bekannt. Es handle 69 um die eventuelle

Auf einem zu Ehren des in Pari eingetroffenen . durch Sanktionen sicherzustellen. Diefe Sanktionen, die die

aut, in F

zriedensgarantien für Europa nannte. In seiner Antwort! 6

er längerung der Gefetzung s fristen im Rheinland,

und die Besetzung eine neuen Teiles deut . en höieteg, sei es des Nuhrgebieis oder eines andere i,. .

rrichtung von Kontroli« und anderen NRaß⸗

lck aber auch um

erbunde teil⸗

en im besetzten Rheinland, lichkeit für Deutschland, an dem

bevor es nicht Beweise seines loyalen Willens gegeben

Verpflichtungen zu erfüllen, die es unterzeichnet habe. Reparationefrage sei verbunden die Frage der Kohlen⸗ 31. Januar, an welchem Tage das Ab⸗ elaufen sei. Diese besondere Frage rch dle Fntsche dungen der Nexarationskommission angeschnitten ch den Bestimmungen des Vertrages von B in jedem Augenblick die Lieferungsmöglichkeiten und die durch iffern von 2 220 009 Tonnen für die owie von 250 000 Tonnen monatlich der vorhergehenden Monate ohne Vorschüsse und Wenn Deutschland widerspreche, werde es der viel höhere Ziffern vorsehe

fe rungen nach zen won Srpaa ebg

orden. die na Recht 14. heutschlands 3 i n. die verlangten senate Februar und die Rückstän ämie mitgetei 1. z dem Vertrage aus führen müssen, die die Reparatonskemmission festgesetzt habe.

chdem der Ministerpräsident Briand noch ferner erklärt hatte, chen land und Kleingéi e Notwendigkeit gezeigt hätten, durch den Ausgleich der ver- Interessen einen endgültigen Frieden herzustellen, erklärte London diese Frage zu regeln ge⸗ hierzu die ferneren Beschlüsse der ch die Anerkennung von Georgien, Est land Eettland als selbständige Staaten. Geiste des Entgegenkommens und des Die Konferenz

bestimmen,

Freignisse in Grie

Kehlen uc uin

kaß eine Konferenz in . bis drei Millionen ergeben. Auch. die Zollerträgnisse

nke und erwähnte dann noch

bnisse, die dank dem J Willens ver Alliierten erzielt worden seien. paris habe die Entente gestärkt. Ihr wesentlichstes Werk sei lonsolidierung der Friedensfront gewesen, die über alle Wider⸗ unde siegen werde, und die dielenigen, die sür die Ruinen ver: sworflich seien, zwingen werde, ihre Schuld cht eines der geringsten Verdienste dieser Zu

sie in einer Atmosphäre von gestatten werde, icherheit entgegenzusehen.

Nachdem der Ministerpräsident in ber Kammer die rung verlesen hatte, begab er si dort die gleiche Erklärung abzugeben. Nach Wieder⸗

könne damit rechnen, daß das Gleichgem in naher Zukunft wiederbergestellt werde, wenn alle Ausqaben nicht dringender Art autgeschlossen würden. Man könnte wohl, hoffen,

u begleichen. wenn auch wohl nicht bei den ersten Versuchen, so doch wenigstens

zser Zusammen kunft gewesen, Herzlichkeit zu Ende gegangen sei, Zukunft in vollem Vertrauen und in voller

enierungserkl enat, um ommersitzung wurde so lange unterbrochen. änahme der Sitzung kamen die Inte rpellatio nen zur erhandlung.

Alg erster Intervelant ergriff der Abg. Margg ine das Wort. sagse, er glaube nicht, daß viel mehr, als der Ministerpräsident fan babe, hätte erzielt werden können. Was er kritisiere, sei der f dem man zu diesem Abkommen gelangt sei. M Foßt, daß die finanzielle Solidarität der, Alliierten gestatten werde,

trächtliche Summen zu diskontieren, die Dentschland Frankreich ulde. Man sei enttäuscht worden. Namentlich Amerika habe diese fol sdarität nicht aufrecht erhalten. .

An zweiter Stelle syrach der Kommunist Cachin. Nach seiner nsicht hat die letzte Konferenz die deutsche Entwaffnung aufgeschoben, mit dag reaftionäre“ Deutschland gegen den russischen Bolsche⸗

Die Nevarationsfrage habe die Konferenz

semus ausgerfästet sei. ; Die dentschen

eine syäere Konferenz von London verschoben. Die sofffapitasisten erzielten immer noch Dividenden von 19 bis 40 vS. hie seien die einzigen, die sich durch den Krieg bereichert hätten. Zwangsmaßnahmen würden nur die Armen und nglücklichen treffen. Cachin trat schließlich für Sowietrußland ein erklärte, nicht die russische Revolutten babe Frankreich verraten, dern das russische Kaiserreich. Nach seiner Ansicht sei die Semset⸗ hierung entschieden friedliebend. Der Weltfriede werde erst gesichert ö, wenn die Arbelterwelt zur Macht gelange.

Als dritter Intervellant behandelte der rechtsstehende Abg. Briand, Loncheur und an. Aber im Fasle einer Nate

Wider vruch) . Briand habe ge⸗ Regkerungegewalt nicht übernommen, wenn er ge ⸗ 1se Verpflichtungen. die vorher eingeoangen jeien, gekannt hätte. Briand rief dawischen: Das ist vollkommen iich, und Sie wissen, Laß das falsch ift Der Aha Lagotte fuhr irt: Die Ergebnisse der Konferenz nenne ich eine Mystififation. Die bezahlt in 42 Annnstäten, Misligrden neuen Geldes gleich. Das sei ein Stsick Brot. (All⸗ meine Heiterkeit) Die Konferenz von Paxis aleiche einem neuen assenschrank der Therese Humbert. Schließlich griff der Abgeorgnete e fran zösische und die englische Regierung an, aber erzielte, wie der sadaebericht feststellt, nur Heiterkeitserfolge. .

Darauf führte der Abg. Andrs Tardien aus, der Friedens⸗ ertrag von Versailles setzte die Zurückiahlung des gesamten Re⸗ das Abkommen von Paris mache es

hie vorgesehenen

acette die fra pohe gehörten sie de ; at, er hätte die

Ministerpräsident

Milliarden Goldmark,

nratiemnsbetrgges voraus. g . möglich. Nach den Zahlen, die die Regierungahlätter veröffentlicht tten, werde die Exporttaxe günstigstenfalls 84 Milliarden Goldmark Milliarden festste hender Jahres zahlungen 10 Milliarden Goldmark oder 186 Milliarden Gotdflan ken, aus ache. Nach dem Abkommen von Spaa erhalte Frankreich 529 o, Für Pensionen gebrauche man Milliarden, für die Schäden 143 Milliarden, das mache im ganzen

Milliarden. Frankreich müsse also das Defizit decken. Wenn man Forderungen nicht möbilisieren könne, dann könne man ehen begreifen, ie man sage, daß der Sperling in der ube auf dem Dache. icherheilsma ãnabmen - ölagiat des Friedengvertrages von Versailles. Wenn em Versrage der pergangenen Woche, Opfer bringe, müsse man auch Die erhaltenen sejen Illusienen. weil sie inistervräsident Briand

heben, was mit den

insgesamt 71 Milliarden.

sser sei, als die odann im einzelnen die die Finanmkontrolle sei das Wenn man, wie in

Tardien prũfte und erklärte.

komrensationen erhalten. Vertrag von Versailles schen vorsehe. M inisten ; ollte unterbrechen. Tardien erklärte, er wolle keine Dialoge) Auch die mnktionen seien schon im Vertrage vorgeseben werden. Der Vent en Verfailles setze auch die Errichtung eines Zollspstems in den Rhein⸗ anden fest. Tardien kam ju dem Schlusse, daß das Abkommen von ariz weder nene Garantien, noch neue Pfänder gebe, und prüfte ann die Möglichkeit, an ; olidarität der Assiierten bereite Schwierigkeiten. solange Amerika sst teilnehme. Man verfenne nicht die die England im seine Männer enkey, wie die Franzosen. on 145 Milliarden gebracht, Forderungen für notwendig gehalten französische Schuld Milliarden betrage, pesprocken? Wenn Uoyd George ge⸗ be 35 Millarden Pensienen ann mösse man kebenfen, daf es für Krienätrachten 30 Mil⸗ Das Abkommen von Paris werde, wenn ls Jahren Deutschland alles bejablt babe, einwandfrei dahin übten, daß man die Garantie durch die Befetzung des linken Rbein . aufgeben muüsse. 6 , n. Baron rief dazwischen: Sie ollen das linke Rheinufer ewig ab Maßgabe, wie . der schlechte Wille ) der Teutschen dazu berechtigt, müssen wir die Pfänder kebalten. Ter Verlust diꝑeser Haranfie sei ernst. Tenn alles, waa Deutschland nicht kezahle, müsse Frankreich bezahlen. (aislgemeiner Beifall Taordien sprach schließ. 6 noch von der Möglichteit der Sckaffung cines stinankonsorfiums ind mußte algdann selne Rere abbrecken, weil der. Ministerpräsident d erklärte, seine Pflichten zwängen ihn, die Sitzung zu ver—⸗

Die Sitzung wurde darauf abgebrechen. Die Debatte wird heute fortgesetzt werden.

—— Der Anhang Laus dem Beri achverständigen auf der

die Forderungen zu digkontieren. ungeheure Größe der Frieden gespielt habe, bätten nicht dieselben Gewohnheiten zu Frankreich bake big jetzt ein Opfer weis England die Herabsetzung

Kriege und im

an nicht über die

sarden eingenommen habe.

Tarbien antwortete: Je

cht der alliierten Brüsseler Konferenz, der bom 11. November datiert ist und die deutsche Regierung und das deutsche Bud get betrifft, ist gestern veröffentlicht worden.

Der Bericht besagt der Agence Hapag“ zufolge, daß die in dem

Ausflhrung des Frichenevertrags eingesetzfen Kredike, zu deren Rest⸗ setznng es ker deutschen Verwaltung auch an den erforderlichen An⸗

aben fehle. Zu beachten sei bei der Betrachtung des Buhget die rflärung des Finanzministers Wirth im Neichstage am 27. Oktober

Igz0, daß der Etat zur Uusführung detz Frickengbertrages das beste Agitationsmittel sei, dber das das deutsche Volk .

und in der anzen Welt verbreitet werden müßte. Die Sachverständigen heben ervor, daß der Etat für auswärtige Angelegenheiten von 24 auf

295 Millionen und für das Inner von 13 auf 165 Millionen ge⸗ stiegen sei. Die Ausgaben fur Post⸗ und Telegraphenwesen, beliefen sich für das Personal guf 5366 gegen 766 Millionen im Jahre 1919. Die Ausgaben zur Ausführung des Fr edengvertrages könnten verringert werden. Die deutsche i n übernehme Ausgaben, zu denen sie nicht verpflichtet sei. Hinsicht!

ketonten die Sachverständigen, daß die Steuern auf alkehelische Getränke viermal weniger einhrächten als in England und sechsmal weniger als in nkreich. Ebenso seien die Steuern auf Tabak, Kaffee und Tee seht niedrig. Die Steuer auf Zucker sei nicht hech und bilde nur den 250. Teil der Steuereinnahmen, während sie

ch der Einnahmen des deutschen Budgets be⸗

B. in Italien 164 derselben ausmache. Eine Erhöhung der 6 Prozent würde einen Mehrbetrag von

önnten vermehrt werden und ihre tatsächliche Erhöhung ei

wünschenswert. Denn die Löhne und Rohstoffe würden in Deuischland nicht im Verhältnis zu dem niedrigen Wert des , me. ef. was für die Ausfuhr Deutschlands ein wahr⸗

aftes dqumping sei. Der Bericht Cie mit der Bemerkung, man

cht des ordentlichen Budgets

bei den folgenden, daß höhere Einnahmen erzielt würden. Es scheine

ebenfalls, daß das Neich in kurzer Zeit den Verpflichtungen aus dem

Vertrage mit Hilfe der Einziehung und ohne Erhöhung der Papier⸗ geldflut nachkommen könne.

Nu siland. Einer Melbung bes „Wolffschen Telegraphenbüros“ zu⸗

folge berichtele der Belegierle Krassin bei seiner Rückkehr aus

Lohdon, daß die Mehrheit der einflußreichen englischen

Kreise hem Handelsvertrag mit Rußland ãußerst wohlwollend gegenüberstehe, besonders die Genossenschaften, deren man sich für den Absatz der russischen Rol stafse bedienen

wolle. Die Meinungsverschiedenheiten seien dadurch entstanden,

der Zone des britischen Einflusses in Kleinasien, Kurd Perflen auf jegliche Agitation zu verzichten.

Italien.

lgende Erklärung ab:

sriebe habe den Arbeitern die Unmö

rtrauen ju de'n Ve Fund eh den isih Kiftzallend. Außen

denn die rusffischen Bauern, die Landeigentüjmer geworden sind, die Grundlage einer bürgerlichen Gesellschat. .

Ausnahme der äußersten Linken, mit Beifall aufgenommen.

. Belgiẽn. .

Recht gehandelt hätten, da es sich um belgische Re Schelde handle. . Schweiz.

beraten.

Beschluß der Völkerbundaversammlung fünf stommissionen bilden, die mit dem Studium der Zusatz gnträge zum

frage der Minderheiten, die Nalandsfrage, die H ö Kriegsgefangenen und den Typhus in Osteurspa.

Dãnemark.

vor. D Stärkung der d

des Mlnisterium des Aeußern selbst un

n für 1920 eingesetzten Ziffern nur unter V

dansgbaltgpla mienommen werden kanten, befonders bezäglich der in Budgei fur

Rahmeng. Neue Gesands sollen in Brasillen.

fa r fen Parteien eine systematis en Mas

aus der katholischen Kirche eingeleitet. ‚Pravo Lidu zufolge haben sich in Pilsen bereits 7060 Personen zum Aus⸗ tritt angemeldet.

daß England abgelehnt habe, bas Sowjeteigentum, das sich in e e befindet, gegen alle Zugriffe sicherzustellen. Außerdem verlange England, daß sich die Soivjetregierung i .

an un

In der Deputierkenkammer gab Giolitti in Be⸗

antwortung der Interpellationen über, die innerz

. laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ o

Er habe niemals beabsichtigt, gegen die sozigle Bewegung in Italien mit Gewaltmitteln a e Inbesitznahme der Be⸗

lichkeit bewiesen, im gegen⸗ wärtigen Zeitpunkt die Leilung der . zu übernehmen. In Fiume habe man Gewaltmittek anwenden müssen, da es gast, die Vorbereitung eines neuen Krieges zu verhindern. Er glaube den

Tschecho⸗ Slowakei, Numãnlen, Serbien find Griechenland errichtet werden. Für die Schweiz, die Nizderlande und Japan, wo bisher die Gesandten in Rom, bezw. Brüssel und Peking akkreditiert waren, wird die Errichtung selbständiger Gesandschaften vor⸗ geschlagen. Neue KRonsulate sollen, sobald cd hie Terhältnisse gestatten, u. a. in Petersburg und anderen russischen Städten errichtet werden. Weiter wird vorgeschlagen, eine Reihe der tzt hestehenden ausländischen Vertretungen Tänemarkg derch eine Vermehrung der Beamten zu stärken. Hinsichtlich des inneren Dienstes des Ministeriums des Aeußern wird vor⸗ geschlagen, daß Angelegenhe *æn poritischer und erwerbs⸗ olitischer Natur durch eine politisch⸗handelspolitische Abteilung ehandelt werden. Schließlich soll im Ministerium des Aeußern die = eines Ratgebers für völkerrechtliche Fragen geschaffen werden.

Tscheiho Slowakei.

Aus Anlaß der bevorstehenden Volkszählung haben die en sr ann für enaustritt der tschechischen Bęoölkeynng

. Türkei. Nach einer, Havas“⸗Meldung wird die türkische Regie⸗

rung Pressemitiellungen zufolge auf der Konferenz in London nachstehende Forderungen stellen:

1. Aufhebung der Jechte, die Griechenland im Gebiet von

Smyrna durch den Vertrag von Sabres eingeräumt werden,

2. Autonomie von Thrazien auf der Grundlage der Natio⸗

nalitätenrechte,

3. Verbleib der durch den Vertrag von Sevres Armenien zu⸗

gewiesenen türkischen Gebiete unter der türkischen Souveränität,

4. Abänderung der Wirtschaftsklauseln, die die Souveränität und

Unabhängigkeit der Türkei einschränken,

5. Abänderung der militärischen Klauseln in dem Sinne, daß

die Türkel das Hecht bekommt, eine Armee zu unterhalten, die ihren Verteidigungsbedürfnissen entspricht.

Berichte aus Angora besagen, daß der Nationalistische

Rat die vollständige Revision der territorialen, wirtschaftlichen a finanziellen Bestimmungen des Vertrages von Ssvres fordert.

— Der Befehlshaber der französischen Seestreitkräfte in

Konstantinopel Admiral Dum es nil, hat nach einer Matin⸗

meldung der Regierung Kemal Paschas ein Ultimgtum

gestellt und die sofortige Freilassung der französischen Soldaten

verlangt, die in Zunguldal gefangen gengmmen worden seien. m Fall, daß dieser let Gem nicht FiJ geleistet werde,

. Zunguldak vorgestern h

werden.

ormittag 10 Uhr bombardiert

Amerika. Der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten

des amerikanischen Repräsentantenhauses hat der Entschließung zugestimmt, die den Prändenten ermächtigt, die Natisgnen der Welt einzuladen, Delegierte auf eine Konferenz zu . auf der Maßnahmen, betreffend die Abrüstung, besch

ossen werden sollen.

—

frieden endgültig bereftigt, ede Möglichkeit zu Abenteuern beseitigt,ů 4 auf aug che ; Freundschaft mit allen Kölkern und n fen

1 2

gründet und die Grundlage eines gesicherten Zustandes auch in der

. Politik geschaffen zu haben. Wag Rußland angehe, so glaube!

er, daß die Kommunisten einer großen Enttäuschung en wee hen,

ilden

Gioliltis Ausführungen wurden von allen Parteien, mit

Nach einer Meldung der Antwerpener „Action Nationale“ hat ein belgisches Flugzeug am Dienstag nachmittag mehrere Aufklärung sflüge an der unteren Schelde über zahlreiche holländische Dörfer, inshesondere über Terneuzen ausgeführt. Dieser Zwischenfall habe in Vlisfingen, da es sich um ein militärisches Flugzeug gehandelt habe, desien Abzeichen vollkommen erkennbar gewesen seien, eine große Erregung hervorgerufen. Ein Bericht sei von den holländischen militärischen Behörden nach dem Haag geschickt worden.

Die belgischen Flieger erklärten, daß sie im ih n, mit dem hte auf die

im Kaiser⸗ 16 bis 18. Jahrhunderts) durch den Direktor Dr. De m m ler

d eine Fübrung im Alten Museum (Antiquarium] durch 8 6 3. Eintritiskarten zu 1 *. und Auskunft äber spätere Führungen am Cingang der belden Museen.

Die vereinigte Zollkommission bes National⸗ und Ständerats kat, wie „Wolfss Telegraphenbüro“ meldet, Festern enisprechend dem Vorschlage des Bundesrats beschlossen, daß die geylanten Einführbeschränkungen bis zum 36. Juni 1522 und die Zolkerhöhung bis zum 8309. Juni 18925 Gültigkeit haben sollen. Der Bundesrat wurde auf⸗ geforbert, den eidgenössischen Räten möglichst bald einen neuen Zolltarif vorzulegen. Hinsichtlich der Einfuhrbeschrãnkungen wurde ber Bundetzrat aufgefordert, vor Erlaß der Verordnung fich mit den wichtigsten Wirtschafts gruppen des Landes zu

läßt laut Meldung des. W. ki , ,, ff tern bei Röderau am S. und 8 bruar 1921. Vormittags r, einen grö oj wenig ge⸗ bee g hier inn 9 Stahlsachen sowie ier en aut Deere — Die 12 SitKzung des Aölkerbun bara ks wird unter beständen sfenttich rerste gem

Wohl fat rts pflege. Der Nattonalstiftumg für die Hinterbliebenen

der im Kriege Gefalhlenen sind seitens der American Daim Cattle Company in Chikago 28 Küte für ihre Kinderheime zur Ver⸗ fügung gestellt worden. Auch das Kraftfutter für diese Kühe wäird, solange es notwendig ist, mitgeliefert. Kühe und Futter sind Ge⸗ schenke von deutschrammerikanischen Farmern, die in Heimattreue zut Linderung der Not, inebefonders unter den deutschen Kindern, beitragen wollen und noch viele Tausende von Kühen zur Verfügung halten.

Gesundheitswesen, Tierkraukheiten und Abfperrungs⸗ masregeln.

Wien, 3. Februar. (W. T. B.) Ven den bieber an Fleck⸗

fie ber erkrankten 29 Personen sind 3 gestorben. 25 Erkrankungen erfolgten außerhalb Wiens, 3 en 4 ftehen im Zusammen hang mit dem Reiseverkehr. Heute vormittag traten die Vertreter der Gemeinde Wien. des Volksgesundheitsamts und des Ministeriums für Verkehrswesen zusammen und legten alle Maßnahmen fest, um die Terbreitung der Krankheit durch den Bahnverkehr nach Möglich⸗ keit zu verhindern.

unst und Wissenschaft.

Am Senniag, 6. Februar, 33 — 11 Uhr, findet eine Führung , , (Deutsche aletei des

Verdingungen.

Die Reichs tzeu 4 25 64 ihre Platzdertretung 2333 Fe-

dem Vorsitz von da Sunk am 21. Februar in Genf beginnen. Die Sitzungen werden sich über mehrere Tage erstrecken. ö der Tagesordnung stehen bereits 17 Fragen. U. a. ha der Rat die Mandatskommission zu ernennen und gemäß

a

der Wirlschaftgblockade, der Prüfung der Frage des Handels mit Dpium und anderen Angelegenheiten betraut we den sollen. Der Rat wird sich auch mit Fragen hinsichtlich des Saargebietg, Danzigs, der Entwaffnung und der Frage der Veröffentlichung seiner eigenen Beratungen zu. befassen haben. Es werden ihm ferner Dokumente, betreffend die Mandate, den polnssch⸗sitauischen Konflikt, die Lage in. Armenien und andere , . . er 39 6 bal ef oz 6 n * ten betreffen den Internationale ö wesentlichst eff 7 r ffn

ist der Generalmusikdire

n der gestrigen Sitzung des Folkething legte der malt des re Scaveniutz die in der Thronrede an⸗ galünd ge Reorganisatien bes Reichsgußendien tes

e Gefetzesvorschläge bezwecken dem Wolffschen Tele- graphenbüro! . leils eine bedeutende Vermehrung und plomalischen und konsularischen Vertretungen

Dänemarks im Auglande, teils eine r rg, Reorganlsanlon eine Erweiterung seines

et e

Theater und Musik.

Im Overnhause wird morgen, Sęnnabend, gls ester Tag der Gesamtaufführung des Ring des Nibelungen'. Di Walfüre“ mit den Damen Wildbrunn, Heckmann ⸗Bettendorf, Arndt - Ober, Brantell, don Catopol⸗Batteur. Marberr⸗ Wagner, don Scheele Nüler, Escher. Vespermann, Jager Weigert. Mane und den Herren Kraus, Braun und ge g. beet. da Musikalischer Leiter

tor Leo Blech. Anfang 5 Uhr. Im Schau frielbause wird mergen s Mãllers Drama Die Sterne mit Albert Bassermann und Arthur Kraußneck in den

dauptrollen wiederholt. Anfang 7 Uhr.

Mannigfaltiges. Im amtlichen Teil der beutigen Nummer dieses Blattes ist (unter

Preußen) eine Bekanntmachung des Mag sstrais Berlin dom 3. d. M. über die n von Brikettpreisen 1

für das Gebiet der neuen r Berlin und eine Bekanntmachung des Koblenamts Serlin. vom 4. d. M über die Fest setzung Lon Britettpreilsen in den Reskreisfen Teltow und Rieder barn im der.

oͤffentlicht.

In der gestrigen Sitzung der Greß Berliner Stadt-. verordneten stand zun dag ju erlassende Drtegesetz über den Ersaß barer Auglagen and entgangenen Arbeitszverdiehsteg an ebrenamtlich Kätige Bürger.

dem Dr Nen di nndesoldeten Mingsieder an und . der Stadtderordnetender samo lung als