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XX.

die Verantwortung zu übernehmen, die ihm nach der Verfassung obliegt. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten.)

Der Herr Abg. Schöpflin hat eine Reihe von Fragen an mich gerichtet. Es wird das beste sein, wenn wir uns auch über die se Fragen eingehend im Ausschuß unterhalten; denn es ist nicht möglich, auf diese Fragen ohne weiteres mit Ja oder Nein zu antworten. Ich bin der Ueberzeugung, daß wir auch hier durchaus zu einer Verständigung kommen werden. Nur eine · Frage darf ich vielleicht heute schon beantworten, nämlich die Frage bezüglich des passiven Wahlrechts, weil diese Frage von aktueller Bedeutung ist. Selbst⸗ verständlich ist keinem Soldaten das passive Wahlrecht genommen. Im Gegenteil, in der Reichsderfasfung ist ausdrücklich festgelegt, daß jedem Beamten und jedem Angehörigen der Wehrmacht für den Fall seiner Wahl der nötige Urlaub gegeben werden muß. Während für das aktive Wahlrecht in der Reichsverfassung Beschränkungen vor= gesehen sind, ist für das passive Wahlrecht ausdrücklich positiv vor⸗ gesehen, daß hier keinerlei Beschränkungen eintreten dürften. Guruf von den Sozialdemokraten) Der Entwurf spricht nur von dem Recht zum Wählen, also vom aktiven Wahlrecht. c

Dann darf ich hier gleich grundsätzlich etwas herborheben. Der Herr Abgeordnete Schöpflin hat gemeint, in diesem Entwurf komme sofort wieder die scharfe Trennung zwischen Offizier, Unteroffizier und Mann zum Durchbruch. Ich stelle demgegenüber fest, daß der

Entwurf zwei grundsätzliche Bezeichnungen hat, nämlich erstens: An⸗- gehörige der Wehrmacht, das sind Offiziere, Unteroffiziere, Mann schaften und die Beamten der Militärverwaltung; außerdem spricht der Entwurf von Soldaten, das sind die Offiziere, die Unteroffiziere und die Mannschaften. In diesem Sinne besteht also gleiches Recht für alle. Nur dort, wo der Entwurf von Offizieren spricht, sieht er

das vor, was sich eben aus der Vorgesetztenstellung des Offiziers ergibt. Der Hert Abgeordnete Schöpflin hat weiter gemeint, es sei ein sehr schöner Satz in dem Entwurf, wonach jeder Angehörige der Wehrmacht nach Maßgabe seiner Fähigkeiten und Leistungen zu den höchsten Stellen gelangen könnte. (Zuruf von den Sozialdemokraten:

Das ist eine Phrase) Meine Herren, es wird von Ihnen abhängen,.

ob das eine Phrase bleibt oder nicht. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten Meine Damen und Herren! Unterstützen Sie mich in dem Bemühen, im Heere die Bildungseinrichtungen zu schaffen,

die notwendig sind, damit wir endlich einmal im Heere den gesunden demokratischen Grundsatz durchführen können, daß dem Tüchtigen freie Bahn gegeben werde. Ich gebe Ihnen zu, daß das bei unserem

jeßigen Schulwesen, bei unserem jetzigen Berechtigungswesen, wo für vier Fünftel bis fünf Sechstel der Nation bereits im vierzehnten

debensiahre endgültig die Entscheidung darüber gefallen war, was sie in ihrem Leben für Aussichten hatten, eine Phrase war. Ich kann das Schulwesen nicht ändern, wohl aber im Heere Vorsorge dafür

treffen, daß tüchtige junge Leute sehr früh auf die Offiziersschule

kommen und dann mit den anderen gleichberechtigt und gleichwertig

vorwärts gebracht werden können. Ich möchte Sie nur vor einem warnen, meine Damen und Herten, etwa zu glauben, daß das Offi⸗ ziersproblem dadurch gelöst werden könne, daß man ein paar ältere

Uateroffiziere als Konzessionsschulzen zu Leutnants macht. Das wäre

ein verfehltes System, wenn man einem älteren Unteroffizier Gelegen⸗ heit gibt, eine mehr oder weniger — sagen wir einmal — eigentümliche Rolle zu spielen. Wir haben jetzt schon Erfahrungen damit gemacht.

Es muß vielmehr jedem aus, dem Volke bie Möglichkeit geheben

werden, rechtzeilig in die Laufbahn hineinzukommen und die Vor—⸗

aussetzurngen zu erfüllen. Das kann aber nur dadurch geschehen, daß

wir den Leuten die Möglichkeit geben, die Ansprüche zu erfüllen, die hierfür nötig sind. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Schon der große Stein hat gewußt und scharf hervorgehoben, daß ein Unterschied besteht zwischen dem Offizier im Kriege und dem Offizier im Frieden. Der Offizier im Frieden muß vor allem in

ganz hervorragendem Maße ein Erzieher seiner Truppen sein, er muß vor allem erzieherische Eigenschaften haben. (Zuruf links: Das

ist bisher recht wenig der Fall gewesen) Ich weiß nicht, ob das richtig ist. Ich habe auch gedient, und ich habe in einem Alter gedient, wo man vielleicht die Dinge schon etwas ruhiger ansieht. Ich habe gedient, nachdem ich die Universität absolviert hatte, und ich habe es als einen großen Vorzug geachtet, daß ich nicht formell als Einjähriger gedient, sondern meinen ganzen Ausbildungsgang ausschließlich mit der Mannschaft gemacht habe, deshalb, weil ich in einer kleinen Garnison gedient habe, wo man keine besondere Ausbildung für Einjährige hatte. Und da habe ich die Erfahrung gemacht, daß es gute Offiziere, daß es ausgezeichnete Offiziere ge⸗ geben hat, die es vortrefflich verstanden haben, mit ihren Leuten zu⸗ sammen zu sein, und daß es Offiziere gegeben hat, wo man geknirscht hat, wenn man sie nur sah. Aber das ist keine Eigenart des Offizier⸗

berufs (sehr richtig; das können Sie überall finden: es gibt gute

Lehrer und schlechte Lehrer, es gibt Beamte, die von ihren Unter⸗ gebenen vergöttert werden, obwohl sie ihnen nichts schenken, und es gibt Beamte, die ihr ganzes Amt immer gegen sich haben. Das

werden Sie auch nie durch Satzungen und Verordnungen regeln

können; sondern, meine sehr verehrten Damen und Herren, das wird immer eine Frage der Persönlichkeit sein. (3ustimmung) Aber etwas haben wir, glaube ich, allerdings auf dem Gebiete

schon erreicht. Ich habe es an anderer Stelle schon gesagt: die Zeiten sind vorbei und werden vorbei sein, wo man Offizier werden kann, ohne eigentlich jemals mit der Truppe in Reih und Glied gestanden zu haben; sondern künftighin muß man zwei Jahre in der Truppe gestanden haben, bis man die Offiziersprüfung machen kann. Da⸗ durch wird der künftige Offizier, abgesehen von anderen Dingen, in ganz anderer Weise mit dem Seelenleben der Soldaten vertraut werden, er wird in viel engere Beziehungen zu den Soldaten kommen.

Bei der Geschäftslage des Hauses möchte ich im gegenwärtigen Augenblick das Haus nicht mit weiteren Ausführungen bedrängen; denn wir müssen uns über alle diese Fragen doch eingehend im Aus⸗ schuß unterhalten. . . —

Ich möchte zum Schluß nur eins sagen: versuchen wir, auch das

Wehrgesetz außerhalb der parteipolitischen Abgrenzungen zu ent⸗

scheiden Suchen wir auch bei der Verabschiedung des Wehrgesetzes zum Ausdruck zu bringen, daß die Reichswehr mit den einzelnen Parteien nicht zusammenhängt und nicht zusammenhängen darf! Fragen des Heeres dürfen in diesem Hause keine Parteisache werden. Das Heer muß etwas werden, worin die Nation trotz des vielen, was uns trennt, für alle Zeiten etwas Gemeinsames sieht. Dann werden wir auch in diesem Sinne ein Volksheer haben. (Beifall.)

Ahg, Künstler (9. Sor): Ueber die Stellung meiner 6 zum Wehrgeseg und zum Militarismus im allgemeinen habe ich mich bereits beim Militäretat klar und deutlich ausgesprochen. . die Reichswehr ein kozterrepolutignäres Instrument sein soll, wird durch den Entwurf vollkommen bestätigt. Die Verringerung des Heeres

Ganzen setzt 5

glaubte man immer noch hinausschieben zu können, bis r nic die Entente diesen 3 einen Riegel vorschob. Man sollte meinen, daß im neuen Deutschland die Zeit vorbei ist, daß die Einzel⸗ taaten sogenannte Reserbatrechte erhalten. Indem man nun Bayern dier solche Rechte jubilligte, beweist man, daß man vor der barerischen Neaktlon kapitul ert hat. Der Ytinister agle, es könne nicht die Absicht sein, die Soldaten als willenlose enfchen zu er · ziehen und zu behandeln. Dazu stimmen aber nicht die Ausnahme⸗ bestimmungen, daß die Soldaten nicht, wählen dürfen und sich an politischen Vereinen nicht beteiligen dürfen. Der Wunsch auf der Rechten geht sogar dahin, daß sie auch wirtschaftlichen Vereinen nicht angehören dürfen. Der Münchner rebublikanischen Führerhund berhoten, sondern auch den. kgnischen Schutzbund. Minister Geß ler Das geht mich nichts an)

Sie könnten aber doch bestimmen, daß die Soldaten nicht ihrer

Koalitionsfreiheit beraubt werden. Wir werden dazu unsere Anträge

in der Kommissien stellen. Auch die. Soldaten haben ein Recht daran, sich politisch zu betätigen. Wir wissen, daß wir bei. dem heutigen Geist in der Neichswahr unter den Soldaten die wenigsten Anhänger haben. Unbeschadet dessen werden wir in der Kommission dafür eintreten, daß sie sich frei politisch betätigen können. (Beifall bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) .

. Abg. Koenen Komm): Die Vertreter der beiden sozialistischen Parteien haben den Entwurf be e fh aber nicht abgelehnt, sondern sich so ausgedrückt, als wenn durch

gendeg geschaffen werden könnte. ö. diesem Gesetzentwurf werden

die Soldaten vielfach durchaus unfozial und reaktionär ,

Sie haben keinen Einfluß darauf, wie sie besoldet und behandelt werden. sie stehen schlechter da als jeder Beamte, Angestellte und Arbeiter. Den Soldaten ist die Einflußnahme auf ihre eigensten Angelegenheiten durch diesen Gesetzentwurf genommen, sie haben auch auf ibr Beschäftigungsberhältnis keinen Einfluß. Zu den sozialen Nachteilen kommen dann noch die gesellschaftlichen. bedarf zur Verheiratung der Genehmigung, die ihm im allgemeinen nicht vor Vollendung des 27. Lebensjahres erteilt wird. Auch zur Uechernahme don Ehrenämtern bedarf der Soldat der Genehmigung. Bei der Kündigung ist der Soldat besonders übel daran, wenn er in letzter Instanz lange auf die Entscheidung des Ministers warten

5. Offiziere und Soldaten werden ausgerechnet als zwei besondere

mu Klassen hingestellt. Der Reichswehrminister kann noch so schöne Redewendungen machen, daß jeder befähigte Soldat Offizier werden kam, er weiß doch, daß das, was er verkündigte, von ihm nicht wahr gemacht werden kann. Er wird vor allem nicht erreichen, daß Prole⸗ ein Vorrecht der Besitzenden. Keine noch so schöne demokratische Salbaderei hilft uns über hinweg. Die bayerischen Vorrechte bedeuten einen Rückschritt, aber dieser ist symptomatisch. Bayern muß ein Vorrecht haben, denn Bayern ist der Hort der Reaktion. Lachen rechts Dieser Reichstag wird es ja nicht wagen, die Vor— echte Bayerns i, gnzutasten. Gerade e , fon ia ein Organ der Zentralgewalt sein, und gerade hier kapituliert man vor einem Bundesstaat, der der schwärzeste und partikulaxistischste ist. Gerade dieser Staat setzt i der Zentralgewalt am meisten entgegen, und nun gibt man diesem Schädling am Zentralismus Deutschlands die Macht in die Hand. (Vizepräsident Dr. Bell rügt den einem Yundesstaat gegenüber gebrauchten Ausdruck Schädling. Die Be stimmungen über die Verwendung der Reichswehr gegenüber der

Zivilbepölkerung zeigen, daß die Reichswehr ein antisoziales Instru=

ment ist. In einem sogenannten Notstande“ wird sich der betreffende Bürgermeister oder die hetreffende Landesregierung wie bisher an den nächsten General wenden, der auch jetzt meistens ein Junker ist, und die Reichswehr wird einschreiten, wie wir es bisher gewohnt sind, d. h., sie und ihre Kommandgnten werden sich immer gegen die Besitzlosen, gegen die Arbeiterschaft wenden. (Sehr wahr! bei den Kemmunisten) Die Berechtigung der. Befehlshaber, schießen zu lassen, wird in dem Entwurf so weit wie möglich ausgedehnt. Und was höhere Gewalt ist, das auszulegen, wird nachher den Militärs 1, . ingreifen bei jeder größeren Strelkheweg ö ö. ihne . , rn was dem bezug quf seine . Beschränkungen vorgeschrieben werden könnte, au irklich vor⸗ geschriehen wird; selbst der Zutritt zu nichtpolitischen Vereinen wird genehmigungspflichtig gemacht. Daß Gesetz stellt sich also durchaus als ein Instrument gegen das Proletgriat dar; der Reichswehr⸗

minister hat zwischen Junkertum und Proletariat die richtige kapi⸗

talistische Mitte gefunden. Bei der Ausführung des Gesetzes werden

err, von Seeckt und seine Freunde die leitenden Geister sein. Scheitern werden die Absichten dieser Herren allerdings an den soziglen Problemen; an dem Hunger des Volkeß, an dem Elend des Verkehrs, an dem Darniederliegen der Produktion kann man auch durch ein Reichswehrgesetz und durch die , der Reichswehr nichts ändern und nichts bessern; an diesen Notständen wird auch Ihr schönes Militärgesetz mit seiner Disziplin zugrunde gehen, und wir werden das Erbe antreten.

Die Vorlage geht an einen Ausschuß von 28 Mitgliedern.

Die Novelle zum Biersteuergesetz, welche bis zum 39. September 1921 auch Reisabfallund Mais-

örterung in allen drei Le unverändert angenommen.

Es folgt die erste Lesungdes Gesetzentwurfes über den Waffengebrauch des Grenzaußf⸗ sichtspersonals der Reichsfinanzverwal⸗ tung. . . J Abg. Dr. eine Reform, wie wir sie längst für notwendig erklärt und erwartet

haben, sondern geht ausgesprochenermaßen noch hinter die alten Gesetze aus der Zeit von vor 1848 zurück. 7 erklärt die geltenden Vor⸗

grieß als Zumaisch stoffe 5 wird ohne Er⸗

schriften infolge der veränderten Bedingungen des Wirkschaftsverkehrs.

mit dem Ausland für veraltet und unzulänglich und bringt höchst bedenkliche Verschärfungen der Sr ug f des Grenzaufsichtsdienstes in Vorschlag. Wir beantragen Ausschußberatung. ö

Nachdem noch Abg. Müller- Franken (Soz) sich eben

alls für Ausschußberakung erklärt hat, wird die Vorlage dem hell e , ie n kJ ö.

In der dritten Beratung er e re.. ie Be⸗

triebs⸗gewinn⸗ und Verlustrechnung wird von den Unabhängigen Sozialdemokraten im 5 1a die Streichung des in der zweiten Beratung ange⸗ nommenen Satzes „eine Verpflichtung zur Vorlegung von Bilanzunterlagen besteht nicht“ beantragt. .

wurfs über die . und

Abg. , ,. Zentr): Dieser Satz ist der Schlußsatz unseres

gestern zu 8 angenommenen Antrages: „Die Auskunft muß sich auf die Unterlagen der Bilanz, wie Inventur, Rohbilanz, Konto—⸗ korrentkonto. Betriebs- und Handlungsunkosten gründen.“ verständnisse zu beseitigen, möchte i Auskunft ö mit irf Unterlagen durchaus in Uebereinstimmung du befinden hat und sich mit ihnen decken muß. Nach Ablehnung des Antrages der Uu. Soz. wird der Gesetzentwurf unverändert in der assung zweiter Lesung im einzelnen und darauf m ganzen gegen die Stimmen der U. Soz. und Kommunisten endgültig angenommen.

Es folgt die erste Beratung des von den Sozialdemokraten, dem Zentrum, der Deut⸗

schen Volkspartei, den Temotraten und der

Bayerischen Volkspartei eingebrachten Gesetz⸗

ent wurfes an , ör derung des

Wohnung sbaue s. Nach

verpflichtet sein, zur Förderung des Wohnungsbaues in den J .

olizeipräsident hat nicht nur den 3 ch den republi⸗

eformvorschläge etwas Befriedi⸗

Der Soldat

, . als junge Soldaten Offiziere werden, das ist und hleibt

gn. Der Entwurf gihl dem Militär zum selbständigen

i g n, Dem, ruschhrämie, bei der Ent

n oldatenl in e g , , r,. ö. , , ewegungsfreiheit und seinen . i an Elkß⸗Lothringen ihren Befiz verloren. Hähen, batte man kein Be.

ungen erledigt und de

ziere und Mannschaften auf als ihre deutschen

Herzfeld (Komm): Dieser Entwurf bringt nicht

J Um Miß ⸗ ausdrücklich erklären, daß die

em Gesetz sollen die Länder

ö! ö 2 . ö ** * J i 2 . 2. . * * ü M 3 . * J — 2 X ö . * 8 ‚ * ? . . .

Rechnungsjahren 1921 und 1922 zusammen mindestens einen Betrag von 30 M auf den Kopf der ,, aufzuwenden. Zur Deckung der aufzuwendenden Beträge hahen die Länder für die Rechnungsjahre 1921 bis fn, 1940 eine Abgabe von den Nutzungsberechtigten solcher Gebäude zu erheben, die vor dem 1. Juli 1918 fertiggestellt sind. An Stelle derartiger Abgaben können die Länder die aufzuwendenden de,, auch durch Zuschläge zu bestehenden oder neu einzuführenden Steuern vom Grundvermögen decken; diese Zuschläge dürfen jedoch nur von bebauten Grundstücken und von vor dem 1. Juli 1918 fertiggestellten Gebäuden erhoben werden. Abg. Bahr (Dem): Wenn dieses Gesetz nicht schleunigst zur Verabschiedung gelangt, dann ist zu befürchten, daß die halbe Bauzeit dieses Jahres verloren geht. Die Wohnungsnot und das hiergus entstandene Elend ist J groß, daß keine Zeit ,. gelassen werden darf. Eine Abhilfe des Elends kann nur durch die Her stellung neuer Wohnungen erfolgen. Wenn die Zahl der steuer⸗= pflichtigen Gebäude eingeschränkt wird, dann können wir naturgemäß

umsoweniger bauen. Bie durch das Gesetz gebotene Hilfe ist zwar

noch völlig ee, aber das Gesetz bietet doch die Möglichleit, wenigstens die zur Verfügung stehenden Baumaterialien zu verarheiten. i,, im Hinblick au 6 roße Arbeitssosigkeit wird die Verah⸗ 6. un e n, ö 7 Wenn wir was erreichen wollen, ist größte Beschleunigung erforderlich. . Abg. 8 il b ö 3 midt 1 Die Ablehnung dieses Gesetes würde bedeuten, . infolge Nichtausnutzung der Bauzeit 40 000 Woz⸗ nungen ungebaut bleiben. Das glauben wir nicht verantworten zu können, und wir ren uns deshalb in die Zwangslage gesetzt, obwohl wir gegen die Art der Regelung vieles einzuwenden haben, dem Ent⸗ wurf unsere Zustimmung zu geben. . ö . Abg. Mumm (D. Nat.) begründet einen Abänderungsankrag in fr Fraktion, der als steuerpflichtig die ngsberechtiglen von Wohnungen und zu Wohnzwecken geeigneten; e angesehen wissen will. Der Antrag verlangt die Erweiterung dès 5 2 des Entwurfes dahin, daß die Abgabe bon den Benutzern des Gebäudes für die Dauer seiner Nutzungsberechtigung, bei Untervermietung oder Ver⸗ pachtung vom Mieter oder Pächter zu zahlen ist, Von den Uleber= rn, m, . sind bisher ,, Zwanzigstel den Großstädten Rugute gekommen, aber auc; auf, em flachen Lande herrscht großes Wohnungzelend. bas mit affen Mitteln gemildert werden muß. Wir müssen alles kun, um die Stadtbebölkerung aufs Land hinauszuziehen. Ich bitte die Regierung dafür zu sorgen, daß nicht nur auf dem Wege der Siedlung, jondern auch auf dem Wege der Exrichtung ein— facher Wohnbauten für die Landarheiler möglichst schnell etwas gelan wird. Mit der Bewilligung der Mittel allein ist es aber nicht getan, es bedarf gerade auf dem Gebiete des Wohnungswesens einer um⸗ fassenden fürsorgenden Tätigkeit aller in Betracht kommenden In= tanzen. er wirklich für unser Volk eiwas tun will, mag hier dazu helfen, daß wir auf äußerlichem wie auf seelischem Gebiete auf⸗= bauende Arbeit leisten, wie sie auch durch die Mitschuld des Reichs tags seit langem unterblieben ist. (Beifall rechts; Rufe bei den Kom—= munisten:; Sie sind schuld⸗⸗ 2 Abg. Maretz ty (D. V): So sehr wir mit den Anträgen des Abgeordneten Dr. Mumm einberstanden sind, so würden diefe An beef. . das Zustandekommen des ganzen Gesetzes Eee. In biesem Augenblick sind diese Anträge nicht angebracht, zumal die Gefahr . daß die übrigen Parteien, die auf Ahänderungsanträge i . en, doch ihre Wünsche nicht zurückslellen dürften. Die Beschlüsse des Ausschufses sind in letzte? Stur e in höchster Be drängnis zustande gekommen, deshalb bedauere ich, daß Dr. Mumm. an seinen Anträgen festhält. Das Gesetz hat nut vorläufigen Cha⸗ rakter, man sollte es nicht in Gefahr bringen. Der Ankragsteller nimmt eine ungeheure Verantwortung auf sich, wir können sie nicht

teilen.

Abg. Merke ch. Soz )]: Der Reichstag hat in diesen Tagen den Heeresetkat mit . re. . der ö chädigung der Großinbiskrielten, Hie ih denken, diese Kriegsfolgen aus Mitteln der Allgemeinheit wieder gutzumachen. Hier aber handelt es sich um Minderbemsttelte, . unter der , leiden, und da kommen der Regierung die Bedenken. Der Antrag Mumm verlangt nun, daß die Landwirt- Fot von der Zahlung ausgeschlossen blelbt, und daß die Kosten für ie Neubauten, allein von den Städten gern, werden. Die ,, htigten von Gebäuden und Gehäudeteilen sollen zu einer Steuer herangezogen werden, deren Erträgnisse zur Errichtung von Wohnungen verwendet werden sollen. e, des ganzen Rrieges haben die Landwirte verflanden, sich * drücken. In dieser Not kennt man keine Solidarität. Stellenweise bestehen die sogenannten Wohnungen bis zu gh s; aus einem einzigen Jimmer. zhne, Küche, und diese Wohnungen“ werden manchmal von drei Familien bewohnt, andererfeits Fenne ich einen katholischen Pfarrer, der bewohnt mit feiner Haushälterin und einem BDienstmädchen nichl weniger, als zehn Zimmer, Während des Krieges waren wir angeblich ein einig Volk von Brüdern, jetzß merkt man nichls dabon. Die Rationierung der Wohnungen geht dahin, daß jedes Familienmitglied ein Schlafzimmer hahen soll, dazu kommt ein Arbeitszimmer und ein Wohnzimnier. So sieht die Solidarität bes Glends' in den Augen r Regierung aus. In den beseßzten Gebieten nehmen bie deulschen Familien angesichts der drohenden ,,, lieber fremde Offi⸗ zie Brüder. (Hört, hört! links.). Als i e sucht man nach einer besonderen Mietssteuer. 356 ein solches Gesetz sind wir nicht zu haben, wir können unfere and dazu nicht geben. Man . zunächst sich die Mühe machen, die Besi steuer einzutreiben und dabei nicht die Landwirte schonen. Gin Deutschnationaler erklärte mir, die Landwirle hätten soviel ver⸗ dient, ö. * ihre sämtlichen Schulden, Hypotheken usw. abgetragen hätten, sie hätten große Summen in Paz lermark aufgehäuft, so kaß sie kein Jateresse an dem Papiergeld mehr haben und deshalb auch nicht, mehr ihren Boden intensiv bearbes fen, Die Volkzernährung leidet darunter. Wir sind überzeugt, daß die Wohnungsmisere der bürgerlichen Gesellschaft den Zusammenbruch bringen wird. Mit diesen wenigen Mark wird man den Wohnungsbau nicht auf die Tüße bringen können, es fehlen uns eine Millson Wohnungen in Dentschiand.. Dabei, wird der Gehurtenüberschuß immer größer. Erst durch die Sozialisitrung des Kohlenbergbaues, der Forsten und , , . . ö . . n. iesem Ge us ein engesetz in na . ,. . . werden wir uns nie 6. 6. — . Abg. Frau Lang⸗Prum ann (Bayr. Vp): Sachverstãndige meinen, daß auf diesem Gebiet die herren, , . gebracht ist wie auf. dem Göebieke der Ernährung. Wenn 1926 noch Wohnungsbau möglich sein soll, muß schleunigst etwas geschehen. In Heberhafter Zusgmmnenarbest hat man in den Hetzten Tagen noch che Annäherung herbeiführen können und eine Basis geschaffen, auf der dieses Gesetz stehen kann, Wir haben Luft, aber die Luft ift no nicht rein. Es sollte noch eine Bestimmung in das re gebrach werden, wonach bei len n stigen Mietsverträgen die Miete gesteigert werden könnte. Jetzt liegt uns nur ein Rahmengesetz vor, aber wir ind damit einverstanden und wünschen nur, daß alsbald ein weiteres eichsgesetz folgt, das auch in den Ländern durchgeführt werden kann. Abg. Höllein, Kommunist): Wohnungsnot herrschte bereits vor dem Kriege, der infernalische Krieg hat sie bis zur Unerträglich⸗ keit gesteigert. 2 die , der Armen hat das Reich kein eld, aher für die großkapitalistischen Reeder gibt es Milliarden her, um ihre Kriegsschäden zu ersetzen. Mit diesem Geld könnte man das Wohnungselend beseitigen, (Rufe rechts: Zur Sache ). Ich rede, was ich will. (Heiterkeit Die . kapitalistische Wirtschaft kann jetzt keine Wohnung bauen, weil die Rente fehlt, die durch dle Ent⸗ wertung, der Mark nicht gufgebracht werden fann. Dag. Pridat= kayital str nt. chen nur dahin, wo eine Rente hergusschaut. Darum hat die Allgemeinheit bie Pflicht, die fehlenden Häuser und Woh. nungen zu erstellen. Die Kommunisten protestieren gegen biese neue Belastung des Proletariats, das ohnehin nur 31 . . und mit jedem Tage mehr verelendet. Der bankrotte Staat ist d

einmal mehr imstande, seine eigenen Stlaven zu ernähren und

Der Verpflichtung, die 8 1 den Ländern auferlegt, stimmen * ber die Abwälzung auf die Mieter lehnen 2 ab e. . die obendrein die Gemeinden erheben sollen.

1 g. Be w,, , (Zentrum): Die Kommunisten haben ö dle Gebrechen dasselbe ft, mag es passen oder nicht: Sozia⸗ erung. Dag erleben wir nicht nur drgußen, sondern auch hier im . helge. Am: Kurfürstendamm in Berlin gibt es höchftwahr⸗ anlich weit mehr Wohnungen, die zu ratignieren mären, als in e atholifchen , auf die Herr Höllein und seine Freunde mmelsen zu sollen glauben. Wig zin e m. Blatt mit⸗ . 3 — auf dem n in Halle Damen vom n, ecfend gewesen. deren Wohnungen Chi so groß sind, daß sie uten rationiert werden önnen, ztegerwald ruft: Tragen Sie „ Rofenfeld) Dr. Rosenfeld bat ja einer dieser Damen, die Eihanten lrug, die Hand geküßt. Mit der Bewilfsgu den kann der Wohnungsnot auch nicht von heute auf morgen ein nabe gemacht werden; dazu fehlt es schon viel zu sehr an Baumaterial mierträglichem Preise. Die Grundsätze für die Ausführung des otgefezs foll. die e er sellen. Deshalb sollte man, e Sache im Augenblick tunlichst ö,. beschleunigen, alle Amende⸗ urs zürückfichen. Wären alle Parteien dem guten Beispiel der mnalö-mokrafen gefolgt, so hätten wir felbst das Hauptgefeß noch

; können. ch h ehen g D. Nath: Hei der Ausführung eg Not. ohnungs⸗

sctes wird ein besonderes Augenmerk auf den ländlichen ö. 6 sein, w Wohnungen besonders nötig sind, da Arbeit srhanden ist. ;

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Meine Damen und Lrren! Lassen Sie mich kurz einige Anfragen, die während der Patte gestellt worden sind, beantworten. Die erste Anfrage betrifft Begriff der Nutzungsberechtigten in 52 der Vorlage. Die cichhregierung versteht den Begriff der Nutzungsberechtigten in 2 tz! so, wie er auch in dem § 2 der ursprünglichen Vorlagen, wohl der Reichsregierung wie des Reichsrats, erklärt ist.

Was nun die Berechnung des Mietwertes angeht, so wird nach mn ganzen Gang der Verhandlungen über dieses Gesetz der Miet- irt von 1914 zugrunde gelegt werden. Dagegen können wir nicht agen, daß die Abgabe nur auf Wohnräume beschränkt werden soll. s Aufkommen aus der Abgabe würde dann viel zu gering werden. Was nun weiterhin die Verwendung der aufkommenden Gelder geht, so ist es selbstverständlich, daß sie nicht etwa bloß zu dem ohnungöbau in den Städten verwandt werden sollen. Der Re⸗ rung liegt außerordentlich viel daran, mit ihrer Wohnungspolitik

Produktivität zu steigern, und zwar die Produktivität überall da, ö sie besonders gesteigert werden muß. Das ist vor allem der Fall

Bergbau, dann aber auch in der Landwirtschaft. (Sehr richtig h sie Regierung wird diesen Zwecken auch diese Wohnungabgabe nstbar machen. (Bravo) . ö. ; 9 J i e r (I. ): enn die Regierung den m 5 . 6 , abzuhelfen, . n z wohl dazu in der ö. gewesen. Die Regierung hat diesen

dillen aber nicht gehabt, sie hat im Gegenteil es zugelassen, daß in eutschland eine zg ahl von Ziegeleien abgebrochen werden uten, anstatt die Arbeilslosen in den Ziegeleien zu beschäftigen, burch sehr erhebliche Mengen an Baumaterial hätten hergestellt rden können. Wenn wir gesunde Zustände schaffen wollen, wenn Regierung nicht will, ta 6 ungeheure Summen für die Er⸗ stung von Krankenhäusern später gusgeben muß, dann sost sie on jetzt viele Milliarden für Wohnungsbauten zur Verfügung slen, und zwar im ordentlichen Ctaut. Danit schließt die Debatte. 6 . 4. Personlich bemertt , e Rosene]( ð (l. Soz.): Ich forder den ern h ce, n, 9. klarzustellen, was er mit 6. i,. ten hes. Gin Miner hat boch kein Recht, andere Mdenchen berleumden. (Vizepraͤsident Dr. Bell rügt diesen Ausdruck.) H soll einer der Damen vom Kurfürstendamm in Halle einen Hand. sß gegeben haben. (Stürmische Heiterkeit) Ich finde an i nichts dabei. (Erneute große Heiterkeit Aber leider bin i ter Schönheit in Halle nicht begegnet, und deshalb muß ich er= Eten, daß ich mich dort weder mit einer Dame vom Kurfürsten⸗ um unterhalten habe, noch eine mit Brillanten 6 mückte Dame ehen und ihr einen Handkuß gegehen habe. (Große Heiterkeit) plchen elenden Klatsch sollte man doch im Reichstag nicht vor⸗ ingen. ; ; ö Abg. Becker⸗Arnsberg (Zentr): Ich habe bei meinen Be⸗ hn n, die ich als Erwiderung auf , gegen katholische fawrer vorbrachte, mich auf ein kommunistisches Blatt bezogen. Ich lte sagen, daß man auch die Wohnungen am Kurfürstendamm lionieren sollte. Es war nur die Erwiderung auf 2 Abg. Steger wald (Zentr,): Ich habe keinen Vorwurf gegen a en 8 prochen. ö Abg. Dr. Ro sen feld: Nach den Erklärungen des Vor Dners . ich ö. 1 er bedauert, meinen Namen mit der Sache Verbindung gebracht 9 haben. Für Herrn Becker aber ist es ne auzreichende Entschuldigung, wenn er sich auf ein kommunistisches latt beruft. Ich frage ihn, welches Blatt es . (Große Unruhe Jenkrum; Suruf bei den Sozialdemokraten: Die „Rote Nase“) bg. Dr. Ro sen feld: Herr Becker ist also nicht in der we, die Zeitung mir zu nennen. . Nach einer Erwiderung des Abg. Becer⸗Arnsberg ird in der Abstimmung zunächst 8 1 (Bereitstellung von je 4 auf den Kopf der Bevölkerung zur Förderung des ohnungsbaues in den Jahren 1921 und 1922 einstimmig genommen. . c ; - . . Zu 52 (Deckung der auf zu wendenden Be⸗ Fkäge usw werden gi Anträge der Deutschnatio⸗ alen abgelehnt und der 2 sowie der Schlußpara⸗ öh 3 gegen die Stimmen der Unabhängigen und der ommunisten angenommen. 4 a. Gegen den Vorschlag des Vizepräsidenten, so e dritte Lesung vorzunehmen, erh cht sich kein Wꝛiderspruch. Das Gesetz wird auch in dritter Lesung endgültig gegen e Stimmen der Unabhängigen und der Kommunisten an⸗ ommen. . ; Es solgt die Interpellation der Deutsch⸗ ene, . und des Bayerischen Bauern⸗ mdes, die die Aufhebung einer Verordnung des Reichs= misters für Ernährung . Landwirtschaft fordert, durch die wigegen der am 26. August 1920 erlassenen Verordnung über freilnffung der Saferbewirtschaftung eine Mindest⸗ blieferungspflicht eingeführt worden ist. ; Die Interpellalion wird begründet vom en „Dr. Semmler (D. Natz). Mehr als ie sind wir, bon i. der eigenen 53 . Gerade die Linke hätte le Veranisffung, dafür zu foörgen, daß die Landwirt schaft Produ; onskrãftig . sie ol g Zwietracht in die Landwirtschaft ö Bie . ke g! ; 1. . ich die andwir t hinsichtli r Ernährungsfra t flat, 8j ee n n will. Nahrungsmittel in größter M kaduzieren, sie muß aber daju in die Lage gescht werden. Dierzu ir vor allen Dingen Ru 6 dn ent dert ee n. dee gierung, hervorgegangen gus Parlamenten, att ne ö ö. eschulte Regierung. Am 26. e 1929 er die . ;

erster Linie sgll diese V

von Milli ⸗

der Landwirtschaft, und mit Rücksicht auf diese Bedenken und die

schaft. Da nun die offentliche Bewirtschaftu icht mehr t

ö .

— se en müssen. hi hon ö:

, ,,,, ö ö T

Abg. 31 aufheben läßt sich die Verordnung nicht, denn die ö

enfeld gerichlet und habe auch nur als Abgeordneler

getan hat. erregt, daß der Hafer so ziem ö ( . mit 2 . Verordnung gekommen, und es ist klar,

bezahlen. Mit der bloßen Zusicherun

ĩ die , geregelt, daß . Betriebe selbstebauten . e , n. E.

1

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Viehs verwenden konnten. Nichts ist darüber gesagt worden, daß einmal irgendwelche Bestimmungen kommen könnten, wonach der Hafer ahgeliefert werden müßte. Am 11. Dejember 1935 dagegen ist eine , , , für Hafer angeordnet worden. In Linie enge für die menschliche Ernährung und m für die Pferdehaltungen in den Städten dienen. Wir erkennen Notlage in den Städten durchaus an, aber der Landwirt hat ine ganze Wirtschaft für das ganze Jahr eingerichtet, er hat nicht ur für sein bisheriges Vieh . getroffen, sondern noch einen rr, vergrößert. Er kommt in eine bedrängte Lage, Wenn er diese Hafermengen abgehen soll. Für die Bestimmung vom Deiember 1426 liegt gar kein Grund vor. Wenn die — Quanten nicht . werden, so trifft den Landwirt überdies eine Strafe in dreifacher Höhe des angeforderten Qugntums. MNufe rechts: Unerhört) Wie will da die Regierung in Zukunft mit der Landwirtschaft konform gehen. Die Tandwirtschaft reicht dem Stagt, mag der Staat n Statt dessen wird von Berlin aus fortwahrend guf bie Landwirtschaft geschimpft, und zwar so, ö. die Landwirtschaft verbittert und das Gegenteil erreicht wird. tverständlich soll der Landwirt den Hafer, der über seinen eigenen Bedarf hinausgeht, abgeben, er muß dann aber so entschähigt werden, daß er auf seine Fechnung kommt. Mehr berlangt Lie Landwirtschaff nicht. Sie können aber nicht verlangen, Daß der Landwirt seinen Hafer zu billigem Preife abgibt und teure Futtermittel kauft. Wir fordern die Landwirtschaft fortgesetzt auf, r, ,, . en die gierung, a möõgli ese mg vom De⸗ ,. 1920 wieder . Beifall rechts) x . taatssekretär Huber: Infolge des Wegfalls eines Heeres⸗ bedarfs von 2 Millionen Tonnen im Jahre glaubte die Regierung keinen zwingenden Grund mehr zur Aufrechterhaltung der Zwangs bewirtschaftung des 26 uu haben. Es stellte 4 dann aber hergus, daß diese Annahme ö. war und daß eine Gefährdung der Haferversor ui eintrat. Die Landwirt t tte damals selbst es als einen 9 er bezeichnet, aus dem Shstem der Getreide zwangs⸗⸗ bewirtschaftung den Hafer allein herauszunehmen. Die Wiederein⸗ hrung der Haferzwangsbewirtscha 2 und die Ausschreibung eines blieferungssolls in Verbindung mit der Rationierung des Cigen⸗ bedarfs an Hafer für den Erzeuger begegnete schweren Bedenken bei

großen Schwierigkeiten der Rationierung des Erzeugerbedarfs wurde von der Ratignierung Abstand genommen. Dabei wurde da— von ausgegangen 1 nach ihren ö, ,. en Landwirte den nicht selbst bend gten Hafer entweder an die Kommissionäre der Reichsgetreidestelle oder an die Kommunalverhände in genügender Menge abliefern würden. Diese Annahme, auf Grund deren die Ver⸗ ordnung vom 26. August 1929 erlassen werden ist, hat sich aber nicht bestätigt. Die Ablieferung blieb hinter der Erwartung sehr zurück, und die Heeresverwaltung sowie die Kemmunen erhoben dringende Vorstellungen. Nach Anhörung der Landesregierungen und mit Zu⸗ nn n des Reichsrats wurde dann die Verordnung vom 11. De⸗ zember 1920 erlassen, nach der eine gewisse Menge an Hafer nach den Beft in nin ngen der Reicht getreldeste e abgeliefert werden muß. Die von der Reichsgetreidestelle ausgeschriebeng Gesamtzmenge an Haser berücksichligt nur den Hauptbedarf und kann nicht als übermäßig empfunden werden. übrigen sind Anordnungen getroffen worden, um nach Möglichkeit jede Härte zu vermeiden. Die beteiligten Amts- stellen sind augewiesen worden, sich bei der letzten Unterverteilung der Hilfe der landwirtschaftlichen Organisationen zu bedienen und für jeden Zentner Hafer über die abzullefernde Menge hingus wird zu festgesetztem Preise den Landwirten Mais geliefert. Danach darf wohl die Hoffnung ausgesprochen werden, daß sich die in den Kreisen der Landwirte entstandene Erregung legen wird. . Abg. Käppler (Soz): Wenn die Landwirte mehr Entgegen ⸗ kommen bei der Haferäblieferung an die öffentliche Bewirtschaftung ezeigt hätten, dann wären sie jetzt nicht in der schwierigen Situation; ö haben aber an die Fuhrhalter ihren Hafer zu teuren Preisen ver= aufg und haben nun selbst nicht mehr genug für die eigene Wirt= Bewirtschaftung nicht mehr den

bekommen konte. den 6 ehen, e . ie mir machen sollen. erkenne die jetz aft nicht, die Regierung ist eben zu spät gekommen. ; .

* ie 36. machen? Semmler: Aufheben) Einfach kliche Bewirt⸗ 4 mu e,, ein bestimmtes Quantum Haftr haben. Die an . muß ö n re e e,. 93 . . gemessenen inn herauswi 3 r richtig! rechte), aber wir . nur nicht einig darüber, was Sie (rechts) alles zu den Produktions- osten rechnen. Die Landwirte hätten nur mit der Regierung von vornherein Hand in Hand gehen und das abliefern müssen, was die öffentliche Verwaltung braucht. (Abg. Sem m ler; Wir können doch nicht mehr abliefern, als vorhanden ist Es bleibt den Landwirten jetzt nichts anderes übrig als sich auf die notwendige Ablieferung ein⸗ zustellen. Es war ein Mißbrauch des Vertrauens, das die Regierung den Landwirten entgegengehracht daß die Landwirte ihren Hafer zu höheren Preisen verkauft haben. j

Abg. Baum gnn Gentr): Die Ausführungen des Vorredners waren von keiner Sachkenntnis geprüft. Der Abgeordnete Dr. Hertz hat neulich Vorwürfe gegen die Landwirte erhoben, die ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen muß. Wenn die Landwirtschaft wirklich derartige Riesengewinne macht, dann wundere ich mich, daß die Stammesgenossen des Herrn die doch bei leder. Gelegenheit bereit sind, etwas zu verdienen, ip der praktischen Landwirtschaft nicht zugewendet haben. Es wäre viel richtiger gewesen, wenn die Regie- rung den Hafer freigelassen hätte, Sie können versichert sein, daß die Preise nicht höher gewesen sein würden für den Bedarf in den Slädten als sie heute sind. Wenn der Landwirt für den Zentner Hafer nur 67 Mark erhält, so sind damit bei weitem noch nicht die Produktionskosten gedeckt, dererseils verkaufen die Communal- verbände den Hafer viel teurer. (Hört, hört! im Zentrum.) Wozu oll. der Landwirt seinen Hafer so billig verkaufen, um guf. der anderen

ite geringwertige Futtermittel teuer einzukaufen? Mit dem Ver⸗ ten der Regierung könnten wir nur dann einverstanden sein, wenn 3 ; . k möglichst weitgehend berücksichtigt werden.

ifall im Zentrum. . ; ö Harte (D. Vp): Es gereicht der n ,. zum Ruhm, daß .. auch in den üer n e h des Krieges ihre Pflicht zerabe in ue Kreifen batte es große Befriedigung ich freigegeben werden sollte. Nun ist

dadurch Verwirrung und Erbitterung entstehen muß. Die Re= 56 . ihre Zusage nicht eholten. Durch die Regierungs⸗ verordnung wird geradezn der Wucher und dem Schleichhandel der Weg geebnet. Die Preise, die der Landwirt erhält, sind viel zu niedrig. Der abliefernde Landwirt erhält 67 Mark für den Dafer und der Landwirt, der Hafer kaufen metz. muß ihn mit 180 Mark . 3 t . es nicht

etan, die Landwirte müssen die rbeit baben, daß Zug um Zug * jeden Zentner Hafer, der abgeliefert wird, entsprechend 3 gegeben wird. Falls die Regierung ihre Verordnung aufhebt, glaube sch berechtigt zu sein zu der Erklärung daß sie auch die Unterstützung der Landwirtschaft und ihrer Qrganisationen haben wird in behug uf die Versorgung mit Brotgetreide. Redner erinnert an eine Resolution von Landwirten, worin die Landwirte aufgefordert werden, sich durch Verweigerung der Ablieferung direkt gegen die H ferverordnung zu wehren. Dat sind die Folgen einer solchen Politik. und ich möchte die Regierung bitten, nicht unnötigermweis Unrube in die Landwirt ⸗ schafllichen Kreise hineinmnmitragen. (Beifall bei der D. W.) 16 Abg. Lie se Dem ): Auf Grund der von Uns Landwirten

mit Freude begrüßten Verordnung vom 26. 3 g. 19220 haben wir felbstverständlich Hafer in weitestem Maß verfüttert, um unser Jungvieh zm Qualitäts tieren heranzuziehen. Ersasfutter⸗ mittel standen uns nicht genügend zur Verfügung oder nur zu hohen Preisen. Wenn die Anforderung im August oder September des vorigen Jahres an uns gestellt worden wäre, dann hätten

verbraucht, und wir können deshalb dem Verlangen der Regie—⸗ rung nicht entsprechen. Nach einem früheren Beschluß sollten die Kleinbetriehe von der Haferumlage verschont bleiben; die Regie rung hat sich aber an diesen Beschluß nicht gehalten. Wenn die Landwirte jetzt zur Haferablieferung gezwungen werden sollen, dann können sie nur Saathafer liefern, wodurch erhebliche Teile des Bodens mit Hafer nicht bestellt werden könnten. Unverständ⸗ lich ist die Strafandrohung für eine Handlung, die durchaus ge⸗ etzmãßzig war. Die Reichsregierung mag vielleicht nach ihrer Ansicht durch Erlaß der Berorbnung vom 26. August 1920 einen Fehler begangen hahen, als sie den Hafer freigah. Dann sollte sie aber diesem ersten Fehler jetzt nicht einen zweien solgen lassen. Deshalb bitte ich die Regierung, die Verordnung vom 11. De⸗ zember 1929 zurückzuziehen. — ; ; Abg. Bruckardt (U. Soz): Es heißt immer, die Radilalen n, ü,. die Landwirtschaft und die Regierung müsse mit ihren Machtmitteln Ruhe schaffen. Wie die Landwirte die Nhe und Ordnung auffassen, zeigt eine Rede, die ein Graf Bülow ge⸗ schwungen hat, worin so viele Waffen für die Landwirte geordert wurden, daß das „Gesindel lazarettfähig geschlagen werden könne“. Die Landwirte haben so viel Hafer teuer verkauft, daß die städti⸗ . Pferde besser genährt sind als die Menschen. Es ist nicht so, aß die Landwirte den Hafer nicht abliefern können, sondern nicht abliefern wollen. Der Unterernährungsminister hat immer nur 6 Worte gegen die Linke, aber niemals gegen die Rechte. Weil ie Großagrarier nicht abliefern wollen, wirft man ihnen Liebes⸗ gaben in den Schoß. Sie kümmern sich nicht darum, ob Frauen und Kinder Milch haben, wenn sie nur ihr schönes Vieh behalten lönnen. Das beweisen ja die Milchstreits. (Entrüstung rechts) Die Landwirte wenden verbrecherische Nepressalien e. die Re⸗ gierung und gegen das Volk an. Jetzt setzen sie alle Hebel in Be⸗ wegung, um die Haferverordnung zu beseitigen. Mit Hilfe der Landarbeiter könnte eine gerechte Rationierung durchgeführt wer⸗ den. Diese Debatte kennzeichnet Ihre gestrige nationale Kund⸗ gebung. Sie (rechts) wollen Vorteile haben und laͤssen das Volt hungern. (Beifall bei den Unabhängigen.) ö Abg. Reich (Komm.): Die Here. des Hafers hat ver⸗ schuldet, daß Millionen hungern. Haferpreise stiegen so, daß die Landwirte statt des Hasers Brotgetreide verfütterten, darum mußte die Regierung die Freigahe des Hafers wieder rückgängig machen. Seien Sie (nach rechts) doch ehrlich und gestehen Sie i daß die Interpellation nur den Zweck hat, Sie abermals zu be⸗ reichern. Die Großagrarier entblöden sich aber nicht, von ihrer Not zu sprechen; sie reißen den Mund weit auf und rufen wieder nach einer Regierung, die ihnen wie früher den Willen tut. Die se modernen Raubritter beuten das Volk aus. Wir wissen, wo die Gewehre und Maschinengewehre versteckt sind. (Vizepräsident Dr. Bellg macht den Redner darauf aufmerksam, daß dies nicht zur Sache gehört.) Wir wollen aber den Leuten die Maske vom Gesicht reißen. Wir nehmen den Kampf auf gegen die Raubritter, das Volk wird zur Selbsthilfe greifen. ] . Abg. Herbert⸗Franken (Baher. B.): Die Verordnung ist ungerechtsertigt und undurchführbar. Zei uns in Bahern leidet auch das Vieh noch * unter den Nachwehen der Kriegswirt⸗ schaft. Es wäre eine die ihren Haser schon vor Erlaß der Verordnung verkauft haben, deswegen bestraft , ee, sollten, weil der Verkaufspreis etwas über den Höchstpre g. 8 Abg. Bachm eier (Bayr. Bauernb.): Man sollte doch nicht durch Agitations reden die ganze Landwirtschaft diskreditieren. Derartigen Hetzern müßte die Regierung das Handwerk legen. Die Landwirtschaft hat stets ihre Pflicht gegen die Allgemeinheit getan. Nun sollte aber auch die Regierung den Landwirten entgegen kommen und nichts Unmögliches von ihr r n. Fischer (Soz.): Nicht gegen die Landwi t stelle . . : wenden uns nur gegen die Auswüchse in der deni r het Ein jolcher Auswu . wee der

z araus ergeben Glauben den Hafer verfüttert haben und daß wohl alle Land⸗ n

usweg ge Abg. Malke (D. N.): Der Behauptung,

wirte ,, gut auskommen, ist ert geg . daß auch die Arbeiterschaft mit ihrer achtstindigen itszeit und ihren Löhnen sehr wohl zurechtlommt. Kein Arbeiter würde mich morgens 5 Uhr zur Arbeit stellen, wenn er nicht weiß, was er für 9 Arbeit erhält. Der Landwirt, der vom ir rn Morgen an arbeiten muß, weiß aber nicht, wie ihm und Feine

zahlt wird. Regierungsverordnungen dürsen nicht 09 gemacht wer⸗ den, daß sie schon nach kurzer Zeit wieder aufgehoben oder ge⸗ ändert werden müssen Die Haferumlage belastet nicht so sehr die großen Betriebe, wie gerade die einen. Bir Landwirte ordern keine Vorrechte, sondern nur Gleichberechtigung. Sie Gur Linken) die Zwangswirtschaft für die Landwirtschaft weiter au? k wollen, so bin ich damit unter der Bed agu ng ein de⸗ standen, daß Sie für die Verbilligung der in der Landwirtschaft notwenbigen Artikel sorgen, aber auch den Arbeitszwang für die Landarbelter einführen, damit nicht durch Streiks landwirtschaft⸗ liche Erzeugnisse vernichtet werden. ;